Rumsfeld bittet Europa zu Kasse! - 500 Beiträge pro Seite

[Schinderluder]

WIEDERAUFBAU À LA RUMSFELD

Das Ausland soll die Zeche zahlen

Donald Rumsfeld hat klare Vorstellungen, wer die für den Wiederaufbau des Iraks notwendigen Milliarden aufbringen soll. Der US-Verteidigunsminister möchte die internationale Gemeinschaft und den Irak selbst zur Kasse bitten, den amerikanische Steuerzahler will er wenn möglich verschonen.


EPA/DPA

Rumsfeld: Die USA zahlen den Krieg, die Welt soll die Aufräumarbeiten finanzieren


Washington - Bei einer Anhörung vor dem Kongress sagte Rumsfeld: "Wenn es zum Wiederaufbau kommt, werden wir zunächst die Ressourcen der internationalen Gemeinschaft und der irakischen Regierung anzapfen, bevor wir uns an den amerikanischen Steuerzahler wenden." Das Weiße Haus plane unter anderem, eingefrorenes Vermögen des Regimes von Saddam Hussein für den Wiederaufbau zu verwenden.
Für die Zeit nach dem Krieg hat die US-Regierung in ihrer Finanzplanung bisher kaum vorgesorgt. In dem Finanzpaket von 75 Milliarden Dollar, das Präsident George W. Bush beim Kongress beantragt hat, sind lediglich 2,5 Milliarden für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau enthalten. Experten halten diese Summe für viel zu niedrig.

So geht etwa der Yale-Ökonom William Nordhaus davon aus, dass eine funktionsfähige irakische Ölindustrie pro Jahr etwa 25 Milliarden Dollar erwirtschaften könnte. "Das ist nicht viel für Wiederaufbau, Erneuerung der Ölindustrie und Erschließung neuer Ölfelder", so der Wirtschaftswissenschaftler. "Wenn all die Dinge passieren sollen, die die US-Regierung angekündigt hat, also auch Nationbuilding und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, dann braucht das Land Hilfe - die Öleinnahmen werden nicht ausreichen."

Unilateraler Krieg, multilateraler Wiederaufbau

Die US-Regierung behauptet indes, der Irak sei in der Lage, sich selbst zu helfen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz behauptet, der Irak könne in zwei bis drei Jahren durch den Export von Erdöl bis zu 100 Milliarden Dollar einnehmen. "Wir haben es hier mit einem Land zu tun, das seinen Wiederaufbau selbst finanzieren kann", so der Politiker.

Wolfowitz` Schätzung erscheint äußerst optimistisch, wenn man berücksichtigt, dass die ohnehin marode irakische Ölindustrie nach dem Krieg Monate brauchen dürfte, bis sie wieder halbwegs funktionsfähig ist. Erst am Donnerstag hatte ein britischer Armeesprecher gesagt, die Ölfelder im Südirak würde nach dem Ende des Kriegs noch gut drei Monate brach liegen.

Rumsfeld sagte vor dem Kongress, der Wiederaufbau werde eine "erhebliche internationale Anstrengung erfordern". Um das notwendige Geld aufzutreiben, will der Chef des Pentagons eine internationale Geberkonferenz einberufen.

Von Thomas Hillenbrand

[anetta]

Die Amerikaner müssen anschließend erstmal Schadensersatz
an den Irak zahlen.
Dann dürften die USA entgültig pleite sein.

AMI GO HOME

anne

[Cashlover]

#1
deshalb legen die Amerikaner auch größten Wert auf die Feststellung, dass es sich hier um eine "Befreiungsaktion"
handelt.
Andernfalls währen sie (die Allianz) für die Kriegs-/Kriegsfolgekosten zuständig, gemäß der allgemeinen Regeln.

Das ist ein Witz.

Aber die Bundesrepublik hat ja auch in der Vergangenheit solche Abenteuer der Amerikaner gesponsort, ohne zu murren.

Wir tragen ja auch die Stationierungskosten für das amerikanische Militär in Deutschland, wobei keiner weiß, warum die eigentlich noch da sind.

[Heinerle2]

Rumsfeld ist ein fjkasger.knsy

Greetinxx Heinerle2

[Schinderluder]

Ich befürchte das allerschlimmste. Dieser Krieg ist ein Krieg um die Rohstoffe. Sie werden dem Iraq das Öl abpressen, die westlichen Staatengemeinschaften die humanitäre Katastrophe beseitigen lassen, was Abermilliarden kosten wird, die arabische Liga versuchen zu spalten, die Europäische Union zerschlagen, den Terror indirekt fördern, ihre Ölfirmen etablieren, ENI und LUKOIL rausdrängen, die Verstaatlichung der Ölförderung aus den 70ern aufheben, Milliarden an Schmiergeldern kassieren, neue Unruheherde schaffen, das internationale Recht(UNO) weiterhin mit Füßen treten, Syrien und Jordanien insabilisieren, und eine Weltwirtschaftskrise auslösen.

Am langen Ende sitzen dann die Gewinner vom Morgen danach, das Großkapital(ein paar Milliardäre) und deren Jüdische Investmentbanken, die sich sogleich dranmachen, die Karten neu zu mischen. Ein neues Spiel kann beginnen.

Europa könnte wieder in Kleinstaaterei versinken, "Arabien" ein Land der "Berber" und "Wüstenfuchse" ein land der Streuner und Hohlweglauerer mit dem Prügel in der Hand.

DIE USA IN HELLSTEM GLANZE STRAHLT ÜBER ALLEM! Ein Heer Hungernder dezimiert durch keinerlei medizinische Versorgung auf 3 Milliarden Erdbevölkerung.

Weite Teile der Erde verwüsten.

Was könnte man mit all dem Geld alles anfangen, das derzeit ausgegeben wird, um angeblich "einen Despoten zu beseitigen".

[Wrdlbrmpfd]

Schön dass langsam einige erkennen worum es eigentlich geht.

Es wäre allerdings so einfach diesem ganzen Hegemoniestreben einiger Großmannssüchtiger ein Ende zu bereiten. Man läßt die U.S.A. und ihre Willigen links liegen, soll heißen man beteiligt sich in keiner Weise an irgendwelchen Kosten, Flüchtlinge werden weder humanitär unterstützt noch aufgenommen. Dann geht dieser Lügengroßmacht ganz schnell der Arsch auf Grundeis wenn es keine Zahlungen mehr an sie gibt. Den Krieg können sie sich ans Bein schmieren, werden wie in Vietnam einen hohen Blutzoll entrichten und die Verantwortlichen im eigenen Land endlich auch einmal mit den richtigen Augen gesehen. Das wird dann solche Eskapaden mit Sicherheit in absehbarer Zeit nicht mehr geben.

