Höchste Zeit - das Aufschwungprogramm für Deutschland - 500 Beiträge pro Seite

[superman]

Steuern:

Drastische Einkommensteuersenkungen, erhebliche Reduzierung der Krankenkassenbeiträge und deutliche Senkung der Rentenbeiträge. Hierdurch wird der Faktor Arbeit massiv verbilligt und der Grundsockel eines Wirtschaftsaufschwungs gelegt.

Rente:

Die deutliche Senkung der Rentenbeiträge erlaubt nur noch das Beziehen einer niedrigen Grundrente im Alter, die bei jedem gleich ist. Zusätzliche Altersvorsorge ist jedem frei gestellt und soll derjenige erhalten, der sie dann auch abschließt. Für die jetzigen Rentner und kurz davorstehenden wird eine jährliche Übergangsregelung gefunden.

Krankenversicherung:

Modell wie bei der Rente. Niedriger Beitrag erlaubt nur noch eine reduzierte Grundversorgung. Zusätzliche Leistungen müssen separat versichert werden. Privat und gesetzliche Versicherung werden zusammengelegt.
Die Konkurrenz unter den Krankenkassen wird komplett geöffnet.

Arbeitslosenversicherung:

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird zusammengelegt. Motto: „Wer arbeiten kann muß arbeiten“. Daher ständige Nachweispflicht des Arbeitslosen, daß er keine Arbeit findet. Wird keine zumutbare Arbeit angenommen, werden die Bezüge drastisch gestrichen. Ebenso können diese Leute zu gemeinnützigen
Arbeiten herangezogen werden. Drastische Öffnung des Arbeitsmarktes für private Vermittler. Abschlußprämien
für vertraglich gesicherte Vermittlung. Nur die wirklich bedürftigen erhalten weiter Unterstützung.

Lohnsteuer:

Das Geld, welches dem Arbeitnehmer bei Senkung der Lohnsteuer zusätzlich zur Verfügung hat wird teilweise über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer absorbiert. Dafür kann der Bürger entscheiden für was er sein Geld ausgibt. Das Geld aus der Mehrwertsteuer bekommt dann überwiegend nicht der Staat sondern die Kommune oder die Stadt vor Ort, die bewußt mit dem Geld umgehen muß. Dafür muß es eine permanente offene Kommunikation zwischen Bürger und Kommune geben. Dadurch entsteht auch Konkurrenz zwischen den unterschiedlichen Kommunen. Verstärkte Bürgerbefragungen zur Stärkung der kommunalen Demokratie und zur Förderung des politischen Interesses. Der Bund verliert dadurch massiv an Einfluß und kann seinen riesigen, trägen Staatsapparat abbauen und sich einer effektiven Gesetzesgebung widmen.

Betriebe:

Verstärkter Kündigungsschutz erst ab Betrieben mit 20 Mitarbeitern. Betriebe müssen die Möglichkeit haben aus einem flächendeckenden Tarifvertrag in Krisenzeiten auszusteigen, wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer dafür ist. Kurzfristig weniger Lohn ist besser wie Entlassung. Der Betrieb kann in konjunkturell besseren Zeiten dafür wieder etwas mehr zahlen.


Gesetzgebung:

Sämtliche bestehenden Gesetze werden mit einer Wiedervorlagefrist versehen und ständig daraufhin beurteilt, ob sie noch sinnvoll sind oder nicht. Wenn nicht werde sie sofort gestrichen

Subventionen und Staatsbeteiligungen:

Subventionen werden sofort drastisch gestrichen oder komplett eingestellt. Alle Staatsbeteiligungen werden umgehend verkauft. Der Staat soll nicht mehr als Unternehmer auftreten. Des weiteren wird es keinem Politiker mehr möglich sein in einem Aufsichtsrat einer Firma tätig zu sein

Bundeswehr:

Die Bundeswehr wird in ihrer jetzigen Form komplett abgeschafft. An ihre Stelle tritt eine gut ausgerüstete Berufsarmee. Da die Bundesrepublik militärisch schwach gerüstet ist steht der Sinn der jetzigen Bundeswehr sowieso in Frage. Sollte man später eine stärkere Aufrüstung in Betracht ziehen wird dies sinnvollerweise auch von einer Berufsarmee begleitet. In Zukunft werden Männer ihr freiwilliges Jahr beim Katastrophenschutz oder sonstigen zivilen Einrichtungen leisten.

Ehe und Familie:

Das Ehegattensplitting wird sofort abgeschafft. Dafür wird das Kindergeld erhöht. Bei verheirateten Paaren ohne Kinder darf man davon ausgehen, daß beide Parteien arbeiten können. Die sonstigen Vorzüge wie Erbrecht, etc. werden beibehalten.

Politiker:

Die Politiker selber bekommen faire Auslagen für ihre Arbeit. Sie sind zur genauen Aufstellung ihrer Ausgaben im Internet verpflichtet. Die Spitzenpolitiker werden für die Dauer ihrer Tätigkeit besser bezahlt um auch Leuten aus der Wirtschaft den Einstieg zu erleichtern. Allerdings werden sich die Bezüge verstärkt an Erfolgsprämien koppeln. Die überzogenen Rentenbezüge für Politiker, die nur kurz tätig sind, werden komplett modifiziert.


