10.000ende bereits heute auf den Ostermärschen, Bush, Blair und Aznar als - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.04.03 18:39:43 von
neuester Beitrag 08.05.03 11:16:44 von
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ID: 723.029
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Kriegsverbrecher gebrandtmarkt, CDU mit Merkel u.a. in ihrem imperalistischen Dunstkreis, nach Aufteilung der Ölbeute soll die Eroberung in Syrien und dem Iran fortgeführt werden, US-Waffeninspektoren auf"Beweise von Massenvernichtungsmittel im Irak" eingeschworen,dh sie müssen was finden, was nicht da ist...
Einige Headlines aus den heutigen Reden, die sich überall gleich anhören, spannend, teuflisch spannend, wahr, furchtbar wahr, aber die Menschen vergessen nicht und es sind viele...
Einige Headlines aus den heutigen Reden, die sich überall gleich anhören, spannend, teuflisch spannend, wahr, furchtbar wahr, aber die Menschen vergessen nicht und es sind viele...
Was noch positiv anzumerken ist, dass sehr viele junge Leute, Schüler, Lehrlinge dabei waren, dann natürlich noch die alten 68er Kämpen, nur dazwischen, so zwischen 20 - 40. Lebensjahr scheint sich ein intellektuell- politisches Nirvana aufzutun, die dicken Middle-Ages sassen in der Mehrzahl wohl lieber bei Bier und Grillwurst und schimpften auf Gewerkschaften und Steuererhöhungen, ist ja auch bequemer.
Nr.2 Gewerkschaften, Steuererhöhungen usw. führen zum Untergang Deutschlands !!!!
!
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gooodi,
gibt es auch was gutes in unserem schönen Land?
gibt es auch was gutes in unserem schönen Land?
Aber Laura,
das haben nicht mal Hitler, der 30 jährige Krieg und Du geschafft.
Und Du bist doch besser wie die Gewerkschaften.
das haben nicht mal Hitler, der 30 jährige Krieg und Du geschafft.
Und Du bist doch besser wie die Gewerkschaften.
Na, dann bin ich ja zufrieden, wenn besonders
viele Schüler und Alt-68er dabei waren.
Die haben politisch einfach den besseren Durchblick.
Ganz besonders die Alt-68er. Viele von denen
haben Soziologie studiert, sind heute im
Staatsdienst beschäftigt. Sind also sozusagen
INSIDER
viele Schüler und Alt-68er dabei waren.
Die haben politisch einfach den besseren Durchblick.
Ganz besonders die Alt-68er. Viele von denen
haben Soziologie studiert, sind heute im
Staatsdienst beschäftigt. Sind also sozusagen
INSIDER
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#8,
Du hast die herrlichen Brauereien vergessen.
Du hast die herrlichen Brauereien vergessen.
Mein Gott, da ist ja mal wieder der ganze Bodensatz von w:o versammelt, aber wir haben auch für euch demonstriert, ihr g000dis mit den vielen Nullen und Laura Gerhard mit ihren merkelwürdigen Ansichten.
Ja, sie sind gerade dran, die Bonzen und wollen die ganzen Sozialleistungen, die Arbeitnehmer und Gewerkschaften in den letzten 100 Jahren hart erkämpft haben, kappen und amerikanische Verhältnisse auch bei uns einführen, mit 2-3 miesen Jobs pro Nase um leben zu können und ohne Krankenversicherung.
...und wenn das erreicht ist, dann schicken sie uns in den Krieg, was?
Die Mehrzahl der Bevölkerung ist politisch nicht so eingemottet wie ihr, da bin ich froh.
Ja, sie sind gerade dran, die Bonzen und wollen die ganzen Sozialleistungen, die Arbeitnehmer und Gewerkschaften in den letzten 100 Jahren hart erkämpft haben, kappen und amerikanische Verhältnisse auch bei uns einführen, mit 2-3 miesen Jobs pro Nase um leben zu können und ohne Krankenversicherung.
...und wenn das erreicht ist, dann schicken sie uns in den Krieg, was?
Die Mehrzahl der Bevölkerung ist politisch nicht so eingemottet wie ihr, da bin ich froh.
und unser board-mod ist auch wieder unterwegs, wie beruhigend. Wenn du sonst keine Aufmerksamkeit kriegst...
Silbe
Auf diese nutzlosen Demonstrationen pfeife ich !!! Aber wirklich !!!
Nobert Blüm hat im Jahre 1995 die Dauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer auf 3 Jahre
verlängert , was die Unternehmen dann radikal augenutzt haben, ihre Leute mit 57 Jahren vorzeitig in Rente zu schicken.
Diese sogenannten sozialen Errungenschaften werden nun von den Sozialisten und Gewerkschaften verteidigt, was den deutschen Staat total in den Ruin treiben wird. Schäme Dich
, wenn Du diese schachsinnige Politik der SPD Linken verteidigen tust !!!
