Irak schuldet Deutschland 4 Mrd EUR - Oberheuchler Wolfowitz: - 500 Beiträge pro Seite

[Gryphius]

"France, Germany and Russia could contribute to rebuilding Iraq by writing off some or all of the loans they made to Iraq under President Saddam Hussein.

I hope for example they`ll think about the very large debts that come from money that was lent to the dictator (Saddam Hussein) to buy weapons and to build palaces and to build instruments of repression."

Komischerweise erwähnt er nicht, wie die USA bezüglich
ihrer offenen Forderungen etwa in gleicher Höhe zu
verfahren gedenken.

Die Amis, die ja jetzt die Macht im Irak übernommen haben,
sollen gefälligst dafür sorgen, daß die Zahlungen an
Deutschland getätigt werden.

Wieso soll der deutsche Steuerzahler dafür aufkommen,
daß die Amis ein ganzes Land kaputtbombardiert haben?

[Gryphius]

Ich vergas: Link dazu

http://reuters.com/financeNewsArticle.jhtml?type=bondsNews&s…

[Tetris]

Leider kenn ich unsere Politiker zu gut. Die werden schon zahlen!

[Grasgefluester]

eine faire Lösung im Interesse aller Beteiligten wäre eine Schuldenübernahme des Iraks durch die Amerikaner. Im Gegenzug dafür würde sich Deutschland bereiterklären auf ca. 5-10% der Verbindlichkeiten zu verzichten und diese in den Wiederaufbau des Iraks zu investieren. Deutsche Firmen müssten dabei natürlich im Gegenzug Aufträge bekommen.

GGF

[Adam Riese]

Ist doch kein Problem.
Die Rot/Grünen Politiker behaupten doch immer wieder, dass wir ein reiches Land sind und allen Leuten auf der Welt helfen sollten.

Da kommt es doch auf 4 Milliarden Euro nicht an, das kann man doch leicht wieder durch Kürzungen im Sozialbereich reinholen.

Also, wo ist das Problem?

[posthuman]

Na und?
Kohl hat damals gleich 15 Mrd. hergegeben.

[Tetris]

Aus den Renten und Krankenkassen läßt sich sicherlich auch noch etwas abpumpen. Irgendwer muß die amerikanischen Firmen, die den Wiederaufbau betreiben ja bezahlen!

[Gryphius]

Dazu auch:

IRAKS BRENNENDE ÖLQUELLEN

Cheneys Sieben-Milliarden-Dollar-Feuerwehr

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,244346,00.html

[Der_Glueckliche]

WIR GEBEN KEIN GELD FUER ANGRIFFSKRIEGE UND IHRE FOLGEN!

Damit wuerden wir sowas nur unterstuetzen.

Ne, ne, kein Geld fuer die Amis ihre Kriege!

[Schinderluder]

Wenn ich sowas lese, kommt mir Gift und Galle hoch!

[TomCollins]

wenn Schröder das ablehnt werde ich Ihn wieder wählen!

[puhvogel]

Wär völlig ok, wenn die amerikaner auf sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber Ländern verzichten würden, deren BIP <= der von Irak ist.
Ansonsten ist es Heuchelei!

[exit4me]

zu #1
auch wenn`s vergeblich ist dich darauf hinzuweisen, schuldenerlass ist nicht die zahlung von weiteren krediten.
im übrigen, die drei erwähnten länder haben ja bis zu letzt versucht dem lieben saddam u. dessen mörderischer brut den arsch zu retten, wenn auch vergeblich.

p.s: hast du ebenso flammend gegen baron schröder protestiert, als er letztes jahr mütterchen russland ca. 10 milliarden schulden der alten ost-zone nobel erlassen hat?

[Gryphius]

Noch mehr vom Oberheuchler:

http://www.middle-east-online.com/english/?id=5108

Wolfowitz: France should pay for opposing Iraq war

 
US deputy defense secretary says France, Germany, Russia can help Iraq settle enormous debt.

 
WASHINGTON - France should "pay some consequences" for its opposition to the US-led war in Iraq, particularly for its veto of NATO support for Turkey, deputy defense secretary Paul Wolfowitz said Thursday.

"The French have behaved in ways ... that have been very damaging to NATO. I think France is going to pay some consequences, not just with us but with our countries who view it that way," he told the Senate Armed Services Committee.

"But I don`t think we want to make the Iraqi people the victims of that particular quarrel," he said.

General James Jones, the supreme allied commander in Europe, told the committee that France`s military cooperation has continued as usual within the North Atlantic Treaty Organization.

He noted that France and Germany, while opposing the war, have allowed US and British warplanes to use their airspace to conduct airstrikes on Iraq.

France "plays roughly the same role in formulating military positions in response to taskings from the North Atlantic Council as does any other member nation."

Wolfowitz said that France had contributed to the US-led effort to oust the Taliban militia from Afghanistan.

"France has actually made some significant contributions in Afghanistan. And I think that`s probably - we should note that," he said.

"The French, on a bilateral basis, frequently do things with us that they then don`t support in NATO."

"If we just looked at our military relationship, you`d get a reasonably healthy view of things. It`s the politicians, I guess, that we have an issue," Wolfowitz said.

He stressed France, Germany and Russia could contribute to the reconstruction of Iraq by wiping clean Iraq`s enormous debt.

"I hope for example they`ll think about the very large debts that come from money that was lent to Saddam Hussein to buy weapons and to build palaces and to build instruments of repression," he said in testimony to the Senate Armed Services Committee.

The three countries Wolfowitz cited had opposed the US-British war on Iraq, saying more time should have been given to US weapons inspectors to do their job.

"I think they ought to consider whether it might not be appropriate to forgive some or all of that debt so that the new Iraqi government isn`t burdened with it.

"There`s a great deal they can do," he said. "This is a time to think about the future."

[Gryphius]

Nicht nur der Sprecher der Duma ist überrascht:

http://www.interfax.ru/one_news_en.html?lang=EN&tz=0&tz_form…

11.04.2003 11:29:01
Seleznyov against forgiving debts to Iraq
MOSCOW. April 11 (Interfax) - State Duma Speaker Gennady Seleznyov categorically disagrees with U.S. proposals to Russia, France and Germany to forgive Iraq`s debts.

   "I was surprised by this statement by a top official from the U.S. Defense Department. Iraq is not the 51st state of America, and therefore I am convinced that all debt issues will be resolved only with the lawful government of Iraq," Seleznyov told reporters on Friday.