Bildung:

Jeder bekommt dasselbe Recht auf Ausbildung, wenn es seinem Können entspricht. Dafür wird es Gutscheine geben, die man entsprechend einlösen kann. Dadurch wird Wettbewerb an den Schulen und Universitäten entstehen, da nur verstärkt Geld fließen wird, wenn man Hochschulabsolventen für sich gewinnen kann.

Außenpolitik:

Deutschland tritt wieder verstärkt für ein vereinigtes Europa ein, das zuletzt vernachlässigt wurde. Nur so kann Deutschlands Stimme in der Welt wieder gehört werden, wenn man sich europäisch abstimmt. Zur Sicherung des Friedens in der Welt wird das Thema Israel ganz oben auf die Liste gesetzt. Hier muß man endlich auf die Lösung der Palästinenserfrage drängen und zwei Staaten schaffen. Dazu muß auch Druck auf Israel ausgeübt werden, auch wenn es mit Deutschlands Vergangenheit schwierig wird. Aber nur so kann die Aussöhnung des Westens mit der arabischen Welt stattfinden und Terrorismus eingedämmt werden. Dazu müssen weltweit respektierte Politiker gefunden werden, die hier neutral vermitteln, z.B. Helmut Kohl oder auch Clinton.



Gesellschaft:

Modell der toleranten, weltoffenen Gesellschaft. Zuzug von Ausländern muß aber mit den Möglichkeiten des Arbeitsmarktes abgestimmt werden. Ebenso ist jeder Ausländer verpflichtet Deutsch zu lernen, um den Integrationsprozeß zu beschleunigen.

[superman]

Und was meint ihr?

[Blue Max]

Abtritt von Rot-Grün wäre schon Aufschwungprogramm genug...

[superman]

Das glaube ich nicht. Sicherlich wäre die Erleichterung zunächst groß, aber die CDU ist in ihrem Programm auch nicht radikal genug. Wir brauchen einen parallelen Aufbruch über alle Ebenen um Wirtschaft und Vertrauen zu stärken

[PaulZwei]

vor lauter Irak Krieg werden unsere Probleme in den Hintergrund geschoben. Schröder sollte Busch ein Denkmal setzen. So ist er wieder aus den Schlagzeilen geraten .
Wie dumm ist unser Volk

[superman]

Ganz genau. Schröder kommt jetzt wieder mit dem großen Kleisterpinsel und übermalt alle Probleme mit dem Irakkonflikt. Und die Deutschen sind wieder so blöd und fallen drauf rein. Deutschland braucht jetzt einen Aufstand der Bürger mit neuen Idee, Mut und Programm. SPD und wie man sieht CDU bekommen die Probeleme nicht mehr in den Griff. Wir fürfen es nicht zulassen, daß Deutschland weiter vor die Hunde geht.

[superman]

Es wäre toll, wenn wir hier noch etwas mehr Diskussion reinbekommen könnten. Es kann doch niemand egal sein, was aus Deutschland wird!

[superman]

Hoffentlich sind bald Neuwahlen und das oben genannte Programm wird mal diskutiert. Wenn Schröder mit seinen Minireförmchen jetzt schon auf solchen Widerstand stösst, dann kann man weitere Reformen mit der SPD komplett abhaken. Bitte schnell zurücktreten, Herr Schröder!!!!

[TomCollins]

egal ob Schröder, Eddi oder die Merkel, es wird sich nichts mehr ändern in Deutschland.

Schröder hat doch längst keine Macht mehr, weder innenpolitisch noch innerhalb der EU. Die Lobbys haben das sagen und die Lobby der SPD ist der BDG

[relation]

abgesehen davon, dass dir ein großteil deines aufschwungprogramms vom bundesverfassungsgericht um die ohren geschlagen würde, sind das doch hauptsächlich allgemeinplätze.

z.b.

* wo ist für die ganzen senkungsmassnahmen eine vernünftige gegenfinanzierung vorgesehen?

* Krankenversicherung: Modell wie bei der Rente. Niedriger Beitrag erlaubt nur noch eine reduzierte Grundversorgung.

welche genau? vor allem: was wird nicht mehr "grundversorgt"?
herzoperationen ab einem gewissen alter, bypässe, die kostenintensive high-tech medizin aus rentabilitätsgründen
nur für junge?

* den verwaltungsaufwand bei deiner "lohnsteuerreform" und die damit verbundenen kosten wage ich mir nicht mal vorzustellen. und warum sollte der bund freiwillig rechte abtreten? abgesehen bleibt dem einzelnen wieder nicht mehr.

* Gesetzgebung: Sämtliche???? bestehenden Gesetze werden mit einer Wiedervorlagefrist versehen und ständig daraufhin beurteilt, ob sie noch sinnvoll sind oder nicht. Wenn nicht werde sie sofort gestrichen

da wird dann wohl in bausch und bogen auch regelmäßig über sämtliche gesetze abgestimmt --> effekt null.

* Subventionen werden sofort drastisch gestrichen oder komplett eingestellt.
alle?? na das probier´ mal.

* Alle Staatsbeteiligungen werden umgehend verkauft. Der Staat soll nicht mehr als Unternehmer auftreten.

die rentablen wirst du los, dafür erzielst du einen budgetären einmaleffekt und hast i.d.r. keinen deutschen kernaktionär mehr und damit keine standortgarantie.

auf den unrentablen und gemeinnützigen betrieben bleibst du mit laufenden kosten sitzen.

