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Aufs Konto des Siegers
Eine Schweizer Bank hat sich bereit erklärt, der US-Regierung irakisches Vermögen zu überweisen. Andere werden folgen
von HANNES KOCH
Eine ungewöhnliche Aufforderung hat Ende vergangener Woche die Niederlassung der Deutschen Bank in New York erreicht. Das Schreiben, das die Unterschrift von US-Finanzminister John W. Snow trägt, verlangt, irakisches Vermögen an die US-Regierung zu übergeben. Als Besitzer des Geldes, das auf Bankkonten in den USA liegt, werden genannt: die Regierung und Zentralbank des Irak, zwei irakische Banken sowie die staatliche Ölhandelsgesellschaft.

Nicht nur die Deutsche Bank bekam dieses Schreiben. Die Beschlagnahmung betrifft 17 Institute, bei denen insgesamt 1,74 Milliarden US-Dollar irakischen Vermögens liegen. Finanzminister Snow rief bei der Gelegenheit gleich "eine weltweite Jagd auf das Blutgeld" aus, das "Saddam Hussein und seine Helfer dem irakischen Volk gestohlen haben".

Das beschlagnahmte Vermögen solle so verwendet werden, dass es dem "irakischen Volk" und dem "Wohlergehen der Vereinigten Staaten dient", hatte zuvor US-Präsident George Bush in einer Direktive an das Finanzministerium niedergelegt.

Die Deutsche Bank gab sich gestern wortkarg. "Einzelne Vorgänge" kommentiere man nicht, sagte ein Sprecher. Die Schweizer UBS erklärte sich dagegen offiziell bereit, das irakische Vermögen auf Konten der US-Regierung zu überweisen.

Wenig spricht dagegen, dass die Deutsche Bank ähnlich verfährt: Finanzminister Snow wies in seiner Anweisung darauf hin, dass der nach dem 11. September 2001 verabschiedete US-Patriot-Act es der Regierung erlaubt, unwillige Banken mit der Lahmlegung ihres Geldverkehrs in den USA zu bestrafen.

Derartige Enteignungen des Kriegsgegners waren während des Ersten und Zweiten Weltkrieges durchaus üblich. Manche Regierungen Südamerikas erklärten Deutschland damals nur deshalb den Krieg, weil sie an deutsches Vermögen herankommen wollten. "Seitdem hat sich das Völkerrecht aber weiterentwickelt", sagt Michael Bothe, Professor für öffentliches Recht an der Universität Frankfurt am Main.

Als "Hauptproblem" bezeichnet Bothe, dass die Vereinten Nationen die irakischen Konten nach dem zweiten Golfkrieg von 1991 eingefroren und eine bestimmte Verwendung festgelegt hätten. Diese völkerrechtliche Beschlusslage könne die Regierung in Washington durch nationale Gesetze oder Verordnungen nicht einfach außer Kraft setzen, so Bothe.

Wie viel Geld die irakische Regierung auf ausländischen Konten deponiert hat, ist nicht genau bekannt. Schätzungen gehen von etwa sechs Milliarden Dollar aus. Auch auf diese Beträge, die außerhalb des Hoheitsgebietes der USA liegen, hat es das US-Finanzministerium abgesehen. In einer Erklärung fordert John Snow "alle Staaten" auf, "ihre "Verpflichtungen zu erfüllen".

Von einer offiziellen Anfrage in dieser Sache sei nichts bekannt, erklärt dazu ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Derartige Beschlagnahmungen "aus nationaler Kompetenz" seien in Deutschland aber nicht möglich. Und eine entsprechende Resolution hätten die Vereinten Nationen nicht formuliert, hieß es weiter. Der Bundesverband Deutscher Banken wies darauf hin, dass die hiesigen Institute alles täten, was die UN-Resolutionen vom Beginn der Neunzigerjahre vorsähen. Die irakischen Regierungskonten seien eingefroren und Auszahlungen würden nur in wenigen Ausnahmefällen genehmigt.

Die Reaktion der Schweiz fällt etwas anders aus. Einerseits erklärt die Regierung, dass es kein irakisches Staatsgeld in der Alpenrepublik gebe, andererseits weist man das Ansinnen, Konten zu sperren, scharf zurück. Dies sei nur auf der Basis von Rechtshilfeersuchen oder UN-Resolutionen möglich.

Was das irakische Regierungsgeld in den USA angeht, hat US-Finanzminister Snow bereits genaue Pläne. Die Mittel sollen für den Wiederaufbau der Infrastruktur im Irak nach dem Krieg verwendet werden.

Interessant in diesem Zusammenhang: Die US-Regierung hat Aufträge im Wert von 900 Millionen Dollar an US-Firmen ausgeschrieben. Darunter ist der Baukonzern Bechtel. Nicht unwahrscheinlich erscheint demnach folgendes Szenario: Mit Hilfe der US-Regierung könnte das enteignete irakische Vermögen an US-Firmen fließen, die damit im Zweistromland von US-Bomben zerstörte Straßen reparieren.