   Seleznyov believes "the U.S. should pay Russia some $2 billion for unrealized contracts that were interrupted by the war."

[ODDLOT]

Ich hoffe die Weltgemeinschaft oder zumindest Russland, Frankreich und Deutschland können sich aufraffen und den Krieg im Nachhinein als völkerechtswidrig anprangern und das Vorgehen der Amis und Briten vor den UN verurteilen.

[Sep]

nee, geht nicht.

Veto der USA und der Britten.

[Gryphius]

#13
Für Halliburton gibt`s doch auch Milliarden.
Bin mal gespannt, wie das finanziert wird.

Da sollte man zunächst mal die alten Schulden
begleichen.

[relation]

der konflikt wird wohl eher nachträglich von der un abgenickt.
darauf deutet zumindest einiges hin.

[exit4me]

zu #16
sollte sich dein wunsch erfüllen, dann darf dein herrlicher baron schröder mit strafrechtlichen konsequenzen in absurdistan germany rechnen. lol.
du kannst ja mal darüber nachdenken, warum schröder im gegensatz zu seinen linken horden halt nicht in der öffentlichkeit von irgendeiner art von völkerrechtsverletzung getrötet hat.

zu #18
warum ?

[tempuser]

Das Geld ist futsch!

DANKE Gerd!

[exit4me]

zu #21
du hast es kurz u. knackig auf den punkt gebracht.

[Indexer]

#22

Selbst so ein Kasper wie Du sollte schon gemerkt haben, was passiert, wenn man ein Land seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedient: dann fällt der Wert der Währung ins Bodenlose und es gibt Tauschhandel wie in Argentinien.

[Grasgefluester]

immer wieder amüsant zu lesen wie der Boardtrottel exit4me seine geistige Insolvenz zur Schau stellt.

GGF

[exit4me]

zu #23
selbst ein trottel wie du sollte inzwischen gemerkt haben,
das die karten im irak neu gemischt werden. der wert des irakischen währung dürfte sich in zukunft doch wohl eher am ölexport festmachen. lol.

zu #24
liebes grassgeschiss, den titel als board-trottel hast du schon in fester had. du scheinst ein ego problem zu haben oder ein schweres traumata. hat deine mami dich nicht geliebt o. hat man dir im buddelkasten die sandförmchen geklaut? lol.

deshalb ein wenig therapie für dich:
du bist ein debiler linker strolch, um nicht zu sagen, einfach ein blödes schwein. fühlst du dich jetzt besser?
lol.

[Blumberg]

...exit scheint schon ein paar Fläschchen intus zu haben, dann wird er immer noch ausfallender als sowieso schon...

Ich denke mal, die Amis müssen den Karren schon selber aus dem Dreck ziehen. Und unser gewählter Kanzler Schröder hat in diesem Punkt völlig recht: Entweder kriegt die UN das Mandat oder es gibt keine Kohle...klare Position...nicht so ein Rumgeeiere wie bei der CDU. Ich vermute, dass die Amis noch angekrochen kommen und die UN auf Knien betteln doch mitzuhelfen, denn ansonsten geht das ganze Chaos auf ihr Konto aleein.

[ODDLOT]

Öl allein macht nicht reich

Der Irak ist gegenüber dem Ausland so hoch verschuldet, dass er trotz riesiger Ölreserven ohne einen Schuldenerlass in Teilen nie wieder kreditwürdig werden könnte.
Von Nikolaus Piper


(SZ vom 12.04.2003) — Es war eine jener Nettigkeiten, die in den vergangenen Wochen zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und Deutschland und Frankreich andererseits üblich geworden sind.

Der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Paul Wolfowitz forderte Russland, Frankreich und Deutschland auf, dem befreiten Irak die Schulden zu erlassen. Und zwar denke er an jene Summen, „die diese Länder Saddam Hussein geliehen haben, um Waffen und Instrumente zur Unterdrückung zu kaufen und Paläste zu bauen“, sagte Wolfowitz vor dem Streitkräfteausschuss des amerikanischen Senats.

Der Satz zeugt von einiger Chuzpe. Tatsächlich schuldet der Irak Deutschland etwa vier Milliarden Euro – genau so viel wie den Vereinigten Staaten. Russland und Frankreich haben Außenstände von jeweils knapp acht Milliarden Euro.

Kein Schuldendienst seit 1991

Zumindest die Forderungen der westlichen Staaten stammen aus jener Zeit, in der Saddam Hussein noch der Verbündete des Westens war. Amerikaner, Franzosen und Deutsche haben also, um die Worte von Wolfowitz zu verwenden, in den achtziger Jahren gemeinsam Saddam geholfen, Waffen und Instrumente zur Unterdrückung seines Volkes zu kaufen.

Immerhin kann man dem Minister zugute halten, dass er ein ernstes Problem angesprochen hat: Der Irak ist gegenüber dem Ausland so hoch verschuldet, dass das Land trotz seiner riesigen Ölreserven ohne einen Schuldenerlass in Teilen nie wieder kreditwürdig werden könnte.

Dabei sind die Schulden gegenüber Deutschland, Frankreich und den USA eine zu vernachlässigende Größe und schon deshalb irrelevant, weil der Irak seit dem Golfkrieg von 1991 keinen Schuldendienst mehr leistet.

Das Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) in Washington schätzt die Auslandsschulden des Irak im engeren Sinne auf 62 bis 130 Milliarden Dollar. Die Bandbreite dieser Schätzung ist deshalb so groß, weil es zwischen Saddams Irak und dessen Gläubigern Streit darüber gab, was als Forderung anzuerkennen war und was nicht.

Die größten Gläubiger sind laut CSIS die Golf-Emirate, Kuwait, Ägypten und Marokko. Auf 57,2 Milliarden Dollar schätzt CSIS die Außenstände aus nicht abgewickelten Verträgen vor allem über Öllieferungen, wobei der überwiegende Teil russische Forderungen sind.

Finanzlast von 383 Milliarden Dollar

Weiter sollen sich die noch offenen Entschädigungsforderungen an den Irak aus der Besetzung Kuwaits 1991 auf 172 Milliarden Dollar belaufen; der größte Teil der Forderungen kommt hier naturgemäß aus Kuwait selbst, aber auch die USA und Deutschland sind beteiligt. Insgesamt kommt CSIS auf eine Finanzlast von 383 Milliarden Dollar. Selbst unter den optimistischsten Annahmen fällt der Irak damit in die Kategorie der am höchsten verschuldeten Staaten der Welt.