Das Menschenverachtende dieser Raubtierkapitalisten ist derzeit kaum mehr zu überbieten. Erst unterstützen sie Diktatoren, dann kommen sie mit der ach so humanitären Masche der Entwaffnung, wobei sie wissentlich auch noch eine Unzahl eigener Leute vorsätzlich in den Tod schicken.
Und das Unfaßbare für mich ist dass hier einige User den alten amerikanischen Tatteln wie Rumsfeld etc. auch noch Recht geben. Um dann im nächsten Posting über den deutschen Staat herzuziehen (zu hohe Lohnnebenkosten, zu hohe Renten für alte Mutterln, die gerade mal 400 Euro bekommen etc.) Die würden am liebsten den Amis unser ganzes Geld hinübertragen, unsere Bürger als Schmarotzer beschimpfen, nur damit Amerikas Haupteinnahmequelle, die Kriegsführung weiter floriert.
Erfreulicherweise sind 80 % der deutschen Bevölkjerung anderer Ansicht, haben langsam das widerliche Trauerspiel der selbsternannten Großmach Amerika so im Ansatz kapiert.

[Quadratus]

>Was könnte man mit all dem Geld alles anfangen, das derzeit ausgegeben wird, um angeblich "einen Despoten zu beseitigen".<

z.B. Schinderluder die Reihenfolge `erst denken, dann schreiben` beizubringen

[edgar99]

Hi,
eine Sammelklage der Irakis gegen die USA - das wäre das einzig richtige - vielleicht noch mit Ed Fagan als Anwalt?!
edgar99

[reti]

#6 wie recht du hast,

aber mal im ernst.

warum sollen deutsche (die mit Libyen und Kuba verglichen werden) für einen krieg den sie nicht wollen Aufbauhilfe zahlen ?

warum werden dann nur Amis Geldkosten erspart. Die Russen mit Tschetschenien oder China in Tibet müßten dann (wegen der Ausgewogenheit) auch finanziell unterstützt werden.

Und jeder wo-user der Rumsfeld unterstützt kann Ihm ja willfährig sein Konto überweisen. Ansonsten bin ich mal gespannt ober "berüchtigte" Bund deutscher steuerzahler hier gegen Transferleistungen seine Stimme klagend erhebt.

Es sollten gefälligst die Ihren Krieg bezahlen (auch Nachfolgekosten), die diesen wollen !

[Schinderluder]

@Quadratus ich schreibe sehr schnell und korrigiere meine Postings grundsätzlich nie! Das läuft alles neben meiner Arbeit. Sorry, Du hast natürlich recht.

[Quadratus]

von korrigieren hab` ich nichts gesagt

[Schinderluder]

Die Reihenfolge natürlich, Du Erbsenzähler! Bist mit Deinen Schulheften etwa schon fertig?

[Schinderluder]

DES KANZLERS ANTWORT AUF RUMSFELDS FINANZIELLER BETEILIGUNG AM KRIEG:

Schröder: Deutschland verdoppelt humanitäre Hilfe

Bundeskanzler Schröder hat eine Verdoppelung der Hilfsgelder für die irakische Bevölkerung versprochen. Er sagte im ARD-Morgenmagazin, jetzt sollten 80 Millionen Euro in den Hilfsfonds fließen. Als Vorsitzender des Irak-Sanktionsausschusses der UN könne Deutschland nicht so tun, "als ginge uns das Ganze nichts an". Schröder bekräftigte, die Hilfe müsse dem irakischen Volk zu Gute kommen, "und niemandem sonst". Dieser Prozess müsse unter der Kontrolle der internationalen Gemeinschaft ablaufen. (29.03.03, 11.00 Uhr)

[Wrdlbrmpfd]

Diese Aufbauhilfe bekommen natürlich solche amerikanische Firmen, die sich besonders im politischen und militärischen Bereich verdient gemacht haben (äh, meine natürlich die, die ein besonders inniges Verhältnis zu den Regierungstatteln haben).
Die eigentlichen Arbeiten werden dann an Subunternehmer zu Knebelverträgen vergeben, den Rest erledigen dann ein paar Inder, Filipinos etc. für ein paar Dollars grad` zum Überleben. Man kennt die amerikanischen Geschäftspraktiken ja.

Aber wir werden uns erst wundern was als Flüchtlingsdrama auf uns zukommt! Da reichen weitere 80 Millionen bei weitem nicht aus. Die Boat People lassen grüßen!

Für Realisti und Konsorten, falls sie das lesen:
Damals hat schwerpunktmäßig Deutschland das Auffanglager für die schmählichst im Stich gelassenen Verbündeten gebildet. Wir hatten erhebliche finanzielle Lasten zu tragen, weil eure unrühmliche U.S.A. zum wiederholten Male den Schwanz einziehen mußte, weil die Überheblichkeit eben nicht real existent ist, sondern nur im Maulheldentum.
So wie bei euch!

[Schinderluder]

Die kompromißlose Haltung Schröders nötigt mir ein gewisses Maß an Respekt ab. Mal sehen, ob er nicht doch noch nachgibt. Wenn er innenpolitisch mal aufräumen würde, könnte er doch tatsächlich eine Gallionsfigur werden.

[DmComeBack]

IMMEDIATE ATTENTION NEEDED:

HIGHLY CONFIDENTIAL

VON: GEORGE WALKER BUSH
SEHR GEEHRTE DAME, SEHR GEEHRTER HERR,

ICH BIN GEORGE WALKER BUSH, SOHN DES FRUEHEREN PRAESIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA GEORGE HERBERT WALKER BUSH, UND ICH BIN DERZEIT ALS PRAESIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ANGESTELLT. DIESER BRIEF MAG SIE UEBERRASCHEN, WEIL WIR UNS WEDER PERSOENLICH KENNEN NOCH DURCH BRIEFKONTAKTE. ICH FAND SIE BEI MEINER SUCHE NACH EINER VERLAESSLICHEN UND VERTRAUENSWUERDIGEN PERSON FUER EINEN SEHR VERTRAULICHEN GESCHAEFTSVORGANG, DER DIE UEBERTRAGUNG EINER RIESIGEN SUMME VON GELD ZU EINEM BANKKONTO BEINHALTET UND MAXIMALE VERTRAULICHKEIT ERFORDERT.

ICH SCHREIBE IHNEN ABSOLUT VERTRAULICH. VOR ALLEM DESHALB, UM IHRE MITHILFE BEI DER BESCHAFFUNG VON OEL RESERVEN, DIE DERZEIT IN DER REPUBLIK IRAK FESTGEHALTEN WERDEN. MEINE PARTNER UND ICH ERBITTEN IHRE MITHILFE BEI DER VOLLENDUNG EINER TRANSAKTION, DIE VON MEINEM VATER BEGONNEN WURDE, DER LANGE MIT DER FOERDERUNG VON OEL IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AKTIV BESCHAEFTIGT WAR UND DER SEINEM LAND MUTIG ALS DIREKTOR DER ZENTRALEN GEHEIMDIENSTBEHOERDE DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA DIENTE.