Für Völkerrechtler Michael Bothe ist auch das nur schwer mit dem internationalen Recht in Einklang zu bringen. Keinesfalls dürfe die eine Kriegspartei das beschlagnahmte Vermögen der anderen nach ihrem Gutdünken verwenden, so Bothe.

taz Nr. 7013 vom 25.3.2003, Seite 9, 151 Zeilen (TAZ-Bericht), HANNES KOCH

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Weitere 1,2 Milliarden Dollar des Saddam-Regimes beschlagnahmt

Washington (dpa) - Die USA und einige ihrer Alliierten haben nach laut «Wall Street Journal» weitere 1,2 Milliarden Dollar des Saddam- Regimes beschlagnahmt. Es handele sich um Geld, Grundbesitz und Diamanten, berichtet die Zeitung. Vorher waren in den USA bereits Bankguthaben von 1,74 Milliarden Dollar und 600 Millionen Dollar andere Werte beschlagnahmt worden. Die Mittel könnten für den Wiederaufbau des Irak verwendet werden.

[weitweg]

"Das beschlagnahmte Vermögen solle so verwendet werden, dass es dem "irakischen Volk und dem Wohlergehen der Vereinigten Staaten dient", hatte zuvor US-Präsident George Bush in einer Direktive an das Finanzministerium niedergelegt.

Na bitte, trotz katastrophaler Wirtschaftspolitik wird George W. den Amerikaner steigenden Wohlstand bescheren, auch wenn er ihn woanders stehlen muss.

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Konten von Saddam Hussein in Liechtenstein gesperrt

Vaduz (dpa) - Die Regierung Liechtensteins hat am Freitag die Sperrung von Konten der bisherigen irakischen Führung angeordnet. Für Institutionen oder Personen, die über Gelder des früheren Machthabers Saddam Hussein verfügen, wurde eine Meldepflicht eingeführt.

Das Fürstentum Liechtenstein wolle damit die Maßnahmen zur Umsetzung von UN-Sanktionen verstärken, teilte das Presseamt in Vaduz mit. Seit dem UN-Handelsembargo von 1990 ist in Liechtenstein der Zahlungsverkehr mit dem Irak verboten.

In der benachbarten Schweiz sind Banken seit Donnerstag dazu verpflichtet, Gelder Iraks und irakischer Firmen zu deklarieren. Damit soll verhindert werden, dass Vertreter des Saddam-Regimes ihre Konten in der Schweiz leeren und das Geld andernorts in Sicherheit bringen.

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Die Suche nach Saddams Milliarden läuft auf Hochtouren

Von Christiane Oelrich, dpa



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Washington (dpa) - Seit das Regime in Bagdad gefallen ist, läuft die weltweite Suche nach Saddams Milliarden auf Hochtouren. Die US- Zeitschrift «Forbes» listete den irakischen Staatschef unter den reichsten Männern der Welt auf. US-Regierung und private Ermittler sind fest davon überzeugt, dass die Familie Saddams sich jahrzehntelang mit illegalen Geschäften um Milliarden bereichert und das Geld ins Ausland geschafft hat. Das US-Finanzministerium hat eigens eine Taskforce für die Jagd nach dem Vermögen eingesetzt.

Dabei geht es um komplizierte Detektivarbeit. Die New Yorker Firma Kroll Associates brauchte Anfang der 90er Jahre zwei Jahre, um das weit reichende Geflecht irakischer Tarnfirmen im Ausland aufzuspüren. Die kuwaitische Regierung hatte Kroll beauftragt, um zu sehen, was im Zuge von Reparationsforderungen an Vermögen im Ausland zu holen sei.

Damals veranschlagte Kroll den persönlichen Reichtum Saddams auf zehn bis elf Milliarden Dollar. «Wir schätzen, dass sie seitdem jedes Jahr weitere 1,5 bis zwei Milliarden Dollar abgeschöpft haben», sagt Jules Kroll heute. «Der Reichtum dürfte gewachsen sein.» Das System hat nach Überzeugung Krolls bis in die jüngste Zeit funktioniert. «Das war organisierte Kriminalität, und es lief seit Jahren.» Das meiste Geld schafften Saddam und seine engste Familie nach Angaben von Kroll durch Sonderabgaben auf Öl- und Waffengeschäfte auf private Konten.

Kroll entdeckte Unternehmen mit irakischer Beteiligung in Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien den USA und in der Schweiz. Auch auf jordanischen Konten fanden die Ermittler Hinweise auf gut gefüllte Konten der Saddam-Familie. Als Drahtzieher der verwobenen Firmennetze gelten Saddams Söhne Udai und Kusai, dubiose Geschäftspartner dürften bis heute in zahlreichen Ländern die Fäden in der Hand halten, ist Kroll überzeugt. Die Hauptspur führte ihn damals zu Saddams Halbbruder Barsan el Tikriti, der bis 1998 in Genf als irakischer UN-Botschafter fungierte und der möglicherweise vor kurzem bei einem US-Luftangriff auf seine Residenz ums Leben kam.

Unter unscheinbaren Adressen waren dort dubiose Holdingfirmen teils mit Sitz in Panama gemeldet. Eine, die Montana Management, hielt unter anderem eine Beteiligung an der französischen Gruppe Hachette, die unter anderem die US-Zeitschrift «Elle» herausgibt.

