---Kriegsallianz verspricht weitere Kriege --- - 500 Beiträge pro Seite

[Wasser_fuer_Alle]

Präventiver Weltkrieg

Kriegsallianz verspricht weitere Kriege

Noch bevor der gegen den Irak geführte Raubkrieg zu Ende ist, kündigen Vertreter des Syndikats bereits weitere Kriege an. Der britische Verteidigungsminister Geoffrey Hoon vertrat am Dienstag in einer Rede vor dem Dänischen Institut für internationale Beziehungen die Auffassung, daß künftig vermehrt mit Präventivkriegen zu rechnen sei. Es schickt sich heutzutage, die Sau rauszulassen.

Die größte Bedrohung, dozierte Mister Hoon, gehe weltweit von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen aus. Deshalb stelle er sich hinter die Bush-Doktrin, mit Präventivschlägen gegen potentiell gefährliche Staaten vorzugehen. Das zielt gemäß einer in Washington erstellten Auflistung der Länder, die der Terrorunterstützung verdächtigt werden, auf gut die Hälfte der Staatenwelt. Und wie das Beispiel Irak zeigt: Im Zweifelsfall wird gegen den Beschuldigten entschieden. Ein Staat wird gekillt, weil ihm unterstellt wurde, im Besitz von Massenvernichtungswaffen zu sein. Von Massenvernichtungswaffen niedergezwungen, liefert der vergewaltigte Staat den traurigen Beweis, sich nicht adäquat wehren zu können, geschweige denn eine Bedrohung für andere darzustellen. Eine Verbindung zwischen dem in seinem Wesen laizistischen Baath-Regime und dem islamistischen Terror hat es nie gegeben. Es war die CIA höchstselbst, die entgegengesetzte Behauptungen aus dem Bush widerlegt hat.

Vom Kriegsverlauf im Irak ermutigt, erklärt die anglo-amerikanische Aggressionsgemeinschaft dem unterentwickelten – »potentiell gefährlichen« – Teil der Welt den Krieg. Die Umsetzung der Bush-Doktrin bedeutet nichts weniger als den permanenten »präventiven« Weltkrieg. In diesem asymmetrischen Krieg soll die soziale Ungleichheit in der Welt für immer festgeschrieben werden.

Der neue imperialistische Krieg kennt keine Kriegserklärungen mehr, weil die rücksichtslose Durchsetzung hegemonialer Interessen aus der Selbstermächtigung zur universellen Ordnungsmacht erfolgt. Der mächtigste Nationalstaat unterwirft die Nationalstaaten reihenweise seinem polizeistaatlichen Regime und beraubt sie so ihrer Staatlichkeit. Militärische Hardware »made in USA« geriert sich als Hegelscher Weltgeist.

Alles, was ist, ist vernünftig. Das bedeutet aber auch, daß auf Dauer nicht sein kann, was nicht vernünftig ist. Das US-Imperium ist ein verrottetes Regime. Es ist ein schon lange nicht mehr produktives, sondern zutiefst parasitäres System. Der Weltmeister aller Zeiten lebt auf Pump. Die Rechnung wird er irgendwann begleichen müssen. Als sich selbst erfüllende Prophezeiung werden der Kräfte, die eine potentielle Bedrohung des imperialistischen Terrorregimes darstellen, immer mehr.



Quelle:
http://www.jungewelt.de

[skywatcher]

#1
Auch wenn das aus einer ziemlich linken Ecke kommt, steckt doch viel Wahres drin

[sharepopper]

#1
Dummschwätzer.
Lesen und richtig interpretieren. Das ist wohl aber nicht Deine Stärke.

[sharepopper]

linkes Pack

[frohgemut]

Ich hoffe daß die Staatengemeinschaft hellhörig geworden ist
und sich nicht wieder fast widerstandslos in den Wirbel der Kriegsspirale treiben lässt

[kyron]

# 1

Politiker erschaffen Probleme,
das macht sie notwendig.
Sind jedoch die Probleme geloest,
werden diese Problempolitiker hoechst unnoetig.

Um aber ihre Macht nicht zu verlieren,
muessen sie andauernd neue Probleme erschaffen,
die sie allerdings nur halb loesen,
die Probleme vermehren sich deshalb.
Das bewirkt,
eine gesicherte Wiederwahl.

Die Kriegsallianz verspricht weitere Kriege,
so einfach...

[Börsenflopp]

Ist doch derzeit wiedermal ganz einfach:
Wer schießen kann, schaft an.
Ob das USA, Nord-Korea, oder Israel ist. Entwicklungsländer, kauft euch eine gute "Schießerei"!

[El_Torro]

[Börsenflopp]

Vielleicht kann mir mal einer eine Antwort geben:
Warum ist 1958 die Demokratiebewegung im Irak gescheitert?

[big_mac]

1958 ?
an einem militärputsch.

[el_supremo]

was seit ihr für verklärte linke ideologen. und das gebabbel "wir deutsche werden den irak krieg auf keinen fall unterstützen" von dem hannoveraner hofschauspieler. was ein scheiß. den traurigen haufen, den wir bundeswehr nennen hätten die ameriakaner ja nie gebraucht und auch nicht gewollt. wären nur im weg rumgestanden. und die 18 hanseln in ihren aufklärern wo gar nichts los ist. genause unnütz wie die 52 fuchsspürpanzer männer. ich hab mich jedesmal geschämt wenn ich fuchs oder awex gehört habe. wie manche ideoten gedroht haben die abzuziehen. oh das wär ein schaden für die amis gewesen. so was trauriges wie die deutschen politker die einen freund anspucken und sich auf die seite derer stellen, die nur ihre ölverträge mit einem dekadenten regim schützen wollten gibts kein zweits mal. und meinen sie hätten den usa etwas zu sagen. wie peinlich. wenn man machtlos ist und auch nicht den willen hat jemals macht auszuüben sollte man wenigstens wissen wann mans maul zu halten hat. ich denk mir als, wenn die russen gewußt hätten, was wir für ein trauriger haufen sind, wärn sie doch einmaschiert. würde mich eigentlich für die ganzen linken ideologen freuen. dann würden sie endlich die resultate ihrer einstellung täglich leben und erfahren müssen. appeacement ideoten.

[skywatcher]

#11
wenndumanchmaldieshifttasteund auchdiereturntastebenutzenwürdestwärendeinebeiträgegleichvielbesserlesbar

[Börsenflopp]

@10
das war mir schon klar.
Ist genau so als würde jemand sagen, am Sonntag konnte ich nicht in das Wirtshaus, weil die Tür zu war.

War war der Hintergrund?

[el_supremo]

12
stimmt
läßt
sich
nix
gegen
sagen
ich mag die ganzen heile welt ideologen nicht. träumer. die welt ist scheiße und ungerecht. und tabs, shifts braucht es nicht auch keine deutsche rechtschreibung. wo wichtig sind meine geistigen ergüsse auch nicht. sind ja eh nur dazu gut ein paar ideologiker etwas zu ärgern. das ist auch der sinn gewesen.

[frohgemut]

#11
Du solltest deine Posts ein wenig raffinierter anlegen.
Ich hab nach der ersten Zeile zu lesen aufgehört um mir weiteren Ärger zu ersparen

[el_supremo]

bischen geärgert ist auch gut.

[goldless]

Mir wird ganz mulmig. Einige 11/9-Attentäter haben in Hamburger Terroristencamps gelebt.

Wir sind wohl bald reif.

[big_mac]

vielleicht sollte schröder die luftwaffe auf die hamburger terroristencamps loslassen ?

[skywatcher]

#17
...und angeblich leben einige davon immer noch.
Komisch irgendwie... sind bestimmt vorher ausgestiegen

[big_mac]

#13

der übliche hintergrund eines militärputsches ist, daß ein oberst/general die macht will.
1963(?) war dann der nächste dran.

[Wasser_fuer_Alle]

USA: Irak-Konflikt Lehre für Iran, Syrien und Nordkorea



Rom (Reuters) - Die USA haben am Mittwoch Syrien, den Iran und Nordkorea aufgefordert, die "richtigen Lehren" aus dem Konflikt um die Abrüstung des Irak zu ziehen. Zugleich erneuerten sie ihre Vorwürfe an Syrien, die irakische Führung unter Präsident Saddam Hussein zu unterstützen.


"Im Hinblick auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (...) hoffen wir, dass eine Reihe von Regimes die richtigen Lehren aus dem Irak zieht", sagte der US-Abrüstungsbeauftragte John Bolton in Rom und fuhr fort, "nämlich, dass das Streben nach Massenvernichtungswaffen nicht in ihrem nationalen Interesse ist". In diesem Zusammenhang nannte er ausdrücklich Syrien, den Iran und Nordkorea, die drei Staaten, die die USA gemeinsam mit Irak wegen der Rüstungsvorwürfe als Teil einer "Achse des Bösen" bezeichnet hatten.


US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warf Syrien am Mittwoch vor, Anhänger Saddams bei der Flucht aus Irak zu unterstützen. "Uns liegen teilweise Geheimdienstinformationen ANZEIGE

vor, nach denen Syrien dabei geholfen hat, die Flucht von Leuten aus dem Irak und nach Syrien zu ermöglichen", sagte er in Washington. Seit Kriegsbeginn hatte die US-Regierung Syrien wiederholt eine militärische Unterstützung Saddams vorgeworfen. Syrien wies die Vorwürfe zurück.


42 Prozent der US-Bevölkerung sind jüngsten Umfragen zufolge für einen Einsatz gegen Syrien, sollte der westliche Nachbar des Irak Saddam unterstützen. Die Hälfte der Befragten befürwortete zudem einen Militärschlag gegen den Iran, wenn das östliche Nachbarland des Irak seine Entwicklung von Nuklearwaffen weiter vorantreibe.


"Syrien ist ein gutes Beispiel", sagte Bolton. "Ich hoffe, es wird zu dem Schluss kommen, dass es seine Programme an chemischen und biologischen Waffen, die es betreibt, aufgeben sollte." Priorität der USA sei "eine friedliche Beseitigung dieser Programme", sagte Bolton weiter und fügte hinzu, dass dies das leitende Prinzip im Umgang der USA mit Nordkorea und dem Iran sei. Der Iran hat erklärt, sein Nuklearprogramm sei auf zivilen Nutzen ausgelegt. Nordkorea löste in den vergangenen Monaten eine internationale Krise mit der Ankündigung aus, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen.


Wegen des Vorwurfs, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und nicht wie von den Vereinten Nationen (UNO) gefordert abzurüsten, haben die USA und Großbritannien am 20. März einen Militärschlag gegen den Irak begonnen. Am Mittwoch Truppen der Verbündeten unter dem Jubel tausender Einwohner die Kontrolle über zentrale Teile der Hauptstadt Bagdad.


Quelle:
www.yahoo.de

[Wasser_fuer_Alle]

Schröder besorgt um eventuelle neue US-Militärschläge

Berlin (dpa) - Nach dem absehbaren Ende des Irak-Kriegs hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder besorgt über eventuelle neue Militärschläge gegen andere Länder in der Region geäußert. Er warne vor Wiederholungen, sagte er in einem RTL-Interview. Es gebe keinen Anlass, über einen neuen Kriegsgrund zu spekulieren, betonte Schröder. Man müsse da sehr zurückhaltend sein. Der Kanzler schloss erneut die Entsendung von deutschen UN-Blauhelm-Soldaten nach Kriegsende in den Irak nicht aus, wollte sich aber nicht festlegen.

[El_Torro]

paßt doch:

Trotz Einnahme Bagdads: USA bringt Superbombe in Stellung

Gestern kam es offenbar zum Fall des irakischen Regimes, Bagdad wurde ohne großen Widerstand von den alliierten Truppen eingenommen. Dennoch werden jetzt mehrere der sogenannten Moab-Bomben in die Golfregion geschafft. Diese Bomben besitzen die Sprengkraft einer kleinen Atombombe. Über den Grund dieser Aktion herrscht noch Unklarheit. Die Bombe wiegt 9,5 Tonnen, wird über GPS gesteuert und hat eine Treffsicherheit von 13 Metern.

Quelle: http://www.klamm.de/

[Punk24]

#13: ja ja , die Massenvernichtungswaffen. gut dass von denen im Irak keine Gefahr mehr ausgeht .

Logische konsequenz ist natürlich, wenn man schon gerade vor Ort ist, gleich mit der "Entwaffnung" und "Befreiung" der Nachbarstaaten weiterzumachen.

Irgendwann wird das Terrorregime in den USA dafür zur Rechenschaft gezogen

[El_Torro]

#24

und von wem ?

[Punk24]

von uns beiden, mein Stier

[El_Torro]

#26

[Wasser_fuer_Alle]

Bush warnt Syrien vor Hilfe für flüchtende Saddam-Vertraute

Washington (dpa) - US-Präsident George W. Bush hat Syrien davor gewarnt, Angehörigen des irakischen Regimes Zuflucht zu gewähren. Man erwarte volle Zusammenarbeit, sagte er nach dem Besuch verletzter US- Soldaten in einem Krankenhaus bei Washington. Falls sich bereits Mitglieder der irakischen Führung nach Syrien abgesetzt hätten, verlange Washington die Auslieferung. Laut «Washington Times» ist eine Reihe führender irakischer Waffenexperten nach Syrien geflohen und will von dort möglicherweise nach Frankreich weiterreisen.

[wolaufensie]

->24<-...jetzt werden doch erst einmal die Richtigen für den 11. September zur Rechenschaft gezogen...

[Wasser_fuer_Alle]

US-Berater: Syrien mögliches Angriffsziel bei Waffenfund

London (Reuters) - Syrien könnte nach den Worten eines hochrangigen Beraters des US-Verteidigungsministeriums zu einem Angriffsziel für die USA werden, sollten in dem Land irakische Massenvernichtungswaffen gefunden werden.


Richard Perle, Mitglied der Verteidigungspolitischen Kommission und ein Planer des Irak-Kriegs, sagte der Zeitung "International Herald Tribune" (Wochenendausgabe), die USA müssten auf einen solchen Fund reagieren. "Zunächst würden wir von Syrien verlangen, dass sie ANZEIGE

alles abgeben, was in ihrem Besitz gelangt ist, um die Bedrohung zu beseitigen", ergänzte Perle. "Wenn das nicht geschieht, würde wohl keiner ausschließen wollen, dass wir die volle Breite unserer Möglichkeiten ausschöpfen."


Hochrangige US-Politiker wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld haben Syrien in den vergangenen Wochen vorgeworfen, Waffenlieferungen in das Nachbarland Irak sowie die Flucht von Irakern zuzulassen. Syrien hat dazu bislang nicht Stellung genommen.


Perle fügte hinzu, das US-Militär bereite sich derzeit zwar nicht für einen Feldzug nach dem Irak-Krieg gegen andere Länder vor, denen die USA ebenfalls die Unterstützung von Terrorismus und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vorwerfen. "Die Botschaft an Syrien, den Iran, Nordkorea, Libyen sollte aber klar sein. Falls wir keine Alternative haben, sind wir bereit zu tun was notwendig ist, um Amerikaner und andere zu verteidigen.


Die USA beschuldigen die syrische Regierung, den Terrorismus zu unterstützen und nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Diese Vorwürfe wies die Regierung in Damaskus zurück. Syrien hat sich aber für einen Sieg der Truppen von Iraks Präsident Saddam Hussein über die amerikanischen und britischen Soldaten ausgesprochen.

[Piddif]

Ob Terroristen oder bush , wo ist da der Unterschied?

Beide Gruppen töten für ihre ideologie .

Bei Bush ist es halt die Ölideologie.
Arme Welt .
2008 haben wir den Bush dann loß.
Leider hat er noch einen kleinen Bruder
Also noch mal 8 Jahre , somit sind wir dann 2016 alle Dumpfbacken los .

[Golddistel]

Fanatismus in jeder Form ist gefährlich.

[DBrix]

#29

"Dir Richtigen" sitzen wahrscheinlich in Saudi-Arabien!

[LauraGerhard]

Nr. 1 So ein dummes Geschwätz habe ich schon lange nicht mehr gehört !!!!!

[JulesWinnfield]

ach Laura, du hast noch nicht mal an den Krieg im Irak geglaubt als die USA mit zehntausenden von Soldaten dort aufmarschierte

[ViccoB.]

Laura, hörst Du Dir selbst nicht zu

[LauraGerhard]

Die jungewelt.de ist doch ein Kommunistenverein hoch drei !!!!

[DerIslaender]

Diesmal wieder die Pipeline-Masche...

Samstag, 12. April 2003
Syrien schon im US-Visier Drohungen werden lauter

Syrien könnte zu einem Angriffsziel für die USA werden, sollten in dem Land irakische Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Richard Perle, Mitglied der Verteidigungspolitischen Kommission und ein Planer des Irak-Kriegs, sagte der "International Herald Tribune", die USA müssten auf einen solchen Fund reagieren.

US-Präsident George W. Bush warnte Syrien unterdessen davor, Mitgliedern der irakischen Führung und Anhängern des irakischen Präsidenten Saddam Hussein Unterschlupf zu gewähren. Syrien wies Vorwürfe der USA zurück, es habe die Führung seines Nachbarlandes Irak unterstützt.

Im Falle eines Waffenfundes würden die USA zunächst von Syrien verlangen, "dass sie alles abgeben, was in ihrem Besitz gelangt ist, um die Bedrohung zu beseitigen", ergänzte Perle. "Wenn das nicht geschieht, würde wohl keiner ausschließen wollen, dass wir die volle Breite unserer Möglichkeiten ausschöpfen." Das US-Militär bereite sich derzeit zwar nicht für einen Feldzug nach dem Irak-Krieg gegen andere Länder vor, denen die USA ebenfalls die Unterstützung von Terrorismus und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vorwerfen. "Die Botschaft an Syrien, den Iran, Nordkorea, Libyen sollte aber klar sein. Falls wir keine Alternative haben, sind wir bereit zu tun was notwendig ist, um Amerikaner und andere zu verteidigen", fügte Perle hinzu.

Der syrische Außenminister Faruk el Schara erklärte in Damaskus, die Vorwürfe der USA entbehrten jeder Grundlage. "Dies basiert auf haltlosen Anschuldigungen", sagte el Schara.

Scheer: Bekannte Bilder

Für den Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, zeichnen sich in den Drohungen Parallelen zum Beginn des Irak-Krieges ab.

In einem "Spiegel"-Interview sprach Scheer über den "immer gleichen Vorwand und die gleiche Argumentation der US-Regierung. Das ist eine Beleidigung des politischen Verstands". Bislang habe der Kriegsverlauf eher bewiesen, dass die irakische Seite mit ihren Beteuerungen Recht gehabt habe, dass ihre Massenvernichtungswaffen nach dem Golfkrieg von 1991 vernichtet worden sind.

Selbst alte Restbestände könnten kaum mehr waffenfähig sein, schließlich hätten solche Gifte eine Verfallszeit von fünf Jahren. "Das ist virtuelles Spiel der Amerikaner mit der Angst und eine völlig verlogene Argumentation" schimpft Scheer. Nun gehe es der US-Regierung offensichtlich weiterhin darum, mit solchen Bedrohungslügen "ihren doppelten Völkerrechtsbruch zu kaschieren".

So beteuerte in dieser Woche US- Präsidentensprecher Ari Fleischer, dass der Irak die so genannten Massenvernichtungswaffen doch besitze und dass Saddams Helfer Experten im Verstecken seien. Die US-Regierung sei "weiter höchst zuversichtlich, dass sie welche haben und sie gefunden werden."

Wieder geht`s um Öl

Denn es scheint nicht unwahrscheinlich, dass die USA mit gleicher Strategie ihr nächstes Ziel ins Visier nehmen: Syrien, meint Scheer im "Spiegel ".

Dort sei nach US-Vorstellungen eine Pipeline durch Land geplant, um andere Öllieferstränge "um bis zu drei Viertel abzukürzen", will der SPD-Bundestagsabgeordnete erfahren haben. Sollte dies auf dem Verhandlungsweg nicht möglich werden, sei die erneute Vorwandsuche für eine Okkupation wahrscheinlich.

Mit seinem Verdacht Scheer nicht allein. "Ich würde derzeit kein Geld in Damaskus anlegen", verkündete am Freitag freimütig der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark in der "Berliner Zeitung". Syrien müsse mit einem Angriff rechnen, wenn es seiner Regierung nicht gelinge, "die amerikanischen Bedenken auszuräumen". Dabei gehe es um die angebliche Unterstützung regimetreuer Iraker, Kontakten zu Terrorgruppen sowie den Besitz von Massenvernichtungswaffen.

[Punk24]

Der Hauptgrund für den Krieg ist hier beschrieben .

Thread: Die amerikanische Verschuldungsmaschine

Der ganze mist mit Bin Laden, SAddam, Massenvernichtungswaffen, Demokratie, Menschenrechte usw... ist was für schlichte Gemüter wie Laura G. oder den ungebildeten US-durchschnittsbürger. Stramm an der Seite der USA sind dann noch div. neoliberale, menschenverachtende Zyniker (xylophon), und hardcorezionisten (sep und sein alter Ego apiru).

Wir sind noch nie so verarscht worden.

[SFK]

Hintergrundinformationen zu Syrien:




Bevor das Land im Nahen Osten 1946 unabhängig wurde, stand es über Jahrtausende unter dem Einfluß von Hochkulturen. Zu seinen mächtigen Nachbarstaaten gehörten die Städte Mesopotamiens, Ägypten und die Reiche in Kleinasien. Inzwischen ist Syrien einer der militärisch mächtigsten Staaten der Region geworden.


Offizieller Name: Al-Jumhuriyah al-`Arabiyah as-Suriyah (Syrian Arab Republic)

Staatsform: Autoritäre präsidiale Republik mit Mehrparteiensystem

Staatsführung: Präsident

Politisches System: Volksversammlung mit 250 auf 4 Jahre gewählten Abgeordneten

Regierungsparteien: Baath-Partei, Arabische Sozialistische Partei, Arabische Sozialistische Union, Kommunistische Partei Syriens, Syrisch-Arabische Sozialistische Union, Vereinigte Sozialistisch-Demokratische Partei - als Blockparteien zusammengeschlossen zur " National Progressive Front"

Opposition: nicht existent

Gewerkschaften: Allgemeine Föderation der Arbeitergewerkschaften (Dachverband von rd. 20 staatlich kontrollierten Einzelgewerkschaften); Allgemeiner Bauernbund; Berufsverbände


Innenpolitik: Die innenpolitische Lage Syriens ist stabil. Präsident Bashar al-Assad stützt sich auf die alawitische Minderheit, die privilegierten Streitkräfte, verschiedene Sicherheits- und Geheimdienste sowie ein alle sozialen Schichten umfassendes sorgfältig ausbalanciertes System von persönlichen und Gruppenloyalitäten. Syrien befindet sich seit 1963 im Ausnahmezustand. Dieser wird mit dem "Kriegszustand" mit Israel begründet. Bashar al-Assad, 35 Jahre alt, galt zunächst als Hoffnungsträger für die jüngere Generation in Syrien. Erwartet wurde, dass er das Land an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen werde. Bislang sind Erfolge kaum erkennbar. Eine Demokratisierung nach westlichem Verständnis ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die politische Atmosphäre hatte sich zunächst zwar entspannt, mittlerweile wurden jedoch mehrere Initiativen zur Entwicklung einer offenen Gesellschaft wieder mit polizeistaatlichen Mitteln überwacht, teilweise auch unterdrückt. So wurden im September 2001 mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Intellektuelle, Parlamentarier) wegen ihrer Aktivitäten inhaftiert. Von einer verstärkten Öffnung des Landes in wirtschaftlicher oder politischer Hinsicht ist - trotz Erleichterungen für private wirtschaftliche Betätigungen - wenig zu spüren.

Menschrechtslage: Trotz tendenzieller Fortschritte ist die Menschenrechtslage in Syrien weiterhin unbefriedigend. Es gibt immer noch Fälle von Folter und Misshandlungen von Gefangenen und "Verschwindenlassen" von Personen, deren Verbleib erst nach Wochen oder Monaten festgestellt werden kann. Im Dezember 2000 ließ Präsident Assad eine Amnestie verkünden, von der über 600 politische Gefangene betroffen waren. Bei einer weiteren Amnestie im November 2001 wurden 122 Langzeitgefangene freigelassen.