In der CSIS-Studie „Für einen klügeren Frieden“, heißt es, die US-Regierung solle umgehend die Irak-Gläubiger zusammenrufen, um eine „schnelle und effektive Umstrukturierung“ zu erreichen. Die geeigneten Foren könnten der Internationale Währungsfonds sein oder der Pariser Club der staatlichen Gläubiger. Für diese multilaterale Lösung setzt sich auch die Bundesregierung ein; dies entspricht internationalen Gepflogenheiten. Auf jeden Fall, so CSIS, sollten die Gläubiger ein fünfjähriges Schuldenmoratorium beschließen, so wie dies 2001 Jugoslawien eingeräumt wurde.

[Indexer]

Warum sollte jemand überhaupt mit einer US-Besatzungsregierung, die nach einem völkerrechtswidrigen Angriffkrieg keinerlei Legitimation besitzt, Verträge schliessen?

Und bis sich ein "vertrauenswürdiger" Rechtsnachfolger etabliert hat, das kann schon mal 10 Jahre dauern. In der Zwischenzeit gibts halt nur was gegen Cash, leider.

Darüber hinaus sollte man nicht vergessen, dass ganz Lateinamerika immer noch auf den Schulden der grossen Schuldenkrise aus den 70er Jahren sitzt. Und da gibt es noch das hochverschuldete Mittelamerika, Afrika...

Jede Menge Möglichkeiten für Schuldenerlass, inbesondere für die US-Grossbanken.

[exit4me]

zu #26
nix c2h5oh - ich pflege mich nur dem stil des jeweiligen users anzupassen. grassgeschiss liebt die derbe sprache u. ein gossen-vokabular. du siehst, alles in bester ordnung.
im übrigen, hier ging es nicht primär um neue kredite , sondern um eine entschuldung. manche können das halt nicht auseinanderhalten. und was die un betrifft, auch wenn es vielleicht nicht in deine sicht der dinge passt, ohne die usa ist dieses kind der usa tot, finito, am ende. selbstverständlich können putin, chirac & baron schröder weiterhin diese organisation als mittel im machtpolitischen kampf gegen die usa gebrauchen. es werden nur nicht die erwarteten ergebnisse erzielt werden. und um das zu prognostizieren , brauchst es wahrlich keinerlei prophetischen talente . lol.

#27
hast du dir das pamphlet auch durchgelesen? die vernünftige schlussfolgerung tendiert in richtung wolfowitz. den autoren kann man nun gewiss keine nähe zu mr. wolfowitz & co. unterstellen. letzendlich läuft es darauf hinaus, das es ohne eine entschuldung nix geben wird.

[exit4me]

zu #28
war deine frage eine joke o. ein parodistischer beitrag?
das nennt sich realpolitik u. die legitimiert sich aus ihrer existenz u. ihrem handeln. natürlich kann baron schröder u. sein dilettanten-kabinet weiterhin darauf bestehen , das saddam&friends die "legitime" regierung des irak darstellen. aber so viel dummheit traue ich selbst dem schröder nicht zu. lol.

[Golddistel]

Die Schulden der früheren Sowjetrepubliken an die DDR, werden auch nach dem Ende des Rates für gegenseitige Wirtschaftshife (RGW) an die BRD weitergezahlt.
Eine über jahrhunderte alte Praxis auch bei Wechsel der Gesellschaftssysteme, manchmal auch Raparationsleistungen genannt.

[Gryphius]

http://english.aljazeera.net/topics/article.asp?cu_no=1&item…

US manages interests by pushing for Iraq debt relief





Rebuilding Iraq is going to be expensive, United States reconstruction companies don?t come cheap ? particularly if contracts cannot be competed for internationally.

By having Iraqi debt forgiven, however, coming US building costs may be met by Iraqi oil sales and the US taxpayer may not end up spending much more than they are already being asked to pay for the invasion so far.





Schroder, Putin and Chirac have a lot  to lose

The debts consist, according to the Barton-Crocker analysis, of $199 billion in unresolved claims for compensation from creditors in more than a dozen nations after the invasion of Kuwait, $127 billion of foreign debts, and $57.2 billion in pending foreign contracts - public and private.

Iraq owes Russia $12 billion (much of it for arms), Kuwait $17 billion, the Gulf States $30 billion, and smaller sums to Turkey, Jordan, Morocco, Hungary, India, Bulgaria, Poland, and Egypt.

Pending contracts, which may or may not have lasting value, are mostly to Russian firms ($52 billion) but also involve France, China, the Netherlands, the United Arab Emirates, and Egypt. Iraq owes the US relatively little.

"It`s a mountain of debt," says Alan Krueger, an economist at Princeton University. It would amount to $16,000 for every man, woman, and child in Iraq, many times per capita income. The United States has talked up forgiving Iraqi debts, while continuing itself to collect interest on colossal debts in sub-Saharan Africa, which suggests that debt-forgiving is a political issue rather than a charitable one.

"In exchange for debt relief, France, Germany, Russia and others are very likely to ask for contracts to rebuild the country and sell Iraqi oil, as well as a voice in economic policy," points out Robert Hormats, vice chairman of Goldman Sachs International and a former State Department official in the Carter Administration.

Middle East countries, Russia, Germany and France are all owed billions of dollars worth of money ? yet the House of Representatives approved an amendment that would prevent reconstruction contracts going to Syria, Russia, Germany or France last week.

Bush Administration officials frequently insist that reconstruction of Iraq would be paid for by the country`s oil revenues before the war. But considering the debts, money owed on signed contracts and reparations from the previous two Gulf wars, Baghdad probably owes $200 billion or maybe more ? no accurate figure can be given as the IMF has not been active in Iraq for almost 20 years.

This means the country is in much tougher shape than other international financial hopeless cases such as Argentina. Its oil sales, subject to UN approval, may amount to only about $15 billion annually once the industrial sector has been upgraded and reorganized.

Deputy Defense Secretary Paul Wolfowitz has called for reduction or elimination of Iraqi debt, and over the weekend the US put that demand to the Group of Eight finance ministers meeting in Washington.

So far, the billions of dollars in contracts to rebuild Iraq are going to US companies. And at least initially, US officials are planning to make all decisions about Iraq`s economy, with help from local advisers. If that doesn`t change, it will be difficult to persuade other countries to drop their debts ? and US taxpayers will end up paying the price.

Russian Finance Minister Alexei Kudrin told local television that Russia, the creditor with the most to lose with around $70 billion, will not forgive Iraq`s debt and it hopes to collect it one day.

