Weshalb die Krankenkassen pleite sind! - 500 Beiträge pro Seite

[BoersenBaby007]

Krankenkassen müssen für Eltern von Ausländern in deren Heimat zahlen

Behandlung in der Türkei und auf dem Balkan - Deutsche benachteiligt
von Jochen Kummer

Berlin - Deutsche Krankenversicherungen müssen für Familienmitglieder ausländischer Arbeitnehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen - selbst wenn diese gar nicht in Deutschland wohnen,
sondern in ihrem Heimatland. Das gilt sogar für viele Eltern von in Deutschland krankenversicherten Ausländern aus der Türkei und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens.




Diese bisher weithin unbekannte Ausweitung der kostenlosen Mitversicherung wurde in dieser Woche vom Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) aus dem Bundesgesundheitsministerium auf Grund einer Anfrage der Abgeordneten Erika Steinbach (CDU) enthüllt.


Im Namen der Bundesregierung bestätigte der Staatssekretär: In der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro lebende Eltern eines in Deutschland krankenversicherten ausländischen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten richte sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen. Grundlage seien, so Thönnes, ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30. April 1964 sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12. Oktober 1968.


Frau Steinbach fordert jetzt, diese Bevorzugung ausländischer Familieangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen abzuschaffen: "Deutschen Krankenversicherten ist die Einbeziehung von Eltern in die Familienmitversicherung verwehrt." Bei Deutschen dürften nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die Familienversicherung aufgenommen werden.


So funktioniert laut Thönnes die Hilfe: Die in den erwähnten Staaten lebenden Familienangehörigen erhalten im Krankheitsfall zunächst Leistungen der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates. Die Kosten werden anschließend von der deutschen Versicherung erstattet. Das geschehe je Familie in monatlichen Pauschbeträgen, die jährlich vereinbart würden. Die Eltern eines Versicherten seien anspruchsberechtigt, wenn sie im Wohnsitzstaat nicht selbst auf Grund einer eigenen Versicherung oder der Versicherung einer anderen Person leistungsberechtigt sind und der Versicherte ihnen gegenüber unterhaltspflichtig ist. In der Türkei habe sich der vereinbarte Monatspauschbetrag für die Betreuung einer Familie 1999 auf umgerechnet 17,75 Euro belaufen. Wohnten die Angehörigen in Deutschland, ist es erheblich teurer. Die Gesamtsumme, wie viel die deutschen Krankenkassen jährlich auf Grund dieser Regelungen in das Ausland zahlen, nannte der Staatssekretär nicht.


Nach Ansicht von Frau Steinbach muss diese Ungleichbehandlung "im Zuge der Umstrukturierung des Gesundheitswesens für ein Sparprogramm beseitigt werden". Staatssekretär Thönnes betont dagegen, die Bundesregierung plane "insoweit" keine Änderung der Abkommen mit der Türkei und des ehemaligen Jugoslawien.


Außerdem kritisiert Frau Steinbach, dass die Bundesregierung das Gesamtvolumen für diese Versicherungsausgaben verschweigt: "Die Zahlen müssen auf den Tisch."


Artikel erschienen in der Welt am 13. Apr 2003

[BoersenBaby007]

alleine dieser Bericht wirkt schon abstrus
aber ein befreundeter Sozialarbeiter wies sogleich
auf die Missbrauchsmöglichkeiten hin:



wenn einer in hinterAnatolien
mit seinem Hausarzt
den klassischen Halbe-Halbe Deal abmacht


und sich von der AOK
1000 Euro für Medikamente, oder Behandlungen
überweisen lässt
die garnicht benötigt werden




oweia


er erzählte von unzähligen Fällen
des Sozialhilfebetrugs
und dass einige Migranten
wenns ums Abzocken geht
plötzlich ganz clever sind



kommt jetzt bitte nicht wieder
mit euer doofen Nazikeule
der Typ ist Sozialarbeiter und ultra links

[sittin bull inv]

Und genau deswegen sind die Kassen pleite?

Und nur deswegen?


Pfleg mal weiter deine Feindbilder.

Vielleicht wirst du irgendwann erkennen, was noch alles zu den Ursachen gehört.

Ich vermute aber, dass es wahrscheinlich nie zu so viel Erkenntnis reichen wird!

Bis dahin... Vorurteile pflegen, und bloß nicht nachdenken!

[BoersenBaby007]

warum werden denn auf mehrfache Anfragen
keine Zahlen genannt?