SFK

[Punk24]

Ich sehe in #40 keinen Kriegsrund

Mal sehen, was sich die US-Faschisten einfallen lassen die Öl-Pipiline muss ja durch Syrien zum Mittelmeer laufen und die Zionisten machen auch Druck

[Wasser_fuer_Alle]

Israel to U.S.: Now deal with Syria and Iran

By Aluf Benn



Two of Prime Minister Ariel Sharon`s senior aides will go to Washington for separate talks this week. National Security Advisor Efraim Halevy will discuss the regional implications of the Iraq war and the fall of the Ba`ath regime, and the prime minister`s bureau chief Dov Weisglass will bring the White House Israel`s comments on the "road map" plan for a peace settlement.

Israel will suggest that the United States also take care of Iran and Syria because of their support for terror and pursuit of weapons of mass destruction. Israel will point out the support of Syria and Iran for Hezbollah, which the U.S. considers an important target in the war against international terrorism.

American officials recently said in closed conversations that the U.S. will act against Syria and Iran, but not by military means. The American administration is very angry with Syria for its support of Iraq during the war and its willingness to take in defectors from Saddam Hussein`s regime. As for Iran, the administration suggests working with the UN and Atomic Energy Commission to halt the Iranian nuclear program.

Weisglass is scheduled to meet National Security Advisor Condoleezza Rice and present Israel`s reservations on the road map. Senior government sources said Weisglass`s goal is "to make sure things that disturb us won`t happen." The administration has made it clear in advance that it is not ready to reopen the road map for discussion and will present it to both sides as is, after the new Palestinian government headed by Abu Mazen is sworn in. Israeli sources assume Weisglass will try to reach "agreed principles to implement the plan" with the Americans that will take Israel`s "red lines"into consideration.

Foreign Minister Silvan Shalom spoke with his U.S. counterpart Colin Powell on Friday to prepare for the talks. Shalom said Israeli comments on the road map were meant "to facilitate its implementation," and explain the political pressures on Sharon`s government. He said "our comments will help get the road map approved by the cabinet."

Powell made it clear to Shalom that the road map will be presented with no changes. Israel`s comments on the road map stipulate, inter alia, that every stage of its implementation will depend entirely on performance and not on a schedule; that Israel will act only in response to Palestinian moves, and not simultaneously; that the Palestinians will be required to declare they renounce the right of return; that freezing settlements will be done only after a prolonged peaceful period; and that IDF activity in the territories will not be restricted. Israel also asks that the Saudi initiative should not become a source of authority for the peace talks.

The security establishment is examining possible gestures of good will for Abu Mazen, including the release of hundreds of Palestinian prisoners and vacating territories in the north of the Gaza Strip.


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Quelle:
http://www.haaretzdaily.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=2…

[tiramisusi]

# 21

Wenn die Amis den sogenannten Schurkenstaaten mitteilen, der Irak-Krieg solle ihnen eine Lehre sein, dann kann man nur sagen: Die Lehre ist doch die, dass man niemals so blöd sein darf und abrüstet. Schon gar nicht darf man seine Massenvernichtungswaffen verschrotten, weil man sonst den Invasoren nicht einmal Gegenwehr leisten kann.

Arundhati Roy hat neulich im Spiegel-Interview gesagt, dass der Irak-Krieg etwa so war, wie wenn man einem Gegner ein Wettrennen vorschlägt, aber ihm vorher die Beine bricht.

Es ist keine Kunst jemanden zu besiegen, der eh` schon am Boden liegt. Darauf brauchen sich die Amerikaner auch nichts einzubilden, das ist keine Leistung.

TS

[DBrix]

#43

Leider muss ich Dir zustimmen.
Wenn ich jetzt "Schurkenstaat" wäre, würde ich über meine Geheimdienste versuchen,
in einigen Metropolen der NATO ein paar Ostereier zu verstecken.

Atombomben sind viel zu kompliziert.
Chemische und biologische Waffen haben nur eine begrenzte Haltbarkeit.
Ein konventioneller Sprengsatz mit strahlendem Material verunreinigt, wäre aber jahrelang scharf.

Damit kann man Hunderttausende um ihre Wohnung bringen.
Schöne neue Welt!

[Wasser_fuer_Alle]

US-Präsident droht Regierung in Damaskus:

Syrien soll Chemiewaffen vernichten


Weiter:



http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=3&item=235182

[El_Torro]

[El_Torro]

Angebliche US-„Drohkulisse“ vor Syrien

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wirft Syrien weiter vor, Irak „en gros mit Waffen versorgt zu haben, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und Kontakte zu Terroristen zu pflegen“. Jetzt sollen angeblich neue Truppen und schweres militärisches Gerät in aller Stille an der Westgrenze zu Syrien im irakischen Raum um Ar Rutbah zusammen gezogen worden sein. Das soll ein US-General im vertraulichen Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp bestätigt haben.

Nach Informationen unter Berufung auf Geheimdienst-Kreise seien „Panzerknacker“ A-10 Thunderbolt-Kampfflugzeuge, schwere Panzer M1 „Abrams“, Kampfhubschrauber AH-64D „Apache“ und umfangreiche Bomben-Arsenale im Grenzgebiet. In der Washingtoner Administration wird über den Aufmarsch gegen Syrien allerdings zunächst nur von „einer Drohkulisse“ gesprochen.

[El_Torro]

!

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[Wasser_fuer_Alle]

Israel, Amerika und neue Kriege / Von Moshe Zimmermann



Einen noch größeren Sieg als die Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Irak hat Israel errungen. Dies glaubt jedenfalls die politische Führung des Landes und mit ihr die Mehrheit der Bevölkerung. Dieser Sieg erscheint nicht nur deshalb so überwältigend, weil ein feindliches arabisches Land besiegt und dessen Führer – ein Idol der Palästinenser – beseitigt werden konnte. Vielmehr ist dies alles erreicht worden, ohne dass Israel selbst einen einzigen Schuss hatte abgeben müssen. Amerikaner und Briten leisteten ganze Arbeit.

Auf das süße Erfolgsgefühl musste man allerdings keine drei Wochen warten. Schon der casus belli bot reichlich Anlass zur Genugtuung: Die Alliierten, so hieß es, zogen in einen Präventivkrieg gegen Diktatur, Terror und Massenvernichtungswaffen. Das rechtfertigte nachträglich nicht nur Israels Angriff auf den irakischen Osirak-Reaktor vor 22 Jahren, sondern auch den Libanonkrieg vor 21 Jahren und den Einmarsch in die palästinensischen Autonomiegebiete vor einem Jahr. Überhaupt zeigte sich hier prinzipiell, dass Konflikte wohl doch besser mit militärischer Gewalt als mit Verhandlungen zu lösen sind.

Keine Demokratie, kein Frieden

Bushs Argumentation bestärkt außerdem diejenigen israelischen Politiker, die glauben, mit dem Hinweis auf einen Mangel an Demokratie in den arabischen Staaten auf Verhandlungen, Zugeständnisse und Vereinbarungen mit eben diesen Staaten verzichten zu können – besonders relevant ist hier Syrien, das auf der Rückgabe des seit 1967 von Israel besetzten Golan besteht. Auch die Verachtung, die die israelische Politik seit jeher für die Vereinten Nationen empfindet, erhielt jetzt unerwartete Rückendeckung.

Zahlreiche Gelegenheiten zur Genugtuung gab es dann aber auch während der Kämpfe: Vom ersten Tag an versuchten die Amerikaner die Spitze des irakischen Regimes zu treffen. Da kommt beim durchschnittlichen Israeli sofort der Gedanke auf, es handele sich um eine Nachahmung dessen, was bei uns „fokussierte Vereitelung“ oder schlicht „Liquidierung“ heißt, nämlich die Versuche, palästinensische Terroristen oder Leitfiguren mit Bomben und Raketen „auszuschalten“. Demnach liegen wir mit diesen Aktionen wohl gar nicht so falsch.

Und auch die Amerikaner achten nicht hundertprozentig auf den Preis derartiger „fokussierter Vereitelungen“ und nehmen „Kollateralschäden“ in Kauf. Sie sind sogar bereit, die Freiheit der den Amerikanern gegenüber nicht unbedingt freundlich gesonnenen Presse mit Hilfe von Waffen einzuschränken. Warum können wir dies nicht auch tun? Als hinter dem so bequemen Nebelschleier des Irak-Krieges (an und für sich schon ein Grund zur Zufriedenheit) beim Versuch, in Gaza einen Hamas-Führer zu „liquidieren“, gerade wieder drei Kinder getötet wurden, kam nicht einmal die quasi-rituelle Mahnung Amerikas an Israel. Wer im Glashaus sitzt... Ja, das Verständnis der Amerikaner für die israelische Vorgehensweise in den besetzten Gebieten reichte so weit, dass sogar der Tod der Amerikanerin Rachel Corrie, die bei einem Protest gegen den Abriss palästinensischer Häuser vor zwei Wochen unter einem israelischen Bulldozer im Gaza-Streifen ihr Leben verloren hatte, vorläufig , solange Krieg ist, keine heftigen amerikanischen Proteste hervorrief.

Als es im Irak zu Selbstmordanschlägen gegen amerikanische Soldaten kam und diese dann überreagierten, also unschuldige Zivilisten erschossen, wuchs die Genugtuung noch mehr. Von nun an hat die wegen derartiger Vorfälle an Israel geübte Kritik ihre Rechtfertigung verloren. Dafür, so die gängige Schlussfolgerung, dass man an israelischen Straßensperren alle palästinensischen Passanten wie potentielle Terroristen behandelt oder misshandelt, werden die Amerikaner nun Verständnis zeigen.

Den Krieg hat das Militär gewonnen – das hilft dieser „heiligen Kuh“ auch außerhalb Amerikas oder Großbritanniens. Das Militär kann sich profilieren, es mag sich geradezu „austoben“: Die Amerikaner haben im Norden des Irak zum ersten Mal seit langem Fallschirmjäger eingesetzt – eine Riesenfreude für das israelische Militär. Diese für obsolet und kostspielig gehaltene Kampfart erlebt somit eine Renaissance. Alle israelischen Fernsehsender zeigten unmittelbar nach diesem amerikanischen Einsatz israelische Fallschirmspringer bei der Übung und zitierten deren Kommandanten, der sich endlich bestätigt fühlte. Unter dem Deckmantel des Kriegsnotstandes durfte Israels Luftwaffe zudem wieder unbegrenzt Flugzeit beanspruchen. Die freie Hand für das Militär führte sogar zu einem tragikomischen Vorfall: Trainierende Militärfluglotsen durften ungestraft Funkfrequenzen von zur Landung ansetzenden Linienflugzeugen „erobern“ und somit deren Fluggäste gefährden.

Ganz und gar nicht komisch aber war das, was im Flüchtlingslager Tulkarem geschah: Dort entfernten Soldaten, die nach Terroristen fahndeten, alle Männer für einige Tage aus dem Lager – per Autobus. Trainierte man hier unter dem Deckmantel des Irak-Krieges, der das Interesse der Weltöffentlichkeit von Israel und Palästina ablenkt, etwa für den „Transfer“ der Palästinenser?

Jeder Fußball-Fan kennt jedoch das flaue Gefühl nach dem Siegestaumel: Was nun? Mit einem ähnlichen Gefühl darf man auch in unserem Fall rechnen. Für Amerika und Großbritannien beginnt die eigentliche Arbeit erst nach dem Krieg. Dann wird man in den USA Kenntnis vom wahren Verlauf und Preis des Irak- Krieges erhalten, so dass die bislang weitgehend fehlende Kritik zu erwarten ist. Und Israelis werden sich dann sicher an den Libanon-Krieg erinnern: Die Schiiten des Südlibanon, die die israelischen Soldaten anfangs begeistert als Befreier begrüßten, wurden wenig später zu Israels härtesten Gegnern – unter der Dachorganisation der Hisbollah. Umso ernster wird also für Israel die Nachkriegszeit: Quod licet Iovi, non licet bovi, könnte die Parole lauten. Wenn aus der erniedrigten muslimischen Welt, aus den arabischen Staaten und wohl auch aus Großbritannien der nötige Druck kommt, dann wird auch Präsident Bush seine „Road Map“ in die Tat umsetzen.

Fußball endlich daheim

Dann könnte nach Israels Atomwaffen gefragt und die Anwendung der gegen den Irak eingesetzten Maximen auch im Fall Israels gefordert werden. Dann könnte der amerikanische Druck auf Syrien zu jenen lang erwarteten Vereinbarungen zwischen Israel und Syrien führen, die israelische Regierungsparteien heute befürchten: Man wird auf den Golan verzichten müssen. Dieser Wermutstropfen betrübt bereits jetzt hellhörige Politiker. Und das Militär wird nicht nur erklären müssen, warum man die gesamte Bevölkerung in wochenlange Alarmbereitschaft versetzt hat, obwohl die Gefahr der Scud-Raketen gar keine war, sondern auch mit der Frage konfrontiert werden: Wenn Amerika und Großbritannien mit einem professionellen Militär so glanzvolle Siege erringen – wozu bei uns mit der levée en masse weitermachen?

Wenn im Irak wieder Normalität einkehrt, werden Israelis vielleicht begreifen, dass das Austragen von „Heim“-Spielen der israelischen Fußballmannschaften in internationalen Wettbewerben in Zypern, Sizilien oder Georgien nur deshalb „normal“ und unvermeidbar ist, weil der Kampf um das Fortbestehen der Siedlungen den palästinensischen Terror nährt und die ausländischen Mannschaften vor Spielen in Israel Angst haben. Man wird sich die Frage erlauben, ob der Preis für die Siedlungspolitik – getötete Soldaten, Opfer von Terroranschlägen, der Ausfall des Tourismus, die Wirtschaftskrise, das Ende des Wohlfahrtsstaates – dies alles wert ist. Und das dürfte die Begeisterung des jetzt gefeierten Sieges erheblich relativieren.

Der Autor ist leitet das Richard Koebner Center for German History an der Hebräischen Universität in Jerusalem und lebt in Tel Aviv.



Quelle:
Israel, Amerika und neue Kriege / Von Moshe Zimmermann



Einen noch größeren Sieg als die Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Irak hat Israel errungen. Dies glaubt jedenfalls die politische Führung des Landes und mit ihr die Mehrheit der Bevölkerung. Dieser Sieg erscheint nicht nur deshalb so überwältigend, weil ein feindliches arabisches Land besiegt und dessen Führer – ein Idol der Palästinenser – beseitigt werden konnte. Vielmehr ist dies alles erreicht worden, ohne dass Israel selbst einen einzigen Schuss hatte abgeben müssen. Amerikaner und Briten leisteten ganze Arbeit.

Auf das süße Erfolgsgefühl musste man allerdings keine drei Wochen warten. Schon der casus belli bot reichlich Anlass zur Genugtuung: Die Alliierten, so hieß es, zogen in einen Präventivkrieg gegen Diktatur, Terror und Massenvernichtungswaffen. Das rechtfertigte nachträglich nicht nur Israels Angriff auf den irakischen Osirak-Reaktor vor 22 Jahren, sondern auch den Libanonkrieg vor 21 Jahren und den Einmarsch in die palästinensischen Autonomiegebiete vor einem Jahr. Überhaupt zeigte sich hier prinzipiell, dass Konflikte wohl doch besser mit militärischer Gewalt als mit Verhandlungen zu lösen sind.

Keine Demokratie, kein Frieden

Bushs Argumentation bestärkt außerdem diejenigen israelischen Politiker, die glauben, mit dem Hinweis auf einen Mangel an Demokratie in den arabischen Staaten auf Verhandlungen, Zugeständnisse und Vereinbarungen mit eben diesen Staaten verzichten zu können – besonders relevant ist hier Syrien, das auf der Rückgabe des seit 1967 von Israel besetzten Golan besteht. Auch die Verachtung, die die israelische Politik seit jeher für die Vereinten Nationen empfindet, erhielt jetzt unerwartete Rückendeckung.

Zahlreiche Gelegenheiten zur Genugtuung gab es dann aber auch während der Kämpfe: Vom ersten Tag an versuchten die Amerikaner die Spitze des irakischen Regimes zu treffen. Da kommt beim durchschnittlichen Israeli sofort der Gedanke auf, es handele sich um eine Nachahmung dessen, was bei uns „fokussierte Vereitelung“ oder schlicht „Liquidierung“ heißt, nämlich die Versuche, palästinensische Terroristen oder Leitfiguren mit Bomben und Raketen „auszuschalten“. Demnach liegen wir mit diesen Aktionen wohl gar nicht so falsch.

Und auch die Amerikaner achten nicht hundertprozentig auf den Preis derartiger „fokussierter Vereitelungen“ und nehmen „Kollateralschäden“ in Kauf. Sie sind sogar bereit, die Freiheit der den Amerikanern gegenüber nicht unbedingt freundlich gesonnenen Presse mit Hilfe von Waffen einzuschränken. Warum können wir dies nicht auch tun? Als hinter dem so bequemen Nebelschleier des Irak-Krieges (an und für sich schon ein Grund zur Zufriedenheit) beim Versuch, in Gaza einen Hamas-Führer zu „liquidieren“, gerade wieder drei Kinder getötet wurden, kam nicht einmal die quasi-rituelle Mahnung Amerikas an Israel. Wer im Glashaus sitzt... Ja, das Verständnis der Amerikaner für die israelische Vorgehensweise in den besetzten Gebieten reichte so weit, dass sogar der Tod der Amerikanerin Rachel Corrie, die bei einem Protest gegen den Abriss palästinensischer Häuser vor zwei Wochen unter einem israelischen Bulldozer im Gaza-Streifen ihr Leben verloren hatte, vorläufig , solange Krieg ist, keine heftigen amerikanischen Proteste hervorrief.

Als es im Irak zu Selbstmordanschlägen gegen amerikanische Soldaten kam und diese dann überreagierten, also unschuldige Zivilisten erschossen, wuchs die Genugtuung noch mehr. Von nun an hat die wegen derartiger Vorfälle an Israel geübte Kritik ihre Rechtfertigung verloren. Dafür, so die gängige Schlussfolgerung, dass man an israelischen Straßensperren alle palästinensischen Passanten wie potentielle Terroristen behandelt oder misshandelt, werden die Amerikaner nun Verständnis zeigen.

Den Krieg hat das Militär gewonnen – das hilft dieser „heiligen Kuh“ auch außerhalb Amerikas oder Großbritanniens. Das Militär kann sich profilieren, es mag sich geradezu „austoben“: Die Amerikaner haben im Norden des Irak zum ersten Mal seit langem Fallschirmjäger eingesetzt – eine Riesenfreude für das israelische Militär. Diese für obsolet und kostspielig gehaltene Kampfart erlebt somit eine Renaissance. Alle israelischen Fernsehsender zeigten unmittelbar nach diesem amerikanischen Einsatz israelische Fallschirmspringer bei der Übung und zitierten deren Kommandanten, der sich endlich bestätigt fühlte. Unter dem Deckmantel des Kriegsnotstandes durfte Israels Luftwaffe zudem wieder unbegrenzt Flugzeit beanspruchen. Die freie Hand für das Militär führte sogar zu einem tragikomischen Vorfall: Trainierende Militärfluglotsen durften ungestraft Funkfrequenzen von zur Landung ansetzenden Linienflugzeugen „erobern“ und somit deren Fluggäste gefährden.

Ganz und gar nicht komisch aber war das, was im Flüchtlingslager Tulkarem geschah: Dort entfernten Soldaten, die nach Terroristen fahndeten, alle Männer für einige Tage aus dem Lager – per Autobus. Trainierte man hier unter dem Deckmantel des Irak-Krieges, der das Interesse der Weltöffentlichkeit von Israel und Palästina ablenkt, etwa für den „Transfer“ der Palästinenser?

Jeder Fußball-Fan kennt jedoch das flaue Gefühl nach dem Siegestaumel: Was nun? Mit einem ähnlichen Gefühl darf man auch in unserem Fall rechnen. Für Amerika und Großbritannien beginnt die eigentliche Arbeit erst nach dem Krieg. Dann wird man in den USA Kenntnis vom wahren Verlauf und Preis des Irak- Krieges erhalten, so dass die bislang weitgehend fehlende Kritik zu erwarten ist. Und Israelis werden sich dann sicher an den Libanon-Krieg erinnern: Die Schiiten des Südlibanon, die die israelischen Soldaten anfangs begeistert als Befreier begrüßten, wurden wenig später zu Israels härtesten Gegnern – unter der Dachorganisation der Hisbollah. Umso ernster wird also für Israel die Nachkriegszeit: Quod licet Iovi, non licet bovi, könnte die Parole lauten. Wenn aus der erniedrigten muslimischen Welt, aus den arabischen Staaten und wohl auch aus Großbritannien der nötige Druck kommt, dann wird auch Präsident Bush seine „Road Map“ in die Tat umsetzen.

Fußball endlich daheim

Dann könnte nach Israels Atomwaffen gefragt und die Anwendung der gegen den Irak eingesetzten Maximen auch im Fall Israels gefordert werden. Dann könnte der amerikanische Druck auf Syrien zu jenen lang erwarteten Vereinbarungen zwischen Israel und Syrien führen, die israelische Regierungsparteien heute befürchten: Man wird auf den Golan verzichten müssen. Dieser Wermutstropfen betrübt bereits jetzt hellhörige Politiker. Und das Militär wird nicht nur erklären müssen, warum man die gesamte Bevölkerung in wochenlange Alarmbereitschaft versetzt hat, obwohl die Gefahr der Scud-Raketen gar keine war, sondern auch mit der Frage konfrontiert werden: Wenn Amerika und Großbritannien mit einem professionellen Militär so glanzvolle Siege erringen – wozu bei uns mit der levée en masse weitermachen?

Wenn im Irak wieder Normalität einkehrt, werden Israelis vielleicht begreifen, dass das Austragen von „Heim“-Spielen der israelischen Fußballmannschaften in internationalen Wettbewerben in Zypern, Sizilien oder Georgien nur deshalb „normal“ und unvermeidbar ist, weil der Kampf um das Fortbestehen der Siedlungen den palästinensischen Terror nährt und die ausländischen Mannschaften vor Spielen in Israel Angst haben. Man wird sich die Frage erlauben, ob der Preis für die Siedlungspolitik – getötete Soldaten, Opfer von Terroranschlägen, der Ausfall des Tourismus, die Wirtschaftskrise, das Ende des Wohlfahrtsstaates – dies alles wert ist. Und das dürfte die Begeisterung des jetzt gefeierten Sieges erheblich relativieren.

Der Autor ist leitet das Richard Koebner Center for German History an der Hebräischen Universität in Jerusalem und lebt in Tel Aviv.
Israel, Amerika und neue Kriege / Von Moshe Zimmermann



Einen noch größeren Sieg als die Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Irak hat Israel errungen. Dies glaubt jedenfalls die politische Führung des Landes und mit ihr die Mehrheit der Bevölkerung. Dieser Sieg erscheint nicht nur deshalb so überwältigend, weil ein feindliches arabisches Land besiegt und dessen Führer – ein Idol der Palästinenser – beseitigt werden konnte. Vielmehr ist dies alles erreicht worden, ohne dass Israel selbst einen einzigen Schuss hatte abgeben müssen. Amerikaner und Briten leisteten ganze Arbeit.

Auf das süße Erfolgsgefühl musste man allerdings keine drei Wochen warten. Schon der casus belli bot reichlich Anlass zur Genugtuung: Die Alliierten, so hieß es, zogen in einen Präventivkrieg gegen Diktatur, Terror und Massenvernichtungswaffen. Das rechtfertigte nachträglich nicht nur Israels Angriff auf den irakischen Osirak-Reaktor vor 22 Jahren, sondern auch den Libanonkrieg vor 21 Jahren und den Einmarsch in die palästinensischen Autonomiegebiete vor einem Jahr. Überhaupt zeigte sich hier prinzipiell, dass Konflikte wohl doch besser mit militärischer Gewalt als mit Verhandlungen zu lösen sind.

Keine Demokratie, kein Frieden

Bushs Argumentation bestärkt außerdem diejenigen israelischen Politiker, die glauben, mit dem Hinweis auf einen Mangel an Demokratie in den arabischen Staaten auf Verhandlungen, Zugeständnisse und Vereinbarungen mit eben diesen Staaten verzichten zu können – besonders relevant ist hier Syrien, das auf der Rückgabe des seit 1967 von Israel besetzten Golan besteht. Auch die Verachtung, die die israelische Politik seit jeher für die Vereinten Nationen empfindet, erhielt jetzt unerwartete Rückendeckung.

