Die SPaltung der SPD oder das Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010 - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Organisationsstatut der SPD

§ 39a Mitgliederentscheid

(1) Ein Mitgliederentscheid kann den Beschluss eines Organs ändern, aufheben oder einen solchen Beschluss anstelle eines Organs fassen.

(2) Gegenstand eines Entscheids können nur solche Beschlüsse sein, die nicht durch Parteigesetz oder durch andere Gesetze ausschließlich einem Organ vorgehalten sind. Darüber hinaus können nicht Gegenstand eines Entscheids sein:

Fragen der Beitragsordnung, auch wenn sie in der Finanzordnung der Partei bzw. den entsprechenden Statuten oder Satzungen der Gliederungen nicht ausdrücklich und ausschließlich einem Organ zugewiesen sind,
die Beschlußfassung über die Wirtschaftsplätze der Partei und ihrer Gliederungen,
die Beschlußfassung über Änderungen des Organisationsstatuts, der Wahl-, Schieds- und Finanzordnung, sowie der entsprechenden Statuten, Satzungen oder Ordnungen der Gliederungen.
(3) Ein Mitgliederentscheid findet aufgrund eines Mitgliederbegehrens statt. Das Mitgliederbegehren muss einen konkreten Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein. Es kommt zustande, wenn es von 10 Prozent der Mitglieder unterstützt wird.

(4) Ein Mitgliederentscheid findet ferner statt, wenn es

der Parteitag mit einfacher Mehrheit oder
der Parteivorstand mit Dreiviertelmehrheit beschließt oder wenn es
mindestens zwei Fünftel der Bezirksvorstände beantragen.
Diese Beschlüsse oder Anträge müssen einen Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein.

(5) In den Fällen des Mitgliederbegehrens und im Fall des Unterabsatzes 4 c) kann der Parteivorstand einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen.

(6) Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche Entscheidung gegenüber dem Organ getroffen, an das der Mitgliederentscheid gerichtet ist. Der Entscheid ist wirksam, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens aber 1/3 der stimmberechtigten Parteimitglieder zugestimmt haben. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Mitgliederentscheid kann der Parteitag mit 2/3-Mehrheit eine andere Entscheidung treffen, danach genügt die einfache Mehrheit.

(7) Der Parteivorstand beschließt im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit für ein Mitgliederbegehren und einen Mitgliederentscheid sowie auf Grundlage der §§ 37 bis 39 des Statuts eine Verfahrensrichtlinie zur Durchführung des Begehrens und des Entscheids.


Der 1. Juni wird sehr interessant werden! Die benötigten 67.000 Stimmen oder 10% sind nach Informationen des SPD-Büros in Bayern so gut wie sicher.

[SchwarzerLord]

Diesen politischen Druck überlebt Schröder diesmal nicht. Das ist das Ende für Rot-Grün!

[Jarrod21]

Die Frage ist, ob die Linken soviel Rückgrat haben. Interessant wird auch das Verhalten der Grünen sein. Die sind für mich sowieso Lemminge.

Protestieren tun sie immer lauthals, aber die letzte Konsequenz ziehen sie daraus nicht.

[debull]

Was Schröder vorgeschlagen hat greift sowieso nicht. Sollen sie sich mal wegen dieser Kinderkacke so richtig zerstreiten. Leider sieht die Alternative (Arschkriecher-Angie) auch nicht so rosig aus.

[McBörse]

Man wird wiedereinmal vor lauter Machtbesessenheit einen Konsens finden und anschließend eine heile Welt vorgaukeln.
Uns ist allen klar, daß es so in Deutschland nicht weitergehen kann aber mit den vorhandenen Parteien ist
ein Wandel nicht möglich!
Es wird von allen Parteien gesagt, daß gespart werden muß
(nur die Wege unterscheiden sich ein wenig) und ein paar Tage später genehmigt man sich in Köln und Dresden eine Diätenerhöhung.
Für mich hat dieser Staat und seine Parteien genauso versagt wie die DDR .Das Ende wird wohl ähnlich aussehen müssen, um einen wirklichen Neuanfang beginnen zu
können.

[Jarrod21]

Die Lage spitzt sich zu. Die Rechten schießen zurück:


Lafontaine ist ein "politischer Depp"

Berlin - SPD-Rechte haben die Kritik vom früheren Parteichef Oskar Lafontaine am Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf zurückgewiesen. Lafontaine könne keinen moralischen Anspruch erheben, in irgendeiner Weise die SPD zu kritisieren, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Karl Hermann Haack. Lafontaine habe als Finanzminister versagt und Fahnenflucht begangen. "Er mutiert allmählich zum politischen Depp", sagte Haack in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Lafontaine hatte Schröder vorgeworfen, er verlange von Partei und Fraktion, bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kündigungsschutz und Krankengeld, Wortbruch zu begehen. Der Sonderparteitag der SPD müsse den beabsichtigten Wahlbetrug verhindern und die Regierung zum Kurswechsel zwingen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hielt Lafontaine einen zerstörerischen Egoismus vor. "Er hat die Partei vor vier Jahren an den Rand der Regierungsunfähigkeit geführt, das wird nicht noch einmal gelingen", sagte er im ZDF.

[Jarrod21]

Hier auch nocht etwas Interessantes:


"Jetzt muss Schröder stehen"


Klaus Bölling erlebte 1982 als Regierungssprecher von Helmut Schmidt das Ende der sozialliberalen Koalition. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE zieht er Parallelen zur jetzigen Lage von Gerhard Schröder. Wie einst so müsse auch heute den Kanzlerkritikern klar gemacht werden, dass nur das staatlich geleistet werden könne, was die Wirtschaftskraft des Landes hergebe.