:O

[Zelda$]

Wenn der Bericht so stimmt, wird einem klar, dass das Geld niemals reichen wird. Egal wie hoch die Steuerlast und die Sozialabgaben sind, es wird nie reichen. Gundsätzlich wird alles (und mehr) verbraten, als da ist. Warum ist das in Deutschland so?

Und den betreffenden Personengruppen, die davon profitieren, kann man nicht mal Vorwürfe machen.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, sozial ausgewogene, gerechte und nachvollziehbare Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch finazierbar sind.
Und das betrifft das gesamte Sozialsystem!

Gerade durch die Rund-um-Versorgung von Personengruppen, die nie finaziell das Sozialsystem gestüzt haben, entsteht doch Missgunst und Neid in der Gesellschaft, was dann wieder auf ganze Bevölkerungsgruppen übertragen wird.
Hierin sehe ich eine große Beeinträchtigung des sozialen Friedens.

[BoersenBaby007]

wirklich unglaublich


Deutsche Versicherungen zahlen für Eltern von Ausländern in deren Heimat
von Jochen Kummer
Berlin - Die Bevorzugung von Ausländern in den deutschen Krankenversicherungen entwickelt sich zum Politikum.
Das Gesundheitsministerium bekam in dieser Woche eine Welle der Empörung von Bürgern aus allen Teilen des Bundesgebietes über die Enthüllung zu spüren, dass Eltern von in Deutschland beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern in ihrem Heimatland Türkei und auf dem Balkan beitragsfrei von der deutschen Familienmitversicherung aufgenommen werden und sich dort auf Kosten der Versicherung ambulant und stationär behandeln lassen können.
Bei Deutschen dagegen dürfen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die Familienversicherung aufgenommen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt jetzt von der Bundesregierung volle Aufklärung. "Das regt die Leute auf. Wir wollen vom Bundesgesundheitsministerium als Erstes wissen, wie viele ausländische Eltern im vorigen Jahr davon profitiert haben und welche Gesamtsumme überwiesen wurde", sagte der Bundestagsabgeordnete Andreas Storm (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe "Gesundheit und soziale Sicherung", dieser Zeitung.
Auf Anfrage von WELT am SONNTAG erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums: "Uns liegen keine aktuellen Zahlen vor - weder über bezugsberechtigte Personen noch über die Summe der geleisteten Zahlungen."
Das Ministerium lehnt aber eine Abschaffung der Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen ab. "Wir sehen keinen Anlass, da tätig zu werden", sagte die Sprecherin.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte die rot-grüne Bundesregierung gefragt: Trifft es zu, dass in der Bundesrepublik Deutschland krankenversicherte ausländische Arbeitnehmer bestimmter Staaten damit auch die in ihrer Heimat lebenden Eltern mitversichert haben?
Anstoß für ihre Anfrage gab Professor Bert Rürup, dessen Kommission alle Sparpotenziale in den Sozialsystemen ausloten soll. Dabei hatte er auch die Familienversicherung infrage gestellt, in der in Deutschland 20 Millionen Familienangehörige kostenfrei mitversichert sind - ausgenommen Eltern.
Im Auftrag der Bundesregierung antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) aus dem Bundesgesundheitsministerium, der just am Tage der Veröffentlichung überraschend als SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein abgewählt worden war. Er bestätigte, dass Eltern in der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen aus deutschen Krankenversicherungen haben.
Die Fakten laut Thönnes:
Grundlage ist ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30.4. 1964 für die Türken sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12.10.1968 für die Bewohner in den vier genannten Balkan-Staaten. Der Kreis der anspruchberechtigten Familienangehörigen richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen, also auch der Eltern.
WELT am SONNTAG hatte vorigen Sonntag über diese weithin unbekannte Tatsache berichtet. Die Vorzimmer-Sekretärin des Parlamentarischen Staatssekretärs Thönnes sagte dieser Zeitung: "Das hat ein großes Echo. Das haben wir hier auch gemerkt." Zu spüren bekam das beispielsweise auch die im Bereich "Migration" der SPD-Bundestagsfraktion tätige wissenschaftliche Mitarbeiterin Gerlinde P., die sich Fragen einer empörten Berliner Anruferin anhören musste, die den Sachverhalt nicht glauben konnte.
Die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sieht allerdings keinen Grund zur Aufregung über die beitragsfreie Mitversicherung der Eltern. "Als die Sozialabkommen in den sechziger Jahren geschlossen wurden, galt in der Türkei und auf dem Balkan halt noch ein anderer Familienbegriff", sagte sie. Daran werde nicht gerüttelt - auch nach rund vierzig Jahren nicht.
Artikel erschienen am 20. Apr 2003

[Zelda$]

@ sittin bull inv

Es ist schon klar, dass das o.g. Beispiel nicht alleinige Ursache für die Probleme der Krankenkassen ist. Aber es ist doch sicher ein Teil davon.