IM JAHRZEHNT DER NEUNZEHNHUNDERTACHTZIGER VERSUCHTE MEIN VATER, DAMALS VIZEPRAESIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, MIT DEN GUTWILLIGEN BEHOERDEN DES PRAESIDENTEN DER REPUBLIK IRAK ZUSAMMENZUARBEITEN, UM DIE VERLORENGEGANGENEN EINNAHMEQUELLEN AUS DER BENACHBARTEN ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN ZURUECKZUGEWINNEN. DIESES NICHT ERFOLGREICHE UNTERNEHMEN WURDE BALD GEFOLGT VON EINEM STREIT MIT SEINEM IRAKISCHEN PARTNER, DER WEITERE ZUSAETZLICHE OEL EINNAHMEQUELLEN IM BENACHBARTEN EMIRAT VON KUWAIT ZU ERHALTEN SUCHTE, EINEM GANZ DER USA UND GROSSBRITANNIEN GEHOERENDEN SUBUNTERNEHMEN.

MEIN VATER SICHERTE DAS PETROLEUM VERMOEGEN VON KUWAIT 1991 FUER EINEN PREIS VON EINUNSECHZIG MILLIARDEN US DOLLARS ($61,000,000,000), WOVON SECHSUNDREISSIG MILLIARDEN DOLLAR ($36,000,000,000) VON SEINEN PARTNERN AUS DEM KOENIGREICH VON SAUDI ARABIEN UND ANDEREN MONARCHIEN AM PERSISCHEN GOLF BEIGETRAGEN WURDEN UND SECHZEHN MILLIARDEN DOLLAR ($16,000,000,000) VON DEUTSCHEN UND JAPANISCHEN PARTNERN. ABER DER VORHERIGE GESCHAEFTSPARTNER MEINES VATERS AUS DEM IRAK BEHIELT DIE KONTROLLE UEBER DIE REPUBLIK VON IRAK UND DIE PETROLEUM RESERVEN.

MEINE FAMILIE BITTET SIE DRINGEND UM HILFE BEI DER FINANZIERUNG DER BESEITIGUNG DES PRAESIDENTEN DER REPUBLIK IRAK UND BEI DER WIEDERBESCHAFFUNG DES PETROLEUMVERMOEGENS AUS SEINEM LAND, ALS GEGENLEISTUNG FUER DIE KOSTEN, IHN ZU STUERZEN. UNGLUECKLICHERWEISE SIND UNSERE PARTNER VON 1991 NICHT BEREIT, DIE LAST DIESER NEUEN UNTERNEHMUNG ZU TRAGEN, DIE IN DER GEGENWAERTIGEN PHASE UNGEFAEHR DIE SUMME VON 100 MILLIARDEN BIS 200 MILLIARDEN DOLLARS ($100,000,000,000 - $200,000,000,000) KOSTEN KOENNTE, SOWOHL FUER DIE ERSTMALIGE BESCHAFFUNG ALS AUCH DIE LANGFRISTIGE VERWALTUNG.

OHNE DIE UNTERSTUETZUNG DURCH UNSERE PARTNER VON 1991 WAERE ES UNS UNMOEGLICH, DIE EINKUENFTE AUS DEM OEL, DAS IN DER REPUBLIK IRAK FESTGEHALTEN WIRD, ZURUECKZUGEWINNEN. DESHALB BITTEN MEINE FAMILIE UND MEINE KOLLEGEN DRINGEND UM IHRE GNAEDIGE HILFE. UNSERE KOLLEGEN BEI DIESEM GESCHAEFT SIND IM EINZELNEN DER AMTIERENDE VIZEPRAESIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA DICK CHENEY, DER ALS PARTNER BEI DEN IRAK UNTERNEHMUNGEN VON BEGINN AN ALS FRUEHERER CHEF DER HALLIBURTON OEL COMPANY MITWIRKTE, UND CONDOLEEZA RICE, DEREN PROFESSIONELLE EINSTELLUNG ZU DIESEM UNTERNEHMEN DURCH DIE BENENNUNG EINES CHEVRON OEL TANKERS NACH IHREM NAMEN DARGELEGT WIRD.

ICH FLEHE SIE AN, EINE SUMME, DIE ZEHN BIS FUENFUNDZWANZIG PROZENT (10-25%) IHRES JAEHRLICHEN EINKOMMENS AUSMACHT, AUF UNSER KONTO ZU UEBERWEISEN, UM UNS BEI DIESER WICHTIGEN UNTERNEHMUNG ZU HELFEN. DIE EINKOMMENSTEUERBEHOERDE DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA WIRD DABEI ALS UNSER VERTRAUENSWUERDIGER VERMITTLER DIENEN. ICH SCHLAGE VOR, DASS SIE DIESE UEBERWEISUNG VOR DEM FUENFZEHNTEN (15.) DES MONATS APRIL MACHEN.

ICH WEISS, DASS EINE TRANSAKTION VON DIESER GROESSENORDNUNG JEDERMANN BESORGT UND BEDENKLICH STIMMEN WIRD. ABER ICH VERSICHERE IHNEN, DASS AM ENDE ALLES RICHTIG ABLAUFEN WIRD. SIE WERDEN DIESEN MUTIGEN SCHRITT NICHT BEREUEN, WIE ICH IHNEN VERSICHERE. ICH GEBE IHNEN DIE INFORMATION, DASS DIESE GESCHAEFTLICHEN TRANSAKTIONEN ZU 100% LEGAL SIND.

WENN SIE NICHT AN DIESER TRANSAKTION TEILNEHMEN WOLLEN, SO KONTAKTIEREN SIE BITTE DIE REPRAESENTANTEN UNSERES VERMITTLERS FUER EINE WEITERGEHENDE DISKUSSION DER THEMATIK.


ICH BETE DASS SIE DIE NOTLAGE UNSERER FAMILIE VERSTEHEN MEINE FAMILIE UND UNSERE KOLLEGEN WERDEN IHNEN FUER IMMER DANKBAR SEIN BITTE SENDEN SIE DIE ANTWORT STRENG VERTRAULICH AN EINE DER UNTEN ANGEGEBENEN KONTAKTNUMMERN.


MIT HOCHACHTUNG UND FREUNDLICHEN GRUESSEN,

GEORGE WALKER BUSH


Switchboard: 202.456.1414 Comments: 202.456.1111 Fax: [phone] Email:
[e-mail] --

[moneylost]

Schröder sieht ein gesamtes Europa, deshalb läßt er sich durch die kleinkarierten oppositionellen nicht einschüchtern, insbesondere am wenisten von der Ossi Oma

[rightnow]

# 6 w...pfd


volle zustimmung

cu

rightnow

[Schinderluder]

@Wrdlpfrmpft ich glaube auch daß diese windigen Spiele dieser FRETTCHEN und MARDER nicht mehr lange verdeckt gehalten werden kann.

Aufbegehren wird natürlich jemand anders mit völlig anderen Motiven. Sie (die Araber) werden die Indianer der 3. Jahrtausends. Wir die Deutschen, Franzosen und andere westliche Bedenkenträger werden uns einreihen bein "Tanz um das goldene Kalb".

