SPD-Aufstand gegen Schröder !!! www.mitgliederbegehren.de !!! Mitmachen ???? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 14.04.03 16:16:03 von
neuester Beitrag 02.07.03 12:03:59 von
neuester Beitrag 02.07.03 12:03:59 von
Beiträge: 80
ID: 721.004
ID: 721.004
Aufrufe heute: 0
Gesamt: 1.576
Gesamt: 1.576
Aktive User: 0
Top-Diskussionen
| Titel | letzter Beitrag | Aufrufe |
|---|---|---|
| vor 5 Minuten | 8719 | |
| vor 3 Minuten | 5557 | |
| vor 42 Minuten | 2816 | |
| heute 14:19 | 2737 | |
| vor 41 Minuten | 2622 | |
| vor 49 Minuten | 2310 | |
| vor 15 Minuten | 2182 | |
| vor 11 Minuten | 2003 |
Meistdiskutierte Wertpapiere
| Platz | vorher | Wertpapier | Kurs | Perf. % | Anzahl | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 1. | 17.881,20 | -1,14 | 239 | |||
| 2. | 3. | 165,38 | +2,00 | 94 | |||
| 3. | 2. | 9,2750 | -3,84 | 90 | |||
| 4. | 4. | 0,1915 | -1,29 | 84 | |||
| 5. | 6. | 0,0160 | -24,17 | 52 | |||
| 6. | 14. | 6,9780 | +3,56 | 51 | |||
| 7. | 34. | 0,6600 | -52,86 | 49 | |||
| 8. | 13. | 437,97 | -11,25 | 47 |
Feedback
Die reformfreudige SPD probt den Aufstand
wenn`s einen Aufstand gibt schick doch einfach deine Amifreunde hin 
sag ihnen das du in der SPD Zentrale chemisch-biologische Waffen vermutest, dann
kümmern sie sich bestimmt gerne drum
sag ihnen das du in der SPD Zentrale chemisch-biologische Waffen vermutest, dann
kümmern sie sich bestimmt gerne drum
Vermutlich würde so ein Einsatz Bush doch wieder deutlich in den Sypathiewerten in Deutschland steigen lassen. Da dürften mehr Deutsche Verständnis für haben als für den Irakkrieg.
Geht es gegen Gerd? Dürfen dabei auch Nichtmitglieder mitmachen? Wenn nicht, wäre es ja fast ein Grund in die SPD einzutreten.
Die SPD sollte lieber ihren Laden dicht machen und nach Moskau gehen.
Trading Spotlight
Na, hier haben sich ja mal wieder ein paar Höhlenmenschen versammelt!
Genau, treten wir in die SPD ein und kippen SChröder!
Ich glaub ich bin im falschen Film!
Ich glaub ich bin im falschen Film!
Im Mai wollen die Gewerkschaften und die SPD Partei-Linke die Straße gegen Schröder moblisieren !!! Ob Schröder das politisch überlebt ???
#8
Schröder wird überleben
Merkel nicht
Schröder wird überleben
Merkel nicht
Die Zukunft liegt im Sozialismus!
Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir stehen für Erhalt und Ausbau des Sozialstaates und damit des Sozialismus!
Wir sind stolz auf die bereits erbrachten Reformen!
Wir sind stolz auf unsere Wirtschaftspolitik!
Wir sind stolz auf unseren Pazifismus!
Wir sind stolz auf das Dosenpfand!
Wir sind weniger stolz auf unseren Bundeskanzler! Wir brauchen einen echten Sozialisten!
Wir brauchen Lafontaine!
SPDMitglied
Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir stehen für Erhalt und Ausbau des Sozialstaates und damit des Sozialismus!
Wir sind stolz auf die bereits erbrachten Reformen!
Wir sind stolz auf unsere Wirtschaftspolitik!
Wir sind stolz auf unseren Pazifismus!
Wir sind stolz auf das Dosenpfand!
Wir sind weniger stolz auf unseren Bundeskanzler! Wir brauchen einen echten Sozialisten!
Wir brauchen Lafontaine!
SPDMitglied
SPDMitglied, danke für den Lacher vor dem einschlafen!
Trotzdem ist Laura unterhaltender.
Trotzdem ist Laura unterhaltender.
köstlich diese Sozis -Wir sind das Volk-
Zum ersten mal in unserer 140-jährigen Geschichte sind alle Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aufgerufen, über den zukünftige Ausrichtung unser Politik zu entscheiden. Unter dem Titel "Wir sind die Partei" stellen wir ein Mitgliederbegehren zur Abstimmung.
Mit solidarischen Grüßen
Zum ersten mal in unserer 140-jährigen Geschichte sind alle Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aufgerufen, über den zukünftige Ausrichtung unser Politik zu entscheiden. Unter dem Titel "Wir sind die Partei" stellen wir ein Mitgliederbegehren zur Abstimmung.
Mit solidarischen Grüßen
Seit Schröder Parteivorsitzender der SPD Partei ist habe ich den Eindruck, dass die SPD-Spitze diktatorisch mit der SPD-Basis verfährt.
#2
Nr. 13 Der Schröder führt sich auf wie ein Diktator innerhalb der SPD , ähnlich wie der Saddam Hussein innerhalb seiner Partei !!! Das Ergebnis kann nur der Sturz von Schröder sein, am SPD Parteitag am 1.6. ist
dazu die Möglichkeit; der Lafontaine steht bereits in den Startlöchern und wird am 1.6. auf den Parteitag die entscheidende Rede halten
dazu die Möglichkeit; der Lafontaine steht bereits in den Startlöchern und wird am 1.6. auf den Parteitag die entscheidende Rede halten
http://www.mitgliederbegehren.de
Wir sind die Partei!
Das SPD-Mitgliederbegehren
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen uns um die Zukunft unserer SPD. Wir sind überzeugt davon, dass wir nur mit einem klaren sozialdemokratischen Profil Erfolg haben können. Nur wenn wir wissen, wofür wir uns einsetzen, können wir die Menschen auch für unsere Ideen gewinnen. Das ist für uns keine Frage von linken und rechten Flügeln in der Partei und keine Frage von "Modernisierern" oder "Traditionalisten". Es geht um die gemeinsame Idee einer gerechten Gesellschaft, die persönliche Freiheit mit Solidarität verbindet.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu unserer SPD-geführten Bundesregierung und unserem Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gemeinsam haben wir seit 1998 viele wichtige Reformen erkämpft. Dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung und darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Wir sind die Partei, in der die Mitglieder die Richtung unserer Politik mitbestimmen. Wir melden uns zu Wort, weil Korrekturen notwendig sind, um als SPD Erfolg zu haben und Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Deshalb starten wir das erste Mitgliederbegehren in der Geschichte unserer Partei, um allen Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands diesen Entscheidungsvorschlag nach § 39 a des Organisationsstatuts zur Abstimmung mit JA oder NEIN vorzulegen:
"Sozialdemokratische Politik muss sich an folgenden sieben Punkten orientieren:
Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir stehen für Erhalt und Ausbau des Sozialstaates. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme durch mehr solidarischen Ausgleich erneuern. Nach dem Solidarprinzip aufgebaute und finanzierte Renten- und Krankenversicherungen sollen alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Zur Finanzierung des Sozialstaates müssen alle Einkommensarten nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen. Eine Privatisierung von Lebensrisiken darf es mit uns nicht geben. Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind unsozial und führen zu einer gefährlichen Schwächung des Konsums.
Höherer Wohlstand und seine gerechte Verteilung stehen nicht im Widerspruch zueinander - im Gegenteil, sie bedingen sich. Deshalb haben wir viel zur Entlastung der Menschen mit geringeren Einkommen getan. Statt die öffentlichen Haushalte nur über Ausgabenkürzungen zu sanieren, brauchen wir jetzt einen angemessenen Beitrag der Großvermögen. Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Steuersenkungen für Reiche durch eine Zinsabgeltungssteuer und weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes lehnen wir ab.
Wir sind die Partei der Arbeit. Mehr Beschäftigung ist möglich. Druck auf Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitslose schafft weder Arbeitsplätze noch Investitionen, sondern löst nur Ängste aus - auch mit wirtschaftlichen Folgen. Wir brauchen mehr Kaufkraft bei den unteren und mittleren Einkommensschichten, damit private Nachfrage die Konjunktur stützt und Beschäftigung schafft. Wir brauchen deutlich mehr öffentliche Investitionen. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ist unverändert notwendig, aber aus einer Wirtschaftskrise können wir uns nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen.
Arbeitnehmerrechte sind kein Hindernis, sondern Voraussetzung für produktive und qualifizierte Arbeit. Wir sind stolz auf das neue Betriebsverfassungsgesetz und die Verbesserungen des Kündigungsschutzes. Wir haben dafür gesorgt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf gleicher Augenhöhe mit ihren Arbeitgebern verhandeln. Bei den Arbeitnehmerrechten darf es deshalb keine Rückschritte geben. Starke Gewerkschaften sind für uns ein unverzichtbarer Teil des Wirtschaftslebens.
Wir sind die Partei der Zukunft. Wir stehen für nachhaltige Entwicklung und wir wollen Deutschland mit öffentlichen Investitionen in Umwelt, Bildung und Forschung modernisieren. Mit zusätzlichen Anstrengungen in Ostdeutschland wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Wir wollen Modernisierung und Globalisierung weder bekämpfen, noch als scheinbare Sachzwänge einfach hinnehmen, sondern sozial und ökologisch gestalten.
Wir sind die Partei der Frauen. Wir treten für gesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen ein. Dazu gehört vor allem auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das gleichen Lohn für gleiche Leistung schafft. Unsere Initiativen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen weitergeführt und verstärkt werden.
Wir sind die Partei der Jugend. Wir stehen für mehr Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung. Wir brauchen die Weiterführung des Jump-Programms gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine Umlagefinanzierung, um die Verantwortung der Wirtschaft für ein ausreichendes Ausbildungsangebot durchzusetzen. Wir müssen mehr Geld in unsere Schulen und Hochschulen investieren. Der Kanzler hat Recht: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Wir sind die Partei der Kommunen. In den Städten und den Gemeinden entscheidet sich, wie gut die Menschen leben. Hier liegt mit über 2/3 der öffentlichen Investitionen ein Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung. Deshalb wollen wir eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen langfristig und konjunkturunabhängig mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen gibt. Das geht nicht über kleine Kompetenzverschiebungen, sondern nur über eine erneuerte Gewerbesteuer, die alle Unternehmen und Selbständigen nach ihrer tatsächlichen Leitungsfähigkeit erfasst.
Wir sind die Partei des Friedens. In der Irak-Krise haben wir das bewiesen. Wir wollen keine Militäreinsätze außerhalb des Völkerrechts. Wir wollen eine friedliche europäische Außenpolitik, die Krieg nicht als Mittel der Politik sieht. Wir wollen Krisen durch Prävention verhindern. Wir wollen in der Tradition Willy Brandts eine soziale, ökologische und faire Weltwirtschaftsordnung durchsetzen."
Wir sind die Partei!
Das SPD-Mitgliederbegehren
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen uns um die Zukunft unserer SPD. Wir sind überzeugt davon, dass wir nur mit einem klaren sozialdemokratischen Profil Erfolg haben können. Nur wenn wir wissen, wofür wir uns einsetzen, können wir die Menschen auch für unsere Ideen gewinnen. Das ist für uns keine Frage von linken und rechten Flügeln in der Partei und keine Frage von "Modernisierern" oder "Traditionalisten". Es geht um die gemeinsame Idee einer gerechten Gesellschaft, die persönliche Freiheit mit Solidarität verbindet.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu unserer SPD-geführten Bundesregierung und unserem Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gemeinsam haben wir seit 1998 viele wichtige Reformen erkämpft. Dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung und darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Wir sind die Partei, in der die Mitglieder die Richtung unserer Politik mitbestimmen. Wir melden uns zu Wort, weil Korrekturen notwendig sind, um als SPD Erfolg zu haben und Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Deshalb starten wir das erste Mitgliederbegehren in der Geschichte unserer Partei, um allen Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands diesen Entscheidungsvorschlag nach § 39 a des Organisationsstatuts zur Abstimmung mit JA oder NEIN vorzulegen:
"Sozialdemokratische Politik muss sich an folgenden sieben Punkten orientieren:
Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir stehen für Erhalt und Ausbau des Sozialstaates. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme durch mehr solidarischen Ausgleich erneuern. Nach dem Solidarprinzip aufgebaute und finanzierte Renten- und Krankenversicherungen sollen alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Zur Finanzierung des Sozialstaates müssen alle Einkommensarten nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen. Eine Privatisierung von Lebensrisiken darf es mit uns nicht geben. Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind unsozial und führen zu einer gefährlichen Schwächung des Konsums.
Höherer Wohlstand und seine gerechte Verteilung stehen nicht im Widerspruch zueinander - im Gegenteil, sie bedingen sich. Deshalb haben wir viel zur Entlastung der Menschen mit geringeren Einkommen getan. Statt die öffentlichen Haushalte nur über Ausgabenkürzungen zu sanieren, brauchen wir jetzt einen angemessenen Beitrag der Großvermögen. Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Steuersenkungen für Reiche durch eine Zinsabgeltungssteuer und weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes lehnen wir ab.
Wir sind die Partei der Arbeit. Mehr Beschäftigung ist möglich. Druck auf Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitslose schafft weder Arbeitsplätze noch Investitionen, sondern löst nur Ängste aus - auch mit wirtschaftlichen Folgen. Wir brauchen mehr Kaufkraft bei den unteren und mittleren Einkommensschichten, damit private Nachfrage die Konjunktur stützt und Beschäftigung schafft. Wir brauchen deutlich mehr öffentliche Investitionen. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ist unverändert notwendig, aber aus einer Wirtschaftskrise können wir uns nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen.
Arbeitnehmerrechte sind kein Hindernis, sondern Voraussetzung für produktive und qualifizierte Arbeit. Wir sind stolz auf das neue Betriebsverfassungsgesetz und die Verbesserungen des Kündigungsschutzes. Wir haben dafür gesorgt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf gleicher Augenhöhe mit ihren Arbeitgebern verhandeln. Bei den Arbeitnehmerrechten darf es deshalb keine Rückschritte geben. Starke Gewerkschaften sind für uns ein unverzichtbarer Teil des Wirtschaftslebens.
Wir sind die Partei der Zukunft. Wir stehen für nachhaltige Entwicklung und wir wollen Deutschland mit öffentlichen Investitionen in Umwelt, Bildung und Forschung modernisieren. Mit zusätzlichen Anstrengungen in Ostdeutschland wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Wir wollen Modernisierung und Globalisierung weder bekämpfen, noch als scheinbare Sachzwänge einfach hinnehmen, sondern sozial und ökologisch gestalten.
Wir sind die Partei der Frauen. Wir treten für gesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen ein. Dazu gehört vor allem auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das gleichen Lohn für gleiche Leistung schafft. Unsere Initiativen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen weitergeführt und verstärkt werden.
Wir sind die Partei der Jugend. Wir stehen für mehr Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung. Wir brauchen die Weiterführung des Jump-Programms gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine Umlagefinanzierung, um die Verantwortung der Wirtschaft für ein ausreichendes Ausbildungsangebot durchzusetzen. Wir müssen mehr Geld in unsere Schulen und Hochschulen investieren. Der Kanzler hat Recht: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Wir sind die Partei der Kommunen. In den Städten und den Gemeinden entscheidet sich, wie gut die Menschen leben. Hier liegt mit über 2/3 der öffentlichen Investitionen ein Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung. Deshalb wollen wir eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen langfristig und konjunkturunabhängig mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen gibt. Das geht nicht über kleine Kompetenzverschiebungen, sondern nur über eine erneuerte Gewerbesteuer, die alle Unternehmen und Selbständigen nach ihrer tatsächlichen Leitungsfähigkeit erfasst.
Wir sind die Partei des Friedens. In der Irak-Krise haben wir das bewiesen. Wir wollen keine Militäreinsätze außerhalb des Völkerrechts. Wir wollen eine friedliche europäische Außenpolitik, die Krieg nicht als Mittel der Politik sieht. Wir wollen Krisen durch Prävention verhindern. Wir wollen in der Tradition Willy Brandts eine soziale, ökologische und faire Weltwirtschaftsordnung durchsetzen."
#15
ja und LG wird dann Finanzminister unter Kanzlerin Merkelchen
Rezepte um unseren maroden Staat endlich wieder auf die Beine zu bringen haste ja genug
ja und LG wird dann Finanzminister unter Kanzlerin Merkelchen
Rezepte um unseren maroden Staat endlich wieder auf die Beine zu bringen haste ja genug
Nr.16
Die Vermögensteuer soll wieder eingegeführt werden !!!