Auch wenn es weh tut, die Rund-um-Versorgung ist finanziell nicht mehr zu bewältigen. Das bedeutet, es müssen Einschnitte gemacht werden, die einigen nicht gefallen werden.

Gruß Zelda

[Wasser_fuer_Alle]

Die Pharmaindustrie plündert die Krankenkassen aus

Keine Partei hat während des letzten Bundestagswahlkampfes einen Zweifel daran gelassen, daß eine »grundlegende Reform« der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu den wichtigsten Aufgaben des 15. Deutschen Bundestags gehören wird. In dieser Phase und auch noch kurz nach der Regierungsbildung spielte die Diskussion um die Profitgier der Pharmaindustrie und die daraus resultierenden explodierenden Kosten für Arzneimittel eine gewichtige Rolle.

Die Zahlen sind eindeutig: Der von den Krankenkassen zu erstattende Arzneimittelumsatz stieg 2002 wie schon im im Jahr zuvor trotz weniger Einzelverordnungen um zwei Milliarden Euro. Die »Zielvereinbarung« zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Kassen über eine Senkung der Arzneimittelausgaben um 4,7 Prozent erwies sich erwartungsgemäß als Makulatur. Schließlich war es der Pharmalobby bereits in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, der Bundesregierung die geplante Positivliste verschreibungsfähiger Medikamente und somit den Ausschluß wirkstoffgleicher und wirkungsvergleichbarer, aber wesentlich teurerer Präparate aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherungen regelrecht abzukaufen.

Inzwischen spielt die mögliche und sinnvolle Senkung der Arzneimittelausgaben mittels Profitbeschneidung für die Pharmaindustrie keine Rolle in der offiziellen Diskussion mehr. Statt dessen weisen die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen ein Defizit von drei Milliarden auf, für das die Mitglieder jetzt zur Ader gelassen werden sollen – zum Wohle der Pillenkonzerne.

Dabei würde alleine die Ersetzung von dreißig besonders häufig verschriebenen Medikamenten durch sogenannte Generika die Kassen jährlich um eine Milliarde Euro entlasten. Insgesamt wird das Einsparvolumen durch Verzicht auf überflüssige Medikationen von Experten auf jährlich 4,2 Milliarden Euro beziffert.

Doch das ist schon lange kein Thema mehr bei den diversen »Reform«kommissionen, die sich mit dem Gesundheitswesen beschäftigen. Dort wird statt dessen mit Vehemenz über die Ausgliederung von Zahnbehandlungen und Freizeitunfällen aus der GKV, »Eintrittsgelder« für Arztbesuche und die Reduzierung der Unternehmerbeiträge zur GKV nachgedacht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat entsprechende Maßnahmen inzwischen zur Expreß- und Chefsache erklärt. Am 14. März wird er die geplanten Grausamkeiten konkretisieren und als »dringend notwendige Reform« verkaufen. Im Mittelpunkt seiner Rede wird stehen, daß die Einnahmen der Pharmaindustrie und anderer Profiteure des Gesundheitssystems nicht angetastet werden.

[Wasser_fuer_Alle]

Überflüssige Arzneien belasten Krankenkassen-Etats
Von Timo Pache, Berlin

Überflüssige und zu teure Medikamente gegen erhöhten Blutdruck kosten die gesetzlichen Krankenkassen laut einer Studie bis zu 720 Mio. Euro im Jahr. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt plant feste Gewinnspannen.









Die am Mittwoch von der Barmer Ersatzkasse vorgestellte Studie stammt vom Kölner Institut für Gesundheitsökonomie. "Die Ausgaben der Kassen lassen sich deutlich senken und die Patienten werden oftmals besser behandelt, wenn Ärzte auf ältere und einfachere Medikamente zurückgreifen", sagte der Autor der Studie, der SPD-nahe Ökonom Karl Lauterbach. Barmer-Chef Eckart Fiedler kündigte an, ab Mai neue Tarife anbieten zu wollen, die gesundheitsbewusstes Verhalten belohnen sollen. SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, Apotheker sollten künftig für viele Präparate nur noch eine fixe Gewinnspanne kassieren können, unabhängig vom Preis. Damit solle der Anreiz wegfallen, teure Arzneien zu verkaufen.