El Tikriti stellte damals jede Beteiligung der Saddam-Familie an diesen Firmen in Abrede. Kroll-Erkenntnisse, dass bei der irakischen Invasion in Kuwait teure Autos gestohlen wurden, die später in den Diensten der irakischen UN-Vertretung in Genf auftauchten, bestritt er: «Ich wäre angewidert, irgendetwas zu nutzen oder zu nehmen, das anderen gehört. So bin ich erzogen worden», sagte er damals im US- Fernsehen.

Die britische Gruppe «Indict», die Kriegsverbrecheranklagen gegen das irakische Regime anstrebt, beschuldigte den Saddam-Halbbruder vor knapp zwei Jahren in Genf. Auf der Grundlage von Kroll-Unterlagen, in denen andauernde Aktivitäten des Saddam-Clans in der Schweiz dokumentiert worden sind, verlangte sie die Festnahme des Mannes. «Barsan war im Mai und September 2002 noch in der Schweiz. Doch die Behörden reagierten nicht und ließen ihn ausreisen», sagt Charles Forrest von «Indict». Er schätzt die Zahl der Tarnfirmen des irakischen Regimes auf 200.

Die amerikanische «Koalition für internationale Gerechtigkeit» hat im vergangenen Jahr dokumentiert, wie sich die Saddam-Familie ihrer Ansicht nach auch an dem UN-Programm «Öl gegen Nahrungsmittel» bereicherte. Das irakische Öl sei unter Marktpreis an Mittlerfirmen verkauft worden, die pro Barrel bis zu 30 US-Cent auf geheime Saddam- Konten hätten überweisen müssen.

Rund drei Milliarden Dollar sind nach US-Angaben weltweit inzwischen eingefroren. Kroll rechnet mit erheblichen weiteren Funden. «Solche Geschäfte kann man nicht allein machen. Und die Geschäftspartner werden irgendwann reden», sagt Kroll. «Wir werden wohl in nächster Zeit einige erhebliche Entdeckungen erleben.»

[Gul Dukat]

@4: Dagegen muss man etwas tun ... nun wird es an Schröder und Co. sein, sich ganz massiv dagegen zu sperren ! Nun kann er zeigen was er kann (oder auch nicht kann) ... Diese US-Forderung ist extrem weltfremd und entbehrt jeder Grundlage !!! Hier muss den USA einhalt geboten werden !

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Die Plünderung und Zerstörung der weltweit einzigartigen Museen und Bibliotheken ist kultureller Völkermord. Warum ließen die US-Truppen die systematischen Plünderungen zu, obwohl amerikanische Archäologen das Pentagon seit Monaten davor warnten?

Wie und warum?
Rumsfeld stellt sich dumm
Wer sind die Gangster?

