Neue Gesetzesinitiative - Droht vollständige Auflösung der LfA Förderbank ? - 500 Beiträge pro Seite

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PRÄAMBEL :

1.) Die LfA Förderbank Bayern ist ein staatliches Kreditinstitut mit einem bestimmten Förderauftrag und genießt seit Bestehen erhebliche substantielle Steuervergünstigungen , insbesondere die Ertragssteuerfreiheit als steuerbegünstigte Körperschaft öffentlichen Rechts .

2.) Durch den Verzicht auf die Steuerhoheit über ein Steuersubjekt ( hier : LfA ) wurde in der Vergangenheit das Steueraufkommen des Freistaates Bayern über Jahrzehnte reduziert . Die gewährte Verzicht auf Ertragsbesteuerung stellt indirekt eine öffentliche Beihilfe bzw. Subvention dar , die unter Umständen auch von der EU zu genehmigen wäre .

3.) Durch den zugebilligten Steuerverzicht der vergangenen Jahrzehnte wurden neben den Steuerzahlern des Freistaates Bayern auch die Steuerzahler der übrigen Bundesländer durch den in unserer Verfassung gebotenen aber hier konkret mangels tatsächlicher Steuereinnahmen betragsmäßig verminderten "HORIZONTALEN Finanzausgleich" finanziell mitbelastet .

4.) Durch den zugebilligten Steuerverzicht der vergangenen Jahrzehnte wurden auch namhafte Kommunen( hier: primär die Städte München und Nürnberg ) durch den in unserer Verfassung gebotenen aber hier konkret mangels tatsächlicher Steuereinnahmen betragsmäßig verminderten "VERTIKALEN Finanzausgleich" finanziell mitbelastet .

MÖGLICHE GESETZESINITIATIVE :

Anbetracht zahlreich bis heute bekannt gewordener mißlungener LfA-Sanierungsbemühungen sowie Beteiligungs-und Kredit-Engagements stellt sich anhand nachfolgender Problemfälle rund um die LfA-Förderbank Bayernbank zwingend die Frage, ob dieses staatliche Kreditinstitut inhaltlich wie auch personell noch seinem steuerbegünstigten Förderzweck gerecht werden und damit nachkommen kann ?

Außerdem stellte sich anbetracht mehrfacher und ind er Öffentlichkeit zugegebener Bilanzmanipulationen und mißlungener personeller Aufsichtsrat-und Vorstands-Besetzungen bei verschiedenen Beteiligungsunternehmen der LfA und daraus resultierender nachgewiesener Verluste in jüngster Zeit mehrfach die Frage, ob die beiden in ihrer sachlichen und personellem Fachaufsicht beauftragten bayerischen Wirtschafts- und Finanzministerien sowie der Bayerische Oberste Rechnungshof inhaltlich noch in der Lage sind ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können ?

In der Vergangenheit soll es sich dabei namentlich um folgende Fälle gehandelt haben :

a.) LWS ( sogen. "LWS-Skandal 1999" )
b.) Schneider Rundfunkwerke AG i.Ins. in Türkheim ( sogen. "Schneider-Skandal 2001" )
c.) König Ludwig-Musical in Füssen - 2002
d.) Grundig AG in Fürth - 2003

( Die Eröffnung eines Insolvenzantrags beid er Grundig AG dürfte sich nach allgemeiner Erfahrungen beim Einschalten des bayerischen Wirtschaftsminsiteriums in sogen. Investoren-Verhandlungsgesprächen möglicherweise noch bis vor Karfreitag 2003 abzeichnen ? )

Anbetracht den dringend erforderlichen bundespolitischen Beratungen über den Abbau steuerrechtlicher Subventionsbestimmungen erfolgt die Bitte an sämtliche WO-Diskussions-Teilnehmer im Rahmen einer VORPARLAMENTARISCHEN ANFRAGE um eine kurze Feststellung , ob der Erhalt der LfA Förderbank Bayern aus aktuellen Anlaß generell für den bundesdeutschen Steuerzahler weiterhin "zumutbar" oder "nicht zumutbar" ist ?


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P.s.: Die Diskussion ist nun eröffnet !

[kostjagarnix]

und hoch damit

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@ all

Neuer Wetterbericht ! Sturmwarnung !

Entgegen sämtlichen klimatischen Wettervorhersagen der staatlichen und halbstaatlichen Meßstationen gilt für heute :

LUFTDRUCKWELLE DES HERANFLIEGENDEN "DICKE BERTA"-GESCHOSSES BRINGT MASSIVE KLIMA-TURBULENZEN IM MÜNCHENER REGIERUNGSVIERTEL

In Münchener Regierunsgviertel bis vor kurzem ignorierte Wetteranzeichen :

- TAZ vom 30.08.2003 ( "CSU nicht aus dem Schneider" )
- Börse Online vom 04.09.2003 ("Von München aus ferngesteuert" )
- SPIEGEL vom 08.09.2003 ("Schwarzes Loch" )
- Abendzeitung vom 10.09.2003( "Der weiß blaue Spezl-Staat" )
- Münchener Merkur vom 10.09.2003 ( "Streit um verlorene Schneider-Millionen" Dr.Kaiser SPD : )
- Parlamentsgebäude vom 10.09.2003 - 11.00 Uhr ( "wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion nimmt Stellung zur Schneider-Affäre )

Und noch etwas zur IGNORANZ DER MACHT :

SÄMTLICHE CSU-Landtags- und Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsident Dr. Stoiber waren mehrfach vorgewarnt !!!

Weitere Wetterprognose :

Schweres Erdbeben am Donnerstag in München
"Dicke Berta"-Geschoß trifft mitten ins Münchener Regierunsgviertel

@ LfA
@ Dr. Wiesheu/ Dr. Stoiber / Prof Dr. Faltlhauser / Weis

THE GAME IS OVER !!! YOU LOSE !!!


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