Auf diese nutzlosen Demonstrationen pfeife ich !!! Aber wirklich !!!
Nobert Blüm hat im Jahre 1995 die Dauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer auf 3 Jahre
verlängert , was die Unternehmen dann radikal augenutzt haben, ihre Leute mit 57 Jahren vorzeitig in Rente zu schicken.
Diese sogenannten sozialen Errungenschaften werden nun von den Sozialisten und Gewerkschaften verteidigt, was den deutschen Staat total in den Ruin treiben wird. Schäme Dich
, wenn Du diese schachsinnige Politik der SPD Linken verteidigen tust !!!
Laura, euer Merkelwürden, merkelst du nicht, was du schreibst?
Es sind die Unternehmer, die jede sogenannte Schwäche des Systems, radikal ausnutzen und Arbeitnehmer in die Wüste schicken, wenn es ihrem Profit dient. so war es schon immer, seit dem Beginn der industriellen Revolution und wenn du alle sozialen Errungenschaften sofort auf Null herunterfährst, dann wirst du keinen Arbeitgeber finden, der aus reiner Menschlichkeit seine Arbeitnehmer ordentlich versorgt und die Arbeitslosigkeit wird keinen Deut besser.
Du bist Unternehmerin, gell?
Es sind die Unternehmer, die jede sogenannte Schwäche des Systems, radikal ausnutzen und Arbeitnehmer in die Wüste schicken, wenn es ihrem Profit dient. so war es schon immer, seit dem Beginn der industriellen Revolution und wenn du alle sozialen Errungenschaften sofort auf Null herunterfährst, dann wirst du keinen Arbeitgeber finden, der aus reiner Menschlichkeit seine Arbeitnehmer ordentlich versorgt und die Arbeitslosigkeit wird keinen Deut besser.
Du bist Unternehmerin, gell?
Silbe
Merkst Du denn iommer noch nicht, dass wir in einer globalisierten Welt leben und wir uns in Deutschland
die größten Sozialstandarts in der Welt leisten. Dafür
haben wir in Deutschland die höchsten Lohnnebenkosten in der Welt, die höchsten Arbeitslosen, die meisten Firmenpleiten und, und.... Aber Du bist halt ein unverbesserlicher Sozialist; zum Glück haben wir einen schwarz/gelb dominierten
Bundesrat ,der zusammen mit Schröder/Clement zukünftig
euch Sozialisten aufzeigen wird, wo es lang geht. Ihr linken Sozialisten ja könnt bis zur Vergasung dagegen demonstrieren, es wird Euch nichts nützen !!! Und das ist gut so !!!
Merkst Du denn iommer noch nicht, dass wir in einer globalisierten Welt leben und wir uns in Deutschland
die größten Sozialstandarts in der Welt leisten. Dafür
haben wir in Deutschland die höchsten Lohnnebenkosten in der Welt, die höchsten Arbeitslosen, die meisten Firmenpleiten und, und.... Aber Du bist halt ein unverbesserlicher Sozialist; zum Glück haben wir einen schwarz/gelb dominierten
Bundesrat ,der zusammen mit Schröder/Clement zukünftig
euch Sozialisten aufzeigen wird, wo es lang geht. Ihr linken Sozialisten ja könnt bis zur Vergasung dagegen demonstrieren, es wird Euch nichts nützen !!! Und das ist gut so !!!
Nein, Laura, da kannst du noch soviele Ausrufezeichen bringen, es führt kein Weg zurück!
Die USA zB haben weit mehr Arbeitslose als wir, sie haben die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten und auf der Welt, jeder 2.Privathaushalt dort lebt mit dem Damoklesschwert über sich arbeits- und wohnsitzlos auf der Strasse dahin zu vegetieren, wie schon Millionen andere.
Deshalb expandiert er doch, unser lieber George W. und versucht von den Problemen zu hause abzulenken.
Rot/Grün ist in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation, Kohls Altlasten, die Wiedervereinigung und die globale Wirtschaftskrise. Du tätest gut daran, nicht nur zu kritisieren, sondern tatkräftig unsere Regierung zu unterstützen.
Wie alt bist du?
Die USA zB haben weit mehr Arbeitslose als wir, sie haben die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten und auf der Welt, jeder 2.Privathaushalt dort lebt mit dem Damoklesschwert über sich arbeits- und wohnsitzlos auf der Strasse dahin zu vegetieren, wie schon Millionen andere.
Deshalb expandiert er doch, unser lieber George W. und versucht von den Problemen zu hause abzulenken.
Rot/Grün ist in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation, Kohls Altlasten, die Wiedervereinigung und die globale Wirtschaftskrise. Du tätest gut daran, nicht nur zu kritisieren, sondern tatkräftig unsere Regierung zu unterstützen.