Weiterhin sollen die Schwarzgeldbesitzer wieder nach Deutschland zurückkehren !!!!
Die Sozialisten halten die Menschen für total blöd !!!!
Die Vermögensteuer soll wieder eingegeführt werden !!!
Weiterhin sollen die Schwarzgeldbesitzer wieder nach Deutschland zurückkehren !!!!
Die Sozialisten halten die Menschen für total blöd !!!!
#16: Verstehe ich das richtig? Man braucht nur die Löhne verdoppeln und schon läuft die Konjunktur wieder wie geschmiert?
John D.
John D.
Mit Schröder ist die SPD weit gekommen.
Mit Schröder wird die SPD aber auch keine Wahlen mehr gewinnen.
Mit Schröder wird die SPD aber auch keine Wahlen mehr gewinnen.
Die USA waren eindeutig zu schnell für unsere Sozialisten:
Keine Einigung: Müntefering „sehr enttäuscht“
15. April 2003 SPD-Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering hat sich mit den Kritikern des Reformkurses von Kanzler Gerhard Schröder nicht einigen können. Nach dem Krisengespräch zeigte sich Müntefering „sehr enttäuscht“.
Das Gespräch von Müntefering mit sechs von zwölf Abgeordneten, die eine Parteibefragung zum Reformkurs durchführen wollen, blieb am Dienstag ohne konkretes Ergebnis. Müntefering sagte nach der rund zweistündigen Unterredung in Berlin: „Nein, sie haben in der Sache nicht eingelenkt.“
„Ein Vertrauensbruch“
Er sei weiter „sehr enttäuscht“, dass die Basisbefragung an der Fraktionsspitze vorbei eingeleitet worden sei, sagte Müntefering. Dies sei ein „Vertrauensbruch - anders kann ich das nicht bezeichnen“. Er warnte, das Begehren könne bedeuten, dass „bis den Herbst hinein Handlungs- und Regierungsfähigkeit nicht gegeben“ seien. Einen solchen „Handlungsstillstand“ von sechs Monaten könne man sich nicht leisten.
Zudem hielt er den Initiatoren des Begehrens vor, dass in ihrer Befragung lediglich mit „Ja“ oder „Nein“ über den gesamten Regierungskurs abgestimmt werden könnte. Das habe es in der 140-jährigen Geschichte der SPD noch nicht gegeben. Die Atmosphäre des rund zweistündigen Gesprächs bezeichnete Müntefering als „kollegial, freundschaftlich nicht, aber kollegial“.
Der Fraktionschef erklärte gleichwohl, er sei „unverändert zuversichtlich“, dass Schröders „Agenda 2010“ eine große Mehrheit finden werde. Die SPD hat zu diesem Thema für den 1. Juni einen Sonderparteitag einberufen. Müntefering sagte, er sei gespannt, ob die Abweichler dem Votum des Parteitags folgen würden.
„Wir wollen Schröder unterstützen“
Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit drohte nach dem Gespräch mit der Niederlegung seines Bundestagsmandats, wenn der Reformkurs auf dem geplanten Sonderparteitag unverändert zur Abstimmung gestellt werde. Es bestehe keine Veranlassung, das Mitgliederbegehren zurückzuziehen, sagte Veit. Er bestritt, mit dem Begehren den Kanzler schwächen zu wollen. „Wir wollen Gerhard Schröder nicht stürzen, sondern ihn unterstützen.“
Der SPD-Abgeordnete und Mitunterzeichner Rene Röspel sagte, Müntefering habe in der Sache kein Entgegenkommen gezeigt. Die Initiatoren fordern in ihrem Mitgliederbegehren „Wir sind die Partei“ die Rücknahme der von Schröder geplanten Kürzungen der Sozialsysteme. Wenn sie zehn Prozent der Unterschriften der 700.000 Parteimitglieder zusammen bekommen, würde es einen Mitgliederentscheid zu den Reformplänen geben.
Keine Einigung: Müntefering „sehr enttäuscht“
15. April 2003 SPD-Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering hat sich mit den Kritikern des Reformkurses von Kanzler Gerhard Schröder nicht einigen können. Nach dem Krisengespräch zeigte sich Müntefering „sehr enttäuscht“.
Das Gespräch von Müntefering mit sechs von zwölf Abgeordneten, die eine Parteibefragung zum Reformkurs durchführen wollen, blieb am Dienstag ohne konkretes Ergebnis. Müntefering sagte nach der rund zweistündigen Unterredung in Berlin: „Nein, sie haben in der Sache nicht eingelenkt.“
„Ein Vertrauensbruch“
Er sei weiter „sehr enttäuscht“, dass die Basisbefragung an der Fraktionsspitze vorbei eingeleitet worden sei, sagte Müntefering. Dies sei ein „Vertrauensbruch - anders kann ich das nicht bezeichnen“. Er warnte, das Begehren könne bedeuten, dass „bis den Herbst hinein Handlungs- und Regierungsfähigkeit nicht gegeben“ seien. Einen solchen „Handlungsstillstand“ von sechs Monaten könne man sich nicht leisten.
Zudem hielt er den Initiatoren des Begehrens vor, dass in ihrer Befragung lediglich mit „Ja“ oder „Nein“ über den gesamten Regierungskurs abgestimmt werden könnte. Das habe es in der 140-jährigen Geschichte der SPD noch nicht gegeben. Die Atmosphäre des rund zweistündigen Gesprächs bezeichnete Müntefering als „kollegial, freundschaftlich nicht, aber kollegial“.
Der Fraktionschef erklärte gleichwohl, er sei „unverändert zuversichtlich“, dass Schröders „Agenda 2010“ eine große Mehrheit finden werde. Die SPD hat zu diesem Thema für den 1. Juni einen Sonderparteitag einberufen. Müntefering sagte, er sei gespannt, ob die Abweichler dem Votum des Parteitags folgen würden.
„Wir wollen Schröder unterstützen“
Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit drohte nach dem Gespräch mit der Niederlegung seines Bundestagsmandats, wenn der Reformkurs auf dem geplanten Sonderparteitag unverändert zur Abstimmung gestellt werde. Es bestehe keine Veranlassung, das Mitgliederbegehren zurückzuziehen, sagte Veit. Er bestritt, mit dem Begehren den Kanzler schwächen zu wollen. „Wir wollen Gerhard Schröder nicht stürzen, sondern ihn unterstützen.“
Der SPD-Abgeordnete und Mitunterzeichner Rene Röspel sagte, Müntefering habe in der Sache kein Entgegenkommen gezeigt. Die Initiatoren fordern in ihrem Mitgliederbegehren „Wir sind die Partei“ die Rücknahme der von Schröder geplanten Kürzungen der Sozialsysteme. Wenn sie zehn Prozent der Unterschriften der 700.000 Parteimitglieder zusammen bekommen, würde es einen Mitgliederentscheid zu den Reformplänen geben.
Er warnte, das Begehren könne bedeuten, dass „bis den Herbst hinein Handlungs- und Regierungsfähigkeit nicht gegeben“ seien. Einen solchen „Handlungsstillstand“ von sechs Monaten könne man sich nicht leisten.
Den gibt´s seit JAHREN !
Unzufrieden mit Kanzler-Kurs: Austrittswelle bei der SPD
Berlin - Der SPD laufen die Mitglieder weg. In einigen Landesverbänden hat sich dieser Trend unter dem Eindruck des umstrittenen Reformprogramms von Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar noch verstärkt. So beklagte die hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti jüngst, dass viele der treuesten und aktivsten Mitglieder davonliefen, weil sie Schröders Sozialreformen nicht akzeptieren würden: In den vergangenen drei Monaten gaben rund 600 hessische Genossen ihr Parteibuch zurück.
Noch härter traf es die bayerische SPD, wo nach Angaben von Landesgeschäftsführer Hans-Peter Adler seit Januar rund 1600 Mitglieder ausgetreten sind. "Viele Leute sind hier nicht zufrieden mit der Bundesregierung", sagt Adler. Keine guten Voraussetzungen für die Landtagswahl im Herbst. Auch Saarlands Landeschef Heiko Maas macht sich Sorgen: "Wir verlieren viele langjährige Mitglieder. Sie empfinden diese Politik als ungerecht." Dort wird 2004 ein neuer Landtag gewählt.
Selbst im Heimatland des Kanzlers macht sich zusehends Enttäuschung breit: Die SPD Niedersachsen musste im vergangenen Jahr einen Verlust von 3000 Mitgliedern verkraften. In der Bundeshauptstadt sank die Mitgliederzahl erstmals unter die magische Marke von 20 000. In Berlin gibt es nur noch 19 100 SPD-Mitglieder, allein in den letzten drei Monaten wurden es noch einmal 120 weniger. In Nordrhein-Westfalen verzeichnete man zu Beginn dieses Jahres mit rund 2500 Austritten ebenfalls einen dramatischen Einbruch. Nach Angaben einer Sprecherin hat sich diese Entwicklung aber seit Schröders "Ruckrede" stabilisiert. Bundesweit sank die Mitgliederzahl in zehn Jahren um fast 20 Prozent auf aktuell 693 000.
Berlin - Der SPD laufen die Mitglieder weg. In einigen Landesverbänden hat sich dieser Trend unter dem Eindruck des umstrittenen Reformprogramms von Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar noch verstärkt. So beklagte die hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti jüngst, dass viele der treuesten und aktivsten Mitglieder davonliefen, weil sie Schröders Sozialreformen nicht akzeptieren würden: In den vergangenen drei Monaten gaben rund 600 hessische Genossen ihr Parteibuch zurück.
Noch härter traf es die bayerische SPD, wo nach Angaben von Landesgeschäftsführer Hans-Peter Adler seit Januar rund 1600 Mitglieder ausgetreten sind. "Viele Leute sind hier nicht zufrieden mit der Bundesregierung", sagt Adler. Keine guten Voraussetzungen für die Landtagswahl im Herbst. Auch Saarlands Landeschef Heiko Maas macht sich Sorgen: "Wir verlieren viele langjährige Mitglieder. Sie empfinden diese Politik als ungerecht." Dort wird 2004 ein neuer Landtag gewählt.
Selbst im Heimatland des Kanzlers macht sich zusehends Enttäuschung breit: Die SPD Niedersachsen musste im vergangenen Jahr einen Verlust von 3000 Mitgliedern verkraften. In der Bundeshauptstadt sank die Mitgliederzahl erstmals unter die magische Marke von 20 000. In Berlin gibt es nur noch 19 100 SPD-Mitglieder, allein in den letzten drei Monaten wurden es noch einmal 120 weniger. In Nordrhein-Westfalen verzeichnete man zu Beginn dieses Jahres mit rund 2500 Austritten ebenfalls einen dramatischen Einbruch. Nach Angaben einer Sprecherin hat sich diese Entwicklung aber seit Schröders "Ruckrede" stabilisiert. Bundesweit sank die Mitgliederzahl in zehn Jahren um fast 20 Prozent auf aktuell 693 000.
konns
Verdammt noch mal; warum müssen die Amis auch so schnell erfolgreich im Irak sein und stehlen insofern der SPD den
politischen Dauerlutscher "Irak Krieg". Zumindest hätten die Amis noch bis zu den Landtagswahlen in Bremen am 26.5. die Welt mit etwas Irak Krieg in Atem halten können !!! Verdammt noch mal !!! Jetzt scheint Schwarz/Gelb auch noch Bremen zu gewinnen und die 2/3
Mehrheit im Bundesrat erreichen . Dann geht für Rot/Grün
überhaupt nix mehr !!!
Verdammt noch mal; warum müssen die Amis auch so schnell erfolgreich im Irak sein und stehlen insofern der SPD den
politischen Dauerlutscher "Irak Krieg". Zumindest hätten die Amis noch bis zu den Landtagswahlen in Bremen am 26.5. die Welt mit etwas Irak Krieg in Atem halten können !!! Verdammt noch mal !!! Jetzt scheint Schwarz/Gelb auch noch Bremen zu gewinnen und die 2/3
Mehrheit im Bundesrat erreichen . Dann geht für Rot/Grün
überhaupt nix mehr !!!
Das Mitgliederbegehren liest sich wie ein echtes PDS-Papier - zusammengefasst :
mehr Umverteilung, mehr öffentliche Investitionen, keine Ausgabenkürzung bei der öffentlichen Hand, ergänzende Umlagefinanzierung für die Bildung, neue und höhere Steuern, mehr Bürokratie, höhere und zusätzliche Gewerbesteuern .
Ziemlich exakt das Gegenteil von dem, was heute der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen empfiehlt.
superior
mehr Umverteilung, mehr öffentliche Investitionen, keine Ausgabenkürzung bei der öffentlichen Hand, ergänzende Umlagefinanzierung für die Bildung, neue und höhere Steuern, mehr Bürokratie, höhere und zusätzliche Gewerbesteuern .
Ziemlich exakt das Gegenteil von dem, was heute der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen empfiehlt.
superior
Nr. 25
Was willst Du von Sozialisten mehr erwarten ????
Wer den beschleunigten wirtschaftlichen Untergang will,
muß unbedingt SPD wählen !!!
Was willst Du von Sozialisten mehr erwarten ????
Wer den beschleunigten wirtschaftlichen Untergang will,
muß unbedingt SPD wählen !!!
aufstand ja:
aber nur gegen die spd als neo-milton-friedman- institution!
aber nur gegen die spd als neo-milton-friedman- institution!
Höhere Gewerbesteuer ist schon lange überfällig! Aber damit sich diese windigen Kapitalisten nicht aus der Schlinge ziehen, sollte man die Steuern rückwirkend erhöhen!
SPDMitglied
SPDMitglied
SPD Mitglied
Ihr Sozialisten schreckt mal nicht vor Verfassungsbruch zurück !!! Die rückwirkende Anwendung einer höheren Besteuerung ist Verfassungsbruch !! Schäm Dich !!!!
In Kürze hat Schwarz/Gelb eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat,
dann geht mit Steuererhöhungen überhaupt nichts mehr, dann könnt Ihr Steuerabzocker bis zum Umfallen demonstrieren, wenn Ihr Spaß daran habt und es nützt Euch einen feuchten Dreck!!!
Ihr Sozialisten schreckt mal nicht vor Verfassungsbruch zurück !!! Die rückwirkende Anwendung einer höheren Besteuerung ist Verfassungsbruch !! Schäm Dich !!!!
In Kürze hat Schwarz/Gelb eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat,
dann geht mit Steuererhöhungen überhaupt nichts mehr, dann könnt Ihr Steuerabzocker bis zum Umfallen demonstrieren, wenn Ihr Spaß daran habt und es nützt Euch einen feuchten Dreck!!!
Laura, Du weißt genauso gut wie ich,
dass der User "SPD-Mitglied" ein U-Boot ist.
Sorry, vor diesem Hintergrund betrachte ich die beiden Postings #28 und #29
als öffentliches, gemeinsames Masturbieren.
dass der User "SPD-Mitglied" ein U-Boot ist.
Sorry, vor diesem Hintergrund betrachte ich die beiden Postings #28 und #29
als öffentliches, gemeinsames Masturbieren.
DBrix
Die SPD Linken wollen doch als Alternativvorschlag zum
Konzept Schröder die Vermögensteuer einführen und die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen !!! Kannst Du mir mal
erklären , wie die SPD Linken dies bei einen schwarz/gelb dominierten Bundesrat durchsetzen wollen !! Das sind
keine U Boot Vorschläge vom SPD Mitglied, sondern Realität !!!!
Die SPD Linken wollen doch als Alternativvorschlag zum
Konzept Schröder die Vermögensteuer einführen und die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen !!! Kannst Du mir mal
erklären , wie die SPD Linken dies bei einen schwarz/gelb dominierten Bundesrat durchsetzen wollen !! Das sind
keine U Boot Vorschläge vom SPD Mitglied, sondern Realität !!!!
SPD´ler aufgewacht, wenn der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Prof. Norbert Walter den Reformkurs des Bundeskanzlers Schröder ausdrücklich lobt, ist die Kacke am dampfen.
Also die Vorschläge sind eher für Horrorkabinett. Wäre es nicht ehrlicher, man legt den Rest fest, den ein arbeitender Mensch behalten darf. Den darüber hinaus gehenden Betrag kann dann der Arbeitgeber abführen (man kann ja dafür eine neue Behörde einrichten, die dann auch wieder wie die anderen zum Prüfen kommt).
Das so eingenommene Geld wird dann unter den nicht arbeitenden Menschen verteilt.
