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[KimJennifer]

Welt:

Grüne wollen Riester-Rente reformieren
Private Vorsorge soll vereinfacht und ausgeweitet werden - Altersvermögen von Arbeitslosen bleibt unangetastet

Ist die Riester-Rente " zu kompliziert?
Foto: ddp
Berlin - Die Regierungskoalition erwägt, die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge deutlich auszuweiten und attraktiver zu gestalten. Die Grünen schlagen hierzu die Einführung von steuerlich geförderten "Altersvorsorgekonten" vor. Jeder Arbeitnehmer könnte dann deutlich mehr als bisher bei der Riester-Rente steuerfrei privat vorsorgen. Überdies sollen die rigiden Vorschriften über förderungsfähige Anlageprodukte wegfallen.


Die Riester-Rente "ist zu kompliziert und findet deshalb weniger Anklang als erhofft", begründete die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, den Vorstoß . Innerhalb der SPD sei man mit dem Vorschlag "auf offene Ohren gestoßen", sagte Grünen-Fraktionsvizechefin Thea Dückert.


Nach dem Vorschlag der Grünen sollen Arbeitnehmer bis zu 3000 Euro im Jahr steuerfrei auf einem individuellen Altersvorsorgekonto ansparen können. Der Begünstigte könnte auch bei verschiedenen Banken und Finanzdienstleistern mehrere Alterskonten eröffnen. Erst bei der späteren Auszahlung würden Steuern fällig werden. Zur Finanzierung selbstgenutzten Wohneigentums könne Geld vom Konto abgehoben werden. Die Versicherten sollen die Anlageprodukte frei wählen können. Eine Zertifizierung wie bei den Riester-Produkten sei nicht nötig. "Dieses einfache Modell setzt einen hohen Anreiz, für das Alter zu sparen", meinte Scheel. Im Gegensatz zu Riester-Produkten soll das Altersvorsorgevermögen ohne Beschränkung vererbt werden können. Außerdem kann das Kapital auch als Einmalzahlung entnommen werden. Ein Mindestalter für den Beginn der Auszahlung soll nicht vorgeschrieben werden.


Die Grünen wollen die Riester-Rente aber nicht abschaffen. Bestehende Riester-Verträge könnten in das Konto ebenso wie existierende betriebliche Vorsorgeverträge eingebracht werden. Das Vorsorgekonto könne "eine Hülle um alle kapitalgedeckten Vorsorgeprodukte" sein, sagte Dückert. Bislang gilt für die Riester-Rente ein förderungsfähiger Höchstbetrag von 2100 Euro, der allerdings erst in der Endstufe 2008 erreicht wird.


Die Grünen erwägen auch staatliche Zulagen für Geringverdiener. Berechnungen über die Kosten des grünen Modells der Altersvorsorgekonten gebe es bislang nicht. Allerdings werde das Volumen größer sein als die für die Riester-Rente in der Endstufe vorgesehenen zehn Mrd. Euro im Jahr.


Die Grünen streben die Einführung des Altersvorsorgekontos zum 1.1.2004 an. Die Neuregelung sollte mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Kraft treten. Mit dem Altersvorsorgekonto könnten die Empfänger dann verhindern, dass das für das Alter Ersparte durch die verschärfte Anrechnung vorzeitig aufgezehrt würde. Denn das Altersvorsorgevermögen soll nicht auf das neue Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Auch innerhalb der SPD wird angestrebt, den Arbeitslosen angemessene Rücklagen für die Altersabsicherung zu belassen.


Auch die Rürup-Kommission zur Rentenbesteuerung hatte für eine Vereinfachung der Riester-Rente plädiert. Danach soll die Förderung auf Selbstständige ausgeweitet werden. Außerdem soll der förderfähige Höchstbetrag bereits 2005 gelten und auf 2500 Euro aufgestockt werden. Das Bundessozialministerium sagte am Freitag, es habe nichts "gegen Vereinfachungen, wenn sie sinnvoll und überzeugend sind". dsi




Artikel erschienen am 5. Apr 2003

[Leberkaes]

Wieder so ein plumper Trick, mit dem Auslandsvermögen auf deutsche "Alterskonten" geschleust werden sollen.
Der erste Trickversuch ist ja voll in die hosen gegangen.