Koaliert die SPD nun mit der Union?! - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Seeheimer Kreis flirtet mit der Union

Die Große Koalition lässt grüßen. Der Seeheimer Kreis sieht den Streit über den Reformkurs von Kanzler Schröder ganz pragmatisch: Wenn die Parteilinken nicht wollen, dann machen wir es halt mit der Union, findet die Gruppe konservativer Sozialdemokraten.

Berlin - "Sollte die Minderheit für keinen Kompromiss zugänglich sein, müssen wir im Parlament notfalls andere Mehrheiten für das Reformpaket suchen", sagte der Sprecher des rechten Parteiflügels, Johannes Kahrs, der Bremer Zeitung "Weser-Report". SPD und Grüne stellen zusammen 306 Abgeordnete, die anderen Parteien 297 - zwölf SPD-Parlamentarier haben sich dem SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angeschlossen.
Für den Widerstand der Initiatoren des Mitgliederbegehrens äußerte Kahrs Unverständnis: Das Reformpaket sei "vorab mit allen Gruppen abgesprochen" gewesen. "Was jetzt stattfindet, ist der leider vorher nicht ausgetragene Streit über den richtigen Weg. Am Ende wird es eine Einigung geben. Möglicherweise mit dem Kompromiss, dass eine Ausbildungsabgabe eingeführt wird - auch wenn ich diese nicht für sehr sinnvoll hielte."

Zugleich gehen Kahrs die geplanten Reformen nicht weit genug. "Es ist ein erster richtiger Schritt. Langfristig kommen wir damit aber nicht klar", sagte er.

Zuvor hatten die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen den Reformkurs verärgert auf ihre Maßregelung durch die Fraktionsspitze reagiert. Fraktionschef Franz Müntefering hatte ihnen in einem Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten vorgeworfen, ihn hintergangen zu haben, die Partei "an den Rand der Handlungsfähigkeit" zu bringen und ihre Regierungsfähigkeit zu gefährden.

Einer der zwölf Initiatoren, der bayerische Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Wir werden uns auf diesen Stil der Auseinandersetzung nicht begeben. Äußerungen wie die Münteferings in seinem Brief verletzen nicht nur die Abgeordneten, sondern all jene, die nicht hundertprozentig von der Agenda 2010 überzeugt sind und sich darüber hinaus ernsthaft mit sinnvollen Wegen aus der Arbeitslosigkeit beschäftigen."

Sein Fraktionskollege Rüdiger Veit bedauerte, "dass aus dem persönlichen Gespräch, das wir am Dienstag mit Müntefering geführt haben, offenbar nicht haften geblieben ist, dass wir ihm nicht misstrauen."

Der Abgeordnete René Röspel sagte, er hoffe, Müntefering ziehe "beim Sonderparteitag nicht die Alles-oder Nichts-Karte". Die Partei dürfe "nicht zu einem Kanzlerwahlverein verkommen, das ist das schlimmste, was uns passieren kann".


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Also eigentlich könnte Kahrs doch gleich samt dem Flügel der konservativen SPDler in die Union eintreten, wenn ihm die Politik besser schmeckt und die eigene "nicht weit genug" geht.

Unter Führung von Lafontaine und Gabriel, der den Kanzler nicht minder heftig kritisiert, organisiert man dann eine neue Partei links von der Schröder-SPD.

Wäre doch das einzig sinnvolle für dieses Land, oder?

In jedem Fall muß sich gravierend etwas ändern. Dies war ja nicht der erste Streit oder die erste Drohung mit der Vertrauensfrage von Seiten des Kanzlers. Oder sind wirklich alle SPDler und Grüne solche Lemminge?

[SchwarzerLord]

Möglichkeiten:
1. Die Spaltung der SPD kommt.
2. Die Große Koalition kommt und Teile der SPD treten aus.
3. Es wird noch 3,5 Jahre so weitergewurschtelt und die SPD bekommt 2006 ca. 30% der Stimmen. Max.

[John D. Rockefeller]

Ich denke, eine große Koalition aus CDU und den "rechten" Teilen der SPD ist überhaupt die einzige Möglichkeit, die in Deutschland bitter nötigen grundsätzlichen Reformen durchzusetzen, nur so kommt man auf die erforderlichen Mehrheiten. Fraglich ist nur, ob dieses Zweckbündnis die erforderlichen einschneidenden Reformen wirklich sich anzugehen wagen würde oder ob es auf halber Strecke stehenbliebe. Ich fürchte letzteres ...

John D.

