Generalbundesanwalt Nehm: Krieg ohne UN-Mandat = humanitäre Intervention! - 500 Beiträge pro Seite

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Euphemismus pur!

Freitag 21. März 2003, 12:30 Uhr

Keine Ermittlungen wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs

Karlsruhe (AP) Generalbundesanwalt Kay Nehm wird nicht gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges ermitteln. Die Bundesregierung verstoße nicht gegen das zentrale Anliegen, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen solle, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag mit. Unter anderen hatten die PDS und ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen eine entsprechende Strafanzeige gestellt.

Die bloße Gewährung von Überflugs- oder Transportrechten erfülle nicht den Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern bedeute eine bloße Nichtverhinderung von Angriffshandlungen, heißt es in der Pressemitteilung. Es liege fern, reine Duldungs- oder Unterlassungshandlungen als Kriegsbeteiligung zu bewerten. Diese seien vom deutschen Strafrecht nicht erfasst. Auch die Mitwirkung an Awacs-Einsätzen diene nicht einer völkerrechtswidrigen Aggression, sondern ersichtlich dem Schutz der türkischen Staatsgrenze im Rahmen der Bündnisverpflichtungen.

In rund 120 Strafanzeigen war Bundeskanzler Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ein Verstoß gegen das Strafrecht vorgeworfen worden, weil Deutschland Überflugrechte für die USA und die Teilnahme an Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei zugesagt hatte. Die Anzeigenerstatter bezogen sich auf Paragraf 80 des Strafgesetzbuches. Der bestimmt eine Mindeststrafe von zehn Jahren bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe, wenn ein Angriffskrieg vorbereitet wird, «an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll».

Das Grundgesetz erklärt in Artikel 26 sogar alle Handlungen für verfassungswidrig, die «geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören». Das Grundgesetz bestimmt auch, dass solche Handlungen, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges, unter Strafe zu stellen sind.

In der Erklärung lässt Generalbundesanwalt Nehm ausdrücklich offen, ob der Irak-Krieg ohne erneutes UN-Mandat völkerrechtswidrig ist. Die strafrechtliche Bewertung sei von der Beantwortung dieser Frage nicht abhängig, erklärte der Generalbundesanwalt. Auf mehreren Seiten führt Generalbundesanwalt Nehm die Rechtsunsicherheit aus, die mit dem Begriff des Angriffskrieges verbunden seien. Bis heute habe sich die Völkergemeinschaft nicht auf einen genauen Begriff einigen können. Nehm führt an, dass nicht alle Kriegshandlungen ohne UN-Mandat als völkerrechtswidrig beurteilt würden. So sei 1999 die humanitäre Intervention im Kosovo ohne UN-Mandat erfolgt, was bis heute unter Völkerrechtlern sehr kontrovers erörtert werde.

Die völkerrechtliche Offenheit des Begriffs «Angriffskrieg» habe Auswirkungen auf das Strafrecht. Da eine Strafvorschrift klar bestimmen müsse, was bestraft wird, müsse sie eng ausgelegt werden. Die Straftat der Vorbereitung eines Angriffskrieges setze folglich voraus, dass «die Bundesrepublik Deutschland als Krieg führende staatliche Macht unter Einsatz ihrer Streitkräfte» massiv beteiligt sein soll. Diese Voraussetzungen lägen «ersichtlich nicht vor». Es bestehe keine Wahrscheinlichkeit für einen Krieg zwischen der Bundesrepublik und einem anderen Staat. Die Duldungshandlungen seien nicht als Straftat des Angriffskrieges einzuordnen.

Die Entscheidung des Generalbundesanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten, ist endgültig. Eine Beschwerde vor Gericht ist nicht möglich.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030321/12/3ct8m.html

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Konsequent und folgerichtig weiter gedacht, läuft im Irak gegenwärtig auch ein Art "humanitäre Intervention", oder? Aber weshalb ist dann die Bundesregierung diesmal so strikt dagegen, obwohl sie doch bei diesem Kampfeinsatz gar nicht zum Bomben aufgefordert worden war?

[konns]

also, warum schimpfen dann alle auf Bush - alles in Ordnung, was er da macht

[exit4me]

zu #1
nenn`s pragmatismus o. staats-räson. ist bei unserem neuen u. starken freund frankreich schon immer so gewesen.
also deine letzte frage outet dich als bösen schelm. lol

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Wären nicht "zufällig" im letzten Herbst Bundestagswahlen gewesen, wobei die die alte Regierung tragenden Parteien nahezu hoffnungslos im Hitertreffen lagen, hätte diese Bundesregierung sicherlich auch dem anstehenden Irakkrieg das Mäntelchen der "humanitären Hilfe" umgehängt, um erneut das zu tun, was man schon 1999 für richtig erachtete.

