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    DER IRAK ? - DAS SIND WIR ! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 22.03.03 20:26:03 von
    neuester Beitrag 10.04.03 23:32:37 von
    Beiträge: 39
    ID: 711.255
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      schrieb am 22.03.03 20:26:03
      Beitrag Nr. 1 ()
      DER IRAK ? - DAS SIND WIR !
      Offener Brief der irakischen Opposition an die Menschen in Deutschland
      Deutschland spricht vom Frieden. - Von unserem nicht. Seit 30 Jahren kennen wir keinen Frieden. Wohl aber zwei Kriege mit Millionen Toten. Das Regime, das wir bekämpfen, hat unsere Menschen mehrfach wie Insekten behandelt und mit Giftgas besprüht. Über 4 Millionen Menschen ins Exil gezwungen. Hunderttausende zwangsumgesiedelt und vertrieben. Allein in Irakisch Kurdistan zerstörte Saddam Hussein 4000 Dörfer. 182 000 Menschen sind spurlos verschwunden. Der unendlich andauernde, nie beendete Terror des Ba`th-Regimes richtete sich nicht nur nach außen, sondern vor allem auch nach innen.


      Die unabhängige französische Menschenrechtsorganisation "Alliance Internationale pour la Justice" (AIJ) präsentiert die Liste jener Verbrechen, die im Irak seit Saddams Machtergreifung begangen wurden: Eine Million Tote, also 5 % der Bevölkerung, seien - kriegs- und embargounabhängig - seit 1979 dem Regime zum Opfer gefallen. Weitere 1,5 Mio. Menschen wurden zwangsweise innerhalb des Landes "umgesiedelt". Nicht zu vergessen die gewaltsame Trockenlegung der Marschgebiete des Flüsse-Deltas im Süden, als eines der größten ökologischen Verbrechen moderner Zeit. Dieser Terror ohne Ende findet tägliche Fortsetzung in der Zwangsvertreibung der Kurden in den vom Regime kontrollierten Gebieten nahe Kirkuk. In andauernden Militäroperationen gegen die Schiiten im Süden. Gipfelte allein in den vergangenen drei Jahren in der Enthauptung von mehreren hundert Frauen als angebliche "Prostituierte" und in den staatlich verordneten chirurgischen Amputationen der Zungen sogenannter Staatsfeinde.


      Alle diese Verbrechen wurden von Europa und in den Ländern des Westens übersehen, geleugnet und überhört. Keine Friedensbewegung ging deshalb auf die Straße. Nicht einmal als beweisbar wurde, daß deutsche Waffen und Giftgastechnologie zu unserer Vernichtung geliefert worden waren, erhob sich Protest. Keine Delegation von Kirchenleuten oder Politikern besuchte das vernichtete Halabja. Unsere Opfer erfuhren bis auf diesen Tag keine Rehabilitation, oder Entwicklungshilfe. Niemand unterstützte uns bei unserem Kampf gegen die andauernde Diktatur. Gegen Krieg und Unterdrückung.


      UNSER KAMPF FÜR DEMOKRATIE UND FRIEDEN

      Aus eigener Kraft ergriffen die Menschen im Irak am Ende des zweiten Golfkriegs 1991 die Chance und rebellierten gegen Saddam Hussein. In vierzehn von achtzehn Provinzen des Irak befreiten wir uns. Erst als wir keinerlei äußere Unterstützung erfuhren, konnte der Volksaufstand mit brutaler Gewalt niedergeschlagen werden. Unter den Augen der damaligen Anti-Irak Koalition, die erst die Iraker zum Aufstand aufforderte, sie dann aber nicht unterstützte. Allein in Irakisch Kurdistan hatte die Freiheit Bestand. Das Land konnte weitgehend wiederaufgebaut werden und die Menschen konnten nun ohne Unterdrückung und Verfolgung leben. Jenseits der Diktatur wurden Meinungsfreiheit, soziale Versorgung und Linderung der Not möglich. Exemplarisch für den ganzen Irak wurde bewiesen: Entwicklung und friedliches Zusammenleben sind möglich, sobald das Regime verschwunden ist.


      VIELE REDEN VOM FRIEDEN - WIR MEINEN UNSEREN

      Noch nie in unserer jüngeren Geschichte waren wir so einig in allen grundlegenden Fragen, die den Irak und seine Zukunft betreffen. Kurden und Schiiten, Assyrer und Kommunisten und sunnitische Oppositionelle haben sich schon zu Beginn der 90er Jahre und vor kurzem erst in London auf ein Programm zur Transformation des Irak verständigt. Das Zweistromland soll ein demokratischer, föderaler und demilitarisierter Staat für alle seine Bürgerinnen und Bürger werden. Ein multiethnisches Territorium für Araber, Kurden, Assyrer, Turkmenen, Yeziden. Ein Land, in dem uneingeschränkt die Menschenrechte gelten sollen, wo alle gleiche Staatsbürgerrechte haben, wo jede Religion frei ausgeübt werden kann. Diese verbindliche Absicht auf einen föderalen Staat im Nahen Osten ist neu und bietet einen Schlüssel zur Neuordnung der Region. Nur Föderationen vermögen in Zukunft die grundlegenden Probleme der Vielvölkerstaaten des Nahen Ostens auf eine friedliche Perspetive für die Region dauerhaft zu lösen.


      Seit längerem offerieren wir unsere Perspektiven und längst vorhandenen Programme der Öffentlichkeit und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Wo sie Nichtbeachtung und Ignoranz erfahren. "Instabilität", hören wir, sei die Folge unserer demokratischen Absichten. Als ob nicht jede geschichtliche Erneuerung immer auch anfangs ein Element der Instabilität hätte? Vom "Flächenbrand" ist die Rede. Als ob nicht gerade die irakische Diktatur der Garant für die Flächenbrände der Vergangenheit gewesen wäre? Der Irak würde in drei Teile gespalten, sagt man, dabei fordert keine einzige der oppositionellen Gruppen eine Separation. Ganz im Gegenteil erklären alle Irakis ihren ausdrücklichen Wunsch, in einem gemeinsamen demokratischen Staat eine neue Assoziation freier Menschen zu bilden. Weshalb in Deutschland diese Furcht vor der Freiheit im Irak?


      Im Gegensatz zu namhaften Regierungen dieser Welt weigert sich die Bundesregierung immer noch, uns als legitime Vertreter des Irak zu empfangen. Gegen Wirtschaftsbeziehungen und Geschäfte mit den Repräsentanten der Diktatur aber hat sie nichts. Haben wir die Region seit Jahren destabilisiert, oder Saddam? Ist ihr VETO für den Frieden der Diktatur vielleicht nur eines für ihr Öl?


      PERSPEKTIVEN FÜR EINEN NEUEN DEMOKRATISCHEN IRAK

      Das Regime Saddam Hussein hat den Beweis längst erbracht: es ist nicht reformierbar. Die alleinige demokratische Perspektive ist der Sturz der Diktatur. Weder Franzosen noch Deutsche haben dazu bisher auch nur einen einzigen Vorschlag präsentiert. Diese Europäer hängen am Alten und favorisieren passiv den status quo des Regimes. Aus ökonomischen Gründen betreiben sie in Wahrheit die Rehabilitierung des Regimes. Auf unsere Kosten - für ihre Geschäfte mit ihrem alten Kunden Saddam Hussein.


      Eine solche Rehabilitierung des Ba`th-Regimes, - mit oder ohne Saddam Hussein, - das ist ihre Moral, und nicht unsere. Die Menschen unseres Landes warten voller Verlangen und Sehnsucht auf die Beseitigung der Unterdrückung. Für die Menschen aller Nationen der Region, auch der in Israel und Palästina, gäbe es bei einem Wiedererstarken des Regimes keine wirkliche Hoffnung auf Frieden, Gerechtigkeit und eine menschliche Zukunft.


      Wir legen heute unsere Pläne und Programme für einen neuen Irak aller Welt offen vor. Die zugleich zum Schlüssel für eine demokratische Neuordnung des gesamten Nahen Ostens werden könnten.


      Wir appellieren an die Bundesregierung, die Medien und die Öffentlichkeit, uns endlich als Partner wahrzunehmen und uns zu unterstützen. Wir erwarten Hilfe bei unserem wichtigen Vorhaben. Das Zeichen setzen wir selber. Unabhängig. Überzeugt. Vereint.


      Der Einmischung anderer Länder der Region, insbesondere der Türkei, bedarf es ausdrücklich nicht. Wir begrüßen alle Kräfte, die unsere Ziele und Absichten unterstützen. Gegen jede Bevormundung seitens Dritter sprechen wir uns aus.


      Gerade Deutschland, daß in der Vergangenheit maßgeblich an der Aufrüstung des Irak mit chemischen und biologischen Waffen beteiligt war, die unserer Vernichtung dienten, hat eine besondere Verpflichtung gegenüber den Menschen im Irak. Bis heute warten wir auf ein demokratisches Signal der "Meister aus Deutschland".


      Einen "Frieden", der nur die Verlängerung des Krieges gegen die Irakerinnen und Iraker bedeutet, benötigen wir nicht. Es ist der immerfort vorkommende Krieg gegen die irakische Bevölkerung, der endlich beendet werden muß.


      Von diesem Ziel wird keiner uns abbringen können.


      DER IRAK - DAS SIND WIR!



      23. März 2003
      KOALITION FÜR EINEN DEMOKRATISCHEN IRAK (KDI)
      Avatar
      schrieb am 22.03.03 20:58:02
      Beitrag Nr. 2 ()
      Wer Unrecht mit Unrecht vergeltet hat noch längst nicht Recht. Der Krieg der USA und der Briten gegen den Irak, verstoesst gegen die Charta der vereinten Nationen, da es sich zweifellos um einen Angriffskrieg handelt. Auch dieser Krieg wird viele unschuldige Opfer kosten. Das es sich bei dem Regime um Saddam Hussein, um ein menschenunwürdiges handelt ist unumstritten. Fragt doch die Amerikaner, warum im Krieg 1991, wo ein Votum der UN vorlag, das Regime nicht entmachtet wurde? Natürlich sind es wieder die bösen Deutschen die den Irak erst stark gemacht haben. Dieses Feindbild des bösen Deutschen scheint in vielen Köpfen noch immer zu existieren. Wobei gerade Deutschland fürchterliche Kriege erlebt hat und daraus auch gelernt hat. Es ist blauäugig zu glauben, das morgen ein neues Paradies im Irak entsteht, wobei ich dem irakischen Volk Frieden und Wohlstand wünsche.
      Avatar
      schrieb am 22.03.03 21:04:46
      Beitrag Nr. 3 ()
      #1

      Hast Du andere Antworten als solche wie #2 erwartet?

      Ich glaubs zwar nicht. Aber wir Deutschen wissen eben immer, was für andere besser wäre. wir wissen es natürlich viel besser als die selbst.
      Avatar
      schrieb am 22.03.03 21:06:42
      Beitrag Nr. 4 ()
      in der ARD kommt Ströbele aber ganz schön ins Schwimmen :D
      Avatar
      schrieb am 22.03.03 21:12:12
      !
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      schrieb am 22.03.03 21:20:19
      Beitrag Nr. 6 ()
      Pazifisten sind nützliche Idioten

      Nützlich für die TÄTER aber niemals für die OPFER!
      Wie kommt es, dass erst demonstriert wird wenn es gegen die Täter geht, 30 Jahre Schreckensregime mit über 3 Millionen Toten hat kein "Schwein" interessiert, aber wenn dem ein Ende gesetzt werden soll, gehen die Leute auf die Straße??

      Dies ist jetzt im Irak genauso wie es im Kosovo gegen Milosevic war-- erst als es gegen den Diktator (Täter) ging kam die Friedensbewegung, vorher hats keinen interessiert.
      Genauso wie es kein Schwein interessiert was derzeit in Somalia, Israel, Nigeria, Kongo usw. passiert!
      Auch geht keiner für die Hunderttausenden die alljährlich verhungern auf die Straße...

      USEFUL IDIOTS!!

      Wenn die USA nicht eingreifen, tragen die Pazifisten die Veranwortung für die vielen Morde die Saddam noch verüben wird!

      Kein Mensch bestreitet heute, dass der Sturz des Milosevic-Regimes eine gute Sache war, trotzdem wird völlig verdrängt, dass es auch damals kein UN-Mandat gab da Russland und China ihre Zustimmung verweigerte.
      Hätte die UNO damals früher und härter reagiert könnten heute über 250000 Europäer noch leben!

      Wer die "völkerrechtswidrige" Beseitigung Milosevics durch die westlichen Alliierten im nahchinein für wünschenswert und gerechtfertigt hält, kann heute nicht gut damit argumentieren, ohne UN-Mandat dürften die Amerikaner nicht dem Diktator in Bagdad sein wohlverdientes Ende bereiten.

      Der UN-Sicherheitsrat ist n icht mehr als die Summe der Interessen der Regierungen seiner Mitglieder. Im konkreten Fall also: des Interesses von Schröder, mit seinem opportunistischen Antikriegskurs innenpolitisch zu punkten; des Interesses Chiracs, der Grande Nation wieder ein wenig der längst abgeblätterten Grandeur zurückzugeben; das Interesse der Pekinger Regierung, Amerikas Macht einzudämmen; das Interesse der afrikanischen Regime in dem Gremium, für ihre Stimme Geld zu erpressen, sei es von den USA oder von Frankreich - und so weiter....

      Es ist sehr leicht gegen einen Krieg zu sein wenn man nicht im Irak leben muss!!
      Avatar
      schrieb am 22.03.03 21:31:15
      Beitrag Nr. 7 ()
      @ rich

      volle Zustimmung
      Avatar
      schrieb am 22.03.03 21:32:08
      Beitrag Nr. 8 ()
      #6

      Zustimmung:)
      Avatar
      schrieb am 22.03.03 21:37:43
      Beitrag Nr. 9 ()
      Mir fallen spontan 20 Länder ein, die den gleichen Brief abfassen könnten. Warum werden die nur Irakies befreit? Wenn im Irak nur Datteln wachsen würden, könnte Saddam nach Herzenslust bis ans Ende seiner Tage seine Bevölkerung weiter massakrieren.
      Avatar
      schrieb am 22.03.03 21:39:26
      Beitrag Nr. 10 ()
      #9

      Du willst also, dass die Amis anschließend gleich weitermachen? :D
      Avatar
      schrieb am 22.03.03 21:43:13
      Beitrag Nr. 11 ()
      Wenn die Welt anschließend ein gerechterer Ort wäre, und man nicht schon vorher wüsste, daß man Demokratie nicht herbeibomben kann, könnte man darüber nachdenken.
      Nur fürchte ich, daß die Amis Schwierigkeiten haben werden, es mit über einer Mrd. Muslime aufzunehmen. Es sei denn, man würde sie alle umbringen, dann wäre manches Problem beseitigt.
      Wolfowitz hat ja schon bemerkt, daß man notfalls auch ganze Nationen auslöschen sollte.
      Avatar
      schrieb am 22.03.03 21:47:29
      Beitrag Nr. 12 ()
      Ach so, dumm ist auch, daß wenn freie Wahlen zugelassen werden, in etlichen Ländern sofort die Fundamentalisten die Mehrheit bekämen.
      Avatar
      schrieb am 22.03.03 21:48:38
      Beitrag Nr. 13 ()
      @Heizkessel,

      der gravierende Unterschied zu anderen Diktatoren ist:
      Saddam Hussein ist ein durchgeknallter MASSENMÖRDER!

      willst du wissen warum Frankreich gegen einen Krieg ist:

      Je länger der Irakkonflikt ungelöst ist, desto deutlicher werden einige ökonomische Hintergründe, die
      zunehmende Relevanz erhalten, aber ein ungeheuer spannendes, weil machtpolitisches Spiel darstellen.
      Fast atemberaubend, was inzwischen durchgesickert ist.
      Frankreichs Präsident kämpft weder um Ehre noch Fairness, sondern um den einzig möglichen
      Einfluss, den Frankreich im Ölgeschäft noch gewinnen kann. Bis 1927 (!) reichen die Verträge
      und Vereinbarungen zurück, auf die es ankommt. In diesen Kontrakten wurde der französische
      Anteil an der irakischen Ölförderung grundsätzlich festgeschrieben. In zwei nicht unterzeichneten
      Verträgen liegt die aktuelle Pariser Hoffnung. Diese Kontrakte sichern der französischen Firma
      Total Fina Elf den Anteil an der Förderung des zweitgrössten Ölfeldes zu. Aber:
      Diese Verträge werden nicht unterschrieben, wenn Saddam Hussein stürzt. Das gilt als sichere
      Erkenntnis, nachdem Paris seit 1975 (!) der mit Abstand wichtigste Handels- und Rüstungspartner
      des Iraks war. Es liegt also im absoluten Interesse Frankreichs, die Entwaffnung des Irak zu
      akzeptieren, aber das Regime nicht zu gefährden. Warum?
      Jede neue Irak-Regierung wird einer anderen Politik folgen. Letztlich wäre sie aber anglo-amerikanisch
      beeinflusst. Dann sitzt Frankreich vor der Tür, woran nicht zu zweifeln ist. So ist auch
      der neue Einigungstenor in der EU-Entschliessung zu verstehen: Inspektionen bis zum Letzten,
      doch mit dem Hintertürchen einer zu akzeptierenden militärischen Lösung. Paris muss jedoch,
      egal wie, um den Erhalt des Regimes in Bagdad bemüht bleiben.
      Das deutsche Duo Schröder/Fischer liess sich vor diesen Karren spannen. In der gewohnt geschickten
      Form band Paris die Berliner „Euphoriker“ in die eigenen Interessen ein, wobei wohl zu unterstellen
      ist, dass Berlin den hinteren Zusammenhang nicht kannte oder nicht wahrhaben wollte. Weder Richelieu
      noch Talleyrand hätten es besser gemacht. Wir sind beeindruckt, in welch geschickter Form Paris
      seine Möglichkeiten ausschöpft, um Dirigent des Eurokonzerts zu bleiben.