Als am 19. März die ersten Bomben auf Bagdad fielen, dachten viele Iraker: "Es ist nicht das erste Mal, daß die Barbaren bei uns einfallen." Der Vergleich ist nicht metaphorisch, sondern historisch absolut treffend, denn die alliierten Soldaten, vor allem die Amerikaner, sahen bei planmäßiger Plünderung und Zerstörung tatenlos zu.
Aber es gibt einen auffälligen Unterschied: Als im Herbst 1257 die Mongolen unter Dschingis Khans Enkel Hulagu das Abassiden-Kalifat überrannten und die Hauptstadt Bagdad plünderten und niederbrannten - nur zwei Gebäude, der Palast und die Universität Mistansirija, blieben erhalten - , da taten sie es aus Unwissenheit und Haß. Heute dagegen handelten die Amerikaner bewußt, als sie zuließen, daß die kulturellen Einrichtungen geplündert und unschätzbare Kunstwerke und Zeugnisse einer jahrtausendealten Geschichte gestohlen wurden. Die unmittelbaren Nutznießer sind vermutlich Kunstsammler und Händler, die an dem Beutegut Milliardensummen verdienen werden. Aber die eigentliche Absicht dahinter ist, die Geschichte und damit die historische Identität eines ganzen Volkes, einer Kulturnation zu vernichten. Es ist kultureller Völkermord.
Nach drei Wochen praktisch unaufhörlicher Luftangriffe marschierten US-Streitkräfte am 9.April in die irakische Hauptstadt ein. Schon am nächsten Tag wurde Bagdads Nationalmuseum geplündert, und das gleiche Schicksal erlitten in den folgenden Tagen die Nationalbibliothek und das Nationalarchiv, die Koran-Bibliothek des Religionsministeriums sowie das Museum und die Universitätsbibliothek in Mossul.
Der Verlust für den Irak, das irakische Volk und die Menschheit ist unermeßlich. Das Bagdader Museum beherbergte die weltgrößte Sammlung mesopotamischer Kunst und dokumentierte eine einzigartige geschlossene Spanne der Zivilisationsgeschichte von den Sumerern über die Akkader, Assyrer und Babylonier bis hin zur islamischen Zeit. Die Archäologin Roberta Venco von der Universität Turin drückte es so aus: "Man kann unmöglich die Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens erforschen, ohne dieses Museum besucht zu haben."
Beim zweiten Golfkrieg 1990-91 hatte man das Museum geschlossen und die größten Schätze ausgelagert. Damals wurden 4000 Ausstellungsstücke aus Museen des Landes gestohlen. Zehn Jahre lang blieb das Museum in Bagdad aus Sorge vor Diebstählen geschlossen. In dieser Zeit gelang es, einen Großteil der vermißten Kunstschätze wieder aufzutreiben, und sie wurden an einem zentralen Ort sicher gelagert. Am 18.April 2000 wurde das Museum mit 10000 Ausstellungsstücken wiedereröffnet. Heute, drei Jahre später, ist es völlig verwüstet.
Zu den einzigartigen Stücken gehörten parthische Skulpturen aus Hatra aus dem 2.Jahrhundert v.Chr., Schmuck aus den Königsgräbern von Ur aus dem 2.Jahrtausend v.Chr., goldene Artefakte aus den Gräbern der assyrischen Königinnen in Nimrud, eines der ältesten Exemplare des Koran, Steintafeln mit den Gesetzen Hammurabis und 30-40000 Tontafeln mit Cuneiform-Inschriften, darunter die ältesten Schrifttafeln der Welt aus dem 3.Jahrtausend v.Chr. Weiterhin zylindrische Siegel, die frühesten mathematischen Tafeln aus Tell Harmal, eine Harfe aus massivem Gold aus der Sumererzeit (3360-2000 v.Chr.), 4000 Jahre alte sumerische Skulpturen, frühzeitliche Steinzeichnungen, Elfenbeinfiguren, Friese mit Abbildungen von Soldaten und die Aufzeichnungen und Sammlungen aller archäologischen Expeditionen im Irak seit den 30er Jahren.
Wieviele und welche Kunstschätze gestohlen wurden, weiß man noch nicht und wird es vermutlich auch nie genau wissen, weil viele Objekte - vor allem die zahllosen Tontafeln - noch nicht erfaßt und katalogisiert waren, weil es wegen der Sanktionen an Mitteln und Personal mangelte. Der Direktor des Römisch-Germanischen Zentralmuseums in Mainz sagte in einem Gespräch mit der Neuen Solidarität, neben den Kunstobjekten seien auch Computer und Archive zerstört worden. Selbst wenn die gestohlenen Objekte wieder herbeigeschafft würden, könnte man sie also nicht mehr alle historisch nach Fundort, Periode usw. einordnen. Erst dieser historische Zusammenhang mache den unermeßlichen Wert einer solchen Sammlung aus, weniger die einzelnen Fundstücke an sich. Sollte das "Zentralverzeichnis", ein detailliertes, historisch geordnetes Verzeichnis aller Stücke, verloren gegangen sein, wäre dies ein unersetzlicher Verlust. Man könne dann nur noch versuchen, das Zentralverzeichnis teilweise aus anderen vorhandenen Katalogen zu rekonstruieren.
Die Verluste im Nationalmuseum sind die größte Tragödie, aber nicht die einzige. Nationalbibliothek und Nationalarchiv, die am 14.April geplündert und niedergebrannt wurden, enthielten neben einer umfassenden Sammlung historischer Dokumente aus osmanischer Zeit - darunter die Königsarchive des Irak - auch zeitgenössische Dokumente über den irakisch-iranischen Krieg 1980-88 sowie ein Archiv arabischer Zeitungen seit 1900 auf Mikrofilm.
Wie und warum?
Wie konnte so etwas Ungeheuerliches geschehen? Die Antwort ist ebenso einfach wie niederschmetternd: Das marodierende amerikanische Heer ließ es ganz bewußt zu. Sie wollten es. Dutzende Augenzeugenberichte beweisen, daß die Plünderungen unter den Augen amerikanischer Soldaten geschahen - obwohl man sie immer wieder aufforderte, Einhalt zu gebieten.
Wie die New York Times berichtete, hielt der Archäologe Raid Abdul Ridhar Muhammed am 10.April Plünderer auf, weil ihm fünf Marines-Soldaten folgten und sie mit Warnschüssen vertrieben - aber eine halbe Stunde später kamen die Plünderer wieder und konnten ihr Unwesen ungehindert treiben, weil sich die US-Armee zu helfen weigerte.
Robert Fisk vom britischen Independent berichtete am 14.April: "Als ich in Sichtweite der Koran-Bibliothek kam, schlugen die Flammen schon 30 Meter hoch aus den Fenstern. Ich rannte zum Büro der Besatzungsmacht, dem Büro der US-Marines für Zivilangelegenheiten. Ein Offizier rief einem Kollegen zu: ,Der Kerl hier sagt, irgendeine biblische Bibliothek brennt.` Ich gab ihnen den Ort auf dem Stadtplan an, den genauen Namen - auf englisch und arabisch - , ich sagte, man könne den Rauch schon vier Kilometer weit sehen und könne in fünf Minuten hinfahren. Eine halbe Stunde später war kein einziger Amerikaner weit und breit zu sehen - und die Flammen schlugen 60 Meter hoch."
Am 15.April sagte der Director of Antiquities Donny George in CNN, am 12.April sei er zusammen mit dem Vorsitzenden des Staatlichen Kulturrats zum Hauptquartier der US-Marines im Hotel Palestine gegangen. "Wir warteten vier Stunden, bis wir einen Oberst trafen. Er versprach an jenem Tag, er werde gepanzerte Fahrzeuge schicken, um das zu schützen, was vom Museum noch übrig war. Aber bis jetzt ist nichts angekommen." Später habe Außenminister Colin Powell erklärt, man werde das Museum schützen. "Aber es ist immer noch niemand hier."
Daß die Amerikaner bewußt so handelten und nicht etwa aus Unfähigkeit, zeigt sich daran, wie schnell und wirksam die US-Truppen die über tausend irakischen Erdölfelder besetzten. Auch das Ölministerium in Bagdad und in Kirkuk und das Innenministerium wurden sofort abgesichert. Alle anderen 35 Ministerien in Bagdad sowie verschiedene Botschaften wurden völlig ausgeraubt und teilweise in Brand gesetzt.
