3 Fragen an Angela Merkel - 500 Beiträge pro Seite

[HWM727]

Sind Sie der Meinung, daß jeder Staat/Regierung das Recht
hat, einen anderen Staat, in dem die Menschenrechte
nicht beachtet werden, militärisch anzugreifen?

Sind Sie der Meinung, daß jedem Staat/Regierung ohne
Rücksicht auf das Gewaltmonopol der UNO das Recht
zusteht, einen anderen Staat/Regierung zu beseitigen,
die mindestens 17 UNO-Resolutionen nicht beachtet hat?

Sind Sie somit der Meinung, daß die israelische Regierung
sofort durch eine neue "Koalition der Willigen"
mit militärischer Gewalt beseitigt werden muß???

[Boersenkuh]

Erwartest Du ne Antwort?

[samsona]

Kann dir uneingeschränkt zustimmen. Was im schatten des Irak Krieges, derzeit von den Israelis veranstaltet wird, gehört vor eine Menschenrechtskommission.
Hier sollte mal Frau Merkel und Herr Friedmann eine klare Aussage treffen.
nur meine meinung.
Ich befürchte allerdings, dass die neo konservative Truppe um Bush den beginnenden Flächenbrand nicht bemerken.

[Blumberg]

..........gute Fragen, nur gibt es leider nicht diese 17 Resolutionen zu Israel.. wie der israelische Botschafter letzt feixend im dt. Fernsehen feststellte. Sinngemäss sagte er: "Israel KANN gar nicht gegen UN Resolutionen verstossen haben, weil die USA alle israelkritischen Resolutionen mit ihrem Veto verhindern"...tolle Logik. Also muss die UN das nächste Mal das Veto der USA einfach nicht beachten..........
Die einzige Resolution die ich gut kenne ist #242, von 1967 wonach sich die Israelis aus allen besetzten GEbieten sofort und bedingungslos zurückziehen müssen, ist aber erst 26 JAhre her.........

[Blumberg]

.........sorry, 36 Jahre...da kommt man schon durcheinander...beim Irak waren es glaube ich für 1441 ca 4 Monate und alles in allem max. 12 Jahre.........

[MinMacker]

#1
Antwort Merkel: Wir haben zu klaren Fragen keine Ansichten, die man veröffentlichen könnte. Deshalb bleiben wir unserer Linie, keine Linie zu haben, bis auf weiteres treu.

[ilk2ooo]

Ich kann euch sagen was sie antworten wird. wen es interessiert, folgende Antwort habe ich erhalten:


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mail .

Leider können wir Ihre Anfrage aufgrund der Vielzahl der Zuschriften nicht individuell beantworten.

Gleichwohl haben wir die eingehenden Fragen der Bürger analysiert und eine gemeinsame Stellungnahme zu den unterschiedlichen Fragen erarbeitet, die Sie anbei erhalten.

Wir bitten um Ihr Verständnis und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Vera Anna Touché



Irak: Fragen und Antworten

1. Ist das Eingreifen der Amerikaner im Irak völkerrechtswidrig?
2. Wie gefährlich ist Saddam Hussein?
3. Wie gefährlich sind Saddam Husseins Waffen heute?
4. Konnte der Irak nicht mit friedlichen Mitteln entwaffnet werden?
5. Hat Deutschland alles für eine friedliche Entwaffnung des Irak getan?
6. Schröder sagt, Deutschland werde sich an einem Irak-Krieg nicht beteiligen. Stimmt das?
7. Ist die Position der CDU mit dem "C" vereinbar?
8. Müsste nach den bisherigen Argumenten und Darstellungen nicht auch z.B. in Nord-Korea eingegriffen werden?
9. Geht es den USA um das irakische Öl?
10. Weitere Informationen zum Thema auf den Sonderseiten der CDU im Internet.



1. Ist das Eingreifen der Amerikaner im Irak völkerrechtswidrig?

Es ist richtig, dass unter Völkerrechtlern die Bewertung eines möglichen militärischen Vorgehens der USA umstritten ist. Die eine Auffassung betont, dass die einstimmig angenommene Sicherheitsrats-Resolution 1441 bereits die Möglichkeit "ernsthafter Konsequenzen" vorsieht - womit auch der Einsatz militärischer Mittel gegen den Irak gemeint ist, falls dieser seine Verpflichtungen erheblich verletzt. Andere vertreten die Auffassung, es bedürfe einer weiteren Resolution, um einen Krieg zu legitimieren.