Die Studie wirft ein Schlaglicht auf ein Kernproblem des deutschen Gesundheitssystems: Zwar zählt es zu den teuersten der Welt, Patienten werden aber oft nur mittelmäßig behandelt. Experten zufolge werden viele Kranke hier zu Lande zu viel, zu wenig oder falsch behandelt. Lauterbachs Ergebnisse bieten der Ministerin daher Argumentationshilfe. Mit ihrer angekündigten Gesundheitsreform will Schmidt mehr Effizienz bei der Patientenversorgung erreichen.


Die Studie ist die erste ihrer Art in Deutschland: Lauterbach und sein Team vom Institut für Gesundheitsökonomie werteten die Daten von über 1,6 Millionen Barmer-Patienten aus. Jedes Jahr fallen allein bei dieser Kasse neun Millionen Behandlungen wegen Blutdruckproblemen an.



Schuld sollen die Ärzte sein

Das Ergebnis: Nur zehn Prozent aller Patienten werden mit so genannten Diuretika behandelt - also mit besonders günstigen und seit langem bewährten Medikamente. Die meisten Patienten erhalten von ihren Ärzten Mittel, die zwar moderner, allerdings auch teuerer sind und trotzdem schlechter wirken.


Die Hauptschuld an der falschen und zu teuren Behandlung tragen nach Lauterbachs Einschätzung die Ärzte. Sie seien nicht genügend ausgebildet und ließen sich zudem von den Marketingstrategien der Arzneimittelhersteller zu stark beeinflussen, sagte Lauterbach. Die niedrigen Preise der Diuretika würden dagegen durch weniger Werbung erreicht. Diese Arzneien blieben daher aber weitgehend unbekannt.


Das soll nun anders werden. "Wir müssen die Verordnungspraxis der Ärzte neu organisieren", sagte der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler. Seine Kasse gibt der Studie zufolge jährlich allein 80 Mio. Euro für die ineffiziente Behandlung von Bluthochdruck aus. Er forderte laufende Fortbildungsmaßnahmen für Ärzte.



Schmidt wirbt für Reformen

Für den kommenden Monat kündigte Fiedler neue Tarifmodelle an: Ab Mai sollen Versicherte der Barmer mit Beitragsrabatten belohnt werden, wenn sie sich gesundheitsbewusst verhalten und für spezielle Präventionsprogramme einschreiben.


Schmidt nutzte die Präsentation der Studie, um erneut für ihre Reform zu werben. So sollten künftig nur noch Medikamente neu auf den Markt kommen, die auch einen zusätzlichen Nutzen bringen. Ein Institut zur Qualitätskontrolle solle die Medikamente prüfen.



© 2003 Financial Times Deutschland

[Wasser_fuer_Alle]

Krankenkassen haben laut «Focus» 20 Milliarden Euro Schulden

München (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach einem «Focus»-Bericht etwa 20 Milliarden Euro Schulden.
Zusätzlich zu ihrem Defizit aus Einnahmen und Ausgaben hätten sie Kredite über 17 Milliarden Euro aufgenommen.
Das Magazin beruft sich auf interne Berechnungen der Spitzenverbände der Krankenkassen.
Die Spar- Vorschläge der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme würden damit großteils in der Schuldentilgung verpuffen, schreibt das Blatt.
Die Beitragszahler würden davon nicht profitieren.



© WELT.de

[Adam Riese]

#9
Selten so einen Quatsch gelesen. Die gesetzlich Versicherten werden absichtlich durch Lauterbach + Co verarscht bzw. falsch informiert.

Es wäre genauso, wenn man sagen würden, zur täglichen Bewältigung einer Strecke von zum Beispiel 100 km wirft der Mensch Geld zum Fenster hinaus, wenn er nicht mit dem Fahrrad sondern mit dem Auto fährt.

Genauso ist es bei dem Vergleich mit den Medikamenten gegen Bluthochdruck - aber die Leute sollen ja dumm bleiben, damit Geld auf Kosten der Versicherten gespart werden kann.

Diuretika (Entwässerungstabletten) wurden mit Herzmedikamente wie Calciumantagonisten und ACE-Hemmer verglichen. Ein total unlässiger Vergleich, verschiedener Medikamente!

Selbstverständlich müssen Diuretika unterstützend und ergänzend zur Bluthochdruckbehandlung eingesetzt werden, aber nicht wie von Lauterbach und Schmidt gefordert, statt der Herzmedikamente!!!