Zahlreiche Gelegenheiten zur Genugtuung gab es dann aber auch während der Kämpfe: Vom ersten Tag an versuchten die Amerikaner die Spitze des irakischen Regimes zu treffen. Da kommt beim durchschnittlichen Israeli sofort der Gedanke auf, es handele sich um eine Nachahmung dessen, was bei uns „fokussierte Vereitelung“ oder schlicht „Liquidierung“ heißt, nämlich die Versuche, palästinensische Terroristen oder Leitfiguren mit Bomben und Raketen „auszuschalten“. Demnach liegen wir mit diesen Aktionen wohl gar nicht so falsch.

Und auch die Amerikaner achten nicht hundertprozentig auf den Preis derartiger „fokussierter Vereitelungen“ und nehmen „Kollateralschäden“ in Kauf. Sie sind sogar bereit, die Freiheit der den Amerikanern gegenüber nicht unbedingt freundlich gesonnenen Presse mit Hilfe von Waffen einzuschränken. Warum können wir dies nicht auch tun? Als hinter dem so bequemen Nebelschleier des Irak-Krieges (an und für sich schon ein Grund zur Zufriedenheit) beim Versuch, in Gaza einen Hamas-Führer zu „liquidieren“, gerade wieder drei Kinder getötet wurden, kam nicht einmal die quasi-rituelle Mahnung Amerikas an Israel. Wer im Glashaus sitzt... Ja, das Verständnis der Amerikaner für die israelische Vorgehensweise in den besetzten Gebieten reichte so weit, dass sogar der Tod der Amerikanerin Rachel Corrie, die bei einem Protest gegen den Abriss palästinensischer Häuser vor zwei Wochen unter einem israelischen Bulldozer im Gaza-Streifen ihr Leben verloren hatte, vorläufig , solange Krieg ist, keine heftigen amerikanischen Proteste hervorrief.

Als es im Irak zu Selbstmordanschlägen gegen amerikanische Soldaten kam und diese dann überreagierten, also unschuldige Zivilisten erschossen, wuchs die Genugtuung noch mehr. Von nun an hat die wegen derartiger Vorfälle an Israel geübte Kritik ihre Rechtfertigung verloren. Dafür, so die gängige Schlussfolgerung, dass man an israelischen Straßensperren alle palästinensischen Passanten wie potentielle Terroristen behandelt oder misshandelt, werden die Amerikaner nun Verständnis zeigen.

Den Krieg hat das Militär gewonnen – das hilft dieser „heiligen Kuh“ auch außerhalb Amerikas oder Großbritanniens. Das Militär kann sich profilieren, es mag sich geradezu „austoben“: Die Amerikaner haben im Norden des Irak zum ersten Mal seit langem Fallschirmjäger eingesetzt – eine Riesenfreude für das israelische Militär. Diese für obsolet und kostspielig gehaltene Kampfart erlebt somit eine Renaissance. Alle israelischen Fernsehsender zeigten unmittelbar nach diesem amerikanischen Einsatz israelische Fallschirmspringer bei der Übung und zitierten deren Kommandanten, der sich endlich bestätigt fühlte. Unter dem Deckmantel des Kriegsnotstandes durfte Israels Luftwaffe zudem wieder unbegrenzt Flugzeit beanspruchen. Die freie Hand für das Militär führte sogar zu einem tragikomischen Vorfall: Trainierende Militärfluglotsen durften ungestraft Funkfrequenzen von zur Landung ansetzenden Linienflugzeugen „erobern“ und somit deren Fluggäste gefährden.

Ganz und gar nicht komisch aber war das, was im Flüchtlingslager Tulkarem geschah: Dort entfernten Soldaten, die nach Terroristen fahndeten, alle Männer für einige Tage aus dem Lager – per Autobus. Trainierte man hier unter dem Deckmantel des Irak-Krieges, der das Interesse der Weltöffentlichkeit von Israel und Palästina ablenkt, etwa für den „Transfer“ der Palästinenser?

Jeder Fußball-Fan kennt jedoch das flaue Gefühl nach dem Siegestaumel: Was nun? Mit einem ähnlichen Gefühl darf man auch in unserem Fall rechnen. Für Amerika und Großbritannien beginnt die eigentliche Arbeit erst nach dem Krieg. Dann wird man in den USA Kenntnis vom wahren Verlauf und Preis des Irak- Krieges erhalten, so dass die bislang weitgehend fehlende Kritik zu erwarten ist. Und Israelis werden sich dann sicher an den Libanon-Krieg erinnern: Die Schiiten des Südlibanon, die die israelischen Soldaten anfangs begeistert als Befreier begrüßten, wurden wenig später zu Israels härtesten Gegnern – unter der Dachorganisation der Hisbollah. Umso ernster wird also für Israel die Nachkriegszeit: Quod licet Iovi, non licet bovi, könnte die Parole lauten. Wenn aus der erniedrigten muslimischen Welt, aus den arabischen Staaten und wohl auch aus Großbritannien der nötige Druck kommt, dann wird auch Präsident Bush seine „Road Map“ in die Tat umsetzen.

Fußball endlich daheim

Dann könnte nach Israels Atomwaffen gefragt und die Anwendung der gegen den Irak eingesetzten Maximen auch im Fall Israels gefordert werden. Dann könnte der amerikanische Druck auf Syrien zu jenen lang erwarteten Vereinbarungen zwischen Israel und Syrien führen, die israelische Regierungsparteien heute befürchten: Man wird auf den Golan verzichten müssen. Dieser Wermutstropfen betrübt bereits jetzt hellhörige Politiker. Und das Militär wird nicht nur erklären müssen, warum man die gesamte Bevölkerung in wochenlange Alarmbereitschaft versetzt hat, obwohl die Gefahr der Scud-Raketen gar keine war, sondern auch mit der Frage konfrontiert werden: Wenn Amerika und Großbritannien mit einem professionellen Militär so glanzvolle Siege erringen – wozu bei uns mit der levée en masse weitermachen?

Wenn im Irak wieder Normalität einkehrt, werden Israelis vielleicht begreifen, dass das Austragen von „Heim“-Spielen der israelischen Fußballmannschaften in internationalen Wettbewerben in Zypern, Sizilien oder Georgien nur deshalb „normal“ und unvermeidbar ist, weil der Kampf um das Fortbestehen der Siedlungen den palästinensischen Terror nährt und die ausländischen Mannschaften vor Spielen in Israel Angst haben. Man wird sich die Frage erlauben, ob der Preis für die Siedlungspolitik – getötete Soldaten, Opfer von Terroranschlägen, der Ausfall des Tourismus, die Wirtschaftskrise, das Ende des Wohlfahrtsstaates – dies alles wert ist. Und das dürfte die Begeisterung des jetzt gefeierten Sieges erheblich relativieren.

Der Autor ist leitet das Richard Koebner Center for German History an der Hebräischen Universität in Jerusalem und lebt in Tel Aviv.



Quelle: Süddeutsche Zeitung

[Wasser_fuer_Alle]

Ist Syrien die nächste Station auf dem Masterplan für globale Freiheit und Sicherheit?

Goedart Palm 16.04.2003
Die "Schurkisierung" Syriens ähnelt fatal der bushistischen Irak-Rhetorik

Verschwörertum lässt sich der Bush-Regierung in ihrem globalen Zivilisationsrettungs- und Befreiungsprogramm nun wirklich nicht nachsagen. Bush will expressiv verbis die Freiheit der Völker, notfalls mit Feuer und Schwert. Nach Afghanistan und dem Irak könnte der Notfall noch häufiger eintreten. Während in Bagdad noch geplündert wird, verschärft sich die Rhetorik des Präsidenten wie seines Außenministers Colin Powell gegen den nächsten Freiheitskandidaten. Syrien ist eine weitere Kleinigkeit auf dem segensreichen Zug durch die Gemeinden des Nahen wie Mittleren Osten.






Gewiss, Bush und seine Falken haben nach ihren eigenen Worten einen Krieg gegen Syrien nicht fest geplant. Das galt zuvor ja auch für den Irak, selbst als die US-Truppen schon vollzählig an den Grenzen aufmarschiert waren. Das Kriegsdesign für Syrien existiert aber zumindest bereits als Skizze in der Schublade des Pentagon. Die Staatssekretäre Doug Feith und William Luti sollen im Auftrag von US-Verteidigungsminister Rumsfeld an Kriegsplänen gearbeitet haben.





Diesmal hat Bush höchstselbst aber angeblich sein Veto gegen die dritte Zündstufe im Kampf gegen den Terrorismus und das Weltböse eingelegt, weil es seine Wiederwahl gefährden könnte. Ein dritter Krieg könnte selbst dieser siegreichen Nation zu viel sein. Würde Bush nicht wieder gewählt, besteht das zivilisatorisch unabsehbare Risiko, dass der Antiterrorkampf in fahrlässiger Weise vernachlässigt wird. Syrien scheint diese Entwarnung allerdings nicht sonderlich zu beruhigen. Man fühle sich fatal an die Kriegsrhetorik gegen den Irak erinnert. Und nicht nur in Damaskus weiß jeder: War der Irak ein Spaziergang mit Abenteuerzulage, dürfte Syrien - rein militärisch betrachtet - kaum mehr als eine "Nachwisch-Aktion" sein.

Der "Schurkenstaat" Syrien (Ari Fleischer) avanciert nach dem Sieg über Saddam Hussein zu einem Schrecken, der dem des Irak wenig nachsteht. Die Vorwürfe sind gebetsmühlenartig: Die schrecklichen Massenvernichtungswaffen wandeln wie Feldzeichen der Adlerträger der Armada voran. Der britische Verteidigungsminister Geoffrey Hoon, der ohnehin mit weiteren Präventivkriegen rechnet, menetekelte über den möglichen Exodus irakischer Massenvernichtungsexperten nach Syrien, um sich dem nächsten Diktator anzudienen.


Beweislastumkehr zu Lasten des als Schurken Angeklagten


In der propagandistischen Kriegsrhetorik sind Konjunktiv und Indikativ längst zu einer brisanten Wirklichkeitsform amalgamiert worden. Die Befürchtung des importieren Schreckens könnte wieder schnell zur letztlich unwiderleglichen Behauptung werden - mit der von Amerika eingeführten Beweislastumkehr zu Lasten des Angeklagten. Schon fordert der britische Außenminister Straw, der gestern wie Premier Blair noch nichts vom Krieg gegen Syrien wissen wollte, Damaskus müsse beweisen, dass es kein Schurkenstaat sei.

Aber wenn ein Schurke abstreitet, einer zu sein, ist das nicht bereits der Beweis, dass er einer ist? Und wenn diese kafkaeske Logik immer noch nicht als Kriegsgrund ausreicht, trifft Damaskus der Vorwurf, als "Harbour" für die Staatsschurken des Irak sowie für die Finsterlinge von Hisbollah und Hamas zu dienen. Und schließlich ist Syrien eine Diktatur, in der der Sohn die politische Mission des Vaters fortführt. In westlichen Demokratien undenkbar. Syriens Präsident Baschar al-Assad ist zwar kein klassischer Vorzeigeschurke wie der entthronte Herr von Bagdad. Für ein Pik-As wie im Falle von Saddam Hussein reicht es noch nicht. Aber selbst die Zukunft als Pik-Bube könnte ihm im amerikanischen Demokratieförderungsspiel nur noch ein begrenztes Zeitfenster eröffnen.


Aufgeschoben ist nicht aufgehoben


Ist die Befreiung Syriens Teil eines Masterplans? Bush hat definitiv erklärt, dass er die Vernichtung der Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung des Terrorismus sehr ernst nimmt. Niemand auf der Welt wird diesen offenen Worten nach dem Blitzkrieg gegen Bagdad misstrauen. Die amerikanische Freiheitstour fällt, wie es die Zufälle des Weltgeistes nun einmal wollen, tendenziell mit den langen Wegen des Öls auf die freien Märkte zusammen. Jedes gesellschaftliche System, das Amerikas Zivilisationsinteresse der zumindest mittelbaren Kontrolle des schwarzen Goldes gefährdet, muss grundsätzlich mit Befreiung und präventiven Sicherheitsmaßnahmen rechnen. Noch kostbarer als Öl ist jedoch die Freiheit. Amerika verschenkt sie und ein wenig Dankbarkeit darf man doch erwarten.

Mag also sein, dass Bushs Wiederwahl zum globalen Befreier momentan die größte Sicherheit für die syrische Regierung bildet, nicht bereits in den nächsten Wochen befreit bzw. waffentechnologisch entschärft zu werden. Aber für den Masterplan gilt die schlichte Regel: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Sicherheit gegenüber präventiven Sicherheitsschlägen wird bis auf Weiteres nicht gewährt. Schlechte Zeiten für Diktatoren. Zumindest in den Ölregionen.

Vielleicht haben aber auch jene Berater der US-Regierung Recht mit ihrer Meinung, dass der Irak-Krieg zum Weckalarm für "Schurkenstaaten" wird, sich zukünftig kooperativer gegenüber den USA zu zeigen. Aber wie weit muss die Kooperation reichen, um den Herren der Welt zu gefallen? Oder ist Kooperation schlicht die falsche Vokabel, wenn es um Unterwerfung geht?


Quelle:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/14619/1.html

[Wasser_fuer_Alle]

USA wollen Verurteilung des Iran
Washington wirft Teheran Bruch des Atomwaffensperrvertrags vor



Wien/Teheran - Mit erneut massiven Vorwürfen gegen den Iran und dessen angebliches geheimes Waffenprogramm drängen die USA zu einer Verurteilung des Landes vor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO in Wien. So soll der Gouverneursrat der IAEO bei seiner nächsten Sitzung am 16. Juni offiziell erklären, dass Teheran den Atomwaffensperrvertrag von 1970 gebrochen hat.

IAEO-Direktor Mohammed ElBaradei sei nach dem Eindruck der US-Regierung nunmehr auch eher geneigt, in der Sitzung ein negatives Bild von der noch im Bau befindlichen Nuklearanlage Natanz in Zentraliran zu zeichnen. Dies berichtete zumindest die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsvertreter. Der Iran wie die USA sind derzeit Mitglied im IAEO-Gouverneursrat.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen den Iran steht dabei ein etwa 100.000 Quadratmeter großes Areal in Natanz, rund 200 Kilometer südlich von Teheran. Bis 2005 soll dort eine Anlage zur Anreicherung von Uran fertig gestellt sein, mit deren Hilfe der Iran - nach Auffassung der US-Geheimdienste - in der Lage wäre, jährlich mehrere Atombomben zu produzieren.

160 Zentrifugen

Ein Teil der Anlage soll unterirdisch gebaut worden sein, was nach Ansicht der US-Regierung auf eine nicht-friedliche Nutzung hinweise. Zudem seien die Mitarbeiter von IAEO-Direktor ElBaradei bei dessen Besuch in Natanz im vergangenen Februar vom Umfang der Anlage überrascht gewesen und hätten festgestellt, dass mehr als 160 neue Zentrifugen zur Anreicherung von Uran bereits getestet worden waren. Der Direktor der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamreza Aqazadeh, bestritt allerdings in einem nicht-öffentlichen Bericht vor der IAEO am Dienstag dieser Woche, dass in Natanz Versuche statt gefunden hätten. Die Anlage diene der Stromgewinnung für den wachsenden Bedarf der 65 Millionen Iraner.

Der Zeitpunkt für den Aufbau einer Drohkampagne gegen den Iran dürfte nicht zufällig sein: Die US-Regierung ist interessiert, den Konflikt um Nordkoreas Nuklearprogramm, in dem sie eine abwartende Haltung einnimmt und dafür kritisiert wird, zu relativieren. Washington warf dem Iran zudem mehrfach vor, durch Unterstützung schiitischer Gruppen Einfluss auf die Nachkriegsordnung im Nachbarland Irak zu nehmen.

IAEO-Sprecher Mark Gwozdecky wies die in den US-Medien verbreitete Erwartung einer Verurteilung des Iran zurück: "Wir können derzeit keinerlei Schlussfolgerungen über die Fähigkeiten des Irans zur Herstellung nuklearer Waffen ziehen." Experten in der Wiener Atombehörde weisen gleichwohl auf die Möglichkeit hin, dass sich Teheran die Technik der Urananreicherung aneignen möchte, um künftig zumindest eine Option zur Produktion von Atomwaffen zu haben.

(Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 9.5.2003)

[Wasser_fuer_Alle]

ANSCHLAG IN RIAD

USA vermuten Täter im Iran

Nach den schweren Terror-Anschlägen in Saudi-Arabien haben die USA nun zwei der Hintermänner ausgemacht. Beide al-Qaida-Mitglieder sollen sich im Iran versteckt halten, wollen die US-Fahnder wissen.




Die zeitgleich ausgeführten Bombenanschläge verwüsteten ein ganzes Viertel in Riad


Washington - Die USA verdächtigen nach dem Terroranschlag in Saudi-Arabien einen al-Qaida-Führer, der sich in Iran versteckt halten soll, als Drahtzieher. Nach Überzeugung amerikanischer Geheimdienste habe der Ägypter Saif Adel den Anschlag in Riad mit 34 Todesopfern angeordnet, berichtete die "Washington Post" am Sonntag. Als Haupttäter wird der Saudi Chalid Dschehani verdächtigt, der bei einer Razzia in Riad am 6. Mai knapp entkommen war.
Adel halte sich nach diesen Angaben zusammen mit dem Sohn von al-Qaida-Chef Osama Bin Laden, Saad Bin Laden, und weiteren Führungsfiguren im Iran versteckt. Adel habe nach dem Tod des al-Qaida-Militärchefs Mohammed Atef vor eineinhalb Jahren in Afghanistan dessen Rolle übernommen.

Die US-Behörden hätten von Teheran die Auslieferung der Terrorzelle gefordert, berichtete die Zeitung. Iran bestreitet, dass sich al-Qaida-Mitglieder im Land aufhalten. Bei den zeitgleich ausgeführten Terror-Attacken vergangene Woche in einem von US-Bürgern bewohnten Viertel in Riad waren mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen.




Quelle:
www.spiegel.de

[antanana]

...wollen die US-Fahnder wissen

Könntsch mich jedes mal drüber amüsieren
Triffts aber voll und ganz

Aber mal zum Thema Demokratie/Attentate/Diktaturen ... also alles was der "Kampf gegen den Terror" so zu bieten hat. Heut in der Faz Sonntagszeitung war ein sehr interessanter Artikel über Saudi Arabien(Auszug aus dem neuen Buch von Robert Baer, Ex-CIA)

Ist verdammt lang, aber nur mit Link geht leider nicht, da nur für Faz-Leser

Also, Let`s Go für alle Interessierten

Grüße

[antanana]