* Bundeswehr:
nach sinnvollen berechnungen bringt ein gut ausgerüstetes berufsheer keine kostenersparnis.
und du darfst nicht vergessen, dass die bundeswehr für manche regionen der größte arbeitgeber ist.

* Ehe und Familie:
Bei verheirateten Paaren ohne Kinder darf man davon ausgehen, daß beide Parteien arbeiten können.

du darfst von allem ausgehen, nur müssen beide an ihrem wohnort auch arbeit finden.
oder willst du ehepartner durch das ganze bundesgebiet getrennt verschicken?

* Bildung:
warum durch gutscheine der wettbewerb gefördert wird, kann ich nicht nachvollziehen.

r

[superman]

@Tom Collins: Ich denke auch nicht, daß es die CDU im Moment besser macht. Das Problem dort ist, daß das ebenfalls so ein großer Tanker ist, wo nichts vorangeht.
Außerdem ist das Programm sehr identisch mit dem der SPD. Was wir brauchen ist ein ganz neues Programm. Ich denke hier ist das Programm der FDP oder auch das von Möllemann, das in seinem Buch beschrieben wird absolut das Richtige. Es geht auch nicht darum, ob mir Westerwelles Nase gefällt oder Möllemanns Direktheit. Es geht um das richtige Programm für Deutschland, das eine Aufbruchstimmung verursacht. Ob da Donald Duck an der Spitze ist ist vollkommen Wurscht. Deutschland braucht nur die richtigen Rahmenbedingungen - der Rest kommt von allein.

@Realtion: Danke für Deine Antwort. Werde Sie gleich ausführlich beantworten - dauert noch ein bißchen.

[Der_Glueckliche]

#12:

..das Kindergeld wird erhoeht...

Grundsaetzlich wuenschenswert. Nur, wer soll fuer die ganzen Auslaenderkinder(Nachweislich ist das Verhaeltnis arbeitender, d.h. Abgaben leistender Auslaender zu sozialleistungen empfangenden ca. 3 Millionen zu 11 Millionen) das Kindergeld bezahlen?

Ein wichtiger Punkt ist vergessen worden:

Keine Sozialleistungen(direkt oder indirekt) fuer Nichtdeutschstaemmige. Dies hat mit Rassismus nichts zu tun, es geht auch nicht darum, irgendjemand anzugreifen(ausser die unfaehige Politik der Vergangenheit, die uns in diese Situation gebraxcht hat) sondern das Gemeinwesen auf eine einfache Art wieder sozialvertraeglich zu gestalten.

[ElliottCarver]

@superman

Überwiegend Zustimmung zu den Vorschlägen in #1, das klingt alles recht vernünftig.

Aber es läuft wohl auf das hinaus, was wir die letzten Jahre schon immer erleben.

Keine Gruppe will auf die Vergünstigungen verzichten, die ihr aufgrund bestehender Gesetze und Verordnungen gewährt werden. Alleine dieser ganze Subventionsdschungel müßte radikal gelichtet werden; und bei dem ganzen Formularberg für die Einkommenssteuer kann nur noch ein Experte durchblicken.

Es könnte vieles einfacher und unbürokratischer gestaltet werden.

Aber nein: man konzentriert sich auf jene Argumente, warum die Vorschläge aus diesen und jenen Gründen NICHT umgesetzt werden können. Eine Statistik hier, ein Gutachten dort, eine Experten-Kommission für dies, eine Agenda für das.

Garniert mit extremen Einzelbeispielen, die die Unzumutbarkeit einzelner Vorschläge drastisch verdeutlichen sollen. Die passenden Schlagwörter (Solidarität, Sozialverträglichkeit, Generationenvertrag, 2-Klassenmedizin, Manchester-Kapitalismus etc...) werden nachgereicht und von den professionellen Marketingexperten der einzelnen Gruppen fröhlich unters Volk gemischt. Damit jeder auch weiß, welche Meinung politisch korrekt ist..

Denken in einem gesamtwirtschaftlichen Kontext auch jenseits der eigenen Priviliegien ist dem Deutschen ja nicht zumutbar.


c.u.
E.Carver

[superman]

@Relation: Also nochmal vielen Dank für deine Antwort. Jetzt zu Deinen Anmerkungen:

1.) Mit dem Verfassungsgericht sehe ich keine Probleme. Generell ist allerdings für die Änderung eine hohe prozentuale Akzeptanz mit Änderungen von etlichen Gesetzen nötig – da stimme ich zu. Insgesamt werden wir aber im Rahmen der Entbürokratisierung Deutschlands erheblich weniger Gesetze haben.

2.) Vernünftige Gegenfinanzierung ? Für die Änderung der Krankenversicherung ist keine nötig. Für die Rente brauchen wir nur eine jährliche Gegenfinanzierung für den Ausstieg aus dem Generationenvertrag für die jetzige und demnächst anstehende Rentnergenearation. Da die immense Absenkung der Lohnnebenkosten zu erheblichen Gewinnsprüngen bei Unternehmen und zu einem deutlichen Anziehen der Konjunktur führen wird, wird dies über Steuermehreinnahmen hereinkommen – 100%. Sollte es mal nicht reichen haben wir noch Einnahmen aus Privatisierungen und einer völligen Neugestaltung des Schwarzgeldrückholprinzips. Für die Senkung der Lohnsteuer erhöhen wir neutral die Mehrwertsteuer (zeitgleich Harmoniesierung EU). Das hat den Vorteil, daß die Macht beim Verbraucher bleibt, was er mit seinem Geld macht. Die neue Ordnung baut auf den Bürger und nicht auf den Staat.