So schafft man ein motivierendes System, in dem natürlich alle glücklich sein werden, weil die Menschen vergleichbar mit einem Ameisenstaat sind. Münti wird sich freuen, weil es keinen Konsum mehr gibt. Die Linken freuen sich, weil alle die clever genug waren und noch etwas Geld hatten, ausgerissen sind. Die PDS freut sich, weil die alten Kader Hoffnung haben, wieder in Amt und Würden zu kommen. Kuba freut sich, weil die sozialistischen Staaten extrem zugenommen haben. Die Gewerkschaften freuen sich, weil sie den Feind, nämlich die Arbeitgeber, besiegt haben.
Und Gerd freut sich, weil endlich Ruhe ist und er ausspannen kann.
Wie im Paradies wird es dann werden.
Das so eingenommene Geld wird dann unter den nicht arbeitenden Menschen verteilt.
So schafft man ein motivierendes System, in dem natürlich alle glücklich sein werden, weil die Menschen vergleichbar mit einem Ameisenstaat sind. Münti wird sich freuen, weil es keinen Konsum mehr gibt. Die Linken freuen sich, weil alle die clever genug waren und noch etwas Geld hatten, ausgerissen sind. Die PDS freut sich, weil die alten Kader Hoffnung haben, wieder in Amt und Würden zu kommen. Kuba freut sich, weil die sozialistischen Staaten extrem zugenommen haben. Die Gewerkschaften freuen sich, weil sie den Feind, nämlich die Arbeitgeber, besiegt haben.
Und Gerd freut sich, weil endlich Ruhe ist und er ausspannen kann.
Wie im Paradies wird es dann werden.
Die Betrüger in der Regierung müssen jetzt lernen, was Demokratie bedeutet. Allen voran der Laberer Münte.
die Spaltung der SPD wird irgendwann kommen.
die SPD-Linken - jeder kennt ein paar aus eigener Erfahrung - sind mittlerweile auf dem Niveau von Islamisten, die an die 72 Jungfrauen glauben. Ideologie macht blind und bringt sie um den verstand, da geht gar nichts mehr. Das hat sogar Schroeder kapiert und faehrt die Linke am 1.6 gegen die Wand.
Das fuehrt ueber kurz oder lang zur Spaltung, und das ist auch gut so.
so kommt eine 2/3-Mehrheits-Koalition aus CDU (44%), FDP (9% und "Seeheimer SPD" (15%) zustande (insges. 68%). Die kann dann nicht nur Gesetze, sondern auch die Verfassung so aendern, wie der globale Wettbewerb es erforderlich macht.
Die Opposition aus "USPD" (20% nach Fusion mit PDS, viele Ossis), Gruenen (10%), Gewerkschaften und ein paar Splittergruppen wir laut schreien, streiken und demonstrieren, aber es wird ihnen das Rueckgrat gebrochen.
So war es in England, und England wurde vom Super-Underperformer (hohe AL, hohe Inflation, dauerhaft niedriges Wachstum im Labor-England vor Thatcher) zum absoluten Outperformer Europas (hohes Wachstum, AL 4%, kaum Inflation). Und Labor hat sich erfolgreich zu einer "Seeheimer SPD" gewandelt.
die SPD-Linken - jeder kennt ein paar aus eigener Erfahrung - sind mittlerweile auf dem Niveau von Islamisten, die an die 72 Jungfrauen glauben. Ideologie macht blind und bringt sie um den verstand, da geht gar nichts mehr. Das hat sogar Schroeder kapiert und faehrt die Linke am 1.6 gegen die Wand.
Das fuehrt ueber kurz oder lang zur Spaltung, und das ist auch gut so.
so kommt eine 2/3-Mehrheits-Koalition aus CDU (44%), FDP (9% und "Seeheimer SPD" (15%) zustande (insges. 68%). Die kann dann nicht nur Gesetze, sondern auch die Verfassung so aendern, wie der globale Wettbewerb es erforderlich macht.
Die Opposition aus "USPD" (20% nach Fusion mit PDS, viele Ossis), Gruenen (10%), Gewerkschaften und ein paar Splittergruppen wir laut schreien, streiken und demonstrieren, aber es wird ihnen das Rueckgrat gebrochen.
So war es in England, und England wurde vom Super-Underperformer (hohe AL, hohe Inflation, dauerhaft niedriges Wachstum im Labor-England vor Thatcher) zum absoluten Outperformer Europas (hohes Wachstum, AL 4%, kaum Inflation). Und Labor hat sich erfolgreich zu einer "Seeheimer SPD" gewandelt.
# 34,
richtig aus der Denkfabrik Schröder kommt sowieso nur Scheiße.
richtig aus der Denkfabrik Schröder kommt sowieso nur Scheiße.
@ Informator
das könnte Dir so passen. Wie soll denn der politische Trümmerhaufen namens FDP jemals 9% bekommen? Und bevor sich die SPD spaltet, wird dies wohl die CDU/CSU tun, spätestens wenn sie die nächste Bundestagswahl wieder verlieren bzw. wenn es um die Kürung des/der Kandidaten/in geht. Die SPD ist auf einem guten Weg und die paar Abweichler werden doch von BILD & Co. total hochgekocht. Einige sinnvolle Reformen sind eingeleitet (Gesetze zur Selbständigkeit, Reduzierung Umlageanteil an der RV, Job Aktiv-Gesetz zur Erhöhung der Flexibilität, ebenso wie geringfügige Beschäftigung inkl. Gleitzone) und weitere gute und wichtige Ansätze sind in der Agenda 2010 drin, die garantiert umgesetzt wird. Mir gehen viele Reformen, insbesondere der GKV und der AV auch nicht weit genug, aber ein politischer Wechsel würde derzeit nur Sinn machen, wenn die Opposition eine Alternative bieten würde. Aber davon ist die von internen Machtkämpfen zerissene CDU und die Schwesterwelles Clowns-Partei nun beim besten Willen weit entfernt - z.Zt. ist die Opposition für mich sogar unter die Wahrnehmungsschwelle gerutscht, denn die üblichen substanzlosen, rüden und destruktiven Beschimpfungen z.B. eines hirnlosen Laurenz Meyer nimmt doch schon längst niemand mehr ernst. Wie konzeptlos die CDU in Wirklichkeit ist, zeigte doch der ernstgemeinte Vorschlag der Parteivorsitzenden Merkel, die Rente für kinderlose zu halbieren bzw. erst ab 3 Kindern die volle Rente zu zahlen. Die BILD hat die Vorstoß vorsichtshalber vollkommen tot geschwiegen (sonst: SPD WILL RENTEN HALBIEREN !!! in 15 cm Buchstaben) und danach war auch nichts mehr zu hören darüber, außer einem gnadenlosen Gezeter in den Reihen der Partei.
Ich bin aber im Gegensatz zu Dir der Meinung, daß es in jeder Partei zur üblichen Willensbildung gehört, seine Vorbehalte zu äußern und diskutieren zu wollen. Wenn Du eher dem Leitbild einer gleichgeschalteten SED folgen willst, so steht das eigentlichim Widerspruch zu Deinen sonstigen Äußerungen - wichtig ist doch, was am Ende dabei raus kommt.
Außerdem wird die CDU sich mit einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat IMO noch schwerer tun, weil sie dort ihr Mitwirken viel schwerer verkaufen können, denn dort ähnelt die Entscheidungsfindung ja eher einer Einsatzbesprechung des BND. Die FDP wird dann endgültig in die Bedeutungslosigkeit verdammt, da sie im Bundesrat ja nicht wahrnehmbar vertreten ist.
Also, alles wird gut und mit anziehender Weltwirtschaft werden auch die Reformen besser greifen. Ich bin ja ohnehin der Meinung, dass die politische Beeinflußbarkeit auf eine international stark eingebundene Volkswirtschaft kaum vorhanden ist und die Bedeutung der Lohnnebenkosten überschätzt wird, da sie neben zahlreichen anderen Kostenfaktoren nicht DIE entscheidene Rolle spielt, allerdings geschickt von den Arbeitgeberverbänden als Hauptursache desÜbels aufgebauscht wird, um von der weit verbreiten Unfähigkeit zur raschen strukturellen Anpassung zahlreicher Mitglieder abzulenken. Warum sollte manauch anders reden, denn jammern ist doch viel bequemer als sich einen Kopf über die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu machen. Der kostenbelastende Effekt für die deutsche Wirtschaft, der aus den ungünstig eingefroreren Euro-Wechselkursen resultiert, wurde ja schon an anderer Stelle diskutiert. Dieser Wettbewerbsnachteil ist viel gravierender als das rel. geringe Delta bei den Lohnnebenkosten, zumal die Lohn(neben)kosten erstmal ohnehin nur eine abstakte Größe sind, die nichts aussagt.
das könnte Dir so passen. Wie soll denn der politische Trümmerhaufen namens FDP jemals 9% bekommen? Und bevor sich die SPD spaltet, wird dies wohl die CDU/CSU tun, spätestens wenn sie die nächste Bundestagswahl wieder verlieren bzw. wenn es um die Kürung des/der Kandidaten/in geht. Die SPD ist auf einem guten Weg und die paar Abweichler werden doch von BILD & Co. total hochgekocht. Einige sinnvolle Reformen sind eingeleitet (Gesetze zur Selbständigkeit, Reduzierung Umlageanteil an der RV, Job Aktiv-Gesetz zur Erhöhung der Flexibilität, ebenso wie geringfügige Beschäftigung inkl. Gleitzone) und weitere gute und wichtige Ansätze sind in der Agenda 2010 drin, die garantiert umgesetzt wird. Mir gehen viele Reformen, insbesondere der GKV und der AV auch nicht weit genug, aber ein politischer Wechsel würde derzeit nur Sinn machen, wenn die Opposition eine Alternative bieten würde. Aber davon ist die von internen Machtkämpfen zerissene CDU und die Schwesterwelles Clowns-Partei nun beim besten Willen weit entfernt - z.Zt. ist die Opposition für mich sogar unter die Wahrnehmungsschwelle gerutscht, denn die üblichen substanzlosen, rüden und destruktiven Beschimpfungen z.B. eines hirnlosen Laurenz Meyer nimmt doch schon längst niemand mehr ernst. Wie konzeptlos die CDU in Wirklichkeit ist, zeigte doch der ernstgemeinte Vorschlag der Parteivorsitzenden Merkel, die Rente für kinderlose zu halbieren bzw. erst ab 3 Kindern die volle Rente zu zahlen. Die BILD hat die Vorstoß vorsichtshalber vollkommen tot geschwiegen (sonst: SPD WILL RENTEN HALBIEREN !!! in 15 cm Buchstaben) und danach war auch nichts mehr zu hören darüber, außer einem gnadenlosen Gezeter in den Reihen der Partei.
Ich bin aber im Gegensatz zu Dir der Meinung, daß es in jeder Partei zur üblichen Willensbildung gehört, seine Vorbehalte zu äußern und diskutieren zu wollen. Wenn Du eher dem Leitbild einer gleichgeschalteten SED folgen willst, so steht das eigentlichim Widerspruch zu Deinen sonstigen Äußerungen - wichtig ist doch, was am Ende dabei raus kommt.
Außerdem wird die CDU sich mit einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat IMO noch schwerer tun, weil sie dort ihr Mitwirken viel schwerer verkaufen können, denn dort ähnelt die Entscheidungsfindung ja eher einer Einsatzbesprechung des BND. Die FDP wird dann endgültig in die Bedeutungslosigkeit verdammt, da sie im Bundesrat ja nicht wahrnehmbar vertreten ist.
Also, alles wird gut und mit anziehender Weltwirtschaft werden auch die Reformen besser greifen. Ich bin ja ohnehin der Meinung, dass die politische Beeinflußbarkeit auf eine international stark eingebundene Volkswirtschaft kaum vorhanden ist und die Bedeutung der Lohnnebenkosten überschätzt wird, da sie neben zahlreichen anderen Kostenfaktoren nicht DIE entscheidene Rolle spielt, allerdings geschickt von den Arbeitgeberverbänden als Hauptursache desÜbels aufgebauscht wird, um von der weit verbreiten Unfähigkeit zur raschen strukturellen Anpassung zahlreicher Mitglieder abzulenken. Warum sollte manauch anders reden, denn jammern ist doch viel bequemer als sich einen Kopf über die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu machen. Der kostenbelastende Effekt für die deutsche Wirtschaft, der aus den ungünstig eingefroreren Euro-Wechselkursen resultiert, wurde ja schon an anderer Stelle diskutiert. Dieser Wettbewerbsnachteil ist viel gravierender als das rel. geringe Delta bei den Lohnnebenkosten, zumal die Lohn(neben)kosten erstmal ohnehin nur eine abstakte Größe sind, die nichts aussagt.
Laura, die Forderung nach rückwirkender Besteuerung war eine Provokation,
auf die Du eingestiegen bist, obwohl Du ihre Quelle kanntest.
Soll ich Dir ein Tempo-Tuch reichen?
auf die Du eingestiegen bist, obwohl Du ihre Quelle kanntest.
Soll ich Dir ein Tempo-Tuch reichen?
@ 887766
alter Hut !! warste leider zu spät...
alter Hut !! warste leider zu spät...
News aus der "Bild Zeitung"
Mehr Schröder oder mehr Lafontaine...
Wohin steuert die SPD?
Von U. BRENDLIN, S. GÖSMANN, A. HEUBER u. R. KLEINE
...und der traditionellen Politik zugunsten der kleinen Leute von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine (59)
Mehr Schröder oder mehr Oskar? Wohin steuert die SPD? Die Partei ist zerrissen zwischen dem Reformkurs von Bundes-
kanzler Schröder (59)...
Zerreißt der Streit um die Sozialreformen die SPD?
Die Partei kämpft um ihren Kurs: Folgt sie dem Kanzler oder den linken Rebellen, die sich auf die Ideen Oskar Lafontaines berufen?
Glanzvoll feierten Kanzler Schröder und seine EU-Amtskollegen gestern in Athen die Erweiterung der Europäischen Union – doch in den Pausen des Gipfeltreffens versorgten Kanzler-Mitarbeiter ihren Chef mit den neuesten Schreckensbotschaften aus der Heimat:
Info
Sparpläne - das sagen SPD-Mitglieder
Info
Kanzler droht SPD-Rebellen: „Es geht um die Zukunft der Partei“
Die IG Metall will das Mitgliederbegehren der SPD-Linken gegen die Schröder-Reformen massiv unterstützen. Der designierte Chef der Gewerkschaft, Jürgen Peters: „Natürlich“ werde die IG Metall ihre Mitglieder zur Unterschrift für die Basisabstimmung aufrufen. Peters‘ Begründung: „Die Parteispitze hat sich so weit von der Basis entfernt, dass diese Angst vor der völligen Entfremdung haben muss.“ Rein rechnerisch könnten die auf 70 000 geschätzten IG-Metall-Mitglieder in der SPD alleine die für ein Mitgliederbegehren nötige Unterschriftenzahl von zehn Prozent aller Sozialdemokraten aufbringen.
Verheerend: Das Presse-Echo der SPD
Die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Rane, signalisierte ebenfalls Unterstützung für die SPD-Rebellen: „„Das ist etwas so Einschneidendes und Gravierendes, was sozialdemokratische Vorstellungen angeht, dass wir der Meinung sind, dass darüber mit den Mitgliedern diskutiert werden muss.“
Aus Saarbrücken meldete sich Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine selbst zu Wort, begrüßte ausdrücklich den Aufstand der Parteirebellen. Lafontaine zu BILD: „Der SPD laufen die Wähler und Mitglieder davon, daher ist ein Kurswechsel dringend erforderlich. Ich unterstütze deshalb alle Initiativen in diese Richtung. Das Mitgliederbegehren, das ich gutheiße, und der Sonderparteitag am 1. Juni stehen in direktem Zusammenhang. Der Parteitag kann nur durch eine grundlegende Kurskorrektur das Mitgliederbegehren ersetzen.“
Der tiefe Riss in der SPD spaltet sogar die Garde der großen alten Männer der Partei.
SPD-Chef Hans Jochen Vogel warnte die Kanzlerkritiker vor den Folgen ihres Aufstands. Vogel: „Wenn Schröders Konzept keine breite Mehrheit findet, dann muss wohl jeder genügend Phantasie haben, sich zu überlegen, was das dann bedeutet.“
Im Klartext: Kanzlersturz!
