Die Bundeswehr muss wieder eine schlagkräftige Armee werden - 500 Beiträge pro Seite

[Trendfreund]

Regierungen aller Länder, bewaffnet Euch!

Von Harald Schumann

Mit dem Angriffskrieg gegen den Irak und dem offenen Bruch des Völkerrechts provoziert die US-Regierung einen globalen Wettlauf um Massenvernichtungswaffen. Von Marokko bis Indonesien stärkt der Krieg nicht die Demokraten, sondern die radikalen Islamisten. Und sie werden sich gegen künftige Angriffe zu schützen wissen.

Osama bin Laden und seine Killer-Banden haben einen neuen Feiertag. Heute, am 20. März 2003, beweisen George W. Bush und seine Neo-Imperialisten, dass sie bereit sind, das Recht zu brechen, wenn sie sich dazu berufen fühlen. Gewiss, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist alles andere als eine demokratische Instanz. Seine Mitglieder sind willkürlich gewählt, die Verteilung der Veto-Rechte folgt einem hoffnungslos veralteteten Muster, der Welt wichtigstes Gremium bedarf dringend der Reform.
Gleichwohl ist das Völkerrecht eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts. Das Gewaltverbot der Uno-Charta bot bislang wenigstens im Grundsatz jedem Volk Schutz gegen Angreifer. Wer dagegen verstieß, musste zumindest damit rechnen, vom Sicherheitsrat und den Großmächten zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Diese Rechtsgrundlage gilt ab sofort nicht mehr. Und genau diese Arroganz der absoluten Macht haben bin Laden und andere fanatische Amerika-Hasser den Weltenlenkern aus Washington seit je unterstellt. Indem sie nun den Bombenkrieg gegen ein Volk entfesseln, das zwar blutig unterdrückt wird, aber schon seit einigen Jahren nicht mehr die Kraft zum Angriff hat, betreiben Amerikas Führer genau das Gegenteil dessen, was sie zur Rechtfertigung ihres Präventiv-Krieges anführen: Von Marokko bis Indonesien werden nicht die demokratischen Kräfte der islamischen Welt gestärkt, sondern deren Widersacher, die Klerikal-Faschisten und Terror-Propheten des Heiligen Kriegs "gegen Kreuzzügler und Juden", wie bin Laden seine Mission beschrieb. Sie können mit wachsendem Zulauf und vielen jungen, gewaltbereiten Rekruten rechnen.

Welch verhängnisvolle Signale von der Ignoranz der US-Politik gegenüber der Forderung nach Respekt für die islamische Kultur und Autonomie ausgehen, offenbart schon der Blick nach Pakistan. Dort vereinigt die religiöse Rechte inzwischen die Mehrheit des Volkes hinter sich. Sie ist längst die stärkste politische Kraft im Land und organisierte einen "Marsch der einen Million" in Karatschi zum Protest gegen den Krieg. Schon kam es zu ersten Feuergefechten zwischen pakistanischen und amerikanischen Soldaten und unübersehbar wird, dass die Demokratisierung Pakistans unweigerlich in eine Feindschaft zu den USA führen würde.

Was dabei auf dem Spiel steht, sprach einer der radikalen Mullahs jüngst in einer Predigt offen aus: "Allah hat uns gesagt, Atombomben zu bauen. Amerika sagt uns, wir sollen es nicht. Moslems, auf wen sollen wir hören, auf Allah oder Amerika?", tönte er und ließ seine Botschaft auf Kassetten im ganzen Land verbreiten. So könnte "Amerikas strategische Kurzsichtigkeit Pakistan, den einzigen Staat der islamischen Welt mit Atomwaffen, unregierbar machen", warnte jüngst der pakistanische Physiker und Demokratie-Aktivist Pervez Hoodbhoy.

Der Irak kann nur angegriffen werden, weil Saddam keine Atomwaffen hat

Diese Gefahr beschränkt sich nicht nur auf Pakistan. Die weitere, womöglich noch gefährlichere Botschaft des Bush-Krieges lautet: Aufrüstung. Das ist das Gebot der Stunde für alle Regierungen und Militärs, die nicht auf das ewige Wohlwollen aus Washington vertrauen wollen. Denn das ist die ganze fatale Logik der jetzt laufenden Eroberung des Irak. Nicht die Tatsache, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt, hat in diesen Krieg geführt. Das genaue Gegenteil ist richtig. Gerade weil der Schlächter von Bagdad noch nicht über solche Waffen verfügt, kann die US-Armee überhaupt einmarschieren. Denn hätte die irakische Armee auch nur zwei oder drei einsetzbare Langstreckenraketen mit Atomsprengkopf, wäre der Krieg ein völlig unkalkulierbares Risiko, Israel müsste um seine Existenz fürchten.

Die zwingende Schlussfolgerung für jeden strategisch denkenden Regierungs- oder Armeechef dieser Welt lautet daher, dass nur die perverse alte Abschreckungslogik aus der Zeit des Kalten Krieges die einzig zuverlässige Versicherung gegen eine erzwungene Unterwerfung darstellt. Genau darum verbietet sich ja ein Krieg gegen Nordkorea, weil dessen Regime die Funktionstüchtigkeit seiner Raketen regelmäßig unter Beweis stellt. Diese Bedrohung kann selbst die größte Militärmacht der Welt nicht ausschalten, es sei denn bei Strafe des drohenden Untergangs für das befreundete Südkorea.

Folglich sind auch die Anstrengungen des Iran, sich über eine eigene Anlage hoch angereichertes Uran für den Bombenbau zu verschaffen, vollkommen rational. Auf der Achse des Bösen markiert, lassen viele Bush-Apologeten schon heute keine Zweifel daran, dass Teheran das nächste Ziel ist, und das, obwohl dort die Jugend sowie die akademische und wirtschaftliche Elite längst für Demokratisierung und Öffnung kämpfen statt für Feldzüge gegen den "Großen Satan", wie sie Chomeini einst propagierte. Anders als früher müssen die Drohungen der amerikanischen Rechten aber ab sofort für bare Münze genommen werden. Darum werden sich selbst die Demokraten im Iran der Atomrüstung wohl kaum in den Weg stellen.

Diese Überlegung wird nicht in Teheran halt machen. Auch in Riad oder in Damaskus steht die Strategie der Abschreckung in den engeren Regierungszirkeln gewiss längst zur Debatte. Und selbst im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt, im Inselreich Indonesien, werden die Generäle langfristige Überlegungen anstellen. Von Amerikas Investmentbankern und IWF-Helfern während der Asienkrise gedemütigt, in den folgenden Wirren bei den Reformen allein gelassen und neuerdings als Ursprungsland terroristischer Gefahren gebrandmarkt, werden auch die Lenker dieser großen und stolzen Nation nach langfristiger Sicherheit suchen.

So zerstört Amerikas Politik weltweit das Vertrauen, es könne jenseits des Schutzes durch die Abschreckung mit Massenvernichtungswaffen irgend eine Art von Sicherheit geben. Dieser Krieg wird die Welt nicht sicherer machen, sondern in eine Spirale der Aufrüstung treiben.

[Quelle: spiegel.de]

[antanana]

Leider wird es so kommen müssen. Vor dreizehn Jahren haben alle noch gedacht jetzt ist alles vorbei und wir werden friedlich miteinander auskommen.

Aber sehr lange hat diese Euphorie nicht angehalten

[887766]

Die Bundeswehr muss erst mal auf europäischen Kurs gebracht werden. Die amerikanische Freundschaft spielt bei der Bundeswehr eine zu große Bedeutung.