Die Zweiklassen-Medizin kommt massiv! Armes Deutschland, hoffentlich wird man nicht krank!

[prinzeugen]

das iss nur ein punkt von vielen warum die kassen kranken


das lustige iss aber wirklich kaum schreibt hier einer was darüber kommen sie wieder mit der *ausländerfeindlichkeitskeule* angekrochen

[Brokateur]

>Die Zweiklassen-Medizin kommt massiv! <
Das ist nicht wahr. Wir haben sie de facto schon. Sogar in noch feinerer Abstufung: Grob umrissen als Normalo, Beamter, Privatversicherter, Sozialhilfeempfänger. Letztere Gruppe steht deswegen ganz oben in der Gunst, weil sich hier Verschreibungen meist nicht auf`s Budget auswirken, d.h. der Arzt kann in die Vollen gehen. Bei Normalversicherten muß er auf seinen Durchschnitt achten, bei Privatversicherten auf die Proteste, wenn die Patienten nicht alles bezahlt bekommen.

[slo]

@prinzeugen, #12

Zeig mir doch kurz, wo in diesem Thread jemand die "ausländerfeindlichkeitskeule" geschwungen hat.

Gruß
slo

[BoersenBaby007]

noch nicht?
dann ist es eine Frage der Zeit





@ slo


findest du die mitversicherung im ausland etwa gut?

[slo]

#15 Nö, hab` ich das behauptet?

Gut fänd` ich, wenn prinzeugen ein Zitat brächte...

Gruß
slo

[Erika007]

#12

die mit der keule, besser deren hintermänner an der wallstreet, die sind die eigentlichen ursachen.

berater aller präsidenten, klein, hatte im "spiegel" in 2000 geschrieben: "das us-establishment, bis in die clinton-administration, ist der überzeugung, daß der wirtschaftliche erfolg japans und deutschlands auf die ethnische homogenität zurückzuführen ist"

nun ist ja beides geändert worden.

und schröder, den hier hill & knowlton eingesetzt haben -genauso wie blair in england im verein mit murdoch (blair mußte 14 tage vor der wahl in gegenwart von mandelsson und murdoch lt. "spiegel" die "unabhängigkeit" der notenbank unterschreiben), verpaßt deutschland jetzt das finish.

er will ja schließlich nicht enden wie einige seiner kollegen: hammarsjöld, kennedy, lumumba, palme, carsson.

von den vielen anderen, die nicht zu willen waren bezw. zu eigenständig wurden, mal ganz abgesehen.


also: erst die sozialkassen mit sachfremden leistungen belasten, pleite machen, dann "einschnitte" und schon ist das staatsziel "sozialstaatlichkeit" bei milton friedman angekommen.

1981: eine der 1. amtshandlungen von kohl:

eine vereinbahrung mit dem damaligen zentralratsvositzenden galinski, daß jeder jude/in, egal ob er je etwas mit deutschland oder europa zu tun hatte, einen rentenanspruch von damals 4.500 dm erhielt.

der "spiegel" berichtete darüber lange später, als es längst bei den inanspruchnahmen zu ungeheuren betrügereien gekommen war, und die bfa doppelt zahlen mußte. (die anwartschaft begann erst nach einzahlung von 30.000 dm; vorfinanziert wurde nicht von einer deutschen bank, nein.

die "vorfinanzierer" ließen sich die beträge stunden, ließen sich aber die rentenbeträge aufs konto nach übersee überweisen. sie nachfinanzierten aber auch nicht. und die bfa mußte noch mal zahlen.

seht ihr, und daß solches überhaupt nicht bekannt wird, totgeschwiegen bleibt, stehen hier die spins auf wacht und machen mit ihrer keule schon vorfeldverteidigung: "ausländerfeindlichkeit", schrei schrei".

[Wasser_fuer_Alle]

Der gekaufte Bundeskanzler:

Helmut Kohl an den Fäden
der Chemischen Industrie

Von Axel Köhler Schnura

Bestechung von Politkern hat beim Unternehmen Bayer Tradition. Was in der ganzen Spendenaffären-Debatte unterging: Kohl ist eine Marionette der Chemischen Industrie, geschmiert von Bayer&Co.