Wie alt bist du?
#13: Klar haben die Amerikaner in absoluten Zahlen mehr Arbeitslose als wir, Du Pisa-Jünger, sie haben auch mehr als dreimal so viele Einwohner wie Deutschland.
John D.
John D.
Silbe
Was diese rot/grüne Chaotenregierung soll ich
unterstützen ???? Ich bin doch nicht bescheuert, dass ich
dieses SPD Chaos unterstütze, was uns zur Zeit geboten
wird !!!
In den USA beträgt die Arbeitslosenquote zur Zeit exakt 5,9 %; in Deutschland doppelt so hoch bei über 10 %;
die USA hat seit Jahren weit höhere Wachstumsraten wie Deutschland und mit der Verschuldung liegt Deutschland
auch ganz weit oben. Deinen Kenntnisstand solltest Du mal aktualisieren !!!
Was diese rot/grüne Chaotenregierung soll ich
unterstützen ???? Ich bin doch nicht bescheuert, dass ich
dieses SPD Chaos unterstütze, was uns zur Zeit geboten
wird !!!
In den USA beträgt die Arbeitslosenquote zur Zeit exakt 5,9 %; in Deutschland doppelt so hoch bei über 10 %;
die USA hat seit Jahren weit höhere Wachstumsraten wie Deutschland und mit der Verschuldung liegt Deutschland
auch ganz weit oben. Deinen Kenntnisstand solltest Du mal aktualisieren !!!
Nein, John D.(umpf?), die Amis haben absolut und relativ mehr Arbeitslose und echte Arme (ich will jetzt hier nicht mit Zahlen langweilen).
80% von denen wohnen nämlich nicht in Denver und Dallas in irgend welchen Villen, sondern die schälen sich morgens aus einem Haufen alter Zeitungen in einer versifften Unterführung in West-LA oder der Bronx und stellen sich im Halbkreis um die brennenden Mülltonnen, um sich eine Ratte zu grillen. Und im Sommer wird Sonntags ein Hydrant geköpft und geduscht, bis die korrupten Bullen kommen, oder auch nicht...
So siehts aus bei Uncle Sam, Rockefeller!
80% von denen wohnen nämlich nicht in Denver und Dallas in irgend welchen Villen, sondern die schälen sich morgens aus einem Haufen alter Zeitungen in einer versifften Unterführung in West-LA oder der Bronx und stellen sich im Halbkreis um die brennenden Mülltonnen, um sich eine Ratte zu grillen. Und im Sommer wird Sonntags ein Hydrant geköpft und geduscht, bis die korrupten Bullen kommen, oder auch nicht...
So siehts aus bei Uncle Sam, Rockefeller!
#16: Willst Du ernsthaft behaupten, daß 80% aller Amerikaner unter der Brücke schlafen?
John D.
John D.
Wenn ich dafür nicht gesperrt werde...Ja.
#16: Nachtrag: "ich will jetzt hier nicht mit Zahlen langweilen"
Ist eigentlich Antwort genug.
John D.
Ist eigentlich Antwort genug.
John D.
#18: Ich kann Dich trösten, weder das Verbreiten von offensichtlichem Unsinn noch ideologische Verbohrtheit noch Dummheit sind Gründe für eine Sperrung.
John D.
John D.
Sie schlafen auf Brücken, unter Brücken und mit Brücken, wenn sie in ihren Billigjobs bei Mc Donalds morgens anfangen, dann wissen sie nicht, ob sie mittags was zu beissen haben und ob ihr Pappkarton abends noch in der Nische liegt, wo sie letzte Nacht geschlafen haben.
Das ist die Realität!
Geh doch mal rüber!
Das ist die Realität!
Geh doch mal rüber!
#21: War ich doch schon.
John D.
John D.
Nr. 20
Wegen Dummheit kann man in Deutschland nicht betraft werden
Wegen Dummheit kann man in Deutschland nicht betraft werden
#23: ... sonst bekäme das Wort "Regierungskriminalität" eine ganz neue Bedeutung.
John D.
John D.
Auch in Deutschland gibt es Billig Jobs wie die 400 Euro
Jobs und diese Leute schlafen auch nicht alle unter Brücken !!!!
Jobs und diese Leute schlafen auch nicht alle unter Brücken !!!!
Nr.24
Wenn Dummheit in Deutschland strafbar wäre, dann müßte
unsere rot/grüne Regierung lebenslang hinter Gittern kommen
Wenn Dummheit in Deutschland strafbar wäre, dann müßte
unsere rot/grüne Regierung lebenslang hinter Gittern kommen
Silbe,
Da Laura deine Frage ob sie Unternehmerin ist, nicht beantwortet, will ich es für sie tun.