[Jarrod21]

Bislang war es immer der frühere saarländische Ministerpräsident, SPD-Chef und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, der in erster Reihe stand, wenn es darum ging, gegen seinen ehemaligen Weggefährten Schröder zu schießen. Jetzt tut es ihm offenbar auch der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel gleich, auch er immerhin Ex-Ministerpräsident. Schröder müsse "zugestehen, dass seine Politik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bisher weder erfolgreich war noch die Menschen in Deutschland erreicht hat", sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag".

Der Kanzler könne "jetzt nicht mehr einfach Basta rufen", forderte das SPD-Bundesvorstandsmitglied mit Blick auf den Sonderparteitag am 1. Juni.


Die SPD-Linke kündigte indes an, auf dem Sonderparteitag Gegenvorschläge zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Sozialreformen zu präsentieren.


Dreimal darf man raten, was das für Vorschläge sein werden: Beibehaltung des bisherigen Systems hinsichtlich Kündigungsschutz, Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Daneben, so habe ich bereits vernommen, sei die SPD-Linke für eine Einführung einer Vermögenssteuer (Gabriel läßt grüßen), eine höhrere Neuverschuldung als sowieso schon geplant inklusive einer eventuellen Erhöhung der Mehrwertsteuer.


Lafonatine For Chancelor!!! Gabriel For First Lady!!!

[Jarrod21]

# 3....Also schlimmer als jetzt kann es doch gar nicht werden. Eine CDU-geführte Regierung wäre die einzige Möglichkeit, schnell und einfach wichtige Reformen durch den Bundestag und Bundesrat zu bringen.

Eine Regierung, die im Bundestag gerade mal eine Mehrheit von 9 Sitzen hat, bei der Wahl lediglich mit etwa 6000 Stimmen gewann und im Bundesrat überhaupt nicht mitreden kann, ist quasi handlungsunfähig.

Verstärkt wird das noch, wenn sich die Regierung ständig uneins ist. Da hilft auch das Austauschen von wichtigen Posten wie wir es schon so oft sehen konnten nur für kurze Zeit weiter.

Was Rot-Grün da betreibt ist keine Politik, sondern lediglich Kosmetik.

[Boersenschnorrer]

Die jetzige Diskussion in der SPD zeigt doch wieder mal deutlich, dass wir es nur mit Schönwetter-Rednern in der Politik zu tun haben.
Sobald bitter notwendige Entscheidungen anstehen, ob innen- oder außenpol. fallen die Papiertiger um wie Mücken.

[Boersenschnorrer]

Wenn so ein Unternehmen geführt werden würde, wäre es schon längst Konkurs und die Gewerkschaften würden von unfähigen Managern reden.

In der Politik wimmelt es nur so von Gewerkschaftsvertretern und Angehörigen des öff. Dienstes.
Da ist es nicht verwunderlich, dass alle Leute, die in diesem Land was bewegen woll(t)en, schon längst abgewunken haben.

gruss BS

[Jarrod21]

Außenpolitisch hat Rot-Grün ja auch schon gezeigt, daß mit ihnen nichts anzufangen ist. Das hätte unter Schwarz-Gelb anders ausgesehen. Hier hätte man sich bei Bedenken mit den Alliierten abgesprochen und sich nicht schon im Vorfeld einer Auseinandersetzung entzogen.
Das Arroganteste ist noch, nun zu propagieren, daß nichts wichtiger sei, als die Stärkung Europas. Im Ausland nimmt Deutschland doch keiner mehr ernst. Man hat doch momentan nichts Besseres zu tun als irgendwelche Achsen gegen die USA zu schmieden. Erst Frankreich und Rußland und nun Frankreich und Luxemburg. Noch dilletantischer gehts ja wohl kaum.

Zumal sich Deutschland unter Schröder und Fischer 1999 nicht wesentlich anders verhalten hat. Da hatte die Regierung nämlich auch kein Mandat von der UNO im Kosovo einzugreifen.

Und was kam dann?! Das Struck-Motto: "Deutschland wird am Hindukush verteidigt".

Ein einziger Irrsinn!!!


Und das ist nur die Außenpolitik!

[Jarrod21]

Kleiner Zusatz an # 6....Ich denke, daß wir mit einer von Union und FDP geführten regierung wesentlich schneller zu wichtigen Reformen kämen. Erst recht, da im Bundesrat auch die Mehrheit an Union und FDP geht.

[Jarrod21]

Jetzt zu # 7 / Gewerkschaften:

Die sind ein richtiges Übel. Gerade noch zu Karneval gestreikt, gehts jetzt schon wieder los bei der Bahn. Die sollen meiner Meinung nach froh sein, daß sie überhaupt noch einen Job haben. Zumal die Bahn ganz schnell Stellen streichen wird, sollte es zu erhöhten Abschlüssen kommen. Konkurrenz gibt es bisher ja noch nicht.


Die Gewerkschaften vertreten in Deutschland, um mal wieder etwas allgemeiner zu werden, vielleicht noch ein Viertel der Arbeitnehmerschaft.