Dagegen rief Ex-Arbeitsminister Herbert Ehrenberg die SPD auf, dem Kanzler die Gefolgschaft zu verweigern: „Seine Politik ist nicht mehr sozialdemokratisch.“
Die zwölf Bundestagsabgeordneten, die den Aufstand ausgelöst hatten, geben sich von solchen Angriffen unbeirrt. SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk zu BILD: „Dass die Parteimitglieder bei einem derartigen Kurswechsel gegenüber dem Wahlprogramm befragt werden, muss doch selbstverständlich sein.“
Gestern traf der Antrag zum Mitgliederbegehren offiziell in der Berliner SPD-Zentrale ein. SPD-Rebell Klaus Barthel: „Wir werden jetzt versuchen bis zum Sonderparteitag so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.“
Endlich wacht die SPD Basis wieder auf, was Oskar ?
Mehr Schröder oder mehr Lafontaine...
Wohin steuert die SPD?
Von U. BRENDLIN, S. GÖSMANN, A. HEUBER u. R. KLEINE
...und der traditionellen Politik zugunsten der kleinen Leute von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine (59)
Mehr Schröder oder mehr Oskar? Wohin steuert die SPD? Die Partei ist zerrissen zwischen dem Reformkurs von Bundes-
kanzler Schröder (59)...
Zerreißt der Streit um die Sozialreformen die SPD?
Die Partei kämpft um ihren Kurs: Folgt sie dem Kanzler oder den linken Rebellen, die sich auf die Ideen Oskar Lafontaines berufen?
Glanzvoll feierten Kanzler Schröder und seine EU-Amtskollegen gestern in Athen die Erweiterung der Europäischen Union – doch in den Pausen des Gipfeltreffens versorgten Kanzler-Mitarbeiter ihren Chef mit den neuesten Schreckensbotschaften aus der Heimat:
Info
Sparpläne - das sagen SPD-Mitglieder
Info
Kanzler droht SPD-Rebellen: „Es geht um die Zukunft der Partei“
Die IG Metall will das Mitgliederbegehren der SPD-Linken gegen die Schröder-Reformen massiv unterstützen. Der designierte Chef der Gewerkschaft, Jürgen Peters: „Natürlich“ werde die IG Metall ihre Mitglieder zur Unterschrift für die Basisabstimmung aufrufen. Peters‘ Begründung: „Die Parteispitze hat sich so weit von der Basis entfernt, dass diese Angst vor der völligen Entfremdung haben muss.“ Rein rechnerisch könnten die auf 70 000 geschätzten IG-Metall-Mitglieder in der SPD alleine die für ein Mitgliederbegehren nötige Unterschriftenzahl von zehn Prozent aller Sozialdemokraten aufbringen.
Verheerend: Das Presse-Echo der SPD
Die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Rane, signalisierte ebenfalls Unterstützung für die SPD-Rebellen: „„Das ist etwas so Einschneidendes und Gravierendes, was sozialdemokratische Vorstellungen angeht, dass wir der Meinung sind, dass darüber mit den Mitgliedern diskutiert werden muss.“
Aus Saarbrücken meldete sich Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine selbst zu Wort, begrüßte ausdrücklich den Aufstand der Parteirebellen. Lafontaine zu BILD: „Der SPD laufen die Wähler und Mitglieder davon, daher ist ein Kurswechsel dringend erforderlich. Ich unterstütze deshalb alle Initiativen in diese Richtung. Das Mitgliederbegehren, das ich gutheiße, und der Sonderparteitag am 1. Juni stehen in direktem Zusammenhang. Der Parteitag kann nur durch eine grundlegende Kurskorrektur das Mitgliederbegehren ersetzen.“
Der tiefe Riss in der SPD spaltet sogar die Garde der großen alten Männer der Partei.
SPD-Chef Hans Jochen Vogel warnte die Kanzlerkritiker vor den Folgen ihres Aufstands. Vogel: „Wenn Schröders Konzept keine breite Mehrheit findet, dann muss wohl jeder genügend Phantasie haben, sich zu überlegen, was das dann bedeutet.“
Im Klartext: Kanzlersturz!
Dagegen rief Ex-Arbeitsminister Herbert Ehrenberg die SPD auf, dem Kanzler die Gefolgschaft zu verweigern: „Seine Politik ist nicht mehr sozialdemokratisch.“
Die zwölf Bundestagsabgeordneten, die den Aufstand ausgelöst hatten, geben sich von solchen Angriffen unbeirrt. SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk zu BILD: „Dass die Parteimitglieder bei einem derartigen Kurswechsel gegenüber dem Wahlprogramm befragt werden, muss doch selbstverständlich sein.“
Gestern traf der Antrag zum Mitgliederbegehren offiziell in der Berliner SPD-Zentrale ein. SPD-Rebell Klaus Barthel: „Wir werden jetzt versuchen bis zum Sonderparteitag so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.“
Endlich wacht die SPD Basis wieder auf, was Oskar ?
Vielleicht ist der Oskar der neue neue Kanzler ab Juni !!!
Die Umfallerpartei "Die Grünen" machen doch alles
mit, da für die Grünen der wichstigste Grundsatz " Nur an der Macht bleiben" absolute Priortät genießt
Die Umfallerpartei "Die Grünen" machen doch alles
mit, da für die Grünen der wichstigste Grundsatz " Nur an der Macht bleiben" absolute Priortät genießt
Lafontaine als Kanzler..
Eher werde ich der neue Papst!
Oh Laura, wie kann man soviel Naivität mit solch einer hohen Posting-Frequenz kombinieren?
Eher werde ich der neue Papst!
Oh Laura, wie kann man soviel Naivität mit solch einer hohen Posting-Frequenz kombinieren?
Richtig mister Rockef......,Wenn du bischen Ahnung hast ( nehme ich an!), wird dir aufgefallen, daß Deutschland im Export weiterhin " Weltmeister" ist. Die Probleme liegen auf dem Binnenmarkt! Und wie kann man ihn ankurbeln? Sicherlich nicht, indem man die Löhne senkt!:O
Von SPD-Mitglied # 10:
"Die Zukunft liegt im Sozialismus!
Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir stehen für Erhalt und Ausbau des Sozialstaates und damit des Sozialismus!
Wir sind stolz auf die bereits erbrachten Reformen!
Wir sind stolz auf unsere Wirtschaftspolitik!
Wir sind stolz auf unseren Pazifismus!
Wir sind stolz auf das Dosenpfand!
Wir sind weniger stolz auf unseren Bundeskanzler! Wir brauchen einen echten Sozialisten!
Wir brauchen Lafontaine!
SPDMitglied"
Ist das geil. Ich schmeiß mich weg!!!!!!!!!!!!!!! Das Beste ist wirklich der Übergang "Reformen, Wirtschaftspolitik, Dosenpfand"
Besser als jede Opposition!
"Die Zukunft liegt im Sozialismus!
Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir stehen für Erhalt und Ausbau des Sozialstaates und damit des Sozialismus!
Wir sind stolz auf die bereits erbrachten Reformen!
Wir sind stolz auf unsere Wirtschaftspolitik!
Wir sind stolz auf unseren Pazifismus!
Wir sind stolz auf das Dosenpfand!
Wir sind weniger stolz auf unseren Bundeskanzler! Wir brauchen einen echten Sozialisten!
Wir brauchen Lafontaine!
SPDMitglied"
Ist das geil. Ich schmeiß mich weg!!!!!!!!!!!!!!! Das Beste ist wirklich der Übergang "Reformen, Wirtschaftspolitik, Dosenpfand"
Besser als jede Opposition!
Es tut mir leid, ich sehe bald keinen Unterschied mehr zwischen den Parteien, ähnlich wie in den USA.
Und wie in der Wirtschaft ist ein Wettbewerb das Wichtigste.
Dies ist für mich ein imaginäres fast Einparteiensystem.
Da ist mir in jedem Fall das Orginal die bessere Variante.
Und wie in der Wirtschaft ist ein Wettbewerb das Wichtigste.
Dies ist für mich ein imaginäres fast Einparteiensystem.
Da ist mir in jedem Fall das Orginal die bessere Variante.
Freitag, 18. April 2003
Reformdebatte in der SPD
"SPD bald handlungsunfähig"
Obwohl die meisten Abgeordneten und selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder im Osterurlaub sind, brodelt der Reformstreit in der SPD weiter. Fraktionschef Franz Müntefering wandte sich mit einem Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten, in dem er seine Sorge betont, dass es bei einem Erfolg des Mitgliederbegehrens gegen die geplanten Sozialreformen zu monatelangem politischen Stillstand kommen könnte.
Der Vorstoß "bringt uns an den Rand der Handlungsfähigkeit und gefährdet unsere Regierungsfähigkeit". Müntefering verwies darauf, dass die auch von zwölf SPD- Fraktionsmitgliedern unterstützte Aktion auf eine "Alles-oder-Nichts-Entscheidung" hinauslaufe. "Wenn sein Inhalt die Position der der SPD würde, wären wir für lange Zeit an jeder Reform gehindert", heißt es in dem der Deutschen Presseagentur vorliegenden Schreiben.
Das Begehren und ein anschließender Entscheid der Mitglieder würde sich über Monate hinziehen und den gesamten Zeitplan für die Reformen in Frage stellen, warnte der Fraktionschef. Er fühle sich von den zwölf Befürwortern des Begehrens auch persönlich "hintergangen". Sie hätten ausreichend Gelegenheit gehabt, mit ihm über ihr Vorhaben zu sprechen.
Müntefering schrieb, die SPD-Abgeordneten würden noch vor dem SPD- Sonderparteitag am 1. Juni ausreichend über die geplanten Reformen beraten. Für den 26. und 27. Mai kündigte er eine Klausurtagung der Fraktion an. Dies werde helfen, am 1. Juni eine "gut vorbereite klare Entscheidung " zu treffen.
Seeheimer Kreis pro Schröder
Unterdessen bekommt Parteichef Schröder Unterstützung vom Seeheimer Kreis. Der Sprecher der eher konservativen SPD-Gruppierung, Karl Hermann Haack, griff die Reformkritiker in seiner Partei an. "Michael Müller und Gernot Erler sollten als Fraktionsvizes den Kurs des Kanzlers stützen oder ihre Ämter zur Verfügung stellen», sagte Haack der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".
Beide Vertreter der Parlamentarischen Linken hatten am Donnerstag einen Kompromiss mit konkreten Vorschlägen zu Arbeitslosengeld und Gesundheitsreform angekündigt. Zu den Änderungswünschen gehört bei der vorgesehenen Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes eine regionale Härteklausel für Ältere. Müller und Erler warfen zugleich den zwölf Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens konspiratives Vorgehen vor. Mit dem Begehren sollen die Kernpunkte des Reformpläne verhindert werden, beispielsweise Kürzungen bei Arbeitslosengeld und
Arbeitslosenhilfe.
Gewerkschaften warten ab
DGB und IG Metall wiesen Berichte zurück, der SPD-interne Streit um die geplanten Sozialreformen spalte die Gewerkschaften. "Wir befinden uns in voller Übereinstimmung mit dem DGB und den anderen Gewerkschaften», sagte IG Metall-Sprecher Claus Eilrich. Beim DGB hieß es, die Gewerkschaften seien sich in der Kritik am Konzept und in der Forderung nach Nachbesserungen einig.
Die Gewerkschaften setzen zunächst auf den Sonderparteitag der SPD am 1. Juni. Die IG-Metall-Spitze geht davon aus, dass dort Schröders Programm «entschärft» wird. Sollte das nicht gelingen, will der designierte Gewerkschaftschef Jürgen Peters zur Teilnahme an dem Mitgliederbegehren aufrufen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will keine Empfehlung an ihre Mitglieder für oder gegen das SPD-Begehren aussprechen.
Adresse:
http://www.n-tv.de/3154792.html
Mensch Münte,
tausende von Wähler fühlen sich von der SPD Spitze "hintergangen".
Schröder stellt doch den "Baron von Münchhausen" noch in den Schatten mit seinen Lügengeschichten.
Reformdebatte in der SPD
"SPD bald handlungsunfähig"
Obwohl die meisten Abgeordneten und selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder im Osterurlaub sind, brodelt der Reformstreit in der SPD weiter. Fraktionschef Franz Müntefering wandte sich mit einem Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten, in dem er seine Sorge betont, dass es bei einem Erfolg des Mitgliederbegehrens gegen die geplanten Sozialreformen zu monatelangem politischen Stillstand kommen könnte.
Der Vorstoß "bringt uns an den Rand der Handlungsfähigkeit und gefährdet unsere Regierungsfähigkeit". Müntefering verwies darauf, dass die auch von zwölf SPD- Fraktionsmitgliedern unterstützte Aktion auf eine "Alles-oder-Nichts-Entscheidung" hinauslaufe. "Wenn sein Inhalt die Position der der SPD würde, wären wir für lange Zeit an jeder Reform gehindert", heißt es in dem der Deutschen Presseagentur vorliegenden Schreiben.
Das Begehren und ein anschließender Entscheid der Mitglieder würde sich über Monate hinziehen und den gesamten Zeitplan für die Reformen in Frage stellen, warnte der Fraktionschef. Er fühle sich von den zwölf Befürwortern des Begehrens auch persönlich "hintergangen". Sie hätten ausreichend Gelegenheit gehabt, mit ihm über ihr Vorhaben zu sprechen.
Müntefering schrieb, die SPD-Abgeordneten würden noch vor dem SPD- Sonderparteitag am 1. Juni ausreichend über die geplanten Reformen beraten. Für den 26. und 27. Mai kündigte er eine Klausurtagung der Fraktion an. Dies werde helfen, am 1. Juni eine "gut vorbereite klare Entscheidung " zu treffen.
Seeheimer Kreis pro Schröder
Unterdessen bekommt Parteichef Schröder Unterstützung vom Seeheimer Kreis. Der Sprecher der eher konservativen SPD-Gruppierung, Karl Hermann Haack, griff die Reformkritiker in seiner Partei an. "Michael Müller und Gernot Erler sollten als Fraktionsvizes den Kurs des Kanzlers stützen oder ihre Ämter zur Verfügung stellen», sagte Haack der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".
Beide Vertreter der Parlamentarischen Linken hatten am Donnerstag einen Kompromiss mit konkreten Vorschlägen zu Arbeitslosengeld und Gesundheitsreform angekündigt. Zu den Änderungswünschen gehört bei der vorgesehenen Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes eine regionale Härteklausel für Ältere. Müller und Erler warfen zugleich den zwölf Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens konspiratives Vorgehen vor. Mit dem Begehren sollen die Kernpunkte des Reformpläne verhindert werden, beispielsweise Kürzungen bei Arbeitslosengeld und
Arbeitslosenhilfe.
Gewerkschaften warten ab
DGB und IG Metall wiesen Berichte zurück, der SPD-interne Streit um die geplanten Sozialreformen spalte die Gewerkschaften. "Wir befinden uns in voller Übereinstimmung mit dem DGB und den anderen Gewerkschaften», sagte IG Metall-Sprecher Claus Eilrich. Beim DGB hieß es, die Gewerkschaften seien sich in der Kritik am Konzept und in der Forderung nach Nachbesserungen einig.
Die Gewerkschaften setzen zunächst auf den Sonderparteitag der SPD am 1. Juni. Die IG-Metall-Spitze geht davon aus, dass dort Schröders Programm «entschärft» wird. Sollte das nicht gelingen, will der designierte Gewerkschaftschef Jürgen Peters zur Teilnahme an dem Mitgliederbegehren aufrufen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will keine Empfehlung an ihre Mitglieder für oder gegen das SPD-Begehren aussprechen.
Adresse:
http://www.n-tv.de/3154792.html
Mensch Münte,
tausende von Wähler fühlen sich von der SPD Spitze "hintergangen".
Schröder stellt doch den "Baron von Münchhausen" noch in den Schatten mit seinen Lügengeschichten.
Oskar Lafontaine der frühere SPD Vorsitzende erwägt am Sonntag den 1. Juni 2003 am SPD-Sonderparteitag in Berlin teilnehmen.
Von Oskar wäre dies der erste Auftritt auf einer Veranstaltung der Bundespartei nach seinem überraschenden Rücktritt im März 1999.
Oskar, diesen Schritt von dir kann man nicht genug begrüßen.
Dein ehemaliger Widersacher Gerhard Schröder wird von Tag zu Tag anmaßender in seinen Äußerungen, finde ich. So langsam sollte die Partei-Basis mal Hinterfragen ob es ohne Schröder überhaupt noch eine politische Zukunft für Sozialdemokraten gibt.
Es komme jetzt darauf an, "dass sich die Partei mit der Wirklichkeit auseinander setzt und nicht das Wünschbare für die Wirklichkeit hält", sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gegenüber.