Es besteht auch kein Zweifel daran, daß die Plünderung des Nationalmuseums und anderer Einrichtungen professionell organisiert war. Arabische Fernsehsender zeigten, wie Plündererbanden mit Lastwagen bei den Gebäuden vorfahren und einfallen. Donny George sagte Reportern, hinterher habe man Glasschneider gefunden, die es im Irak sonst nicht gibt. Weiter sagte er: "Einer der gestohlenen Gegenstände ist eine 7000 Jahre alte Bronzebüste. Sie wiegt mehrere hundert Kilogramm und wurde aus dem zweiten Stockwerk weggeschafft." Das waren keine chaotischen Plünderer, sondern Berufsverbrecher.
Und sie wußten offensichtlich sehr genau, was sie stehlen sollten. Das Museum stellte auch viele Kopien von Stücken aus, deren Originale im Britischen Museum, Louvre usw. stehen. Von diesen Kopien wurde keine einzige gestohlen, nur die kostbaren Originale! Es gibt sogar Berichte, wonach "eine New Yorker Kunstorganisation" erst vor sehr kurzer Zeit einen Katalog angefertigt hat.
Auf einem Dringlichkeitstreffen der UNESCO am 17.April in Paris, wo man erste Einschätzungen des Schadens vornahm, sagte der Vorsitzende der Amerikanischen Vereinigung für Forschungen in Bagdad, Prof. McGuire Gibson von der Universität Chikago: "Es sieht so aus, als seien einige der Plünderungen bewußt geplant gewesen. Sie hatten Tresorschlüssel und konnten wichtiges mesopotamisches Material aus den Tresoren wegschaffen." Er sei sich ziemlich sicher, daß dies vom Ausland aus organisiert wurde.
Rumsfeld stellt sich dumm
Von Reportern auf die Plünderungen angesprochen, wischte US-Verteidigungsminister Rumsfeld das einfach beiseite: So etwas geschehe nun einmal, wenn ein Regime zusammenbreche, und es werde bald nachlassen. Aber etwas kann mit seiner Argumentation nicht stimmen.
Wie die Washington Post am 14. April berichtete, gingen Pentagonplaner sehr wohl davon aus, daß es nach Saddam Husseins Sturz zu einer Periode von Chaos und Gesetzlosigkeit kommen würde, trotzdem habe Rumsfeld entschieden, nur leichte, mobile Truppen zu entsenden, die damit nicht fertigwerden können. Wenn Rumsfeld mit Plünderungen rechnen mußte, warum tat er nichts, um sie zu verhindern?
Das US-Verteidigungsministerium wurde schon lange vor dem Krieg genau über Ort und Wert der irakischen Altertümer unterrichtet. Als der Krieg näherrückte, setzten sich zahlreiche Archäologen und Kunsthistoriker für den Schutz dieses einzigartigen Kulturerbes ein. Prof. McGuire Gibson etwa sprach dreimal mit Kollegen persönlich im Pentagon vor.
Gibson warnte am 21.März in einem Artikel im Wissenschaftsmagazin Science vor der Gefährdung der Kulturgüter. Er berichtete dort über eine Initiative des Archäologischen Instituts Amerikas (AIA) und der Amerikanischen Vereinigung für Forschungen in Bagdad, die seit Monaten Angaben über Standorte archäologischer Stätten zusammentrugen und dem Pentagon übermittelten, um die Bedeutung des Irak als Weltkulturerbe deutlich zu machen. Die Liste umfaßte mehr als 4000 Stätten. Auch auf den dringenden sofortigen Schutz des Nationalmuseums wurde hingewiesen. "Drei Wachen und ein Panzer würden ausreichen", sagte AIA-Direktor Waldbaum.
Die AIA erinnerte auch in einer von allen wichtigen archäologischen Instituten unterschriebenen Stellungnahme an die Verpflichtung der Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten. Gibson und seine Kollegen erhielten vom Pentagon die Zusicherung, Museen und historische Stätten würden geschützt.
Wer sind die Gangster?
Aber offensichtlich hörte das Pentagon in Wirklichkeit auf völlig entgegengesetzte Interessen. Während Gibson und andere für den Schutz der irakischen Kulturgüter kämpften, warb eine Organisation von Kunstsammlern für die Lockerung der strengen Ausfuhrbestimmungen für irakische Kulturgüter. Der Sunday Herald berichtete am 6.April unter der Überschrift "USA werden Pläne zur Plünderung irakischer Altertümer vorgeworfen" über die Machenschaften dieser Gruppe, des Amerikanischen Rats für Kulturpolitik (ACCP).
Vor dem Krieg besuchten ACCP-Vertreter das Verteidigungs- und das Außenministerium. ACCP-Schatzmeister William Pearlstein warb Ende 2002 dafür, daß eine Nachkriegsregierung im Irak die strikten Besitz- und Exportbeschränkungen für Kulturgüter aufhebt. Außerdem sollte die US-Regierung das Gesetz über Kulturbesitz (Cultural Property Implementation Act) abschaffen, damit andere Länder den Import von Kulturgütern in die USA nicht so leicht verhindern könnten.
Dies ließ bei Archäologen die Alarmglocken läuten. Der Cambridge-Professor Lord Renfrew of Kaimsthorn erklärte: "Die Gesetze des Iraks über Altertümer schützen den Irak. Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist, daß sich eine mit Händlern verbundene amerikanische Gruppe einmischt. Eine Änderung der Gesetze wäre ungeheuerlich." Die AIA-Präsidentin Patty Gerstenblith sagte, die irakischen Gesetze stammten aus der Zeit vor Saddam Hussein und seien sehr gut. Die Sammler des ACCP wollten sich über Gesetzesänderungen die Schätze Mesopotamiens aneignen. Leider stünden deren Chancen nicht schlecht, denn es seien zwar nur etwa 50 Personen, aber sie hätten Einfluß in Washington.
Wer sind diese "50 einflußreichen Leute"? Leiter und Mitbegründer des ACCP ist Ashton Hawkins, früher Rechtsberater und Vizepräsident des New Yorker Metropolitan Museum und derzeit Rechtsberater der New Gallery, eines neuen Museums in New York. Der ACCP umfaßt vor allem Sammler und Anwälte mit "anrüchigen Erfahrungen bei der Sammlung wertvoller Kunstwerke, angeblich auch Nazi-Beutekunst", schreibt der Sunday Herald. Einer davon ist der bekannte New Yorker Antiquitätenhändler Frederick Schulz, der zu fast drei Jahren Haft verurteilt wurde, weil er einen aus Ägypten herausgeschmuggelten Pharaonenkopf für 1,2 Mio. Dollar verkauft hatte.
Nach einem Bericht des Boston Globe vom 13.Februar 1998 organisierte Hawkins ein Treffen mit diesem (später inhaftierten) Schulz und anderen, um dem Finanzier Michael Steinhardt aus rechtlichen Schwierigkeiten zu helfen. Leser dieser Zeitung kennen Steinhardt als Geldgeber des Demokratischen Führungsrates DLC, der Kriegsfraktion in der Demokratischen Partei der USA. Steinhardt hatte illegal antikes Kulturgut erworben, das aus Italien herausgeschmuggelt worden war. Der Händler hatte die Dokumente gefälscht. Hawkins war Steinhardt verpflichtet, weil dieser dem Metropolitan Museum große Summen gespendet hatte, und er setzte durch, daß die Vereinigung der Direktoren von Kunstmuseen sich vor Gericht für Steinhardt verwandte.
Vor dem Hintergrund der professionellen Plünderungen im Irak macht das eifrige Werben für die Lockerung der Ausfuhrgesetze für Kulturgüter aus dem Nachkriegsirak den ACCP verdächtig. Wollte jemand die nationale kulturelle Identität des Iraks zerstören und sich gleichzeitig noch persönlich daran bereichern?
Muriel Mirak-Weißbach
Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2003