"No one has forgiven Russia`s debt, regardless of what kind of regime it was and regardless of the country`s clout," Kudrin said. "For this reason, international law and our membership of the Paris Club of creditor nations will allow us to press for the repayment of our loans."

Putin`s economic adviser Andrei Illarionov,  attending World Bank and IMF meetings,  also played down the chances of Russia accepting a write-off. "I haven`t heard anybody seriously discussing the possibility of writing the Iraqi debt off," he said.

But as Russia and the United States wrestle over Iraq`s debts and oil revenues, it may be that Russia risks further reducing its chances of getting any role in Iraq by continuing to ruffle US feathers. While France and Germany have toned down their stance this week, Russia has continued to speak out strongly against the war.

Although it is not legally binding, the House of Representatives last week approved an amendment to bar French, Russian, German and Syrian companies from gaining any reconstruction contracts in postwar Iraq.

The Bush administration claims it does not support this move, but it is a sign of how concerned the US has become that it should not be the only one to pay for the invasion it wanted, but that it should be the one to benefit most from rebuilding the country. --- Al Jazeera with agency inputs

[exit4me]

zu #31
du scheinst nicht ganz up to date sein. der herrliche baron schröder hat russland letztes jahr die schulden der alten ost-zone in höhe von ca. 10 milliarden bis auf einen kläglichen rest von ca. 0.6 mill. grosszügig erlassen. und russland könnte über seine öl- u. gasexporte zahlen! über die intentionen schröders kannst du dir selber den kopf zerbrechen. lol.

[Gryphius]

#33

Worauf willst Du hinaus? Rußland hat die Schulden
der Sowjetunion übernommen, wie das eben so üblich
ist. Dann hat man sich mit den Gläubigern geeinigt.

Das ist doch wohl was ganz anderes, als eine
Aufforderung/ein Befehl eines Dritten an Deutschland
gefälligst Schulden zu erlassen.

[Schinderluder]

ABSOLUT LESENSWERT!----PRÄDIKAT BESONDERS WERTVOLL!!!!-----

Donnerstag, 20. März 2003
"Think Tank"
Der Krieg aus der Denkfabrik
Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer war der erste, der öffentlich erklärte, Saddam müsse nicht nur abrüsten, sondern auch seinen Hut nehmen. Diese Forderung stieß zunächst weltweit auf Kopfschütteln, weil sie durch keine der bisher zum Irak verabschiedeten 19 UN-Resolutionen gedeckt war.

Später wich das Kopfschütteln dann dem Begreifen der erstaunlichen Logik hinter dieser Forderung. Um diese Logik besser zu verstehen zu können, muss man sich die Pläne der geopolitischen Strategen ansehen, die heute die Außenpolitik der USA maßgeblich bestimmen: Richard B. Cheney (US-Vizepräsident), Lewis Libby (Cheneys Stabschef), Donald Rumsfeld (US-Verteidigungsminister), Paul D. Wolfowitz (Rumsfelds Stellvertreter und Bushs "Gehirn", Peter W. Rodman (US-Beauftragter für "internationale Sicherheitsangelegenheiten ", John Bolton (Staatssekretär für Rüstungskontrolle), Richard Armitage (Vize-Außenminister), Richard Perle (Chef des American Defense Policy Board), William Kristol (PNAC-Vorsitzender, berät Bush) und Zalmay Khalilzad (Bushs Sonderbeauftragter für den Kontakt zur irakischen Opposition).

Hirngespinste intellektueller Außenseiter

Denn dass der Golfkrieg in Wahrheit der Ablösung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein dienen soll, steht für diese Gruppe schon lange fest - nicht erst seit dem Politikwechsel in den Vereinigten Staaten. Konzepte für eben diese Politik wurden bereits zu Beginn der 90er Jahre in ultrarechten "Think Tanks" entwickelt. Das sind Denkfabriken, in denen kalte Krieger aus dem Dunstkreis von Geheimdiensten, Sekten, Rüstungs- und Ölkonzernen gruselige Pläne für eine neue Weltordnung schmiedeten. Das Völkerrecht soll durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden. Und die Vereinigten Staaten von Amerika sind die Stärkeren.

Was auch immer aus diesen Think Tanks kam, fand seinen Weg in die Öffentlichkeit. Fast alle Beiträge (Visionen) kann man im Internet recherchieren. Lange Zeit wurden diese Planspiele als Hirngespinste abgetan, die intellektuelle Außenseiter - unterstützt von Lobbyisten -hinter den Rücken des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und seines Stellvertreters Al Gore verfassten. Die Demokraten hatten für diese Visionen kein rechtes Ohr. Stattdessen wurde im Weißen Haus vom Aufbau einer internationalen Gerichtsbarkeit, Klimaschutz und Rüstungsbegrenzung gesprochen.

Das Projekt "Neues Amerikanisches Jahrhundert"

Im Dunstkreis dieses liberalen Klimas blieb ein 1997 entwickeltes Projekt nahezu unbemerkt: Das "Project for The New American Century" (PNAC). Im Frühjahr 1998 forderte eben diese Projektgruppe Clinton zu einem Sturz Saddams auf. Zudem sollte der Umgang mit den Vereinten Nationen "neu geregelt" werden. In dem Papier heißt es: "Solange nicht klar ist, ob Saddam über Massenvernichtungswaffen verfügt, droht Gefahr für die USA (und andere Teile der Welt) und einen bedeutsamen Teil der Welt-Ölvorräte. Das bedeutet, in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat. Langfristig bedeutet es, Saddam Hussein und sein Regime zu entmachten ... Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten unter den bereits bestehenden UN-Resolutionen das Recht haben, die nötigen Schritte, einschließlich militärischer, zu unternehmen, um unsere Interessen im Golf zu sichern. Auf keinen Fall darf sich die amerikanische Politik länger durch das fehlgeleitete Beharren des UN-Sicherheitsrats auf Einstimmigkeit lähmen lassen. "

Und unterschrieben war dieser Brief unter anderen von zehn PNAC-Mitgliedern, die schon oben erwähnt wurden: Cheney, Libby, Rumsfeld, Wolfowitz, Rodman, Bolton, Armitage, Perle, Kristol, Khalilzad. Zwei Hardliner aus diesem erlauchten Kreis hatten bereits Jahre zuvor für einen internationalen Eklat gesorgt, als eine von ihnen entworfene "verteidigungspolitische Planungsvorgabe" an die Öffentlichkeit gelangte. Verfasser des "Defense Planning Guidance" waren die heutigen Kabinettsmitglieder Wolfowitz und Libby.