Auch Bundesaußenminister Fischer erkennt an: Mit der Resolution 1441 gibt es keinen "mandatsfreien Zustand" mehr. Die Bundesregierung bewertet dementsprechend das amerikanische Vorgehen ausdrücklich nicht als völkerrechtswidrig und nicht als Angriffskrieg. Dieser Bewertung schließen wir uns an.



2. Wie gefährlich ist Saddam Hussein?

Saddam Hussein tötet skrupellos - sogar seine eigenen Landsleute. Das hat er immer wieder bewiesen:

1975: Einrichtung von KZ für 14.000 Kurden;
1980-88: Angriffskrieg gegen den Iran mit etwa 1 Million Toten;
1988: Massenerschießung von 8000 männlichen Angehörigen der Barzani Großfamilie
1988: Giftgasangriff auf die Kurden-Stadt Halabja mit 5.000 Opfern;
1991: Niederschlagung des Schiitenaufstandes: Genozid 60.000 - 100.000 Tote, laut anderen Schätzungen bis zu 300.000:
1994: Revolutionsrat (RCC) führt für mehrere Tatbestände grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen wie Überkreuzamputationen der Gliedmaße, Abtrennung der Ohren oder Brandmarkung ein;

2000: Laut a.i. wurden neue Strafen wie Hinrichtung durch Enthauptung oder das herausschneiden der Zunge, z.B. wegen Verleumdung des Präsidenten, eingeführt.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat eine umfassende "Chronik des Schreckens" zu den Verbrechen Saddam Husseins zusammengestellt (s. Anlage / bzw Link auf: http://www.gfbv.de/voelker/nahost/pog_irak_chronik.htm)



3. Wie gefährlich sind Saddam Husseins Waffen heute?

Die Berichte von UN-Chefinspektor Hans Blix haben deutlich gemacht: Der Irak besitzt nach wie vor Massenvernichtungswaffen. Damit verstößt er gegen die Auflagen der Vereinten Nationen. Chefinspektor Blix hat wiederholt erklärt, es gebe Hinweise, dass der Irak seit 1998 sein Potential an Massenvernichtungswaffen erneut ausgebaut und modernisiert hat.

- Nach Angaben von VN-Chefinspektor Hans Blix gibt es "nachhaltige Hinweise", dass der Irak mehr Anthrax (Milzbrand-Erreger) produziert hat, als er angegeben hat und dass er "einiges davon versteckt" hat. Zudem habe der Irak 650 kg Nährmittel zur Herstellung von Milzbrand-Bakterien nicht deklariert. "Ich stelle fest, dass die Menge der fraglichen Nährmittel ausreichend wäre, um beispielsweise ca. 5000 Liter konzentriertes Anthrax herzustellen" (Bericht vor dem VN-Sicherheitsrat am 27.1.03). Diese Dosis reicht aus, um mehrere Millionen Menschen zu töten.

- VN-Chefinspektor Blix weist darauf hin, dass die VN-Inspektoren "über Informationen verfügen", dass der Irak das Nervengift VX nicht - wie behauptet - vernichtet habe und dass es "Hinweise gibt, dass das Nervengift in Waffen eingebaut wurde". Auch sei unklar, was mit den chemischen Vorstufenprodukten zu VX geschehen sei (Bericht vor dem VN-Sicherheitsrat am 27.1.03).

- Blix weist darauf hin, dass es in der Deklaration des Irak zu seinen Chemiebomben eine Differenz von 6.500 Bomben mit chemischen Kampfstoffen gibt. "Die Gesamtmenge der in diesen Bomben enthaltenen chemischen Kampfstoffe beliefe sich auf 1000 Tonnen. Solange gegenteiliges Beweismaterial fehlt, müssen wir davon ausgehen, dass es bis jetzt keinen Nachweis über den Verbleib dieser Mengen gibt." (Bericht vor dem VN-Sicherheitsrat am 27.1. und 14.2.03).

- Der Irak hat die Reichweite seiner Raketen über das von den Vereinten Nationen erlaubte Limit von 150 km erweitert. Auch hat der Irak unter Umgehung der VN-Sanktionen illegal Chemikalien für Raketentreibstoffe, Testinstrumente sowie Leit- und Kontrollsysteme und 380 Raketenmotoren importiert. (Bericht vor dem VN-Sicherheitsrat am 27.1. und 14.2.03).

- Ungeklärt ist darüber hinaus u.a. der Verbleib der mobilen Biolabors zur Produktion bakterieller Kampfstoffe; der Irak hat einen Prüfstand zur Entwicklung von Raketen für eine Reichweite von ca. 1000 Kilometern gebaut; der Irak soll Düsen-Schulflugzeuge vom Typ L-29 zu unbemannten, ferngelenkten Trägern umgebaut haben, die zum Einsatz von biologischen und chemischen Waffen genutzt werden können.

- Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat am 13. November 2002 vor dem Haushaltsausschuss gesagt: "Es sei davon auszugehen, dass Staaten wie Nordkorea oder Irak über (Pocken-)Virenstämme verfügten, weshalb es eine potenzielle Bedrohung gebe." Mit dieser potenziellen Verbindung von Terror und Massenvernichtungsmitteln begründete die Bundesministerin ihre Bitte, Gelder für die Anschaffung von Pocken-Impfstoff freizugeben.



Fazit: Die Verbrechen und die Waffen Saddam Husseins zeigen, dass die Bedrohung real ist. Wenn Bundeskanzler Schröder sagt, ein Krieg werde das Leben unschuldiger Kinder, Frauen und Männer kosten, dann ist auch zu sagen: Eine weitere Duldung der Politik Husseins kostet jetzt und künftig unschuldige Kinder, Frauen und Männer das Leben.

4. Konnte der Irak nicht mit friedlichen Mitteln entwaffnet werden?
Die Resolution 1441 vom November 2002 ist nicht die erste der UNO in Sachen Irak, sondern die 17. Resolution. Seit 12 Jahren ist der Irak völkerrechtlich verpflichtet, abzurüsten. Die Resolution 1441 hat den Irak im vergangenen November aufgefordert und verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen, also bis zum 7. Dezember 2002, alles über seine Massenvernichtungswaffen offenzulegen. Dass dies nicht geschehen ist, zeigt die Bewertung der Inspektoren.

Es geht auch nicht darum, dass die Inspektoren etwas finden müssen. Die Resolution 1441 verpflichtet vielmehr Saddam Hussein dazu, alles offenzulegen. Dazu braucht er nicht mehr Zeit, sondern den Willen und die Bereitschaft zur Abrüstung.

Es ist völlig unglaubwürdig, dass ein diktatorisches Regime plötzlich im eigenen Land militärisch relevante Potentiale "entdeckt", die ihm bis dahin verborgen geblieben wären. Das zeigt: Hussein will nicht kooperieren und abrüsten. Er will solange wie möglich täuschen und taktieren.

Deshalb kann die 18. oder 19. oder 20. Resolution, die dritte, vierte oder fünfte Verlängerung der Inspektionen nicht die Alternative sein. Ohne ultimative Bedrohung mit Zwangsmitteln geht es im Fall Saddam Hussein nicht.



5. Hat Deutschland alles für eine friedliche Entwaffnung des Irak getan?
Die Bundesregierung hat schwerwiegende Fehler gemacht, die eines gemeinsam haben: Sie haben den Druck auf den Diktator geschwächt und damit im Ergebnis einen Krieg wahrscheinlicher gemacht.

* Bundeskanzler Schröder hat sich schon im Bundestagswahlkampf 2002 ohne Not festgelegt und militärische Maßnahmen gegen den Irak ausgeschlossen - gleichgültig, was Saddam Hussein tut, und unabhängig davon, was die Inspektoren herausfinden.

* Statt für eine gemeinsame Position der Europäer zu arbeiten, hat die Bundesregierung in der EU einen Sonderweg mit Frankreich forciert und eine Spaltung der EU in der Irak-Frage in Kauf genommen.

* Im UNO-Sicherheitsrat hat die Bundesregierung Kompromißvorschläge, z.B. die kanadische Initiative für Inspektionen mit klaren Ultimaten, von vorneherein abgelehnt und damit der Handlungsfähigkeit der UNO geschadet.

* Statt mit den USA zu reden, hat Schröder gegen die USA Front gemacht und schließlich jeden Einfluß in Washington verloren.

Verbal hat sich die Bundesregierung für den Frieden eingesetzt, doch hat ihre Politik eine Schwächung des internationalen Drucks auf den Diktator bewirkt und damit die Friedenschancen gemindert. Denn die von der Bundesregierung beförderte Uneinigkeit des Sicherheitsrates hat zur jetzigen Entscheidungssituation geführt: Entweder Durchsetzung der UNO-Resolutionen durch die von den USA geführte Koalition oder Rückzug und damit ein Erfolg für den irakischen Diktator.



6. Schröder sagt, Deutschland werde sich an einem Irak-Krieg nicht beteiligen. Stimmt das?
Nein, Schröder täuscht die Menschen. Eine deutsche Beteiligung an einem möglichen militärischen Vorgehen gegen den Irak ist von der Bundesregierung längst zugesagt, obwohl Bundeskanzler und Außenminister nach wie vor gebetsmühlenartig behaupten, Deutschland werde sich nicht an einer militärischen Aktion gegen den Irak beteiligen. Die Fakten sind jedoch andere:

- Die Bundesregierung hat den USA Überflug- und Transitrechte und die Nutzung amerikanischer Militäreinrichtungen zugesichert.