In den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts konnte der damalige Bayer-Chef, Carl Duisberg, sich vor Begeisterung gar nicht mehr einkriegen: "In Amerika hat man die Lösung!" Er war gerade von einer US-Reise zurückgekehrt. Ihn faszinierte, wie die Industrie in den Vereinigten Staaten Politiker einfach bestach und sie ihrem Willen unterordnete. Das förderte die Profite. Die Demokratie mit ihrem "vom Volk bestimmten und dem Volk verantwortlichen Parlament" wurde so vom lästigen Hemmfaktor zum sprudelnden Springquell: Die Demokratie loben, in Wahrheit jedoch die gewählten Politiker bezahlen und sie für die Konzernbelange arbeiten lassen.

Das "System Duisberg"
Duisberg beließ es nicht beim Schwärmen, sein Credo: "Wo wir einwirken können und müssen, das ist die Parteipolitik ... Was ist zur Durchsetzung unserer Gedanken notwendig? Geld ... Alle Schwierigkeiten lassen sich nur überwinden durch eine plannmäßige Beeinflußung." Es funktionierte derart gut, dass sich die Bestechung von Politikern als "System Duisberg" in Deutschland verankerte. Parteivertreter aller Couleur füllten sich fortan mit Geldern der IG Farben die Taschen, darunter auch Verbrecher wie Hitler. Dieser erhielt, nachdem die Wirtschaft sich Ende der 20er Jahre für ihn als politische Option entschieden hatte, von der IG Farben die größten Einzelspenden aus der Industrie überhaupt.

Und unser Altbundeskanzler Helmut Kohl? Er nahm ebenfalls reichlich. Denn es war die Chemische Industrie unter Führung der drei IG Farben-Schwestern Bayer, BASF und Hoechst, die Kohl im ureigensten Interesse und mit dem Segen ihrer (Groß-) AktionärInnen systematisch aufbaute und schließlich zum Kanzler machte.

Oggersheim im Schatten der Chemie
Erinnern wir uns: Oggersheim liegt im Schatten der Ludwigshafener BASF-Zentrale. Helmut Kohls politischer Aufstieg begann bei diesem Konzern. Zunächst als Chemie-Praktikant, später dann als Referent des Landesverbandes der Chemischen Industrie, arbeitete Kohl 10 Jahre für das rheinland-pfälzische Chemie-Kartell. Genügend Zeit für die Konzernherren zu erkennen, was für ein politisches Potenzial hier heranreifte: Mit 17 Jahren bereits war Kohl der Jungen Union beigetreten, mit 25 war er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landesvorstands der CDU, mit 28 Vorsitzender des BASF-dominierten Kreisverbandes Ludwigshafen und für die CDU bereits als jüngster Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag, bald darauf rheinland- pfälzischer Ministerpräsident. Es war klar, in Helmut Kohl präsentiert sich ein Machtmensch, der alle Widersacher im Interesse seiner Karriere rücksichtslos aus dem Feld räumt und für seine Gönner aus der Industrie zu allem bereit ist. Selbst bei der Weißwaschung von Nazi-Größen wie des KZ-Fabrikanten Dr. Ries stand Kohl bereiwillig zu Diensten. Dieser von der SS geförderte Industrielle sagte über Kohl, als dieser bereits Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war: "Auch wenn ich ihn nachts um drei anrufe, muss er springen."

Folgerichtig ging Kohl alsbald in den Villen der Wirtschaftsbosse ein und aus. Und auch die Privatsphäre wurde stimmig arrangiert: Kohl heiratete die milionenschwere Industriellen-Tochter Hannelore Renner. Mit Konzern-Geldern aus schwarzen Kassen wurde er in der Folge zum Bundesvorsitzender der CDU und schließlich Bundeskanzler-Kandidat. Das Wissen über die geheimen Geld-Transfers verdanken wir den spektakulären Enthüllungen in Zusammenhang mit der "Flick-Affäre".

Die Wende
Die sozialdemokratische Bundesregierung passte in den 80er Jahren nicht mehr ins Konzept der Konzerne. Sie hatten die SPD an die Macht gebracht, damit sie die Belegschaften ruhig hielten, als sie sich durch Steigerung der Ausbeutung fit machten für ihr internationales Comeback auf den Märkten der Welt. Heimlich still und leise hatten sie ihre im und in Folge des Zweiten Weltkriegs verlorene wirtschaftliche Macht wiederhergestellt, jetzt sollte eine "Wende" vollzogen werden: Raus aus dem Schatten, die internationale Konkurrenz herausfordern, wieder mitmischen im globalen Spiel um Macht und Profit.