Es haben sich schon einige bei Lauras Postingszeiten in Verbindung mit der "Geiselung" der Lohnnebenkosten gefragt, wann Laura eigentlich so "unverschämt" ist und Lohnnebenkosten verursacht?
In diesem Zusammenhang hat Laura ein umfassendes und reumütiges Geständnis abgelegt.
Ja, Laura ist selbstständig und läßt andere für sich arbeiten.
Wenn natürlich alle Unternehmer sich sowenig um ihre Klitsche kümmern, weil sie immer bei Wo posten dann bedeutet das halt den Untergang des Abendlandes.
Laura wieviel 1000 Faulpelze beschäftigst Du denn?
Da Laura deine Frage ob sie Unternehmerin ist, nicht beantwortet, will ich es für sie tun.
Es haben sich schon einige bei Lauras Postingszeiten in Verbindung mit der "Geiselung" der Lohnnebenkosten gefragt, wann Laura eigentlich so "unverschämt" ist und Lohnnebenkosten verursacht?
In diesem Zusammenhang hat Laura ein umfassendes und reumütiges Geständnis abgelegt.
Ja, Laura ist selbstständig und läßt andere für sich arbeiten.
Wenn natürlich alle Unternehmer sich sowenig um ihre Klitsche kümmern, weil sie immer bei Wo posten dann bedeutet das halt den Untergang des Abendlandes.
Laura wieviel 1000 Faulpelze beschäftigst Du denn?
#23,
das stimmt. Sonst bekämest Du ja auch 78 Jahre Kerker und das immer in Eisen.
das stimmt. Sonst bekämest Du ja auch 78 Jahre Kerker und das immer in Eisen.
#25
Natürlich, Laura Gerhard, gibt es in Deutschland Billigjobs und auch Leute, die ab und an unter Brücken schlafen. Das ist durch unser soziales Netz, geknüpft von Sozialdemokraten und Gewerkschaften in langen Kämpfen, aber die Ausnahme. In den USA ist dies allerdings für den Grossteil der Bevölkerung bittere Realität. Angewiesen auf private und kirchliche Initiativen schlagen sie sich durchs Leben, im Bermudadreieck zwischen Mülltonne, schmuddliger Hinterhofecke und Billigjob sterben die Hoffnungen, als Alternative bleibt Knast oder die Armee.
Der amerikanische Traum ist schon lange ausgeträumt, ein Fake wie die Mondlandung.
Natürlich, Laura Gerhard, gibt es in Deutschland Billigjobs und auch Leute, die ab und an unter Brücken schlafen. Das ist durch unser soziales Netz, geknüpft von Sozialdemokraten und Gewerkschaften in langen Kämpfen, aber die Ausnahme. In den USA ist dies allerdings für den Grossteil der Bevölkerung bittere Realität. Angewiesen auf private und kirchliche Initiativen schlagen sie sich durchs Leben, im Bermudadreieck zwischen Mülltonne, schmuddliger Hinterhofecke und Billigjob sterben die Hoffnungen, als Alternative bleibt Knast oder die Armee.
Der amerikanische Traum ist schon lange ausgeträumt, ein Fake wie die Mondlandung.
oh, da werden sich unsere "Friedensengel" aber ärgern!
Die bösen Amerikaner überfallen ein friedliches Völkchen mit einem harmlosen Diktator und denken dabei nur ans Öl.
US-Soldaten retten Häftlinge aus unterirdischen Geheimgefängnissen
Weil sie gegen sein Regime waren, ließ sie Saddam Hussein in unterirdische Geheimgefängnisse sperren. Als die Alliierten im Land einmarschierten, überfluteten die Wächter die Anlagen. Doch jetzt gelang es US-Soldaten offenbar, etliche der lebendig Begrabenen zu retten.
Bagdad - Drei geheime unterirdische Gefängnisse mit überlebenden Häftlingen des Regimes von Saddam Hussein sollen amerikanische Soldaten bisher entdeckt haben. In allen Gefängnissen habe man politische Gefangene gefunden, sagte General Jawdat al-Obeidi, der von den USA eingesetzte neue Verwaltungschef von Bagdad, der Deutschen Presseagentur (dpa). "Wir arbeiten zusammen mit den Amerikanern mit Hochdruck daran, weitere geheime Gefängnisse zu finden", sagte er. "Es ist aber sehr schwierig, weil sie unter der Erde versteckt sind und Türen haben, die nur per Zahlencode geöffnet werden können."
In Kadhimija - einem vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Bagdads - seien 25 Häftlinge in einem Gefängnis entdeckt worden. "Die Wächter hatten kurz vor dem Fall der Hauptstadt Bagdad Wasser in die Zellen laufen lassen, um die Häftlinge zu töten, bevor sie selbst geflohen sind", sagte Obeidi. "Die Häftlinge waren jedoch schlau und haben Sockel gebaut, auf die sie geklettert sind. Deshalb sind sie nicht ertrunken."