      Quelle: "Züricher Trend"


      noch ein Wort zu Chirac:

      zwei Bilder: Das eine zeigt einen Atompilz, aufgenommen in der Südsee; Jacques Chirac war gerade zum ersten Mal Präsident geworden und seine erste größere Entscheidung war die Wiederaufnahme französischer Atomversuche „zur Sicherung unserer Unabhängigkeit“. Das musikalische Weltgewissen, der U2- Sänger Bono, bezeichnete ihn damals als durchgedreht. Das andere Bild zeigt Bono und Chirac vergangene Woche im Elyseepalast beim Wettschulterklopfen, Chirac ernennt seinen „lieben Freund“ und Mitaspiranten um den Friedensnobelpreis zum „Ritter der französischen Ehrenlegion“, Bono ernennt ihn dafür im Gegenzug zur wichtigsten Stimme des Friedens*LOOOL*

      Sogar die Chefin der kommunistischen Partei Frankreichs, Marie-George Buffet seufzt: „Er ist die Ehre Frankreichs.“

      Chirac die Ehre Frankreichs – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nachdem er zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, einigten sich die Franzosen schnell darauf, dass dieser tollpatschige Tropf ein „Erreur de casting“, eine Fehlbesetzung sei. Claude Chabrol schrieb, der Mann erinnere ihn in seiner Ungeschicklichkeit „an Don Quichotte, wie er vom Pferd fällt“. Chirac schien alle Hände voll damit zu tun zu haben, auch ja kein Fettnäpfchen auszulassen und galt als „Chamäleon Bonaparte“, als Opportunist und Lügner, dessen einzige Chance, dem Staatsanwalt zu entkommen, darin bestand, Präsident zu bleiben.

      Er, der im Wahlkampf 1998 sagte, er verstehe alle Landsleute, die genug haben von den „als Parasiten des französischen Sozialsystems“ im Land lebenden „lärmenden und stinkenden Ausländern“.

      Er, der sich mit den Atomversuchen – die ihm den Spitznamen Hirochirac einbrachten – ins weltpolitische Abseits bombte, findet sich an der Spitze der Antikriegsdemonstranten wieder.

      Er, der nach seiner Wahl 1998 als einen seiner ersten Gäste den brasilianischen Staatschef empfing und freudestrahlend als „Präsidenten Mexikos“ willkommen hieß

      usw......

      Es wäre auch mir lieber, wenn man das Problem bei einem guten Gespräch un deiner Tasse Kaffee lösen könnte. Aber dies wäre Selbstbetrug.
      Ich halte es eben für obszön, die Institutionen eines Massenmörders zu schützen. Es sollte den Friedensdemonstranten zu denken geben, daß sie am meisten Lob von Leuten wie dem syrischen Außenminister bekommen und von den Massenmedien im Irak.

      Der Begriff "Useful Idiots" stammt eigentlich von Lenin der damals die Intelligenzija im Westen so genannt hat, all jene die den Kommunismus so wunderbar fanden. Und diese nützlichen Idioten sehen wir jetzt wieder, überall diese sehr emotional handelnden Menschen, die sich blind für einen Frieden einsetzen, den es in Wahrheit gar nicht gibt!!!
      Avatar
      schrieb am 22.03.03 21:59:54
      Beitrag Nr. 14 ()
      Der Chef dieser Koalition ist amerikanischer Millionär
      irakischer Abstammung mit allerbesten Kontakten und
      offener finanzieller Unterstützung des Pentagon.
      Vor kurzem ausführlicher Bericht auf der ARD.
      Der "offene" Brief ist ein nettes Teilstück der amerikanischen Propagandakampagne.
      Allerdings sind das nur nützliche Idoten für die Amis.
      Die sind so zertritten und verhasst untereinander,
      dass die nicht für die Demokratie sondern als Kriegs-Alibi
      gebraucht werden.
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 00:08:46
      Beitrag Nr. 15 ()
      @EHC2000,

      ja klar, und mein Name ist Bill Gates;-)

      nur weiter so mit eurem "Friede, Freude, Eierkuchen gestammel"

      im Gegenzug zu deiner Behauptung bringst du keine Argumente, sondern lediglich hohle Phrasen auf Bild-Zeitungs Niveau.

      In Wirklichkeit fehlen dir doch die Argumente GEGEN einen Krieg, du und deinesgleichen machen sich zum Lakeien eines Massenmörders. Es ist momentan halt sehr "trendy" gegen Amerika zu hetzen.

      Hilferufe des unterdrückten irakischen Volkes als Us-Propaganda abzutun (und Hilferufe sind die von mir geposteten Artikel!) ist menschenverachtend und ignorant, einem ganzen Volk gegenüber.

      Ich denke, es ist ganz normal, wenn Menschen sich für Frieden aussprechen, was ich nicht normal finde, ist, dass so wenig Menschen gegen ihre eigenen Regierungen und vor allem gegen die faschistischen Wirtschaftsinteressen ihres Landes vorgehen, angefangen bei den Lieferungen der deutschen und französischen Rüstungsindustrie noch bis vor kurzem an Saddam und der Hortung von Blutgeldern in der Schweiz von allen möglichen Terrororganisationen, bis zur Verharmlosung des Elends der Betroffenen, von Massenmördern und Diktatoren belagerten Ländern.
      Es ist einfach, sich hinzustellen und zu schreien, dass Probleme mit Massenmördern ausgesessen werden sollten (bestes deutsches Beispiel Kohl, der immer dicker wurde mit seinem Aussitzen von Problemen) während im Irak das Metzeln durch Husseins Sicherheitskräfte in der Zivilbevölkerung weiter gehen. Das ist purer Rassismus und das Phlegma der nicht unmittelbar Betroffenen.
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 00:10:36
      Beitrag Nr. 16 ()
      Wir sind die Guten
      Und für wen wir sind, der kann nicht schlecht sein. Achtzig Jahre deutscher Kriegs- und Friedenspropaganda von Löwen bis Halabscha
      Thomas Uwer/ Thomas von der Osten-Sacken



      Knappe vier Jahre ist es her, daß Rudolf Scharping dem deutschen Bundestag den Hufeisenplan enthüllte und mit tränenerstickter Stimme erklärte, serbische Soldaten grillten die Föten kosovarischer Frauen. Der offensichtliche Unfug reichte aus, einen deutschen Kriegseintritt zu rechtfertigen und knüpfte vermutlich ganz unwissentlich an eine lange Tradition der Tatsachenverweigerung an, die im August 1914 begründet wurde. Bereits als deutsche Truppen Belgien verwüsteten, die Stadt Löwen zerstörten, die dortige Bibliothek niederbrannten und mit größter Grausamkeit völlig unbeteiligte Zivilisten exekutierten, zeigten die Deutschen jene vollständige Resistenz gegen Tatsachen, die nicht in ihr Weltbild passen.


      "Die deutschen Zeitungen waren von der ersten Woche an voll von Geschichten über die `abscheulichen Grausamkeiten` der Belgier, von `Geistlichen, die bewaffnet an der Spitze der Freischärler kämpften ... von heimtückischen Überfällen auf Patrouillen und Posten, die man später mit ausgestochenen Augen und abgeschnittenen Zungen gefunden` habe", schreibt Barbara Tuchmann über die den Einmarsch in Belgien flankierende deutsche Propaganda. Voller Unverständnis und moralischer Empörung sah man, daß sich Belgien, ein neutrales Land, gegen die deutsche Invasion wehrte. Nicht der eigene Überfall, sondern die Gegenwehr der Überfallenen erschien den Deutschen als Ungeheuerlichkeit und Verletzung des internationalen Kriegsrechts. Tuchmann: "Verletzung des Völkerrechts – das war bei den Deutschen zur fixen Idee geworden. Sie brachten es fertig, den Verstoß, den ihre eigene Anwesenheit in Belgien darstellte, zu verdrängen und den Blick nur auf das Unrecht zu richten, das die Belgier ihrer Ansicht nach begingen, wenn sie sich gegen diese Anwesenheit wehrten."


      Als ein deutscher Offizier nach der Besetzung Löwens erschossen wurde, brannten deutsche Truppen die Stadt zur Strafe nieder, nachdem sie zuvor schon Hunderte von Geiseln erschossen und Dörfer zerstört hatten. In zivilisierten Ländern erregte diese Form der Kriegsführung Entsetzen. "Stammt ihr von Goethe ab oder vom Hunnenkönig Attila?" fragte etwa der Humanist Romain Rolland. In Deutschland aber fanden sich 93 hochrangige Petitionäre, vor allem Professoren, Schriftsteller und Künstler, die einer ungläubig staunenden Welt erklärten: "Es ist nicht wahr, daß wir die Neutralität Belgiens verbrecherisch verletzt haben ... Es ist nicht wahr, daß unsere Truppen Löwen brutal zerstört haben." Die Vorwürfe gegen die Deutschen seien haltlos und eine infame Beleidigung des Volkes, das Goethe hervorgebracht habe.


      Der Überfall auf Belgien und seine nationale Verarbeitung führten ein auch heute virulentes Syndrom vor, dem Karl Kraus damals den Titel "Deutschland, die verfolgende Unschuld" gegeben hat. Es besteht im völligen Fehlen jedes Unrechtsbewußtseins, in der Verkehrung der eigenen Taten in die Greuel des Gegners und einer tiefen emotionalen Übereinstimmung mit den eigenen Lügen. Die Empörung über belgische Frauen, die angeblich deutschen Offizieren die Augen ausstachen, war genauso authentisch, wie der Glaube, eine Nation, die Goethe hervorgebracht habe, könne nicht Bibliotheken niederbrennen.


      80 Jahre später empörte sich die deutsche Friedensbewegung über den "us-amerikanischen Vernichtungskrieg" gegen den Irak. Als Eliteeinheiten des Irak, auf dessen Seite die Deutschen sich nicht nur emotional gestellt hatten, im Norden und Süden des Landes die eigene Bevölkerung niedermachten, blieb jeder Protest aus. Als 1,5 Millionen kurdische Flüchtlinge aus Angst vor einem erneuten Angriff mit Giftgas frierend und hungernd an der türkischen und iranischen Grenze auf Einlaß ins sichere Hinterland hofften, waren die weißen Laken aus den Fenstern verschwunden, das letzte Friedensgebet längst verstummt. Auch in den Jahren 1987/88, als der Irak mindestens 41 Giftgasangriffe gegen die eigene Zivilbevölkerung flog, während gleichzeitig deutsche Ingenieure in den Produktionsstätten von Samarra und Faluja Kammern zur Erprobung der Wirksamkeit des von ihnen gelieferten "Pflanzenschutzmittels" an Eseln und Hunden errichteten und sich liebevoll um die Camouflage der Anlagen kümmerten, empörte sich in Deutschland niemand. "Dabei sollte man erwarten" schrieb 1989 der Kolumnist William Safire, "daß die gegenwärtige Generation von Deutschen, der Schuld ihrer Väter am Vergasen von Millionen Menschen vor gar nicht so langer Zeit bewußt, besonders empfindlich auf die Möglichkeit reagieren würde, Deutsche könnten einem terroristischen Diktator bei Gasmord in irgend einer Weise helfen."


      Als der ehemalige CIA-Agenten Stephen C. Pelletiere jetzt in der "New York Times" seine zehn Jahre alte Behauptung wiederholen durfte, der Giftgasangriff auf Halabja im März 1988 sei aller Wahrscheinlichkeit vom Iran ausgegangen, erntete er einen Sturm der Entrüstung vor allem in linken Medien der USA wie der "New Republic". Dafür griffen deutsche Friedensfreunde um so begieriger zu. Rainer Rupp entlarvte in der "jungen Welt" die "Halabja-Lüge": "Pelletiere hat, aufgrund seiner Biographie und seines Wissens als führender Mitarbeiter der CIA und der US-Army, eine der hinterhältigsten Lügengeschichten zur Rechtfertigung des nächsten US-Krieges gegen Irak nicht nur entkräftet, sondern sie wie eine Seifenblase zum Platzen gebracht. Es geht um die Behauptung, daß Saddam Hussein chemische Waffen gegen die Bürger seines eigenen Landes eingesetzt habe."


      Daß an der Täterschaft wie auch an der Herkunft des Giftgases, das in Halabja eingesetzt wurde, keine ernsthaften Zweifel bestehen, scheint irrelevant. Augenzeugen haben die irakischen Hoheitszeichen der tieffliegenden Angreifer identifiziert, iranische Truppen hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffs in unmittelbarer Nähe der Stadt auf, das eingesetzte Gift wurde vom Iran nicht verwendet, Dokumente der irakischen Regierung, die 1991 in den Besitz der Aufständischen und von dort zur Uno gelangten, dokumentieren die Planung und Durchführung der Giftgaseinsätze. Alles gefälscht, alles erfunden?


      In Halabja wurde, wie in anderen kurdischen Städten auch, Giftgas aus deutscher Produktion eingesetzt. Im Bereich der Massenvernichtungswaffen, der Belieferung mit Komponenten, Fertigungsstätten und dem Know How zur Produktion chemischer und biologischer Kampfstoffe, hat die deutsche Wirtschaft siebzig Prozent des Gesamtvolumens für sich eingeheimst. Die restlichen 30 Prozent verteilen sich auf Frankreich, die Sowjetunion, die USA und andere Staaten. Diese prozentuale Verteilung gibt selbst lediglich einen Teil der deutschen Verantwortung wieder. Im Gegensatz beispielsweise zur amerikanischen Konkurrenz hat die deutsche Wirtschaft nicht nur Produkte, sondern den gesamten Produktionsapparat gleich mitgeliefert.