Der Fall Saud

Von Robert Baer
In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vereinigten Staaten und alle anderen Industrienationen immer mehr zu Abhängigen. Zu Abhängigen vom Erdöl aus Saudi-Arabien, dem größten und wichtigsten Produzenten der Welt. Aber immerhin galt die Versorgung als gesichert. Erst als Mitte der achtziger Jahre der Krieg zwischen Iran und Irak tobte und die traumatischen Erinnerungen an das Ölembargo der Opec noch frisch waren, schien der Ölnachschub plötzlich in Gefahr. Fachleute begannen, unangenehme Fragen zu stellen: Welche Teile der saudischen Öl-Infrastruktur könnten am ehesten zum Ziel von Terrorattacken werden? Welche unvorhersehbaren Ereignisse könnten die Erdölversorgung kurz- und langfristig unterbrechen? Man machte sich ernsthafte Sorgen. Ihnen lag die Angst zugrunde, daß ein Angriff auf die saudische Führung zu einem Zusammenbruch der Weltwirtschaft führen würde.
Das saudische Herrschaftssystem schien schon damals auf beängstigende Weise verletzlich, obwohl Saudi-Arabien über mehr als 80 aktive Öl- und Erdgasfelder sowie mehr als 1000 Ölquellen verfügt. Allerdings befindet sich die Hälfte aller nachgewiesenen Ölreserven auf nur acht Ölfeldern. In mehreren vertraulichen Berichten wurden Szenarien ausgearbeitet, wonach Terroristen durch Anschläge auf wenige sensible Punkte der saudischen Ölindustrie das ganze Land für ungefähr zwei Jahre aus dem internationalen Ölgeschäft katapultieren könnten. Und die Verfasser der Berichte waren sich sicher, daß sich solche Angriffe ohne große Schwierigkeiten ausführen ließen.
Leichtes Ziel für Terroristen
Die empfindlichste Stelle der gesamten saudischen Ölwirtschaft ist der Abqaiq-Komplex, die größte Ölraffinerie der Welt, knapp 40Kilometer vom nördlichen Ende des Golfs von Bahrain entfernt. Das gesamte im Süden des Landes gewonnene Öl wird nach Abqaiq gepumpt, um dort weiterverarbeitet zu werden. Während der ersten zwei Monate nach einem mittleren bis schweren Angriff auf Abqaiq würde die dortige Produktion von durchschnittlich 6,8 Millionen Barrel am Tag auf eine Million Barrel sinken - ein Rückgang, der einem Drittel des täglichen Rohölverbrauchs in Amerika entspricht. Sieben Monate nach einem möglichen Angriff würden die täglichen Einbußen immer noch vier Millionen Barrel betragen - ein Verlust, ungefähr so groß wie die Menge, um die alle Opec-Länder zusammen während ihres Embargos 1973 ihre Förderung drosselten.
Das Öl wird von Abqaiq zu den Verlade-Terminals nach Ras Tanura und Ju`ayma an der saudiarabischen Ostküste gepumpt. Ras Tanura, das mit 4,3Millionen Barrel am Tag eine nur geringfügig geringere Kapazität hat als Ju`ayma mit 4,5 Millionen Barrel, wäre für Terroristen das leichtere Ziel, weil es mehr Angriffsflächen bietet. Nahezu das gesamte Öl, das von Ras Tanura aus exportiert wird, läuft über eine Offshore-Einrichtung, die unter dem Namen "The Sea Island" bekannt ist, allein die Hälfte der Menge über deren Plattform Nummer vier. Schon eine Terrorattacke auf Plattform vier von einem normalen Boot oder sogar einem kleinen U-Boot aus wäre verheerend. Wie leicht so ein Anschlag zu bewerkstelligen ist, hat der Angriff auf das amerikanische Kriegsschiff "USS Cole" im Jahr 2000 eindrucksvoll demonstriert: Die tödliche Kraft der Selbstmordattentäter ging von einem einzigen, mit Plastik-Sprengkörpern beladenen Kamikaze-Schlauchboot aus.
Viele Fachleute weisen darauf hin, daß die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren ihre Abhängigkeit von saudiarabischem Öl verringert haben, um sich vor den dramatischen Auswirkungen möglicher Anschläge auf die saudische Ölwirtschaft zu schützen. So verfüge Saudi-Arabien zwar über geschätzte 25 Prozent der globalen Ölreserven, doch sei es den Vereinigten Staaten gelungen, den Anteil von saudiarabischem Öl am amerikanischen Rohölverbrauch binnen eines Jahrzehnts von 28 auf 18Prozent zu reduzieren. Was diese Fachleute verschweigen, ist folgendes: Saudi-Arabien ist das einzige Land der Erde, das aufgrund seiner immensen Vorräte in der Lage ist, weltweite Produktionsschwankungen abzufedern - in einer Größenordnung von zwei Millionen Barrel am Tag.
Weil die Saudis außerdem die Weltmarktpreise für Rohöl mehr oder weniger allein bestimmen können, indem sie ihre Ölfördermenge variieren, sind auch jene Länder von ihnen abhängig, die ihr Öl dort gar nicht kaufen. Ohne den saudischen Beitrag zur weltweiten Produktion würde der Ölpreis realistischen Schätzungen zufolge von derzeit rund 40Dollar je Barrel auf etwa 150Dollar steigen - mit entsprechenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
Die Saudis haben ihre Produktionsreserven immer wieder dazu genutzt, um den internationalen Ölmarkt zu stabilisieren. 1974 brachen sie auf diese Weise das Opec-Embargo - allerdings erst, nachdem sie sich um mehrere Milliarden Dollar daran bereichert hatten. Während des Kriegs zwischen Iran und Irak stellten sie die Ölversorgung der westlichen Industrienationen sicher, und auch während des ersten Golfkriegs Anfang der neunziger Jahre konnte Saudi-Arabien die Produktionsausfälle im Irak und in Kuweit ausgleichen.
Nichts anderes geschah am 12.September 2001: Weniger als 24Stunden nach den Terrorattacken auf das World Trade Center und das Pentagon beschlossen die Saudis, innerhalb der nächsten zwei Wochen insgesamt neun Millionen Barrel Öl in die Vereinigten Staaten zu liefern. Nur deshalb blieb es nach diesem bislang verheerendsten Terroranschlag in der Geschichte bei einem geringen, vorübergehenden Preisauftrieb.
Die Amerikaner haben Saudi-Arabien lange Zeit als Stabilitätsfaktor im Mittleren Osten angesehen. Das änderte sich an dem Tag, als 15 saudische Staatsbürger und vier Terroristen aus anderen Ländern mit gekaperten Passagierflugzeugen ihre mörderischen Selbstmordattentate verübten und Usama Bin Ladin daraufhin zum populärsten Saudi in der arabischen Welt aufstieg. Die alte Sichtweise wurde noch stärker erschüttert, als ein vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Auftrag gegebener Bericht aufdeckte, daß Saudi-Arabien während der vergangenen zehn Jahre 500Millionen Dollar an das Terrornetzwerk Al Qaida überwiesen hatte.
Fünf ausgedehnte Familienclans im Nahen Osten verfügen über rund 60Prozent aller Ölvorräte der Welt, die saudische Herrscherfamilie Saud kontrolliert davon allein mehr als ein Drittel. Das ist der schwankende Boden, auf dem die Weltwirtschaft steht, und im Hause Saud ist längst bekannt, was uns im Westen erst langsam dämmert: Das Königreich ist ein Pulverfaß, das jederzeit explodieren kann. In Riad und in Dschidda halten die Menschen die ölmilliardenschwere Herrscherfamilie für bis ins Mark korrupt, gleichzeitig verarmt die normale Bevölkerung. Die Leute auf der Straße werfen ihren Führern vor, die muslimischen Glaubensbrüder weder in Palästina noch anderswo zu unterstützen und zugelassen zu haben, daß der Islam erniedrigt wurde. Ihr Land, so die Überzeugung, braucht eine tiefgreifende "Reinigung".
Fest steht, daß das Pro-Kopf-Einkommen in Saudi-Arabien von 28600Dollar im Jahr 1981 auf 6800Dollar in 2001 gesunken ist. Die Geburtenrate hingegen ist explodiert und gehört heute zu den höchsten der Welt. Die Polizei ist korrupt, die Rechtsordnung beschämend. Saudi-Arabien dürfte Weltmeister sein, was die Zahl öffentlicher Enthauptungen angeht - von denen viele auf einem Platz in Riad vollzogen werden, der im Volksmund "Chop-Chop Square" genannt wird. Das Land ist ein Umschlagplatz für illegale Waffen, die Verteidigungsausgaben werden auf etwa die Hälfte der gesamten Einkünfte geschätzt. Im Hause Saud ist man davon überzeugt, daß diese Summe für die persönliche Sicherheit unabdingbar ist. Denn das Regime fühlt sich zunehmend durch feindliche Nachbarn bedroht - und durch entschlossene Feinde innerhalb der eigenen Grenzen.
Im ganzen Land rufen populäre Prediger zum Glaubenskrieg gegen den Westen auf, zu dem sie übrigens auch die königliche Familie zählen. Und sie tun dies in einer Schärfe, die an die Hoch-Zeiten der islamischen Revolution in Iran erinnert. Die Koranschulen im saudischen Königreich sind zum Nährboden für einen militanten Islam geworden. Die jüngsten Terrorangriffe auf Bali, in Bosnien, Tschetschenien, Kenia, in den Vereinigten Staaten und vor allem auf amerikanische Einrichtungen in Saudi-Arabien lassen sich bis in diese Gebetsschulen zurückverfolgen. Verursacher ist damit nicht zuletzt die Familie Saud selbst, welche die Fundamentalisten aus Angst vor einem bewaffneten Aufstand mit Geld versorgt - in der Hoffnung, daß diese ihre Aktivitäten auf das Ausland beschränken mögen.
Hilfe für die Taliban
Viele Beispiele aus der jüngsten Zeit belegen, wie die Saudis den islamischen Fundamentalismus unterstützt haben. 1997 leitete ein hochgestelltes Mitglied der Königsfamilie eine Hilfszahlung von 100Millionen Dollar an die Taliban in die Wege. In Los Angeles trafen zwei der Entführer vom 11.September mit einem saudischen Staatsbürger zusammen, der für eine mit dem saudischen Verteidigungsministerium verbandelte Firma arbeitet. Bei der Durchsuchung einer Wohnung in Hamburg, in der ein mutmaßlicher Komplize der Terroristen lebte, fanden Ermittler die Visitenkarte eines saudischen Diplomaten, der bei der Berliner Botschaft mit religiösen Fragen befaßt war. Und die meisten der 650 auf Guantanamo Bay inhaftierten Al-Qaida-Anhänger stammen aus Saudi-Arabien, wie es heißt.
Ich habe 21Jahre lang für die Nahost-Abteilung der CIA gearbeitet und während der ganzen Zeit die Auffassung meiner Regierung geteilt, daß es für eine sichere Ölversorgung am besten sei, wenn die Familie Saud möglichst viel Geld in Waffen und andere Schutzvorkehrungen steckt. "Die Mitglieder der königlichen Familie sind wie die Finger einer Hand", pflegten meine Kollegen im Außenministerium zu sagen, "wenn sie bedroht werden, ballen sie sich zu einer Faust." Inzwischen bin ich anderer Meinung. Saudi-Arabien ist ein erschreckend unberechenbarer Staat geworden. Erstaunlich viele Saudis, einschließlich einiger Mitglieder der königlichen Familie, sehen eine akzeptable Alternative zur heutigen Lage darin, den Weltmarkt vom saudischen Öl für Jahre abzuschneiden. Sie sind bereit, dafür den Niedergang ihrer eigenen Volkswirtschaft zu riskieren.
Staatskrise nach Schlaganfall
Saudi-Arabien existiert als Staatsgebilde erst seit dem Jahr 1932. Damals hatte der Stammesführer Abdul Aziz Bin Saud die Herrschaft über einen Großteil der Arabischen Halbinsel erlangt, das Gebiet nach seinem Clan benannt und sich selbst zum König ausgerufen. Allerdings war die Familie Saud schon seit dem 18.Jahrhundert ein wichtiger Machtfaktor in der Region. Zu dieser Zeit hatte der radikale Kleriker und Begründer des nicht minder radikalen Wahhabitentums, Muhammad Bin Abdul Wahhab, eine folgenreiche Abmachung mit der Familie getroffen: Die Sauds würden die Generäle stellen, die Wahhabiten hingegen die Fußsoldaten. Bis vor kurzem galt dies als ein Pakt, der sprichwörtlich im Himmel geschlossen wurde.
Keine Szene schildert den beginnenden Niedergang des Hauses Saud besser als jene aus dem Jahr 1995: König Fahd, Sohn des Abdul Aziz Bin Saud und seit 1982 im Amt, hatte soeben einen beinahe tödlichen Schlaganfall erlitten. Die Nachricht versetzte die königliche Familie in höchste Alarmbereitschaft. Überall in Riad waren das dumpfe Knattern von Hubschrauberrotoren und die Sirenen der Konvois zu hören, allesamt auf dem Weg zum Krankenhaus, in das man Fahd gebracht hatte.
Unter den ersten, die in der Klinik eintrafen, war Jawhara al Ibrahim, Fahds vierte Frau und Lieblingsgattin, sowie deren verwöhnter und größenwahnsinniger Sohn Abdul Aziz - 29 Jahre alt und von seinem Vater liebevoll auch "Azouzi" ("Schätzchen") genannt. Jeder Höfling und Insider wußte, daß Fahd ohne seine Jawhara praktisch nicht auskam: Sie erinnerte ihn nicht nur daran, regelmäßig seine Medikamente einzunehmen, sondern beriet ihn auch in außenpolitischen Fragen. Hatte eines der vielen Familienmitglieder ein Anliegen an den König, kam er an Jawhara nicht vorbei.
Fahds Lieblingssohn Abdul Aziz konnte sich der Nachsicht seines Erzeugers stets sicher sein. Es kursieren Geschichten, wonach er auf einer Harley-Davidson durch den königlichen Palast brauste, die Diener in Angst und Schrecken versetzte und zahlreiche Möbel demolierte. Den meisten Familienangehörigen kam Fahds Langmut gegenüber dem pickligen und nicht eben geistesgewandten Abdul Aziz seltsam vor. Aber ein Wahrsager hatte Fahd einst prophezeit, daß er mit diesem Kind an seiner Seite ein langes und erfülltes Leben zu erwarten habe.
Und so beschwerte sich Fahd auch nicht, als Abdul Aziz 4,6 Milliarden Dollar für einen weitläufigen Palast und einen Themenpark vor den Toren Riads ausgab, weil dieser sich angeblich für geschichtliche Dinge interessierte. Auf dem Areal befindet sich neben Modellen der Alhambra, der Medina und einem halben Dutzend weiterer islamischer Prachtbauten auch eine maßstabsgetreue Nachbildung der Altstadt von Mekka - einschließlich etlicher Statisten, die den Islam-Park rund um die Uhr mit frommem Leben zu füllen haben.
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Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18.05.2003, Nr. 20 / Seite 51

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Aber zurück ans Krankenbett von König Fahd. Die nächsten Besucher waren Fahds Brüder: Sultan, der Verteidigungsminister, Najif, der Innenminister, sowie Salman, Gouverneur der Provinz Riad. Außenstehenden erschienen die drei als inniges Trio, zumal ihre dem Sudairi-Clan entstammende Mutter sie von Kindesbeinen an gelehrt hatte, immer zueinanderzuhalten. Denn nur gemeinsam würden sie verhindern können, von den mehr als 40 weiteren Kindern ihres Vaters zur Seite gedrängt zu werden. Auch andere "Prinzen", wie alle Kinder und Enkel der Nachkömmlinge des Bin Saud genannt werden, eilten von überall her zum Krankenhaus - der Flughafen von Riad stand voller Privatjets. Diese Prinzen hatten zwar keinerlei Chance, auch nur in die Nähe des Königs zu gelangen, aber immerhin konnten sie so ihre Treue beweisen und die neuesten Nachrichten aufschnappen. Denn die meisten von ihnen waren auf seine Großzügigkeit angewiesen und lebten von königlichen Zuwendungen - zwischen 800 und 270000Dollar im Monat.
Den insgesamt sage und schreibe 10000 bis 12000 Prinzen war dabei durchaus bewußt, daß sie den Haushalt gehörig strapazierten, und so stellten sie sich die bange Frage: Würde sich Kronprinz Abdullah, Fahds 71Jahre alter Halbbruder, ebenfalls so freigiebig zeigen, falls er die Nachfolge anzutreten hätte? Würde der als Reformer bekannte Abdullah die Zahlungen vielleicht sogar ganz einstellen? Das galt es herauszufinden.
Währenddessen telefonierten Fahds Brüder mit Ärzten auf der ganzen Welt. Sie interessierten sich weniger dafür, ob Fahd sich jemals wieder erholen würde, sondern wollten vielmehr wissen, wie man seinen Körper am Leben erhalten könne. Geld spielte wie immer keine Rolle: Man werde so viele Jumbo-Jets leasen wie nötig, um jedwedes medizinische Gerät und fachkundiges Personal herbeizuschaffen, wurde den Ärzten versichert. Viele Mediziner wunderten sich zwar über das seltsame Verhalten der Angehörigen, aber sie kannten ja auch die Hintergründe nicht. Kronprinz Abdullah war seit langem darauf erpicht, die Herrschaft zu übernehmen, und das konnte nur verhindert werden, wenn Fahd so lange wie möglich am Leben blieb. Oder besser noch: wenn er Abdullah überlebte.
Kronprinz Abdullah war schon immer ein seltsamer Außenseiter gewesen. Seine Mutter entstammte dem mit den Sauds seit alters her verfeindeten Rashid-Clan, und Bin Saud hatte sie nur geheiratet, um den Frieden zu sichern. Obwohl die Rashids seither als loyale Untertanen galten, trauten Fahds andere Brüder Abdullah nicht über den Weg. Als eines der ganz wenigen Familienmitglieder hatte er dem Luxus abgeschworen und verbrachte seinen Urlaub auch nicht mit verschwenderischen Aufenthalten in Europa - im Gegensatz zu Fahd, der während seiner Ausflüge nach Marbella gern mal fünf Millionen Dollar am Tag für sich und seine Entourage verpraßte.
Angst vor Abdullah
Abdullah blieb dagegen lieber in seinem Zelt in der Wüste, trank Kamelmilch und aß Datteln. Er verwendete beduinische Sprichwörter und legte Wert darauf, daß seine Kinder gemäß dem "Gesetz der Wüste" erzogen wurden. Hinzu kommt, daß Abdullah unlängst in aller Öffentlichkeit mehr Demokratie, eine Eindämmung des konservativen Klerus sowie eine Verringerung der amerikanischen Militärpräsenz in Saudi-Arabien gefordert hat.
Nun reagiert die königliche Familie sehr empfindlich darauf, wenn man sie an ihre vernachlässigten beduinischen Wurzeln erinnert. Aber noch viel empfindlicher reagierte sie, als Abdullah damit begann, der Korruption und dem Anspruchsdenken im Königshaus Einhalt zu gebieten. Von den höhergestellten Familienmitgliedern ganz zu schweigen, stellten sogar unbedeutendere Prinzen schier unglaubliche Ansprüche, weil ihnen die königlichen Zuwendungen nicht ausreichten. Ein Prinz aus der dritten Generation konnte mit etwa 19000Dollar im Monat rechnen - ein Bruchteil dessen, was er für seinen Lebenswandel benötigte. Denn der Unterhalt selbst einer bescheidenen Yacht an der französischen Riviera kostet jedes Jahr Millionenbeträge.
Was also tun? Um trotzdem auf ihre Kosten zu kommen, ließen sich viele auf schmutzige Geschäfte ein, indem sie beispielsweise Schmiergelder von Baufirmen akzeptierten (nicht selten von der Familie Bin Ladin), Waffenhandel betrieben, Landsleuten die Grundstücke wegnahmen oder saudische Visa an Gastarbeiter verkauften. Eine andere Methode bestand darin, sich von privaten Banken Geld zu leihen und es später einfach nicht zurückzuzahlen. Ein sozialer Druck, den die Familie hätte erzeugen können, bestand nicht - dazu war der Clan viel zu groß und zu verzweigt.
Waffenhandel und Schmiergeld
Abdullah hatte nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß er als König diesen Mißständen ein Ende bereiten würde, und eine Weile sah es so aus, als brauchte er nicht einmal so lange zu warten. Denn Mitte der neunziger Jahre war Saudi-Arabien in eine immer schwieriger werdende Finanzlage geraten, so daß Abdullah König Fahd davon überzeugen konnte, einige reformorientierte Minister zu ernennen. Als erstes veranlaßte Abdullah einen sofortigen Stopp der Enteignungen, die mittlerweile von so vielen Prinzen praktiziert wurden, daß die saudiarabischen Händler und der Mittelstand vernehmlich zu murren begannen: Ein Prinz konnte bis dahin in jedes gutgehende Restaurant spazieren, einen Scheck ausstellen und das Lokal kaufen - und zwar fast immer weit unterhalb des Marktwertes. Wenn der Besitzer sich dagegen auflehnte, landete er im Gefängnis. Die höhergestellten Prinzen nutzten ihre Regierungsämter für ähnliche Dinge aus, freilich in größerem Stil: Ihnen ging es nicht um Restaurants, sondern um Baugrundstücke für Shopping Malls oder Straßen.
Doch krumme Grundstücks-Deals waren für den Kronprinzen nur ein Teil des Problems. Viel schwerer wogen jene Geschäfte, bei denen Einkünfte aus dem Ölverkauf am saudischen Haushalt vorbei auf Sonderkonten geleitet wurden, um damit allerlei private Projekte zu finanzieren - von Bauvorhaben bis hin zu Verteidigungstechnik. Wie immer in einem Umfeld von ausschweifender Korruption.
Als Reformer wurde Abdullah der Zugang zum inneren Zirkel um Fahd verwehrt, nachdem der König seine Gesundheit eingebüßt hatte. Die Abneigung der anderen Familienmitglieder gegen Abdullah war sogar so groß, daß einige ihn für den Schlaganfall verantwortlich machten: Sie erzählten sich, Fahd und Abdullah seien wie so oft wegen der maroden Staatsfinanzen aneinandergeraten, wobei Abdullah seinen Halbbruder absichtlich provoziert habe, damit dieser die Nerven verlöre.
Wahrscheinlich wurde irgendwann deutlich, daß Fahd dem Tod noch einmal von der Schippe gesprungen war. Aber eben auch, daß er von nun an ein gebrochener Mann war: Peinlicherweise hatte er sich kurz nach dem Anfall während einer therapeutischen Behandlung vor den Augen seiner Familie in den Swimmingpool entleert. Aber auch sein Geisteszustand war angegriffen. Wer ihm nahestand, der wußte, daß Fahd nie wieder würde regieren können, auch wenn er noch bei einigen wichtigen Anlässen in der Öffentlichkeit auftrat.
Anderthalb Jahre nach Fahds Schlaganfall war das Verhältnis zwischen dessen Bruder Sultan und Abdullah so schlecht geworden, daß Sultan an keiner der von Abdullah geleiteten Kabinettssitzungen mehr teilnahm. Abdullah wiederum versuchte im Jahr 1997 die ihm wenig gewogenen Minister zu umgehen, als er Fahd eine Reihe von Dekreten und Gesetzen unterschreiben lassen wollte, die er für wichtig hielt. Aber Fahds Frau Jawhara und ihr Sohn Abdul Aziz verhinderten den Plan in letzter Minute.
Man sollte vielleicht daran erinnern, daß auch der restliche Fahd-Clan keineswegs geschlossen auftritt. Sultan, Salman und Najif mögen zwar zusammen am Krankenbett ihres Bruders eingetroffen sein, um ihre Solidarität zu bekunden, doch kaum hatten sie die Klinik betreten, war die Überraschung groß: Jawhara und Abdul Aziz hinderten sie daran, ihrem Bruder zu nahe zu kommen. Die beiden hatten vor Fahds Krankenzimmer eine Art Lager eingerichtet und entschieden nach Gutdünken, wer den König besuchen durfte und wer nicht. Dem hatten sich Minister genauso zu unterwerfen wie höhergestellte Prinzen und Ärzte.
Die saudische Erbfolge regelt sich nicht nach dem Recht des Erstgeborenen. Der Tradition entsprechend wählen die höhergestellten Prinzen einen Nachfolger aus ihren Reihen aus, von dem sie glauben, daß er über die notwendige Erfahrung und Weisheit verfügt. Bis dahin hatte das System immer im Sinne der königlichen Familie funktioniert, auch wenn Abdullah zum Störenfried geworden war. Jetzt aber befürchteten Fahds Brüder, daß dessen Sohn Abdul Aziz versuchen würde, die Nachfolge allein zu regeln und sich selbst als Thronfolger in Position zu bringen. Zumal sich "Schätzchen" in jüngster Zeit immer mehr in die Belange der inneren Sicherheit, der Geheimdienste sowie in außenpolitische Angelegenheiten eingemischt hatte.
Das war auch den Amerikanern nicht verborgen geblieben. Als der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte für den Mittleren Osten, General J. H. Binford Peay, im Juli 1997 nach Riad kam, um dort mit König Fahd zusammenzutreffen, staunte er nicht schlecht: Abdul Aziz wich nicht von Fahds Seite und flüsterte seinem Vater unablässig Dinge ins Ohr. Wo aber war Abdullah? Was war aus Sultan geworden? Peay hatte einen eigenen Termin mit Abdullah vereinbart, doch ein Gespräch über die wirklich dringenden Fragen kam nicht zustande.
Mit großer Sorge beobachteten einige Familienmitglieder, daß Abdul Aziz damit begonnen hatte, das radikale Wahhabitentum mit Geld zu unterstützen - wodurch er nicht nur an Macht, sondern auch an Beliebtheit bei der Bevölkerung gewann. Es bestand kein Zweifel daran, daß das Geld an Prediger floß und von dort an das Umfeld Usama Bin Ladins weitergeleitet wurde. Natürlich hatte Abdul Aziz nicht zu seinem Glauben zurückgefunden. Ihm ging es einzig und allein darum, die Wahhabiten auf seine Seite zu bekommen, um König zu werden. Im September 1997 half er dabei, 100Millionen Dollar unter die Taliban zu bringen, obwohl die Taliban Bin Ladin beschützten - einen Mann, der das Haus der Saud nicht nur stürzen wollte, sondern zunehmend in der Lage schien, dies auch zu tun.
Abdul Aziz kaufte sich seine Unterstützung, wo immer er sie finden konnte: Im Dezember 1993 hatte er 100000Dollar für eine Moschee in Kansas City bewilligt, am 15.September 1995 eröffnete er die König-Fahd-Akademie in Bonn, wo er zwei Tage später gleich noch eine neue Moschee einweihte. Neun Tage danach lud er den Vorsitzenden der islamischen Gesellschaft in Spanien, Mansur Abdul Salam, nach Riad ein. Und im Mai 1996 erreichten er und Jawhara die Freilassung von Muhammad al Fasi aus dem Gefängnis. Al Fasi saß hinter Gittern, weil er sich gegen den Golfkrieg und die Präsenz amerikanischer Truppen auf saudiarabischem Boden ausgesprochen hatte - nicht anders als Usama Bin Ladin. Im Dezember 1999 bekam schließlich auch die Presse Wind von Abdul Aziz` neuer Liebe zum Islamismus. Und den Amerikanern lagen Berichte vor, wonach er sogar einen Mitstreiter Bin Ladins direkt mit Geld unterstützte. Fahds Bruder Najif versprach zwar, dem Treiben von Abdul Aziz ein Ende zu setzen. Es scheint jedoch, als habe er nicht das geringste unternommen.
Während der neunziger Jahre wurde die königliche Familie immer größer - ein fortpflanzungsfreudiger Prinz zeugt während seines Lebens immerhin 40 bis 70Kinder. Gleichzeitig wurden die für die wachsende Prinzen-Population zur Verfügung stehenden Mittel aber immer knapper. Eine junge Generation von Königskindern wuchs heran und forderte die mittlerweile 70 bis 80 Jahre alten Führer heraus. Auch König Fahd wird dieses Jahr 80, Kronprinz Abdullah ist nur ein Jahr jünger, und die meisten Intriganten am Hofe sind in ihren Siebzigern.
Der königliche Sündenpfuhl
Die saudische Königsfamilie umfaßt derzeit etwa 30000 Mitglieder, aber mit der nächsten Generation dürfte die Zahl schon doppelt so groß sein. Seriösen Quellen genauso wie der saudiarabischen Gerüchteküche zufolge vertreibt sich die königliche Familie die Zeit am liebsten mit Glücksspiel, Prostituierten, Alkohol und Partys - aber leider steht ihr nur eine begrenzte Summe zur Verfügung, um diesen Sündenpfuhl zu finanzieren. Wie hoch muß also der Ölpreis bis zum Jahr 2025 steigen, um wenigstens die wichtigsten Privilegien (wie etwa den kostenlosen Transport mit der staatlichen saudischen Fluggesellschaft an jeden Ort der Welt) aufrechtzuerhalten? Einige Reformer in der königlichen Familie wollen die Vergünstigungen zwar kappen, aber damit lösen sie bei den meisten Verwandten nicht gerade Begeisterung aus.
Saudi-Arabien ist einer der expansivsten Wohlfahrtsstaaten der Welt, eine Art antimarxistisches Nicht-Arbeiter-Paradies. Der Bevölkerung steht eine kostenlose medizinische Versorgung zur Verfügung, es gibt zinslose Darlehen, die Ausbildung an heimischen Universitäten ist gratis, und wer im Ausland studiert, kann mit großzügiger Unterstützung durch den Staat rechnen. Saudi-Arabien ist eines der trockensten Länder der Erde, aber Wasser gibt es fast zum Nulltarif. Elektrizität, Inlandsflüge, Benzin und Telefondienstleistungen werden hoch subventioniert. Die Folge ist, daß auch die am besten ausgebildeten Bürger kaum einen Anreiz haben, etwas anzupacken, geschweige denn, richtig hart zu arbeiten.
Etwa ein Viertel der Bevölkerung Saudi-Arabiens stammt aus dem Ausland, bei den Menschen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren beträgt dieser Anteil sogar ein Drittel. Ausländer dürfen im Königreich die Arbeit machen, für die sich die meisten Saudis zu fein sind: auf Ölfeldern schuften oder im Haushalt helfen. Aber es gibt auch etliche ausländische Fachleute, die zum Beispiel Computer programmieren oder Ölraffinerien managen. 70Prozent aller Arbeitsplätze in Saudi-Arabien sind von Ausländern besetzt, in der privaten Wirtschaft sind es sogar 90 Prozent.
Der männliche Teil der saudi-arabischen Bevölkerung erfreut sich einer hohen Alphabetisierungsquote, wenn man bedenkt, daß das Land vor drei Generationen im wesentlichen von Nomaden bewohnt wurde. Heute können 85Prozent der saudischen Männer lesen und schreiben, bei den Frauen sind es 70 Prozent. Aber weil während der vergangenen Jahre im Zuge einer Art religiöser Appeasement-Politik viele Schulen und Universitäten in die Hände fundamentalistischer Wahhabiten gegeben wurden, sind die Absolventen meist schlecht auf die technologischen Herausforderungen einer globalisierten Welt vorbereitet. Hochschulabschlüsse in Informatik oder Ingenieurwissenschaften sind selten, statt dessen haben heute zwei Drittel aller Doktorarbeiten den Islam zum Thema. Die jüngeren Saudis werden ihre Ausbildung nur dann wirklich nutzen können, wenn es den wahhabitischen Eiferern gelingen sollte, die Uhren nicht nur um ein paar Jahrzehnte, sondern um einige Jahrhunderte zurückzudrehen.
Es gibt aber auch demographische Schwierigkeiten. Von Afrika abgesehen, hat Saudi-Arabien eine der höchsten Geburtenraten der Welt: Auf 1000Einwohner kamen im vergangenen Jahr mehr als 37Geburten - in den Vereinigten Staaten liegt diese Zahl bei knapp15. 97Prozent aller Saudis sind jünger als 64 Jahre, die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als 18. Diese schiere Masse an Menschen im arbeitsfähigen Alter übt einen enormen Druck auf die Wirtschaft aus - insbesondere auf eine Wirtschaft, die nicht darauf ausgerichtet ist, Arbeitsplätze für das eigene Volk bereitzustellen. Eine gesunde Mittelschicht stabilisiere die Gesellschaft, heißt es. Aber die saudiarabische Mittelschicht bricht gerade auseinander.
Das Funktionieren des saudischen Sozialstaats hängt in ganz wesentlichem Umfang vom Ölpreis ab. Als im Jahr 1981 damit begonnen wurde, praktisch die gesamte Bevölkerung zu alimentieren, kostete ein Barrel Öl knapp 40Dollar, und das Pro-Kopf-Einkommen lag bei 28600Dollar im Jahr. Ein Jahrzehnt später, kurz bevor irakische Truppen in Kuweit einmarschierten, war der BarrelPreis auf 15Dollar gesunken.
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Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18.05.2003, Nr. 20 / Seite 52