Von Oskar wäre dies der erste Auftritt auf einer Veranstaltung der Bundespartei nach seinem überraschenden Rücktritt im März 1999.
Oskar, diesen Schritt von dir kann man nicht genug begrüßen.
Dein ehemaliger Widersacher Gerhard Schröder wird von Tag zu Tag anmaßender in seinen Äußerungen, finde ich. So langsam sollte die Partei-Basis mal Hinterfragen ob es ohne Schröder überhaupt noch eine politische Zukunft für Sozialdemokraten gibt.
Es komme jetzt darauf an, "dass sich die Partei mit der Wirklichkeit auseinander setzt und nicht das Wünschbare für die Wirklichkeit hält", sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gegenüber.
Samstag, 19. April 2003
Reformstreit in der SPD
Gabriel: "Kamikaze-Strategie"
Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder im Streit um den Reformkurs der Partei massiv angegriffen. Schröder müsse "zugestehen, dass seine Politik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bisher weder erfolgreich war noch die Menschen in Deutschland erreicht hat", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".
Der Kanzler könne "jetzt nicht mehr einfach `Basta` rufen", so der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident mit Blick auf den geplanten SPD-Sonderparteitag am 1. Juni. Schröder müsse "auch zuhören und seine Reformvorschläge um echte Wachstumsimpulse und um eine sichtbare soziale Balance erweitern." Mehr als ein "erster Schritt" seien die vier jetzt umstrittenen Reformen ohnehin nicht.
"Kamikaze-Strategie"
Die SPD müsse auf dem Sonderparteitag "die Kraft zu einem mutigen Aufbruch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aufbringen", verlangte Gabriel und ging mit dem Kurs der Partei ins Gericht: "Die Kritiker des Kanzlerkurses werden eingestehen müssen, dass der Absturz der SPD in der Wählergunst unmittelbar nach der Bundestagswahl und vor den Reformvorschlägen stattgefunden hat." Sowohl das Vorgehen von Parteiführung als auch das der SPD-Linken bezeichnete Gabriel als "Kamikaze-Strategie", die in die Opposition führe.
Einigkeit macht stark
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ermahnte die Bundestagsfraktion ihrer Partei, geschlossen für Schröders Reformvorhaben zu stimmen. Schmidt sagte "Bild am Sonntag": "Auf CDU und CSU dürfen wir uns keinesfalls verlassen. Im Bundestag benötigen wir unbedingt eine eigene Mehrheit von SPD und Grünen." Der Parteitag am 1. Juni sei enorm wichtig. "Doch Gesetze werden im Bundestag gemacht", betonte die Ministerin. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass eine eigene Mehrheit der Koalition zustande kommt.
Thierse verteidigt Agenda 2010
Auch SPD-Vize Wolfgang Thierse verteidigt die "Agenda 2010" gegen die parteiinternen Kritiker. "Das wichtigste Ziel von Gerechtigkeitspolitik ist die Überwindung von Arbeitslosigkeit", sagte der Bundestagspräsident der "Sächsischen Zeitung". Die aber steige seit drei Jahrzehnten, obwohl kein anderes europäisches Land soviel Geld gegen Arbeitslosigkeit ausgebe wie Deutschland.
Zwar könne niemand mit letzter Sicherheit sagen, ob und in welchem Maße die vorgeschlagenen Instrumente erfolgreich sein würden. Wer aber die "Agenda 2010" völlig ablehne, habe die Beweislast, diesen wirkungslosen Status nicht verteidigen zu wollen, sagte Thierse.
Überzeugung statt Befehl
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warf dagegen der Führung seiner Partei vor, für ihren umstrittenen Reformkurs innerparteilich nicht genügend zu werben. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Ich empfehle, Zustimmung nicht durch Befehl und Gehorsam einzuholen, sondern durch Überzeugung. Das ist ein gut gemeinter Rat. Wenn man draufhaut, wird man eher Trotz ernten als Zustimmung." In der Sache stellte sich Wiefelspütz jedoch klar hinter den Schröder-Kurs.
Kein Kanzlersturz geplant
SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner forderte in der "Bild"-Zeitung ein umfassendes Programm der Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft durch öffentliche Investitionen und eine nachfragefördernde Steuerreform. Der Anführer der Reformgegner in der SPD hob erneut hervor, dass es ihm nicht darum gehe, den Kanzler zu stürzen: "Wir wollen nur mehr Einfluss auf die aktuelle Politik nehmen" und darauf achten, dass es gerecht zugehe.
Die SPD-Linke hält Nachbesserungen an den Reformplänen des Kanzlers und eine "sozial gerechte" Lastenverteilung für unerlässlich. Sie lehnt Kürzungen beim Arbeitslosengeld, der Arbeitslosenhilfe sowie der Sozialhilfe und dem Krankengeld ab. Um die Reformpläne zu stoppen, hat sie ein Mitgliederbegehren initiiert.
Adresse:
http://www.n-tv.de/3154952.html
Reformstreit in der SPD
Gabriel: "Kamikaze-Strategie"
Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder im Streit um den Reformkurs der Partei massiv angegriffen. Schröder müsse "zugestehen, dass seine Politik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bisher weder erfolgreich war noch die Menschen in Deutschland erreicht hat", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".
Der Kanzler könne "jetzt nicht mehr einfach `Basta` rufen", so der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident mit Blick auf den geplanten SPD-Sonderparteitag am 1. Juni. Schröder müsse "auch zuhören und seine Reformvorschläge um echte Wachstumsimpulse und um eine sichtbare soziale Balance erweitern." Mehr als ein "erster Schritt" seien die vier jetzt umstrittenen Reformen ohnehin nicht.
"Kamikaze-Strategie"
Die SPD müsse auf dem Sonderparteitag "die Kraft zu einem mutigen Aufbruch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aufbringen", verlangte Gabriel und ging mit dem Kurs der Partei ins Gericht: "Die Kritiker des Kanzlerkurses werden eingestehen müssen, dass der Absturz der SPD in der Wählergunst unmittelbar nach der Bundestagswahl und vor den Reformvorschlägen stattgefunden hat." Sowohl das Vorgehen von Parteiführung als auch das der SPD-Linken bezeichnete Gabriel als "Kamikaze-Strategie", die in die Opposition führe.
Einigkeit macht stark
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ermahnte die Bundestagsfraktion ihrer Partei, geschlossen für Schröders Reformvorhaben zu stimmen. Schmidt sagte "Bild am Sonntag": "Auf CDU und CSU dürfen wir uns keinesfalls verlassen. Im Bundestag benötigen wir unbedingt eine eigene Mehrheit von SPD und Grünen." Der Parteitag am 1. Juni sei enorm wichtig. "Doch Gesetze werden im Bundestag gemacht", betonte die Ministerin. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass eine eigene Mehrheit der Koalition zustande kommt.
Thierse verteidigt Agenda 2010
Auch SPD-Vize Wolfgang Thierse verteidigt die "Agenda 2010" gegen die parteiinternen Kritiker. "Das wichtigste Ziel von Gerechtigkeitspolitik ist die Überwindung von Arbeitslosigkeit", sagte der Bundestagspräsident der "Sächsischen Zeitung". Die aber steige seit drei Jahrzehnten, obwohl kein anderes europäisches Land soviel Geld gegen Arbeitslosigkeit ausgebe wie Deutschland.
Zwar könne niemand mit letzter Sicherheit sagen, ob und in welchem Maße die vorgeschlagenen Instrumente erfolgreich sein würden. Wer aber die "Agenda 2010" völlig ablehne, habe die Beweislast, diesen wirkungslosen Status nicht verteidigen zu wollen, sagte Thierse.
Überzeugung statt Befehl
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warf dagegen der Führung seiner Partei vor, für ihren umstrittenen Reformkurs innerparteilich nicht genügend zu werben. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Ich empfehle, Zustimmung nicht durch Befehl und Gehorsam einzuholen, sondern durch Überzeugung. Das ist ein gut gemeinter Rat. Wenn man draufhaut, wird man eher Trotz ernten als Zustimmung." In der Sache stellte sich Wiefelspütz jedoch klar hinter den Schröder-Kurs.
Kein Kanzlersturz geplant
SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner forderte in der "Bild"-Zeitung ein umfassendes Programm der Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft durch öffentliche Investitionen und eine nachfragefördernde Steuerreform. Der Anführer der Reformgegner in der SPD hob erneut hervor, dass es ihm nicht darum gehe, den Kanzler zu stürzen: "Wir wollen nur mehr Einfluss auf die aktuelle Politik nehmen" und darauf achten, dass es gerecht zugehe.
Die SPD-Linke hält Nachbesserungen an den Reformplänen des Kanzlers und eine "sozial gerechte" Lastenverteilung für unerlässlich. Sie lehnt Kürzungen beim Arbeitslosengeld, der Arbeitslosenhilfe sowie der Sozialhilfe und dem Krankengeld ab. Um die Reformpläne zu stoppen, hat sie ein Mitgliederbegehren initiiert.
Adresse:
http://www.n-tv.de/3154952.html
Unterstützung erhält Gerhard Schröder von Norbert Hansen Chef der Bahn-Gewerkschaft Transnet.
Das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG ist ja auch eine gelungene Reform für welche der Kanzler Verantwortung tragen sollte.
Das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG ist ja auch eine gelungene Reform für welche der Kanzler Verantwortung tragen sollte.
887766
mach Dich nicht lächerlich...!
mach Dich nicht lächerlich...!
Die Sozen werden ihre Seele verkaufen um an
der Macht zu bleiben!
Nochmal 16 Jahre Opposition wollen die nicht!
der Macht zu bleiben!
Nochmal 16 Jahre Opposition wollen die nicht!
@ Perkins
hätte Dich für ein wenig realisitscher gehalten...was hat denn Politik mit "Seele" zu tun. Das hat es noch nie, bei keiner Partei und kaum einem Politiker...
hätte Dich für ein wenig realisitscher gehalten...was hat denn Politik mit "Seele" zu tun. Das hat es noch nie, bei keiner Partei und kaum einem Politiker...
Die Gewerkschaften wollen zusammen mit den linken Kader
in der SPD eine andere Republik in Deutschland und
zwar den Sozialismus. Die Programmpunkte dieser Leute sind :
höhere Steuern
mehr Bürokratismus
mehr Staat und Gängelung der Bürger
Sollten sich die Linken durchsetzen, geht es mit der Wirtschaft weiter berab, noch höhere Arbeitslosigkeit;
weitere Verschuldung des Staates und Zusammenbruch der
sozialen Finanzierungssysteme. Die Folge des Sozialismus ist Massenarmut, was uns ja das DDR Regime bereits vorexerziert hat. Die SPD Sozialisten haben bis heute nichts dazugelernt !!!
in der SPD eine andere Republik in Deutschland und
zwar den Sozialismus. Die Programmpunkte dieser Leute sind :
höhere Steuern
mehr Bürokratismus
mehr Staat und Gängelung der Bürger
Sollten sich die Linken durchsetzen, geht es mit der Wirtschaft weiter berab, noch höhere Arbeitslosigkeit;
weitere Verschuldung des Staates und Zusammenbruch der
sozialen Finanzierungssysteme. Die Folge des Sozialismus ist Massenarmut, was uns ja das DDR Regime bereits vorexerziert hat. Die SPD Sozialisten haben bis heute nichts dazugelernt !!!
Wenn der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt sagt: "Die Line des Kanzlers simmt."
Habe ich das Gefühl das sich der Unternehmerflügel der SPD, der Kanzler und Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt gegenseitig versuchen zu befruchten.
Halten wir mal kurz fest durch die Unternehmensfusionen bei E.ON, Ruhrgas, RWE usw. bei denen die Sozialdemokraten kräftig ihr Süppchen gekocht haben ist der Verbraucher sprich der Wähler der Dumme.
Gerade der Verbraucher wurde im Energiesektor durch enorme Preissteigerungen zur Kasse gebeten.
Die SPD-Funktionäre sollten sich mal Gedanken machen ob sie nicht zum Genossen der Bosse geworden sind.
Habe ich das Gefühl das sich der Unternehmerflügel der SPD, der Kanzler und Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt gegenseitig versuchen zu befruchten.
Halten wir mal kurz fest durch die Unternehmensfusionen bei E.ON, Ruhrgas, RWE usw. bei denen die Sozialdemokraten kräftig ihr Süppchen gekocht haben ist der Verbraucher sprich der Wähler der Dumme.
Gerade der Verbraucher wurde im Energiesektor durch enorme Preissteigerungen zur Kasse gebeten.
Die SPD-Funktionäre sollten sich mal Gedanken machen ob sie nicht zum Genossen der Bosse geworden sind.
...interessant: auch Sozialisten brauchen im Grunde ihres Herzens eine Religion! Schröder kann ihnen keine (neue) liefern. Pragmatismus ist nämlich genau das Gegenteil von Religion.
Sollte die SPD bis vor der Sommerpause nichts Konkretes gebacken bekommen, ist sie nachhaltig erledigt, egal wie gut oder schlecht die Opposition nun dasteht. Historisch bleibt dann nur noch: 8 Jahre durchgewurschtelt wie Kohl in seinen letzten Jahren. ABER: der hatte Lafontaine als Fundamental-Opposition. Nur Stoiber stubste den Schröder ab und zu hingegen.
Kommt nach der SPD ein "starker" Mann? Denk ich an D-Land in der Nacht, ... Übrigens: "Insomnia" ist ein sehr sehenswerter Krimi.
pilsbier
Sollte die SPD bis vor der Sommerpause nichts Konkretes gebacken bekommen, ist sie nachhaltig erledigt, egal wie gut oder schlecht die Opposition nun dasteht. Historisch bleibt dann nur noch: 8 Jahre durchgewurschtelt wie Kohl in seinen letzten Jahren. ABER: der hatte Lafontaine als Fundamental-Opposition. Nur Stoiber stubste den Schröder ab und zu hingegen.
Kommt nach der SPD ein "starker" Mann? Denk ich an D-Land in der Nacht, ... Übrigens: "Insomnia" ist ein sehr sehenswerter Krimi.
pilsbier
@Art B.: doch! Genau das wollen viele in der SPD: wieder 16 Jahre genussvoll in der Opposition debattieren.
Wünsche den SPD-Parteimitgliedern "Frohe Ostern".
Und viel Erfolg beim auffinden der "Dicken Eier".
Wie man versteckte Eier auffindet dazu geben die Experten von Wallstreet-Online euch gerne Hilfestellung.
Und viel Erfolg beim auffinden der "Dicken Eier".
Wie man versteckte Eier auffindet dazu geben die Experten von Wallstreet-Online euch gerne Hilfestellung.
Reuters
Schreiner - SPD-Linke legt Gegenentwurf zu Reformpaket vor
Samstag 19. April 2003, 00:34 Uhr
Berlin, 19. Apr (Reuters) - Die SPD-Linke um Ottmar Schreiner will auf dem Sonderparteitag Gegenvorschläge zur Sozialreform des Bundeskanzlers präsentieren, die einen Anstieg der Neuverschuldung auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) umfassen.
Der Bundestagsabgeordnete Schreiner, der auch Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist, sprach sich in der "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge zudem dafür aus, die Vermögenssteuer für Privatleute wieder einzuführen ANZEIGE
und den Spitzensteuersatz statt auf 42 Prozent, wie geplant nur auf 48 Prozent zu senken. Mit Blick auf das Reformpaket von Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach Schreiner von einem Sozialabbau, "der im schroffen Widerspruch zu den Grundwerten der SPD steht."
Zur Belebung der schwachen Binnenkonjunktur sollten Elemente der Steuerreform 2005 so schnell wie möglich vorgezogen werden, heißt es der Zeitung zufolge in dem Vorschlag weiter. Parallel dazu müssten die öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden um jährlich mindestens 20 Milliarden Euro steigen und eine zeitlich befristete Investitionszulage für die Privatwirtschaft eingeführt werden. Zur Finanzierung der Pläne müsse der Bund in einer Zeit der Rezession eine Neuverschuldung von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Kauf nehmen. Voraussetzung dafür sei eine Lockerung der Maastricht-Kriterien, ohne dass längerfristig die Stabilität des Euro und das Ziel der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung aus den Augen verloren werden dürfe.