Ex-Regierungsprecher Bölling: "Schröder hat die Seele der Partei doch wohl etwas vernachlässigt"


SPIEGEL ONLINE: Herr Bölling, angesichts des derzeitigen Widerstands von Teilen der SPD-Linken gegen Gerhard Schröders Reformpaket taucht das Jahr 1982 als altes sozialdemokratisches Trauma wieder auf. Zu recht?

Klaus Bölling: Auch wenn wir alle wissen, dass sich geschichtliche Situationen nicht wiederholen - die Ähnlichkeit ist da. Damals gab es in der SPD-Bundestagsfraktion nicht nur viele Abgeordnete, die den von Helmut Schmidt herbeigeführten Nachrüstungsbeschluss missbilligten. Sie waren auch der Meinung, dass der Kanzler den wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen seines Koalitionspartners FDP zu weit entgegengekommen war. Sie verlangten stattdessen teure Beschäftigungsprogramme und verschiedene Steuererhöhungen.

SPIEGEL ONLINE: Was hat Schmidt ihnen entgegnet?

Bölling: Man könne nur so viel für eine soziale, sozialdemokratische Politik ausgeben, wie man an Wirtschaftskraft zustande bringe. Diese einfache Erkenntnis hat er den linken Kritikern in der Fraktion entgegengehalten.


SPIEGEL ONLINE: Muss Ihnen die heutige Debatte nicht bekannt vorkommen?

Bölling: Ein gewisses déjà vu stellt sich ein. Damals ist auch von manchen in der Fraktion nicht verstanden worden, was Herbert Wehner als Fraktionschef klar voraussah: Wenn man nicht bereit sei, sich hinter unpopuläre Maßnahmen des Kanzlers zu stellen, dann droht eine lange Oppositionszeit von anderthalb Jahrzehnten. Da aber gab es - wie heute - bei vielen in der Partei die Vorstellung, als Sozialdemokrat dürfe man gegen ein bestimmtes Reinheitsgebot nicht verstoßen - auch wenn die Forderungen der Linken von der Mehrheit der sozialdemokratischen Wähler in der Mitte unserer Gesellschaft gar nicht gedeckt werden.

SPIEGEL ONLINE: War das Handeln Gerhard Schröders klug? Erst unter Druck hat die SPD-Führung einen Sonderparteitag anberaumt. Hat der Kanzler und Parteichef die Fühlung zur Basis verloren?

Bölling: Er hat vielleicht zu viel Zeit in die Kanzlerschaft investiert, weniger in seine Rolle als Parteivorsitzender. Anders als Willy Brandt, aber auch anders als der soziale Demokrat Helmut Schmidt. Die Seele der Partei, die es auch heute noch in der SPD gibt, die hat er wohl in der Vergangenheit doch etwas vernachlässigt.

SPIEGEL ONLINE: Das wurde ihm ja schon immer vorgehalten.

Bölling: In der Tat. Die emotionale Beziehung zwischen dem Parteichef Gerhard Schröder und den Traditionssozialdemokraten ist von Anfang an nicht sehr stark gewesen. Ihm wurde - immer mal wieder - vorgeworfen, sich über die Stimmung der Basis hinweggesetzt zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Vor Wochen noch stand er als sogenannter Friedenskanzler auch an der Basis hoch im Kurs. Gibt es nicht so etwas wie eine Bringschuld seiner Kritiker?

Bölling: So ist das eben in der Politik. Für seine Haltung in der Irakfrage gibt es keinen Bonus. Die Partei hat erst in den letzten Wochen begriffen, seitdem sich ein Ende des Krieges abzeichnete, dass es ihm ernst ist mit seinem Versprechen, das er am 14. März im Bundestag gab - nämlich die Reformen so und nicht anders durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, er wird seinen Kurs durchhalten?

Bölling: Es ist denkbar, dass Schröder doch noch Konzessionen macht an den linken Flügel und die Gewerkschaften - wie es jüngst der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz vorhergesagt hat. Im Grunde sind beide - Kritiker wie Kanzler - in einer schwierigen Lage. Die einen wissen, dass im Falle seines Sturzes ihre Chancen auf eine Wiederwahl in den Bundestag nicht sehr groß sein werden. Und Schröder selbst hat sich durch eine Art von Ruetli-Schwur im Bundestag auf einen klaren Kurs festgelegt.

SPIEGEL ONLINE: Also sollte er nachgeben?

Bölling: Nein. Jetzt muss Schröder stehen. Notfalls wird er seine Kanzlerschaft zur Disposition stellen. Wenn er jetzt substantielle Konzessionen macht, dann wird er als ein schwacher Kanzler in die Geschichte eingehen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist Ihre Prognose für den Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin?

Bölling: Er wird den Hof mit Mühe und Not erreichen. Notfalls wird er seine Kanzlerschaft zur Disposition stellen.
Aber diejenigen, die zähneknirschend einen Abstimmungssieg über sich ergehen lassen müssen, werden nicht Ruhe geben.

SPIEGEL ONLINE: Also kommt die Rache irgendwann später einmal?

Bölling: Das ist zu befürchten. Ein Sieg am 1. Juni bedeutet keine dauerhafte Befriedung derer, die von ihm verlangen, dass er in der Substanz seine Reformvorschläge zurücknimmt.

[1121]

#2
Keine Chance. Die Linken werden kuschen, wie immer. Schließlich wollen sie doch auf ihren lukrativen Pöstchen sitzen bleiben.

[Jarrod21]

Vorstellbar, daß sie wieder einmal kuschen. Bis zum nächsten mal.

Ein solcher Schwebezustand ist furchtbar und bringt uns keinesfalls weiter.

Die müßten mal richtig aneinander geratten. Ein reinigendes Gewitter wäre dringenst von Nöten.