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Der Golfkrieg führte zwar zu einem Anstieg auf rund 36Dollar, aber nur für kurze Zeit. Mittlerweile ist der Preis zwar wieder auf etwa 40Dollar gestiegen, doch wenn man die Inflation und vor allem das Bevölkerungswachstum der zurückliegenden 20 Jahre bedenkt, wundert es nicht, daß das Pro-Kopf-Einkommen heute nur noch bei weniger als 7000 Dollar im Jahr liegt. Weil rund 85 Prozent der saudiarabischen Staatseinnahmen aus dem Ölgeschäft stammen, führt ein Preisanstieg von einem Dollar je Barrel zu Mehreinnahmen von drei Milliarden Dollar für den Staatshaushalt. Anfang der achtziger Jahre betrugen die Finanzreserven Saudi-Arabiens zirka 120Milliarden Dollar, heute dürften es nur noch etwa 21Milliarden Dollar sein.
Angesichts dieser explosiven Lage müßte man eigentlich davon ausgehen, daß in jedem Washingtoner Regierungsbüro eine Weltkarte hängt, auf der Saudi-Arabien rot eingekreist ist - zur Erinnerung daran, daß das Land vor dem Abgrund steht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Vor den Anschlägen vom 11.September haben die Vereinigten Staaten ihre Bürger nie vor Reisen nach Saudi-Arabien gewarnt. Auch den dort lebenden Amerikanern legten sie zu keinem Zeitpunkt nahe, das Land lieber zu verlassen. Offiziellen Regierungsverlautbarungen zufolge gilt Saudi-Arabien weiterhin als stabil: Der Staat habe vollständige Kontrolle über seine Landesgrenzen; Polizei und Armee seien effizient und loyal; die Bevölkerung erscheine wohlgenährt, gut gekleidet und bestens ausgebildet.
Schnelles Ticket nach New York
Bemerkenswert ist auch die Art und Weise, in der das Außenministerium Visa an saudische Staatsbürger vergeben hat: Bis zum 11.September brauchten Einwohner des Königreichs nicht einmal persönlich bei der amerikanischen Botschaft in Riad oder dem Konsulat in Dschidda zu erscheinen, um eine Einreiseerlaubnis für Amerika zu bekommen. Dank eines sogenannten Visa-Expreß-Systems genügte es, seinen Paß nebst Antragsformular und einer Gebühr an ein saudisches Reisebüro zu schicken, das den Rest erledigte - sozusagen als Treuhänder für die Vereinigten Staaten. Jeder Saudi, der es sich leisten konnte, hatte binnen 24 Stunden sein Flugticket nach New York inklusive Visum in der Hand.
"Die Regierung Saudi-Arabiens bestätigt abermals ihre Verpflichtung, den Terrorismus zu bekämpfen", heißt es nüchtern in einem Bericht des Außenministeriums aus dem Jahr 1999. Und weiter: "Die saudische Regierung setzt ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschlägen auf die Khobar-Türme vom Juni 1996 fort." Das stimmte leider nicht. Denn Prinz Najif, der sonst für sein hartes Durchgreifen so bekannte saudische Innenminister, verschleppte die Ermittlungen seit Jahren. Und gegenüber anderen hochrangigen Mitgliedern des Königshauses machte er keinen Hehl aus seinem Unwillen, den Vereinigten Staaten bei der Suche nach den Khobar-Bombern zu helfen. In einer erhitzten Debatte überging Najif die Warnungen von Verteidigungsminister Sultan, wonach es zum Bruch mit den Vereinigten Staaten kommen könne, wenn man dem FBI Steine in den Weg lege. Als FBI-Direktor Louis Freeh nach Saudi-Arabien reiste, um sich über den Stand der Ermittlungen zu informieren, war Najif nicht für ihn zu sprechen. Er blieb lieber auf seiner Yacht bei Dschidda und entsandte an stattdessen zwei niedrigrangige Offiziere.
Selbst nach den von Usama Bin Ladin organisierten Terroranschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania 1998 ging die Unterstützung des saudischen Königshauses für die Taliban (und Pakistan als deren wichtigsten Helfer) weiter. Das war kein großes Geheimnis: Im Juli 2002 konnte man im Fachblatt "Petroleum Intelligence Weekly", der Bibel der internationalen Ölwirtschaft, nachlesen, daß Saudi-Arabien jeden Tag 150000 Barrel Öl im Wert von zwei Millionen Dollar als Hilfslieferung nach Pakistan und Afghanistan schickte. Außerdem wußten die Vereinigten Staaten seit 1994 von den Milliardenbeträgen, die aus Saudi-Arabien zur Unterstützung des Atomprogramms nach Pakistan flossen.
Als das FBI nach den Anschlägen vom 11.September einige saudische Verdächtige sowie die Angehörigen der aus Saudi-Arabien stammenden Attentäter vernehmen wollte, handelte es sich eine Abfuhr ein: Nach saudischem Gesetz dürfen Staatsbürger nicht von Mitgliedern ausländischer Sicherheitsdienste verhört werden. Und noch mehr als ein Jahr nach dem 11.September lehnte Saudi-Arabien es ab, den amerikanischen Behörden vorab die Passagierlisten für Flüge mit Zielen in den Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen. Außerdem mag verstören, daß in Saudi-Arabien trotz zahlreicher Verstrickungen mit dem Al-Qaida-Netzwerk zumindest bis zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen noch niemand im Zusammenhang mit den Angriffen auf New York und Washington verhaftet oder verhört wurde.
Die CIA zeigt kein Interesse
Die CIA hatte irgendwann entschieden, sich nicht für Saudi-Arabien zu interessieren, und überließ das Feld dem Außenministerium. Sie heuerte weder saudische Diplomaten an, um zu erfahren, was es mit den Religionsabteilungen in den Botschaften auf sich hatte. Noch erarbeitete die CIA Berichte über mögliche saudische Gefahrenpotentiale und Krisenszenarien - weil sie fürchtete, daß entsprechende Papiere irgendwann bei einer Zeitung landen und für Unmut bei der amerikanischen Bevölkerung sorgen könnten. Die Haltung der CIA entsprach im wesentlichen der Haltung der Regierung: Kein Grund zur Sorge um Saudi-Arabien und seine Ölvorräte.
Kein Grund zur Sorge - das heißt natürlich business as usual. Dazu sollte man wissen, daß während der vergangenen Jahrzehnte fast jeder auch nur halbwegs bedeutende Politiker in Washington in irgendeiner Form mit Firmen zu tun hatte, die in wichtigen Geschäftsbeziehungen zu Saudi-Arabien stehen. Um Geld ging es bei den amerikanisch-saudischen Beziehungen eigentlich von Anfang an: Die Amerikaner kauften bei den Saudis Öl und sorgten für deren Sicherheit, im Gegenzug deckten die Saudis sich mit Waffen, Kommunikations-, Bohr- und Fördertechnik aus Amerika ein. Und die Geschäfte liefen gut, das Handelsvolumen stieg von 56,2Millionen Dollar im Jahr 1950 auf 19,3Milliarden im Jahr 2000 - das entspricht einer jährlichen Wachstumsrate von knapp 70 Prozent.
Werfen wir nur mal einen Blick auf die "Carlyle Group", eine private Investmentfirma, die seit ihrer Gründung im Jahr 1987 fast ununterbrochen immense Profite mit Saudi-Arabien gemacht hat. Frank Carlucci, Carlyle-Vorstandschef zwischen 1993 und 2002, war unter Ronald Reagan zunächst nationaler Sicherheitsberater gewesen und stieg später zum Verteidigungsminister auf. Chefberater bei Carlyle ist James Baker, der frühere Außenminister unter Präsident George Bush senior. Auch Bush selbst war nach seiner Präsidentschaft als Berater für das Unternehmen tätig. Es gibt noch etliche andere prominente ehemalige Politiker, die dort unter Vertrag stehen: Arthur Levitt zum Beispiel, der frühere Chef der Börsenaufsicht unter Clinton, hat einen Posten als Chefberater; und John Major, der frühere britische Premierminister, führt die Geschäfte von Carlyle in Europa.
Eine andere Firma, die höchst erfolgreiche Geschäftsbeziehungen mit Saudi-Arabien pflegt, ist Halliburton. Geleitet wurde Halliburton von Dick Cheney, nachdem dieser als Verteidigungsminister von Bushsenior ausgeschieden war und bevor er unter dessen Sohn Vizepräsident wurde. Das Unternehmen zog Ende 2001 einen Auftrag im Volumen von 140Millionen Dollar zur Erschließung eines neuen Ölfeldes in Saudi-Arabien an Land. Condoleezza Rice wiederum, die derzeitige Nationale Sicherheitsberaterin, gehörte lange Zeit der Geschäftsführung von Chevron an, das sich im Jahr 2001 mit Texaco zusammenschloß. Das neuentstandene Unternehmen Chevron-Texaco kooperiert bei etlichen Projekten mit Saudi Aramco und hat sich unlängst mit der Firma Nimir Petroleum zusammengetan, um Ölfelder in Kasachstan zu erschließen. In führender Position bei ChevronTexaco sitzt derzeit Carla Hills, einstmals Wohnungsbauministerin unter Gerald Ford und Handelsbeauftragte unter Bush senior, ebenso wie der frühere Senator von Louisiana, J.Bennett Johnston, der im Kongreß als Fachmann für Fragen der Energiewirtschaft galt. Nicht zu vergessen der frühere Senator von Georgia, Sam Nunn, einer der früheren Verteidigungsfachleute im Senat.
Nicholas Brady wiederum, der einstige Finanzminister unter Bush senior, und Edith Holiday, die frühere Assistentin des Präsidenten, gehören der Geschäftsführung von Amerada Hess an, einem Unternehmen, das sich mit einigen hochrangigen Mitgliedern des saudischen Königshauses zusammengetan hat, um die Ölvorräte in Aserbaidschan zu erschließen. Im Jahr 1998 gründete Amerada Hess mit der saudischen Delta Oil die gemeinsame Tochterfirma Delta-Hess, ebenfalls mit dem Ziel, das aserbaidschanische Öl auszubeuten. Die in Houston ansässige Frontera Resources Corporation schloß sich im Wettlauf um diese Vorräte noch im selben Jahr dem Unternehmen Delta-Hess an. Zu den Beratern von Frontera gehören der frühere Finanzminister und Senator von Texas, Lloyd Bentsen, ebenso wie John Deutch, ein früherer Direktor der CIA.
Um sicherzustellen, daß niemand die vielfältigen und fruchtbaren Geschäftsbeziehungen stört, indem er sich etwa in interne saudische Angelegenheiten einmischt, hat Saudi-Arabien schätzungsweise eine Billion Dollar auf amerikanischen Bankkonten deponiert - eine Vereinbarung, die Anfang der achtziger Jahre von der Reagan-Regierung erdacht wurde, um das amerikanische Haushaltsdefizit auszugleichen. Rund eine weitere Billion haben die Saudis in den amerikanischen Aktienmarkt investiert. Auf diese Weise verfügen sie über ein erhebliches Druckmittel gegen Washington: Zögen sie mit einem Mal ihr gesamtes Vermögen aus Amerika ab, hätte das dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft der Vereinigten Staaten.
Die Beziehungen zwischen Amerika und Saudi-Arabien wären weniger vertrauensvoll, gäbe es da nicht einen Mann, der in beiden Ländern über hervorragende Verbindungen verfügt und sich in beiden Kulturkreisen zu Hause fühlt: der 54 Jahre alte Prinz Bandar.
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Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18.05.2003, Nr. 20 / Seite 53

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Obwohl am königlichen Hofe von eher niederem Rang (sein Vater, Verteidigungsminister Sultan, ist zwar ein Bruder König Fahds, seine Mutter jedoch war nur eine Haushälterin), ist Prinz Bandar seit 1983 saudischer Botschafter in den Vereinigten Staaten. Er ist übrigens der einzige Botschafter, dem das amerikanische Außenministerium eigens Personenschützer stellt. Als junger Mann ein draufgängerischer Kampfjet-Pilot, weiß Bandar bis heute trotz seines muslimischen Glaubens einen guten Single-Malt-Whisky zu schätzen und hat sich stets als überaus freigebiger Gentleman gezeigt. Außerdem kennt er sich auf diplomatischem Terrain bestens aus.
Schon als saudischem Militärattache war es Bandar 1981 gelungen, den amerikanischen Kongreß davon zu überzeugen, seinem Land zur Luftverteidigung die Awacs-Technologie zu verkaufen - wohlgemerkt gegen den Willen der israelfreundlichen Lobby in Washington. Bandar zeigte sich später erkenntlich, indem er auf Wunsch des damaligen CIA-Direktors William Casey zehn Millionen Dollar auf einem Konto der vatikanischen Bank deponierte: Das Geld war für eine Kampagne der christlich-demokratischen Partei Italiens gegen die Kommunisten gedacht. Im Juni 1984 gab Bandar sich abermals von seiner großzügigen Seite, als er im Namen der königlichen Familie 30Millionen Dollar bereitstellte, mit denen Oliver North Waffen für die Contras in Nicaragua kaufen konnte.
Seinen ganzen Charme entfaltet Bandar aber erst im persönlichen Umgang. Unvergessen ist beispielsweise sein Besuch Anfang der neunziger Jahre im Sommerhaus der Familie Bush in Kennebunkport, der ihm den Spitznamen "Bandar Bush" einbrachte. Der Prinz revanchierte sich, indem er Bush zur Fasanenjagd auf seinen Landsitz in England einlud. Außerdem stiftete er eine Million Dollar für den Bau von Bushs Präsidenten-Bibliothek in Texas und glänzte als Racketball-Partner des heutigen Außenministers Colin Powell.
Der Prinz und die Präsidenten
Presseberichten zufolge war Bandar von der Clinton-Regierung allerdings weniger gelitten als von deren Amtsvorgängern, und so soll er viele trostlose Wochen in seiner 32-Zimmer-Villa in den Bergen von Colorado verbracht haben. Aber selbst wenn Bandar seltener in Erscheinung trat - untätig blieb er nicht. 1992 überzeugte er König Fahd, 20Millionen Dollar für das neue Nahost-Studienzentrum an der Universität von Arkansas zu spenden - sozusagen eine Verneigung vor dem Gouverneur von Arkansas, der soeben Präsident geworden war. Bandar wird auch nachgesagt, die Libyer im Jahr 1999 zur Auslieferung von zwei Geheimdienstmitarbeitern überredet zu haben, die im Verdacht standen, in den Flugzeuganschlag von Lockerbie verwickelt gewesen zu sein. Und aus guter alter Gewohnheit heraus lud Bandar alle Mitglieder der Clinton-Administration einzeln zum Essen in ein Restaurant ihrer Wahl ein. Wollte ein Minister in Begleitung Bandars lieber nicht gesehen werden, speiste man eben im Separee.
Kleine Jobs für alte Freunde
Ganz besonders gut kümmere er sich um die Mitglieder der amerikanischen Regierung, wenn die Politiker ins Privatleben zurückkehrten, hat Prinz Bandar einmal Geschäftspartnern erzählt. Denn "wenn die Saudis erst einmal den Ruf haben, daß sie sich auch dann um Freunde kümmern, wenn diese nicht mehr im Amt sind, werdet ihr euch wundern, wie freundlich uns jene gesonnen sind, die gerade erst in ihre Ämter kommen". So zumindest wird Bandar von der "Washington Post" zitiert.
In den meisten Fällen verlieren sich die Spuren zwischen Amerika und den Finanzquellen in der arabischen Wüste, als wäre ein Sandsturm darüber hinweggeweht. Aber viele Lobbyisten, PR-Firmen und Rechtsanwälte in Washington leben von saudischem Geld. Fast jeder Think Tank in der amerikanischen Hauptstadt hat Geld von den Saudis genommen, nicht anders als das John F. Kennedy Center for the Performing Arts, das amerikanische Zentrum für Kinderheilkunde und jede Präsidenten-Bibliothek, die in den vergangenen 30Jahren gebaut wurde.
Als GeorgeW. Bush im Jahr 2000 zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde, erlebte Bandar eine Art Wiederauferstehung: Als Zwitterwesen aus saudischem Botschafter und ständigem Repräsentanten des Königshauses kehrte er in den Dunstkreis der Macht zurück. Die Schwierigkeiten begannen erst nach dem 11. September. Im März vergangenen Jahres durchsuchten Agenten die Büros von vier saudischen Wohltätigkeitseinrichtungen in Virginia: die SAAR-Foundation, den Safa-Trust, das International Institute for Islamic Thought (IIIT) und die International Islamic Relief Organisation (IIRO). Durchsucht wurde außerdem eine Niederlassung der muslimischen Weltliga, einer vom saudischen Staat gegründeten Dachgesellschaft. Alle fünf Einrichtungen befinden sich nur wenige Kilometer von Bandars Haus am Potomac River entfernt, jede einzelne von ihnen kann eine lange Liste mit humanitären Hilfsleistungen vorweisen. Aber das ist nur die eine Seite: Bei einer Zeugenaussage vor dem Kongreß im August vergangenen Jahres berichtete Matthew Levitt, ein Mitarbeiter am Washingtoner Institut für Nahost-Politik, daß ein IIIT-Angestellter Usama bin Ladin persönlich mit Batterien für dessen Satellitentelefon versorgt habe. Das IIIT und die SAAR-Foundation stehen im Verdacht, die Hamas-Bewegung sowie eine weitere militante Palästinensergruppe finanziell unterstützt zu haben - zwei Organisationen, die für zahlreiche Selbstmord-Attentate im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich sind. Muhammad Jamal Khalifa, ein Schwager Usama bin Ladins, leitete von 1986 bis 1994 das Büro der IIRO auf den Philippinen, von wo aus er Gelder an Al Qaida weiterleitete. Und nur der Wachsamkeit der indischen Polizei ist es zu verdanken, daß ein anderer IIRO-Mitarbeiter dingfest gemacht wurde, bevor er zwei geplante Bombenanschläge auf die amerikanischen Konsulate in Kalkutta und Madras verüben konnte.
Mitte vorigen Jahres sickerte an die Presse durch, daß das halboffizielle "Defense Policy Board", ein damals noch von Richard Perle geleitetes Beratergremium für den Verteidigungsminister, einen Bericht in Auftrag gegeben hatte, dem zufolge Saudi-Arabien zum Problem des internationalen Terrorismus einen erheblichen Teil beiträgt. Saudi-Arabien, so hieß es in dem Papier, sei "ein wesentlicher Faktor im Zusammenhang mit der Selbstzerstörung der arabischen Welt und eine der Hauptursachen für die Krise der Araber sowie deren nach außen gerichtete Aggression". Und weiter: "Die Saudis sind auf jeder Ebene des Terrorismus aktiv, von den Planern bis zu den Finanziers, vom Führungspersonal bis zum Fußsoldaten und von den Ideologen bis hin zum jubelnden Volk." Nur Stunden nachdem dieser Bericht an die Öffentlichkeit gelangt war, telefonierte Außenminister Powell schon mit seinem saudischen Amtskollegen, um ihm zu versichern, es handle sich dabei um eine abweichende Meinung, die niemals offizielle Haltung der Bush-Administration würde. Um dem Nachdruck zu verleihen, lud Präsident Bush den Prinzen Bandar auf die Familienranch nach Texas ein.
Trotzdem kam es zu weiteren Verwerfungen. Im Oktober 2001 durchsuchten Nato-Truppen die Büros der von Prinz Salman gegründeten saudischen Kommission für Bosnienhilfe. Dabei fielen ihnen mehrere Fotos in die Hände, auf denen die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania zu sehen waren - und zwar vor und nach den Sprengstoffanschlägen. Ferner fanden sich Fotos vom World Trade Center und von der "USS Cole", ebenso wie Gebrauchsanleitungen für Düngemittel-Flugzeuge und Material zum Fälschen amerikanischer Regierungsabzeichen. In große Verlegenheit geriet Bandar, als er im Herbst vergangenen Jahres erklären mußte, warum 130000 Dollar, die seine Frau Haifa für wohltätige Zwecke gespendet hatte, womöglich über Umwege bei zweien der Attentäter vom 11.September gelandet waren.
Eingedenk all dieser Erkenntnisse machte sich im vergangenen November eine amerikanische Delegation auf den Weg nach Riad, um eine bessere Kontrolle der saudischen Spendengelder und Finanzströme anzumahnen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es allerdings, die amerikanischen Gesandten hätten sich in erster Linie versichern wollen, daß für den Fall einer Irak-Invasion die saudischen Öllieferungen ausgeweitet würden, um Versorgungsengpässe zu verhindern. Das Verhältnis zwischen Amerika und dem Haus der Saud war so vertrauensvoll wie gewohnt.
Der Öltank des Westens
Washingtons Antwort auf die drängenden Probleme in Saudi-Arabien lautet wie folgt: Ein bißchen mehr Demokratie, und alles wird gut. Man müsse nur die königliche Familie davon überzeugen, ein wenig von ihrer Macht abzugeben, müsse die reformorientierten Prinzen unterstützen, die Korruption bekämpfen und halbwegs freie Wahlen abhalten - und in ein paar Jahrzehnten wäre Riad ein zweites Ankara, wenn nicht sogar ein zweites London. Das ist natürlich kompletter Blödsinn. Wenn die Menschen in Saudi-Arabien heute tatsächlich frei wählen könnten, würden sie mit überwältigender Mehrheit niemand anderen zu ihrem Präsidenten bestimmen als Usama bin Ladin höchstpersönlich. Und zwar nicht, weil sie die Anschläge vom 11.September gutheißen. Sondern weil sie in Usama bin Ladin einen Führer erkennen, der etwas wagt, wovor selbst die mächtigen Vereinigten Staaten zurückschrecken: sich gegen die Diebesbande aufzulehnen, von der Saudi-Arabien regiert wird.
Saudi-Arabien ist zu einem Problemfall geworden - für die Vereinigten Staaten und alle anderen westlichen Industrienationen. Amerika hat das Königreich zu einer Art privatem Öltank für seine Energiereserven gemacht. Wir haben hohe Gewinne aus dem reibungslosen und scheinbar immerwährenden Nachschub mit Erdöl geschöpft und den Saudis klipp und klar gesagt, was wir von ihnen erwarten. Die daraus entstandene Situation können wir jetzt nicht einfach ignorieren. Statt dessen schwadronieren wir über Demokratie und darüber, daß wir uns eines Tages aus unserer Abhängigkeit von fremdem Öl befreien müssen - wohl wissend, daß in Amerika bisher noch keine Regierung auch nur einen einzigen ernstgemeinten Versuch unternommen hat, den Ölverbrauch auf lange Sicht zu senken.
So werden auch die frommsten Wünsche an der folgenden Bestandsaufnahme nichts ändern:
Saudi-Arabien verfügt über die größten Erdölreserven der Erde und dient als Marktregulativ der gesamten Ölindustrie.
Kein Land der Welt hat einen höheren Ölverbrauch und ist abhängiger von saudischem Öl als die Vereinigten Staaten.
Wenn die saudische Zapfsäule irgendwann einmal nicht mehr funktionieren sollte, ob wegen Terroranschlägen oder wegen einer Revolution, wären die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und ganz besonders auf die Wirtschaft der Vereinigten Staaten verheerend.
Die saudischen Ölreserven werden von einer korrupten, kriminellen, abgehobenen und immer schlechter zusammenarbeitenden Königsfamilie kontrolliert, die beim eigenen Volk und bei den Nachbarstaaten verhaßt ist.
Die Zeichen stehen auf Sturm, aber im Haus der Saud betet man derzeit lieber dafür, daß der Tag der Abrechnung so schnell nicht kommen möge. Und weil auch die Vereinigten Staaten den Kopf lieber in den Sand stecken, ändert sich erst einmal gar nichts: Die königliche Familie braucht weiterhin Rücklagen auf, um immer mehr Waffen zu kaufen und um immer mehr Geld an Gotteskrieger zu spenden - alles in der trügerischen Hoffnung, auf diese Weise noch einmal davonzukommen.
Tatsache ist, daß die westlichen Länder, besonders die Vereinigten Staaten, den Saudis fast keine Wahl gelassen haben. Führende amerikanische Unternehmen arbeiten mit Saudi-Arabern zusammen, von denen hinlänglich bekannt ist, daß sie krumme Geschäfte machen und den Terrorismus finanzieren. Ehemalige CIA-Direktoren sind für Firmen tätig, in deren Geschäftsführung man sich die Nase zuhält, wenn man Deals mit den Saudis macht - aber so ist nun mal das Busineß. Einstige Präsidenten, Premierminister, Senatoren, Minister und Kongreßabgeordnete halten die Hand auf, tun so, als wüßten sie von nichts, und beeilen sich, ihre Schäfchen noch ins Trockene zu bringen - weil sie ahnen, daß alles bald vorbei ist. Denn nicht mehr lange, und das Haus der Saud wird untergehen.
Aus dem Amerikanischen

von Alexander Marguier.
Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch "Sleeping With the Devil", das im Juni bei Crown Publishers erscheint. Der Autor war 21Jahre lang bei der CIA, die meiste Zeit davon verbrachte er im Mittleren Osten. Auf deutsch ist von Robert Baer bei C.Bertelsmann bereits das Buch "Der Niedergang der CIA" erschienen.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18.05.2003, Nr. 20 / Seite 54