Selbstvertändlich fallen auch für uns Krümel von der Festtagstafel, auf der das Großkapital fürstlich tafelt.

Ob sich da ein paar Auserwählte nicht doch verrechneten??? Immerhin drängt die hungrige Meute(China, Gus-Länder, Osteuropa) zum Festtagsschmauß.

Von den Afrikanischen Völkern möchte ich nicht sprechen, sie sind ohnehin aufgegeben. Deren Rohstoffe sind in "SICHERER HAND".

Mein besonderer gruß gilt natürlich den einschlägig bekannten Banken, die dieses "GROSSE FRESSEN ERST ERMÖGLICHTEN.

Schönes WOE
Euer Schinderluder

[Wrdlbrmpfd]

# 19 - Schinderluder

Im Großen und Ganzen bin ich ebenfalls auf deiner Linie.

Jedoch könnte ich mir vorstellen dass Putin (noch in Wartestellung, weil sein Land sich eben noch im Chaos befindet) sich irgendwann auch einmal, zusammen mit China räuspern wird.

Dann ist das endgültige Ende des Abzockerimperialismus (ohne Gegenleistung) U.S.A. eingeläutet.

Man sollte allerdings nicht verkennen dass nur eine "soziale Marktwirtschaft" Fortschritt mit sich bringt.

[Schinderluder]

Na wer sagts denn? Siehe Posting#5. Dazu paßt diese Meldung wie die Faust auf´s Auge.
ENI steht auf einer "Schwarzliste" wetten, LUKOIL auch?!

dpa-AFX-Nachricht




Montag, 31.03.2003, 13:41
Eni kommentiert Berichte über schwarze Liste in den USA nicht
MAILAND (dpa-AFX) - Der italienische Versorger Eni hat am Montag einen Bericht nicht kommentieren wollen, laut dem das Unternehmen in den USA auf einer schwarzen Liste steht. In den USA überlegen laut "Financial Times" (FT) Behörden, auf einer Liste die Unternehmen zusammenzufassen, welche Handelsbeziehungen in den Iran unterhalten. Sie könnten bei dem Wiederaubau des Irak nach Ende des Krieges dann möglicherweise keine Aufträge aus den USA erhalten.

"Wir kommentieren solche Berichte nicht", sagte ein Eni-Sprecher in Mailand. Die "Financial Times" hatte am Wochenende unter Berufung auf dem US-Verteidigungsministerium nahe stehende private Kreise berichtet, dass unter das inoffizielle Embargo neben Eni auch die Ölkonzerne Royal Dutch/Shell und TotalFinaElf fallen könnten. Ein Sprecher des Pentagon lehnte laut Zeitung einen Kommentar zu den Vermutungen ab./FX/tv/st/mur



[e-mail]

[MegaMotzer]

Die Amis sind RAUBMÖRDER erster Güte!

[Schinderluder]

Ich weiß, aber mach was dagegen!

[hawkhead]

!

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[CaptCook]

Zeigt "Hermann" Rumsfeld den Stinkefinger

[MegaMotzer]

#23: denkst du, ich sitze tatenlos herum?

[hawkhead]

!

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[Schinderluder]

Ihr könntet auf die Forenseiten in GB und Spanien gehen, wenn Ihr Spanisch oder Englisch sprecht!

MACHT EUCH STARK FÜR EIN EINIGES UND STARKES EUROPA!!!
Ich glaube, das ist mehr wert, als wenn wir hier untereinander diskutieren!

RUFT AUF ZUR INTERNATIONALEN SOLIDARITÄT!
WIR BRAUCHEN EIN EUROPA das sehr stark wird!

Bitte postet mir ähnliche Foren in SPANIEN UND GROSSBRITANNIEN!

[Blue Max]

Die Amis sollten das komplett alleine bezahlen !

Ausserdem ist der Irak ein relativ reiches Land !

Europa sollte besser die wirklich bedürftigen Länder der Welt unterstützen, wie zB Bangladesch oder Mozambique.

[Schinderluder]

@BlueMax humanitäre Hilfen für den Irak sind wichtig. Bedenke, daß sie ihr Öl gleich nach dem Krieg kaum trinken können. Was hilft es, wenn der Iraq ein reiches Land ist, wenn hernach kaum Trinkwasser, Lebensmittel und Medikamente zur Verfügung stehen.

Es sind doch Menschen.

[Schinderluder]

ftd.de, Di, 8.4.2003, 7:45
Powell bekräftigt amerikanischen Führungsanspruch im Nachkriegsirak

Die USA beharren weiter auf einer Führungsrolle beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Irak. Uno-Generalsekretär Kofi Annan führt in dieser Woche Gespräche mit den europäischen Regierungschefs über mögliche Nachkriegsordnungen.



Colin Powell, US-Außenminister


Das von den Amerikanern geführte Militärbündnis sollte den Nachkriegsprozess kontrollieren, weil dessen Soldaten "die Kosten mit Leben bezahlt" hätten, sagte US-Außenminister Colin Powell am Montagabend kurz vor der Ankunft in Schloss Hillsborough in Nordirland. Am Abend waren dort US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Blair zu einem Abendessen zusammengetroffen. Das Gipfeltreffen sollte bis zum heutigen Dienstagabend dauern.

Die USA wollen Powell zufolge noch in dieser Woche ein Team in den Irak schicken, das die Bildung einer Übergangsregierung vorbereiten soll. Eine solche Regierung werde aus Exil-Irakern und loyalen Irakern im Land gebildet, sagte Powell auf dem Flug nach Belfast. Es sei Zeit, Gespräche über die Zukunft des Irak aufzunehmen, da der Militäreinsatz dort "außerordentlich gut" laufe. Er nehme aber nicht an, dass der seit dem 20. März dauernde Irak-Krieg bereits vorbei sei.


Aus US-Regierungskreisen verlautete, es seien neue Uno-Resolutionen geplant, in denen die territoriale Integrität Iraks, eine schnelle Versorgung der Bevölkerung und eine Nachkriegsverwaltung vereinbart würden. Powell sagte, die USA würden mit Großbritannien, weiteren Partnern der Allianz und schließlich mit dem Uno-Sicherheitsrat über die Art der Resolutionen beraten, die die Rolle der Uno darlegen sollen.



Gemeinsame Ziele


Großbritannien hatte deutlich gemacht, dass es beim Wiederaufbau die Vereinten Nationen stärker einbeziehen möchte. Ein Sprecher Blairs sagte, die Situation sei nicht vergleichbar mit dem Streit im Uno-Sicherheitsrat um eine zweite Irak-Resolution. "Die Uno hat klar gemacht, dass sie nicht die Mittel, geschweige denn den Wunsch hat, Irak zu führen." Die Ziele Großbritanniens, der USA, und der Uno seien gleich: "ein Irak, das nicht von uns, sondern so bald wie möglich von den Irakern geführt wird."


Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, sagte am Montag nach einer 90-minütigen Sondersitzung des Weltsicherheitsrats in New York, er sei sicher, "dass es eine Rolle für die Uno gibt". Dies müsse aber noch weiter diskutiert und geklärt werden. Dagegen sprach sich Frankreichs Uno-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere dafür aus, das die Uno die "zentrale Rolle" nach Ende des Golfkriegs übernehmen.


Ähnlich äußerte sich Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Er sagte vor Beginn der Sitzung: "Die Einbeziehung der Uno bringt Legitimität, die notwendig ist - notwendig für das Land, für die Region und für die Völker der Welt". Die Iraker müssten selbst Verantwortung für ihre politische Zukunft übernehmen. Denn in Irak gebe es - anders als beispielsweise in Osttimor - ausgebildetes Personal.



Schröder für zentrale Rolle der Uno


Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Uno beim Wiederaufbau Regie führen. Am Freitag trifft sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin mit Kofi Annan. Nach den Worten von Annan muss den Vereinten Nationen eine "wichtige Rolle" beim Wiederaufbau zufallen. Der Uno-Generalsekretär berief den Pakistaner Rafeeuddin Ahmed zu seinem Sonderbeauftragten für den Irak.



© 2003 Financial Times Deutschland

[Schinderluder]

Nächste Ausfahrt Teheran

Der Krieg gegen den Irak als erster Schritt einer Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens? Welche Ziele haben die Strategen nach Bagdad im Visier?

Die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak laufen auf Hochtouren. Zwar arbeiten derzeit Hunderte Waffeninspektoren der UNO daran, die Waffenproduktionsstätten des Irak aufzufinden, doch für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist es nach eigenen Aussagen ziemlich irrelevant, wie sich Saddam Hussein verhält. Ein Regimewechsel im Irak, so Rumsfeld, sei weiterhin das oberste Ziel der US-Politik. Die Achse mit Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dem stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sieht im Krieg gegen den Irak einen Präzendenfall für ihre Strategie, Kriege gegen sogenannte “Schurkenstaaten” als Teil des Feldzugs gegen den Terrorismus zu legitimieren.

Dabei stellt sich vor allem eine Frage: Geht es in dem aktuellen Konflikt wirklich nur um den Irak und dessen Waffenpotential oder dienen Saddam Hussein und sein Land als Präzedenzfall für den Umsturz eines missliebigen Regimes, dem noch weitere folgen werden - was letztendlich mit einer Neuordnung der Region und der Etablierung eines “New Middle East” im Rahmen einer von den USA angeführten “Neuen Weltordnung” enden sollte? - Und: Darf sich in diesem Kontext auch der Iran auf einen Krieg gefasst machen?

Das Verhältnis USA - Iran unter der Präsidentschaft Clinton: Eine Annäherung

Zwar hatte der US-Kongress unter Bill Clinton am 28. September 1998 im “Iraq Liberation Act” ein Gesetz verabschiedet, das den Sturz Saddam Husseins zum Ziel hatte; ja selbst ein Koordinator für den Machtwechsel im Irak wurde bereits eingesetzt (Frank Ricciardone). Doch im Grunde war Washington damals nicht bereit, sich über die Befindlichkeit der arabischen Regime hinwegzusetzen.

Ein Jahr nach der Wahl des Reform-Geistlichen Mohammed Khatami zum iranischen Präsidenten fanden 1998 auch die vielversprechendsten Annäherungen zwischen den USA und dem Iran seit der Revolution von 1979 statt. In diesem Sommer hatte es tatsächlich so ausgesehen, als ob eine Normalisierung der Beziehungen in greifbare Nähe rücken würde. Bill Clinton wünschte sich eine “echte Aussöhnung” zwischen beiden Staaten, Premierminister Kamal Kharazi erwiderte, dass eine Normalisierung mit den Prinzipien der islamischen Revolution konform ginge. Präsident Khatami hielt eine überaus freundliche, ja historische Rede auf CNN und sprach vom Austausch von ProfessorInnen, SchriftstellerInnen, KünstlerInnen, JournalistInnen und sogar - man glaubte es kaum - TouristInnen. 18 Jahre nach der 444 Tage andauernden Geiselnahme von 52 AmerikanerInnen in der US-Botschaft bot Irans Präsident dem “Großen Satan” die Aufnahme intensiver kultureller Beziehungen an; ein Unterfangen, das bis dahin im Iran tabu war, weil man glaubte, sich damit nur Spione ins Land zu holen.

Clinton und Außenministerin Albright hatten mit ihrer diplomatischen Offensive im Grunde auf die langjährigen Forderungen der Ölindustrie reagiert, die befürchtete, dass Europa sich die fetten Geschäfte im Iran auf US-Kosten unter den Nagel reißen würde. Denn die von Washington verabschiedete Doktrin der “rogue states” und das damit verbundene Handelsverbot schlug sich spürbar in den Kassenbüchern von Conoco und anderen Ölriesen nieder. Und Clinton war bereit, ernst zu machen: Nur eine Woche nach seinem öffentlichen Versöhnungsangebot blockierte er ein vom Kongress beschlossenes Sanktionsgesetz gegen den Iran mit seinem Veto. Begründung: Das Gesetz stünde den nationalen Interessen der USA entgegen. Neben den Ölinteressen gab es aus US-Sicht nämlich auch noch einige andere wichtige Gründe, mit dem Iran in Kontakt zu treten: Die Frage der Massenvernichtungswaffen, die Stabilität Saudi-Arabiens, die Sicherheit Israels bzw. der Friedensprozess sowie eine gangbare Lösung für das Irak-Problem.

Strategy of Predominence

In zahlreichen Strategiepapieren der Republikanischen Partei finden sich hingegen schon seit Jahren Details zu Plänen einer völligen Neustrukturierung des Nahen Ostens. Schon 1992 wurde in einem vertraulichen Pentagon-Bericht mit dem Titel “Defense Policy Guidance 1992 - 1994” die sogenannte “Strategy of Predominence” formuliert. Verfasst wurde sie von Paul Wolfowitz (heute Vize-Außenminister) und Lewis Libby (heute Stabschef von Dick Cheney für Fragen der Nationalen Sicherheit). Der Inhalt des Strategiepapiers klingt sehr bekannt: Es empfiehlt, “jede feindliche Macht daran zu hindern, Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen, deren Ressourcen es ihr erlauben würden, den Status einer Großmacht zu erlangen”. Etwaige “Versuche der hochentwickelten Industrieländer, unsere Führung in Frage zu stellen oder die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen”, seien ebenso zu verhindern wie “der Aufstieg eines künftigen globalen Konkurrenten.”