      Die angebliche Wahrheit über die "Halabja-Lüge" fand sich bereits einen Tag nach der Veröffentlichung in der "jungen Welt" auf unzähligen deutschen Internetseiten, bei attac-Regionalgruppen, Ortsvereinen der PDS und in den einschlägigen Portalen der Friedensbewegung. Im Leugnen realer Massaker sind die Deutschen so einfallsreich wie im Erfinden. Vergangenes Jahr hatte die "junge Welt" noch erklärt: "Die humanitäre Katastrophe, die im Kosovo behauptet wurde, ist in Palästina eine unleugbare Tatsache." Gemeint war das "Massaker von Jenin", von dem die "Palästina-Expertin" Viktoria Waltz behauptete, die Israelis hätten 800 Leichen in Abfallgruben und auf Friedhöfen verscharrt und "die Bewohner gezwungen, der Exekution ihrer Kinder, Freunde, Brüder und Nachbarn zuzusehen". Scharpings gegrillte Föten, das Massaker von Jenin, die Wahrheit über Halabja sind nur drei Beispiele, wie recht Bernhard Shaw 1914 hatte, als er resigniert bemerkte, die Deutschen brächten der menschlichen Vernunft wie auch dem menschlichen Glück nichts als Verachtung entgegen.


      Zur Ehre nicht der "jungen Welt", aber der jüngst dort gelandeten ehemaligen PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke, muß gesagt werden, daß sie drei Tage nach ihrem Kollegen Rupp Peletieres Erzählungen ausführlich widerlegt hat
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 00:12:43
      Beitrag Nr. 17 ()
      Wahr ist, dass es eine lange, gut gepflegte antiamerikanische Stimmung in Deutschland gibt. Schon der Kaiser wollte die Welt, vor allem die Riesenreiche Russland und Amerika unterjochen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Aber raus kam dabei immer, dass am deutschen Wesen, die Welt verwesen sollte. Genau diese Position hatten jetzt auch die früheren Regierung (Kohl und Konsorten) und sogar, noch schlimmer, da gegen besseres Wissen und Gewissen gehandelt, die rotgrüne Regierung, die bis ins Jahr 2001 hinein, Rüstungsgüter an den Irak genehmigte, oder kann man Kruppzeug, MBB etc. mit Brotfabriken verwechseln? Sagen wir mal, auch wenn es nicht nach nicht konventionellen Massenvernichtungswaffen gestunken haben sollte, so wurde doch ein in der Welt als Verbrecher bekannter Diktator mit diesen Lieferungen gestützt und gestärkt, der diese Technologien auch gegen das Volk im Irak einsetzen konnte um es weiter in diesem desolaten und unmenschlichen Zustand zu halten.

      Das ist die Perversion der deutschen und französischen Regierung, die sich an ihre Wirtschaftsinteressen klammerten, auf Kosten des irakischen Volkes.

      Für die Franzosen geht es hauptsächlich um den Verlust der irakischen Ölquellen, dafür hätten sie noch ewig diesen Massenmörder gestützt, wie die deutsche Industrie, der es hauptsächlich um ihre Geschäfte und ihren faschistoiden Einfluss im Mittleren Osten geht.

      rich
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 01:47:28
      Beitrag Nr. 18 ()
      wow, der erste thread zu diesem Thema, in dem mal etwas Sinnvolles steht. Gut gemacht!
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 02:02:29
      Beitrag Nr. 19 ()
      Gähn: Der Pazifistentext (#6) ist einer von vielen untauglichen Versuchen, die Anti-Kriegsbewegung zu diffamieren.

      Dieser Krieg ist ungerechtfertigt und es geht auch in erster Linie nicht um Menschenrechte oder die Befreiung von einem Diktator. wie blöd seid ihr eigentlich, dies zu glauben und immer wieder zu behaupten?

      Schaut euch die texte von Perle und Wolfowitz an. Es geht um die Besetzung und Kolonialisierung des mittl. Ostens. Das geben die USA in ihren Strategiepapieren offen zu. Seid ihr so schlecht informiert :confused:.

      Saddam ist ein nichts, er spielt im Grunde keine Rolle. aber was rede ich hier mit idioten, denen 3 Jahre Baisse das Depot vernichtet und den Verstand getrübt haben :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 04:18:14
      Beitrag Nr. 20 ()
      Du Punk :D

      Was meinst Du mit "Saddam ist nichts" ? Die Motive der USA sind mir egal, solange sie Saddam jagen. Als Teiliraner ist er mein persoehnlicher Erzfeind. Wenn er stirbt, werde ich eine party feiern.
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 04:48:22
      Beitrag Nr. 21 ()
      Tibet, das nun schon ca. 40 Jahre von den Chinesen besetzt ist und dessen Volk durch das chinesische Unterdrückungsregime systematisch ausgerottet und vertrieben wird, kann endlich aufatmen.
      Die Freiheit für Tibet naht. Tibet wird die nächste "operation freedom" der glorreichen, amerikanischen Armeen sein.

      Amerika wird endlich alle Unterdrückten dieser Welt von ihren Unterdrückern befreien.

      Auch die nun seit fast 100 Jahren von Irak, Iran und der Türkei unterdrückten Kurden werden endlich ihren eigenen Staat erhalten. Amerika wird sich für ein freies und eigenständiges Kurdistan aufopfern, auch wenn es gegen ehemalige Buündnispartner wie die Türkei gehen sollte.

      God bless America.

      PS:DDemnächst mehr von den weiteren operations freedom.
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 07:39:46
      Beitrag Nr. 22 ()
      .........ich habe den Titel "Der Irak sind wir" irgendwie anders verstanden, nämlich auf uns bezogen. Die Amis verbreiten doch ihren Schock und Terror nicht nur im Irak, sondern via TV in der ganzen Welt. Botschaft: SCHAUT HER; WER SICH UNS IN DEN WEG STELLT WIRD EBENFALLS SO PLATT GEMACHT !!!!!!!!!! und wer der nächste ist, bestimmen wir und nur wir, die USA !!
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 08:55:58
      Beitrag Nr. 23 ()
      ich weiß nicht ob ihr alles gelesen habe was ich gepostet habe, verstanden habt ihr es jedenfalls nicht!

      Amerika (arrogant) will den Krieg. Europa (alt) wollte Frieden. Krieg ist schlecht, Frieden ist gut: also hat Europa recht und Amerika unrecht. So einfach ist das in den Köpfen der meisten.

      Nur das dieser FRIEDEN knapp 3-4Millionen Menschen gekostet hat interessiert euch ja nicht wirklich.

      Den Irak haben über 22Länder hochgerüstet, aber Deutschland hat die Schande "Know How" geliefert zu haben. Schlüsselfertige Giftgasfabriken mit dazugehörigen Bakterienkulturen!
      Anderes Waffenmaterial nützt sich ab und wird früher oder später unbrauchbar, nicht so mit "Wissen"!
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 08:56:50
      Beitrag Nr. 24 ()
      Krieg gegen Krieg?
      "Saddam an der Macht zu lassen heißt, sich einmal mehr für diesen Krieg zu entscheiden" - Thomas von der Osten-Sacken im derStandard.at- Interview
      Für den deutschen Publizisten und Nahostexperten Thomas von der Osten-Sacken ist der anhaltende Konflikt im Irak nicht ausschließlich auf geostrategische Interessen wie beispielsweise Ressourcensicherung zurückzuführen. Vielmehr müsse dieser auch vor dem Hintergrund des Interesses einer allgemeinen Emanzipation in den arabischen Ländern gesehen werden.

      derStandard.at: In Ihren Analysen und Kommentaren treten Sie für eine Militärintervention der USA im Irak ein. Warum?

      Thomas v. der Osten-Sacken: Ich trete für die Notwendigkeit eines Regimewechsels im Irak ein, nicht für einen Krieg. Im Gegenteil bin ich überzeugt, dass, hätten die Europäer eine andere Haltung in diesem Konflikt angenommen und sich hinter die Forderungen der irakischen Opposition gestellt, man dieses Ziel auch ohne Krieg hätte erreichen können. Nun scheint es dafür zu spät zu sein. Im Irak herrscht ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung, der in vergangenen Jahrzehnten Hundertausende von Menschen zum Opfer gefallen sind. Saddam an der Macht zu lassen heißt, sich einmal mehr für diesen Krieg zu entscheiden.

      derStandard.at: Glauben sie, dass ein Sturz Husseins nur mit Hilfe der USA möglich ist?

      Thomas v. der Osten-Sacken: 1991 versuchte die irakische Bevölkerung Hussein in Volksaufständen zu stürzen. Es war ein Verbrechen, sie damals nicht zu unterstützen. Bis zum 11.9. spielte die irakische Opposition keine wirkliche Rolle im Westen. Nun ist sie immerhin Ansprechpartnerin der USA. Es hätte viele Möglichkeiten gegeben, diplomatisch und politisch das Regime Saddam Husseins zu schwächen und zu isolieren.

      derStandard.at: Hätten die USA nicht schon längst durch eine Stärkung der Opposition deren Kampf gegen des Baath-Regime unterstützen können?

      Thomas v. der Osten-Sacken: Ja, aber sie hatten lange kein Konzept, was sie im Irak eigentlich wollen und bevorzugten einen Ausstausch an der Spitze, etwa einen Militärputsch. Das aber ist im Irak, einem Staat, in dem sieben Geheimdienste alles kontrollieren, sehr schwer durchführbar.

      derStandard.at: Wer sind DIE Iraker bzw. woraus setzt sich die irakische Opposition zusammen?

      Thomas v. der Osten-Sacken: Nun im Irak leben ca. 23 Millionen Menschen, davon 3,5 Millionen im seit 1991 von Saddam Hussein befreiten und selbstverwalteten kurdischen Nordirak. Der Irak ist kein arabisches Land, sondern besteht vor allem aus Kurden und Arabern, aber auch einer Vielzahl von ethnischen und religiösen Minderheiten. Die Opposition spiegelt diese Vielfältigkeit wieder, will aber einen gemeinsamen, demokratischen und föderalen irakischen Nationalstaat schaffen. In ihr sind die kurdischen Parteien, der sehr westlich ausgerichtete "Iraqi National Congress", Schiiten, Nationalisten, Monarchisten, christliche Parteien und die Kommunisten und Sozialisten zusammengeschlossen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Nahen Osten (Israel ausgenommen) haben Oppositionsparteien nun ein Programm entwickelt, das nicht auf einer Ideologie wie dem Panarabismus oder Islamismus beruht, sondern die realen Probleme ihres Landes reflektiert und das auf Demokratisierung, Staatsbürgerrechten und Gewaltenteilung basiert. Für den Nahen Osten ist das eine Revolution. Es wäre zu hoffen, dass dieses Programm auch umgesetzt werden wird.

      Die Irakis selbst sind einerseits sehr optimistisch, andererseits wissen sie, was es bedeutet, ein Land zu übernehmen, das 30 Jahre lang systematisch zerstört worden ist. Aber auch in Kurdistan war die Situation 1991 fast hoffnungslos, alleine 4.000 Dörfer hatte das Regime völlig zerstört. Inzwischen sind die meisten wieder aufgebaut und Irakisch-Kurdistan hat sich in jeder Hinsicht sehr positiv entwickelt. Für viele Irakis ist das eine Art Vorbild für das ganze Land. Die Kurden, die ja keineswegs, wie so oft behauptet wird, einen eigenen Staat wollen, können beim Aufbau des restlichen Irak mit den Erfahrungen, die sie in den letzten Jahren gesammelt haben sehr hilfreich sein.

      derStandard.at: Ist es nicht fraglich, ob die USA nach ihrem Einmarsch tatsächlich eine Staatsführung einsetzen, die nicht wieder größtenteils aus alten Eliten besteht? Dies in Anbetracht der Tatsache, dass im Falle eines US-Alleinganges niemand Druck ausüben kann in Richtung einer tatsächlichen "Demokratisierung"?

      Thomas v. der Osten-Sacken: Bislang sieht es so aus, dass die USA wirklich ein neuartiges Experiment im Irak unterstützen wollen. Angesichts ihrer vergangenen Politik im Nahen Osten, wo sie mit Ausnahme Israels äußerst fragwürdige Regimes unterstützen, ist sicher Skepsis angebracht. Die sogenannten Neokonservativen in der Administration jedenfalls meinen es ernst, andere im Außenministerium würden lieber an den bisherigen Strukturen oder, wie es der bekannte exilirakische Intellektuelle Kanan Makiya einmal sagte, an einem "Baathismus ohne Saddam Hussein" festhalten. Ist aber dieser erst einmal gestürzt, bieten sich, selbst wenn die USA es nicht wollen, völlig neue Möglichkeiten für die Irakis. Auch 1991 wollte eigentlich niemand ein de facto selbstverwaltetes Irakisch-Kurdistan, aber die Kurden konnten eben die Gunst der Stunde nutzen.

      derStandard.at: Neben dem Sturz Husseins geht es aber auch um die Neugestaltung des Nahen Ostens. Welche Rolle spielt dabei der 11. September?

      Thomas v. der Osten-Sacken: Eine zentrale, hat er doch die inneren Widersprüche der amerikansichen Außenpolitik extrem zugespitzt. Al Qaida kommt schließlich aus den Eliten Saudi Arabiens, nicht aus irgendwelchen Flüchtlingslagern. Diese Eliten zeigen sich unfähig zur Reform ihrer Länder und regieren nur noch mittels eines extremen Antisemitismus und Hass auf Amerika, auf das sie den Unmut der Bevölkerung ableiten. Saddam Hussein, auch wenn er kein Islamist ist, teilt diese Weltannschauung mit Al Qaida aber auch anderen Herrschern im Nahen Osten. Er erklärt die Situation in seinem Lande als zionistisch-imperialistische Verschwörung und predigt Hass und Zerstörung. Den Menschen dort bietet er keine Perspektive. Nun sind einige maßgebliche Leute in den USA zu der Überzeugung gekommen, dass man wirklich die Wurzeln des Terrors bekämpfen muß und die liegen genau in diesen Strukturen. Einige Länder, so sagt man, Iran oder Saudi Arabien etwa, können durch äußeren Druck und Hilfe reformiert werden. Im Irak ist das undenkbar. Da eben muss die baathistische Regierung gestürzt werden.

      derStandard.at: Wie erklären sie sich die ungewohnt kriegsablehnende Haltung insbesondere Deutschlands und Frankreichs?

      Thomas v. der Osten-Sacken: Der Irak ist ökonomisch ein enger Partner der beiden Länder. Sie haben geholfen, das Land mit den Massenvernichtungswaffen auszurüsten, um die es heute geht. Und auch auf allen anderen Ebenen pflegen sie sehr enge wirtschaftliche Kontakte, so waren vergangenes Jahr etwa 101 deutsche Firmen auf der Bagdader Industriemesse vertreten, auch über 100 französische. Man hofft sich im Nahen Osten ein Einflussgebiet gegen die USA zu schaffen. Zudem fürchten beide Länder, dass bei einem Sturz Saddams die Archive in Bagdad in die Hände der USA oder Opposition fallen und dann das ganze Ausmaß der Zusammenarbeit vor allem im militärischen Bereich bekannt werden würde.

      derStandard.at: Was ist mit Russland? Stehen dort andere Faktoren für eine ablehnende Haltung im Vordergrund?

      Thomas v. der Osten-Sacken: Rußland versucht weiter etwas Weltpolitik im Nahen Osten zu betreiben. Die russisch-irakische Beziehung waren zudem immer sehr eng, Saddam Hussein hat ja mit Ost und West im Kalten Krieg kooperiert. Und es geht um viel Geld, sehr hohe Schulden und neue Verträge über 38 Milliarden Dollar, die Russland vergangenes Jahr abgeschlossen hat. Die irakische Opposition und Bevölkerung weiß sehr gut um die engen Kontakte dieser drei Länder mit dem Saddam Regime und ich denke, dies wird ein Grund sein, warum sie bei einem Wiederaufbau des Landes keine sehr große Rolle spielen werden. Sie hoffen, dass Saddam Hussein an der Macht bleibt und ihre Haltung im UN-Sicherheitsrat entsprechend honorieren wird.

      derStandard.at: Und wie sieht es mit den Menschenrechten in Europa aus, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Irak?