[antanana]

So, dass wars schon, hoffe hat sich gelohnt

[rightnow]

antanana

vor allem # 56 konnte ich gebrauchen !

carlyle, falucci, halliburton u. &...

robert baer habe ich 2x im tv gesehen.

thema: geschichte des cia


er wurde von der regierung gegangen, denn er wusste zuviel
über die machenschaften der us - regierungen...

und die wollen sich ja schliesslich nicht ihre "schwarzen geldquellen" von einem eifrigen cia - mitarbeiter madig machen lassen...

cu

rightnow

[Wasser_fuer_Alle]

USA erwägen gezielten Militärschlag gegen Iran
Perser wären trotz West-Orientierung zum Kampf im Namen Allahs bereit
von Peter Scholl-Latour

Die Zeichen stehen auf Sturm für Teheran. John Bolton, Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, hat wissen lassen, dass das militärische Eingreifen gegen die Islamische Republik Iran eine ernsthaft erwogene Option sei. George W. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sagte, die USA würden allein handeln, wenn die Europäer nicht bereit seien, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Ihnen liege aber nichts daran, die Frage der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen jedes Mal nach dem Muster Iraks zu behandeln, schränkte sie ein. Nach Meinungsumfragen sprechen sich 56 Prozent der US-Bürger für einen Militärschlag aus, um die Entwicklung nuklearer Waffen durch das Mullah-Regime zu verhindern.


Neben dem Vorwurf, Al-Qaida-Terroristen auf ihrem Staatsgebiet zu dulden, wirft Washington der schiitischen Geistlichkeit des Iran vor, die Glaubensbrüder im Irak gegen den US-Verwalter Paul Bremer zu mobilisieren. Ob die schiitische Bevölkerungsmehrheit Mesopotamiens aber einer solchen Ermunterung von außen bedarf, ist keineswegs sicher.


Sowohl der Irak als auch der Iran erleben derzeit eine signifikante Entwicklung - allerdings in konträrer Richtung: Während im Iran die Studentenproteste deutlich machten, dass der schiitische Gottesstaat, so wie ihn Ajatollah Ruhollah Khomeini im Jahr 1979 gegründet hatte, infrage gestellt wird, vollzieht sich bei den schiitischen Massen im Irak eine schwärmerische Hinwendung zum islamischen Eiferertum.


Die Frage ist nun, ob die Unruhen im Irak sowie die anarchischen Zustände in Afghanistan überhaupt ein zügiges militärisches Vorgehen der USA gegen das Regime in Teheran erlauben? Die Risiken sind erheblich. Der Iran hat 70 Millionen Einwohner und verfügt über ein extrem schwieriges Terrain. Im Übrigen können die Studenten-Kundgebungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Intellektuellen und das Bürgertum zwar mit dem westlichen Lebensstil liebäugeln, im Falle einer ausländischen Bedrohung sich jedoch mitsamt den Elite-Einheiten der iranischen Revolutionsgarden und dem dubiosen Aufgebot der Bassidschi-Volksmiliz zu erbittertem Widerstand zusammenschließen dürften. In Teheran würde der Kampf im Namen Allahs und der iranischen Nation aufgenommen und nicht im Dienste eines Diktators wie Saddam Hussein.


Wird Bush mit einem Militärschlag gegen Iran abwarten, bis er die nächste Präsidentschaftswahl gewonnen hat? In der Zwischenzeit, so fürchtet das US-Verteidigungsministerium, könnte die persische Atombombe fertig gestellt werden. Jedenfalls wird Staatspräsident Mohammed Chatami, dessen mangelndes Durchsetzungsvermögen gegen die konservativen Mullahs viele seiner Anhänger enttäuscht hat, unter gewaltigen Druck geraten. Die Freigabe des persischen Territoriums für uneingeschränkte Inspektionen durch die Atomenergie-Behörde IAEA würde in den Augen des iranischen Generalstabs einer demütigenden Sicherheitsgefährdung gleichkommen.


In Teheran rechnet man nicht mit einer massiven Invasion der US-Streitkräfte nach irakischem Modell. Vermutlich würde sich Washington auf die Vernichtung der vermeintlichen nuklearen Rüstungsanlagen konzentrieren und durch die Bombardierung der Erdöl-Verschiffungsanlagen das ökonomische Potenzial Persiens blockieren. Zusätzlich geht die iranische Führung davon aus, dass die US-Navy die kleinen, aber strategisch wichtigen Inseln Abu Musa sowie Große und Kleine Tunb in der Straße von Hormus besetzen könnte, die seinerzeit vom letzten Schah willkürlich unter persische Kontrolle gebracht wurden. Ob solche gezielten Zugriffe ausreichen, um den Iran in die Knie zu zwingen oder ob sich dann in Persien lediglich Chaos und Fanatismus breit machen würden, ist eine Frage, die auch die Verbündeten Amerikas intensiv erwägen sollten.


Quelle.
www.welt.de

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Steht ein neuer Schlag der USA bevor?

Wie indymedia und debka.com übereinstimmend berichten, gibt es Anzeichen, dass die USA kurz vor einem neuen Militärschlag stehen. Über das oder die Ziele kann bisher nur spekuliert werden.

Laut Beobachtern sind hohe Flugzeugbewegungen auf den Luftwaffenbasen Fairford und Welford in Großbritannien zu verzeichnen. Eine hohe Anzahl von Flugzeugen, aus den USA kommend und die Basen in Richtung Mittlerer Osten wieder verlassend, wurde beobachtet. Einer Zählung nach handelt es sich bisher um 288 Flugzeugen in den letzten drei Tagen.
Unterdessen kehrte der ägyptische Präsident Mubarak aus Syrien zurück. Er überbrachte dem syrischen Präsidenten Assad dringende Warnungen aus Washington und Jerusalem. Assad entgegnete sinngemäß, dass die Spannungen zwischen Syrien auf der einen und den USA und Israel auf der anderen Seite in einen Krieg führen könnten.

Quelle:
http://portland.indymedia.org/en/2003/11/274322.shtml
http://www.debka.com/

[Wasser_fuer_Alle]

Heard in New York: Abstieg der USA in die zweite Welt?



Das Haushaltsdefizit der USA steigt weiter. Präsident Bush unterrichtete den Kongress, dass er einen Nachtrag von 25 Mrd. Dollar für der Irak-Krieg, in der laufenden Legislaturperiode benötige. Es wird allgemein damit gerechnet, dass in drei Monaten ein weiterer Haushaltsnachtrag notwendig wird. Gleichzeitig ändert das Finanzministerium weiter die Refinanzierungsstrategie der Staatsschulden. TIPS (inflationsindizierte Bonds – somit Floater deren Zinssatz sich an der Inflation der jeweiligen Kuponperiode orientiert und auch den Basiswert des zu verzinsenden Kapitales berücksichtigt) werden immer mehr begeben. Für Anleger, welche Inflationsängste haben eine gute Sache. Bei steigender Inflation, ein immer größer werdendes Problem für die USA. Steigt die Inflation, steigt auch die Zinslast der USA. In einem Umfeld, historisch immer noch vergleichbar, niedriger Zinsen müsste der Staat eigentlich daran interessiert sein möglichst lange niedrige Zinsen zu zahlen.
Warum ist das gegenwärtig nicht der Fall?

Der Kupon von Tips liegt unter den Kupons der gegenwärtigen Zinsen für 10- und 30-jährige Staatsanleihen. Wenn die (Bush) Regierung die Haushaltslage und –entwicklung prognostiziert, nutzt sie als Grundlage diese niedrigen Zinsen, auch wenn die zukünftigen Zinsen bereits klar höher liegen (einfachst über die Futures-Kurve abzulesen – selbst für einen Politiker). Aber was soll’s, laut Bush-Regierung steigt die Verschuldung "maßvoll" an.

Wir werden sehen. Leider stellt sich die Frage, ob die USA unter Bush zu einem Schwellenland verkommen sind, denn wir reden über einen Abstieg von der ersten Welt in die zweite. Diese Kategorie wird von den USA wohl alleine in Anspruch genommen werden, denn sonst sprechen wir ja immer nur von der dritten und ersten Welt. Die Entwicklung des Dollars zeichnet diese Entwicklung vor. Die Rosskur zur wirtschaftlichen Erholung wird insgesamt länger dauern, als die Amtszeit von Bush. Bleibt nur für uns alle zu hoffen, dass er nicht wiedergewählt wird !

In dieses Bild passt hervorragend, dass Dougla Feith, Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, welcher für die Nachkriegsplanung im Irak verantwortlich war, und auch die Verantwortung für die Beschaffung von "Beweisen" von Massenvernichtungswaffen für Vizepräsident Dick Cheney hatte, vor einem regionalen republikanischen Parteitreffen eröffnete, dass die Bush-Regierung ein Büro zur Planung von Nachkriegsphasen für zukünftige Kriege eröffnen wolle. Endlich werden die ersten Lehren aus den letzten 18 Monaten gezogen – sehr weitsichtig. Ach ja, was denn bitte für zukünftige Kriege?

Die Zinsen (Zinsstrukturkurve) und der Ölpreis (Energiepreise) müssen von Aktienanlegern im Auge behalten werden. Aktienengagements sollten unbedingt mit Stop-Loss Oders abgesichert werden, da der technische Unterbau des Marktes einer stetigen Erosion unterliegt.

Gruß aus New York, Jerry

Jerry beschreibt die Märkte aus dem Blickwinkel eines New Yorker Marktteilnehmers, welcher vom Leben in den USA und den Eindrücken, Geschehnissen und persönlichen Interaktionen mit amerikanischen Maklern, Händlern und Investoren geprägt ist. Die Kolumne stellt kein Angebot zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar und ist keine Werbung für einen Finanzdienstleister.

Der obige Text spiegelt die Meinung des jeweiligen Kolumnisten wider. Die Smarthouse Media GmbH übernimmt für dessen Richtigkeit keine Verantwortung und schließt jegliche Regressansprüche aus.

Quelle:
http://finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=181877

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US-Parlamentsausschuß sieht China als Bedrohung Nummer eins für den Weltfrieden

"China entwickelt sich zur weltweiten Bedrohung.Eine Anzahl von gegenwärtigen Entwicklungen in den sino-amerikanischen Beziehungen haben negative Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung unserer Wirtschaft und Sicherheit, deshalb bedürfen sie dringender Aufmerksamkeit und Kurskorrekturen..." so heißt es im Abschlußbericht des Ausschusses, der eine drastische Abkehr der bisherigen Chinapolitik empfiehlt.


Eine Anzahl von gegenwärtigen Entwicklungen in den sino-amerikanischen Beziehungen haben negative Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung unserer Wirtschaft und Sicherheit, deshalb bedürfen sie dringender Aufmerksamkeit und Kurskorrekturen..." so heißt es im Abschlußbericht des Ausschusses, der eine drastische Abkehr derUnter den vielen von der zwölfköpfigen Allparteienuntersuchungskommission gemachten Vorschlägen ist auch ein Überdenken der "Ein-China-Politik" von Präsident Bush.

Zudem sieht der Ausschußbericht eine reale Kriegsgefahr 2005, ausgehend von China gegen Taiwan oder andere Nachbarn.

Darunter ist auch der Vorschlag, ausländischen Firmen die Lieferung von Waffen an China zu erschweren, indem Firmen, die solches tun, von Aufträgen vom US-Markt ferngehalten werden.
Ebenso soll die Bush-Administration rechtliche Schritte gegen die unfairen Handelspraktiken und Währungsmanipulationen unternehmen.
Der Druck auf Nordkorea seitens China müsse ebenfalls verstärkt werden, da China nur Scheinmanöver in Hinsicht auf die nukleare Entwaffnung Nordkoreas durchführe.

Der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Roger Robertson, der den Report auf einer Pressekonferenz vorstellte, meinte, die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien
"nicht ausgewogen und sabotieren unsere langfristige wirtschaftliche Gesundheit",
wobei er unter anderem auf das 124 Milliarden USD Handelsdefizit und die "künstliche Unterdrückung" des Yuan um 40 % ins Feld führte, ebenso permanente Copyright und Eigentumsrechtsverletzungen.
Der Vizevorsitzende der Kommission, D´Amato meinte, ´es fehlten in der US-Chinapolitik ein aktives Management, Zielsetzungen, eine Vision und praktische Erfolge.´

Man wisse nicht, wo die Beziehungen hinsollen, was wir von China in manchen Aspekten erwarten, und auf wirtschaftlichem Gebiet sind die Beziehungen unausgereift.

John F Kerry, Bushs Herausforderer meinte, der von allen Parteien einstimmig getragene Report zeige, ´dass die Bushadministration dabei versagt habe, gegen die Verletzung internationalen Rechts und der Normen seitens Chinas vorzugehen und die bilateralen Handelsabkommen durchzusetzen.´

Der Report bezweifelt zudem den Willen Chinas, in der Taiwanfrage eine friedliche Lösung anzustreben, die Selbstverwaltung Hongkongs unter "Ein Land,zwei Systeme" beizubehalten. Beunruhigend sei auch die enorme Aufrüstung Chinas mit Raketen gegen Taiwan.

In den USA hat die Tatsache, dass der Bruder von Präsident Bush, Jeff Bush, Berater von Jiang Mianheng, ( Jiang Zemins Sohn ), wurde, für Unmut gesorgt. Mianheng gilt als reichster Mann Chinas, der alle von seinem Vater unterschlagenen Gelder verwaltet.

Die Kommission ging jedoch nicht näher darauf ein, wie eine Neubewertung der Beziehungen mit China aussehen könnten, jedoch ist die Taiwankrise der größte Knackpunkt in den Beziehungen mit China, zumal die Regierung gesetzlich dazu verpflichtet ist, Waffen an Taiwan zu liefern.
Bislang unterstützte die Bush-Administration offiziell die "Ein China-Politik," da China im Gegenzug den Irakrieg von Bush nicht allzu heftig kritisierte.
"Die Zeit arbeitet nicht für uns, und China muß schnell alle angesprochenen Probleme lösen," so Robinson.

Das US-Außenministerium hingegen verteidigte China, man sähe "Fortschritte" im Bemühen Chinas um eine Lösung der Nuklearkrise in Nordkorea. China sei sogar besorgt wegen Nordkorea, so der Sprecher des Außenministriums Richard Boucher.

Die Kommission befragte 130 Zeugen, darunter welche aus der Regierung, Gewerkschaften, Handelskammern, Firmen, " Think Tanks" und den Medien um den 289-Seitenbericht fertigzustellen.

Quelle:
http://www.faktinfo.de/forum/messages/448.htm


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China weist US-Bericht über chinesisches Militär zurück

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Jianchao, hat am Dienstag in Beijing den Bericht des US-Verteidigungsministeriums über das militärische Potential Chinas zurückgewiesen.

Der Bericht sei mit Anmerkungen zur sogenannten "Bedrohung durch China" von der Denkweise des Kalten Krieges geprägt. Die USA hätten bei ihrer übertriebenen Darstellung des militärischen Potentials und der Rüstungskosten Chinas Hintergedanken.

Die chinesische Regierung strebe nach Frieden und halte stets an einer unabhängigen, selbständigen und friedlichen Außenpolitik sowie an einer defensiven Verteidigungspolitik fest, so Liu weiter. China verfolge den Weg einer friedlichen Entwicklung. Als ein souveräner Staat müsse sich China selbstverständlich verteidigen können, um die Landessicherheit und die territoriale Integrität zu schützen.

Quelle:
http://www.china.org.cn/german/115870.htm

[Wasser_fuer_Alle]

Im Rahmen des Manövers "Summer Pulse 04" (US only) finden anscheinend die grössten Flottenbewegungen seit Ende des kalten Krieges statt.


Quelle:
http://english.donga.com/srv/service.php3?bicode=060000&biid…

http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/3778479.stm

http://www.wavy.com/Global/story.asp?S=1902088

http://www.rense.com/general53/port.htm

[spicault]

#1 Wasser_fuer_Alle

Dank Wasser. Mit deinem Beitrag hast du allem, die es noch bezweifeln konnten, die Kriegsallianz zwischen dem heutigen Sozialismus und dem Islamo-Faschismus klargemacht.

[gezwirbelt]

#65

Es wird wieder allerhöchste Zeit, daß dieses imperialistische System zusammenbricht - noch bevor es faschistisch wird!

[spicault]

1939 gab es der Hitler-Stalin-Pakt.

Heute marschieren Kommunisten, Sozialisten, Pazifisten und Islamisten gemeinsam gegen den Irak-Krieg.

Eine Bemerkung doch:

Während in Europa die Kommunisten gegen den Krieg marschierten, feierten irakische Kommunisten ihre Befreiung und die Gefangennahme von Saddam. Das hat man am Fernsehen gesehen - lauter jübelnde irakische Kommunisten, die mit roten Flaggen die Strassen füllten und ihre grosse Freude an der Gefangennahme von Saddam lautstark zum Aussdruck brachten.

Komisch, nicht?

[Punk24]

@ ekelhafte Bushisten-Propaganda

Du hast in deiner Aufzählung viele demokratisch denkende Amerikaner vergessen, die nicht mit der Kriegspolitik des Bush-Regimes einverstanden sind.

[spicault]

#68

Ich würde dich und die "demokratisch denkende Amerikaner" ernster nehmen, wenn sie gegen die Kriege von Saddam Hussein oder seine zahlreichen Menschensrechtverletzungen demonstriert hätten.

Wo waren sie damals, diese Friedensengel?

[spicault]

#68

Es ist übrigens sehr seltsam, wieviele Sympathie diese "demokratisch denkende" Menschen für Terroristen, Tyrannen, und Islamo-Faschisten zeigen.

[Punk24]

Ich würde die Bushisten ernster nehmen, wenn sie auch gegen Diktaturen und Völkermord in Ländern einschreiten (diplomatisch, wirtschaftlich und wenn es nicht anders geht militärisch), in denen es keine Ölvorkommen gibt

[spicault]

#71 Punk24

Wo bist du in den letzten 20 Jahren gewesen?

Hast du nicht von Afghanistan, Kosovo/Bosnien, Somalia, Grenada, Panama, Lebanon, Haiti usw. gehört?

Übrigens, ich erinnere mich sehr gut an Friedensdemonstrationen in Heidelberg gegen den ersten Gulfkrieg, wo die Demonstranten grosse Bilder von Saddam Hussein hoch hielten. Damals war er von vielen Linken als einen grossen Helden - eine Art Führer der dritten Welt gegen die imperialistischen USA - angesehen. Trotz seiner Kriege, seiner Massaker, und des Terrors gegen das eigene Volk wurde er damals in linken Kreisen bewundert.

Und damals wie heute haben die Kriegsgegner von "Krieg für Öl" geschwafelt. Obwohl die Amerikaner nach ihrem Sieg sofort abgezogen sind.

[Wasser_fuer_Alle]

Kriegsvorbereitungen


Aktuelle Meldungen verdichten die Hinweise darauf, daß von Seiten der USA bereits Vorbereitungen für Kriege oder zumindest Militärschläge gegen Nachbarstaaten des Iraks, insbesondere Syrien und den Iran, getroffen werden.

So sagte Hoshyar Zebari, Außenminister der irakischen "Übergangsregierung" am Sonntag gegenüber dem britischen Telegraph, die "Übergangsregierung" sei im Besitz von Beweisen, die belegen würden, daß mehrere Nachbarländer des Iraks den Widerstand im Land unterstützen würden. Diese Beweise sollen noch in dieser Woche veröffentlicht werden.

"Warum sie es tun können wir nicht sagen, aber wir wissen, von wo die Unterstützung kommt. Wir planen, dies in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit vorzulegen und es wird erhebliche Auswirkungen haben", sagte er.

Er selbst nannte zwar keine Länder beim Namen, hochrangige irakische Beamte bezeichneten allerdings Syrien und den Iran als die Hauptschuldigen. Zebari zufolge erfolgt die Unterstützung in Form von Geldmitteln, Ausbildung durch Behörden der Länder und logistische Unterstützung. Darüberhinaus ist seine "Regierung" der Ansicht, daß sich bis zu 10.000 ausländische Spione seit dem Beginn der US-geführten Invasion in das Land geschlichen hätten.

Er deutete an, daß sich die irakische "Regierung" Angriffen von im Irak stationierten US-Soldaten auf Nachbarländer, die sich an dieser Unterstützung beteiligen, nicht entgegenstellen würde.

Adnan al-Assadi, der stellvertretende Innenminister des Iraks, sagte gegenüber dem Telegraph, daß hunderte früherer Baath-Beamter nach Syrien geflohen seien und von dort aus den Widerstand mit Geldern und Freiwilligen unterstützen.

Ein weiterer Mosaikstein ist ein Bericht des australischen Senders ABC, dem zufolge Bestrebungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das israelische Atomwaffenarsenal zu überprüfen, gemeinsam von Israel und den USA mit Hinweis auf das angebliche Atomwaffenprogramm des Irans zurückgewiesen wurden.

Mohammed ElBaradei, der Generaldirektor der IAEA, der sich zur Zeit in Tel Aviv aufhält, um Israel zur Offenlegung seiner Atomwaffen zu bewegen, solle demnach vielmehr verstärkt gegen den Iran vorgehen.

"Wenn wir also etwas mit ElBaradei zu tun haben, dann ist es ihn aufzufordern, seine Anstrengungen fortzusetzen, die Iraner dazu zu bringen, ihre Anstrengungen, eine Atomwaffe zu entwickeln, zu beenden", so der israelische Außenminister Silvan Shalom.