3.) Krankenversicherung: Bei Grundversorgung kommt natürlich gern eine Herzoperation als Beispiel, was ich natürlich als Grundleistung verstehe. Laß uns von Mütterkuren, über Fintnessstudio, Behandlung von Erkältungskrankheiten und Risiken von Extremsports reden, über überzogene Krankenhausaufenthalte, etc. Das muß alles nicht in eine Grundversorgung rein und muß in Ruhe gestrichen werden. Der mündige Bürger entscheidet was er zusätzlich versichert oder ob er seinen höheren Nettolohn lieber ausgibt oder spart.

4.) Der Verwaltungsaufwand bei einer Lohnsteuerreform ist Null. Der Satz sinkt einfach ab, die Mehrwertsteuer geht rauf. Der Bund tritt per Gesetz einen Großteil seiner Rechte an die Kommunen und Städte ab, weil das nur effektiv ist. Jede Stadt und Gemeinde muß sich in Zukunft vor seinem Bürger finanziell verantworten, da sie die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bekommen. Der Bürger wird so in das politische Leben eingebunden – Konkurrenz kann zwischen den Städten und Gemeinden entsehen. Der Bund bekommt für seine Aufgaben Gebühren von diesen Stellen, beschränkt sich aber auf deutlich abgespeckte Aufgaben, die jetzt lokal angesiedelt werden.

5.) Gesetzgesvorlagen mit Verfalltermin: Alle Gesetze ist jetzt vielleicht übertrieben. Ein Großteil der Gesetze muß aber mit solchen Ablauffristen versehen werden – sonst kommen wir nie zu einer Entrümpelung der Überregulierung.

6.) Subventionen einstellen oder teilweise streichen? Warum nicht? Wenn ich als Unternehmer nicht rentabel arbeite gehe ich pleite. Das interessiert niemand. So soll es auch bei den Subventionen sein.

7.) Staatsbeteiligungen verkaufen? Wenn ich unrentable habe, die nicht verkauft werden können werden sie dicht gemacht. Wie in der freien Wirtschaft. Die rentablen oder die, welche Geld bringen werden verkauft. Wer sie kauft das entscheidet sich wie in der normalen Wirtschaft. Die Erlöse werden für Gegenfinanzierungsmaßnahmen zurückgestellt oder zur Schuldentilgung verwendet. Der Staat braucht keine Unternehmen.

8.) Bundeswehr: Mir geht es hier weniger um Kostenersparnis. Sie muß einfach nur kleiner, dafür effektiver ausgestattet sein. Auf die Arbeitsplätze kann keine Rücksicht genommen werden. Das wäre quasi eine ABM-Maßnahme, die wir nicht brauchen. Wir benötigen einen Aufschwung, der Arbeitsplätze schafft, wo auch die EX-Leute vom Bund wieder ihre Stelle finden.

9.) Warum soll ich ein Ehepaar ohne Kinder steuerlich besser stellen wie Singles oder Unverheiratete. Das ist völliger Unsinn. Natürlich für viele, die es genießen eine nette Sache – aber Sinn macht das nicht.

10.) Gutscheine für Schule, Ausbildung und Hochschule. Jeder soll die Chance einer für ihn passenden Qualifikation erhalten, egal ob er das Geld hat oder nicht. Dafür muß der Staat sorgen. Die Bezahlung von Lehrern und Professoren kommt über diese Gutscheine und nicht mehr vom Beamtentum. So muß man um seine Schüler und Studenten werben und ein gutes Niveau bieten, um die entsprechenden Schüler und Studenten anzuziehen.




Insgesamt hoffe ich, daß endlich viele Deutsche genug von den alten, nicht funktionierenden Programmen haben. Wir brauchen einen Aufbruch. Wie gesagt wir brauchen eine starke FDP oder auch eine Möllemann-Partei. (siehe juergenwmoellemann.de oder liberale.de)

[superman]

@Elliott: Vielen Dank für die Zustimmung. Es stimmt wirklich, daß es zum verzweifeln ist wie wenig Elan Bürger und Politiker in Sachen Veränderung an den Tag legen. Dabei denke ich, daß von dem oben genannten Programm fast jeder profitieren würde. Wir dürfen es nicht zulassen, daß Deutschland immer mehr in der Drittklassigkeit versinkt und in den Dreck getreten wird. Es ist erschreckend, wie sich die Leute inzwischen damit abgefunden haben, wie Deutschland volkswirtschaftlich ruiniert wurde. Es müssen Veränderungen her über eine ganz neue Bewegung - fernab von SPD und CDU.

[FCO_Alpha]

1.Asylbewerber bis zur Anhörung in den Hochsicherheitstrakt.

2.bei Ablehnung rigerose Abschiebung in´s Heimatland.

3.Wenn das Heimatland "nicht bekannt" sein sollte, siehe 1.