      Thomas v. der Osten-Sacken: Die Anerkennungsquoten irakischer Flüchtlinge werden kontinuierlich gesenkt. Betrugen sie etwa in Deutschland 2001 noch über 60%, sind es jetzt knapp zehn. Während man Saddam Hussein objektiv unterstützt, führt man zugleich einen stillen Krieg gegen die Flüchtlinge. An den Grenzen des Irak werden jetzt schon Lager errichtet, um zu verhindern, dass, sollte die irakische Armee Giftgas gegen die Bevölkerung einsetzen und es zu einer Massenflucht kommen, Flüchtlinge nicht in die Türkei oder den Iran kommen. In Deutschland gilt der kurdische Nordirak, den man nie anerkannt hat, als sogenannte "inländische Fluchtalternative". Die Menschen dort richten sich auf Giftgasangriffe ein - mit Giftgas aus deutscher Produktion. Dieser Fakt drückt die deutsch-europäische Irakpolitik am deutlichsten aus. Es geht leider nicht um Frieden, sondern um einen Krieg gegen die irakische Bevölkerung, der, ich sagte es schon, Saddam Hussein heißt. (red)








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      Avatar
      schrieb am 23.03.03 08:57:54
      Beitrag Nr. 25 ()
      Die Bagdad-Connection
      In den achtziger Jahren verdiente die deutsche Industrie gut an der Aufrüstung des Irak. Um das Geschäft wieder aufnehmen zu können, fordert ihr Lobbyverband BDI politische Unterstützung.

      Von Hans Branscheidt

      »Es ist nicht ungefährlich, was die Deutschen da gebaut haben«, erklärte Haschim, »die Hauptwindrichtung geht auf Bagdad, daher die Maulwurfstätigkeit und die Batterien der SA 2-Luftabwehrraketen, die du überall hier siehst. Dazu die Gebäudeattrappen, die angreifende iranische Flugzeuge irreleiten sollen. Ob eure Techniker das alles übersehen haben?«

      1988, in der letzten Phase des ersten Golfkrieges, fuhr ich mit Haschims Hilfe in das Sperrgebiet von Samarra. Fotografieren war überall streng verboten. Draußen in der Wüste, 30 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und weitläufig eingezäunt, hatten die Iraker in den SEPP genannten Komplexen Ahmed I und Ahmed II ihre Anlagen zur Herstellung chemischer Kampfstoffe errichtet.

      Auch an Sicherungsmaßnahmen gegen Luftangriffe des Kriegsgegners Iran dachten die Ingenieure. »Einen wesentlichen Teil der 45 Quadratkilometer großen Fabrik haben sie unter die Erde verlegt, dazu gehören die automatischen Abfüllanlagen für die Konfektionierung in Granaten und Bombenkanister, aufgeteilt auf mehrere voneinander getrennte Produktionsstraßen.« Haschim hielt diese Maßnahmen nicht für ausreichend: »Sicher ist das trotzdem nicht. Die Iraner haben längst Bomben, deren Sprengkraft bis in 30 Meter Tiefe reicht. Treffen sie gezielt, entweichen die Giftstoffe in großen Mengen und bedrohen die Bevölkerung Bagdads.«

      Die westdeutschen Techniker und ihre geschäftsführenden Auftraggeber, die selber gar nicht bestreiten, hier aktiv geworden zu sein, wollen dennoch nicht bemerkt haben, dass sie an einer militärischen Anlage arbeiteten. »Sie waren zu Dutzenden hier«, bemerkte Haschim, »und ich war 1984 einer der Zuständigen für ihre Abschirmung.« Der deutschsprachige Haschim erinnerte sich genau an »Herrn Michael Fraenzel, den Bagdader Büroleiter der Firma Kolb / Pilot Plant«, und er ist mit sichtlichem Vergnügen imstande, den südhessischen Dialekt von Ewald G. aus Großwallstadt nachzuahmen, der für die Firma Hammer aus Kleinostheim bei Aschaffenburg hier beschäftigt war.

      Dessen volle Identität teilte ich der zuständigen Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. Doch das Interesse der deutschen Justiz an einer Verfolgung der Todeshändler war damals nicht größer als heute. Sie waren anerkannte Geschäftsleute in einer Bundesrepublik, deren oberstes wirtschaftliches Credo lautete, dass jeder Export erlaubt ist. In den achtziger Jahren wurde die noch geteilte Republik zum größten Exporteur der Welt und rangierte auf dieser Skala vor den USA und Japan. Nur die Ausfuhr von Rüstung und sensibler Elektronik, von Nuklear- und kriegswaffentauglicher Chemietechnologie war untersagt oder musste extra genehmigt werden.

      Zwar war diese Verbotsliste umfangreich, aber die Praxis galt als äußerst liberal. Die 75 000 pro Jahr beim Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn eingehenden Anträge wurden von weniger als 70 Beschäftigten bearbeitet. Und der Kommentar zum Außenwirtschaftsgesetz stellte großzügig fest, dieses sei »im Zweifelsfall zugunsten des Freiheitsprinzips« auszulegen. Um unnötige Aufmerksamkeit zu vermeiden, ließ die Bundesregierung die »Angaben zu Rüstungsexporten auf ein begrenztes Maß an Publizität« beschränken. Der damalige Staatssekretär Ludolf von Wartenberg, im Jahre 2002 im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) erneut für das Irak-Geschäft zuständig, betonte 1988 ausdrücklich: »Die Veröffentlichung von Ausfuhrwerten nach Empfängerländern kommt nicht in Betracht.«

      Für solche Restriktionen gab es gute Gründe. Ende 1980, kurz nach Beginn des ersten Golfkrieges, warf die iranische Regierung dem Irak erstmals den Einsatz von Giftgas vor. Nach Angaben des schwedischen Forschungsinstituts Sipri ist es allein in den Jahren 1980 bis 1984 etwa 140 Mal zu Giftgaseinsätzen Iraks gegen iranische Truppen gekommen, die schließlich 1986 erstmals vom UN-Sicherheitsrat als solche festgestellt und verurteilt wurden.

      Im Juli 1988 gestand der damalige irakische Außenminister Tariq Aziz diese Tatsache explizit ein. Abgelegt wurde das Geständnis am geeignetsten Ort, auf einer Pressekonferenz in Bonn, wo diese Mitteilung mit einer beachtlichen Gratifikation honoriert wurde. Aus »einer Hermes-Bürgschaft über 300 Millionen Mark … (wurde) ihm die letzte Rate erlassen« (1). Die hoch defizitäre irakische Kriegsindustrie sollte zwecks Fortsetzung des blutigen Geschäfts spürbar entlastet werden.

      Unmittelbar nach der Rückkehr von Aziz aus Bonn wurde der chemische Krieg gegen iranische Truppen ergänzt durch dieselbe Kriegsführung gegen die im Irak lebenden Kurden. Erst nach der chemischen Vernichtung Halabjas im Jahre 1988, nach massiven iranischen, israelischen und US-amerikanischen Protesten bequemte sich die Bundesregierung, den Bundestag über »den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausfuhr von Ausrüstungsteilen zur Produktion chemischer Kampfstoffe im Irak« zu unterrichten.

      Nicht mehr zu leugnen war nämlich die 1984 bereits in der New York Times erschienene Meldung, dass zwei deutsche Unternehmen, die Firmen Karl Kolb und deren Tochter Pilot Plant (Frankfurt), Laboranlagen geliefert hätten, die zur Herstellung der verwendeten toxischen Kampfmittel geeignet seien. Gegen den 1987 ausgesprochenen »Genehmigungsvorbehalt« in Sachen Kolb klagte die Firma vor einem hessischen Gericht – und bekam Recht. So konnte auch die finale Lieferung an den Irak noch durchgeführt werden.



      Hitler-Reden als Kundenservice

      Zeichnet man die inzwischen gut dokumentierten Grundzüge der deutsch-irakischen Giftgasproduktion nach, so beginnt deren Geschichte Anfang der achtziger Jahre mit der Errichtung des SEPP-Chemiekomplexes innerhalb einer riesigen Sperrzone von 160 Quadratkilometern. Nach offiziellen irakischen Angaben diente die gewaltige Anlage mit 40 Kilometern Straßen und Hunderten von Gebäuden der Herstellung von Pestiziden, ausgerechnet für die im Krieg niedergegangene Dattelkultivierung.

      Beteiligt am Aufbau des Kombinats waren die deutschen Firmen Preussag, Heriger, Hammer und Rhein-Bayern sowie die notorische Firma Kolb. Hinzu kam ein weiteres unverzichtbares Unternehmen, das unter den Buchstaben W.E.T. ins Handelsregister Hamburg eingetragen war. Es gehörte handelsrechtlich einem irakischen Beamten und einem Mitglied des Bundesnachrichtendienstes.

      Dass von Pestiziden nur zur Tarnung die Rede war, ergibt sich unter anderem aus der Lieferung »einer Gaskammer, in der auch die Wirkung von chemischen Kampfstoffen an Hunden und Katzen überprüft werden kann« (2) durch Kolb/Pilot Plant nach Bagdad. Über die Firma Rhein-Bayern, die Speziallabors für Lkw lieferte, berichtete der stern: »Für Kunden aus dem Irak hat der Eigentümer Anton Eyerle eine Überraschung vorbereitet, aus einem originalen Volksempfänger dröhnen die Reden von Adolf Hitler. Für Eyerle (...) findet der Kampf ums Vaterland in der Golfregion statt.« Allein Eyerles Jahresumsatz in diesen Geschäften lag bei 30 Millionen Mark. Dieselbe Ausgabe des stern erwähnt eine weitere brisante Lieferung: »›Rhein-Bayern‹ lieferte via ›Kolb‹ acht mobile toxikologische Labors«, nämlich Chemielabors in sandfarbenen Magirus-Iveco-Lkw. Der Chemiewaffenexperte Adolf-Henning Frucht charakterisierte die Gefährte später so: »Dieses Gerät ist hervorragend geeignet, um taktische Gemische von verschiedenen chemischen Kampfstoffen bestimmen zu können.«

      Außer dem Komplex nahe Samarra entstand ab 1985 die zweitgrößte irakische Giftstofffabrikation bei Falluja, südwestlich von Bagdad. Auftragsnehmer bei einem Volumen von 20 Millionen Mark war auch in diesem Fall die Hamburger Firma W.E.T., die in enger deutsch-französischer Kooperation das Irak-Geschäft betrieb. Ein weiteres militärisches Primärprojekt des Ba’ath-Regimes wurde unter der Code-Bezeichnung SAAD 16 in der Nähe von Mossul errichtet und fungierte als Schwerpunkt für die Raketentechnologie. Die Treibsätze, die hier entwickelt wurden, sollten den Bau von Raketen mit großer Reichweite und dreifacher Schallgeschwindigkeit ermöglichen.

      Gleichzeitig war man hier mit der Frage beschäftigt, wie es möglich sei, die Raketenköpfe mit tödlichen Nervengasen und bakteriologischen Stoffen zu bestücken. Der Bau der Anlage, deren weit reichende Massenvernichtungskraft ausdrücklich für den »zionistischen Feind Israel« bestimmt war, geriet fast ausschließich zum Werk deutscher Firmen. Generalunternehmer für den Gesamtkomplex war die Gildemeister Protecta, eine Tochterfirma des gleichnamigen Bielefelder Werkzeugmaschinenherstellers. Weiter engagiert waren die Firmen MBB, Karl Kolb, Schneck und Integral Sauer.

      Auch die eigentliche Endfertigungsstätte für den irakischen Raketenbau, die südlich von Bagdad bei Mahmudiya lag, wurde mit deutscher Beteiligung errichtet. Unter der Leitung des Consen-Subunternehmers Fenneberg wurden ab August 1987 die drei Anlagenkomplexe in Tag- und Nachtarbeit von 7 500 Arbeitsmigranten aus Indien und Pakistan errichtet. Siemens lieferte für das Raketenwerk die Schaltanlagen und Transformatoren. Genau hier entstanden mit substanzieller deutscher Hilfe auch jene Raketen, deren mit Giftgas gefüllte Köpfe später auf das Ziel Tel Aviv ausgerichtet werden sollten.

      Für die deutsche Rüstungsindustrie war dies nicht nur ein gigantisches Geschäft, das potenziell den Zugriff auf irakische Devisenreserven in Höhe von 30 Milliarden Dollar versprach. Es war zugleich auch die Lehrzeit für die Kultivierung aller späteren deutschen Camouflagen, an Exportverboten vorbei ungehindert tödliches Gerät in alle Welt liefern zu können. Am Beispiel Irak probten die Deutschen das Verfahren, Rüstungsgüter prinzipiell als zivile Waren zu deklarieren. Mit Hilfe des diskreten Kunden Saddam Hussein gelang eine umfassende militärische Kooperation zwischen Deutschland und Irak, die ganz besonders auch die Elaborierung und Produktion moderner Massenvernichtungsmittel umfasste.

      Erst Anfang 1990 nahm eine der im Bundestag vertretenen Parteien die Sache immerhin so ernst, um den nahe liegenden Gedanken an einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss zu erwägen. Unmittelbarer Anlass war den Grünen der äußerst lückenhafte »Bericht über die Ausfuhren in den Irak«, den der damalige Bundeswirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann dem Parlament übergeben hatte. Möllemanns »Irak-Bericht«, Aktenzeichen AZ V B4-296-92-VS, war als Verschlusssache klassifiziert und daher nur wenigen Parlamentariern bekannt. Auf 64 Seiten hatten Beamte des Wirtschaftsministeriums unter Möllemanns kundiger Aufsicht – er fungierte in der zu untersuchenden Periode des Waffentransfers als Staatsminister im Auswärtigen Amt – vornehmlich bereits bekannte Informationen aufbereitet.

      Dabei musste allein schon das Volumen der genehmigten Exporte stutzig machen, sowie dass sie während der gesamten Dauer des irakisch-iranischen Kriegs erfolgt sind und damit in die Amtsperiode von drei FDP-Wirtschaftsministern fallen: Otto Graf Lambsdorff, Martin Bangemann und Helmut Haussmann. Die genehmigten Exporte umfassten unter anderem 111 militärisch einsetzbare Lkw, Computerelektronik, Radar und Chiffriergeräte, Waffen und Munition. Der neutralisierte Report widerlegte nicht zuletzt die ständige Beteuerung Möllemanns, die Regierung habe zwischen 1981 und 1990 keinem Export von Kriegswaffen in den Irak zugestimmt.



      Im Zweifel zugunsten der Exportbilanz

      Auf Seite 19 des Berichts steht: »Entsprechend den rüstungsexportpolitischen Grundsätzen hat die Bundesregierung bei der Genehmigungserteilung für Zulieferung ins Partnerland (gemeint ist: das Transferland Frankreich) dem Kooperationsinteresse Vorrang eingeräumt.« Im Klartext: Dem Münchner Rüstungsunternehmen wurde die Lieferung von Lenkwaffenteilen nach Frankreich gestattet, die von der hier ansässigen Firma Euromissile, die zu 50 Prozent MBB gehörte, dann als komplettierte Waffensysteme in den Irak verschifft wurden. Derart wurden aus Deutschland via Frankreich in den Irak geliefert: 133 Flugabwehrraketen-Systeme Roland mit 4 250 Raketen, 262 Startanlagen der Panzerabwehrwaffen HOT mit 10 953 Raketen und 372 Startanlagen der Panzerabwehrwaffen Milan mit 12 386 Raketen.

      Ein Arsenal zur Führung kompletter Schlachten. Und ein frühes Zeichen des deutsch-französischen »Schulterschlusses« in Sachen Irak, von dem Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Zeit so sehr schwärmt. Jacques Chirac war damals selber unmittelbar im Irak-Geschäft tätig, er lieferte dem Ba’ath-Regime hochwertige Nukleartechnologie.

      Sensationell las sich schließlich die Seite 22, wo die Beteiligung der nicht wegzudenkenden Firma Kolb/Pilot Plant am Aufbau des irakischen C-Waffenprogramms referiert wird. Explizit bestätigt der Bericht, dass die Regierung Deutschlands schon 1982 erste Hinweise auf die Beteiligung bundesrepublikanischer Unternehmen an diesem Komplex besaß. Statt unverzüglich eine genaue Außenwirtschaftsprüfung vorzunehmen, schlug sie nun »informelle Gespräche« mit den Vertretern der Firma vor.