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Deutschland zahlt jährlich ca. eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Streitkräften in der BRD, Seite 15/16 des PDF-Dokuments




PDF-Dokument
http://www.defenselink.mil/pubs/allied_contrib99/combined.pd…

[FCO_Alpha]

#9
Und wieviel Euros geben Us-Streitkräfte hier in Deutschland aus?
Wieviele Handwerker wären schon längst Pleite, wären die Us-Streitkräfte nicht hier stationiert?
Wieviel Arbeitslose hätten wir mehr??

[Wasser_fuer_Alle]

USA wollen mehr Geld für Irak


Wie die Financial Times berichtete, werden die USA Druck auf Europa, Japan und weitere Länder ausüben, wesentlich mehr Geld als bisher zugesagt für den Wiederaufbau des Irak zu geben.

US-Beamte sagten dem Senatskomitee gegenüber, daß sie auf "deutlich" erhöhte Zahlungen der Europäischen Union drängen werden. "Unser Ziel ist es, so viel wie möglich in Übersee zu bekommen" sagte Dov S. Zakheim, der Staatssekretär für Verteidigung der für das Budget des Pentagon verantwortlich ist. Er lehnte es allerdings ab, die geforderten Zahlen zu nennen.

Die US-Regierung sieht sich angesichts der wachsenden Kosten des Truppenunterhalts im Irak und der Kosten für den Wiederaufbau zunehmender Kritik im Kongreß ausgesetzt. Mehrere Senatoren sagten, daß ausländische Zahlungen entscheidende Wichtigkeit haben, da die USA momentan 3 Milliarden US-Dollar monatlich für den Unterhalt der Truppen ausgeben und es unwahrscheinlich sei, daß die irakischen Ölexporte die Kosten des Wiederaufbaus decken.

Die USA drängen ihre Alliierten auch dazu, einen Teil der irakische Kredite, die einen Gesamtwert zwischen 60 und 130 Milliarden US-Dollar haben, abzuschreiben. Bisher gibt es nur die Zusage, Rückzahlungen bis zum Ende des Jahres 2004 einzufrieren, Alan Larson, Staatssekretär des Außenministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, sagte aber: "Wenn die Zeit gekommen ist, wird es notwendig sein, dem Irak einen wesentlichen Schuldenerlaß zu gewähren."