In einem Geheimgefängnis in Salman Pak, 35 Kilometer südlich von Bagdad, haben die Amerikaner nach seinen Angaben 150 politische Gefangene befreit, an einem anderen Ort, den er nicht nennen wollte, wurden angeblich 200 Inhaftierte gefunden.
Heute waren vor dem von den US-Soldaten kontrollierten Hotel "Palestine" in Bagdad Dutzende schwarz gekleideter Frauen aufmarschiert. Sie forderten von den Amerikanern, nach ihren unter Saddam Hussein verhafteten und seither verschwundenen Söhnen und Ehemännern zu suchen.
Nur durch Hinweise aus der Bevölkerung, etwa von Menschen, die in der Nähe der "versteckten Orte" wohnten, sei es möglich, die geheimen Gefängnisse zu finden, sagte Obeidi. Zum Teil kämen die Informationen aber auch von Irakern, die zum alten System gehört hätten und sich durch ihre Mithilfe nun ihrer Schuld zumindest teilweise entledigen wollten.
General Jawdat al-Obeidi ist ein irakischer Schiit. Er war 1999 in die USA ausgewandert und ist nun mit den US-Truppen nach Bagdad zurückgekehrt. Nach eigenen Angaben war er 1991 am Aufstand gegen Saddam Hussein beteiligt und hat anschließend zwei Jahre im Gefängnis verbracht. Er ist nun der von den USA eingesetzte zweite Mann in der neuen Zivilverwaltung Bagdads. Chef der Verwaltung ist Mohammed Mohsen al-Subaidi, der in der vergangenen Woche von Stammesführern gewählt worden.
Die neue Zivilverwaltung nimmt indes langsam Gestalt an. Nach Angaben von Subaidi sollen die Angehörigen der 22 Komitees, die in den vergangenen Tagen für den Wiederaufbau der Infrastruktur und andere drängende Probleme gebildet wurden, schon morgen auf dem Gelände eines ehemaligen Freizeitclubs der irakischen Oberschicht ihre Arbeit aufnehmen. "Dazu gehört auch, dass sie Anfragen oder Beschwerden aus der Bevölkerung entgegennehmen", sagte Subaidi.
Die Komitees seien von ihm und seinen Mitarbeitern mit ehemaligen Beamten und Fachkräften besetzt worden, die sich nach einem Aufruf im arabischen Programm der BBC und in anderen Medien freiwillig gemeldet hätten. Die Komiteemitglieder sollten für ihre Tätigkeit auch Geld bekommen. Vorrangiges Ziel der Verwaltung sei es nun, zusammen mit den Amerikanern für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen.
Nur so könnten die US-Armee und die neue Verwaltung auch das Vertrauen der Bürger gewinnen, sagte ein Mitarbeiter Subaidis. Die Zahl der irakischen Polizisten in Bagdad sei derzeit noch nicht ausreichend. Die Sicherheitsfrage sei noch wichtiger als die Versorgung mit Strom und sauberem Wasser und der Wiederaufbau des Gesundheitswesens.
Die bösen Amerikaner überfallen ein friedliches Völkchen mit einem harmlosen Diktator und denken dabei nur ans Öl.
US-Soldaten retten Häftlinge aus unterirdischen Geheimgefängnissen
Weil sie gegen sein Regime waren, ließ sie Saddam Hussein in unterirdische Geheimgefängnisse sperren. Als die Alliierten im Land einmarschierten, überfluteten die Wächter die Anlagen. Doch jetzt gelang es US-Soldaten offenbar, etliche der lebendig Begrabenen zu retten.
Bagdad - Drei geheime unterirdische Gefängnisse mit überlebenden Häftlingen des Regimes von Saddam Hussein sollen amerikanische Soldaten bisher entdeckt haben. In allen Gefängnissen habe man politische Gefangene gefunden, sagte General Jawdat al-Obeidi, der von den USA eingesetzte neue Verwaltungschef von Bagdad, der Deutschen Presseagentur (dpa). "Wir arbeiten zusammen mit den Amerikanern mit Hochdruck daran, weitere geheime Gefängnisse zu finden", sagte er. "Es ist aber sehr schwierig, weil sie unter der Erde versteckt sind und Türen haben, die nur per Zahlencode geöffnet werden können."
In Kadhimija - einem vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Bagdads - seien 25 Häftlinge in einem Gefängnis entdeckt worden. "Die Wächter hatten kurz vor dem Fall der Hauptstadt Bagdad Wasser in die Zellen laufen lassen, um die Häftlinge zu töten, bevor sie selbst geflohen sind", sagte Obeidi. "Die Häftlinge waren jedoch schlau und haben Sockel gebaut, auf die sie geklettert sind. Deshalb sind sie nicht ertrunken."