      Im Möllemann-Bericht heißt es bitter: »USA und Israel bleiben weiterhin von einer Beteiligung deutscher Firmen an der irakischen Giftgasproduktion überzeugt und berichteten mehrfach über ihnen vorliegende Erkenntnisse.« Erst ein Jahr nach der vollen Aufnahme der Chemiewaffenproduktion in Samarra leitete die Staatsanwaltschaft Darmstadt im November 1987 ein Ermittlungsverfahren gegen Kolb ein. Trotzdem erklärte Wirtschaftsminister Bangemann noch im Dezember 1987, die Anlagen von Kolb seien »nicht zur Herstellung chemischer Waffen geeignet«. Wie mangelhaft die Bonner Maßnahmen waren, belegt sogar der Bericht Möllemanns auf Seite 29 mit der beiläufigen Information, dass die Firma Kolb 1988/89 damit begonnen hatte, an der neuen Chemiewaffenproduktion in Falluja mitzuarbeiten – dem Dossier zufolge eine weitere Fertigungsanlage, die »moderner noch und funktionsfähiger als in Samarra konzipiert« sei.

      Auf der Seite 29 des Reports war schließlich auch zu erfahren, auf welche Art die immer mehr unter Druck geratende Bundesregierung ihre angebliche Ahnungslosigkeit zu erklären suchte, wenn ausgeführt wird, dass das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung 1989 der Darmstädter Staatsanwaltschaft »leider« keine Amtshilfe leisten konnte, weil es »über keine Wissenschaftler oder Fachleute zur Beurteilung derartiger Chemieanlagen oder Fertigungsanlagen verfügte«. Man log wie Saddam: Entwickeln konnte man, liefern auch, und im Irak mit deutschen Technikern auch alles installieren. Nur »beurteilen« konnte man nicht, was man tat.

      Gezwungenermaßen beschäftige sich der Bericht Möllemanns auch mit dem Wirken der dubiosen Firma W.E.T. in Hamburg, die von Eingeweihten als Tarnunternehmen des Bundesnachrichtendienstes begriffen wurde. Ihre Gründung fiel in die Zeit, als der heutige heftige Gegner einer US-Intervention, Klaus Kinkel (FDP), Herr des Dienstes war. W.E.T. soll »nach hier vorliegenden Erkenntnissen« Mitte der achtziger Jahre an »biotechnischen Exporten in den Irak« beteiligt gewesen sein.

      Seit März 1990 lagen dem Hause Möllemann nach eigenem Eingeständnis noch weit mehr Hinweise auf die entscheidende Mitwirkung Deutscher an der Elaboration von biologischen Kampfstoffen vor. Von den Toxinen Botulinus A und B ist offen die Rede. Welcher Art die »Erkenntnisse« sind, verschweigt der Bericht. Er geht auch nicht auf die Behauptungen ein, dass ein BND-Mitarbeiter aktiv an den Machenschaften der W.E.T. teilgenommen habe. Dagegen aber macht der Report deutlich, dass der Irak mit deutsch-französischer Beteiligung in die Lage versetzt worden ist, den Entwicklungszeitraum zur Herstellung von Atomwaffen von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen.

      Für nicht zur weiteren Behandlung geeignet erachtete man die offene Frage, weshalb die Bielefelder Firma Gildemeister bis 1989 an der Fertigstellung des Militärprojekts SAAD 16 in Mossul mitarbeiten durfte, obwohl dem Bonner Wirtschaftsministerium seit 1981 vage, seit 1982 konkrete Erkenntnisse über die Errichtung des militärischen Raketenkomplexes mit deutscher Beihilfe vorlagen. Die Firma Havert hatte für ihre diesbezüglichen Exporte sogar aus Steuergeldern eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,4 Millionen Mark erhalten. Erst später gab man zu, dass das Geschäft besonders konstruierte Bestandteile von Raketen betraf.

      Während Möllemanns Dossier mehr oder minder geschickt jede Regierungsverantwortung für Giftgasexporte leugnete, äußerten sich Vertreter der beteiligten Firmen gelegentlich mit zynischer Offenheit. Die Darmstädter Verfahren, in denen am Ende nur geringe Ordnungswidrigkeitsstrafen verhängt wurden, kommentierte der Kolb-Geschäftsführer Dieter Backfisch: »Für die Leute in Deutschland ist Giftgas eine ganz furchtbare Sache, Kunden im Ausland stört das nicht« (3). Heute gilt dieser Satz wohl eher umgekehrt.

      »Die deutschen Todeskrämer lieferten den technischen Sachverstand und Material für die Produktion von Giftgas an den Irak, an Syrien und Libyen«, schrieb William Safire 1989 in der New York Times. »Dabei sollte man erwarten, dass die gegenwärtige Generation von Deutschen, die sich der Schuld ihrer Väter am Vergasen von Millionen Menschen vor gar nicht so langer Zeit bewusst sein sollten, besonders empfindlich auf die Möglichkeit reagieren würde, Deutsche könnten einem terroristischen Diktator beim Gasmord in irgendeiner Weise helfen.« Der Fall des Irak beweist aber, dass die Deutschen sich erneut entschlossen, den Massenmord zum Produktionsziel zu erklären, nachdem sie zuvor im Ersten Weltkrieg im belgischen Ypern und später in Auschwitz als Vergasende tätig geworden waren.

      Nicht zu leugnen war auch die rege und äußerst lukrative Beteiligung der Deutschen Demokratischen Republik an der Aufrüstung des Irak. Ihre Ifa-Lastwagen stellten das Rückgrat der Kriegslogistik des Landes dar. Und ihre realsozialistischen Nachgeborenen erdreisten sich heute in der jungen Welt, den Giftgaseinsatz Saddams im Einklang mit der NPD schlankweg als »Bushs Genozid« zu leugnen.

      Die Deutschen liefern auch schon wieder: Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelte und verurteilte inzwischen in Zusammenarbeit mit dem Kölner Zollkriminalamt sechs Mitarbeiter deutscher Unternehmen, denen die Lieferung von illegaler Technologie an den Irak nachgewiesen werden konnte. Einer dieser Fälle betraf Spezialbohrgeräte für das weit reichende 210-Millimeter-Geschütz al-Fao.



      Romantische Anhänglichkeit

      Dass der Druck, den Export potenziell militärisch nutzbaren Materials strenger zu kontrollieren, nach dem Ende des zweiten Golfkriegs gewachsen war, mochte die deutsche Industrie nicht hinnehmen. Doch um das lukrative Exportgeschäft voll wieder aufnehmen zu können, bedurfte es nun einer politischen Intervention gegen die Irak-Politik der USA. Mit ihren Vorstößen in diese Richtung waren die Wirtschaftsvertreter bei der rot-grünen Koalition erfolgreich, lange bevor Schröder im Spätsommer 2001 den Frieden als Wahlkampfthema entdeckte. Die strategische Option, gemeinsam mit Frankreich die US-Politik zu torpedieren, wurde bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren auf einem Treffen von Industrie- und Regierungsvertern diskutiert.

      Am 29. Juni 2000 traf sich auf Einladung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) ein diskret firmierender »Gesprächskreis Irak«, im Berliner Hotel Radisson SAS, dessen bloße personelle Zusammensetzung schon darlegt, dass die alten Geschäfte mit dem Irak auch von den alten Beteiligten weitergeführt werden sollen. Versammelt waren, unter neutralem Namen bei der Hotel-Reception avisiert, die Teilnehmer einer BDI-Delegationsreise im Mai 2000 nach Bagdad, die nun in Berlin deren Ergebnisse auswerten wollten, um die angestrebten neuen Verträge auch unter Dach und Fach bringen zu können.

      Als wäre nie etwas gewesen, erfolgte die artige Begrüßung durch den BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. von Wartenberg, der jahrelang kraft seiner Position im Auswärtigen Amt zur Hochzeit des Giftgas-Technologietransfers jede prekäre Lieferung an den Irak bestritten hatte und nunmehr idealerweise zuständig für die Vermittlung der aktuellen privatwirtschaftlichen Interessen der deutschen Irak-Lobby war. Von Wartenberg lobte in lyrischen Wendungen eingangs die irakische »fast romantische Anhänglichkeit gegenüber Deutschland« und erinnerte die ergriffen Lauschenden daran, dass die irakischen Eliten in den dreißiger Jahren einmal die deutsche und die italienische Sprache gelernt hätten – wohl auch damals in romantischer Verzückung.

      Dann trug er das Schreiben des BDI an den »BM Fischer« vor, dessen Verlesung der anwesende deutsche Geschäftsträger in Bagdad, Dr. Claude Robert Ellner, mit zustimmendem Kopfnicken folgte. Von Wartenberg betonte, es sei »höchste Zeit« für »die Durchsetzung nationaler deutscher Interessen sowohl in Irak als auch bei den UN einzutreten«, denn »insbesondere gegenüber dem UN-Sicherheitsratsmitglied USA, aber auch gegenüber anderen müsse verdeutlicht werden, dass mit der bislang verfolgten Politik in New York deutsche Wirtschaftsinteressen stark beeinträchtigt würden«.

      »Dr. Ellner ergänzt aus seiner Sicht zunächst mit dem Dank an die Teilnehmer der Reise im Mai 2000, die durch ihre beeindruckende Anzahl und ihr engagiertes Auftreten dem Vertreter der Bundesregierung vor Ort die Arbeit erleichtert habe – nicht zuletzt, weil Präsident Saddam Hussein persönlich den Besuch der BDI-Delegation goutiert hätte. In einer Vielzahl von Gesten der Sympathiebekundung und dem Rahmen des Besuchs, der normalerweise nur hochrangigen offiziellen Besuchen vorbehalten bliebe, hätte sich dies widergespiegelt. Nach der Kabinettssitzung hätte Präsident Saddam im Fernsehen erklärt, (…) eine Arbeitsgruppe werde unter Tariq Aziz eingesetzt, um die Zusammenarbeit BDI/IFI unterstützend zu begleiten.«

      Dann waren die Teilnehmer dran. Es eröffnete ein Redner, dessen Firma dem früheren Giftgastechnologie-Transfer geradezu einen historischen Namen gegeben hatte: Dr. Michael Fraenzel aus dem Hause Kolb beklagte sich darüber, dass neue Geschäfte nur schleppend in Gang kämen, obwohl man doch die eigenen Angebote extra über die »österreichische Zweigniederlassung eingebracht hätte«. Kolb nämlich weiß, wofür der Name Kolb steht, und bringt sich deshalb mithilfe anderer Unternehmen wieder ins Geschäft. Die deutschen Anwesenden störte das nicht.



      Der diskrete Charme des BDI

      Vor allem aber klagten die beiden folgenden Redner der Firmen Terramar und VA Tech von der Bundesregierung die Lösung des Problems der »Gesamtbesteuerung« ein, weil sie gern im Irak, weniger gern in Deutschland versteuern möchten. »Herr Schmid, Dresdner Bank, äußert Misstrauen und sagt sogar große Probleme voraus, wenn nennenswerte Altforderungen (in beiden Richtungen!) nach Aufhebung des Embargos zur Verhandlung anstünden. Den Reparaturbedarf der irakischen Ölindustrie könne man zwar auf 30 Milliarden US-Dollar beziffern, der allerdings in zehn Monaten und nicht in zehn Jahren zu decken sei. Dies ließe sich aber auch nicht annähernd im Rahmen von Oil-for-Food Geldern und ohne Hermes-Abdeckungen (aus Steuermitteln) oder die Hilfe der Banken bewerkstelligen.«

      Die Bundesregierung soll aus eigenen Mitteln die alten sehr guten Irak-Konditionen für die deutsche Wirtschaft wieder gewähren. »Jenseits des Embargos«, sagte einer der Teilnehmer in der Pause, »aber ruhig im Rahmen eines Containments.« Für jenen großartigen Vorschlag wollte man eben auch den »BM Fischer« gewinnen, damit die deutsche Industrie, gewappnet mit vielen Krediten und steuerlichen Erleichterungen, ihren eigenen Kampf zur »Eindämmung« Saddam Husseins weiterführen kann.

      An irakischen Vorbehalten würde die Exportoffensive gewiss nicht scheitern: »Herr Schröers, Firma Atecs Mannesmann, betonte, dass das Geschäft nun anlaufe, dass der Irak deutsche Produkte wolle. Es müsse möglich sein, die Vergangenheitsbewältigung (Altschulden) mit der Zukunft (Neugeschäft) zu verbinden.« Es ist wohl dieses beabsichtigte »Neugeschäft« und diese Art der »Vergangenheitsbewältigung«, die sich positiv auf die alten Fundamente der irakischen Diktatur bezieht und von einem regime change nichts wissen will, die deutsche Unternehmer und ihre Regierung derart furios gegen eine US-Regierung aufgebracht hat, die auf der Beendigung aller wirtschaftlichen Beziehungen zum Ba’ath-Regime bestand und besteht.

      Die Abneigung der Eliten der deutschen Industrie gegenüber einem Regimewechsel im Irak hat schlicht zum Grund, dass einem im Falle einer Demokratisierung des Zweistromlands die privilegierte Geschäftsbeziehung flöten geht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Moosbauer, früher Mitglied in Möllemanns Deutsch-Arabischer-Gesellschaft und erstmals Gast in dieser Runde, regte laut Protokoll an, die »französische EU-Präsidentschaft solle sich um eine eigenständige europäische Irak-Politik bemühen, dies wolle er im Auswärtigen Ausschuss anregen«.

      Moosbauer, der genau weiß, dass weit vor allen US-Lieferungen in der Vergangenheit Chirac einmal der Schrittmacher bei der Aufrüstung des Regimes gewesen ist, möchte Frankreich dafür gewinnen, als Türöffner zu deren Fortsetzung zu dienen. »BM Fischer sei der französischen Haltung gegenüber aufgeschlossen, (…) es müsse eine neue Definition für dual-use-Güter gefunden werden«, bemerkte Moosbauer damals. »Dr. von Wartenberg bedankt sich herzlich für die Darlegungen. Bedeutsam wäre, wenn die deutsche Industrie ihre Vorstellungen in die politischen Leitlinien des Bundestages einfließen lassen könnte.« Das dürfte mittlerweile geschehen sein, das Bemühen um deutsch-französische Koordination ist jedenfalls nicht ohne Erfolg geblieben.

      Die politische Brisanz ihrer wirtschaftspolitischen Offensive und die potenziellen Stolpersteine waren den Beteiligten bewusst: »Herr Müller, IMAG, forderte staatliche Beihilfen für die Beteiligung an der geplanten Messe in Bagdad. Herr Mayr sprach die bekannte Problematik des Israel-Boykottschreibens an. Herr Dr. Ellner (AA) sagte zu, dies mit dem Handelsministerium erneut aufzunehmen.« Ratsam schien ihnen daher, sich um Diskretion zu bemühen: »Dr. von Wartenberg fasst zusammen: Die Irak-Reise war ein big event. Im irakischen Fernsehen lassen wir uns gerne feiern, in unseren Medien ist uns etwas mehr Zurückhaltung lieber.«

      Dr. Ellner, der deutsche Geschäftsträger in Bagdad, nahm am Ende der Begegnung – man gab sich inzwischen humanitär – die »spontane Zusage« der deutschen Wirtschaft zur Einrichtung eines Kinderkrankenhauses im Irak dankend entgegen. Diese Absicht ist ganz besonders auch die gleichfalls mit einem Vertreter anwesende Deutsch-Irakische-Gesellschaft e.V. (DIG) verpflichtet. Die DIG organisierte seit 1991 mindestens zehn »humanitäre Reisen« in den Irak, darunter auch den berüchtigten Solidaritätsflug nach Bagdad im Juni 2001, an dem Jamal Karsli und der Ehrenvorsitzende der deutschen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW), Professor Ulrich Gottstein, teilnahmen.

      Beim BDI-Treffen war der Vorsitzende dieser Gesellschaft zu Gast, der Marburger Professor Walter Sommerfeld, der als »Friedensfreund« und »Embargogegner« weithin als Referent und Experte für unmenschliche Sanktionen gegen den Irak auf Veranstaltungen hoch im Kurs steht. Sommerfeld saß zwischen dem Vertreter der Firma Kolb und dem Delegierten der in allen armen Ländern dieser Erde berüchtigten Geisenheimer Waffenschmiede Fritz Werner.