Die Entwicklung ist vorsichtig formuliert interessant. Früher gab es zwei Möglichkeiten, wenn ein Land ein anderes angriff, und beide kosteten den Angreifer Geld: entweder war der Angriff erfolgreich, dann wurde das eroberte Land vereinnahmt und der Wiederaufbau - mehr oder weniger, je nach Gesinnung des Eroberers - finanziert, dafür hatte der Eroberer aber auch Zugriff auf die Ressourcen des Landes oder der Angreifer wurde abgewehrt und mußte Reparationszahlungen leisten.

Im Fall des Iraks ist es nun so, daß die USA das Land erfolgreich erobert haben, auch Zugriff auf die irakischen Ressourcen, sprich das Öl, haben und dies auch auszunutzen gedenken, den Wiederaufbau und die Besatzungskosten aber offensichtlich soweit möglich auf andere Staaten umlegen wollen.

Es fällt schon fast schwer, die USA für dieses Verhalten zu verurteilen, wenn es ihnen von anderen Ländern derart leicht gemacht wird. Selbstverständlich ist es eine schwere Entscheidung, hier eine Unterstützung zu verweigern, da hierunter gerade auch die irakische Bevölkerung leiden würde. Wenn man aber schon nicht bereit ist, aktiv gegen die völkerrechtswidrige Besatzung des Iraks vorzugehen, sollte man sie wenigstens nicht auch noch finanziell unterstützen.

Auf der anderen Seite wird das irakische Volk finanziell durch die Besatzung langfristig vermutlich noch mehr zu leiden haben, da große Geldmengen das Land verlassen werden, hier sei nur an die bereits geschlossenen Verträge mit Bechtel und Halliburton erinnert.


Quelle:
http://www.freace.de/artikel/jun2003/irak060603.html
http://news.ft.com/servlet/ContentServer?pagename=FT.com/Sto…

[Wasser_fuer_Alle]

DER RICHTIGE MANN FÜR DEN SCHMUTZIGEN JOBPaul Bremer, US-Statthalter im Irak,

zerstört innerhalb weniger Wochen den öffentlichen Sektor und lädt die Multis zum Beutezug ein

Weiter:
http://www.freitag.de/2003/26/03260801.php

[Wasser_fuer_Alle]

Nicht nur Iraker haben geplündert

Das Time Magazine berichtet in seiner Ausgabe vom 14. Juli 2003 über die Plünderungen und Zerstörungen,
die durch amerikanische Soldaten im Flughafen Baghdads verursacht wurden.

Weiter:
http://www.freace.de/artikel/jul2003/irak070703.html

[Wasser_fuer_Alle]

USA wollen im Namen des Irak $30 Mrd Anleihen auflegen .


Quelle:

http://www.guardian.co.uk/Iraq/Story/0,2763,997055,00.html

[Kosa]

Das ist schon ein Riesenhammer.
Irgendwie komisch, dass es in unserer Presse keine Notiz darüber gibt. USA kriegt das Geld und sichert es mit irakischem Erdöl ab.

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4 Milliarden verschwunden?



Wie AP am Donnerstag berichtete, hat die amerikanische "Übergangsverwaltung" des Iraks bisher nach Angaben der Hilfsorganisation Christian Aid über den Verbleib von 4 der insgesamt 5 Milliarden US-Dollar, die sie bisher für den Wiederaufbau des Landes erhalten hat, keine Rechenschaft abgelegt.

"Das ist irakisches Geld" sagte Roger Riddell, internationaler Direktor der britischen Hilfsorganisation. "Das irakische Volk muß wissen, was damit passiert und es sollte zum Nutzen aller Menschen des Landes benutzt werden, insbesondere für die Ärmsten."

Riddell nannte es "fast schon skandalös", daß der Verbleib der Gelder bisher nicht erklärt werden konnte und drängte die britische Regierung, eine vollständige Aufstellung der Ausgaben der "Übergangsverwaltung" zu fordern.

Die insgesamt 5 Milliarden US-Dollar setzen sich aus 1 Milliarde aus dem früheren "Öl für Nahrungsmittel"-Programm der Vereinten Nationen, 2,5 Milliarden aus beschlagnahmtem Besitz von Saddam Hussein und 1,5 Milliarden aus Ölverkäufen zusammen.

Anscheinend ist die US-Regierung der Ansicht, nur über den Verbleib des von den Vereinten Nationen erhaltenen Geldes Rechenschaft ablegen zu müssen.

Einer der Gründe hierfür könnten schon häufiger geäußerte Vorwürfe sein, daß US-Unternehmen wie Halliburton überzogene Preise für gelieferte Waren und Dienstleistungen verlangen und erhalten.

So beschuldigte beispielsweise der US-Senator Henry Waxman in der vergangenen Woche Halliburton, überzogene Preise für das in den Irak gelieferte Benzin zu verlangen. Da es den USA bisher nicht gelungen ist, die irakischen Raffinerien wieder soweit in Betrieb zu nehmen, daß sie den irakischen Bedarf decken können, muß das benötigte Benzin trotz der immensen Ölvorräte des Landes importiert werden.