In einem Geheimgefängnis in Salman Pak, 35 Kilometer südlich von Bagdad, haben die Amerikaner nach seinen Angaben 150 politische Gefangene befreit, an einem anderen Ort, den er nicht nennen wollte, wurden angeblich 200 Inhaftierte gefunden.
Heute waren vor dem von den US-Soldaten kontrollierten Hotel "Palestine" in Bagdad Dutzende schwarz gekleideter Frauen aufmarschiert. Sie forderten von den Amerikanern, nach ihren unter Saddam Hussein verhafteten und seither verschwundenen Söhnen und Ehemännern zu suchen.
Nur durch Hinweise aus der Bevölkerung, etwa von Menschen, die in der Nähe der "versteckten Orte" wohnten, sei es möglich, die geheimen Gefängnisse zu finden, sagte Obeidi. Zum Teil kämen die Informationen aber auch von Irakern, die zum alten System gehört hätten und sich durch ihre Mithilfe nun ihrer Schuld zumindest teilweise entledigen wollten.
General Jawdat al-Obeidi ist ein irakischer Schiit. Er war 1999 in die USA ausgewandert und ist nun mit den US-Truppen nach Bagdad zurückgekehrt. Nach eigenen Angaben war er 1991 am Aufstand gegen Saddam Hussein beteiligt und hat anschließend zwei Jahre im Gefängnis verbracht. Er ist nun der von den USA eingesetzte zweite Mann in der neuen Zivilverwaltung Bagdads. Chef der Verwaltung ist Mohammed Mohsen al-Subaidi, der in der vergangenen Woche von Stammesführern gewählt worden.
Die neue Zivilverwaltung nimmt indes langsam Gestalt an. Nach Angaben von Subaidi sollen die Angehörigen der 22 Komitees, die in den vergangenen Tagen für den Wiederaufbau der Infrastruktur und andere drängende Probleme gebildet wurden, schon morgen auf dem Gelände eines ehemaligen Freizeitclubs der irakischen Oberschicht ihre Arbeit aufnehmen. "Dazu gehört auch, dass sie Anfragen oder Beschwerden aus der Bevölkerung entgegennehmen", sagte Subaidi.
Die Komitees seien von ihm und seinen Mitarbeitern mit ehemaligen Beamten und Fachkräften besetzt worden, die sich nach einem Aufruf im arabischen Programm der BBC und in anderen Medien freiwillig gemeldet hätten. Die Komiteemitglieder sollten für ihre Tätigkeit auch Geld bekommen. Vorrangiges Ziel der Verwaltung sei es nun, zusammen mit den Amerikanern für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen.
Nur so könnten die US-Armee und die neue Verwaltung auch das Vertrauen der Bürger gewinnen, sagte ein Mitarbeiter Subaidis. Die Zahl der irakischen Polizisten in Bagdad sei derzeit noch nicht ausreichend. Die Sicherheitsfrage sei noch wichtiger als die Versorgung mit Strom und sauberem Wasser und der Wiederaufbau des Gesundheitswesens.
Kampagne gegen regierungskritische Websites
Ralf Streck 08.05.2003
Aznars Volkspartei fordert fünf Jahre Haft für Kriegsgegner
Auch ohne das [[Local Link]] neue Militärgesetz geht die konservative spanische Regierung mit harten Bandagen gegen die Kriegsgegner vor. Im Besonderen soll es die Webseite [[External Link]] www.noalaguerra.org (Nein zum Krieg) treffen. Für den Professor für Politologie an der Universität von Madrid, Juan Carlos Monedero, auf dessen Namen die Seite registriert ist, fordert die regierende Volkspartei ( [[External Link]] PP ) bis zu fünf Jahre Haft für "Beleidigung und Verleumdung". Auf den Webseiten, die sich klar gegen die Beteiligung am Angriff auf den Irak aussprechen, seien die Politiker von José Maria Az-nars Partei als "Mörder" bezeichnet worden.
Der spanische Präsident Aznar gestern bei US-Präsident Bush. Er fordert die Aufhebung der UN-Sanktionen, betont die gemeinsamen Werte und den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und sagt zum Irak-Krieg: "Well, we`ve done, very simply, very normally, what we had to do."
Die Polemik wurde ausgelöst, als auf der Startseite von No a la guerra Ende März ein Bild von PP-Abgeordneten zu sehen war, die als "Komplizen der Mörder" bezeichnet wurden. Diese Startseite wurde gepostet, nachdem die absolute Mehrheit der PP sich über alle Parteien hinwegsetzte und sich für eine Be-teiligung an der Irak-Intervention aussprach ( [[Local Link]] Position zum Krieg führt zu ersten Zerfallser-scheinungen in spanischer Regierung ). Doch tatsächlich wurden von No a la Guerra nur die Regierungschef der USA und Großbritanniens, George Bush und Tony Blair, als "Mörder" bezeichnet.