      Sie alle wissen ganz genau, weshalb sie das störende Embargo beseitigt wissen wollen. Doch bedeutet die deutsche Treue zu dem jetzt ernsthaft bedrohten Saddam mehr als nur »romantische Anhänglichkeit«. Hinter ihr steht eine elementare, durchaus realistische Furcht. Anlässlich eines Kampfes um Bagdad könnten die noch vorhandenen Reste der deutschen Chemie- und Biowaffenproduktion zum Einsatz kommen, gegen Iraker wie Amerikaner. Die moralisch-politischen Auswirkungen wären wie die Schadenersatzforderungen ungeheuerlich. Zumal da nach dem Sturz Saddam Husseins alle Archive geöffnet werden könnten.



      Anmerkungen

      (1) Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 1989. Mit Hermes-Bürgschaften werden riskante Handelsgeschäfte und Investitionen abgesichert.

      (2) stern vom 10. Dezember 1987

      (3) Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 1989
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 09:01:37
      Beitrag Nr. 26 ()
      Wander doch aus in die USA, wenn es dir hier in Deutschland nicht gefällt.:rolleyes:. dein Führer dort nimmt dich mit offenen Armen auf :laugh:

      aber das kannst du dir nach 3 Jahren Baisse sicher nicht mehr leisten. :D
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 09:04:28
      Beitrag Nr. 27 ()
      15. Jahre Giftgasangriff auf Halabja

      In den frühen Morgenstunden des 16. März 1988 flog eine Formation irakischer Kampfflugzeuge die kurdische Stadt Halabja an. Geladen hatten sie eine tödliche Fracht: Kampfgas, das mit deutscher Hilfe in den Chemiefabriken des irakischen Staates hergestellt wurde. „Insektenvernichtungsmittel“, wie es im offiziellen Sprachgebrauch hieß, Gift zur Vernichtung von Menschen, für „Perser, Juden und andere Insekten“ produziert, wie Tarik Aziz, heute Vizepräsident des Irak, dem früheren Leiter der UN-Waffenkontrollteams Richard Buttler erklärte. Die Piloten mussten so tief über Halabja hinwegfliegen, um ihre tödliche Fracht in Mitten der Stadt zu placieren, dass Passanten die Kennungen auf ihren Tragflächen lesen konnten. Als sich das Gift verteilte, war es bereits zu spät zu fliehen. 5.000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, starben an diesem Tag in Halabja einen grausamen Tod. Über 10.000 wurden lebensgefährlich verletzt, viele von ihnen verstarben später an den Folgen des Angriffs. Der Rest der Bevölkerung floh, ihre Häuser wurden von nachrückenden irakischen Truppen niedergewalzt.


      Halabja ist zum Symbol für den Krieg des irakischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung geworden. Denn der Angriff des 16. März ist kein Einzelfall geblieben. 4.500 kurdische Siedlungen wurden zerstört, 180.000 Menschen im kurdischen Nordirak verschleppt oder ermordet. In mindestens 42 Fällen hat das irakische Regime nachgewiesenermaßen Giftgas gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Die ländliche Bevölkerung wurde zusammengetrieben, Jungen und Männer zwischen 15 und 50 Jahren wurden auf Lastwagen abtransportiert. Ihre Spur verliert im Südirak. Die restliche Bevölkerung wurde in militärisch bewachte Sammelstädte deportiert. War eine Region von „Rebellen befreit“, sprach man von einem Akt der „Reinigung“.


      Dies alles geschah auf den Befehl der irakischen Regierung, vor Ort organisiert von Hasan Ali Majid, Cousin und Vertrauter von Staatspräsident Saddam Hussein und von diesem mit umfassenden Vollmachten zum Massenmord ausgestattet. Umgesetzt wurde es mit der Hilfe deutscher Unternehmen, die im großen Stil Rohstoffe, Fertigungsanlagen und Know-How zur Produktion von Massenvernichtungswaffen an das irakische Regime geliefert haben – über Jahre. Die Erkenntnisse der Ende der Achtziger Jahre eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungskommission, die Ermittlungen der Darmstädter Staatsanwaltschaft im sogenannten „Giftgasverfahren“, die Quellen und Dokumente internationaler Organisationen legen nahe, dass dies der Bundesregierung bekannt war. Konsequenzen daraus wurden nicht gezogen.


      Im gesamten Irak hat das Regime Saddam Husseins unzählige Verbrechen an der eigenen Bevölkerung verübt. Die Menschen des Südirak wurden nach der Niederschlagung der Volksaufstände grausam dafür bestraft, dass sie sich gegen ihre Unterdrücker erhoben. 40.000 Menschen wurden ermordet, zehnmal so viele aus ihren Dörfern vertrieben oder deportiert. Die südirakischen Marschen, ein natürliches Sumpfgebiet in der Größe des Bundeslandes Hessen, wurden trockengelegt, den Bewohnern die Existenzgrundlage entzogen, ihre Siedlungen mit Napalm bombardiert. Tausende Menschen werden überall im Land unter furchtbaren Bedingungen in Haft gehalten. Kurden und Araber, Assyrer, Yeziden & Turkmenen, Suniten, Schiiten und Christen. In den Gefängnissen wird gefoltert und willkürlich getötet. 16.000 Namen hat Amnesty International gesammelt von Menschen, die einfach „verschwanden“. All dies ist noch nicht Vergangenheit, all dies ist im Bewusstsein aller Iraker jeden Tag präsent.


      Heute, 15 Jahre nach dem Angriff auf Halabja, leiden Menschen aus der Stadt an Nervenlähmungen, Hautkrankheiten, Tumoren und Schäden an Lunge und Atemwegen, an häufigen Fehlgeburten. Forschungen vor Ort haben ergeben, dass das Giftgas genetische Veränderungen bewirkt hat. Auch heute noch haben diese Menschen Angst, obwohl große Teile der kurdischen Region seit 1991 selbstverwaltet sind. Saddam Hussein droht noch immer damit, an den Kurden Rache zu üben und sie erneut mit Giftgas und Krieg zu überziehen.

      Bis heute auch wartet die kurdische Bevölkerung vergebens auf ein Zeichen aus Deutschland. Keine Ansprache, keine diplomatische Note, keine Feierstunde- kurz: KEIN WORT, mit dem die Bundesregierung ihr Bedauern darüber ausgedrückt hätte, dem irakischen Regime beim Mord an den Kurden adjutiert zu haben.


      Die Menschen im kurdischen Nordirak haben in den vergangenen Jahren die Region wieder aufgebaut. Dort ist unter schwierigen Bedingungen ein demokratisches Experiment entstanden, das wegweisend für die Entwicklung des gesamten Irak sein könnte. Gemeinsam mit anderen irakischen Oppositionsparteien aller Bevölkerungsgruppen haben sich die Kurdischen Parteien auf ein Grundsatzprogramm für einen Staat nach Saddam Hussein geeinigt, ein Staat, der demokratisch, föderal und demilitarisiert sein soll, in dem erstmals die Rechte des Einzelnen als Staatsbürger zählen – unabhängig von seiner Herkunft, seinem Glauben oder seiner politischen Überzeugung. Und ein Staat, der erstmals auch bereit für einen Frieden mit allen Nationen im Nahen Osten.


      Dieses Programm benötigt dringend Unterstützung, damit es Wirklichkeit werden kann. Bis heute aber weigert sich die Bundesregierung, mit der irakischen Opposition auch nur zu sprechen. Der Wunsch der irakischen Menschen nach Befreiung von der Diktatur wird weiter ignoriert.


      Am 15. Jahrestag der Bombardierung Halabjas hoffen die irakischen Kurden und mit ihnen die unterdrückten Menschen des Irak darauf, dass Deutschland endlich auch ihre Bemühungen für einen demokratischen Irak unterstützt.


      Wer keinen Krieg will, der muß über Alternativen zu Saddam Hussein nachdenken, denn sein Frieden ist Krieg.
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 09:15:47
      Beitrag Nr. 28 ()
      "Am 15. Jahrestag der Bombardierung Halabjas hoffen die irakischen Kurden und mit ihnen die unterdrückten Menschen des Irak darauf, dass Deutschland endlich auch ihre Bemühungen für einen demokratischen Irak unterstützt.
      "

      aber nicht zehntausende von Kurden, die gestern in Frankfurt gegen den Krieg Demonstriert haben. diese haben nämlich erkannt, dass die USA nur den einen Schlächter (Saddam) gegen den anderen(Türkei) austauschen.

      aber sowas sieht man als verblendeter bushist nicht....oder will es nicht sehen :rolleyes:.

      Übrigens haben die USA damals wohlwollend weggeschaut. saddam war ja damals "ihr Hurensohn":mad:
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 09:32:22
      Beitrag Nr. 29 ()
      @Punk24,

      hast du auch nur mit einen dieser Menschen gesprochen??
      natürlich nicht...
      diese Leute gehen nicht auf die Straße gegen Amerika sondern gegen die Türkei!!

      übrigens,
      du willst auch heute noch wegschauen...
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 09:47:57
      Beitrag Nr. 30 ()
      Kurden demonstrieren für eigenen Staat und gegen den Krieg

      Frankfurt ist am ersten Kriegssamstag eine autofreie Stadt. Die große Einkaufsmeile Zeil ist wenig besucht. Statt Shopping steht Demonstrieren auf dem Programm. 10.000 Menschen legen die Stadt im Osten mit einem Sternmarsch gegen den Irak-Krieg lahm. Im Westen kommen 25.000 Kurden anlässlich ihres Neujahrsfests zusammen. So viele wie lange nicht, denn der Irak-Krieg betrifft sie ganz besonders.

      von Philipp Müller, 22.03.2003

      Vor der alten Oper ist Sammelpunkt der Kurden. Viele Familien und junge Menschen sind gekommen. Wer noch nicht ausgerüstet ist, kauft bei fliegenden Händlern die notwendigen Fahnen. Ein Öcalan auf gelbem Grund kostet fünf Euro. Die Fahne dominiert schnell den Platz, Abdullah Öcalan eignen sich als Kopftuch, Armbinde und als Kinderdecke. Der Kurdenführer verspricht auch im Krieg noch Hoffnung.

      Der ersehnte eigene Staat
      Seit Jahren sitzt Abdullah Öcalan im Gefängnis, entkam noch einmal der Hinrichtung durch den türkischen Staat. Ihm werden terroristische Attentate zur Last gelegt, doch sein Volk steht weiter zu ihm. Er ist ihre Symbolfigur im Kampf gegen die Unterdrückung durch die Türkei, er ist ihr Held, der sie zu einem eigenen Staat führen soll.

      Öcalans Partei, die verbotene PKK, wird auch in Deutschland für Anschläge verantwortlich gemacht. Die Polizei hatte Ausschreitungen befürchtet und die Autobahnen rund um die Main-Metropole streng kontrolliert. Doch die Kurden haben im Krieg ihre Chance erkannt. An diesem Tag sind ihre Proteste auffallend zurückhaltend. Sie gehen für Frieden auf die Straße, wie die Deutschen auch.


      Licht auf einen alten Konflikt
      Immer wieder erinnern Sprecher in Reden an das Leid, das die kurdische Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten im Irak erlitten hat. Jetzt haben viele wieder Angst um Verwandte im Kriegsgebiet. "Wir sind gegen den Krieg", sagen sie, und ganz nebenbei sind sie auch für ein freies Kurdistan.

      Da skandiert die Menge schon wieder "Ö-, Ö-, Öcalan". Hauptsächlich geht es den Demonstranten doch um den eigenen Kurden-Staat und Freiheit für den PKK-Chef Öcalan. Der Krieg wirft wieder Licht auf einen gerne verdrängten Konflikt im Nato-Partnerland Türkei. Die Kurden wissen dies und hoffen auf Besserung für ihre Situation.

      Gemütlich shoppen
      Vor dem türkischen Staat sind viele vor Jahren nach Deutschland geflohen, jetzt fällt es den Menschen schwer, den USA zu vertrauen, die sie derzeit als Verbündete umwerben. "Erst werden die Kurden ausgenutzt, später werden sie dann fallen gelassen", prophezeit ein Sprecher.


      Der Protestmarsch führt durch das Frankfurter Bankenviertel, die Geld-Türme vor blauem Himmel geben den Hintergrund für den Freiheitswunsch der Kurden. Ein Passant freut sich über die plötzliche Ruhe in der Innenstadt. "Endlich mal wieder gemütlich einkaufen", meint er fröhlich. Die vermeintliche Ruhe könnte sich in den kommenden Wochen wiederholen. Der Krieg hat gerade erst begonnen. Auch im kurdischen Nordirak.


      Quelle:www.zdf.de
      Avatar
      schrieb am 23.03.03 10:13:42
      Beitrag Nr. 31 ()
      Nachdem ich tv-los lebe, kann es sein da0 mir etwas entgangen ist.
      Gabs Bilder zu sehen indenen die Befreier fähnchenschwingend oder sonstwie enthusiastisch begrüßt wurden ?
      Machten die Deutschen 45 sehr wohl, und diese Dankbarkeit sollte man schon erwarten dürfen wenn man als Ami-Soldat sein Leben riskiert um aus humanitären Gründen einem armen Volk tausende Km zu Hilfe zu eilen.
      Avatar
      schrieb am 31.03.03 20:58:27
      Beitrag Nr. 32 ()
      Die Zeit für Rechthaberei ist vorbei

      Auch wer den amerikanisch-britischen Kriegskurs ablehnt, muss unter den gegebenen Umständen der westlichen Koalition den schnellen Sieg wünschen. Die Alternative wäre ein Triumph der totalitären Ideologien und eine Katastrophe für die gesamte westliche Welt

      Von Richard Herzinger für ZEIT.de


      Der Irak-Krieg wird gegen die große Mehrheit der Weltöffentlichkeit geführt. Entsprechend niedrig ist die Toleranzschwelle für Fehlschüsse und Fehlentwicklungen der amerikanisch-britischen Kriegsstrategie, die das Leiden im Kriegsgebiet verschlimmern und verlängern. Darauf spekuliert die irakische Diktatur. Je länger der Krieg dauert - und als "lange" müssen unter diesen Umständen schon zwei Wochen gelten - und je mehr Opfer folgerichtig zu beklagen (und im Fernsehen zu sehen) sind, desto mehr wachsen die Chancen für das Saddam-Hussein-Regime, auch diesen Ansturm zu überleben.

      Das wirft grundsätzliche Fragen über die Fähigkeit des Westens auf, in Zukunft überhaupt noch Kriege zu führen. Die "Echtzeit"-Präsenz der Medien legt die Grausamkeit jeder Kriegsführung unmittelbar offen und entmystifiziert die Vorstellung vom "sauberen" High-Tech-Krieg. Dieser Mythos aber war die letzte Variante, mit der den auf friedlichen Ausgleich eingestellten, offenen westlichen Gesellschaften die Legitimität kriegerischer Einsätze überhaupt noch plausibel gemacht werden konnte. Nach dem Irak-Krieg wird es selbst den Amerikanern schwer fallen, ihre eigene Bevölkerung noch einmal auf einen solchen blutigen Kraftakt einzuschwören. Das könnte man getrost als Zivilisationsfortschritt begrüßen. Wenn da nicht die Tatsache wäre, dass zahlreiche Regime und terroristische Bewegungen auf der ganzen Welt an diesem Zivilisationsfortschritt weder teilhaben noch teilhaben wollen.

      Gemäß ihrer riesigen waffentechnologischen Überlegenheit könnten die USA ein Land wie den Irak binnen kürzester Zeit zur Aufgabe zwingen. Doch für eine westliche Demokratie, selbst wenn - oder gerade weil - sie so übermächtig ist wie die Vereinigten Staaten, verbietet es sich, ihre gesamte Vernichtungsgewalt einzusetzen. Die USA müssen darauf achten, das Ausmaß ziviler Opfer und Schäden so weit wie möglich zu begrenzen. Sonst würde nicht nur der Protest der westlichen - und am Ende auch der amerikanischen - Öffentlichkeit über den Köpfen der US-Administration zusammenschlagen. Die USA würde damit ihre Identität als eine zivilisierte, demokratische Macht verlieren und sich mit den Kräften auf eine Stufe stellen, die sie bekämpft.