Der "Masterplan" für den Krieg

Die Wolfowitz-Libby-Vorschläge liefen darauf hinaus, eine neue Globalstrategie zu implementieren. Schließlich waren den USA die Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges abhanden gekommen. Ziel war also, die dauerhafte Erhaltung der Supermacht-Position der USA - weltweit. Notwendig sei vor allem eine stabile amerikanische Vormachtstellung in Eurasien. Ein Land, das mit militärischem Nachdruck die Interessen der USA bedrohe, müsse mit Präventivangriffen rechnen, heißt es.

Im September 2000 schloss die PNAC die Arbeit an ihrem "Masterplan" ab. Auch dort hatte sich die Studie im Auftrag der eingangs genannten Persönlichkeiten der Frage gewidmet, wie die internationale Sicherheitsordnung gemäß amerikanischen Interessen gestaltet werden kann. Unter anderem müssten die USA durch eine gewaltige Aufstockung ihres Rüstungsetats und den Aufbau eines länderübergreifenden Raketenschirms in die Lage versetzt werden, "zahlreiche größere Kriege gleichzeitig durchkämpfen und für sich entscheiden" zu können. Auf jeden Fall gehöre die Golfregion unter US-Kontrolle, heißt es in dem PNAC-Papier. Weiter kann man auch im Internet dazu lesen: "Die Vereinigten Staaten haben seit Jahren versucht, eine dauerhaftere Rolle am Golf zu spielen. Der ungelöste Irak-Konflikt liefert zwar die unmittelbare Begründung dafür, die Präsenz einer substantiellen amerikanischen Streitmacht am Golf ist aber ganz unabhängig von der Frage des Saddam-Hussein-Regimes nötig."

Die Operation kann beginnen

Kaum hatte George W. Bush nach seinem umstrittenen Wahlsieg die Clinton-Administration abgelöst, hievte er die Hardliner von der PNAC in seine Regierung. Mit atemberaubendem Tempo setzten die neuen Herren die PNAC-Strategie um. Bush kündigte reihenweise internationale Verträge aus der Clinton-Ära und brüskierte die UN. Und als nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Angst in Amerika regierte und im Land Milzbrandbriefe kursierten, war aus Sicht der Bush-Anhänger die Zeit reif, auch die alten Irak-Pläne aus der PNAC-Schublade zu holen.

Bereits sechs Tage nach dem Anschlag auf das World Trade Center unterzeichnete Bush einen Exekutivbefehl, in dem er nicht nur Order gab, einen Krieg gegen das Terrornetzwerk El Kaida und gegen die Taliban vorzubereiten. Ein zunächst geheim gehaltener zweiter Absatz befahl den Militärs, Szenarien für einen Irakkrieg zu erarbeiten. Und noch immer glaubt die Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit, dass die Attentäter des 11. September Iraker gewesen seien.

Vieles spricht dafür, dass Bush nach dem Sturz Saddams den gesamten Nahen Osten verstärkt dem Wirtschaftseinfluss der USA unterwerfen will. Bush formuliert es freilich anders: Der notfalls unter Bruch des Völkerrechts zu besetzende Irak solle künftig "als dramatisches und leuchtendes Beispiel der Freiheit für andere Nationen der Region dienen ". Und so ist dann auch der Name des dritten Golfkrieges: "Operation irakische Freiheit".

Peter Poprawa

[Gryphius]

Man kann nur hoffen, daß diesem Spuk bei den
nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA ein
(vorläufiges) Ende bereitet wird.

[Blue Max]

Der Irak ist ein reiches Land.

D sollte besser den wirklich Armen in Afrika helfen !

[kyron]

Kuwait sollte mit $$$ Schuldenverzicht mit gutem Beispiel vorangehen.
Schliesslich sind sie an der ganzen Entfaltung der
beiden Kriege nicht unschuldig.

[Art Bechstein]

@ kyron

sehe ich genauso

[Schinderluder]

Quelle: Der Spiegel
Fortsetzung zu #14....QUELLE DER SPIEGEL

BUSHS MASTERPLAN

Der Krieg, der aus dem Think Tank kam

Von Jochen Bölsche

Es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: In aller Öffentlichkeit schmiedeten ultrarechte US-Denkfabriken schon 1998 Pläne für eine Ära amerikanischer Weltherrschaft, für die Entmachtung der Uno und einen Angriffskrieg gegen den Irak. Lange wurden sie nicht ernst genommen. Inzwischen geben die Falken in der Bush-Regierung den Ton an.


Illustration Jean-Pierre Kunkel

SPIEGEL-Titel "Die Bush-Krieger": Gerüstet für den Sturm auf Bagdad


Deutsche Kommentatoren und Korrespondenten zeigen sich seit Tagen verwirrt. Washington jongliere derart fix mit wechselnden Begründungen für den angestrebten Sturm auf Bagdad, "dass es der Außenwelt schwindelig werden kann", urteilt die "Süddeutsche Zeitung".
Und die "Nürnberger Nachrichten" berichten über ein "Rätselraten" in den USA, wo Präsidenten-Sprecher Ari Fleischer Ende voriger Woche öffentlich erklärt hat, ein Irakkrieg lasse sich nur dann vermeiden, wenn Saddam nicht nur abrüste, sondern auch abtrete - eine Bedingung, die durch keine der bisher verabschiedeten 18 Uno-Resolutionen gedeckt ist.

Verwundert fragte das Blatt, ob Bush-Sprecher Fleischer sich "die wohl folgenreichste Freudsche Fehlleistung seiner Karriere geleistet hat - oder ob der Präsident ausdrücklich dessen Äußerung autorisiert hatte".

"Es ist kein Krieg gegen Saddams Mikroben"

So oder so: Dass der Wüstenkrieg in Wahrheit der Ablösung Saddams gelten soll, ob der Diktator nun über Massenvernichtungswaffen verfügt oder nicht - davon sind Bush-Kritiker in aller Welt überzeugt.


REUTERS

Freudsche Fehlleistung oder Stimme seines Herrn: Ari Fleischer


"Es ist kein Krieg gegen Saddams Mikroben," schreibt der in Hannover geborene israelische Publizist und Friedenskämpfer Uri Avnery, "es ist ganz einfach ein Krieg um Weltherrschaft, wirtschaftlich, politisch, militärisch und kulturell."