Dabei sollte auch nicht ganz unerwähnt bleiben, dass das kategorische "Nein" des Kanzlers, völlig egal wie sich der Sicherheitsrat später auch entscheiden werde, ein deutliches Indiz dafür ist, dass er, auch wenn es letztendlich anders gekommen ist, was man ja vorher nicht wissen konnte, sofern man nicht hellseherisch begabt ist, sich bewusst und wohl kalkuliert aus der Weltgemeinschaft auszuklinken beabsichtigte.

[Lifetrader]

... in diesem Falle scheint Schröder der Strafjustiz gerade noch mal entkommen zu sein, aber dass das, was Schröder und seine Partei "für rechtlich überzeugend" halten, nicht immer mit unserer Verfassung in Einklang steht, hat ihm ja erst das BVerfG mit seiner jüngsten Entscheidung in Sache Zustandekommen des so genannten Zuwanderungsgesetzes überdeutlich ins Stammbuch geschrieben. Aber das alles ficht den Kanzler offenbar überhaupt nicht an.

Freitag 21. März 2003, 13:37 Uhr

Schröder nimmt FDP-Klage «zur Kenntnis»

Brüssel (AP) Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Klage der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen «zur Kenntnis» genommen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagte Schröder am Freitag: «Ich habe dem Deutschen Bundestag eine klare Position, die ich für rechtlich überzeugend halte, vorgetragen, und dabei bleibe ich.» Wer in dieser Frage das Gericht anrufe, «der nimmt sein Recht wahr, das er hat».
Die FDP hatte zuvor angekündigt, eine entsprechende Klageschrift werde dem Bundesverfassungsgericht Anfang kommender Woche zugestellt. Schröder hatte im Bundestag erklärt, für den Einsatz der Bundeswehr-Soldaten in der Türkei sei ein Mandat des Parlaments nicht erforderlich.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030321/12/3ctq6.html

[Erika007]

ja, und für olaf henkel ist das grundgesetz strafbare kommunistische hetze, deshalb hatte er auch 1995 beim generalbundesanwalt anzeige erstattet, wie die "fr" dokumentiert hat.

davon ist wohl vieles hängengeblieben.

und somit könnte art. 26 jetzt vielleicht nazipropaganda sein - zur abwechselung mal.

schließlich ist immer das selbe stück auf die dauer langweilig.

ob nehm wohl bekannt ist, das sich das widerstandsrecht des gg nunmehr gegen ihn selbst richtet.

der zeitpunkt ist ja nun gekommen, wo der rechtsweg erschöpft ist, gegen offenen hochverrat vorzugehen.

aber spin doctor nehm wird uns schon zeigen, daß es nicht nur sozialstaats-"reformen" gibt:

mord ist humanitär;

selbstverteidigung und nothilfe ist aber mord.

[Adam Riese]

Von dem SPD-Mitglied Nehm war nichts anderes zu erwarten.

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Freitag 21. März 2003, 16:04 Uhr

Wieder Krieg von deutschem Boden?

Frankfurt/Main (AP) Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Dieser Verfassungsgrundsatz wird derzeit arg strapaziert, weil von hiesigen Basen der US-Luftwaffe Kriegsgerät in die Golfregion geschafft wird - mit ausdrücklicher Erlaubnis der Bundesregierung.

Aus Sicht des Frankfurter Völkerrechtlers
Michael Bothe unterstützt Deutschland damit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA, der vom Grundgesetz verboten ist. «Dass Deutschland der US-Luftwaffe Überflugrechte gewährt, muss man aus meiner Sicht als nicht erlaubte Unterstützung ansehen», sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur AP.

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht dies ganz anders: Er lehnte am Freitag Ermittlungen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen der strafbaren Vorbereitung eines Angriffskrieges ab. Zur Begründung erklärte er, die «bloße Duldung» seitens der Bundesregierung reiche dafür nicht aus.

Nehm musste aktiv werden, weil mehrere Strafanzeigen gegen die Bundesregierung eingegangen waren, die sich auf Paragraf 80 des Strafgesetzbuchs stützen. Die Norm droht jedem mit Haftstrafen zwischen zehn Jahren und lebenslänglich, der einen Angriffskrieg vorbereitet, «an dem die Bundesrepublik beteiligt sein soll». Voraussetzung ist allerdings, dass «dadurch die Gefahr eines Kriegs für Deutschland» herbeigeführt wird. Gerade den letzten Punkt sieht Nehm aber nicht erfüllt: «Die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs zwischen Deutschland und einem anderen Staat besteht nicht», erklärte er.