Allerdings sitzen im Bundestag massenweise Gewerkschafter, die die Geschicke des Landes entscheidend mitgestalten.

Bei der SPD sind es 75% der Abgeordneten, bei den Grünen 25%.

Bei der Union sind das gerade mal 10%. Bei der FDP gerade noch 2%.


Wir bräuchten mal jemanden, der damit richtig aufräumt.

Wenn schon Brüssel zart verlautet, daß der Flächentarifvertrag aufgehoben und der Kündigungsschutz gelockert werden müsse, ist es allerhöchste Zeit zu handeln.

[Boersenschnorrer]

Jarrod21: Ob Brüssel da der richtige ist, bezweifle ich, weil dort wohl ebenfalls mehr Schreibtischtäter und Papiertiger ala dt. Politiker sitzen als Leute, die was bewegen können.

Nein, der Anstoss muss von den Parteien selbst kommen. Entweder die schmeissen endlich dieses Gesockse von Bord oder die Politikverdrossenheit wird die vollends einholen.

Deutschland geht dabei vor die Hunde, weil niemand im Lande reformfähig ist. Die leben/denken immer noch, als wären die Kassen rappeldicke voll.

Aber wo soll es denn herkommen?? Wer von den Politikern hat denn je mal richtig Geld ranschaffen müssen? (Das Wort verdienen habe ich extra vermieden)

Das sind doch alles Leute aus "Non-Profit-Läden", die noch nie den rauhen Wind der Wirtschaft verspürt haben, geschweige denn mit eigenem Geld mal was aufgebaut und vorallem weiterentwickelt haben.

Die denken doch schon mit 18 oder 20 an die spätere Luxusversorgung und nicht daran, wie sie die Deutschland AG wettbewerbsfähig machen oder gar halten könnten.

gruss BS

[Jarrod21]

Da in Brüssel ja soviel Papiertiger sitzen, die sagen, daß der Flächentarifvertrag gekündigt und der Kündigungsschutz aufgehoben werden muß, muß dringendst gehandelt werden. Gerade deswegen!

Das Beste wären sowieso Neuwahlen. Koch könnte ich mir sehr gut als Kanzler vorstellen. Für Finanzen sähe ich gerne Herrn Merz. Wirtschaft Solms von der FDP.

Das sind Pragmatiker!

[Trendfreund]

Brutalstmögliche Pragmatiker.

[Deeskalationsstrateg]

was die Regierungsbildung betrifft, gibts hier an board grossteils schwarze Realisten.

es gibt wenige schwarze Optimisten....

und es gibt ganz wenige schwarze Phantasten, geistig einzellige Tagträumer , die sich ausgerechnet hier im Thread breitmachen.

muss man sie ernst nehmen ?

[Jarrod21]

Naja, wer käme denn sonst noch in Frage?

Koch ist ja bereits kurz nach der Wahl in Hessen von den Medien zum Nachfolger Schröders herbeigewünscht worden. Jemand mit mehr Kompetenz in der Fraktion als Merz kenne ich auch nicht. Und Solms ist einer der Kandidaten für Wirtschaftsministerium bei der BT-Wahl 2002 gewesen.

Koch ist mir als Kanzler allemal lieber als ein Schröder, der sich nur für Bier und Farbpackungen interessiert. Dartüberhinaus macht der aus dem Laden auch noch was. Was die SPD zugrunde gerichtet hat, hat Koch wieder aufgebaut.

Das ist die Wahrheit!

[Jarrod21]

SPD-RECHTER

Lafontaine ist ein "politischer Depp"

Berlin - SPD-Rechte haben die Kritik vom früheren Parteichef Oskar Lafontaine am Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf zurückgewiesen. Lafontaine könne keinen moralischen Anspruch erheben, in irgendeiner Weise die SPD zu kritisieren, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Karl Hermann Haack. Lafontaine habe als Finanzminister versagt und Fahnenflucht begangen. "Er mutiert allmählich zum politischen Depp", sagte Haack in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Lafontaine hatte Schröder vorgeworfen, er verlange von Partei und Fraktion, bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kündigungsschutz und Krankengeld, Wortbruch zu begehen. Der Sonderparteitag der SPD müsse den beabsichtigten Wahlbetrug verhindern und die Regierung zum Kurswechsel zwingen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hielt Lafontaine einen zerstörerischen Egoismus vor. "Er hat die Partei vor vier Jahren an den Rand der Regierungsunfähigkeit geführt, das wird nicht noch einmal gelingen", sagte er im ZDF

[ConnorMcLoud]

Wieso sollte man mit Leuten koalieren die 16 Jahre lang versagt und alles an die Wand gefahren haben?