Regierung plant ABM Massnahmen für nicht gebrauchte Beamten und Angestellte - 500 Beiträge pro Seite

[prinzeugen]

Berlin plant Geisterbehörde für überzählige Beamte und Angestellte

Mit bundesweit einmaligen Maßnahmen will der Berliner Senat gegen überzählige Beamte und Angestellte vorgehen: Ab 1. Juli sollen mehrere tausend so genannter Überhangkräfte mit einer zentralen Steuerungsstelle zusammengefasst werden - unter deren Obhut müssen sie dann beinahe jede Arbeit annehmen. Ein internes Papier der Berliner Finanzverwaltung von Thilo Sarrazin (SPD) sieht vor, dass die der Geisterbehörde zugeordneten Staatsdiener beispielsweise bei der Einhaltung der Verpackungsordnung helfen, Kitas renovieren oder in Berlins Archiven für - so wörtlich - "Ordnung im Keller" sorgen sollen. Auch sollen die überzähligen Bediensteten - ob Stadtplaner, Buchhalter oder Vermesser - an die freie Wirtschaft ausgeliehen werden. Ein "gewisser Mobbing-Faktor", so ein Mitglied einer der beiden Regierungsfraktionen, sei schon gewollt. Langfristig will Berlin von rund 140000 Bediensteten 40000 loswerden. Bis Ende 2004 gilt jedoch ein Kündigungsschutz.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

@PrinzEugen,

gibts überhaupt so viele Stellen wie unnütze Beamte?

[suuperbua]

zeit wirds

[harengus]

Ihr wollt wissen, wozu wir die aufgeblähte Berliner "Verwaltung" benötigen? Dann lest das hier!

Provisorium aus Plaste

Die Aufstellung einer Toilette für die Reichstagsbesucher beschäftigt Berlins Bürokratie seit 1997. Eine alle Bedürfnisse befriedigende Lösung fand sie bislang nicht.

Der Sozialdemokrat Johann Peter Ludwig Conradi, 60, Architekt von Beruf und lange Jahre Abgeordneter aus Berufung, hat über bedeutende Bauten beraten. Als Mitglied der Bundestags-Baukommission plädierte er gegen den Einbau einer Reichstagskuppel, in der Schlossplatz-Kommission diskutierte er über den Abriss des Palastes der (DDR-)Republik.
Bei aller Begeisterung für das große Ganze ist Conradi aber ein Mann geblieben, dem ganz menschliche Bedürfnisse nicht fremd sind. Am 16. Dezember 1997 etwa, die Baukommission des Ältestenrats des Deutschen Bundestags tagte, stellte der gebürtige Westfale eine recht praktische Frage: "Wo sollen denn die vielen Parlamentsbesucher auf die Toilette gehen?"

Rund acht Millionen Besucher haben inzwischen die Reichstagskuppel bestiegen und bestaunt. Nur die Frage, wo und wie das wartende Volk in der Not Erleichterung findet, ist noch nicht endgültig entschieden.

Im Tiergarten-Gebüsch wurde erst einmal eine Chemie-Klo-Batterie (Toi Toi Dixi) aufgebaut, über der sich eine blaue Tafel mit der weißen Aufschrift "WC" dreht. Davor steht ein Kassenhäuschen mit extragroßem Schriftzug. Das Ensemble am Platz der Republik wirkt wie ein Relikt aus den Sechzigern - so sahen früher auf dem Rummel die Boxbuden aus. Das Provisorium aus Plastik hat eine Betriebserlaubnis bis 2004, denn nichts hasst die Berliner Verwaltung mehr als schnelle Entscheidungen.

Eigentlich nahm das Unglück schon an jenem 16. Dezember 1997 seinen Lauf. Die Leiterin des Hauptstadtreferats der Berliner Senatsverwaltung für Bauen war zwar anwesend. Doch die Frage des Abgeordneten Conradi traf die Diplom-Ingenieurin Annalie Schoen vollkommen unvorbereitet: Standorte für die Toilettenanlagen, beschied sie knapp, "sind noch festzulegen".

Weit ist sie damit nicht gekommen. Am 30. Juni 1999 erinnerte ein Ministerialdirigent der Bundestagsverwaltung während der Kommissionssitzung an das ungelöste Problem. Mehr als das Versprechen, "diesen Hinweis aufzugreifen und intern in der Senatsverwaltung zu beraten", aber hatte Berlins Planerin wieder nicht zu bieten. Da war die Einweihung des umgebauten Reichstags bereits zwei Monate deutsche Geschichte.