Juristischer Streit ist am Freitag auch um den Einsatz der vier NATO-Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs über der Türkei entbrannt, in denen auch Bundeswehrsoldaten sitzen. Die FDP hält dafür einen Bundestagsbeschluss für unabdingbar und will dies nun notfalls vor dem Verfassungsgericht durchsetzen. Die Bundesregierung betont dagegen, die Maschinen flögen «strikt unter Friedensbedingung» und seien unabhängig von den 100 AWACS-Aufklärern der Amerikaner.

Schützenhilfe bekommen die Liberalen in dieser Frage von Bothe, der die Partei auch vor Gericht vertreten wird: «Ohne Zweifel muss ein Bundestagsbeschluss her», sagte der Professor. «Es wird offenbar mit einer realen Bedrohung der Türkei gerechnet. Deshalb ist dies kein Routine-Manöver, sondern ein ernst zu nehmender militärischer Einsatz.» Ob der Einsatz auch als Unterstützung eines Angriffskriegs zu werten ist, sei umstritten. Er tendiere zu einem «Ja».

Ähnlich unklar sieht Bothe die Rechtslage beim Einsatz der Bundeswehr-Spürpanzer in Kuwait. «Die schützen einen Staat, der nun mal vom Konflikt betroffen ist, ohne selbst Konfliktpartei zu sein.» Ob darin eine Unterstützungshandlung zu sehen ist, sei zurzeit nicht eindeutig. «Wenn die mit in den Irak einmarschieren würden, dann ja.»

Die Lösung der schwierigen Rechtsprobleme sehen manche Juristen in einer grundlegenden Reform des Völkerrechts, das 50 Jahre nach seinem In-Kraft-Treten nicht mehr zeitgemäß sei. Damals habe es Probleme wie Terrorismus, Massenvernichtungswaffen oder ethnische Vertreibung noch nicht gegeben, sagte Karl-Heinz Kamp, Leiter der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung. Mit Blick auf die gegenwärtige Situation sagte er, letztlich sei es nicht ungewöhnlich, dass sich große Länder, die Macht haben, «in Fragen des eigenen Überlebens» über Beschlüsse internationaler Organisationen hinwegsetzen.

Professor Bothe sieht die Vereinten Nationen durch die Irak-Krise nicht in den Grundfesten geschädigt. «Aber ein Erfolg war es ja nun auch nicht gerade. Dennoch hat es die UN noch immer überlebt, wenn sich Großmächte nicht an die Satzung gehalten haben.» Dafür müssten aber die Kräfte zusammenbleiben, die den Konflikt bis zuletzt friedlich lösen wollten.

Ein dauerhafter Abschied der USA vom System der Vereinten Nationen erwarte er trotz der aktuellen Krise nicht. «Sie werden die UN brauchen, wenn sie den Wiederaufbau organisieren wollen. Das können die Amerikaner nicht allein leisten.»

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030321/12/3cu77.html

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Ich denke, die Legende vom Einsatz der Bundeswehr Spürpanzern (inzwischen aus aktuellem Anlass sogar noch erheblich verstärkt) angeblich ausschließlich im Rahmen der Allianz gegen den Terror und auch nur so entsprechend vom Bundestag mandatiert, ausgerechnet und ausnahmslos in Kuwait, dürfte nicht mehr allzu lange aufrecht zu erhalten sein. Und ganz zufällig befand / befindet sich hier das Hauptaufmarschgebiet der US-Streitkräfte zur Vorbereitung und Durchführung des Irakkrieges.

[Lifetrader]

Wer eben die Abschlusspressekonferenz des EU-Gipfels verfolgt hat, konnte feststellen, dass exakt zeitgleich mit den ersten Bombardements auf Bagdad der Kanzler recht aufgeräumt wirkte, in die Kameras lächelte und teilweise die ihm gestellten Fragen mit einem breiten Grinsen und scherzhaften Bemerkungen, wie es nun mal seine Art ist, beantwortete.

Möglicherweise finden sich ja jemand der kritischen Presse oder einschlägige Magazine, welche dies synchronisieren, so dass die beiden "Ereignisse" mit Hilfe der Bild-in-Bild Funktion einem breiteren Publikum näher gebracht werden könnten.

[Lifetrader]

Das Kontrastprogramm sah dann in etwa so aus,

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je nach dem, ob man cnn / n-tv oder PHOENIX schaute!

[konns]

jaja, unser Rechtssystem wird gebeugt ohne Ende zu Gunsten Schröder.