Konzepte für eine solche Politik existieren in der Tat. Sie wurden bereits in den neunziger Jahren in ultrarechten "Think Tanks" entwickelt - Denkfabriken, in denen Kalte Krieger aus dem Dunstkreis von Geheimdiensten und Erweckungskirchen, von Rüstungs- und Ölkonzernen gespenstisch anmutende Pläne für eine neue Weltordnung schmiedeten.

In den Visionen der Falken wird das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Am allerstärksten soll, natürlich, stets die einzig verbliebene Supermacht sein.

Weltmacht-Visionen im Internet

Zu diesem Zweck müssten die USA dauerhaft in der Lage sein, die Rohstoffvorräte des Planeten zu kontrollieren und jeden möglichen Konkurrenten klein zu kriegen und klein zu halten - mit allen Mitteln diplomatischer und publizistischer, ökonomischer und militärischer Macht, notfalls auch per Präventivkrieg.

Was immer in den Neunzigern in den Think Tanks ausgeheckt wurde, von einer Entmachtung der Uno bis hin zu Serien künftiger Unterwerfungskriege - es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: Fast alle dieser Weltmachtsvisionen sind veröffentlicht worden, einige per Internet zugänglich.

Lange Zeit freilich wurden die Elaborate als Hirngespinste abgetan, verfasst von intellektuellen Außenseitern, erzkonservativen Relikten aus der Reagan-Ära, kaltgestellten Kalten Kriegern, die, finanziell unterstützt von Lobby-Organisationen, in irgendwelchen Studierstuben politisch überwinterten, während in Washington Bill Clinton und sein Vize Al Gore regierten.

Im Weißen Haus wehte damals vorübergehend ein eher internationalistischer Geist: Geredet wurde von "Partnerschaften zur Universalisierung von Menschenrechten" und von fairem "Multilateralismus" in der Beziehung zu den Verbündeten; auf der Agenda standen Verträge zum Klimaschutz und zur Rüstungsbegrenzung, zur Ächtung von Landminen oder zum Aufbau einer internationalen Gerichtsbarkeit.

Schon 1998 wurde Saddams Sturz geplant

In diesem liberalen Klima blieb nahezu unbeachtet, was ein 1997 gegründetes "Project for The New American Century" (PNAC) postulierte, das laut Statut für "Amerikas globale Führerschaft" kämpft. Bereits vor fünf Jahren - am 26. Januar 1998 - forderte die Projektgruppe in einem Brief an "Mr. William J. Clinton" den damaligen US-Präsidenten zu einem Sturz Saddams und zu einer radikalen Umkehr im Umgang mit der Uno auf.

Solange nicht klar sei, ob Saddam über Massenvernichtungswaffen verfüge, drohe Gefahr für die USA, Israel und die gemäßigten arabischen Staaten in der Region sowie für einen "bedeutsamen Teil der Welt-Ölvorräte". Wörtlich heißt es bereits in dem achtundneunziger Papier:

"Das bedeutet, in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat. Langfristig bedeutet es, Saddam Hussein und sein Regime zu entmachten ... Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten unter den bereits bestehenden UN-Resolutionen das Recht haben, die nötigen Schritte, einschließlich militärischer, zu unternehmen, um unsere vitalen Interessen im Golf zu sichern. In keinem Fall darf sich die amerikanische Politik länger durch das fehlgeleitete Beharren des UN-Sicherheitsrats auf Einstimmigkeit lähmen lassen."

Blaupause für einen Angriffskrieg


DER SPIEGEL

Der Machtzirkel in Washington


Der Brief wäre für immer unbeachtet in den Archiven des Weißen Hauses vergilbt, wenn er sich heute nicht wie die Blaupause zur Herbeiführung eines lange ersehnten Angriffskrieges lesen würde - und, vor allem, wenn nicht zehn PNAC-Mitglieder, die diesen Brief beziehungsweise den Gründungsaufruf unterzeichnet haben, mittlerweile im Telefonverzeichnis der Bush-Administration stehen würden:


Richard B. Cheney ist Vizepräsident der Vereinigten Staaten,

Lewis Libby ist Cheneys Stabschef,

Donald Rumsfeld ist Bushs Verteidigungsminister,

Paul Dundes Wolfowitz ist Rumsfelds Stellvertreter,

Peter W. Rodman ist verantwortlich für "internationale Sicherheitsangelegenheiten",

John Bolton ist Staatssekretär für Rüstungskontrolle,

Richard Armitage ist stellvertretender Außenminister,

Richard Perle, einst Vize-Verteidigungsminister unter Reagan, ist Chef des American Defense Policy Board,

William Kristol, der PNAC-Vorsitzende, berät Bush und gilt als das "Hirn des Präsidenten",

Zalmay Khalilzad ist, nachdem er als Sonderbotschafter und Königsmacher in Afghanistan gewirkt hat, derzeit Bushs Sonderbeauftragter für den Kontakt zur irakischen Opposition.
Schon vor mehr als zehn Jahren hatten zwei Hardliner aus diesem Kreis eine verteidigungspolitische Planungsvorgabe ("Defense Planning Guidance") entworfen, die für einen internationalen Eklat sorgte, als sie der amerikanischen Presse zugespielt wurde.


Lesen Sie im zweiten Teil, wie Männer aus dem heutigen Bush-Kabinett schon 1992 die Eroberung der Macht über Eurasien planten und warum der Hegemon am Potomac einst mit einem "Hundesohn" aus dem Zweistromland paktierte.

[Gryphius]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,245010,00.html


DRK-PRÄSIDENT IPSEN

"Wer Völkerrecht verletzt, muss dafür einstehen"

Wenn es nach dem Recht ginge, sagt Knut Ipsen, 68, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes und Völkerrechtslehrer, müssten als Folge des Irak-Kriegs die Sieger für alles bezahlen: für den Wiederaufbau des zerstörten Landes ebenso wie für die Schäden durch die Plünderungen.









AP



Bagdad: US-Bomber zerstörten Häuser im Stadtteil Mansur

SPIEGEL ONLINE: Nach dem Zusammenbruch des Regimes von Saddam Hussein wurden im Irak sogar Krankenhäuser und das irakische Nationalmuseum geplündert. US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte sinngemäß, bei einem Krieg gehöre das nun mal dazu. Sehen Sie das auch so?