[superman]

@Der Glückliche: Was das Kindergeld angeht so soll es natürlich nicht so sein, daß man Kinder als Geldeinnahmequelle produziert. Das muß weiterhin in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Auch muß wie gesagt auch die Zuwanderungspolitik neu ausgerichtet werden - angepasst an Arbeitsmarkt, an europäische Standards, was die Grundversorgung angeht. Übrigens auch medizinische - wo Arbeitslose und Aussiedler teilweise besser gestellt werden wie normale Arbeitnehmer. Das sind Wildwüchse und haben nichts mit Rechtsradikalismus zu tun. Als Beispiel sei hier nur die 100% Übernahme der Kosten für Zahnersatz genannt. Auch müssen sich Ausländer verpflichen die deutsche Sprache zu lernen um sich besser zu integrieren. Was die Sozialmatte insgesamt angeht greifen ja dann die verschärften Regelung, bei Verweigerung von Arbeitsangeboten.

[superman]

@FCO: Ich denke nicht, daß man so über Menschen posten sollte. Es wurden aber sicherlich viele Fehler bei der Integration von Asylbewerbern und Ausländern gemacht, die Ängste oder auch Wut produziert haben. Es muß eine sozialverträgliche Integration stattfinden, die ins Gesamtbild Deutschland passt und den Staat und seine Bürger nicht überfordert. Natürlich muß auch bei Gesetzesübertritten entsprechend konsequent gehandelt werden. Das gilt für jeden Bürger, der in unserem Land lebt. Was Kriegsflüchtlinge angeht so muß man hier im Krisenfalle in Abstimmung mit den europäischen Partnern
eine Gesamtlösung finden. Deutschland muß sich mehr europäisch abstimmen - nur so kann auch Europas Einheit hergestellt werden und ein gesunder Gegenpol zu Amerika installiert werden, wo sich beide gegenseitig freundschaftlich respektieren und achten.

[ElliottCarver]

@superman
Ich sehe leider momentan auch nur in der FDP brauchbare Ansätze für Veränderungen (im Sinne von #1) und habe in meinem Bekanntenkreis vor der letzten Bundestagswahl dezent Werbung dafür gemacht. Das war angesichts des damaligen Medienrummels um Möllemann kein Zuckerschlecken - anstatt nüchterne Fakten über Themen wie Staatsquote, Verschuldung, Effizienz im öffentlicher Dienst oder Deregulierung zu diskutieren mußte ich mich gegen Vorwürfe des Rechtsextremismus verteidigen. Auch wenn ich mehrfach betont habe, daß man über Möllemann‘s Äußerungen durchaus kontrovers diskutieren kann.

Interessanterweise kamen diese Vorwürfe vorwiegend von Leuten, die im öffentlichen Dienst arbeiten und sich mit Themen wie z.B. „clevere“ Steuermodelle (Schiffsbeteiligungen, Windparkanlagen) und „engagierten Naturschutz“ (Dosenpfand) erstaunlich gut auskennen.

Klar, daß ich da mangels der nötigen Detailkenntnisse passen mußte und für die FDP keinen einzigen Punkt machen konnte.

Ich zahle jedes Jahr einen Haufen Steuern -. aber so richtig gedankt hat es mir noch keiner aus diesem Personenkreis.

c.u.
E.Carver

[superman]

@Elliott: Es ist wirklich ein hartes Brot für diese Thesen zu werben - das stimmt. Auf der anderen Seite haben wir das aber nicht stillschweigend hingenommen, was hier die letzten Jahre passiert ist. Das müssen sich andere Leute vorwerfen lassen. Es hätte genügend Wege gegeben, daß Deutschland heute Weltspitze wäre. Ich darf da nur auf die verpasste Privatisierungschance bei der Telekom hinweisen, die uns hunderte von Milliarden eingebracht hätte und die Steuerreformen der nächsten Generationen finanziert hätte. Die FDP hatte damals unter Kohl die Privatisierung frei gemacht. Schröder und Eichel haben verpasst den Laden zu Höchstpreisen zu verkaufen und haben rumspekuliert anstatt ne Reform zu machen. Das war tödlich! Noch heute gehört der ganze Plunder weg - egal zu welchen Preis. Der Staat braucht auf diesen Konzernen nicht den Finger drauf zu haben. Was mit Möllemann passiert ist war eine Menschenjagd erster Güte. Ein Trauerspiel für unsere Gesellschaft, für die freie Meinungsäußerung und die Presselandschaft. Wir man Aussagen verdrehen kann und die öffentliche Meinung damit anheizen kann war hier ein Beispiel par excellence. Daß die FDP ihn hat fallen lassen gefällt mir ganz und gar nicht. Deswegen halte ich zu ihm. Der Vorwurf des Rechtsradikalismus ist absurd für jeden Menschen der lesen kann. Rechtsradikale braucht kein Mensch!

[FCO_Alpha]

@superman # 18
....Es muß eine sozialverträgliche Integration stattfinden, die ins Gesamtbild Deutschland passt und den Staat und seine Bürger nicht überfordert....
Genau das habe ich in meinem Posting # 16 beschrieben!