Dass die Anzeige auf einer falschen Grundlage beruht, hat zum Beispiel die Tageszeitung El País schon am 1. April [[External Link]] festgestellt . Doch offenbar geht es nicht darum, Verwertbares für das Gericht zu liefern. Die "Hexenjagd", wie der Professor den Angriff bezeichnet, hat ohnehin schon früher begonnen. Schon Ende März machte die PP die Betreiber der Website dafür verantwortlich, dass per Mailbombing die Webseiten der PP ausgeschaltet wurden.
Weil auf No a la guerra bis heute ein Musterbrief zu lesen ist, um "Aznar aufzufordern, gegen den Krieg zu stimmen" [[External Link]] sprach der PP-Sekretär für Neue Technologien, Juan Manuel Moreno, von "Verfolgung" und einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit". In Aznars Partei, die in den letzten fünf Jahren für die "vorläufige Schließung" von zwei Zeitungen, einer Zeitschrift und einem Radio gesorgt hat, herrscht ein eigenartiger Begriff von Verfolgung und Meinungsfreiheit ( [[Local Link]] Baskische Journalisten ge-foltert).
Gegenüber [[External Link]] Radio Euskadi stellte Monedero gestern fest, er habe nur 50 Euro für eine Gruppe von Studenten bezahlt, um die Webseiten zu registrieren. Damit sollte "der politische Unmut der Leute" gesammelt werden, was Monedero als eine gute Idee ansah. Er fügte an, die Seiten seien von den Studenten "selbstbestimmt" erstellt worden. "Man kann weder das Internet kontrollieren, noch alles was die Studenten tun". Er [[External Link]] räumte ein, die Bezeichnung "Komplizen der Mörder" sei vielleicht etwas ungeschickt gewesen. Angesichts der "Gräuel" im Irak sei es aber "heuchlerisch", jemanden wegen der Bezeichnung "Komplizen der Mörder" mit fünf Jahren Haft zu bedrohen.
Der Professor vermutet, es gehe darum, "kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, die sich an der Uni-versität erhoben haben". Zudem hätten die Anwälte der PP bei einer Vernehmung versucht, "Verbindungen" zur Vereinten Linken (IU) auszumachen. Sie wollten wissen, auch wenn der Richter die Frage als "unange-messen" abwies, ob er auf der Lohnliste der IU steht. Tatsächlich ist er einfaches Mitglied, das bisweilen die Partei berät. Mit der Anzeige versuche man die "IU zu kriminalisieren und damit die Opposition gegen den Krieg". Statt auf die Leute zu hören, zerre man sie vor Gericht. Das habe die PP schon mit der galizischen Bürgerbewegung [[External Link]] Nunca Mais gemacht, die wegen der Ölpest gegen die Regierung pro-testiert hat ( [[Local Link]] Großdemonstration und Generalstreik).
Dass es sich mehr um eine Offensive gegen die IU handeln könnte, dafür spricht, dass auf Antrag der PP auch gegen Miguel Marin ermittelt wird. Auf den Namen des Ex-Angestellten der IU sind die Webseiten der Partei angemeldet, auf der sich lediglich ein Link zu No a la guerra findet. Dafür fordert die PP eine Bestra-fung von Marin. Für Monedero ist das absurd, schließlich befände sich auf den Seiten der PP auch ein Link zu der faschistischen Falange ( [[Local Link]] Falange bereitet schmutzigen Krieg gegen Basken vor).
Dass es damit aber längst nicht getan ist, weiß die Zeitung El Mundo zu berichten. Das regierungsnahe Blatt [[External Link]] berichtete, auch andere Webseiten würden untersucht. Genannt wurde speziell [[External Link]] www.nodo50.org die sich der Gegeninformation verschrieben hat und gegen die Kriegsbeteiligung von Spanien mobilisierte.
Ralf Streck 08.05.2003
Aznars Volkspartei fordert fünf Jahre Haft für Kriegsgegner
Auch ohne das [[Local Link]] neue Militärgesetz geht die konservative spanische Regierung mit harten Bandagen gegen die Kriegsgegner vor. Im Besonderen soll es die Webseite [[External Link]] www.noalaguerra.org (Nein zum Krieg) treffen. Für den Professor für Politologie an der Universität von Madrid, Juan Carlos Monedero, auf dessen Namen die Seite registriert ist, fordert die regierende Volkspartei ( [[External Link]] PP ) bis zu fünf Jahre Haft für "Beleidigung und Verleumdung". Auf den Webseiten, die sich klar gegen die Beteiligung am Angriff auf den Irak aussprechen, seien die Politiker von José Maria Az-nars Partei als "Mörder" bezeichnet worden.