      Das Regime in Bagdad hat dies selbstverständlich genau begriffen und setzt alles daran, die Unterscheidungsmöglichkeit zwischen militärischen und zivilen Zielen systematisch auszulöschen. Seine Hauptwaffe sind die Berichte und Bilder verletzter und getöteter Zivilisten, die das Gewissen der westlichen Fernsehzuschauer aufwühlen. Das Regime hat nicht nur keinerlei moralische Skrupel, zivile Tote in Kauf zu nehmen, es ist sogar an einer möglichst hohen Opferzahl interessiert. Es bringt deshalb seine Truppen und militärischen Einrichtungen bewusst inmitten ziviler Gebiete in Stellung und lässt seine SS-ähnlichen Sonderkommandos mit Gewalt dafür sorgen, dass die Bevölkerung den Kriegsschauplatz nicht verlassen kann. (Unter diesen Umständen ist es schon seltsam, wenn sich deutsche Kommentatoren täglich darüber wundern, dass es keine Aufstände gegen das Baath-Regime gibt). Es führt zudem die Angreifer, vor allem aber die westliche Medienöffentlichkeit gezielt in die Irre, indem sie Kämpfer in Zivilkleidung steckt und so Bilder gefallener oder verwundeter Krieger aus ihren Killer-Spezialkommandos als unschuldige Opfer ausgeben kann. Und die westliche, jedenfalls die europäische Öffentlichkeit, ist dafür anfällig, auf diese erpresserische Logik hereinzufallen. Denn sie ist ganz auf die Einlösung ihrer Prophezeiung eingeschworen, der Krieg werde unter den irakischen Zivilisten einen beispiellosen Blutzoll kosten. Man ist nur allzu geneigt, Angaben über hohe Opferzahlen Glauben zu schenken, weil man damit seine eigene moralische Haltung - "Krieg kann nie eine Lösung sein und trifft immer nur Unschuldige" - bestätigt sieht. Man schaut deshalb nicht mehr so genau hin, wer da aus welchem Grund ums Leben gekommen ist - alle sind schließlich Opfer des großen Erzübels Krieg.

      Besonders beunruhigend ist aber, dass hierzulande so Wenige die zynische Taktik eines totalitären Regimes durchschauen - oder durchschauen wollen. Der berechtigte Abscheu vor dem Krieg und dem Leiden, der unbeteiligten Menschen damit zugefügt wird, wird fast ausschließlich den Amerikanern und ihren Alliierten aufs Schuldenkonto geschrieben. 83% der deutschen Bevölkerung lehnt laut der jüngsten Umfrage den Krieg inzwischen ab, Tendenz offenbar steigend. Sicher: eine westliche Demokratie muss sich an den hohen moralischen Ansprüchen messen lassen, die sie selbst propagiert. Aber darüber darf der fundamentale Unterschied zwischen einer Demokratie, die in manchen Fällen gegen ihre eigenen moralischen Prinzipien verstößt, und einem totalitären System, das der humanistischen Moral an sich den Vernichtungskrieg erklärt hat, nicht verwischt werden. Genau dies scheint aber in Europa, mit der verblassenden Erinnerung an die eigene totalitäre Vergangenheit, zunehmend zu geschehen. Alle die Deutschen, die jetzt vor den Kameras betonen, dass sie wegen der Erinnerung an den Krieg im eigenen Lande mit den Menschen im Irak mitfühlen könnten, sollten auch einmal wieder ihre Erinnerung an den Horror des NS-Regime hervorkramen, das nur durch Krieg besiegt werden konnte.

      Bei vielen Kriegsgegnern spürt man eine klammheimliche (oder gar nicht so heimliche) Hoffnung, die Amerikaner sollten im Irak, wenn nicht eine Niederlage erleiden, so doch zumindest eine blutige Lehre erteilt bekommen. Der Masochismus, der hinter solchen unfrommen Wünschen steckt, ist schwer zu begreifen. Macht sich irgendjemand klar, was es für den Westen und damit für unser aller Freiheit und Sicherheit bedeuten würde, wenn ein Monsterregime wie das Saddam Husseins den konzentrierten Angriff der westlichen Führungsmacht überstehen würde? Dann nämlich würden solche Systeme zu der Überzeugung gelangen, dass die "dekadente" westliche Welt wehrlos sei und man ihre gewaltige Überlegenheit nicht mehr fürchten müsse. Auch wenn man den Krieg als Mittel des Sturzes Saddam Husseins ablehnt, auch wenn man zu Recht den bündnispolitischen Autismus der US-Administration und die offensichtlich mangelhafte, weil überhebliche Vorbereitung des Krieges kritisiert; selbst wenn man an der völkerrechtlichen Legitimation des Feldzugs zweifelt (diese Zweifel gab es auch im Kosovo-Krieg!), kann man sich bei klarem Verstand nichts anderes wünschen als einen möglichst schnellen und reibungslosen Sieg der US-geführten Koalition.

      Deshalb ist Verteidigungsminister Peter Struck zu loben, der dies am Donnerstagabend in einer Diskussion im ZDF - auf ausdrückliche Nachfrage - endlich klar und deutlich aussprach. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung auch offiziell dem überschwappenden antiamerikanischen Grundgefühl in der Republik entgegentritt und die Maßstäbe wieder zurechtrückt: Gerade weil es im Irak wesentlich schwieriger zu laufen scheint als sich dies mancher neokonservative Hurra-Utopist in der US-Administration vorgestellt haben mag; gerade wenn der Krieg lange und schwierig werden sollte, wächst der Druck auf die "unwilligen" europäischen Regierungen, und das heißt vor allem Deutschland und Frankreich den Amerikanern und Briten, wenn nicht materiell, so doch zumindest politisch-moralisch entschieden zu Hilfe zu kommen. Die Zeit für schmollendes, rechthaberisches Beiseitestehen ist vorbei.


      (c) DIE ZEIT 14/2003
      Avatar
      schrieb am 31.03.03 21:15:28
      Beitrag Nr. 33 ()
      unser george muss bald zurueckpfeifen god`s army. no chance for happy ending and then our dreams come true.
      Avatar
      schrieb am 01.04.03 08:43:23
      Beitrag Nr. 34 ()
      rich, schöne Dokumentationen und Kommentare hast Du da gefunden. Es ist schwierig, gegen den allgemeinen Strom zu schwimmen. Das lustige ist, daß gerade die Leute, die jetzt dauernd die massenhaft verbreiteten Sprechblasen nachplappern, sich so furchtbar unabhängig und gut informiert vorkommen und alle, die nicht ihrer Meinung sind, nur für gehirngewaschene, speichelleckende Bushisten halten, als ob es nicht zwischen der US-regierungstreuen Haltung und dem deutschen Betroffenheitsgequake auch noch eine unabhängige, sachorientierte Haltung geben könnte. Der jetzige Krieg ist nicht die beste aller möglichen Vorgehensweisen, aber zumindest problemorientierter als die deutsche Haltung, die sich im Wegschauen und Handeltreiben mit dem Irak erschöpfte. Ich bin auch gespannt, ob eine nennenswerte Zahl von Leuten für die Kriegsopfer im Irak spenden wird, oder man es bei der Betroffenheitslyrik der Demos und Aufrufe belassen wird. Maulheld zu sein ist ja immer einfacher, als selbst etwas zu tun.
      Avatar
      schrieb am 01.04.03 09:52:57
      Beitrag Nr. 35 ()
      Besetzung eines Landes mit großem Ölvorkommen?! Verstoß gegen das Völkerrecht?! Hegemonisches Gehabe eines Staates?! Ja was denn....?

      NA UND!

      Was wir derzeitig miterleben dürfen, ist die Konfrontation eines kraftvollen, pionierhaften Freiheitsverständnis mit der ohnmächtigen, zaudernden Hasenfüssigkeit eines Konglomerat von Möchtegern-Selbstvertrauen.

      Wo waren denn die achso moralischen und ehrbaren Friedensaktivisten in den letzten 12 Jahren, in denen aufgrund des gebilligten Embargos jeden Monat geschätzte 1000 Kinder (UNESCO) im Irak umkamen. Von den Verbrechen des Regims gegenüber der sonstigen Bevölkerung ganz zu schweigen. Wo waren die Protestler die das Irakische Regim des Verstoßes gegen etliche UNO-Konventionen anklagten? Kann mich an keine `Betttuch-Protestkette` in Westdeutschland erinnern, Ihr vieleicht?

      Pennälerhaftes Geschwätz, das in den Ohren derer, die jetzt endlich eine, wenn auch verbesserungswürdige Maßnahme zum aktiven Widerstand bzw. Beseitigung dieses Despoten ins Leben gerufen haben, wie das Gequake eines unbeabsichtigt plattgetretenen Frosches klingen muß. Die Diskussion über die Maßnahmenverbesserung sei aber keinem Frosch gestattet, der sich, doof wie er ist, jederzeit wieder quakend in die Gefahrenzone eines Fußabdruckes begeben würde!

      Ist es Zufall, dass die Maßnahmen der deutschen Regierung echte Parallelen zu deren binnenpolitischen Maßnahmen aufweisen: wirkungsloses, nur den "kleinen Mann" treffendes Geschwätz!

      Und dann diese Fahnenschwinger mit ihrem heuristischesn Gekrächtze von wegen Besatzer, Hegemon und Spätzeitkreuzritter, etc.; Na und, wenns Euer Kleinhirn ruhiger schlafen läßt, dann dürft Ihr auch die Akteure mit diesen Attributen behaften, just Euch zu Pläsier!

      Man muß es von Zeit zur Zeit diesen `Möchtegern-Moralisten` vorhalten:
      Ihr seit von einem Charaktergrad der es letztendlich anderen überläßt, Euren Freßnapf gefüllt zu halten!
      Avatar
      schrieb am 01.04.03 23:54:09
      Beitrag Nr. 36 ()
      Das verlorene Paradies
      Saddams Ökoterror: Marschland zu Ödnis. Nach dem Krieg könnte die Rekultivierung beginnen

      München. Angenommen, George W. Bush wäre auf die Seminolen-Indianer in Florida schlecht zu sprechen, weil diese Al Gore gewählt hatten. Voller Zorn befiehlt er, ihre Siedlungen zu bombardieren und abzubrennen. Dann läßt er den Everglades-Nationalpark und benachbarte Feuchtgebiete trockenlegen, um den aufmüpfigen Indianern ein für allemal ihre Schlupfwinkel zu nehmen. Nicht auszudenken? Hätte Bush tatsächlich solch ein Verbrechen begangen, die Welt wüßte davon. Als jedoch Saddam Hussein genau dies tat, schwieg die Welt.

      Nach dem ersten Golfkrieg 1991 hetzte er die Republikanische Garde auf die Marsch-Araber, die sich gegen ihn erhoben hatten. Zehntausende flohen, Tausende wurden getötet. Dann ordnete er an, die Heimat dieser Menschen - Sümpfe und Marschen am Zusammenfluß von Euphrat und Tigris - systematisch zu zerstören. Doch da sich damals in Europa kaum jemand für den Irak interessierte, blieb es bei ein paar Kurzmeldungen. Es ist nicht bekannt, daß Pazifisten und Ökoaktivisten auf die Dächer irakischer Botschaften geklettert wären, um Transparente aufzuhängen.

      Die sonst so umweltsensible deutsche Öffentlichkeit ignorierte ein Ökodesaster, das zum Schlimmsten gehört, was dem Planeten im vergangenen halben Jahrhundert angetan wurde - vergleichbar nur mit dem Austrocknen des Aralsees und dem Abbrennen der indonesischen Regenwälder. "Es gibt keinen Zweifel", sagt Klaus Töpfer, Chef des UN-Umweltprogramms (UNEP), "daß das Verschwinden des Mesopotamischen Marschlandes eine der größten Umweltkatastrophen darstellt." Beim dritten Weltwasserforum in Kyoto, das in der vergangenen Woche Teilnehmer aus 182 Ländern versammelte, forderte Töpfer die Vereinten Nationen und die Alliierten eindringlich auf, das einzigartige Feuchtgebiet beim Wiederaufbau des Iraks nicht zu vergessen.

      Bevor Saddam die Sümpfe und Marschen zwischen Basra und Amara zu neunzig Prozent zerstörte, waren sie ein Naturparadies von Weltrang. Wobei das Wort Paradies wörtlich genommen werden kann. Religionshistoriker vermuten, daß dieses wasserreichste Gebiet des Nahen Ostens den Autoren der Bibel als Vorbild für die Idee vom "Garten Eden" diente. Dort lebten die Marsch-Araber (Madan), Nachfahren der Babylonier und Sumerer. Eines der wenigen Filmdokumente über diese Menschen wurde vor zwanzig Jahren von dem britischen Naturfilmer Michael McKinnon aufgenommen. Es zeigt unverschleierte Frauen in bunten Kleidern, die Schilfrohr ernten und Brot backen. Viele der schiitischen Marsch-Araber waren Fischer, andere züchteten Wasserbüffel. Mit dem im Überfluß vorhandenen Schilfrohr feuerten sie ihre Backöfen, flochten Matten und bauten ganze Häuser.

      Der Diktator aus Bagdad war bei ihnen denkbar unbeliebt. Als er 1991 nach dem Golfkrieg geschwächt erschien, kam es zur Rebellion. Saddams Antwort schildert ein Report der Menschenrechtsgruppe "Human Rights Watch": Bombardierung von Dörfern, Massenerschießungen, Massenverhaftungen, "Verschwindenlassen" und Folter. "Pro Asyl" berichtet, daß die Strafaktionen gegen die Marsch-Araber "mit äußerster militärischer Brutalität durchgeführt wurden, bis zum Einsatz von Napalm-Brandbomben". Außerdem, so Pro Asyl, soll Gift in die Flußläufe geleitet worden sein, um den Fisch- und Viehbestand zu dezimieren. Tausende Marsch-Araber wurden vertrieben und zwangsweise an großen Fernstraßen angesiedelt, wo die Regierung sie besser kontrollieren kann. Früher sollen etwa 250000 Madan in den Feuchtgebieten gewohnt haben - heute sind es weniger als 40000. Viele leben jenseits der Grenze in iranischen Flüchtlingslagern.

      In ihrer alten Heimat waren die Fischer von einer einzigartigen Natur umgeben: endlosen Schilfsümpfen, Schwemmland, Marschen und weiten Wasserflächen mit schwimmenden Inseln aus Seerosen. In dieser feuchtgrünen Landschaft lebten Pelikane, Störche, Reiher, Seeadler und Ibisse. Ornithologen zählten mehr als 130 Arten, von denen elf äußerst selten sind. Fast die gesamten Restpopulationen des Basra-Rohrsängers, des Rieddroßlings und des Seidenwürgers nisten hier. Im Winter dienen Schilfsümpfe und Seeufer obendrein als Rastplatz für Zugvogelschwärme aus Sibirien. Der Welternährungsorganisation zufolge kam der irakische Fischfang vor der Zerstörung zu sechzig Prozent aus dieser Region.

      Wie die UNEP mit Satellitenbildern belegen kann, gab es 2001 nur noch etwa zehn Prozent dieser ursprünglichen Landschaft, die einst 15000 bis 20000 Quadratkilometer umfaßte. Allein in den vergangenen zwei Jahren gingen weitere 325 Quadratkilometer verloren. Grüne Marschen verwandelten sich in trockenes Ödland, das nun teilweise mit einer lebensfeindlichen Salzkruste überzogen ist.