- Aktiv beteiligt sich Deutschland mit dem Schutz amerikanischer Militäreinrichtungen durch 2.600 Bundeswehrsoldaten. Bei militärischen Auseinandersetzungen sind nicht nur die Soldaten an der Einsatzfront beteiligt, sondern auch diejenigen die in der Heimat beispielsweise Schutzaufgaben wahrnehmen.

- Die Bundesregierung hat Israel und der Türkei Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung gestellt.

- Verteidigungsminister Peter Struck will im Falle eines Irak-Krieges verletzte US-Soldaten mit Lazarett-Airbussen der Bundeswehr aus der Region ausfliegen lassen.

- Eine aktive Beteiligung ist zudem der bereits laufende Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei: die Soldaten in diesen Flugzeugen klären nicht nur auf. Zu der Besatzung gehören Jägerleitoffiziere, die auch Zielzuweisungen geben können und sich damit im Falle eines Irak-Krieges aktiv an einem Kampfeinsatz beteiligen würden.

Niemand hat Deutschland um eine direkte Beteiligung an einem militärischen Einsatz gebeten. Aber nicht nur kämpfende Bundeswehrsoldaten oder Bomber würden eine Beteiligung an einem Irak-Krieg darstellen. Auch diejenigen beteiligen sich, die Überflugrechte, Logistik, Material (wie Flugabwehrsysteme) oder Soldaten zum Schutz von US-Einrichtungen im Vorfeld oder während des Krieges zur Verfügung stellen.

Die CDU stimmt hier mit der Bundesregierung überein, dass diese Leistungen sinnvoll und richtig sind.

Allerdings ist die CDU der Meinung, dass die Teilnahme der Deutschen an der AWACS-Mission durch den Bundestag beschlossen werden muss. Denn, so unterstrichen auch die im Bundeswehrverband vertretenen Soldaten in einem Brief an das Verteidigungsministerium, die Annahme einer auf das Gebiet der Türkei begrenzten Überwachung ist weder haltbar noch gegenüber den dort eingesetzten Soldaten vertretbar.


7. Ist die Position der CDU mit dem "C" vereinbar?
Der Papst und die katholischen wie evangelischen Bischöfe in Deutschland haben deutlich gemacht: Der Verursacher der Krise ist Saddam Hussein, und es ist nicht nur legitim, sondern auch geboten, dem Diktator die Verfügung über Massenvernichtungswaffen zu nehmen.

In den Erklärungen der deutschen Kirchen wird angeprangert, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen habe, es wird auf seine wiederholten "brutalen Gewalteinsätze" hingewiesen, er als "Risiko für die internationale Ordnung" bezeichnet. Bei aller Mahnung zum Frieden, bei aller erkennbarer Sorge "vor den Risiken militärischer Eskalationslogik" - EKD und katholische Bischöfe sehen den Verursacher der Krise am Golf eindeutig in Saddam Hussein. Deshalb bejahen sie den fortdauernden Druck auf Saddam, um eine "Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verhindern." Nicht grundsätzlich lehnen sie militärische Maßnahmen gegen Saddam Hussein ab. "Unter Umständen" sei "das Mittel der Drohung sittlich erlaubt." Auch Kardinal Lehmann hat klargestellt: "Leute wie Saddam verstehen nur die Sprache der Drohung".

Ob gegenwärtig der Zeitpunkt für die "ultima ratio" erreicht ist, ist keine theologische, sondern eine politische Frage. In dieser Frage kann niemand eine letzte Wahrheit und eine höhere Erkenntnis in Anspruch nehmen. Menschen können auf der Grundlage des gleichen Glaubens und nach bestem Wissen und Gewissen hier zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Frei von Schuld im religiösen Sinn kann dabei keine Position bleiben. Wer die Anwendung von Gewalt gegen Saddam Hussein in letzter Konsequenz nicht ausschließen will, weiß, dass Unschuldige Opfer werden können und es unabsehbare Risiken gibt. Wer diese Gewalt ausschließt, muss wissen, dass auch dies Leib und Leben von Menschen innerhalb und außerhalb des Irak kostet und ebenso unabsehbare Risiken beinhaltet. Es geht also um die Abwägung zweier Übel: Auf der einen Seite stehen die Schrecken eines jeden Krieges, auf der anderen Seite das Zurückweichen vor einem verbrecherischen Regime und die damit verbundene Ermutigung für alle Diktatoren Menschenrechte zu mißachten (LINK) und den Weltfrieden zu gefährden.