Halliburton verlangte einen Durchschnittspreis von 1,59 US-Dollar pro Gallone (3,7 Liter) Benzin, zuzüglich einer Gebühr von 2 bis 7 Prozent. Der Großhandelspreis lag im Mittleren Osten zu der Zeit - er bezog sich auf Dokumente der US-Armee, die bis zum 18. September reichten - bei 0,71 US-Dollar. Für den Transport von Kuwait in den Irak berechnete Halliburton also 0,90 US-Dollar. Unabhängigen Experten zufolge läge ein annehmbarer Preis zwischen 0,1 und 0,25 US-Dollar pro Gallone.



Quelle:
http://www.freace.de/artikel/okt2003/irak231003.html

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Ausverkauf der irakischen Wirtschaft angekündigt


Von Knut Mellenthin

"Eine Reihe von wichtigen Wirtschaftsreformen" hat am Sonntag der vom Besatzungsregime installierte irakische Finanzminister Kamel al-Gailani angekündigt. Als Forum wählte er die Jahreskonferenz von Weltbank und Internationalem Währungsfond in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Der 44-jährige Geschäftsmann, über dessen sachliche oder politische Qualifikation für sein Amt bisher nichts bekannt wurde, versprach seinen US-amerikanischen Gönnern nichts weniger als den fast schrankenlosen Ausverkauf der irakischen Wirtschaft.

An konkreten Maßnahmen erwähnte er: Ausländische Kapitalisten können irakische Unternehmen und Anlagen sämtlicher Wirtschaftszweige vollständig und ausschließlich erwerben. Das heißt, es gibt keine einheimische Mindestbeteilung, wie manche Länder sie zum Schutz ihrer Wirtschaft vorsehen. Einzige Ausnahme sind vorerst Iraks Bodenschätze, insbesondere das Erdöl, für dessen Ausverkauf an ausländische Konzerne noch einige propagandistische Vorarbeit nötig erscheint. Auch Grundbesitz dürfen Ausländer vorerst nicht erwerben. Sie können ihn aber auf bis zu 40 Jahren pachten, was in der Praxis keinen wesentlichen Unterschied macht.

Allen ausländischen Firmen, die sich an der Ausplünderung Iraks beteiligen wollen, versprach al-Gailani das Privileg des sogenannten "national treatment". Das heißt, dass sie im Irak absolut genau so behandelt werden wie einheimische Unternehmen. Jede Maßnahme zum Schutz der irakischen Wirtschaft und nationaler Unternehmen ist damit ausgeschlossen. "National treatment" ist eine Kampfparole der imperialistischen Globalisierer, denen sich eine Reihe von Ländern bisher erfolgreich widersetzen.

Al-Gailani versprach den ausländischen "Investoren" auch, dass sie alle Gewinne, Dividenden, Zinsen und sonstigen Einnahmen vollständig und sofort aus dem Irak abziehen dürfen. An irakische Bestimmungen, etwa Vorschriften für bestimmte Produkte, und sonstige Beschränkungen werden ausländische Firmen nicht gebunden sein.

Ausländische Banken können künftig im Irak fast uneingeschränkt tätig werden. Sechs ausländische Banken - al-Gailani sagte nicht, um welche es sich handelt - werden die Erlaubnis erhalten, innerhalb der nächsten fünf Jahre bis zu 100 Prozent Eigentum an örtlichen Banken des Irak zu erwerben. Nach diesen fünf Jahren werden überhaupt keine Beschränkungen mehr gelten. Schon jetzt soll es allen ausländischen Banken gestattet werden, bis zu 50 Prozent Anteil an irakischen Geldinstituten zu übernehmen. Allen ausländischen Banken wird das Privileg des "national treatment" zugesichert.

Einen weiteren Köder für ausländische "Investoren" bot al-Gailani in Dubai an: Der Höchststeuersatz für Privatpersonen und Unternehmen soll auf 15 Prozent beschränkt werden.

Der US-amerikanische Schatzminister John Snow widersprach in Dubai dem sich aufdrängenden Eindruck, seine Regierung und das Besatzungsregime hätten bei diesen "Wirtschaftsreformen" ihren irakischen Schützlingen die Hand geführt. Das seien alles die Ideen der Iraker, versicherte er treuherzig.

Der Wahrheit sehr viel näher kam Snow mit dem Hinweis, dass sich wirtschaftlich nicht viel tun wird, solange die Sicherheitslage im Irak nicht grundlegend verbessert werden kann. "Das Kapital ist ein Feigling", sagte er, "es geht nicht an Plätze, wo es sich bedroht fühlt".

Richtig, wirklich investieren wird im Irak unter den herrschenden Verhältnissen wohl niemand. Aber für die Verramschung und Zerstörung der nach 20 Kriegs- und Blockadejahren ohnehin schwer angeschlagenen irakischen Wirtschaft, beginnend mit der Privatisierung der staatlichen Unternehmen, und für die schnelle Ausplünderung der "Filetstücke", mit anschließendem Kapitaltransfer ins Ausland, stehen die Chancen unter dem Besatzungsregime ausgezeichnet.


Quelle:
http://www.anarchie.de/main-30698.html