Die im Maastricht-Vertrag der EU festgelegte Neuverschuldungs-Obergrenze für die Staaten der Euro-Zone liegt bei drei Prozent. In diesem Jahr wird die Neuverschuldung nach Einschätzung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bei 3,4 Prozent des BIP liegen. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland die Defizitgrenze mit 3,7 Prozent erstmals überschritten und ein Verfahren der EU ausgelöst.
rkr/bek
Schreiner - SPD-Linke legt Gegenentwurf zu Reformpaket vor
Samstag 19. April 2003, 00:34 Uhr
Berlin, 19. Apr (Reuters) - Die SPD-Linke um Ottmar Schreiner will auf dem Sonderparteitag Gegenvorschläge zur Sozialreform des Bundeskanzlers präsentieren, die einen Anstieg der Neuverschuldung auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) umfassen.
Der Bundestagsabgeordnete Schreiner, der auch Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist, sprach sich in der "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge zudem dafür aus, die Vermögenssteuer für Privatleute wieder einzuführen ANZEIGE
und den Spitzensteuersatz statt auf 42 Prozent, wie geplant nur auf 48 Prozent zu senken. Mit Blick auf das Reformpaket von Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach Schreiner von einem Sozialabbau, "der im schroffen Widerspruch zu den Grundwerten der SPD steht."
Zur Belebung der schwachen Binnenkonjunktur sollten Elemente der Steuerreform 2005 so schnell wie möglich vorgezogen werden, heißt es der Zeitung zufolge in dem Vorschlag weiter. Parallel dazu müssten die öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden um jährlich mindestens 20 Milliarden Euro steigen und eine zeitlich befristete Investitionszulage für die Privatwirtschaft eingeführt werden. Zur Finanzierung der Pläne müsse der Bund in einer Zeit der Rezession eine Neuverschuldung von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Kauf nehmen. Voraussetzung dafür sei eine Lockerung der Maastricht-Kriterien, ohne dass längerfristig die Stabilität des Euro und das Ziel der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung aus den Augen verloren werden dürfe.
Die im Maastricht-Vertrag der EU festgelegte Neuverschuldungs-Obergrenze für die Staaten der Euro-Zone liegt bei drei Prozent. In diesem Jahr wird die Neuverschuldung nach Einschätzung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bei 3,4 Prozent des BIP liegen. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland die Defizitgrenze mit 3,7 Prozent erstmals überschritten und ein Verfahren der EU ausgelöst.
rkr/bek
#59: Diese Idioten begreifen es nie: Neuverschuldung bis zu 5% des BIP in Zeiten einer Rezession!!! Keynes ist wirklich untoter als Dracula!!!
Gegenargumente:
1. Die Maastrich-Kriterien mit ihren max. 3% Neuverschuldung bieten ja bereits die Flexibilität, um in Krisenzeiten befristet die Neuverschuldung zu erhöhen. Max. 3% Neuverschuldung heißt, daß man in guten Zeiten ausgeglichene Haushalte erwirtschaftet oder sogar Haushaltsüberschüsse und nur in Krisenzeiten eine Neuverschuldung von max. 3% eingehen darf. Irgendeine starre Obergrenze muß es geben, sonst kommt der nächste und sagt nicht 5%, sondern 6%, 7% oder 8%!!!
2. Alle Erfahrung lehrt, daß mangelnde Haushaltsdisziplin in Krisenzeiten dazu führt, daß auch in guten Zeiten weiter Schulden gemacht werden und nicht etwa die Schulden abgebaut werden!!!
John D.
Gegenargumente:
1. Die Maastrich-Kriterien mit ihren max. 3% Neuverschuldung bieten ja bereits die Flexibilität, um in Krisenzeiten befristet die Neuverschuldung zu erhöhen. Max. 3% Neuverschuldung heißt, daß man in guten Zeiten ausgeglichene Haushalte erwirtschaftet oder sogar Haushaltsüberschüsse und nur in Krisenzeiten eine Neuverschuldung von max. 3% eingehen darf. Irgendeine starre Obergrenze muß es geben, sonst kommt der nächste und sagt nicht 5%, sondern 6%, 7% oder 8%!!!
2. Alle Erfahrung lehrt, daß mangelnde Haushaltsdisziplin in Krisenzeiten dazu führt, daß auch in guten Zeiten weiter Schulden gemacht werden und nicht etwa die Schulden abgebaut werden!!!
John D.
Die Top-Verdiener der DAX-Konzerne (EuramS) von -red-
Wirtschaftskrise und Börsenflaute kratzen offenbar nicht am Lack der Konzern-Bosse. Während die Anleger unter empfindlichen Kursverlusten leiden, stiegen die Gehälter vieler DAX (Xetra: ^GDAXI - Nachrichten) -Vorstände - teilweise sogar kräftig
von Sven Parplies
Der Geschäftsbericht der Allianz erinnert ein wenig an biblische Endzeitvisionen. Jahrhundertflut, Erdbeben, Stürme - keine Form der Naturkatastrophe wird ausgelassen, um das desaströse Konzernergebnis des vergangenen Jahres zu erklären.
Der Vorstand des Münchner Versicherungsriesen hat die turbulente Zeit unbeschadet überstanden. Trotz eines Rekorddefizits von mehr als einer Milliarde Euro blieben die Gehälter der elfköpfigen Führungsriege 2002 nahezu unverändert. Nach Branchenschätzungen strich der scheidende Vorstands-Chef Henning Schulte-Noelle allein knapp zwei Millionen Euro ein.
Die Allianz liegt damit voll im Trend. Unbeeindruckt von Börsencrash und Konjunkturkrise machen die deutschen Wirtschaftsbosse weiterhin kräftig Kasse. Im Schnitt verdiente 2002 jedes Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns rund 1,7 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von knapp vier Prozent gegenüber dem Vorjahr.Der am besten bezahlte Manager ist ein Neuling: Josef Ackermann kassierte in seinem ersten Jahr als Vorstandssprecher der Deutschen Bank (Xetra: 514000.DE - Nachrichten - Forum) nach Konzernangaben 6,9 Millionen Euro.
Da konnte sogar Jürgen Schrempp nicht mithalten. DaimlerChrysler (Xetra: 710000.DE - Nachrichten - Forum) überwies geschätzte 5,6 Millionen Euro auf das Konto seines obersten Chefs. Rund 130 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit nicht genug: Durch Aktienoptionen dürfte Schrempp sein Gehalt nachträglich verdoppeln können.
Immerhin kann Schrempp im Gegensatz zum Allianz-Kollegen Schulte-Noelle auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr mit einer deutlichen Ertragssteigerung verweisen. Was die Anleger allerdings mehr interessieren dürfte, ist der Aktienkurs - und der entwickelte sich beim Stuttgarter Autobauer erneut schlechter als bei den Branchenrivalen BMW und Volkswagen (Xetra: 766400.DE - Nachrichten - Forum) .
"Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Vorstand gutes Geld verdient", meint Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), "entscheidend ist, dass das Gehalt der Leistung entspricht. Ein Manager muss am eigenen Portemonnaie spüren, ob er gut oder schlecht gearbeitet hat."
Dieses Feingefühl scheint bei einigen Bossen verloren gegangen zu sein. Bei Infineon beispielsweise kletterten die Vorstandsbezüge trotz Milliardenverlust und Kursdesaster um 33 Prozent. Und selbst die 40-prozentige Gehaltskürzung bei der HypoVereinsbank (Xetra: 802200.DE - Nachrichten - Forum) wirkt in Anbetracht der schwachen Geschäftsentwicklung mehr als bescheiden. Glaubt man Unternehmensberatern, werden die Bezüge der DAX-Unternehmensleitungen auch in Zukunft anziehen. "Der Trend geht dahin, dass die Vorstände kleiner werden, jedes einzelne Mitglied aber höher bezahlt wird", beobachtet Heinz Evers, Gehaltsexperte der Unternehmensberatung Kienbaum in Gummersbach. Von den Dimensionen US-amerikanischer Firmenchefs, die dank üppiger Aktienoptionsprogramme oft hohe zweistellige Millionenbeträge kassieren, sind die deutschen Vorstände zwar noch immer weit entfernt - doch der Vergleich hinkt, meint Hubert Johannsmann, Chef der Düsseldorfer Personalberatung Interconsilium. "Die Unternehmen in den USA sind viel größer als in Deutschland. Das ist so, als ob man einen Lkw mit einem Smart vergleicht."
Die Gehaltslücke zwischen den USA und Europa schmilzt. Während die Bezüge der Top-Manager in Übersee nach Recherchen des US-Wirtschaftsmagazins "Businessweek" wegen der Wirtschaftsflaute um 33 Prozent auf durchschnittlich 7,4 Millionen Dollar zurückgingen, ist der Auftwärtstrend in der Alten Welt ungebrochen.In Großbritannien, wo einer Studie der Unternehmensberatung Mercer zufolge die Vorstandsgehälter im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent gestiegen sind, rufen die ersten Finanzexperten sogar schon zur Rebellion auf. Der Fonds-Dachverband National Association of Pension Funds beispielsweise empfiehlt seinen Mitgliedern, bei den anstehenden Hauptversammlungen die Gehaltsregelungen besonders freigiebiger Unternehmen zu torpedieren.
Auch in Deutschland schwelt der Unmut. Auf der Hauptversammlung von DaimlerChrysler stimmte die Fondsgesellschaft Union Investment gegen eine Erhöhung der Bezüge von Aufsichtsrats-Chef Hilmar Kopper. Diese sei angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes nicht angemessen, so ein Union-Sprecher. Die Aufstockung wurde von der Hauptversammlung dennoch abgesegnet - statt 102 000 streicht Kopper ab sofort jährlich 225 000 Euro ein.
Angesichts der harschen Kritik am obersten DaimlerChrysler-Aufseher fühlen sich all jene bestätigt, die am liebsten gar nicht über ihre Gehälter reden würden. Die Forderung der Cromme-Kommission, die durch mehr Transparenz das Vertrauen der Investoren in die Finanzmärkte stärken will, alle an der Börse notierten Unternehmen sollten die Bezüge eines jeden Vorstandsmitgliedes im Geschäftsbericht aufschlüsseln, stößt bei der großen Mehrheit der Chefs auf Ablehnung. Nur sieben von 30 DAX-Konzernen folgten bislang dem entsprechenden Vorschlag der Kommission,.Die Geheimhaltung wird gern mit herzerweichenden Geschichten begründet: Die Vorstandsmitglieder fürchteten, dass ihre Kinder wegen der Bezüge des Vaters auf der Straße gepiesackt werden, erzählt der Sprecher eines DAX-Konzerns, der dann aber mit dieser Geschichte lieber doch nicht zitiert werden möchte. Auch den schlichten Verweis auf die Privatspähre der Manager halten Experten für wenig überzeugend. Denn nach den Vorschriften des Aktienrechts sind alle Unternehmen verpflichtet, die Gesamtbezüge des Vorstands im Geschäftsbericht anzugeben - und daraus lässt sich leicht eine verlässliche Schätzung für den Vorstandsvorsitzenden ableiten. Als Faustregel gelte, dass der Vorsitzende 50 Prozent mehr bekommt als der Durchschnitt der Vorstandskollegen, berichtet Kienbaum-Mann Evers.
Komplizierter ist die Berechnung bei einfachen Vorstandsmitgliedern. Dort kann es innerhalb eines Konzerns deutliche Schwankungen geben. Sollten die Bezüge mit allen Details öffentlich gemacht werden, könnte das die Stimmung in den Führungsetagen vergiften. "Wenn es um das Gehalt des Kollegen geht, sind die Mechanismen im Vorstand eines DAX-Konzerns nicht anders als in jedem kleinen Betrieb", weiß Berater Evers.
Doch allmählich fängt die Front der Geheimniskrämer an zu wackeln. Vergangene Woche meldete sich überraschend Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke zu Wort und enthüllte, was der offizielle Geschäftsbericht verschweigt: 1,25 Millionen Euro betrage sein Grundgehalt, bekannte Ricke. Mit Erfolgsprämien könne sich die Summe verdoppeln. Damit läge der Telekom-Chef deutlich hinter den Top-Verdienern Ackermann und Schrempp, aber immer noch im oberen Drittel.
Ganz uneigennützig kommt Rickes Offenbarungsdrang, vier Wochen vor der Hauptversammlung, natürlich nicht. Im vergangenen Jahr musste sich Vorgänger Ron Sommer dort wegen üppiger Gehaltszahlungen heftige Kritik gefallen lassen. Das soll Ricke nicht passieren. "Auf keinen Fall wird es unter meiner Führung ähnlich gewaltige Gehaltssprünge geben", verspricht der Telekom-Chef. Alle Vorstandsmitglieder würden "extrem leistungsorientiert" bezahlt werden.
Wie die Leistung eines Vorstandes genau gemessen werden soll, darüber bestehen allerdings unterschiedliche Auffassungen. "Eine absolute Messlatte, die sich auf alle Unternehmen anwenden lässt, gibt es nicht", meint Evers. Während Aktionäre zuallererst auf den Börsenkurs schauen, verweisen Wirtschaftsexperten auf Ertragsentwicklung, Wachstum, Dividende und den Vergleich mit der direkten Konkurrenz.
Manche Vorstände entziehen sich durch Zusatzklauseln einer leistungsgerechten Entlohnung: Zum Beispiel indem sie in ihren Verträgen Mindestprämien festschreiben oder das entsprechende Leistungsziel äußerst niedrig ansetzen lassen.
Längst nicht jede Gehaltserhöhung ist jedoch Abzockerei. Die Deutsche Börse und E.ON beispielsweise können steigende Vergütungen mit wachsenden Erträgen rechtfertigen. Das gilt auch für die Lufthansa (Xetra: 823212.DE - Nachrichten - Forum) . Dort genehmigte der Aufsichtsrat dem scheidenden Vorstands-Chef Jürgen Weber sogar eine Erhöhung der Bezüge um 95 Prozent auf rund 1,4 Millionen Euro - als Lohn für die im Branchenvergleich sehr guten Geschäftszahlen der Kranich-Linie.Während zahlreiche US-Gesellschaften nach dem Terrorschock vom September 2001 vor dem Bankrott stehen, flog Lufthansa dank erfolgreichen Krisenmanagements bereits wieder in die Gewinnzone. Und auch für die Aktionäre macht sich Webers umsichtiges Wirken bezahlt: Nachdem sie im vergangenen Jahr leer ausgingen, erwartet sie für 2002 eine Dividende von 60 Cent je Aktie. Auf der Hauptversammlung der Lufthansa dürfte es deshalb wohl kaum Proteste geben.
Wirtschaftskrise und Börsenflaute kratzen offenbar nicht am Lack der Konzern-Bosse. Während die Anleger unter empfindlichen Kursverlusten leiden, stiegen die Gehälter vieler DAX (Xetra: ^GDAXI - Nachrichten) -Vorstände - teilweise sogar kräftig
von Sven Parplies
Der Geschäftsbericht der Allianz erinnert ein wenig an biblische Endzeitvisionen. Jahrhundertflut, Erdbeben, Stürme - keine Form der Naturkatastrophe wird ausgelassen, um das desaströse Konzernergebnis des vergangenen Jahres zu erklären.
Der Vorstand des Münchner Versicherungsriesen hat die turbulente Zeit unbeschadet überstanden. Trotz eines Rekorddefizits von mehr als einer Milliarde Euro blieben die Gehälter der elfköpfigen Führungsriege 2002 nahezu unverändert. Nach Branchenschätzungen strich der scheidende Vorstands-Chef Henning Schulte-Noelle allein knapp zwei Millionen Euro ein.
Die Allianz liegt damit voll im Trend. Unbeeindruckt von Börsencrash und Konjunkturkrise machen die deutschen Wirtschaftsbosse weiterhin kräftig Kasse. Im Schnitt verdiente 2002 jedes Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns rund 1,7 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von knapp vier Prozent gegenüber dem Vorjahr.Der am besten bezahlte Manager ist ein Neuling: Josef Ackermann kassierte in seinem ersten Jahr als Vorstandssprecher der Deutschen Bank (Xetra: 514000.DE - Nachrichten - Forum) nach Konzernangaben 6,9 Millionen Euro.
Da konnte sogar Jürgen Schrempp nicht mithalten. DaimlerChrysler (Xetra: 710000.DE - Nachrichten - Forum) überwies geschätzte 5,6 Millionen Euro auf das Konto seines obersten Chefs. Rund 130 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit nicht genug: Durch Aktienoptionen dürfte Schrempp sein Gehalt nachträglich verdoppeln können.
Immerhin kann Schrempp im Gegensatz zum Allianz-Kollegen Schulte-Noelle auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr mit einer deutlichen Ertragssteigerung verweisen. Was die Anleger allerdings mehr interessieren dürfte, ist der Aktienkurs - und der entwickelte sich beim Stuttgarter Autobauer erneut schlechter als bei den Branchenrivalen BMW und Volkswagen (Xetra: 766400.DE - Nachrichten - Forum) .
"Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Vorstand gutes Geld verdient", meint Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), "entscheidend ist, dass das Gehalt der Leistung entspricht. Ein Manager muss am eigenen Portemonnaie spüren, ob er gut oder schlecht gearbeitet hat."
Dieses Feingefühl scheint bei einigen Bossen verloren gegangen zu sein. Bei Infineon beispielsweise kletterten die Vorstandsbezüge trotz Milliardenverlust und Kursdesaster um 33 Prozent. Und selbst die 40-prozentige Gehaltskürzung bei der HypoVereinsbank (Xetra: 802200.DE - Nachrichten - Forum) wirkt in Anbetracht der schwachen Geschäftsentwicklung mehr als bescheiden. Glaubt man Unternehmensberatern, werden die Bezüge der DAX-Unternehmensleitungen auch in Zukunft anziehen. "Der Trend geht dahin, dass die Vorstände kleiner werden, jedes einzelne Mitglied aber höher bezahlt wird", beobachtet Heinz Evers, Gehaltsexperte der Unternehmensberatung Kienbaum in Gummersbach. Von den Dimensionen US-amerikanischer Firmenchefs, die dank üppiger Aktienoptionsprogramme oft hohe zweistellige Millionenbeträge kassieren, sind die deutschen Vorstände zwar noch immer weit entfernt - doch der Vergleich hinkt, meint Hubert Johannsmann, Chef der Düsseldorfer Personalberatung Interconsilium. "Die Unternehmen in den USA sind viel größer als in Deutschland. Das ist so, als ob man einen Lkw mit einem Smart vergleicht."
Die Gehaltslücke zwischen den USA und Europa schmilzt. Während die Bezüge der Top-Manager in Übersee nach Recherchen des US-Wirtschaftsmagazins "Businessweek" wegen der Wirtschaftsflaute um 33 Prozent auf durchschnittlich 7,4 Millionen Dollar zurückgingen, ist der Auftwärtstrend in der Alten Welt ungebrochen.In Großbritannien, wo einer Studie der Unternehmensberatung Mercer zufolge die Vorstandsgehälter im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent gestiegen sind, rufen die ersten Finanzexperten sogar schon zur Rebellion auf. Der Fonds-Dachverband National Association of Pension Funds beispielsweise empfiehlt seinen Mitgliedern, bei den anstehenden Hauptversammlungen die Gehaltsregelungen besonders freigiebiger Unternehmen zu torpedieren.
Auch in Deutschland schwelt der Unmut. Auf der Hauptversammlung von DaimlerChrysler stimmte die Fondsgesellschaft Union Investment gegen eine Erhöhung der Bezüge von Aufsichtsrats-Chef Hilmar Kopper. Diese sei angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes nicht angemessen, so ein Union-Sprecher. Die Aufstockung wurde von der Hauptversammlung dennoch abgesegnet - statt 102 000 streicht Kopper ab sofort jährlich 225 000 Euro ein.
Angesichts der harschen Kritik am obersten DaimlerChrysler-Aufseher fühlen sich all jene bestätigt, die am liebsten gar nicht über ihre Gehälter reden würden. Die Forderung der Cromme-Kommission, die durch mehr Transparenz das Vertrauen der Investoren in die Finanzmärkte stärken will, alle an der Börse notierten Unternehmen sollten die Bezüge eines jeden Vorstandsmitgliedes im Geschäftsbericht aufschlüsseln, stößt bei der großen Mehrheit der Chefs auf Ablehnung. Nur sieben von 30 DAX-Konzernen folgten bislang dem entsprechenden Vorschlag der Kommission,.Die Geheimhaltung wird gern mit herzerweichenden Geschichten begründet: Die Vorstandsmitglieder fürchteten, dass ihre Kinder wegen der Bezüge des Vaters auf der Straße gepiesackt werden, erzählt der Sprecher eines DAX-Konzerns, der dann aber mit dieser Geschichte lieber doch nicht zitiert werden möchte. Auch den schlichten Verweis auf die Privatspähre der Manager halten Experten für wenig überzeugend. Denn nach den Vorschriften des Aktienrechts sind alle Unternehmen verpflichtet, die Gesamtbezüge des Vorstands im Geschäftsbericht anzugeben - und daraus lässt sich leicht eine verlässliche Schätzung für den Vorstandsvorsitzenden ableiten. Als Faustregel gelte, dass der Vorsitzende 50 Prozent mehr bekommt als der Durchschnitt der Vorstandskollegen, berichtet Kienbaum-Mann Evers.
Komplizierter ist die Berechnung bei einfachen Vorstandsmitgliedern. Dort kann es innerhalb eines Konzerns deutliche Schwankungen geben. Sollten die Bezüge mit allen Details öffentlich gemacht werden, könnte das die Stimmung in den Führungsetagen vergiften. "Wenn es um das Gehalt des Kollegen geht, sind die Mechanismen im Vorstand eines DAX-Konzerns nicht anders als in jedem kleinen Betrieb", weiß Berater Evers.
Doch allmählich fängt die Front der Geheimniskrämer an zu wackeln. Vergangene Woche meldete sich überraschend Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke zu Wort und enthüllte, was der offizielle Geschäftsbericht verschweigt: 1,25 Millionen Euro betrage sein Grundgehalt, bekannte Ricke. Mit Erfolgsprämien könne sich die Summe verdoppeln. Damit läge der Telekom-Chef deutlich hinter den Top-Verdienern Ackermann und Schrempp, aber immer noch im oberen Drittel.
Ganz uneigennützig kommt Rickes Offenbarungsdrang, vier Wochen vor der Hauptversammlung, natürlich nicht. Im vergangenen Jahr musste sich Vorgänger Ron Sommer dort wegen üppiger Gehaltszahlungen heftige Kritik gefallen lassen. Das soll Ricke nicht passieren. "Auf keinen Fall wird es unter meiner Führung ähnlich gewaltige Gehaltssprünge geben", verspricht der Telekom-Chef. Alle Vorstandsmitglieder würden "extrem leistungsorientiert" bezahlt werden.
Wie die Leistung eines Vorstandes genau gemessen werden soll, darüber bestehen allerdings unterschiedliche Auffassungen. "Eine absolute Messlatte, die sich auf alle Unternehmen anwenden lässt, gibt es nicht", meint Evers. Während Aktionäre zuallererst auf den Börsenkurs schauen, verweisen Wirtschaftsexperten auf Ertragsentwicklung, Wachstum, Dividende und den Vergleich mit der direkten Konkurrenz.
Manche Vorstände entziehen sich durch Zusatzklauseln einer leistungsgerechten Entlohnung: Zum Beispiel indem sie in ihren Verträgen Mindestprämien festschreiben oder das entsprechende Leistungsziel äußerst niedrig ansetzen lassen.
Längst nicht jede Gehaltserhöhung ist jedoch Abzockerei. Die Deutsche Börse und E.ON beispielsweise können steigende Vergütungen mit wachsenden Erträgen rechtfertigen. Das gilt auch für die Lufthansa (Xetra: 823212.DE - Nachrichten - Forum) . Dort genehmigte der Aufsichtsrat dem scheidenden Vorstands-Chef Jürgen Weber sogar eine Erhöhung der Bezüge um 95 Prozent auf rund 1,4 Millionen Euro - als Lohn für die im Branchenvergleich sehr guten Geschäftszahlen der Kranich-Linie.Während zahlreiche US-Gesellschaften nach dem Terrorschock vom September 2001 vor dem Bankrott stehen, flog Lufthansa dank erfolgreichen Krisenmanagements bereits wieder in die Gewinnzone. Und auch für die Aktionäre macht sich Webers umsichtiges Wirken bezahlt: Nachdem sie im vergangenen Jahr leer ausgingen, erwartet sie für 2002 eine Dividende von 60 Cent je Aktie. Auf der Hauptversammlung der Lufthansa dürfte es deshalb wohl kaum Proteste geben.
Nr.60
Genau richtig ; die reformunfähigen Politiker wie Schreiner usw. weichen immer auf neue Schulden oder Steuererhöhungen aus, um Probleme zu lösen. So wurde
in Deutschland bisher immer Politik gemacht, dass immer
der bequeme Weg von immer mehr Schulden bzw. immer mehr
Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen von der Politik gegangen
wurde, um Probleme zu lösen. Zu echten Strukturreformen
sind unsere unfähigen Politiker nicht fähig. Heute wollen
sie die Neuverschuldung auf 5 % erhöhen und morgen dann
auf 7 % usw. usw. , bis alles zusammenbricht. jeder private Haushalt bzw. jedes Unternehmen kann nur soviel
ausgeben, was es einnimmt; wozu unsere Politiker aber offenbar unfähig sind !!
Genau richtig ; die reformunfähigen Politiker wie Schreiner usw. weichen immer auf neue Schulden oder Steuererhöhungen aus, um Probleme zu lösen. So wurde
in Deutschland bisher immer Politik gemacht, dass immer
der bequeme Weg von immer mehr Schulden bzw. immer mehr
Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen von der Politik gegangen
wurde, um Probleme zu lösen. Zu echten Strukturreformen
sind unsere unfähigen Politiker nicht fähig. Heute wollen
sie die Neuverschuldung auf 5 % erhöhen und morgen dann
auf 7 % usw. usw. , bis alles zusammenbricht. jeder private Haushalt bzw. jedes Unternehmen kann nur soviel
ausgeben, was es einnimmt; wozu unsere Politiker aber offenbar unfähig sind !!
Im Zuge der Globalisierung wachsen die Wirtschaftszonen schneller als die Politischen.
Bei den Ländern die der Europäischen Union beitretten wollen beträgt die Arbeitslosenquote im Schnitt 18 Prozent.
Selbst wenn die Agenda 2010 umgsetzt würde würde dies nicht die Probleme lösen.
Von der politischen Einheit in Europa sind wir meilenweit entfernt. Die Amerikaner sind in der Lage wann immer sie wollen europäische Regierungen untereinander auszuspielen.
Es war ein großer Fehler mit der Wirtschaftszone nicht gleich eine europäische Regierung zu schaffen.
Bei den Ländern die der Europäischen Union beitretten wollen beträgt die Arbeitslosenquote im Schnitt 18 Prozent.
Selbst wenn die Agenda 2010 umgsetzt würde würde dies nicht die Probleme lösen.
Von der politischen Einheit in Europa sind wir meilenweit entfernt. Die Amerikaner sind in der Lage wann immer sie wollen europäische Regierungen untereinander auszuspielen.
Es war ein großer Fehler mit der Wirtschaftszone nicht gleich eine europäische Regierung zu schaffen.
Ich würde ja gerne mitmachen, um das Reförmchen zu kippen und somit die SPD auch ganz offiziell handlungsunfähig zu machen.
Allerdings kann ich eine Mitgliedschaft bei dem Verein nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.
Zudem wollen die satte Mitgliedbeiträge. Nicht umsonst ist die SPD die zweitreichste Partei Europas.
Allerdings kann ich eine Mitgliedschaft bei dem Verein nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.
Zudem wollen die satte Mitgliedbeiträge. Nicht umsonst ist die SPD die zweitreichste Partei Europas.
887766....Quatsch, die Arbeitslosigkeit ist bei den Kandidaten nicht höher als in Duetschland. Und erst recht nicht bei 18%. In Polen sind es etwa nur 6-7%, wohingegen wir dank Rot-Grün stramm auf die 11% zumarschieren.
# 48....Lafontaine will teilnehmen? Die Sache wird ja immer besser. Wird er gleich neben Gabriel sitzen? In der ersten Reihe? Werden die zwei auch Farbbeutel mit sich führen? Ein neuer Farbton täte Schröders Haaren mal ganz gut.
Ist ja noch besser als in den Anfangsjahren der Grünen. Geil!
Und die Opposition kann vergnügt zusehen, wie diese Idioten sich selbst zerfleischen. Völlig bescheuert, diese SPDler!
Ist ja noch besser als in den Anfangsjahren der Grünen. Geil!
Und die Opposition kann vergnügt zusehen, wie diese Idioten sich selbst zerfleischen. Völlig bescheuert, diese SPDler!
Lafontaine will auch eine Rede halten !!! Wahrscheinlich will Lafontaine den Schröder stürzen und er sägt schon
fleißig !!! Ach Leute ist das doch alles so lustig, wenn
man den Komödienstadel der SPD so betrachted
fleißig !!! Ach Leute ist das doch alles so lustig, wenn
man den Komödienstadel der SPD so betrachted
Guten Morgen Jarrod 21,
meine Informationsquellen besagen für Polen sogar eine Arbeitslosenquote von momentan 22 Prozent.
Der frühere SPD-Chef Björn Engholm legte Gerhard Schröder nahe, auf das Amt de3s Parteivorsitzenden zu verzichten. Eine Trennung der Ämter von Kanzler und Parteichef sei ein Gebot der Vernunft.
Ich fordere ja schon seit langem das der Kanzler Gerhard Schröder seinen SPD-Parteivorsitz abgibt.
meine Informationsquellen besagen für Polen sogar eine Arbeitslosenquote von momentan 22 Prozent.
Der frühere SPD-Chef Björn Engholm legte Gerhard Schröder nahe, auf das Amt de3s Parteivorsitzenden zu verzichten. Eine Trennung der Ämter von Kanzler und Parteichef sei ein Gebot der Vernunft.
Ich fordere ja schon seit langem das der Kanzler Gerhard Schröder seinen SPD-Parteivorsitz abgibt.
Ich habe meine Infos von Focus und vom Stern hinsichtlich der Arbeitslosenquote von 6-7% in Polen. Was hast Du vorzuweisen?
Dann besteht ja wieder große Hoffnung, dass Deutschland
in Europa nicht mehr Schlußlicht in Sachen Wirtschaft ist, wenn die Ostblockländer, wie Polen in der EU usw. dazu kommen werden;
das rettet vielleicht Rot/Grün
in Europa nicht mehr Schlußlicht in Sachen Wirtschaft ist, wenn die Ostblockländer, wie Polen in der EU usw. dazu kommen werden;
das rettet vielleicht Rot/Grün
Hallo Jarrod21,
Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft AG.
Da siehst du mal was passiert wenn du dem Focus oder dem Stern als Informationsquelle traust.
Für das Jahr 2003 sind wie gesagt ca. 22 Prozent angesagt
Arbeitslosenquote
Weiterhin besorgniserregend
Die Hoffnung auf einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich im Gesamtverlauf 2002 nicht erfüllt. Ungeachtet des vor allem im III. und IV. Quartal beschleunigten wirtschaftlichen Aufwärtstrends ist die Arbeitslosenquote nach einem zwischenzeitlichen Tiefstand von 17,4 % (06/02) am Jahresende wieder auf den Ausgangswert von 18,1 % zurückgekehrt.
Entwicklung der Arbeitslosenquote 2002 (%)
Monat
01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
11
12
18,1
18,2
18,2
17,9
17,3
17,4
17,5
17,5
17,6
17,5
17,8
18,1
Quelle: GUS
Die Entwicklung zeigt einen saisonalen Verlauf, allerdings auf einem erhöhten Niveau gegenüber dem Vorjahr.
Arbeitslosenquote im Vergleich 2001/2002 (%)
Januar
Juni
November
Dezember
2001
15,7
15,9
16,8
17,4
2002
18,1
17,4
17,8
18,1
Quelle: GUS
Positiv an dieser kritischen Entwicklung ist, dass die noch negativeren Prognosen zahlreicher Analysten nicht eintrafen. Per Jahresende ist es zumindest gegenüber dem Januar/02 zu keinem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit gekommen.
Ein kritisches Strukturmerkmal der Arbeitslosigkeit ist der hohe Anteil junger Menschen. Die Altersgruppe bis 24 hatte am Jahresende einen Anteil von 27,8 %. Es folgte die Gruppe von 25 - 34 Jahre: 27,4 %. Langzeitarbeitslose waren 51,2 % aller Arbeitslosen. Ohne Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung waren 83,3 % der registrierten Arbeitslosen (Ende Dezember 2001: 80,0 %). Regional sind die Strukturen bereits seit längerer Zeit "stabil", mit den höchsten Quoten in den Wojewodschaften Warminsko-Mazurskie im Nordosten (28,8 %, Ende 2002) sowie Zachodniopomomorskie (26,4 %) und Lubuskie (25,9 %) im Westen und einer vergleichsweise "günstigen" Situation in Mazowieckie (Hauptstadtregion) und Małopolskie (Süden) mit jeweils 13,9 %.