[ElliottCarver]

@superman
Egal wie man zu Möllemann steht...daß dieses Thema soviel Wirbel im Bundestagswahlkampf machte - ebenso wie das Thema Irakkonflikt - zeigt, daß es mit dem „aufgeklärten Bürger“ in weiten Bereichen nicht weit her ist. Es ist schon erschreckend, wie schnell ansonsten ganz normale und intelligente Menschen in stereotype Denkmuster verfallen können, wenn die Medien den richtigen Köder auslegen.

Neben Fertiggerichten und Pizzalieferservice gibt es anscheinend auch den passenden Instant-Knüller für einen unverbindlichen politischen Party-Smalltalk.

Möglicherweise ist das alles auch nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit oder ein unbewußter Verdrängungsprozess, um sich um eine eigene Meinungsbildung zu wichtigeren aber unbequemen Sachverhalten (siehe #1) zu drücken. Eine Art öffentlich inszenierter Blitzableiter, um die latenten Zukunftsängste breiter Bevölkerungsschichten (die Wähler der großen Volksparteien) unter Kontrolle zu halten.

Das alles erinnert mich an das Gratis-Brillentuch in der Apotheke: Jeder durchschaut den billigen Trick, aber man fällt gerne immer wieder darauf rein. Weil es einfach so bequem ist.

c.u.
E.Carver

[relation]

superman,

danke für deine einlassungen.
ich finde es gut wenn sich leute auch einmal selbst gedanken machen und nicht nur alle paar jahre zur wahlurne pilgern (wenn überhaupt) um dann wieder eine legislaturperiode zu motzen.

ich versuche mal, deine vorstellungen in aller kürze kritisch und praxisnah zu ende zu denken.



1; mit dem verfassungsgericht sehe ich bei der konsequenten umsetzung deiner ideen probleme zu folgenden stichworten:
a)vertrauensschutz
b)versicherungsprinzip.

2; ausstieg aus dem generationenvertrag bedeutet, dass mind. eine generation doppelt zahlt.

nämlich einmal in die eigene rente als eigenvorsorge und einmal für die rente der gerade rente befindlichen.

und das bei der bevölkerungs- und arbeitmarktentwicklung, wo bald ein erwerbstätiger mit seinem einkommen das alterseinkommen eines rentners finanzieren darf.
und dann soll er noch für seine eigene rente vorsorgen?

wie das vernünftig und für den einzelnen leistbar funktionieren, soll musst du mir noch detailliert aufdröseln.

3; immense absenkung der lohnnebenkosten?
wie "immens" soll denn die sein?
und fakt ist, dass dann z.b. in den neuen beitrittsländern und umgebung immer noch um ein vielfaches billiger produziert werden kann.
wie willst du diesem problem begegnen?
und wir wollen doch nicht unser lohnniveau auf das dortige absenken, oder?

mehrwertsteuererhöhung kann ich positiv nachvollziehen (ist in D vergleichsweise niedrig, hat aber auch gründe), auch wenn das nicht gerade konsumbelebend ist und damit konjunkturbelebend ist.

4; deine vorschläge bei der krankenversicherung sind nicht mal ein tropfen auf den heißen stein.
wenn du dir eine statistik der gesundheitskosten ansiehst, wirst du merken, dass die probleme wo anders liegen.
das ist zum einen die erwähnte immens teure high-tech-medizin, das ist der spitalsbereich insgesamt und die arzneimittelausgaben.

mit einer einschränkung von mutterkuren, fitnesstudiobesuchen (wußte gar nicht, dass das auf kasse geht) oder behandlung von erkältungskrankheiten (wobei grippekranke doch wohl nicht unbehandelt bleiben sollten, und eine abgrenzung nunmal zu einem grippalen infekt wieder nur der arzt vornehmen kann und frühere gesundung zu einem früheren erscheinen am arbeitsort führt, was wiederum die produktivität erhöht, ... ) oder drachenfliegern und und amateurboxern wirst du jedenfalls keinen blumentopf gewinnen.

da musst du schon an die brocken ran.
zu hinterfragen wäre z.b., ob jedes popelkrankenhaus die komplette palette an behandlung und ausrüstung haben muss (z.b. kernspintomographie u.ä.) oder ob nicht schwerpunktkrankenhäuser sinnvoller sind. (kostengünstiger wären es so jedenfalls um vieles und die behandlungsqualität wäre auch besser. der nachteil - es ist nicht unbedingt in der nähe)

5; "Der Verwaltungsaufwand bei einer Lohnsteuerreform ist Null. Der Satz sinkt einfach ab, die Mehrwertsteuer geht rauf. Der Bund tritt per Gesetz einen Großteil seiner Rechte an die Kommunen und Städte ab, weil das nur effektiv ist."

du meinst wahrscheinlich, dass der bund nicht nur die rechte an die kommunen (=städte) abtritt, sondern auch die mittel. (anders würden sie sich schön bedanken. )

das bedeutet aber, dass der bund seine kompletten einnahmen aus mehrwertsteuer an die kommunen abtreten müsste und auch keine einnahmen mehr aus lohnsteuer hätte.
nicht sehr realistisch, oder?

und wie sollte ein verteilungsschlüssel bei der mehrwertsteuer aussehen?

nö, das ist nix.



6, gestzesvorlagen mit verfallstermin sind sicher sinnvoll, vor allem für neue belastungen, die aus einer bestimmten situation heraus resultieren.
für mehr ist es schon rein technisch nicht machbar und auch nicht zielführend.