      Saddam vollbrachte sein Zerstörungswerk nur zum Teil mit Feuer und Bomben. Zumeist wurde der Ökoterror als Erschließungsmaßnahme verbrämt. Der Diktator hatte schon vor der Strafexpedition gegen die Madan zahlreiche Dämme bauen lassen, um das gestaute Wasser in Industriekomplexe und auf neu angelegte Agrarflächen umzuleiten. Umweltexperten, Menschenrechtsgruppen und Marsch-Araber im Exil sind sich jedoch einig, daß viele Entwässerungsgräben gezielt angelegt wurden, um den Madan buchstäblich das Wasser abzugraben. Ohne die natürlichen Wasserspeicher verloren die Landbewohner ihre Lebensgrundlage. Saddams Kalkül: Erst verschwindet das Wasser, dann die fruchtbare Erde, dann verschwinden die Menschen. Die Rechnung ging auf.

      Doch jetzt, da das Ende des Saddam-Regimes zu kommen scheint, keimt neue Hoffnung. Denn die Folgen des Ökoterrors können zumindest in Teilen wieder rückgängig gemacht werden. Die UNEP hält eine ökologische Restaurierung für möglich. Klaus Töpfer sagt, daß in Bahrein schon Fachleute bereitstünden, die nach einem Sieg der Alliierten das Gebiet inspizieren sollen, das seine Behörde als "Umweltkatastrophenzone" eingestuft hat. Die "Iraq Foundation", eine Stiftung von Exil-Irakern mit Sitz in Washington, hat das Projekt "Eden again" gestartet. Mitte März, kurz vor Beginn des Krieges, fand in Kalifornien eine Fachtagung über Möglichkeiten zur Wiederbelebung des Ökosystems statt. Hydrologen, Geologen, Biologen und viele andere Fachleute diskutierten, wie die verbliebenen Feuchtgebiete gerettet und in Zukunft wieder ausgedehnt werden könnten. Praktische Erfahrungen mit solchen Vorhaben, wenn auch in kleinerem Maßstab, liegen aus dem Mekong-Delta und dem Sambesi-Delta vor. Auch Teile der Everglades in Florida werden gerade in Sumpfland zurückverwandelt, nachdem jahrzehntelang Wasser für Äcker und Plantagen abgezapft worden war. Für den "Everglades Restoration Plan" wurden in den Vereinigten Staaten 7,8 Milliarden Dollar bereitgestellt.

      In einer ähnlichen Größenordnung wird auch "Eden again" liegen. Das hört sich völlig utopisch an, doch der "Iraq Foundation" gelang es, finanzielle Unterstützung für ihr Projekt beim amerikanischen Außenministerium zu finden. Ramadan Albadran, ein Marsch-Araber im Exil, der in seine Heimat zurückkehren möchte, um bei der Wiederherstellung der Wasserlandschaft zu helfen, sagt: "Wir müssen herausfinden, wie- viel Wasser man mindestens braucht, damit die Menschen zurückkommen können." Und er sagt auch: " Ich bin da sehr optimistisch."
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      schrieb am 10.04.03 23:31:19
      Beitrag Nr. 37 ()
      Ein Sieg der Freiheit

      Das Regime Saddam Husseins ist tot

      Von Richard Herzinger für ZEIT.de


      Es scheint wahr geworden zu sein: Heute, am Mittwoch, den 9.April, vormittags, sprechen alle Anzeichen dafür, dass das Regime Saddam Husseins aufgehört hat zu existieren. Noch wird in Bagdad gekämpft und gestorben, doch organisierten Widerstand scheint es nicht mehr zu geben. Die Chefs des Regimes scheinen sich abgesetzt zu haben. Hoffentlich kommen sie nicht davon.

      Bestätigt sich dieser Eindruck, ist festzuhalten: dies ist ein großer Tag und ein großer Sieg für die Freiheit. Mit der Zerschlagung des Baath-Systems im Irak ist eine der grausamsten und gefährlichsten totalitären Diktaturen, die die Welt seit dem Ende Hitlers und Stalins gesehen hat, vom Erdboden verschwunden.

      Über die amerikanische und britische Kriegsführung, über die Opfer, die sie gekostet hat, wird zu reden sein. Die Probleme und Gefahren der Nachkriegsordnung sind immens. Für den Augenblick aber ist festzuhalten: die USA und Großbrittannien haben im Großen und Ganzen recht behalten mit ihrer Einschätzung, das irakische Regime sei innerlich ausgehöhlt, habe keinen Rückhalt in der Bevölkerung und werde daher in relativ kurzer Zeit besiegt werden können. Genau drei Wochen hat der Krieg gedauert. Die Unheilsprophetien der Deutschen und Franzosen („Destabilisierung der ganzen Region, unabsehbare Folgen, hunderttausende ziviler Opfer, Welle fundamentalistischer Anschläge...“) haben sich bislang nicht erfüllt.

      Es beginnt für den Irak eine ungewisse Zukunft, aber alles deutet darauf hin, dass es eine bessere Zukunft sein wird. Für die gesamte Region öffnen sich jetzt ungeahnte Chancen, auch wenn die Gefahren nicht unterschätzt werden dürfen. Haben George W. Bush und Tony Blair in allem recht behalten? Es ist noch viel zu früh, das zu sagen. Aber fest steht bereits, dass Jacques Chirac, Gerhard Schröder und Joschka Fischer Unrecht hatten, als sie unterstellten, es handele sich bei dem Irak-Krieg um ein unverantwortliches „Abenteuer“.
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      schrieb am 10.04.03 23:31:59
      Beitrag Nr. 38 ()
      Sinnloser Friedensmarsch

      Am Sonnabend soll in Berlin die nächste Anti-Kriegs-Demonstration stattfinden – von den Ereignissen überholt war die Friedensbewegung schon vorher

      Von Toralf Staud für ZEIT.de


      Berlin, 9. April 2003

      Otfried Nassauer kam zu spät zur Pressekonferenz. Heute, 11 Uhr, wollte das Organisationsbündnis „Achse des Friedens“ über die geplante Anti-Kriegs-Demonstration am kommenden Sonnabend informieren. Jens-Peter Steffen von der Ärzteorganisation IPPNW fing schon mal ohne Nassauer an, gerade beschrieb er das Grauen des Krieges und warnte, dass alles noch viel schlimmer kommen könne, weshalb es sehr wichtig sei, wieder zahlreich auf die Straße zu gehen, da eilte Otfried Nassauer in den Raum. Der Journalist und Sicherheitsexperte entschuldigte sich, er komme gerade aus dem Fernsehstudio des Nachrichtensenders N24, wo er regelmäßig den Kriegsverlauf bewerte. Nur mühsam habe er sich dort losreißen können, weil sich „die Lage“ gerade „drastisch ändert“.

      Noch immer atemlos erzählt Nassauer von den neuesten Nachrichten und Bildern aus Bagdad: Das Hussein-Regime sei offenbar zusammengebrochen. Die Kontrolleure des Informationsministeriums seien heute früh nicht mehr im Journalistenhotel „Palestine“ aufgetaucht. Präsidentenpaläste würden geplündert. Die Bagdader jubelten den amerikanischen Soldaten zu. „Ich würde im Moment davon ausgehen, dass der ganz große Kampf zum Bagdad ausbleiben wird.“ Die vier anderen Männer auf dem Podium saßen da wie versteinert. An der Wand hinter ihnen hingen die Demoplakate: „Luftraum sperren jetzt! Stoppt den Krieg sofort!“ Möglicherweise ist er am Sonnabend längst vorbei.

      Nie war die Friedensbewegung so stark wie vor ein paar Wochen. Sie wusste sich mit der Weltmeinung einig. Erstmals bildete sich in Europa so etwas wie eine gemeinsame Öffentlichkeit – in allen Ländern, unabhängig von der Position der jeweiligen Regierung, war die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Angriff auf den Irak. Noch bevor der Krieg überhaupt begonnen hatte, gingen am 15. Februar rund um den Globus Millionen auf die Straße. Ohne diesen Druck hätten Deutschland und Frankreich ihre Position wohl kaum durchgehalten, wäre das Tauziehen im UN-Sicherheitsrat mit Sicherheit anders verlaufen.

      Paradoxerweise begann mit dem Beginn des Krieges der Niedergang der Friedensbewegung. Die britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short, bis dahin eine Symbolfigur der Kriegsgegner, trat entgegen ihren Ankündigungen nicht zurück. Umfragen ergaben in Großbritannien eine steigende Zustimmung zur Politik Tony Blairs. Zwar gingen am Tag nach Beginn der Angriffe wieder weltweit Millionen auf die Straße, aber bald bröckelte die Front. Auch in Deutschland nahm die Beteiligung an den Demonstrationen ab. Jetzt, wo der Krieg begonnen hatte, musste man sich als Demokrat und Realist nicht einen schnellen Sieg über Saddam Hussein wünschen? Die Bilder aus dem Irak waren schrecklich, aber war das Ziel der Amerikaner und Briten nicht doch irgendwie gerecht? Der Angriff auf den Irak ist eben nicht mit dem Vietnamkrieg vergleichbar, bei aller Ablehnung der gegenwärtigen amerikanischen Regierung muss man heute eben für eine Niederlage Saddam Husseins sein.

      Oder doch nicht? In der Friedensbewegung entbrannte nach Kriegsbeginn ein brisanter Streit: Darf man sich eine Niederlage der USA wünschen? Sollte man das vielleicht sogar? Würde es, salopp gesagt, dem Weltfrieden langfristig nützen, wenn „die Amerikaner“ im Irak „eins auf die Mütze kriegen“. In einem Diskussionsforum der globalisierungskritischen Organisation Attac schlug ein Mitglied als künftigen Slogan für Demonstrationen ernsthaft vor: „Schlagt die Invasoren – der Verteidigungskampf des Iraks ist gerecht“. Zur Erläuterung schrieb er (am 28. März, als der amerikanische Vormarsch auf Bagdad gerade ins Stocken geraten war): „Ein möglichst hoher Blutzoll für die Aggressoren, ein langer Krieg könnte die politischen Kosten für die imperialistischen Länder hoch treiben und damit den emanzipativen Kräften weltweit Auftrieb geben. Wir haben also alles Interesse daran, dass die USA/GB diesen Krieg verlieren.“

      Auf der Attac-Mailingliste ging es daraufhin hoch her. „Das darf doch wohl nicht wahr sein!“, empörte sich jemand. „Wir sagen deutlich, dass die USA und GB sowie Australien und andere einen Völkerrechtsbruch begehen. Aber wir sagen ganz bestimmt nicht, dass wir Saddam Hussein im Kampf gegen die Aggressoren unterstützen.“ Ein anderer Attac-Aktivist schrieb, es sei „doch völlig klar, dass wir mit verbohrt-antiimperialistischen Slogans nie und nimmer zum Erfolg der Friedensbewegung beitragen können.“

      Doch als US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Nachbarstaaten des Iraks vorwarf, Saddam Hussein zu unterstützen und mit Konsequenzen drohte, war das Wasser auf die Mühlen der Anti-Imp-Fraktion: „Der Irak-Krieg wird, wenn es nach den Hardlinern in Washington geht, der Auftakt für weitere ‚Präventivschläge’ sein, die die USA gegen Iran, Syrien und weitere Staaten durchführen wollen.“ Und Stefanie Haenisch, immerhin Mitglied im Attac-Rat, dem zweithöchsten Gremium der Organisation, pflichtete bei: „Ich halte es für wesentlich, dass wir uns einig sind, dass wir für die Niederlage der USA sind“, schrieb die Frankfurterin am 2. April. Dies würde nämlich „die USA im Feldzug für ihre Weltvorherrschaft schwächen“.

      Zu einem Konsens in dieser Frage fanden weder Attac noch die Friedensbewegung. „Ob wir uns eine Niederlage oder einen schnellen Sieg der USA wünschen, interessiert weder George Bush noch Saddam Hussein, und es hat auch keinerlei Einfluss auf den Fortgang des Krieges. Daher gibt es keinen Grund, uns als Attac dazu zu positionieren“, so ein Mitglied aus dem sächsischen Zittau. Wenigstens er hatte bemerkt, wie weit man sich mit der Debatte von der Gesamtgesellschaft entfernte.

      Mit Beginn des Krieges war die breite Front der Friedensbewegung zerfallen, die Überzeugungskraft ihrer Argumente schwand. Die Radikalen bekamen Auftrieb. Gemäßigte Kriegsgegner zogen sich zurück, saßen wie gelähmt vor den Fernsehbildern aus Bagdad. Als die Organisatoren der Samstags-Demonstration auf ihrer Pressekonferenz ihre Forderungen begründen sollten, kamen sie sichtlich ins Schleudern. Fred Klinger von der katholischen Organisation Pax Christi und Carl Waßmuth von Attac verlangten den „sofortigen Abzug der Invasionstruppen“. Ob das nicht für das irakische Volk und die Sicherheit der Welt verheerende Folgen haben könnte, hatte weder der eine, noch der andere eine einleuchtende Antwort.

      Mittlerweile ist die Friedensbewegung vom Kriegsverlauf endgültig überholt worden, die Demonstration am Sonnabend scheint ziemlich sinnlos. Kurz bevor auf dem Podium der Pressekonferenz ein Musiker das Wort ergriff, um die Kraft der Kunst im Kampf für den Frieden zu erläutern, verließ Otfried Nassauer den Raum. Er musste zurück ins Fernsehstudio.
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      schrieb am 10.04.03 23:32:37
      Beitrag Nr. 39 ()
      Alf mabrook litahreer AL-IRAQ alhabib
      DerTyrann mag (noch) überlebt haben: Seine Tyrannei ist überwunden.

      "Der Tyrann ist tot", rufen jubelnde Menschen in Basra, Bagdad, in Erbil.

      In Bagdad tragen zwei ein großes Banner: "Go home Human Shield".

      Der Tritt in den Arsch der Friedensbewegung durch die Irakischen Menschen erfolgt, weil in ihrem Land jetzt erst ein Frieden entstehen kann, der den Namen Freiheit trägt.

      Und mit Saddam werden sie alle im Orkus verschwinden: Perthes, Steinbach, Scholl-Latour, die Truppe von n-tv, dieser ganze insgesamte Abhub jämmerlicher Analysen, miserabler Prognosen und unhaltbarer Prophezeiungen. Nichts da von Waterloo oder Marneschlacht, oder wie damals vor Stalingrad. Kein Steckenbleiben im Sandsturm. Kein monatelanger Häuserkampf. Kein Einmarsch der Türkei in den Irak. Keine riesengroße Humanitäre Katastrophe. Keine Ölquellen in Brand. Kein Angriff Saddams auf die Kurden und kein Giftgas gegen sie. Keine maßlos hohen Zahlen des body counts, von denen manche schwelgerisch schwärmten. Kein "Flächenbrand" in Arabien oder sonstwo - von dem in allen Variationen die Koryphären der Konfliktforschungsinstitute schwärmten.

      Der Diktator ist überwunden.

      Die Starre und Angst weicht von den Menschen, die bis zuletzt nicht glauben konnten, daß der Bluthund diesmal wirklich fällt.

      Freude von Hundertausenden vom Norden bis in den Süden des Irak. Ein einzigartiger Moment in der Geschichte. Für einen Augenblick wird die Zeit angehalten. Die Uhr neu gestellt. Ein anderer Kalender eröffnet. Es ist jetzt Nach-Ba`th-Zeit.

      Wir sind sehr glücklich, diese Freude der Menschen im Irak teilen zu dürfen. Wir danken allen in diesem Deutsch-Land, die zu uns standen, unter oft nicht leichten Bedingungen. Aber die Freiheit gehört den Standhaften.

      Im Irak aber wird in diesen historischen Stunden das Fenster des Nahen Ostens zur Modernen Welt geöffnet. Kein arabisches Zwangskollektiv mehr, sondern eine Association freier Menschen vielfältiger Herkunft und Abstammung. Mit Menschen, die alle gleiche staatsbürgerliche Rechte haben. Als Schiiten, Kurden, Assyrer, Chaldäer, Yeziden, Sunniten, Kommunisten und Juden.

      Es wäre aber unverzeilich, in diesem Augenblick, wo sie gemeinsam die Statuen des Diktators beseitigen, nicht auch denen zu danken, die vor kurzem wieder in der Normandie, bei Umm Kasr, erneut gelandet sind.

      Koalition für einen demokratischen Irak


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