Für das laufende Jahr geht die polnische Regierung entsprechend den Grunddaten zum Haushaltsgesetz 2003 von einer Entwicklung zwischen leichtem Rückgang und leichtem Anstieg der Arbeitslosigkeit aus: 17,7 bis 18,3 % Ende 2003. Die Prognosen einzelner Institutionen bewegen sich zwischen 17,5 % (Citibank handlowy), 18,2 % (F.A.Z.-Institut) und 18,4 % (IBnGR, Danzig).
Haftungsausschluss
Wirtschaftsinformationen
Wirtschaftslage
Wirtschaftspresse
Statistik-Meldungen
Statistik-Zahlen
Ausschreibungen
Privatisierungsangebote
Zinssätze
© Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft AG
Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft AG.
Da siehst du mal was passiert wenn du dem Focus oder dem Stern als Informationsquelle traust.
Für das Jahr 2003 sind wie gesagt ca. 22 Prozent angesagt
Arbeitslosenquote
Weiterhin besorgniserregend
Die Hoffnung auf einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich im Gesamtverlauf 2002 nicht erfüllt. Ungeachtet des vor allem im III. und IV. Quartal beschleunigten wirtschaftlichen Aufwärtstrends ist die Arbeitslosenquote nach einem zwischenzeitlichen Tiefstand von 17,4 % (06/02) am Jahresende wieder auf den Ausgangswert von 18,1 % zurückgekehrt.
Entwicklung der Arbeitslosenquote 2002 (%)
Monat
01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
11
12
18,1
18,2
18,2
17,9
17,3
17,4
17,5
17,5
17,6
17,5
17,8
18,1
Quelle: GUS
Die Entwicklung zeigt einen saisonalen Verlauf, allerdings auf einem erhöhten Niveau gegenüber dem Vorjahr.
Arbeitslosenquote im Vergleich 2001/2002 (%)
Januar
Juni
November
Dezember
2001
15,7
15,9
16,8
17,4
2002
18,1
17,4
17,8
18,1
Quelle: GUS
Positiv an dieser kritischen Entwicklung ist, dass die noch negativeren Prognosen zahlreicher Analysten nicht eintrafen. Per Jahresende ist es zumindest gegenüber dem Januar/02 zu keinem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit gekommen.
Ein kritisches Strukturmerkmal der Arbeitslosigkeit ist der hohe Anteil junger Menschen. Die Altersgruppe bis 24 hatte am Jahresende einen Anteil von 27,8 %. Es folgte die Gruppe von 25 - 34 Jahre: 27,4 %. Langzeitarbeitslose waren 51,2 % aller Arbeitslosen. Ohne Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung waren 83,3 % der registrierten Arbeitslosen (Ende Dezember 2001: 80,0 %). Regional sind die Strukturen bereits seit längerer Zeit "stabil", mit den höchsten Quoten in den Wojewodschaften Warminsko-Mazurskie im Nordosten (28,8 %, Ende 2002) sowie Zachodniopomomorskie (26,4 %) und Lubuskie (25,9 %) im Westen und einer vergleichsweise "günstigen" Situation in Mazowieckie (Hauptstadtregion) und Małopolskie (Süden) mit jeweils 13,9 %.
Für das laufende Jahr geht die polnische Regierung entsprechend den Grunddaten zum Haushaltsgesetz 2003 von einer Entwicklung zwischen leichtem Rückgang und leichtem Anstieg der Arbeitslosigkeit aus: 17,7 bis 18,3 % Ende 2003. Die Prognosen einzelner Institutionen bewegen sich zwischen 17,5 % (Citibank handlowy), 18,2 % (F.A.Z.-Institut) und 18,4 % (IBnGR, Danzig).
Haftungsausschluss
Wirtschaftsinformationen
Wirtschaftslage
Wirtschaftspresse
Statistik-Meldungen
Statistik-Zahlen
Ausschreibungen
Privatisierungsangebote
Zinssätze
© Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft AG
Wenn die rot/grüne Regierung bei der Arbeitslosenversicherung die Bezugsdauer verkürzt bin ich dafür das bei den Politikern die Versorgungsansprüche ebenfalls in ihrer Bezugsdauer verkürzt werden.
Es kann ja nicht sein das Politiker vier oder fünf Jahre Übergangsgelder kassieren.
Es kann ja nicht sein das Politiker vier oder fünf Jahre Übergangsgelder kassieren.
@88776,
die Parasiten werden sich doch nicht selbst schädigen!
die Parasiten werden sich doch nicht selbst schädigen!
Liebe Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages!
Wir freuen uns mit Ihnen über die Erhöhung Ihrer Diäten von 3.900 Euro auf 5.700 Euro monatlich!
Wenn es um Weihnachtsgeld- und Urlaubsgeld für die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei geht, hoffen wir, dass Sie genauso großzügig bei der Sache sind.
Ihre
Beamtinnen und Beamten der
schleswig-holsteinischen Polizei
Pressemitteilung des GDP Landesbezirkes Schleswig-Holstein vom 26. März 2003
Wir freuen uns mit Ihnen über die Erhöhung Ihrer Diäten von 3.900 Euro auf 5.700 Euro monatlich!
Wenn es um Weihnachtsgeld- und Urlaubsgeld für die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei geht, hoffen wir, dass Sie genauso großzügig bei der Sache sind.
Ihre
Beamtinnen und Beamten der
schleswig-holsteinischen Polizei
Pressemitteilung des GDP Landesbezirkes Schleswig-Holstein vom 26. März 2003
Das Politikerpack denkt nur an sich selbst. Den Beamten kürzen sie lieber das Gehalt.
Die Politiker sind ja die richtigen Vorbilder !!!
Wasser predigen und selber Wein schlürfen !!! Ich bin
stolz darauf, dass die Abgeordneten der FDP (und auch der Grünen) im Landtag von Schleswig Holstein sich dieser unverschämten Diätenerhöhung nicht zugestimmt haben.
Die 2 großen Volksparteien CDU /SPD , die Deutschland
in den letzen Jahrzehnten wirtschaftlich und finanziell
zugrunde gerichted haben, glauben offenbar immer noch,
dass der Staat Ihnen gehört und ein Selbstbedienungsladen für unersättliche Politiker ist.
Der Steuerzahlerbund erwägt daher zu Recht eine Strafanzeige gegen die
entsprechender Abzocker Politiker der SPD und der CDU
wegen Veruntreuung von Steuergelder !!!
Wasser predigen und selber Wein schlürfen !!! Ich bin
stolz darauf, dass die Abgeordneten der FDP (und auch der Grünen) im Landtag von Schleswig Holstein sich dieser unverschämten Diätenerhöhung nicht zugestimmt haben.
Die 2 großen Volksparteien CDU /SPD , die Deutschland
in den letzen Jahrzehnten wirtschaftlich und finanziell
zugrunde gerichted haben, glauben offenbar immer noch,
dass der Staat Ihnen gehört und ein Selbstbedienungsladen für unersättliche Politiker ist.
Der Steuerzahlerbund erwägt daher zu Recht eine Strafanzeige gegen die
entsprechender Abzocker Politiker der SPD und der CDU
wegen Veruntreuung von Steuergelder !!!
Politik - Nachrichten
Kieler Diätenaufschlag stößt auf massive Kritik
Wer soll sparen? Im schleswig-holsteinischen Landtag hat man sehr eigenwillige Vorstellungen über leere Kassen: SPD und CDU haben beschlossen, die Grunddiäten zum 1. Juni um 1800 auf 5700 Euro zu erhöhen. Seit Wochen hagelt es Kritik.
Am Wochenende forderte die Mehrheit der SPD-Kreisvorsitzenden einen Verzicht auf die umstrittene Anhebung. Zugleich drohten die elf Politiker ihren Parlamentariern mit „ernsten Konsequenzen“ bei der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2005.
Die Erhöhung war gegen die Stimmen von FDP, Grünen und dem dänisch orientierten SSW zu Stande gekommen. Die SPD in Schleswig-Holstein verzeichnete im April wegen des Diätenstreits bereits 70 Parteiaustritte. In der CDU gibt es mit etwa 60 Austritten eine ähnliche Lage.
Auch die Sachverständigenkommission, auf deren Vorschläge sich SPD und CDU bei dem Beschluss beriefen, ging am Wochenende auf Distanz: „Wir haben schon im Dezember 2001 vor genau dieser Rosinenpickerei gewarnt“, sagte ihr Vizepräsident Gernot Korthals. Die Anhebung sei damals nur unter der Voraussetzung empfohlen worden, dass gleichzeitig alle steuerfreien Pauschalen wegfallen und die Vorsorgeaufwendungen für eine privat finanzierte Pension einbezogen werden. „Keine der beiden Voraussetzungen wurde erfüllt“, sagte Korthals.
Nach dem aktuellen Beschluss bleibt eine steuerfreie Aufwandspauschale von 818 Euro monatlich erhalten. Die meisten Sonderzulagen fallen zwar weg, womit der Kieler Landtag als erster einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommt. Abgeordnete, die bislang keine Zulagen erhalten, können sich nun über einen Zuwachs des Bruttoeinkommens von mehr als 40 Prozent freuen.
Angesichts der massiven Empörung wächst bei CDU und SPD auch intern die Kritik. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis, die als Abgeordnete der Diätenerhöhung noch zugestimmt hatte, ging jetzt auf Distanz und kritisierte, dass die Erhöhung zum 1. Juni 2003 in Kraft trete, die mit der Reform verbundene eigene Altersversorgung und Verkleinerung des Landtages aber erst nach der Landtagswahl 2005. Für den Aufbau der eigenen privaten Altersvorsorge erhalten die 89 Abgeordneten ab 2005 zusätzlich 1000 Euro im Monat, die versteuert werden müssen.
SPD-Landeschef Klaus Möller sagte der „Welt am Sonntag“: „Man kann nicht den Bürgern hohe Belastungen zumuten und gleichzeitig die Bezüge der Politiker erhöhen. Das trifft die Glaubwürdigkeit ins Mark.“ Die elf SPD-Kreisvorsitzenden erinnern in ihrer Erklärung daran, dass auch der SPD-Landesparteitag die Diätenerhöhung mit überwältigender Mehrheit missbilligt habe. Es wäre für die SPD-Basis kaum erträglich, wenn dies von der Fraktion ignoriert würde.
Der Landtag soll am Mittwoch mit dem Nachtragshaushalt auch die Finanzierung der umstrittenen Diätenerhöhung beschließen, die in diesem Jahr Mehrkosten von 690 000 Euro verursachen würde.
ü
Veröffentlicht 04.05.2003 17:46 Uhr
Zuletzt aktualisiert 04.05.2003 17:46 Uhr
Kieler Diätenaufschlag stößt auf massive Kritik
Wer soll sparen? Im schleswig-holsteinischen Landtag hat man sehr eigenwillige Vorstellungen über leere Kassen: SPD und CDU haben beschlossen, die Grunddiäten zum 1. Juni um 1800 auf 5700 Euro zu erhöhen. Seit Wochen hagelt es Kritik.
Am Wochenende forderte die Mehrheit der SPD-Kreisvorsitzenden einen Verzicht auf die umstrittene Anhebung. Zugleich drohten die elf Politiker ihren Parlamentariern mit „ernsten Konsequenzen“ bei der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2005.
Die Erhöhung war gegen die Stimmen von FDP, Grünen und dem dänisch orientierten SSW zu Stande gekommen. Die SPD in Schleswig-Holstein verzeichnete im April wegen des Diätenstreits bereits 70 Parteiaustritte. In der CDU gibt es mit etwa 60 Austritten eine ähnliche Lage.
Auch die Sachverständigenkommission, auf deren Vorschläge sich SPD und CDU bei dem Beschluss beriefen, ging am Wochenende auf Distanz: „Wir haben schon im Dezember 2001 vor genau dieser Rosinenpickerei gewarnt“, sagte ihr Vizepräsident Gernot Korthals. Die Anhebung sei damals nur unter der Voraussetzung empfohlen worden, dass gleichzeitig alle steuerfreien Pauschalen wegfallen und die Vorsorgeaufwendungen für eine privat finanzierte Pension einbezogen werden. „Keine der beiden Voraussetzungen wurde erfüllt“, sagte Korthals.
Nach dem aktuellen Beschluss bleibt eine steuerfreie Aufwandspauschale von 818 Euro monatlich erhalten. Die meisten Sonderzulagen fallen zwar weg, womit der Kieler Landtag als erster einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommt. Abgeordnete, die bislang keine Zulagen erhalten, können sich nun über einen Zuwachs des Bruttoeinkommens von mehr als 40 Prozent freuen.
Angesichts der massiven Empörung wächst bei CDU und SPD auch intern die Kritik. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis, die als Abgeordnete der Diätenerhöhung noch zugestimmt hatte, ging jetzt auf Distanz und kritisierte, dass die Erhöhung zum 1. Juni 2003 in Kraft trete, die mit der Reform verbundene eigene Altersversorgung und Verkleinerung des Landtages aber erst nach der Landtagswahl 2005. Für den Aufbau der eigenen privaten Altersvorsorge erhalten die 89 Abgeordneten ab 2005 zusätzlich 1000 Euro im Monat, die versteuert werden müssen.
SPD-Landeschef Klaus Möller sagte der „Welt am Sonntag“: „Man kann nicht den Bürgern hohe Belastungen zumuten und gleichzeitig die Bezüge der Politiker erhöhen. Das trifft die Glaubwürdigkeit ins Mark.“ Die elf SPD-Kreisvorsitzenden erinnern in ihrer Erklärung daran, dass auch der SPD-Landesparteitag die Diätenerhöhung mit überwältigender Mehrheit missbilligt habe. Es wäre für die SPD-Basis kaum erträglich, wenn dies von der Fraktion ignoriert würde.
Der Landtag soll am Mittwoch mit dem Nachtragshaushalt auch die Finanzierung der umstrittenen Diätenerhöhung beschließen, die in diesem Jahr Mehrkosten von 690 000 Euro verursachen würde.
ü
Veröffentlicht 04.05.2003 17:46 Uhr
Zuletzt aktualisiert 04.05.2003 17:46 Uhr
Die Bürger fordern jetzt eine Reform bei den Ministerien.
160 Landes-Ministerien in Deutschland, muss dies sein?
160 Landes-Ministerien in Deutschland, muss dies sein?
Nr.78
Diese Thema wurde gestern in der Sendung Christianssen zu recht angesprochen.
Wir leisten uns unzählige teure Landesministerien, was
unendlich viel Geld kostet, aber für Forschung , Bildung,
das heißt für Zukunftsinvestitionen ist dann kein Geld
mehr dar. Für alte überholte Industrien wie den Steinkohlebergbau werden Milliarden an Subventionen zum Fenster hinausgeworfen. Kein Wunder, dass bei diesen Versagern an Politikern ( wie z.B. Schröder , Gabriel usw.), Deutschland total an die Wand
gefahren wird !!
Diese Thema wurde gestern in der Sendung Christianssen zu recht angesprochen.
Wir leisten uns unzählige teure Landesministerien, was
unendlich viel Geld kostet, aber für Forschung , Bildung,
das heißt für Zukunftsinvestitionen ist dann kein Geld
mehr dar. Für alte überholte Industrien wie den Steinkohlebergbau werden Milliarden an Subventionen zum Fenster hinausgeworfen. Kein Wunder, dass bei diesen Versagern an Politikern ( wie z.B. Schröder , Gabriel usw.), Deutschland total an die Wand
gefahren wird !!
Nachdem die Gewerkschaft der IG-Metall diesen Flop gelandet hat dürften die sozialdemokratischen Gewerkschafter im Bundestag die Agenda 2010 passieren lassen.
Mich würde es nicht wundern wenn demnächt verstärkt Bürger ihre Mitgliederausweise in den Müll werfen.
Mich würde es nicht wundern wenn demnächt verstärkt Bürger ihre Mitgliederausweise in den Müll werfen.
DurchsuchenBeitrag zu dieser Diskussion schreiben
Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie eine neue Diskussion.
Meistdiskutiert
| Wertpapier | Beiträge | |
|---|---|---|
| 239 | ||
| 94 | ||
| 90 | ||
| 84 | ||
| 52 | ||
| 51 | ||
| 49 | ||
| 47 | ||
| 42 | ||
| 30 |
| Wertpapier | Beiträge | |
|---|---|---|
| 28 | ||
| 28 | ||
| 28 | ||
| 26 | ||
| 25 | ||
| 24 | ||
| 23 | ||
| 23 | ||
| 21 | ||
| 21 |