8. Müsste nach den bisherigen Argumenten und Darstellungen nicht auch z.B. in Nord-Korea eingegriffen werden?

Es ist richtig, dass auch von Nordkorea und den Bestrebungen dieses Landes, Massenvernichtungswaffen zu beschaffen, eine enorme Gefahr ausgeht. Dennoch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Der Irak ist infolge des Waffenstillstandsabkommens vom 3. April 1991 (UN-Resolution 687) verpflichtet, alle seine Massenvernichtungswaffen und seine Raketen mit Reichweiten von mehr als 150 Kilometern abzurüsten, und die Völkergemeinschaft ist bei einer Zuwiderhandlung autorisiert, gegen den Irak mit allen erforderlichen Mitteln, notfalls mit militärischer Gewalt vorzugehen. Das ist bei Nordkorea nicht der Fall.

Zudem hat Saddam Hussein bereits zweimal Massenvernichtungswaffen (gegen den Iran und gegen die Kurden im Norden Iraks) eingesetzt und damit - im Gegensatz zu Nordkorea - bereits bewiesen, dass er keine Skrupel hat, diese Waffen auch zu verwenden.

Das Beispiel Nordkorea zeigt allerdings, wie wichtig es ist, frühzeitig glaubwürdig und entschieden den Zugang zu Massenvernichtungswaffen zu versperren.



9. Geht es den USA nicht vielmehr um das irakische Öl?

Die Behauptung, dass ein Zugriff auf das irakische Öl das eigentliche Motiv der USA für eine militärische Intervention sei, ist falsch. Der ehemalige OPEC-Generalsekretär Fadhil Chalabi, ein gebürtiger Iraker, hat dazu am 4. März 2003 in der "Welt" gesagt, dass "Öl keine große Rolle" in den amerikanischen Überlegungen für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak spiele. "Es gibt sehr viele Ölreserven in der Welt. Außerdem braucht Amerika nicht gegen den Irak in den Krieg zu ziehen, um an das Öl dort zu kommen. Saddam Hussein wäre glücklich, Amerika mit so viel Öl zu beliefern, wie es haben möchte, um im Gegenzug seine Macht zu behalten."

Wenn es ein Problem mit der Versorgung durch Öl vom Golf gibt, dann an erster Stelle für Japan und ganz Asien, an zweiter für Europa und an letzter für die USA. Auch die These, dass die USA längerfristig saudisches Öl durch irakisches Öl ersetzen wollen, ist nicht haltbar. Nach einer Schätzung des "Petroleum-Economist" könnte der Irak erst deutlich nach dem Jahr 2010 eine mit Saudi Arabien vergleichbare Ölmenge produzieren. Da sich aber die weltweite Ölnachfrage bis zum Jahr 2020 fast verdoppeln wird, kann Saudi Arabien als Öllieferant nicht ersetzt werden. Schließlich ist auch das Argument nicht zutreffend, eine Kontrolle über die Ölproduktion des Irak verschaffe den USA die Fähigkeit, Öllieferungen an andere Länder wie beispielsweise China kontrollieren zu können. Denn schon seit Jahren besteht für die amerikanische Marine die Möglichkeit, die Ölzufuhr vom Golf durch die Meerenge von Hormuz zu kontrollieren.

Umfangreiche Informationen zur These "Blut für Öl" finden Sie in einer Studie der unabhängigen Stiftung für Wissenschaft und Politik.

http://www.swp-berlin.org/produkte/brennpunkte/blut_fuer_oel…

Öl spielt allerdings für das Vormachtstreben Saddam Husseins eine erhebliche Rolle. Hätte es den Golfkrieg gegen den Irak 1991 nicht gegeben, so wäre Kuwait noch immer besetzt, Saddam Hussein besäße die Atomwaffe und würde die Kontrolle über das Öl am Persischen Golf ausüben. Der Wille Saddam Husseins zur Vorherrschaft und zur Herstellung von ABC-Waffen, in Verbindung mit seinem Ölreichtum - das zeigt die Dimension der Bedrohung.

[LayneStaley]

is angela merkel heut überhaupt online???
hat die nicht grade ne debatte im bundestag??

[ilk2ooo]

Sie ist nie online, sie weiß gar nicht wie das geht!
deswegen wird man von ihr auch nie eine antwort bekommen, sondern immer nur vorgefertigte Texte von irgendwelchen büro tussis...
MfG
ILK

[SFK]

# 7:

Dem ist nichts hinzuzufügen.

SFK