Auch der US-Außenminister Colin Powell war offenbar dieser Ansicht. "Also werden die Vereinigten Staaten weiterhin auf jede uns mögliche Art Druck ausüben, jeden diplomatischen und anderen Weg, der uns zur Verfügung steht, nutzen, um sicherzustellen, daß die internationale Gemeinschaft vereint hinter den Anstrengungen steht, Iran an der Verfolgung eines Atomwaffenprogramms, oder schlimmer, an der Erlangung einer Atomwaffe, zu hindern"" so Powell.

Erste Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Iran gab es bereits vor einem Jahr.

Angesichts der weiterhin äußerst angespannten Lage im Irak und den amerikanischen Problemen, die Truppenstärke im Irak aufrechtzuerhalten ist kaum damit zu rechnen, daß es in nächster Zeit zu einer US-Invasion im Iran kommt. Andererseits hat sich die US-Strategie, von Bedrohungen zu sprechen und immer wieder Luftangriffe auf einzelne Ziele durchzuführen und so das zukünftige Ziel zu schwächen, gerade auch bei dem Angriffskrieg gegen den Irak bewährt.


Quelle:
http://www.freace.de/artikel/200407/070704a.html

Oder
http://net-news-global.de/

[Wasser_fuer_Alle]

Israels Botschafter fordert Ultimatum gegen Iran
Quelle:
http://zeus.zeit.de/hb/546284.xml



USA wollen UN-Sicherheitsrat im Atomstreit mit Iran einschalten
Quelle:
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politics…



Weltbedrohung Iran

Richard von Weizsäcker sagte einmal "Wer seine Geschichte nicht kennt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen." "Geschichte" ist dabei sicherlich ein interpretationsfähiger Begriff, es wäre aber zu vermuten, daß hiermit nicht Geschehnisse der vergangenen Jahre gemeint waren, diese sollten noch ausreichend in Erinnerung sein.

Und doch scheint sich derzeit die jüngste Geschichte zu wiederholen. Nachdem die USA den Irak erfolgreich - im Sinne der Tatsache, daß er nun besetztes Gebiet ist - aufgrund angeblicher Massenvernichtungswaffen angreifen konnten, wird nun der Iran zunehmend als eine ebensolche Bedrohung für "die Sicherheit der freien Welt" bezeichnet.

Am Mittwoch berichtete AP unter Berufung auf einen "vertraulichen Bericht" der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), daß der Iran die Behörde darüber informiert habe, daß er die Verarbeitung von 40 Tonnen Rohuran (U3O8, "Yellow Cake") zu Uranhexaflourid (UF6) plane.

Uranhexaflourid wiederum kann im Gasdiffusionsverfahren oder mit Hilfe von Gaszentrifugen so weit angereichert werden, daß das schließlich gewonnene Uran in Atomkraftwerken eingesetzt werden kann.

Da der Iran derzeit einen Atomreaktor baut, der nach eigenen Angaben ausschließlich der Energiegewinnung dienen soll, ist dieser Produktionsschritt sicherlich nachvollziehbar, auch wenn eine noch weiter gehende Anreicherung auch die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen bieten würde.

Letztlich muß aber auch die Frage erlaubt sein, ob es tatsächlich eine derart große Bedrohung für den Weltfrieden bedeuten würde, sollte der Iran - trotz aller gegenteiligen Versicherungen - den Bau von Atombomben planen.

Objektiv betrachtet scheinen die Länder, die bereits im Besitz von Atomwaffen sind, aufgrund ihrer jüngeren Geschichte eine deutlich größere Gefahr darzustellen.

Neben diversen "Geheimdienstoperationen", die in anderen Ländern je nach Bedarf diktatorische Regime gegen die Bevölkerung gestützt oder auch demokratische Regierungen gestürzt haben, haben sich die USA sicherlich durch die von ihnen geführten Angriffskriege ganz besonders hervorgetan.

Aber auch Rußland ist aufgrund seiner ständigen Konflikte mit "Teilrepubliken", die - entgegen Moskau - deren Unabhängigkeit vorziehen würden, kaum als besonders friedfertig zu bezeichnen.

Indien und Pakistan standen beide durch den gemeinsamen Konflikt um die zwischen ihnen gelegene Region Kaschmir schon mehrfach mehr oder minder kurz davor "den Knopf zu drücken".

Großbritannien hat durch seine starke Beteiligung an dem Angriffskrieg auf den Irak und die in dem Zusammenhang gezeigte "Treue" gegenüber den USA gezeigt, daß ihm kaum mehr Friedfertigkeit unterstellt werden kann als den USA selbst.

China hat zwar in der jüngeren Vergangenheit keinen offenen Krieg geführt, die offenen Drohungen der letzten Zeit, Taiwan notfalls gewaltsam "wieder einzugliedern" wecken aber auch hier erhebliche Zweifel an der friedlichen Gesinnung. Auch die andauernde Besetzung ist hier kaum förderlich.

Israel hält seit Jahrzehnten große Teile Palästinas völkerrechtswidrig und gewaltsam besetzt. Außerdem kommt es immer wieder zu "Grenzzwischenfällen", insbesondere mit Syrien.

Auch die Vergangenheit Frankreichs ist hier kaum geeignet, Hoffnungen zu wecken, auch wenn der Algerienkrieg mit Anfang der 60er Jahre weiter zurückliegt als dies bei den Kriegen der anderen Länder der Fall ist.

Die gewaltsame Vergangenheit des Irans dauerte mit dem Iran-Irak-Krieg zwar fast 8 Jahre an, wurde aber durch einen Angriff des Iraks unter Saddam Hussein - und ein weiteres Mal unterstützt von den USA als auch der damaligen Sowjet-Union - ausgelöst.

Auch die Tatsache, daß der nach "westlicher" Definition "islamische Gottesstaat" Iran letztlich gerade aufgrund dieser Definition gar nicht in der Lage wäre, Atomwaffen einzusetzen, weil hiervon immer auch große Zahlen unschuldiger Zivilisten getroffen werden, sollte nicht außer acht gelassen werden.

All dies kann kein Argument dafür sein, dem Iran den Besitz von Atomwaffen zu wünschen oder dies zu billigen. Aber mindestens ebenso ist der Besitz von Atomwaffen durch die anderen genannten Länder zu mißbilligen.

Daß der Iran trotz all dieser Indizien aufgrund angeblicher Bestrebungen, an Atomwaffen zu gelangen, als weltweite Bedrohung dargestellt wird, kann nur als Versuch angesehen werden, das "Erfolgsprinzip Irak" zu wiederholen.


Quelle:
http://www.freace.de/artikel/200409/010904b.html

[Wasser_fuer_Alle]

Israel kontra Iran

Bomben als letztes Mittel

Israels Pläne für ein militärisches Vorgehen gegen den iranischen Reaktor sind angeblich bereits von den USA abgesegnet.

......


Grünes Licht für einen Angriff
In israelischen Medien wird ein Angriff zur Zerstörung des iranischen Atomreaktors sogar bis zu den US-Wahlen Anfang November nicht mehr ausgeschlossen.



Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/793/38755/

[Wasser_fuer_Alle]

Chomsky: "Bei Wiederwahl Bushs droht nukleare Katastrophe"

Interview mit Noam Chomsky, amerikanischer Wissenschaftler und Publizist


Remme: Der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten ist fast zu Ende, in einigen Bundesstaaten wird bereits gewählt. Kritiker hat der amtierende US-Präsident George Bush viele, doch nicht jeder seiner Kritiker ist auch gleichzeitig ein Freund seines Konkurrenten John Kerry. Die New York Times hat Noam Chomsky den einflussreichsten westlichen Intellektuellen genannt, den wohl bekanntesten Dissidenten weltweit. In den 60er Jahren hat Chomsky die Vorstellungen von Sprache und Denken revolutioniert, er ist zugleich einer der schärfsten Kritiker der amerikanischen Außenpolitik, nicht erst seit der Amtszeit von George Bush. Chomsky lehrt am Massachussettes Institute of Technology, MIT, in Boston. Ich habe ihn dort vor einigen Tagen getroffen und ihn zunächst nach einer Einschätzung der jetzigen Regierungspolitik gefragt.

Chomsky: Die Gruppe um Bush, Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz und andere sind an einem sehr extremen Ende des politischen Spektrums. So extrem, dass sie in einer bisher völlig unbekannten Art mitten aus dem Mainstream heraus massiv kritisiert werden. Nur ein Beispiel: in einer Publikation der amerikanischen Akademie der Wissenschaften wurden jetzt die militärischen Planungen der Bush-Regierung untersucht. Die namhaften Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass diese Planungen sehr wahrscheinlich zu "ultimate doom" führen, also zur zwangsläufigen Katastrophe, wenn man so will; zum Untergang. Innenpolitisch fährt diese Regierung das Land durch unbezahlbare Schulden an die Wand und zwar völlig bewusst, so dass sie daraufhin dann die Reste von Sozialprogrammen streichen kann.

Remme: Wie erklären Sie die seit Jahren anhaltende Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft?

Chomsky: Nun, in den USA geht etwa die Hälfte der Wähler gar nicht zur Wahl. Studien der Nichtwähler zeigen, dass ihr sozioökonomisches Profil denjenigen ähnelt, die in Europa Labour oder sozialdemokratische Parteien wählen. Die 50 Prozent, die hier zur Wahl gehen, gehören tendenziell zu den Wohlhabenden. Um aber nun eine 50 zu 50-Situation zu erreichen - und das hat Bush schließlich geschafft - musste er irgendwie große Teile der weißen Arbeiterschicht für sich gewinnen. Wie hat er das gemacht? Waffen und Religion. Das sind die beiden Hauptgründe, warum diese Gruppe George Bush wählt. Sind das die Themen, die diese Leute am meisten betreffen? Natürlich nicht, eigentlich sind Bildung, Gesundheit und die Umweltpolitik viel wichtiger für sie, doch diese Themen tauchen im Wahlkampf nicht auf.

Remme: Der 11. September war ohne Frage das wichtigste Datum der Bush-Präsidentschaft. Wirkt dieser Schock immer noch nach?

Chomsky: Die Leute sollten eigentlich noch viel verängstigter sein, als sie es sind. Ich habe während der 90er Jahre vor der Gefahr eines Anschlags in den USA gewarnt. Schließlich haben radikale Islamisten schon 1993 einen Anschlag auf das World Trade Center verübt. Schon damals hätten leicht Zehntausende ums Leben kommen können. Außerdem sollten wir vor einer atomaren Katastrophe Angst haben. Noch mal: die USA verfolgen zur Zeit eine Militärpolitik, die in der Analyse von anerkannten namhaften Wissenschaftlern des Mainstreams in einer Katastrophe enden wird. Davor sollten wir uns fürchten und diese Politik beenden. Doch die Ängste sind ganz anders. Vergessen Sie nicht: Die Amerikaner sind ein ängstliches Volk, seit Jahrhunderten. In keinem anderen Land haben die Menschen Angst vor Außerirdischen; hier ist das verbreitet. Vor kurzem erzählte mir ein Freund, er habe eine Scheune gesehen, randvoll mit Waffen, als Vorsichtsmaßnahme eines Bekannten, der sich gegen UN-Truppen rüstete, die angeblich Völkermord an den Amerikanern planten.

Remme: Ein Hauptstreitpunkt der internationalen Politik, auch des Wahlkampfs, ist der Krieg im Irak. Was sollten die USA Ihrer Meinung nach tun?

Chomsky: Die Frage ist: Worum geht es bei diesem Krieg? Hier in den USA ist Konsens, dass wir in den Krieg gezogen sind, um die messianische Vision von George Bush durchzusetzen, seine Vision eines demokratischen Irak. Diese Auffassung ist in den USA fast unumstritten. Nur die Irakis sehen das völlig anders. In der Washington Post wurde letzthin eine Umfrage veröffentlicht. Menschen in Bagdad wurden gefragt, warum die USA einmarschiert sind. Ein Prozent meinte, um das Land zu demokratisieren. Die Mehrheit sah die anderen, die offensichtlichen Gründe: Kontrolle über die Bodenschätze und über die Region im Interesse der großen US-Konzerne. Was sollten die Amerikaner tun? Ich glaube, die Irakis haben recht. Das amerikanische Volk muss die Regierung zwingen, ihre Kriegsziele aufzugeben, nämlich einen abhängigen Staat als stabile Basis in der Region zu etablieren. Das wäre ein umfassender Wechsel einer Politik, die bis in die 40er Jahre zurückreicht.

Remme: Sehen Sie denn in der Außenpolitik grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen der beiden Kandidaten?

Chomsky: Ja, in gewissem Umfang. Eine Kerry-Regierung würde wohl die Politik unter Präsident Clinton fortsetzen, aber ich will die Unterschiede nicht überbewerten. Dies sind Unterschiede in einem sehr engen Spektrum. Andererseits, in einem so mächtigen Land, so mächtigen System können kleine Unterschiede im politischen Ergebnis durchaus bedeutsam sein. Ich meine, Clinton hat die gleiche unilaterale Politik betrieben, nur der Stil war anders. Clinton hat seinen Partnern diese Politik nicht dauernd um die Ohren gehauen, sondern geschickter agiert.

Remme: Welche Befürchtungen haben Sie für den Fall einer weiteren Amtszeit von George Bush?

Chomsky: Wie ich schon sagte, ich befürchte eine nukleare Katastrophe. Die Pläne für eine Militarisierung des Weltraums, die Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen, die Reaktionen in Russland und China, deren Aufbau offensiver Waffenpotentiale. Das alles schreit geradezu nach einem atomaren Zwischenfall. China rüstet auf, Indien reagiert auf China, Pakistan auf Indien und los geht es. Allein die Idee, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, ist ziemlich erschreckend. Aber wenn Sie für strategische Planungen im Iran verantwortlich wären, würden Sie anders handeln?

Remme: Wenn die Unterschiede zwischen den Kandidaten so gering sind, warum dann überhaupt wählen?

Chomsky: Meine Meinung ist die gleiche wie vor vier Jahren. In den Bundesstaaten, wo das Ergebnis praktisch feststeht, ist es egal. Tun Sie, was Sie wollen. In den entscheidenden Bundesstaaten kann man nur gegen Bush wählen. Ich wehre mich dagegen zu sagen: stimmt für Kerry, denn ich bin gegen seine Politik. Aber das ist nun mal die Wahl, die wir haben. Wir haben nun mal keine Wahl zwischen Kandidaten mit grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen zu den wichtigen Themen. Diese werden ja sowieso aus dem Wahlkampf herausgehalten.

Remme: Abschließend: Wer wird die Wahlen gewinnen?

Chomsky: Ich glaube, Bush wird gewinnen, denn Wahlen sind grundsätzlich käuflich und das finanzielle Polster ist traditionell ein guter Indikator. Sie haben den Reichen im Land so viel geschenkt. Diese Geschenke werden in der Regel erwidert.

Remme: Der amerikanische Wissenschaftler und Publizist Noam Chomsky.

Quelle:
http://dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/313636/

[Wasser_fuer_Alle]

Die USA - Trägerstaat des geschichtlichen Heils?

Warum «World War IV» gewonnen werden muss. Zur Weltsicht eines US-Neokonservativen

von Tobias Salander, Historiker

Er gilt als einer der hellsten Köpfe und scharfsinnigsten Analytiker in den USA, Träger der höchsten zivilen Auszeichnung der USA, der «Presidential Medal of Freedom», und Editor-at-large des politischen Monatsmagazins «Commentary», herausgegeben vom American Jewish Committee. Die Rede ist von Norman Podhoretz, einem der prominentesten Vertreter der neokonservativen Denkrichtung in den USA. Gemäss Einschätzung vieler Mainstream-Medien und auch des iranischen Aussenministers Kamal Kharrazi sind es gerade diese Neokonservativen, die den nächsten Krieg gegen den Iran planen. Institutionell zurzeit stark im Pentagon verankert, scheinen sie sich harte Gefechte gegen die von ihnen selbst so genannten «Paläo-konservativen» im State Departement und in der CIA zu liefern. Grund genug, sich mit den Hauptideen eines der Protagonisten dieser Denkrichtung auseinanderzusetzen.

Grundlegend für die politische Ausrichtung der Neokonservativen dürfte der Artikel von Norman Podhoretz in der September-Ausgabe 2004 von Commentary sein, übertitelt mit «World War IV: How it started, what it means, and why we have to win». Damit sich die des Englischen weniger mächtigen Leser ein Bild machen können, fassen wir den Artikel in seinen wichtigsten Punkten zusammen und erlauben uns am Schluss, einige Fragen dazu aufzuwerfen.

Ausgangspunkt der Überlegungen Podhoretz`, der sich selber als «founding father of neoconservatism» und ehemaligen Linken bezeichnet (S. 36),* ist die Katastrophe von 9/11. Mit diesem Ereignis habe der vierte Weltkrieg begonnen; nur diese Einschätzung von 9/11 werde den seitherigen Ereignissen gerecht. Nach dem Sieg im dritten Weltkrieg über die Sowjetunion, gemeinhin als kalter Krieg bezeichnet, befinde man sich jetzt im vierten Weltkrieg, und genauso wie der Zweite Weltkrieg habe durchgefochten werden müssen, allen Entmutigungsanfällen und Zögerlichkeiten zum Trotz, sei auch der jetzige Krieg durchzufechten. Der Krieg werde länger dauern, er sei ausgelegt auf fünf Akte, momentan befänden wir uns mit dem Irak-Krieg lediglich in der zweiten Szene des ersten Aktes.

Erste Szene des ersten Aktes des vierten Weltkrieges war demzufolge der Afghanistan-Krieg. Der grosse Feind sei der radikale Islamismus und die Staaten, die das terroristische Waffenarsenal ausbrüteten, beschützten oder finanzierten. (vgl. S. 18) Und dieser Feind habe die USA auf dem eigenen Boden angegriffen, was weder den Nazis im Zweiten noch den Sowjets im dritten Weltkrieg je gelungen sei. Es sei zukünftig mit weit schlimmeren Angriffen als an 9/11 zu rechnen, und Ziel der Terroristen sei alles Gute, wofür die USA stünden. Deshalb sei der Kampf gegen den Feind nicht nur aus zutiefst empfundener Verantwortung heraus zu führen, sondern auch als Privileg zu betrachten. (vgl. S. 18)

9/11 erlöste die USA aus der Lethargie
In einem eindrücklichen und informativen Abriss der letzten dreissig Jahre US-Aussenpolitik zählt Podhoretz alle Terroranschläge gegen US-Bürger auf und beklagt, dass bis 9/11 kein Präsident, ob Demokrat oder Republikaner, die Kriegserklärung der Terroristen aufgegriffen und mit militärischen Mitteln entschlossen zurückgeschlagen habe - auch ein Ronald Reagan nicht. Das habe bin Ladin, den ehemaligen befreundeten Kämpfer gegen die Sowjets in Afghanistan, in seiner Sicht bestärkt, dass die USA eine Nation im Niedergang sei und alle so grosse Angst vor dem Tod hätten, dass sie nicht mehr bereit seien, aufzustehen und sich für ihren degenerierten «way of life» zu wehren. Ja, sie seien alle Feiglinge und der amerikanische Soldat ein Papiertiger, leichter zu besiegen als die Sowjetsoldaten in Afghanistan. (vgl. S. 20ff.)

Podhoretz gibt zu bedenken: Wer Schwäche zeigt, ermutigt dadurch den Feind. Schon in den dreissiger Jahren habe die Appeasement-Politik der Briten Hitler gestärkt, und auch die überschnelle Demobilisierung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg habe Stalin dazu veranlasst, die Versprechungen von Jalta zu brechen und den Eisernen Vorhang über Osteuropa zu verhängen. Ebenso habe sich Saddam Hussein in seinen Plänen bestärkt gefühlt, als man ihn nach dem Krieg 1990/91 an der Macht beliess, und auch Usama bin Ladin bei seinem Angriff auf amerikanisches Territorium am 11. September 2001. Was dann allerdings an Entschlossenheit und Patriotismus in den USA erwacht sei, habe sich der Terrorist wohl nicht träumen lassen. (vgl. S. 23f.)

Truman-Doktrin und World War III …
Podhoretz geht in der Folge auf die Begriffe «kalter Krieg», «dritter» und «vierter Weltkrieg» und «Truman»- und «Bush-Doktrin» ein: Es sei einer der führenden Militärwissenschafter, Eliot A. Cohen, gewesen, der den Vorschlag gemacht habe, den Begriff «kalter Krieg», der übrigens von Sowjetpropagandisten in die Welt gesetzt worden sei, durch den Begriff «dritter Weltkrieg» zu ersetzen und den Krieg gegen den Terror als «vierten Weltkrieg» zu bezeichnen. Cohen zeige folgende Gemeinsamkeiten des dritten und vierten Weltkrieges auf: beide seien global, es handle sich um eine Mischung von gewaltsamen und gewaltlosen Anstrengungen, es bedürfe der Mobilisierung von Fertigkeiten, Erfahrungen und Ressourcen, und natürlich einer grossen Zahl Soldaten. Beide dauerten lange und beide hätten ideologische Wurzeln. Und, so Podhoretz, über Cohen hinausgehend, beide Weltkriege seien erklärt worden durch die Proklamation einer je eigenen Doktrin, der Truman- und der Bush-Doktrin. (vgl. S. 25)

Trumans Doktrin des Containment, der Eindämmung des kommunistischen Ein-flussbereichs, sei eine dreifache Strategie gewesen von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Komponenten - die letztlich nach über vier Jahrzehnten zum Sieg geführt hätten.

Während die Truman-Doktrin sich schrittweise entfaltet habe, sei die Bush-Doktrin in einer einzigen Rede dargelegt worden, gehalten vor dem Kongress am 20. September 2001. Weiter und detaillierter sei sie dann in drei folgenden Verlautbarungen erläutert worden: in Bushs erster «State of the Union Address» vom 29. Januar 2002, seiner Rede in West Point vom 1. Juni 2002 und seinen Anmerkungen über den Mittleren Osten vom 24. Juni 2002. (vgl. S. 26) Die Welt habe damals nicht nur über den Inhalt gestaunt, sondern auch ob der veränderten Haltung des Präsidenten, der wie ein glühender Anhänger von Ronald Reagan gewirkt habe.

... zur Bush-Doktrin und World War IV
Podhoretz macht vier Säulen aus, aus denen die Bush-Doktrin bestehe:

Die erste Säule der Bush-Doktrin geht davon aus, dass Abschied zu nehmen sei von jeglichem moralischem Relativismus. Statt dessen seien die Kategorien «gut» und «böse» auch in der Beurteilung der Weltpolitik wieder einzuführen. Es fiel hier auch der Begriff der «Achse des Bösen». (vgl. S. 27ff.)

Die zweite Säule der Bush-Doktrin definiert die Ursachen des Terrorismus neu nicht mehr als Ausfluss ökonomischer Faktoren, also von Armut und Elend, sondern als Folge von politischer Unterdrückung. Deswegen sei dem Terrorismus neu nicht mehr mit polizeilichen Mitteln zu begegnen, wie dies die früheren US-Präsidenten getan hätten, sondern mit militärischen. Nur «regime change», also Regimewechsel mittels Krieg, könne die Welt vom Terrorismus befreien. Und dabei gehe es nicht nur um die Gefangennahme Usama bin Ladins, sondern auch um die Ausmerzung aller terroristischen Netzwerke in über 50 Ländern. So wurden Terroristen nun auch als irreguläre Truppen einer Militärallianz im Krieg gegen die USA gewertet. Und so sei dann auch die erste Front des vierten Weltkrieges eröffnet worden, gegen die Taliban in Afghanistan, ohne dass sich dagegen eine nennenswerte Opposition gebildet hätte. (vgl. S. 29ff.)

Die dritte Säule der Bush-Doktrin besteht aus dem Konzept des «preemptive strike». Dabei geht es explizit nicht mehr um einen Vergeltungsschlag gegen einen Feind, sondern allfällige Anschläge und Angriffe sollen antizipiert werden, das heisst, man greift vorbeugend an und nimmt so dem «Schurkenstaat» die Möglichkeit, die USA überhaupt jemals angreifen zu können. Im kalten Krieg habe sich die US-Verteidigung auf Abschreckung und Eindämmung konzentriert. Doch angesichts der neuen Bedrohungslage taugten diese Mittel nicht mehr. (vgl. S. 31ff.)