Heute muss er laut eigener Aussage die Awacs Besatzungen abziehen, weil die Türken in den Irak eingedrungen sind

[Lifetrader]

@ konns,

genau so isses, denn anderenfalls bekäme Herr Nehm wieder etwas Arbeit in Form von neuerlichen Strafanzeigen gegen Mitglieder dieser Bundesregierung.

Aber was soll’s, die alte Einstellungsbegründung ließe sich ja wahrscheinlich etwas aufpeppen, und schon wäre alles wieder im rot-grünen Bereich.

[konns]

Naja, in seinem "Gutachten" (welch toller Begriff für die Begründung einer bereits feststehenden Entscheidung) soll stehen, dass im Fall, dass türkische Truppen die Grenze zum Irak überschreiten, die Awacs-Besatzungen widerrechtlich dort sind und unverzüglich abgezogen werden sollen.

Bei Schröders Politik (Innenpolitik macht er ja nicht mehr) ist es mir ehrlich gesagt mittlerweile egal, wegen was der als Kanzler abtritt. Hauptsache er ist bald weg, weil der Deutschland ansonsten in den Ruin führt.

(Ob Nehm eigentlich auch so "argumentieren" wird in anderen Fällen - die Rechts- und Linksradikalen werden es ihm danken)

[Lifetrader]

... zwei dpa-Meldungen, wie sie widersprüchlicher kaum sein könnten, denn schließlich wurden entsprechende Berichte von den Briten bereits als zutreffend bestätigt ...

Samstag 22. März 2003, 12:22 Uhr

Deutsche AWACS-Besatzungen in Türkei bleiben vorerst an Bord

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält vorerst am Einsatz deutscher Soldaten an Bord der AWACS-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei fest. Dies teilte Außenminister Joschka Fischer am Samstag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mit.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030322/3/3cvff.html

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Samstag 22. März 2003, 12:23 Uhr

Berlin droht mit Abzug der AWACS-Besatzungen

Berlin (AP) Die Bundesregierung wird die deutschen Besatzungmitglieder aus den AWACS-Aufklärern über der Türkei abziehen, sobald türkische Soldaten die Grenze zu Nordirak überschreiten. Das teilten Bundesaußenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck am Samstag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin mit.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030322/12/3cvf7.html

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... und Kanzler Schröder quittiert das Chaos wahrscheinlich wieder mal mit einem Lächeln!

[Lifetrader]

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[ConnorMcLoud]

jetzt wird der helm fester geschnallt.

[konns]

vermutlich hat Rumsfeld die deutsche Regierung gemeint in seinem Breifing gestern abend.

Aber wen wundert es noch, wenn unsere Regierung alle 2 Minuten neue und widersprüchliche Meldungen rausgibt.
Das ist seit dem 22.09.2002 bei allen innenpolitischen Themen so üblich und dass die sich bessern würde, kann niemand geglaubt haben.

Naja, solange Connor die Regierung versteht, ist ja alles in Ordnung - solche unkritischen Wähler brauchen Politiker wie Schröder

[Lifetrader]

Eine solche spitzklickrige Differenzierung kann nur einen Dummkopf darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung mit Hilfe der Bundeswehr nunmehr doch eine "Besatzungsmacht" schützt. Also wenn das keine Kriegsbeteiligung - sogar im engeren Sinne -ist ... ?

[konns]

der Nehm muss halt sein Gutachten umschreiben

[optimalisty]

Lifetrader,
Vorsicht mit dem Begriff `Vorwärts `.
Mich dünkt, wir streben immer weiter vorwärts,
vorwärts in den Sozialismus,Reanimierung des Ostblocks

[ConnorMcLoud]

#18,

sei doch froh, Du bist doch für den Krieg .

So what?

[optimalisty]

19

[Lifetrader]

... die neueste Variante: "Flüchtlingskontrolle"!

Da kann ja nun wirklich keiner der Friedensbewegten etwas gegen haben, wenn wir Deutschen mit AWACS-Maschinen hier ein bisschen mithelfen, oder?

Samstag 22. März 2003, 13:09 Uhr

Türkische Streitkräfte dementieren Einmarsch in Nordirak

Ankara (AP) Die türkischen Streitkräfte haben am Samstag Berichte dementiert, nach denen 1.000 Soldaten in den Norden Iraks geschickt worden seien. Ein Sprecher des türkischen Generalstabs bezeichnete die Berichte als Lügen. Aus Militärkreisen verlautete am Freitag, die Soldaten sollten die bereits in

Nordirak stationierten Truppen verstärken. Die Bundesregierung kündigte unterdessen an, sie werde die deutschen Soldaten aus den AWACS-Aufklärern über der Türkei abziehen, sobald die Türkei Truppen nach Nordirak entsende.