Der spanische Präsident Aznar gestern bei US-Präsident Bush. Er fordert die Aufhebung der UN-Sanktionen, betont die gemeinsamen Werte und den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und sagt zum Irak-Krieg: "Well, we`ve done, very simply, very normally, what we had to do."
Die Polemik wurde ausgelöst, als auf der Startseite von No a la guerra Ende März ein Bild von PP-Abgeordneten zu sehen war, die als "Komplizen der Mörder" bezeichnet wurden. Diese Startseite wurde gepostet, nachdem die absolute Mehrheit der PP sich über alle Parteien hinwegsetzte und sich für eine Be-teiligung an der Irak-Intervention aussprach ( [[Local Link]] Position zum Krieg führt zu ersten Zerfallser-scheinungen in spanischer Regierung ). Doch tatsächlich wurden von No a la Guerra nur die Regierungschef der USA und Großbritanniens, George Bush und Tony Blair, als "Mörder" bezeichnet.
Dass die Anzeige auf einer falschen Grundlage beruht, hat zum Beispiel die Tageszeitung El País schon am 1. April [[External Link]] festgestellt . Doch offenbar geht es nicht darum, Verwertbares für das Gericht zu liefern. Die "Hexenjagd", wie der Professor den Angriff bezeichnet, hat ohnehin schon früher begonnen. Schon Ende März machte die PP die Betreiber der Website dafür verantwortlich, dass per Mailbombing die Webseiten der PP ausgeschaltet wurden.
Weil auf No a la guerra bis heute ein Musterbrief zu lesen ist, um "Aznar aufzufordern, gegen den Krieg zu stimmen" [[External Link]] sprach der PP-Sekretär für Neue Technologien, Juan Manuel Moreno, von "Verfolgung" und einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit". In Aznars Partei, die in den letzten fünf Jahren für die "vorläufige Schließung" von zwei Zeitungen, einer Zeitschrift und einem Radio gesorgt hat, herrscht ein eigenartiger Begriff von Verfolgung und Meinungsfreiheit ( [[Local Link]] Baskische Journalisten ge-foltert).
Gegenüber [[External Link]] Radio Euskadi stellte Monedero gestern fest, er habe nur 50 Euro für eine Gruppe von Studenten bezahlt, um die Webseiten zu registrieren. Damit sollte "der politische Unmut der Leute" gesammelt werden, was Monedero als eine gute Idee ansah. Er fügte an, die Seiten seien von den Studenten "selbstbestimmt" erstellt worden. "Man kann weder das Internet kontrollieren, noch alles was die Studenten tun". Er [[External Link]] räumte ein, die Bezeichnung "Komplizen der Mörder" sei vielleicht etwas ungeschickt gewesen. Angesichts der "Gräuel" im Irak sei es aber "heuchlerisch", jemanden wegen der Bezeichnung "Komplizen der Mörder" mit fünf Jahren Haft zu bedrohen.
Der Professor vermutet, es gehe darum, "kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, die sich an der Uni-versität erhoben haben". Zudem hätten die Anwälte der PP bei einer Vernehmung versucht, "Verbindungen" zur Vereinten Linken (IU) auszumachen. Sie wollten wissen, auch wenn der Richter die Frage als "unange-messen" abwies, ob er auf der Lohnliste der IU steht. Tatsächlich ist er einfaches Mitglied, das bisweilen die Partei berät. Mit der Anzeige versuche man die "IU zu kriminalisieren und damit die Opposition gegen den Krieg". Statt auf die Leute zu hören, zerre man sie vor Gericht. Das habe die PP schon mit der galizischen Bürgerbewegung [[External Link]] Nunca Mais gemacht, die wegen der Ölpest gegen die Regierung pro-testiert hat ( [[Local Link]] Großdemonstration und Generalstreik).
Dass es sich mehr um eine Offensive gegen die IU handeln könnte, dafür spricht, dass auf Antrag der PP auch gegen Miguel Marin ermittelt wird. Auf den Namen des Ex-Angestellten der IU sind die Webseiten der Partei angemeldet, auf der sich lediglich ein Link zu No a la guerra findet. Dafür fordert die PP eine Bestra-fung von Marin. Für Monedero ist das absurd, schließlich befände sich auf den Seiten der PP auch ein Link zu der faschistischen Falange ( [[Local Link]] Falange bereitet schmutzigen Krieg gegen Basken vor).
Dass es damit aber längst nicht getan ist, weiß die Zeitung El Mundo zu berichten. Das regierungsnahe Blatt [[External Link]] berichtete, auch andere Webseiten würden untersucht. Genannt wurde speziell [[External Link]] www.nodo50.org die sich der Gegeninformation verschrieben hat und gegen die Kriegsbeteiligung von Spanien mobilisierte.
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