Der 11. September wird so gesehen von Bushs Riege geschickt auch als Rechtfertigungsstrategie für eine Politik benutzt, die schon 10 Jahre zuvor formuliert worden ist. In konservativen Think Tanks, in den Defense Boards und im Kongress forderten die republikanischen Hardliner immer wieder, die USA müssten als “moralische, politische und militärische Führungsmacht die Fackel von Recht und Ordnung in die Welt tragen”, wie es etwa Jesse Helms formulierte. Man sah nach dem Jahrhundert der Franzosen und jenem der Engländer nun das der Amerikaner gekommen und kritisierte Clinton für dessen defensive Politik, die einzig auf eine Aufrechterhaltung der Ordnung abziele, anstatt die globale Ordnung neu zu formen.

1991 rettete der Golfkrieg gegen den Irak den militärisch-industriellen Komplex (Eisenhower) vor einer umfassenden Demobilisierung. 10 Jahre später dient er als Rechtfertigung für dessen umfassenden Ausbau. 355 Milliarden Dollar wird Washington im Jahr 2003 für Verteidigung und Rüstung ausgeben. (Die jährlichen Militärausgaben des Iran liegen CIA-Schätzungen zufolge in der Höhe des halben Jahresbudgets der CIA.) Das ist der größte Anstieg des Verteidigungsbudgets seit Ronald Reagan. 7,4 Milliarden Dollar sind für den “National Missile Defense” vorgesehen, den Nationalen Raketenabwehrschirm, der sich unter Reagan “SDI” genannt hatte. Die Fortführung des “Star Wars”-Programms steht paradigmatisch für die Fortführung der großen geopolitischen Leitlinien der Republikaner, die nun - nach 8-jähriger Unterbrechung durch die Regierung Clinton - fortgeschrieben werden. Beteiligt ist an dieser “Kommandoaktion” ein ganzer Stab an Leuten, die bereits die Politik unter Reagan/Bush bzw. Nixon mitbestimmt hatten.

Die Bush-Doktrin

Washington wolle nie wieder einen gleichwertigen Gegner oder ein “Gleichgewicht des Schreckens” dulden, heißt es im zentralen Post-911-Strategie-Papier von George W. Bush. Den neuen globalen Herausforderungen müssten die USA nun einen “ausgeprägt amerikanischen Internationalismus entgegensetzen, der die Einheit unserer Werte und unserer nationalen Interessen reflektiert”. Denn Amerika würde heute weniger von Staaten herausgefordert, die erobern, als von solchen, die zusammenbrechen. Die USA würden heute weniger von Flotten und Armeen bedroht als von katastrophalen Technologien in den Händen von wenigen Verbitterten. Und weiter im Text, formuliert von Verteidigungsminister Rumsfeld: “Every nation in every region now has a decision to make: Either you are with us or you are with the terrorists.”

Das Papier, das Bush am 27. September 2001 präsentierte, spricht aber den USA nicht allein globale Verteidigungsrechte zu, es erwähnt auch einige Reformen wie etwa jene der Weltbank oder die Notwendigkeit, den ärmsten Staaten mehr zinslose Darlehen zu gewähren. Eine Passage lautet etwa: “Poverty does not make poor people into terrorists and murderers. Yet poverty, weak institutions, and corruption can make weak states vulnerable to terrorist networks and drug cartels within their borders.” Aus derartigen Textpassagen geht die Ausrichtung der neuformulierten Politik hervor: Weniger individuelle Rechte und Freiheit sind es, die Bushs Kriegskabinett anpeilt, als vielmehr die Stärkung bestimmter Staatsapparate und Führungen, die als “Outposts” und verbündete Kontrollinstanzen im Sinne des US-Sicherheitsdesigns wirken.

Das Lager der (neo-)konservativen Nationalisten

Donald Rumsfeld: “Die wirkliche Sorge gilt gegenwärtig der Verbindung zwischen terroristischen Netzen und terroristischen Staaten, die Massenvernichtungswaffen haben.” Rumsfeld, der es forsch liebt, vergisst nicht hinzuzufügen: “Die beste und einzige Verteidigung ist Angriff."

Einige Schauplätze für diese offensive “Militärhilfe” der USA sind bereits eröffnet worden - vorneweg Südostasien: die Philippinen, wohin Washington 660 “Ausbildner” entsandt hat, um die Armee beim Kampf gegen die “terroristische Unterwelt” zu unterstützen. In Kuala Lumpur, der Hauptstadt Malaysias, wurden Dutzende Islamisten festgenommen, nachdem das FBI in einem geheimen Bericht Malaysia als eine der “wichtigsten operativen Startrampen” für die Anschläge des 11. September klassifiziert hatte.

Indonesien wiederum, das mit 200 Millionen EinwohnerInnen das größte muslimische Land der Welt ist, gilt als Hauptquell des islamistischen Extremismus in Südostasien. Dem US-Militär ist eine Kooperation mit der indonesischen Armee seit den Massakern im Unabhängigkeitskampf Ost-Timors gesetzlich verboten. Doch schon hat Paul Wolfowitz, der umtriebige stellvertretende Verteidigungsminister und ehemalige Botschafter in Jakarta vorgeschlagen, dieses Gesetz zu überprüfen.

Indonesien, die Philippinen, der Jemen oder etwa Somalia mögen zwar nur die Randgebiete des “globalen Netzwerks des islamistischen Terrorismus” sein, das zumeist einfach als “al-Qaida” bezeichnet wird. Doch diese Regionen werden in der Auseinandersetzung um eine Neue Weltordnung strategisch besetzt wie ein Spielbrett, im großen Kampf gegen die neuen Feinde, das neue “Reich des Bösen”. “Die USA werden es den gefährlichsten Regimes der Welt nicht gestatten, uns mit den verheerendsten Waffen der Welt zu bedrohen”, erklärte Bush in einer seiner Reden, die Terrorismus und Massenvernichtungswaffen am Ende immer auf einen Nenner bzw. einen Namen bringen: Saddam Hussein.

Das Verhältnis USA - Iran unter der Präsidentschaft Bush jr.

Präsident Bush’s Nennung des Iran als Teil der “Achse des Bösen” hat international Kopfschütteln hervorgerufen. Nach der fruchtbaren Zusammenarbeit Teherans mit Washington während des Krieges gegen Afghanistan war eher eine Annäherung zu erwarten gewesen als ein derartig dämonisierendes Urteil. Seit dem 11. September setzten beide Seiten auf gemäßigte Töne. Dementsprechend hatte der Iran zunächst ganz wie einer der Gewinner des Afghanistan-Kriegs ausgesehen: Teheran konnte sich in der ungewohnten Rolle als strategischer Partner beweisen. Doch kaum war die heiße Phase des Afghanistan-Feldzugs vorbei, verfiel Washington wieder in die alte Rhetorik: Teheran beherberge Terroristen, hieß es plötzlich.