Ein türkischer Militärangehöriger erklärte am Freitag, die türkischen Soldaten seien in Schützenpanzern vom Typ M-113 von der Grenzstadt Cukurca aus in den Norden des Nachbarlandes eingerückt. Die Stärke der türkischen Truppen in Nordirak wurde auf mehrere tausend Soldaten geschätzt. Unterstützt von mehreren Dutzend Panzern verfolgen die türkischen Einheiten in der Region kurdische Guerillakämpfer.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül erklärte, die Türkei sei entschlossen, ihre Truppen über die Grenze zu schicken, um einen eventuellen Flüchtlingsansturm zu kontrollieren und jeden Versuch irakischer Kurden zu unterbinden, sich von Irak abzuspalten. US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor betont, die USA sähen «keine Notwendigkeit für irgendeinen türkischen Vormarsch nach Nordirak».

Die Türkei hatte am Abend nach monatelangen Verhandlungen ihren Luftraum für US-Angriffe gegen Irak freigegeben. Wie die Streitkräfte mitteilten, sollen den Amerikanern zwei Luftkorridore zur Verfügung stehen. Die Flüge über die Türkei würden sofort aufgenommen, berichtete der Fernsehsender CNN-Turk. Bereits am Donnerstag hatte das türkische Parlament den USA die Nutzung des Luftraums gestattet. Die Öffnung verzögerte sich aber. Ankara bestand nach Angaben aus Verhandlungskreisen darauf, dass Washington im Gegenzug dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordirak zustimmte.

«Wird die Türkei zur Kriegspartei, dann ändert sich auch für uns die Lage», sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer. Das Sicherheitskabinett habe die Lage in Nordirak intensiv beraten. Derzeit habe die Regierung aber keine Erkenntnisse, dass die Türkei mit weiteren Soldaten nach Irak einmarschiert sei, sagte Fischer. Seit geraumer Zeit befänden sich türkische Truppen im türkisch-irakischen Grenzstreifen. Eine Änderung der Lage sei derzeit nicht zu erkennen. Sollte sich dies ändern, würden die deutschen Soldaten abgezogen. «Wir werden uns an einem Krieg nicht beteiligen», sagte der Außenminister.

[Lifetrader]

PS: Dieser Einsatz passt ja dann auch wieder exakt zum Thread-Titel, wonach Generalbundesanwalt Nehm den Kosovo-Krieg verharmlostend als "humanitäre Intervention" betitelte.

[xylophon]

schon interessant, wie viele SuperJuristen sich hier rumtreiben, die die Gesetze viel besser auslegen können als ein Herr Nehm, der sein Examen wahrscheinlich aus dem Quelle-Katalog hat.
Und einem Atomphysiker erklärt ihr bestimmt auch, wieso man die Sache mit der Kernfusion eigentlich ganz anders angehen müsste, dann wäre es ganz einfach, nicht wahr?

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Dienstag 25. März 2003, 06:31 Uhr

Struck rechnet mit deutlicher Mehrheit für AWACS-Einsatz

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) rechnet bei einer Bundestagsabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit für den Einsatz deutscher AWACS-Besatzungen über der Türkei. Sollte das Bundesverfassungsgericht gemäß einer FDP-Klage entscheiden, dass für den Einsatz ein Beschluss des Parlaments nötig sei, werde die Regierung das akzeptieren. «Der Bundestag wird den Einsatz dann mit großer Mehrheit beschließen. Daran habe ich keinen Zweifel», sagte Struck am Montag in Stuttgart.

[...]

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030325/3/3czyg.html

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... so weit sind wir also schon herunter gekommen?

Aber wirklich sehr, sehr anständig und nobel, Herr Struck, dass Sie sich für diese Bundesregierung öffentlich dazu bekennen, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes auch tatsächlich zu akzeptieren.

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Dienstag 25. März 2003, 10:18 Uhr

Stellungnahme der Bundesregierung zu AWACS liegt in Karlsruhe vor

Karlsruhe (AP) Im Streit um den deutschen AWACS-Einsatz in der Türkei hat die Bundesregierung zum Eilantrag der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung genommen. Gerichtssprecherin Gudrun Schraft-Huber bestätigte am Dienstag den Eingang der Stellungnahme. Der Zweite Senat setzte am Morgen seine Beratungen über den Antrag fort, mit dem die Liberalen eine Zustimmung des Parlaments zu den AWACS-Einsätzen erreichen wollen. Ob es bereits am Dienstag eine Entscheidung geben oder aber zunächst eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, blieb zunächst offen. Möglich sei beides, sagte die Sprecherin.