7; staatsbeteiligungen.

wie schon erwähnt, du hast nachher keine standortgarantie in deutschland mehr. dem gegenüber steht ein finanzieller einmaleffekt.
und die deutsche bahn kannst du dicht machen.

8; bundeswehr.
"Auf die Arbeitsplätze kann keine Rücksicht genommen werden."

da hast du am nächsten tag hunderte kommunalpoliter auf der matte stehen, die dir erklären, dass ihre kommunen von einem tag auf den anderen bankrott sind (was auch zutriffft), da das in ihrer region der bedeutendste auftraggeber ist.
und ob das dann mit deinem aufschwung so klappt oder die unternehmen trotzdem lieber in niedriglohnländer gehen lassen wir mal dahingestellt.

9; wenn´s nur darum geht - ja.

10; idee gut, praktisch nicht machbar.
irgendwer muss dann seinen gutschein ja auch in einer schlechten schule verbruzeln, oder gibt´s dann plötzlich mehr gute? und wer soll das sein?
mehr wettbewerb schadet aber sicher nicht.


insgesamt ist das leider nur ein herumgewurstel nach der bekannten loch auf-loch zu methode.
ob sich damit wachstum generieren lässt, wage ich zu bezweifeln.

ich denke, von der besteuerung von lohnsummen muss über kurz oder lang abgegangen werden.
das ist ein system, das noch aus einer zeit stammt, wo menschliche arbeitskraft billig, verfügbar und unbedingt notwendig war.
das sieht heute ganz anders aus.
die rigide besteuerung der lohnsummen führt unternehmen zwangsläufig dazu, den teuren faktor mensch so weit wie irgendwie möglich aus dem produktionsprozess zu eliminieren.
und das bedeutet schlicht ein stetiges zurückdrängen der menschlichen arbeit, und für den einzelnen arbeitslosigkeit.
da ist ein systemischer fehler drin, der in zeiten ständig zunehmender automatisierter produktion anachronistisch und kontraproduktiv ist. (ursache-wirkung)
da nützen auch ein paar % rauf oder runter wenig. leider.

dass das allerdings nicht deutschland alleine machen kann ist auch klar.
nur leider ist auf europäischer ebene nicht viel davon zu bemerken.

wer tippfehler findet, darf sie behalten.

[superman]

@Relation: Danke weiterhin für Deine ausführlichen Bemerkungen. Zur Beantwortung:

1.) Wird es keine Probleme geben – siehe 2.)

2.) Ausstieg aus dem Generationenvertrag: Der Staat übernimmt die Rentenzahlung der jetzigen Rentner. Der jetzt Erwerbstätige zahlt nur noch für seine eigene Rente (nur so macht das Sinn). Alles andere fliegt uns jedes Jahr mehr um die Ohren. Erhöhte Eigenvorsorge wird durch abgesenkte Rentenabgaben möglich. Natürlich brauchen wir auch einen Jahresfaktor, für die, die schon länger arbeiten und bisher nicht vorgesorgt haben. Hier bekommt man auch einen zusätzlichen Rentenanspruch vom Staat – das wird aber eine auslaufende Übergangslösung sein.

3.) Lohnsteuer soll nach dem FDP Modell nur noch in 3 Stufen gelten 15/25/35 %. Krankenkassen ca. 4 Punkte runter. Rentenbeiträge ca. um die Hälfte. Damit werden die Lohnkosten drastisch gesenkt. Wir sind konkurrenzfähig gegenüber jedem Staat. Schwarzarbeit – eine der höchsten versteckten Wirtschaftsleistungen kommt aus der Ecke raus und wird in Zukunft versteuert. Verbrauchsgüter und Dienstleistungen können billiger angeboten werden.

4.) Bei der Krankenversicherung stimme ich zu. Hier sind Schwerpunktkrankenhäuser oder Zusammenarbeit von Praxen absolut sinnvoll. Apparate müssen besser ausgelastet werden. Die Krankenleistungen muß man sich genau anschauen. Bei den Extremsportarten kommt mehr zusammen als man denkt. Das wurde in den letzten Wochen ja auch schon verstärkt diskutiert. Grippe gehört natürlich behandelt, ein Schnupfen oder ein Husten aber bestimmt nicht. Wer da was braucht kann sich seine Sachen selber besorgen und muß nicht zum Arzt. Ganz wichtig die Kosten für die Arzneien zu senken. Daher muß es eine Öffnung der Konkurrenz geben – über Internet und Landesgrenzen hinweg. Es kann nicht sein, daß Deutschland die mit Abstand höchsten Arzneikosten hat und die gleichen Präparate in anderen Länder die Hälfte kosten. Harmlose Präparate können durchaus wie in Amerika auch in Kaufhäusern vertrieben werden. Wenn alles nicht reicht muß noch das Krankentagegeld aus der Versicherung raus.