Das war mit den Sozialdemokraten (noch) nicht zu machen. Dazu brauchte es einen wie Helmut Kohl. Einen bedingungslosen Vertreter der Konzernmacht auf parlamentarischer Ebene. Mit Chemie- und Industriegeldern errichtete Kohl seine unangefochtene Hausmacht in der Partei und führte eine Wahlschlacht wie noch nie zuvor. Ihm zur Seite befand sich mit Klaus Töpfer ein von Hoechst in Frankfurt/Main aufgebauter erster Umweltminister Deutschlands, um die für das Kapital damals noch unberechenbare ökologische Bewegung kalkulierbar zu halten.

Für den Großangriff aufs höchste Amt der Republik reichten die Millionen aus Rheinland-Pfalz jedoch nicht mehr aus. Größere Geldtöpfe mussten her. Kassenschalter wurde der von Bayer, BASF und Hoechst geführte Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Kohls Sekretärin und Geliebte Juliane Weber machte sich damals ihren zweifelhaften Namen als (Geld-)Kofferkönigin. Es war der Hauptgeschäftsführer des BPI, H. Otto Scholl (FDP), mit dem zusammen sie die Chemie-Gelder kofferweise zu Kohl schleppte. Pikanterweise wurde Scholl mit diesem Job als Geldbote persönlich nicht fertig. Er wollte selbst auch mal reich sein. Allerdings klappte es bei ihm nicht so gut wie bei den Großindustriellen. Er überfiel ein Juweliergeschäft und endete als bewaffneter Räuber vor Gericht.

Kohl wacht über Bayer&Co.
Kohl revanchierte sich für die vereinnahmten "Spenden" stets mehr als gut: Er schaffte den "Europäischen Markt" mit einheitlicher Währung und mit der Zentralbank in Deutschland; er gab der Bundeswehr den Status einer Angriffsarmee mit dem Satzungsauftrag, die Rohstoffquellen und Marktinteressen der Wirtschaft in aller Welt zu sichern; er annektierte die DDR und warf die Industrie der auf Platz 14 der Weltrangliste stehenden Wirtschaftsnation den westdeutschen Konzernen zur Ausplünderung vor; er zog einen Schlussstrich unter die internationale Nazi-Diskussion und schleppte den US-Präsidenten vor der Augen der Weltöffentlichkeit an die SS-Gräber in Bitburg; und er vollzog innenpolitisch eine beispiellose Wende auf allen Gebieten. Unter seiner Ära erlangten Maximalprofite nie geahnte gesellschaftliche Akzeptanz und traten an die Stelle des Sozialstaates.

Nie hat Kohl dabei seinen Stall vergessen, stets profitierten Bayer&Co. Die Gewinne der chemischen Industrie verzehnfachten sich in den 16 Jahren seiner Kanzlerschaft. Und z.B. der bis dahin größte industrielle Mord, begangen von Bayer als Weltmarktführer von Blutprodukten, blieb dank Kohl folgenlos für die Verantwortlichen aus Leverkusen. Ca. 10.000 Bluter wurden durch verseuchte Produkte weltweit von Bayer tödlich infiziert. Die enthüllten Dokumente belegen: Mit vollem Wissen und vorsätzlich. Nicht ein Verantwortlicher wurde in Deutschland zur Rechenschaft gezogen.

Kohl musste gehen
Nun aber hatte Kohl seine Schuldigkeit getan, Kohl musste gehen. Die Industrie leitete eine neue Etappe der Profitmaximierung ein. Der von VW aufgebaute Gerd Schröder schien besser geeignet, um die Belegschaften selbst bei 15, 20 und 30 Prozent Netto-Profit nach Steuern, bei Massenentlassungen in Millionenhöhe und selbst beim ersten Krieg der Bundeswehr ruhig und kampflos zu halten. Und es brauchte eine neue Spezies von Politikern: Skrupellose Politmanager. Ohne jedes Gewissen, nur noch sich selbst und den Geldgebern aus der Industrie verpflichtet. Solche, die sich die Gesetze von den Konzernen direkt schreiben lassen und sich ihre "Fachleute" ohne Bedenken aus den Konzernstäben holen.

Bayer natürlich auch hier wieder ganz vorne mit dabei: Im Finanz-
ministerium sitzt Heribert Zitzelsberger und diktiert seinem Eichel die Steuerpolitik der Bundesregierung. Der Bayer-Vorstandsvorsitzende,
Dr. Manfred Schneider dazu: "Wir haben unseren besten Mann entsandt, wir sind sicher, er wird die Dinge für uns bestens regeln." Erste Ergebnisse liegen bereits vor: Steuerfreiheit für Konzern-Raubzüge bei Übernahmen und Verkäufen von Firmen, Umverteilung der Steuerlasten auf die Schultern der Bevölkerung zur Vergoldung der Bilanzen. Eine neue Ära von Rekordgewinnen ist gesichert.