Ipsen: Nein, denn die Völkerrechtsordnung verbietet ganz eindeutig, dass man Plünderungen zulässt. Die Besatzungsmacht muss, wenn sie die tatsächliche Gewalt übernommen hat, alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Es ist ganz eindeutig, dass man diese Plünderungen hätte unterbinden müssen. Das gilt ganz besonders für die Krankenhäuser, die unter dem ausdrücklichen Schutz der vierten Genfer Konvention stehen.

SPIEGEL ONLINE: Haben die US-Streitkräfte damit ein Kriegsverbrechen begangen?

Ipsen: Kein Kriegsverbrechen, aber einen völkerrechtswidrigen Akt.

SPIEGEL ONLINE: Der ganze Krieg der "Allianz der Willigen" war doch völkerrechtswidrig?

Ipsen: Richtig, weil die kriegführende Allianz kein tragfähiges Mandat des Sicherheitsrates hatte. Am Ende hat die US-Regierung mit ihrem Ultimatum an Saddam Hussein, abzudanken und ins Exil zu gehen, sogar ganz auf eine Rechtfertigung verzichtet. Dass der darauf gestützte Angriff auf jeden Fall völkerrechtswidrig war, bestreitet niemand, der juristisch halbwegs ernst zu nehmen ist.

SPIEGEL ONLINE: Tritt aber im Krieg nicht die militärische Stärke an die Stelle des Rechts?

Ipsen: Hat der Krieg begonnen, müssen sich alle Kriegsparteien an das humanitäre Völkerrecht halten, ob sie stark oder schwach sind, den Krieg zu Unrecht begonnen haben oder nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die USA hatten womöglich einfach nicht mit einem so plötzlichen Zusammenbruch der zivilen Ordnung und einem solchen Ausmaß der Plünderungen gerechnet.

Ipsen: Das ist egal. Die Pflichten aus dem humanitären Kriegsrecht müssen erfüllt werden, unabhängig von Fragen der Vorhersehbarkeit oder persönlicher Schuld. Und wer sie nicht erfüllt, muss für die Folgen einstehen.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Ipsen: Zunächst einmal haben die USA jetzt eine Pflicht zur Schadensminderung. Für die Krankenhäuser heißt das: Zu retten, was noch zu retten ist, und so schnell es geht für Ersatz zu sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Und für die geraubten Kunstschätze?

Ipsen: Die Amerikaner müssten jetzt verschärft die Grenzen kontrollieren, um zu verhindern, dass geraubte Kunstgegenstände außer Landes geschmuggelt werden. Und sie müssten, so möglich, die Kunstgegenstände wiederbeschaffen, ja, sie womöglich sogar ankaufen, wenn sie irgendwo auf dem Kunstmarkt auftauchen.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn das nicht gelingt?

Ipsen: Dann wird der Irak früher oder später die USA zum Schadenersatz auffordern können, jedenfalls das finanziell wieder gut zu machen, was nur irgendwie möglich ist.

SPIEGEL ONLINE: Und was ist mit den anderen Schäden des Krieges?

Ipsen: Wer etwas Völkerrechtswidriges tut, hat nach den Haftungsregeln des Völkerrechts dafür einzustehen. Auch da ist der Fall deshalb klar: Der Angriff war völkerrechtswidrig, also müssten die Angreifer, vor allem die Vereinigten Staaten und Großbritannien, prinzipiell für den ganzen Wiederaufbau finanziell gerade stehen. Aber natürlich versucht die Allianz schon jetzt, auch andere Staaten finanziell mit in die Pflicht zu nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Hätte der Irak überhaupt eine Möglichkeit, die USA zum Bezahlen zu zwingen?

Ipsen: Natürlich, der Irak könnte die USA und Großbritannien beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf Schadenersatz verklagen. Was er so schnell aber kaum tun wird, jedenfalls nicht, solange die USA einen Einfluss darauf haben.

SPIEGEL ONLINE: Haben sich die Kriegsparteien wenigstens bei der Kriegsführung selbst weit gehend an die völkerrechtlichen Regeln gehalten?

Ipsen: Das kann man heute noch nicht abschließend sagen. Was ich aber auf jeden Fall bedaure, ist, dass die Allianz die gebotene Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und den Kämpfern auf irakischer Seite nicht so beachtet hat, wie es das Recht erfordert hätte. Es hat doch in einem weit größeren Umfang zivile Opfer gegeben, als das vor dem Krieg prognostiziert worden war.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Politiker oder Militärs der Allianz damit sogar vor dem neuen Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden, der ebenfalls in Den Haag sitzt?

Ipsen: Theoretisch ja, vor allem die Briten. Aber für allzu realistisch halte ich das nicht, denn die Hauptverantwortung lag doch bei den Vereinigten Staaten. Da die aber dem Strafgerichtshof bisher noch nicht beigetreten sind, könnten US-Bürger nur durch einen Sicherheitsrats-Beschluss vor den Strafgerichtshof gebracht werden. Und ein solcher Vorstoß würde schon am Veto der USA selbst scheitern.

SPIEGEL ONLINE: Könnten die anderen Staaten nichts dagegen tun?

Ipsen: Doch. Es gäbe noch einen anderen Weg, alle Rechtsfragen, die mit dem Irak-Krieg zusammenhängen, verbindlich klären zu lassen: Durch ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, beantragt von der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Versammlung aller Mitgliedstaaten. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler hat unlängst auf meine Initiative hin die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Antrag bei den Vereinten Nationen einzubringen.

SPIEGEL ONLINE: Hat die Bundesregierung schon reagiert?

Ipsen: Nein. Ich habe ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet. Aber es soll niemand sagen können, es gäbe keinen Weg, feststellen zu lassen, was Recht und was Unrecht ist.

Das Interview führte Dietmar Hipp

[exit4me]

zu #41
kurz u. bündig: fuck off!
ipsen soll bei seinen leisten, sprich drk spenden sammeln, pöstchen verschachern u. mullbinden verteilen, bleiben. lol.

[Gryphius]

Ein weiterer hochintelligenter Kommentar von
exit4me.

[exit4me]

zu #43
danke für`s "kompliment". lol.
willst du der neue copy/paste könig werden o. bist du der liebe genosse mbs?

[Gryphius]

Von der Behandlung einer Paranoia verstehe ich
nichts.

[apiru]

@exit: Gruftikus ist MBS. Das ist sicher

[Gryphius]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,245427,00.html

WIEDERAUFBAU DES IRAK

Bechtel sahnt den ersten Großauftrag ab

Die Baufirma Bechtel gehört zu den ersten Kriegsgewinnlern. Die US-Regierung gab den Kaliforniern jetzt einen Millionen-Auftrag zum Wiederaufbau zerstörter Versorgungseinrichtungen im Irak. Pikant an der Auftragsvergabe: Bechtel gehört zu den größten Wahlkampfspendern in der Baubranche.