5.) Mehrwertsteuer an die Gemeinden? Genau so wars gemeint. Die geht in Zukunft direkt dorthin. Dafür bekommen die Städte und Gemeinden Aufgaben übertragen und führen nur noch einen Teil dieser Beträge an den Staat für bundesweite Aufgaben ab. Die Mehrwertsteuer wird direkt von den Betrieben und Geschäften an die Kommunen abgeführt. Das ist absolut sinnvoll. Wer weiß schon im Moment für was meine Abgaben verwendet werden? Und es gibt keine Wettbewerbssituation. Bei dem Kommunalmodell muß man genau darlegen für was Mittel verwendet wurden (Internet, Zeitung). Verstärkte Bürgerbefragungen verstärken das politische Leben. Man steht ständig in Konkurrenz zu anderen Städten und Gemeinden, die ihre Mittel vielleicht noch sinnvoller und kostengünstiger einsetzen. Das schafft eine ungeheure Wettbewerbssituation. Außerdem brauchen die bankrotten Gemeinden in Zukunft eine klare Berechnungsgrundlage ihrer Einnahmen.

6.) Abschaffung Gesetze. Es kann nicht sein, daß ich heute 50 Blätter ausfüllen muß, wo ich früher 1 brauchte. Es ist in den letzten 10 Jahren eine furchtbare Überregulierung entstanden, die sofort beseitigt gehört. Verfallstermine müssen her, die Bürger müssen aufgerufen werden solche bürokratischen Monster einer Stelle zu melden, die der Gesetzgebung zuarbeitet und den Mist entrümpelt.

7.) Staatsbeteiligungen mit Standortgarantie? Warum das? Braucht doch niemand. Die Bahnstrecken gehören schon lange privatisiert. In anderen Ländern geht das auch und wurde viel rentabler betrieben wie als Staatsbetrieb. Natürlich ist das ein Einmaleffekt – aber das Geld muß her und die Beteiligungen weg. Es muß neue Dynamik entfesselt werden. Auch die Autobahnen gehören privatisiert. Auch hier käme jede Menge Geld rein. Wenn sie in Staatsbesitz bleiben muß sofort eine Autobahnvignette für PKW her und dafür die KFZ-Steuer runter. Es kann doch nicht sein, daß Deutschland überall bei den Nachbarn zahlen muß und die nicht bei uns.

8.) Deutschland wird durch das neue Modell ein Land, nachdem sich jeder Investor die Finger leckt. Die Lohnabgaben werden so attraktiv sein, daß wir neben jedem Niedriglohnland bestehen können. Hier geht’s ja nicht nur um den absoluten Betrag, sondern auch um Ausbildung, Infrastruktur und anderes. Deutschland bekommt seine Attraktivität zurück. Deutschland muß als erfolgreicher Betrieb organisiert werden. Es können keine unrentablen Bereiche zugelassen werden. Wenn eine Kommune nur künstlich von der Bundeswehr lebt und diese reduziert wird, dann muß sich diese dann was einfallen lassen oder die Leute werden wegziehen. Dieses Problem haben durchaus auch schon andere Gemeinden gemeistert, wo Standorte geschlossen wurden. Aber der Aufschwung wird auch hier die schwierige Übergangsphase abmildern.

9.) Nur darum geht’s

10.) Es geht darum, daß sich Lehrer und Professoren in Zukunft durch Aus- und Fortbildung um einen höheren Bildungsstandard bemühen müssen um Schüler und Studenten anzuziehen, da diese dann bei ihnen diesen Gutschein einlösen und sie daraus die Bezahlung erfahren. Lehrer die permanent Unterricht ausfallen lassen und sich nicht fortbilden oder schlicht unfähig sind werden ihr Institut in Zukunft benachteiligen und dafür sorgen, daß die Interessenten woanders hingehen. Entsprechend die Situation in den Unis oder anderen Fortbildungsstätten. Raus aus dem Beamtentum.


Die Auswirkungen des Programms allgemein sehe ich als bahnbrechend an. Es stellt den Bürger und nicht den Staat in den Mittelpunkt Er entscheidet für was er sein deutlich höheres Nettogehalt ausgibt. Deutschland wird einen massiven Mittelzufluß aus dem Ausland erhalten. Die Unternehmen werden deutlich rentabler werden – die Wirtschaftskraft gestärkt. Die Investitionen in Deutschland sind in den letzten Jahren zusammengebrochen. Wer sich einsetzt wird belohnt und man weiß in Zukunft für was man sein Geld ausgibt. Der Finanzierungsaufwand für dieses Modell wird quasi Null sein, aber aus Deutschland ein schlagkräftiges Wirtschaftsland mit psychologisch hochmotivierten und zufriedenen Bürgern machen.


Ich möchte alle bitten sich bei Juergenwmoellemann.de (Freundeskreis) oder bei den Liberalen.de zu engagieren, um dieses tolle Land aus der Krise zu führen.

[superman]

@Elliott: Ich finde das auch ganz schlimm. Das ist Volksverdummung pur. Genauso wie dieser Personenwahlkampf. Es geht nicht um Schröder, Merkel, Stoiber, Joschka, Westerwelle oder vielleicht auch bald Möllemann. Es geht um das richtige Programm für Deutschland. Wer an der Spitze eines Landes steht ist nur bedingt wichtig. Die richtigen Rahmenbedingungen sind die Grundlage eines jeden Bürgers. Das sind dann echte Fakten und nicht vorgefertigte Reden.

Einen schönen Morgen an alle, die was bewegen wollen!

[superman]

Oskar Lafontaine - bitte leg Dich wieder schlafen! Wir haben auch ohne Dich genug Probleme!