Den Herren aus der Unterabteilung Zentrale Technische Dienste des Deutschen Bundestags muss die ungeklärte Klo-Frage irgendwann mächtig gestunken haben. Hauptstadtreferat hin, Zuständigkeit her, beschlossen sie ganz unkonventionell, auf eigene Faust andere Ansprechpartner in der Berliner Verwaltung anzulaufen. Erst sprachen sie beim zuständigen Baustadtrat des Bezirks Mitte - Thomas Flierl (PDS), heute Kultursenator - vor, dann suchten sie die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) auf. Die überlieferten Aufzeichnungen sind ernüchternd: "Konkrete Ergebnisse konnten nicht gefasst werden", notierten die Gesandten nach den Treffen mit Flierl. Auch in der Senatskanzlei drängten die Emissäre des Bundestags vergebens darauf, "eine provisorische Einrichtung aufstellen zu lassen" und eine "dauerhafte Lösung" zu finden.

Für Letztere hatte auch der Berliner Unternehmer Hans Wall, der in der Hauptstadt bereits 156 Hightech-Toilettenhäuser betreibt, ein Angebot abgegeben. Angesichts der exponierten Lage hatte er den Architekten Josef Paul Kleihues einen speziellen Entwurf fertigen lassen. Zur Finanzierung wollte Wall, wie stets, Werbeflächen in der Stadt nutzen. Das marode Berlin hätte also keinen Euro cash aufwenden müssen.

Doch was preiswert ist, das ist der Berliner Verwaltung erst recht suspekt. Werbeflächen in Mitte? Eine einbetonierte Toilette im Tiergarten?

Orts- und Örtchentermine mit Denkmalamt, Grünflächenamt, Tiefbauamt, Rechtsamt, Baustadtrat folgten - vergebens. "Ich habe", klagt der Unternehmer, "sogar Bundestagspräsident Wolfgang Thierse angesprochen, doch auch der war da offenbar machtlos." Der Bezirk entschied sich nach "beschränkter Ausschreibung" für das blau-weiße Plaste-Provisorium.

Jetzt, nach über fünf Jahren bestem Bürokratismus, den Planerin Schoen nicht kommentieren mag, ist die Entsorgung vorm Reichstag Chefsache. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), im vergangenen Jahr Gast auf der Metropolen-Konferenz in Seoul (Probleme und Herausforderung der Regierbarkeit von Metropolen im neuen Jahrtausend), hält das Dixi-Klo für "den letzten Dreck". Er plädiert für die ganz große Lösung: einen Kiosk mit Klo, Wickelraum, Souvenirverkauf und Imbiss. "Warum soll nicht die Toilettenanlage durch den Verkauf von Würstchen finanziert werden?"

So einfach könnte es sein. Nur nicht in Berlin. Dort wird gerade vor dem Oberverwaltungsgericht um jenen Würstchenstand am Brandenburger Tor gestritten, der zunächst die Bauarbeiter im Regierungsviertel und dann auch mal den Kanzler versorgte. Der Grill musste zunächst durch Planen mit aufgedrucktem altem Gemäuer getarnt werden - bis die beamteten Ästheten der Berliner Verwaltung ihn entsorgten. STEFAN BERG


http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,247085,00.html

[Erika007]

nach umschulung, die wäre allerdings nötig, kommen sie als weitere volksverdummer ins board. casting by eddy.

in nds fahren die polizisten auch nicht mehr für die öffentliche sicherheit und ordnung, sondern "für karriere", wie auf ihren peterwagen draufgepappt ist.

[AKTIENGOTT_69]

...richtig so! Schliesslich geht es dem arbeitslosen Maurer nicht anders, die goldenen Zeiten sind für alle vorbei! hi hi hi hi

[SchwarzerLord]

Wieviel hat das Desaster der Bankgesellschaft die Stadt Berlin und damit die Steuerzahler gekostet. Obiges Ansinnen ist eine Unverschämtheit. Nur zur Info: Ich wohne und arbeite NICHT in Berlin. Aber das ist der Gipfel. Und der Schwuchtel erhöht sich und seinem Parlament bestimmt bald wieder die Diäten.