Ein wesentlicher Grund dafür ist im Machtkampf zwischen dem Powell-Lager und dem Rumsfeld/Wolfowitz/Rice-Lager zu finden. Powell kämpft an 2 Fronten: gegen die Hardliner der Bush-Regierung und gegen die israelische Regierung unter Ariel Sharon. Israel versuchte, den Kampf gegen die Taliban mit seiner eigenen Besatzungspolitik der palästinensischen Territorien zu verbinden. Dazu gehört auch die langjährige Forderung Sharons, den Iran anzugreifen und einen Regimewechsel herbeizuführen. Sharon kann dabei auf Verbündete in der Bush-Administration wie Wolfowitz und Perle zählen. Auf der anderen Seite versuchen das Pentagon, das Defense Department und das National Security Council (NSC) mit dem ausgerufenen Krieg gegen den Terrorismus, der in einem Feldzug gegen den Irak und womöglich den Iran neue Höhepunkte finden würde, das Missile Defense Program voranzutreiben.

Eine der treibenden Kräfte für eine Konfrontation mit dem Iran ist aber auch der US-Sondergesandte für Afghanistan, der Paschtune Zalmay Khalilzad (ein früherer Berater des Ölkonzerns UNOCAL, der sich für seinen Arbeitgeber besonders durch seine Kontakte mit den sogenannten Schurkenstaaten hervorgetan hat). Jahrelang hatte Khalilzad versucht, eine Basis der Kooperation zwischen Washington und den Taliban herzustellen. Immer mit dem Hinweis, dass die Taliban keinen Kurs des anti-amerikanischen Fundamentalismus verfolgen würden wie etwa Teheran. Die Taliban sind vertrieben, Khalilzads Konfrontationskurs gegen Teheran ist geblieben.

Geostrategisch gesehen scheint der Gegensatz zwischen dem Anspruch Washingtons auf die Rückgewinnung des Machtmonopols im Nahen Osten (und Zentralasien) und der Rolle des Iran als regionale Großmacht unauflösbar. Auch Khatami sieht Israel als Erzfeind und Staat an, der Washington unaufhörlich zu einem Krieg gegen den Iran ermuntert.

Die anvisierte vollständige Kontrolle der USA über den Persischen Golf kann sich aber ohne eine Änderung der politischen Ausrichtung Teherans nicht etablieren. Eine kalte Koexistenz ist für die Regierung Bush nur aus taktischen Gründen und vorübergehend denkbar, hat aber keinen Platz im angestrebten “New Middle East”.
Der Iran wiederum sieht sich seit dem 11. September von US-Militär umzingelt: Mit Ausnahme der strategisch unwichtigen Länder Turkmenistan und Armenien stehen amerikanische Truppen in allen Nachbarstaaten: Afghanistan, Pakistan, Oman, Bahrain, Qatar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien, Türkei, Aserbeidschan - und sogar im Irak, in den kurdischen Gebieten. Spionagesatelliten der USA und Israels (das zuletzt Ofek-5 in die Erdumlaufbahn geschossen hat) überwachen aufmerksam das Geschehen im Iran. Vergangenen Mai ist (laut dem Strategie-Institut “Stratfor Foundation”) ein unbemanntes Spionageflugzeug über dem Iran abgestürzt - die Raketenprogramme des Iran sind folglich auch kein wirkliches Geheimnis.

Darüberhinaus hat US-Präsident Bush seinen russischen Amtskollegen Putin durch sanften Druck dazu gebracht, die russische Beteiligung am Bau des Bushehr-Atomkraftwerkes im Iran langsam auslaufen zu lassen. Nun fürchtet Teheran, dass Russland auch die militärtechnische Kooperation beenden könnte.

Die Interessen der USA und des Iran sind also in jeder Hinsicht unterschiedlich und schwer auf einen Nenner zu bringen. Berichten zufolge steht aber einer der mächtigsten Männer des Iran in intensiven geheimdiplomatischen Kontakten mit Washington: der ehemalige Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsandjani. Im Einverständnis und Auftrag des von Washington besonders angefeindeten Oberhaupts des Iran, Ali Khamenei, führt Rafsandjani Gespräche über die Rolle Teherans während des geplanten Irakkrieges, wie auch in der Wiederaufbau-Phase danach. Wo könnten also die Interessen der rivalisierenden Staaten aus ganz pragmatischen Gründen zusammenlaufen? Eine Möglichkeit wäre, dass sich Teheran aus dem Großkrieg an seiner Grenze gänzlich heraushält und dafür von Washington “in Ruhe gelassen” wird. Das widerspricht zwar diametral der offiziellen US-Rhetorik, wäre aber für einen begrenzten Zeitraum denkbar. Das Design des “New Middle East” ist ja keine Frage von Monaten. Ein Hinweis auf diese Variante findet sich etwa in der Ausreise-Genehmigung, die Teheran Mohammad Bakr al-Hakkim, dem Führer der größten irakischen Exil-Oppositionsgruppe SCIRI (Oberster schiitischer Rat im Irak) erteilte, damit dieser in Washington Verhandlungen mit US-Offiziellen führen konnte. Der SCIRI ist neben den Kurdenverbänden die einzige kompetente Oppositionsgruppe, der nach einem Umsturz in Bagdad der Aufbau einer stabilen Regierung zugetraut werden darf.

Teheran ist überzeugt, dass die USA den Irak angreifen werden und handelt dementsprechend pragmatisch, indem die Chance genutzt wird, dem schiitischen SCIRI zu einer Teilnahme an der neuen irakischen Regierung zu verhelfen, auch wenn man selbst zurecht fürchtet, das nächste Angriffsziel im jahrelangen Krieg gegen den Terror zu sein.

Für die USA scheinen die Verhandlungen mit Rafsandjani eine Art Testballon zu sein. Bezeichnend ist aber, dass sie nicht von dem als moderat geltenden Außenminister Colin Powell sondern von dem Haudegen Dick Cheney geführt werden. Sind es doch vor allem auch die Verbindungen des Vizepräsidenten zur Ölindustrie, die auf Washingtons Pläne zur regionalen Neuordnung des Mittleren Osten maßgeblich einwirken. Auch Cheney setzte sich unter Clinton für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran ein. Gegen die Iran-Gegner im Verteidigungsministerium, Rumsfeld und Wolfowitz, hat aber selbst der heimliche starke Mann im Weißen Haus einen schweren Stand. Immerhin konnte Cheney Präsident Bush von der Notwendigkeit dieses “geheimen” Dialoges mit Teheran überzeugen.

Damit werden in Washington derzeit 3 langfristige Optionen im Verhältnis zum Iran gleichzeitig verfolgt: Teheran derart einzuschüchtern, dass es zu weitreichenden Konzessionen bereit ist; die Opposition zu einem Regimewechsel zu ermuntern; und, falls dies scheitert, den wirtschaftlichen und militärischen Druck massiv zu erhöhen.

Für Teheran selbst gibt es praktisch keinen Handlungsspielraum. Alle Zugeständnisse der vergangenen Monate erwiesen sich als wirkungslos: Teheran intervenierte nicht im US-Krieg gegen den Terrorismus, genehmigte Notlandungen von US-Kampfflugzeugen während des Afghanistankrieges, deportierte den US-feindlichen Warlord Gulbuddin Hekmatyar und zwang die Hizbullah dazu, ihre Raketenangriffe auf Israel vom Libanon aus weitgehend einzustellen.