Die vierte Säule der Bush-Doktrin und Verschwörungstheorien
Die vierte Säule der Bush-Doktrin beinhaltet die Unterstützung eines palästinensischen Staates, aber nur, wenn deren Führung die Terroristen nicht unterstützte. Dem sei zur Zeit aber nicht so, ganz im Gegenteil. Podhoretz unterstreicht, dass die Gründung eines Palästinenser-Staates, «run by a terrorist like Yasir Arafat» (S. 34), geleitet von einem Terroristen wie Yasir Arafat, ausgeschlossen sei. (vgl. S. 34f.)

In seiner Besprechung der vier Säulen der Bush-Doktrin kommt Podhoretz auch auf einen von ihm prognostizierten zunehmenden Antisemitismus in den USA nach 9/11 zu sprechen. Vor allem von seiten der «Paläokonservativen» werde immer wieder der Vorwurf aufgetischt, weniger die Ölkonzerne als vielmehr Israel habe den Krieg gegen den Irak gewollt. Früher von den Linken vorgebracht, werde das immer mehr zur Mainstream-Meinung. Dabei handle es sich um eine Verschwörungstheorie, die besage, dass die Invasion des Irak im geheimen durch die Verschwörung von jüdischen Beamten geplant worden sei, die nicht im Interesse ihres Landes, sondern im Dienste Israels handelten, und insbesondere für Ariel Sharon. Diejenigen, die diese diffamierenden Unterstellungen gestreut hätten, hätten es für klüger gehalten, nicht von Juden zu sprechen, sondern von Neokonservativen. Und das sei eine raffinierte Taktik gewesen, denn effektiv hätten einige Juden mit ihrer linken Vergangenheit gebrochen und sich nach rechts orientiert, eine Gruppe, die man heute die Neokonservativen nenne. Dabei hätten die Verschwörungstheoretiker auch nur die Namen erwähnt, die jüdisch klängen, und die vielen anderen nichtjüdischen Neokonservativen unter den Tisch gekehrt. (vgl. S. 32f.)

«Israel and its amen corner in the USA»
Schon Patrick J. Buchanan habe diese Melodie im ersten Golf-Krieg von 1991 gespielt, als er behauptete, dass die Neokonservativen die Konservativen korrumpiert und übernommen hätten; darüber hinaus habe er damals unterstellt, nur zwei Gruppen wollten den Krieg im Mittleren Osten, das israelische Verteidigungsministerium und «its amen corner in the United States», womit er «Falken» mit jüdisch klingenden Namen gemeint habe. (vgl. S. 33) 2001 sei diese Verschwörungstheorie wieder aufgegriffen worden, nun seien die Namen Richard Perle, Paul Wolfowitz und Douglas Feith genannt worden und dazu eine Vielzahl jüdischer Intellektueller. Sie seien Agenten von Israel, und ihnen sei es gelungen, die oberste Spitze der US-Regierung zu unterwandern. Sie hätten ihre nichtjüdischen Bosse, Vizepräsident Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld, Sicherheitsberaterin Rice und Präsident Bush höchstpersönlich, manipuliert und zum Irak-Krieg gedrängt. Diese Theorie sei von allen Gegnern der Bush-Doktrin aufgegriffen worden, und den Juden sei so die Verantwortung für den Irak-Krieg und den ganzen vierten Weltkrieg zugeschoben worden. Um sich vor einem Antisemitismusvorwurf zu schützen, hätten viele Anhänger dieser Theorie behauptet, sie würden mit «Neokonservative» nicht etwa «Juden» meinen.

Die Theorie sei aber schon in sich lächerlich. Man müsste so das Unglaubliche glauben: dass starke Charaktere wie Bush, Cheney, Rumsfeld und Rice sich von untergeordneten Beamten übers Ohr hauen liessen, einen Krieg zu führen, den sie gar nicht gewollt hätten. (vgl. S. 32f.)

9/11 - das Kronstadt der US-Linken
Im weiteren zeigt Podhoretz auf, dass 9/11 bezüglich des Vietnam-Syndroms dasselbe bewirkt habe wie Pearl Harbor gegenüber den alten Isolationisten: Die Ära wurde beendet, eine neue Einstellung brach sich Raum.

Heute grüsse man die Flagge wieder, sogar Linke, für die 9/11 eine Art Kronstadt gewesen sei. Wie Kronstadt, das Massaker an den Matrosen durch Trotzkis Rote Armee, damals viele Linke das wahre Gesicht des Kommunismus habe erkennen lassen, so habe auch 9/11 vielen Linken die Augen geöffnet. Früher hätten sich jene von Amerika abgewendet, weil sie es als hässlich empfanden. Podhoretz selber, der sich an dieser Stelle selber als Gründervater der Neokonservativen bezeichnet (vgl. S. 36), habe seine Beziehungen zu den Linken damals genau deshalb abgebrochen, weil er zurückgestossen worden sei durch deren Amerika-Hass. (vgl. S. 35ff.)

In der Folge wirft Podhoretz auch die Frage auf, ob die Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden und ihren Dienst im dritten Weltkrieg durchaus geleistet hätten, also die Uno und die Nato, heute noch zeitgemäss seien oder dem neuen Bedrohungsbild nicht mehr angemessen begegnen könnten. (vgl. S. 44)

Gegen Terroristen hilft nur Härte
Was einen allfälligen Präsidenten Kerry betrifft, sieht Podhoretz schwarz, was dessen Befolgung der Bush-Doktrin anbelangt. Dabei sei jede Abkehr vom eingeschlagenen Weg für die Terroristen nur das Eingeständnis der Schwäche Amerikas, und so wäre unter einem Präsidenten Kerry, der, statt Krieg, wieder den Weg der strafrechtlichen Verfolgung von Terroristen wie vor 9/11 beschreiten könnte, mit Anschlägen gegen die USA zu rechnen, die 9/11 weit in den Schatten stellen könnten. (vgl. S. 51f.) Aber wenn man in die Geschichte zurückblicke, hätten doch neu gewählte Präsidenten zumeist die Politik ihrer Vorgänger übernommen, entgegen ihren Wahlversprechen, und auch wenn sie von der gegnerischen Partei waren. Kämpfe man den vierten Weltkrieg mit der gleichen Entschlossenheit wie den dritten, wäre ein gefährlicher und grösserer Gegner ausgeschaltet als damals die Sowjets. Da aber der Sumpf, in welchem der Terror brüte, ausgetrocknet werden müsse, bedeute das auch die Befreiung weiterer Länder von ihren je eigenen Tyrannen. (vgl. S. 52)

Podhoretz zieht einen weiteren Vergleich vom Ende des dritten Weltkrieges zum Be-ginn des vierten: Als Ronald Reagan sein Projekt der Raketenabwehr «Star Wars» vorgestellt habe, sei er in den USA von denselben Kreisen lächerlich gemacht worden, die heute Präsident Bushs Plan der Demokratisierung des Mittleren Ostens mit Verachtung begegneten. Dabei hätten damals die besten Sowjet-Wissenschafter Reagans Plan sehr ernst genommen, genauso wie heute die Feinde im Mittleren Osten, die Diktatoren und Islamofaschisten, befürchteten, dass Bush Erfolg haben werde. (vgl. S. 52) Das Beispiel des libyschen Diktators Ghaddafi unterstreiche dies, denn der habe selber zugegeben, seine Atompläne aufgegeben zu haben, weil er Angst hatte, der nächste zu sein.

Die nächsten Kriegsschauplätze im Mittleren Osten
Wie Professor Haim Harari, Ex-Präsident des Weizmann-Institutes, schreibe, blieben nun nach der Ausschaltung von Afghanistan, Irak und Libyen nur noch zweieinhalb Terroristenstaaten übrig: Iran, Syrien und Libanon, wobei Libanon eine syrische Kolonie sei. Und beide, Iran und Syrien, seien heute umzingelt von ihnen feindlich gesinnten Staaten. Vielleicht sei das auch der Plan der USA gewesen, mutmasst Harari.

Podhoretz betont, dass Reagan mit seinem Kampf gegen das Reich des Bösen, die Sowjetunion, zwar auch nicht immer konsequent gewesen sei, dennoch habe das die Dissidenten sehr ermutigt. So sei es auch im Mittleren Osten. Nur schon der Plan der Demokratisierung des Mittleren Ostens mache den Menschen dort Mut, auch wenn es nie dieselbe Dissidentenbewegung gebe wie in der ehemaligen Sowjetunion mit Sacharow, Solschenitzyn und Scharanski. (vgl. S. 53)

Auch in der arabischen Welt gebe es heute schon viele Stimmen, die der Meinung seien, man müsse innerhalb der arabischen Länder mit dem Machtmissbrauch kleiner Eliten aufräumen, insbesondere auch mit demjenigen von Arafat. Man könne nicht einfach alles -Israel in die Schuhe schieben, sondern müsse den Fehler auch bei den Palästinensern und den Arabern suchen. Und diese innerarabische Diskussion, betont Podhoretz, sei vor allem Bushs neuer Politik zuzuschreiben und seinem mutigen Entschluss, Ariel Scharon voll und ganz zu unterstützen. (vgl. S. 53f.)

So wie die USA 1947 beim Ausbruch des dritten Weltkrieges die Verantwortung übernommen hätten, die ihnen die Geschichte auferlegt habe, habe man nach 9/11 den Kampf gegen den islamischen Terrorismus aufgenommen. Jetzt gelte es, und insbesondere nach den Wahlen im November, diesen Kampf auch weiterzuführen, weil die Geschichte diese Verantwortung auch jetzt wieder auf die Schultern der USA gelegt habe, so die Quintessenz Podhoretz` am Ende seines Artikels. (vgl. S. 54)

* Die Seitenzahlen beziehen sich auf die pdf-Version des Artikels unter www.commentarymagazine.com

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Podhoretz` Periodisierung der Geschichte ist interessant und bedarf der breiten Diskussion. Auch seine Schlussfolgerung der Unvermeidlichkeit von «World War IV» und die Nennung der nächsten Ziele sollten von der Weltöffentlichkeit näher unter die Lupe genommen werden. Insbesondere nachdem Uno-Generalsekretär Kofi Annan den Irak-Krieg, Podhoretz` zweite Szene seines notwendigen «World War IV», als «illegal» bezeichnet hat.

Hier fürs erste nur soviel: Was den kalten Krieg betrifft, Podhoretz` «World War III», so stellt sich die Frage, inwieweit der effektiv siegreich abgeschlossen wurde, denn die Atomarsenale der untergegangenen Sowjet-union sind weiterhin vorhanden, die B- und C-Waffenlager gefüllt, das Regime Putins beileibe nicht so, wie man sich das im Westen wünschte. Und die Tendenz zeigt eher Richtung Vollmachtenregime und Restaurierung der alten Sowjetstrukturen. Und hätte man im kalten Krieg statt Gesprächen immer ganz auf die kriegerische Karte gesetzt, was hätte uns die Kuba-Krise beschert? Ohne Verhandlungen?

Was den Zweiten Weltkrieg betrifft, müsste insbesondere auch die Rolle all der US-Firmen wie IBM, General Motors, Rockefellers Standard Oil, Ford und anderer untersucht werden, die gemäss jüngst deklassifizierten Quellen (vgl. Hofer, Walther/Reginbogin Herbert R., Hitler, der Westen und die Schweiz 1936-1945. Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2001. ISBN 3 85823 882 1) die Hitler-Diktatur mitfinanzierten und zum Teil während des ganzen Krieges absolut kriegswichtige Mittel nach Nazi-Deutschland lieferten. Auch, warum die Alliierten die Schienenwege nach Auschwitz nicht bombardierten und sich dem ihnen bekannten Holocaust gegenüber derart indolent verhielten. Schade nur, dass immer noch über die Hälfte aller Dokumente zum Zweiten Weltkrieg in den USA unter Geheimverschluss sind.

Betrachtet man nur diese wenigen Punkte, zeigen sich der Zweite Weltkrieg und der kalte Krieg in einem ganz anderen Licht, und die Auffassung der Unausweichlichkeit von Krieg muss dringend hinterfragt beziehungsweise begleitet werden von der Frage «cui bono?». - Wem nützen Kriege? Grosskonzernen? Ideologen? Elitären Machtzirkeln?

Insofern darf auch bezweifelt werden, dass «World War IV», um mit Podhoretz zu sprechen, unausweichlich sein muss:

Auch ist nicht schlüssig, wieso die Instrumente, die sich die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat, den Frieden zu bewahren, vor allem die Uno mit ihrem Versuch, Konflikte friedlich über Gespräche und Diplomatie zu lösen, heute nicht mehr zeitgemäss sein sollten. Selbst während des Zweiten Weltkrieges gab es diplomatische Bemühungen, die viele Leben retten konnten. Man denke nur an die Mission des Schweizer Obersten Waigel an der Italien-Front, der den Krieg dort entscheidend verkürzen konnte.

Wenn Diplomatie auch noch im Zweiten Weltkrieg gefruchtet hat, und noch viel stär-ker im kalten Krieg, wieso dann jetzt vorschnell darauf verzichten? Die Menschheit hätte genügend andere Sorgen, ihr Überleben zu sichern - zum Beispiel genügend Nahrung und sauberes Trinkwasser zu beschaffen - als sich vorschnell auf weitere Kriege einzulassen.

Quelle:
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_122b/T05.HTM

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„Russland wird einem US-Einmarsch im Iran nicht tatenlos zusehen“

Die Neuorientierung der russischen Außenpolitik

Von Professor Dr. Wjatscheslaw Daschitschew




Ein wichtiger geopolitischer Aspekt der erhöhten Aktivitäten der USA im Kaukasus sind die amerikanischen und israelischen Pläne, den Iran und sein Atomkraftwerk aus der Luft anzugreifen. Dieses Unternehmen kann mit dem Einmarsch amerikanischer Truppen im Iran einhergehen. Ich glaube, die russische Führung wird in diesem Fall nicht untätig bleiben. Dann kann die politische Vorkriegskrise, an deren Rand die Bush-Administration die internationale Gemeinschaft schon herangeführt hat, in einen für den Weltfrieden gefährlichen Konflikt übergehen.
Putin: „Wir zeigten Schwäche“

Der Terrorakt in Beslan hat heftige Diskussionen in der russischen Gesellschaft hervorgerufen und zu einer bunten Palette von Meinungen über Ursachen und Urheber geführt. Die offizielle Deutung dieser unmenschlichen Tat hat Putin in seiner Ansprache vom 4. September 2004 dargelegt. Unter anderem sagte er: „Im Großen und Ganzen muss man zugestehen, dass wir nicht reif genug waren, die Komplexität und die Gefahren der Prozesse zu erkennen, die in unserem Land und in der Welt vor sich gehen. Jedenfalls konnten wir auf sie adäquat nicht reagieren. Wir zeigten Schwäche. Und die Schwachen werden niedergeschlagen. Die einen wollen uns einen größeren Teil des Landes wegreißen, die anderen helfen ihnen. Sie leisten die Hilfe in der Erkenntnis, dass Russland – als eine der größten Nuklearmächte der Welt – immer noch gefährlich sei. Deswegen müsse diese Gefahr beseitigt werden. Und der Terrorismus ist nur ein Instrument zur Erreichung dieses Ziels... Das ist die Herausforderung für ganz Russland. Für unser ganzes Volk. Das ist ein Überfall auf unser Land.“

Putin gab damit unmissverständlich zu verstehen, wen er für die wahren Drahtzieher in Beslan hält, ohne sie beim Namen zu nennen. Er meinte – die Geheimdienste der USA.

Beslan – Zäsur in der russischen Politik

Die meisten renommierten Politologen und Journalisten – Leontjew, Puschkow, Dugin, Belkowskj und viele andere – nannten als Urheber des blutigen Verbrechens ohne Umschweife die Politiker in Washington. Sie äußerten die Meinung, Washington beabsichtige, durch diesen Terrorakt Zwietracht unter den Völkern zu stiften und den Krieg auf den ganzen Nordkaukasus auszudehnen. Dieselbe Auffassung äußerte auch Aslambek Aslachanow, der Berater des Präsidenten Putin.

Beslan kann zu einer wichtigen Zäsur in der Entwicklung der russischen Innen- und Außenpolitik werden. Anzeichen dafür sind da. Putin unterschrieb ein Dekret, das vorsieht, die „staatliche Vertikale“ zu stärken. Harte Maßnahmen und Strafen zur Bekämpfung des Terrorismus, der Korruption und der Kriminalität wurden auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Vorgesehen ist auch, das Machtgefüge innerhalb Russlands an die neuen Herausforderungen, vor allem durch die USA, anzupassen. Putin beabsichtigt damit, die von außen bedrohte Integrität und Sicherheit des Landes zu stärken.

Diese Maßnahmen riefen begreiflicherweise die Missbilligung der Bush-Administration und zudem Kritik seitens einiger EU-Funktionäre hervor. Als Vorwand dient die angebliche Verletzung der Menschenrechte in Russland.

Aus meiner Sicht braucht Russland starke staatliche Institutionen. Der Anarchie des schrankenlos freien Marktes und dem Chaos infolge der Zurückdrängung des Staates seit 1992 muss ein Ende bereitet werden. Welche negativen Folgen die übertriebene Geringschätzung der Rolle des Staates in politischen und wirtschaftlichen Prozessen haben kann, zeigt der frühere Weltbank-Vizepräsident und Clinton-Berater Joseph Stiglitz anschaulich in seinem Buch „Die Roaring Nineties – Der entzauberte Boom“, das 2004 auch in Deutschland erschienen ist.

Zusammenarbeit mit China vertiefen

In der Außenpolitik wird Russland nach Beslan mehr Wert darauf legen, den negativen Folgen der russlandfeindlichen Politik der USA entgegenzuwirken. Die erste außenpolitische Maßnahme Putins nach Beslan war die Einberufung des erweiterten Gipfels der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS; sie umfasst die zwölf „Nachfolgestaaten“ der UdSSR: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland). Im Hinblick auf die akuten Herausforderungen von außen wurde eine radikale Reformierung der leitenden Organe der GUS, etwa nach dem Modell der EU, vom Präsidenten Kasachstans Nasarbajew vorgeschlagen. Zum ersten Mal erörterte das Gremium die Frage nach der gemeinsamen Außen- und Außenwirtschaftspolitik der Partner. Angestrebt ist eine Vertiefung der Zusammenarbeit und der Integration im Rahmen der GUS.

Vor zwei Wochen besuchte Putin China. Mit Russland verbinden diese Großmacht die gemeinsamen Interessen bei der Eindämmung der amerikanischen Expansion. Beide Länder sehen sich geradezu gezwungen, enger zu kooperieren. Putin wird daher versuchen, die Zusammenarbeit mit China zu vertiefen.

Auch für die Interessen der europäischen Länder bergen die Weltherrschaftsambitionen der USA eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Daher kann eine breite Gemeinsamkeit der Interessen vieler Länder entstehen. Gemäß dem Gesetz der „reflektierenden Rückwirkung“ vereinen Länder, die sich durch Herrschaftspolitik bedroht fühlen, ihre Handlungen und Ressourcen, um der Gefahr der Unterwerfung entgegenzutreten. Das Streben der USA nach einer unipolaren Weltordnung kann daher eine Achse, bestehend aus Frankreich, Deutschland, Russland, China und weiteren Ländern provozieren. Aber dafür ist es notwendig, dass die Europäer den den Weltfrieden gefährdenden Charakter der US-Außenpolitik à la Bush klar erkennen. Und dass sie aufhören, der amerikanischen Politik, Russland von Europa fern zu halten, Folge zu leisten. Es ist höchste Zeit, die von Washington nach dem Ende des Kalten Krieges betriebene Spaltung Europas zu überwinden.

Befreiung von amerikanischen Fesseln

Vor den Terrorakten an einem Moskauer U-Bahnhof, gegen zwei russische Passagierflugzeuge und zuletzt in Beslan hatte die Entwicklung Russlands den Anschein einer Doppelherrschaft. Der Politik Putins, die Schäden der amerikanischen Schocktherapie zu beseitigen und Russland zu stärken, widersetzten sich die Kreise, die unter Jelzin an die politische und wirtschaftliche Macht gekommen waren und die größtenteils gegen die russischen nationalen Interessen handelten. Das führte zu Inkonsequenz und Schwankungen in der Politik Putins. Es scheint, dass Putin sich jetzt entschieden hat und aufhört zu lavieren. Aber ein starker Wille allein genügt nicht – es müssen die politische Weisheit und die politische Kunst hinzutreten, die die Realität des russischen Lebens von einem Politiker verlangt.

Die gegenwärtige Lage Russlands ist durch den schwierigen Prozess der Emanzipation, der Befreiung von amerikanischen Fesseln gekennzeichnet, die in der Jelzin-Ära dem Land angelegt wurden. Daher rührt die Verschärfung des politischen Kampfes um die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Letzten Endes geht es dabei um die Integrität, um Sein oder Nichtsein Russlands.


Quelle:
http://www.dsz-verlag.de/Artikel_04/NZ46_3.html

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Iran kündigt bislang größte Manöver an

Teheran (dpa) - Irans Armeeführung hat die bislang größten Manöver seit Gründung der Islamischen Republik 1979 angekündigt.

Nach Meldungen der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA dienen die Manöver zur Abschreckung und zur Vorbereitung auf mögliche feindliche Aktionen gegen Iran. Besonders die USA und Israel haben die iranische Atompolitik kritisiert und Teheran vorgeworfen, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Israel hat sogar mit einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen gedroht.


Quelle:
http://www.bkz-online.de/modules/news/article.php?storyid=11…

[Wasser_fuer_Alle]

"Wir sind bereit zum Iran-Krieg"

Früherer Bush-Berater:

Binnen sechs Monaten wird Atomstreit eskalieren

Von Maike Röttger

Hamburg - Walter Andrusyszyn ist sich sicher: Auf die Welt rollt die nächste große Krise zu. Innerhalb der nächsten sechs Monate werde der Konflikt um das Atomprogramm des Iran eskalieren. "Der Iran treibt ein gefährliches Spiel", sagt der ehemalige Sicherheitsberater der US-Regierung. Er hält es für durchaus wahrscheinlich, daß die diplomatischen Bemühungen, den Iran von seinem Programm zur Urananreicherung endgültig abzubringen, scheitern. Und dann sei die USA durchaus bereit, den Iran militärisch anzugreifen. Daran läßt Andrusyszyn keinen Zweifel.

"Einige meinen zwar, wir wären mit den militärischen Einsätzen in Afghanistan und im Irak überlastet, doch einen Krieg gegen den Iran können wir führen", sagt der Sicherheitsexperte, der noch bis vor wenigen Monaten als Leiter der Abteilung für Nord- und Zentraleuropa im Nationalen Sicherheitsrat US-Präsident George W. Bush beraten hat. "Die Israelis werden niemals akzeptieren können, daß im Iran eine Atomwaffe gebaut wird. Wenn sie angreifen, werden sie von uns Unterstützung fordern."

Bisher haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Verhandlungen erreicht, daß der Iran seine Urananreicherung aussetzt. Bush fordert, sie müsse komplett gestoppt werden.

Auch dies wird Thema sein, wenn Schröder Anfang kommenden Jahres Bush in Washington besucht. Die beiden werden, so meint Andrusyszyn, versuchen, wenigstens so zu tun, als sei ihr Verhältnis inzwischen wieder besser geworden. "Doch der Vertrauensbruch ist da", sagt er. Seit Schröder 2002 militärische Unterstützung für den Irak-Krieg ablehnte, gilt ihr Verhältnis als sehr unterkühlt.

Dabei sei man in den USA auch gar nicht davon ausgegangen, daß Deutschland große Unterstützung leisten könne. "Die deutschen Soldaten sind für so einen Einsatz nicht ausgebildet. Außerdem wäre es innenpolitisch zu brisant gewesen", sagt Andrusyszyn. Doch Schröder habe damit gezielt eine "Änderung der Außenpolitik" herbeiführen wollen. Es sei eine Kehrtwende gewesen, um an der Seite Frankreichs ein neues Zentrum in Europa zu bilden.

"Doch was ist seine Motivation?" fragt Andrusyszyn. "Die deutsche Außenpolitik ist eher Wischiwaschi." Andrusyszyn ist sich sicher, daß Schröder damit auch gegen deutsche Interessen handelt. Für ihn ist klar: Wer sich in schwierigen Zeiten nicht an die Seite der USA stellt, der darf in besseren Zeiten nicht auf Einfluß und gute Geschäfte hoffen. "Wenn sich die Lage im Irak in vielleicht fünf Jahren erholt hat", sagt er, "dann wird man die Position Deutschlands im Krieg nicht vergessen haben . . ."

Quelle:
http://www.abendblatt.de/daten/2004/12/02/371492.html

Oder

http://www.net-news-global.de/