Und Kohl?
Es funktioniert also immer noch, das "System Duisberg", es wurde nur modernisiert. Es wurde ausgebaut zum Großangriff auf die Lebensinteressen der Bevölkerung. Einige Dutzend Großkapitalbesitzer in Deutschland statten sich ihre Jachten mit von der MAN gelieferten vergoldeten Zylinderköpfen aus und wissen nicht mehr, wohin mit all ihrem Reichtum. Ihre Konzernmanager und sonstigen Lakaien in Politik und Gesellschaft stopfen sich hemmungslos die Konten und die Taschen mit Millionen und Abermillionen voll. Zugleich verelenden immer mehr Menschen, werden an den Rand des Ruins getrieben und haben unter immer größeren Belastungen zu leiden. Sämtliche sozialen Systeme, die Gesundheitsversorgung, die Bildung, die Kultur - alles wird den Konzernprofiten geopfert. Mit "Börsenfieber" und "Aktienboom" wird gar versucht, breite Kreise der Bevölkerung zu Mittätern zu machen. Aus dem "System Duisberg" wurde ein Turbo-Profit-System. Wenn das der alte Duisberg noch erlebt hätte! Sein Urenkel, Bayer-Chef Schneider: "Absolut notwendig, um in der internationalen Konkurrenz einen Spitzenplatz belegen wollen."

Und Helmut Kohl? Er bleibt treu. Seine Hintermänner nennt er auch unter staatsanwaltlichem Druck nicht. Angeblich weil er sein "Ehrenwort" gab. Vielleicht aber hat er auch nur Angst. Angst vor dem nassen Tod, den z.B. Ministerpräsident Barschel in einer Schweizer Badewanne erlitt. Denn eines ist klar: Kohl weiß viel. Zu viel?


Quelle:
http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_2000…

[rightnow]

# 17 erika

hast du noch die spiegel adresse -oder ausgaben - nr ?

interessiert mich.

passt zu meinen überlegungen.


# wfa

du sprichst hier ein heisses thema an:

die macht der chemie & pharma - lobby.

werde mich diesbezüglich noch zurückhalten, denn die artikel, die ich bisher zu diesem thema gelesen habe...

da bleibt mir fast die spucke weg...




cu

rightnow

[BoersenBaby007]

ist ja fast wie beim NDR
hier


den ganzen Tag nur Helmut Kohl





weiter so Genossen

[BoersenBaby007]

Im Jahre 1994 unter Seehofer/CDU
hatten die gesetzlichen Krankenkassen
noch einen Überschuss von 50 Millionen Euro.





Seit der SPD/Grüne Regierung machen die Kassen
nur noch Defizite,
zuletzt im Jahre 2002 rund 3 Milliarden Euro!

[BoersenBaby007]

die Missbrauchsmöglichkeiten
bei derartigen Abkommen
sind in Ländern wie
der Türkei
(wo ein gefälschter Pass 25 Euro kostet)
einfach galaktisch




jeder der mal in einem deratigen
land war
weiss wie korrupt gerade Ärzte
dort sind

[rightnow]

in usa kommen die gr. unternehmen in die wahlkampfveranstaltungen u. blättern checks für ihren kanditaten hin, damit er -wenn gewählt auch entsprechend ihre interessen vertritt/ notfalls die entsprechenden gesetze erlässt.

in d schmeissen die politiker, das geld, das wir nicht haben zum fenster raus -wie an deinem bsp. deutlich u. richtig aufgezeigt -u. lassen sich entsdprechend die stimmzettel von zb. den türken ausfüllen.

der dt. "malocher" bekommt dafür koninuierlich weiterhin niedrigeren lohn u. weniger leistungen (zb. der krk.-kassen)...


aber das machen wir doch liebend gerne, ...

hoffen u. harren, machen den menschen zum narren !


und immer schön den geldbeutel aufhalten -es finden sich mit sicherheit abnehmer: das geschäft blüht !


cu

rightnow

[nehmet]

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[nehmet]

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[nehmet]

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[bloederschroed]

ist wirklich so



von den Stimmen her kann man sagen

die Türken haben die letzte
Wahl in der BRD entschieden






sind 90% SPD Wähler
sie wissen warum

:O

[bloederschroed]

dafür steigen dann schön die Beiträge:O