In den wesentlichen Punkten wird es trotzdem keine Einigung geben: die Unterstützung für arabische und palästinensische Extremisten durch den Iran, die Fortführung von iranischen Waffenprogrammen und die Säkularisierung des politischen Systems.

Eine direkte Konfrontation zwischen den USA und dem Iran scheint also bei der Beibehaltung des politischen Kurses Washingtons langfristig unausweichlich. 2004 als Jahr der US-Präsidentschaftswahlen wäre dafür zweifellos ein “geeigneter” Zeitpunkt.

Outposts und verlorene Posten - Perspektiven der Neuen Weltordnung

Wie bzw. mit welcher Hilfe wäre die in all diesen Strategien durchscheinende Neue Weltordnung unter US-Hegemonie, nach einem umfassenden “Feldzug gegen den Terror” zu etablieren? Einer der strategischen Vordenker Washingtons, der stellvertretende Chef des Verteidigungsministeriums Wolfowitz, begibt sich dafür auf die Suche nach stabilen Verbündeten. Wolfowitz sieht nicht nur den Irak, sonder auch den derzeitig wichtigen Verbündeten Pakistan als Langzeitbedrohungen für US-Interessen. Pakistan ist durch seine Verbindungen zu militanten Islamisten und die Taliban kein verlässlicher Partner mehr, so Wolfowitz, während der Irak eine offene Bedrohung darstellt. Ginge es nach seinen Vorstellungen, würde Washington sich 2 neue, sicherlich mächtige enge Verbündete suchen: das ehemals blockfreie Indien und - nach einem Regimewechsel - den Iran. Voraussetzung dafür ist jedoch die Neutralisierung Pakistans sowie die Neuformation des irakischen Staates nach einer Entmachtung Saddam Husseins. Damit wäre die Balance-of-Power-Strategie der vergangenen Jahrzehnte endgültig beendet, während gleichzeitig Indien und eine neue iranische Regierung im Iran ihre Erzfeinde los wären. Das, so das Kalkül Wolfowitz’, wäre das Ende der derzeitigen “lose-lose”-Situation, ein feiner Coup mit klaren Gewinnern.

Schon im Juni 2001 hatten Washington und Neu Delhi demgemäß eine Zusammenarbeit auf dem Anti-Terror-Sektor vereinbart. Am 4. Dezember 2001 gaben sie dann die Vereinbarung einer tiefgreifenden militärischen Kooperation bekannt. Auch politisch und wirtschaftlich wollen sich die beiden bevölkerungsstärksten Demokratien der Welt annähern. Die seit Indiens Atomwaffentests 1998 verhängten US-Sanktionen wurden entsprechend aufgehoben.

Die Verbesserung der amerikanisch-indischen Beziehungen wurde mit dem Staatsbesuch von Präsident Bill Clinton im Jahre 2000 in Indien eingeleitet. Die Regierung Bush führte diesen Kurs fort. Ziel der USA ist es dabei - so US-Admiral Dennis Blair -, eine bislang in den bilateralen Beziehungen beider Staaten nie da gewesene “robuste” Sicherheitskooperation zu etablieren, die zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in Asien beitragen soll.

Aber auch mit Blick in Richtung Mittlerer Osten und Zentralasien erscheint die Annäherung Washingtons an Neu Delhi sinnvoll. Viele AnalytikerInnen sehen langfristig Pakistan mit seinem weitverbreiteten islamistischen Fundamentalismus und einer antiwestlichen Einstellung in der Bevölkerungsmehrheit als einen für Amerika verlorenen Posten.

Darüberhinaus scheint sich derzeit auch ein Bruch der USA mit seinen Verbündeten Saudi-Arabien und Ägypten abzuzeichnen. Washington begreift dementsprechend die Notwendigkeit, sich rechtzeitig nach neuen Partnern umzusehen.

Der “New Middle East”

Die entsprechenden Überlegungen der konservativen US-Geostrategen für den Nahen und Mittleren Osten - einem Herzstück der “Neuen Weltordnung” - kulminieren wiederum in der Konstruktion eines sogenannten "New Middle East”“ (NME).

Der NME bedeutet die Neustrukturierung des Nahen Ostens unter der Ägide Israels, eines konföderierten Jordaniens/Palästinas und Ägyptens. Zugpferd für diese Entwicklung wäre die - gezielt geförderte - wirtschaftliche Potenz der angesprochenen Staaten.

Darauf - so ein Slogan der jetzigen Bush-Administration - soll die “Demokratisierung der gesamten arabischen Welt” folgen. Sollte sich etwa Saudi Arabien den entsprechenden Plänen nicht fügen, könnte auch dort - nach der erfolgreichen Etablierung des irakischen Präzedenzfalles - ein Regimewechsel und eine territoriale Korrektur eingeleitet werden. “Die Ölfelder am Golf würden vom US-Militär okkupiert und die ganze Region in ein abhängiges Emirat umgewandelt, während Mekka und der Hidschas (die westliche Küstenregion am Roten Meer) wieder an das haschemitische Könighaus von Jordanien fallen könnten, das die Region bis 1924 regiert hatte.” (Anatol Lieven, Senior Fellow der Carnegie Endowment for International Peace in Washington D.C.)
Die Zukunft des Irak stellt sich Robert D. Kaplan, Korrespondent des Atlantic Monthly, so vor: “Our goal in Iraq should be a transitional secular dictatorship that unites the merchant classes across sectarian lines and may in time, after the rebuilding of institutions and the economy, lead to a democratic alternative.” Washington denkt in genau diese Richtung, nur einen Schritt weiter: Der säkulare Diktator soll Tommy Franks heißen, der Status des Irak ein “Protektorat” sein.

Wunschkandidat für die langfristige personelle Führung dieses Umgestaltungs-Prozesses: Der jordanische Prinz al-Hassan Bin Tallal, ein Cousin des 1958 ermordeten irakischen Königs Faisal II, der in US-Regierungs-Kreisen auch schon mal als irakischer König gehandelt wird.

Der Regimewechsel im Irak hätte dann aber auch Folgen für die Palästinafrage: Den Fehler der Bush-Senior-Administration, das ebenso alte wie enge Junktim zwischen der Irak- und der Palästinafrage zu ignorieren, macht die nunmehr weise gewordenen US-Führungs-Riege nicht mehr. Die Politik des Irak ist auf ideologische wie finanzielle Weise eng mit der palästinensischen Sache verbunden und kann nicht gesondert behandelt werden. Nach dem Umsturz im Irak wird für die PalästinenserInnen eine Lösung gesucht. Aus der Position der Stärke heraus - so das Kalkül der Bush-Strategen - wird man Israel zu einem Abzug aus den besetzten Gebieten bewegen. Die PLO würde in dieser Logik nach dem Ende Saddam Husseins desillusioniert und marginalisiert übrig bleiben.



online seit 30.12.2002 21:22:23
autorIn und feedback : Gunnar Landsgesell