AP



Bechtel-Baustelle in den USA

Washington - Der erste Auftrag hat nach Angaben des Amtes für Internationale Entwicklung (USAID) einen Umfang von 34,6 Millionen Dollar. Die Aufträge könnten letztlich sogar ein Volumen von 680 Millionen Dollar (622 Millionen Euro) in den nächsten eineinhalb Jahren erreichen, wenn der Kongress allen Ausgaben zustimme, teilte USAID mit.

Bechtel Corp. soll unter anderem das Energie-, Wasserversorgungs- und Abwassersystem in Irak wieder in Stand setzen. Die Firma mit Sitz in San Francisco hat in der Vergangenheit immer wieder ehemalige US-Kabinettsmitglieder beschäftigt, wie etwa den früheren Außenminister George Shultz und Ex-Verteidigungsminister Caspar Weinberger. Bechtel hat weltweit rund 47.000 Mitarbeiter und ist an 900 Bauprojekten in knapp 60 Ländern beteiligt.

Bechtel zählt innerhalb der Baubranche zu den größten Wahlkampfspendern für Politiker. Nach Berechnungen des überparteilichen CRP-Instituts in Washington haben das Unternehmen und seine Beschäftigten in der zurückliegenden Wahlperiode mindestens 277.050 Dollar für Politiker auf Bundesebene gespendet. Dabei seien 57 Prozent an die Demokraten und 43 Prozent an die Republikaner gegangen. Außerdem sollen mindestens 166.000 Dollar an das Nationalkomitee der Republikanischen Partei geflossen sein.

Kritiker haben der US-Regierung vorgeworfen, dass es keine öffentliche Ausschreibung für Aufträge in Irak gibt, sondern stattdessen eine kleine Zahl von Firmen eingeladen wird, ihre Angebote einzureichen. USAID verteidigte diese Praxis mit der Aussage, diese Prozedur sei die einzige Möglichkeit, schnell Hilfe nach Irak zu bringen.

[Gryphius]

#46

Am Montag haben die Psychiater wieder auf!

[apiru]

@Grufticus, #48: Das scheinst du ja ziemlich gut zu wissen

[Art Bechstein]

@ apiru

wieso? es stimmt ja auch nicht mal...weiß ich von jemand, der es wissen muß

Art

[apiru]

@ArtB.: dein bester Freund ist ein Psychiater?

[Schinderluder]

Über Peter W. Rodman, Ari Fleischer und Wolfowitz solltet Ihr mal "Googeln" - viel Spaß bei einem spannendem KARFREITAG!

[Art Bechstein]

@ apiru

nö, der Freund ist Redakteur bei den "Gelben Seiten"

[Gryphius]

OK, OK. Dann müssen sich die betreffenden Personen
wohl bis Dienstag gedulden.

[apiru]

@Gruftikus: hast du schon einen Termin?

[Gryphius]

Im Notfall könnten die Leute natürlich
auch in die Klinik. Die sind immer bereit
zur Aufnahme.

[Art Bechstein]

...außer in Bagdad

[apiru]

Ach deswegen geht Gruftius nicht nach Baghdad!?

[Gryphius]

Was für IQ-Bankrotteure es doch gibt.

[apiru]

ja, nicht wahr?

[Gryphius]

Kann chronische Verstopfung wirklich die Scheiße
bis ins Gehirn treiben?

[apiru]

@gruftikus, #61: bei diesen Symptomen hilft dir aber kein Psychiater mehr...

[Gryphius]

Wie die Amerikaner sich die Finanzierung des
Wiederaufbaus vorstellen: Deutschland soll zahlen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,245605,00.html




WIEDERAUFBAU-POLITIK

Die Ultra-Kurz-Hilfe der USA

Der Wiederaufbau des Irak hat nicht ernsthaft begonnen, da sorgt sich Amerikas Regierung schon wegen der Kosten. Der Chef der US-Hilfsbehörde findet, das Land solle die Renovierung der zerbombten Infrastruktur bald selbst finanzieren - und im Übrigen könne Deutschland einen Teil der Kosten tragen.









AP



Bombentrichter in Badgad: Durchaus kein Dritte-Welt-Land?

Washington - Zwei Jahre, mehr auf keinen Fall. Diese Deadline für ein Ende der Hilfsfinanzierung hat der Chef der für humanitäre Aufgaben zuständigen US-Behörde USAID nun in Washington verkündet. Nach Möglichkeit solle das Engagement noch früher beendet werden, sagte Andrew Natsios.

Anders als nach dem Krieg in Afghanistan, wo Hilfsprogramme für einen Zeitraum von zehn bis 20 Jahren veranschlagt würden, könnten die humanitären Hilfen im Irak vielleicht gar in nur einem Jahr Jahren abgewickelt sein, so der USAID-Chef. Die USA wollen für die Irak-Hilfe in diesem Jahr 2,5 Milliarden Dollar bereitstellen. Natsios zufolge handelt es sich um eine Überbrückungsfinanzierung bis zur Etablierung einer neuen, demokratischen Regierung.

Der Irak verfüge über potenziellen Reichtum und sei deshalb durchaus kein Dritte-Welt-Land, so Natsios` These. In den kommenden Jahren könne er durch Ölverkäufe zwischen 18 und 20 Milliarden Dollar jährlich einnehmen und so die Entwicklung zu einem "Mittelklasse-Land" aus eigener Kraft vorantreiben.

Beim Wiederaufbau werde USAID im Irak auch mit kompetenten Technokraten aus den Reihen der Baath-Partei des verschwundenen Präsidenten Saddam Hussein zusammenarbeiten. Einzige Ausnahme seien Personen, denen Grausamkeiten an der eigenen Bevölkerung oder Kriegsverbrechen zur Last gelegt würden. Viele tüchtige Leute hätten sich der Baath-Partei angeschlossen, weil sie dazu gezwungen gewesen seien, sagte Natsios, sie hätten aber keine Verbrechen begangen.

Inzwischen halten die USA bereits Ausschau nach Mitfinanzierern der Wiederaufbauhilfe. Natsios nannte neben den der Türkei, Saudi-Arabien, den Golf-Staaten und Japan auch Deutschland als potenzielles Geberland. Es lägen bereits Zusagen im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar vor.