Deutschland, jetzt wird es kritisch.... - 500 Beiträge pro Seite

[Adam Riese]

Durch die SPD/Grüne Wirtschaftspolitik hat sich das Chaos in Deutschland weiter verschlimmert.

Neue Horrormeldungen:

Staatsdefizit nähert sich laut Spiegel der 4% Marke

Die Krankenkassen sollen laut Focus jetzt bereits mit 20 Milliarden Euro verschuldet sein. (übrigens gesetzteswidrig)

Mensch Leute, so kann es doch nicht weitergehen!

[welliy]

Und dazu kommt: keine Beteiligung am Aufbau des Irak und damit kein Profit für die deutsche Industrie.
Daran ist jedoch Polen beteiligt.
Man kann nur hoffen, dass der Aufbau OST nicht allein über Polen laufen wird?

[for4zim]

Interessanter sind die Arbeitslosenzahlen für den April. Wie sich andeutet, werden es die höchsten seit der Wiedervereinigung. Da kann man nicht länger behaupten, die Regierung Schröder hätte nur das "Kohl-Erbe" zu verdauen. Im Gegenteil muß man fragen, warum 13 Jahre nach der Wiedervereinigung, wenn doch eigentlich die schwersten Folgen davon überwunden sein sollten, der Osten wieder zurückfällt und die Arbeitslosigkeit so dramatisch ansteigt.

[Adam Riese]

Mit rund 4,5 Millionen Erwerbslosen hat die Arbeitslosigkeit in einem April-Monat ihren höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Die "Welt am Sonntag" berichtet, im vergangenen Monat waren 4,52 Millionen Menschen in Deutschland ohne Job. Für eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gebe es keine Anzeichen. Die offiziellen Zahlen legt die Bundesanstalt für Arbeit am kommenden Mittwoch vor.

[kazman]

Mal ne Frage am Rande:

Gibt es eigentlich überhaupt noch Menschen ohne Jura, BWL- oder Lehramtsstudium, die sich in der Zinsblase befinden ???

[Punk24]

#5

[kazman]

@Punk,

Kannst Du nicht wissen, weil Du wahrscheinlich niemals in der Industrie oder sonstwo gearbeitet hast ;-)

btw: Du hast auch nichts versäumt

[behemoth]

Die Krankenkassen sind mit 20 Milliarden Euro verschuldet? Warum dürfen sich eigentlich alle möglichen öffentlichen Einrichtungen über beide Ohren verschulden? Damit muß als erstes Schluß gemacht werden! Totales Verschuldungsverbot für die öffentliche Hand. Die zahlt nämlich mittlerweile Jahr für Jahr über 40 Milliarden Euro (!) allein an Zinsen.

Wie man das hinbekommt? Radikal sparen! Sozialhilfe einstellen, Schwimmbäder und Stadtbibliotheken (zumindest die Bestände zur Unterhaltung) dichtmachen, ZDF und Dritte Programme streichen (stattdessen
ein Sender ohne teure Hollywood-Produktionen oder Fußball-Lizenzen) usw. usf. Wenn die Schulden abgetragen sind, kann man von den 40 Milliarden Euro, die bisher für Zinsen draufgingen, der Öffentlichkeit wieder ein paar Leistungen anbieten. Aber nie mehr verschulden!

[kosmo@politan@]

@behemoth

"Aber nie mehr verschulden!"

Ich bin nicht ganz der gleichen Meinung. Grundsätzlich sollten keine Schulden gemachtwerden. Gar keine. Aber, da wo die Möglichkeit besteht, zu investieren, da sollte es auch die Möglichkeit geben, sich zu verschulden.

Wichtig ist aber, das Zinsen UND Tilgung zusammen noch unter der Einnahme und den zu erwartenden Ausgaben bleiben.

Die Verschuldung ganz zu verbieten, wäre allerdings Kontraproduktiv, in dem Sinne, das die ganze Wirtschaft davon lebt, das auch Schulden gemacht werden.

Es gibt zwei Bereiche, die wirklich keine Schulden machen dürfen: der Bund und man Selbst. Ok, nehmen wir noch die Komunen und die Länder.

Was auch wirklich schlimm ist, nach der Verschuldung, sind die nicht getrennten Ein- und Ausgabeströme.

Beispiel Straßenbau und -erhaltung und im Gegenzug Kfz-Steuern und Mineralölsteuer.

Durch die Kfz-Steuer und Mineralölsteuer kommt ein bestimmter, endlicher Betrag in die Kasse (den Großen Topf). Straßen werden gebaut, und müssen erhalten werden.
Nun ist das nicht ein gekoppeltes System (mehr Kosten -> höhere Steuern; nicht genug Geld -> Rückbau des vorhandenen Straßensystems). Nein, wenn eine neue Straße gebaut werden soll, dann wird sie gebaut. Wo wir schon jetzt Straßen in einem miesen Zustand haben, für deren (ordnungsgemäße) Reparatur oder Erneuerung kein Geld da ist. Besonders schlimm wird die ganze Sache dadurch noch, das es Straßen der Komunen, der Länder und des Bundes gibt.
Erstens gehört das alles in eine Hand! Und dann muß mal konsequenter Rückbau betrieben werden! Oder die entsprechenden Steuern, die nicht in den grßen Topf gehören, sondern einen eigenen Etat brauchen, müssen nach oben angepaßt werden.

[SPDMitglied]

Es gibt Gründe:

*Die Vorgänger Regierung Kohl und das Schuldenerbe

*Der grausame Irak Krieg, den die SPD nicht gewollt hat

*Verweigerungshaltung der Unternehmer





SPDMitglied

[janum]

#10
Was hast Du geraucht?

[Aldy]

@10
Was ist wenn die Unternehmer sich noch mehr verweigern?
Können sie tun - ist ihr gutes Recht. Sie müssen nicht investieren - sie könnten es!

Ein Gesetz, welches "die Unternehmer" zwingt zu investieren - das wärs doch, oder?

Mal ´ne Frage am Rande:
Wer ist eigentlich Unternehmer?

Aldy

[koalabaer25]

Unternehmer und Selbständige verweigern sich nicht. Das ist Unsinn. Dieses Land hat eine Staatsqoute von über 50%. Die notwendigste Reform ist es diese Staatsquote drastisch zu senken. Aber hier passiert nichts. Die Agenda 2010, Rürup-Kommision und weitere Ausschüsse (das kann man wörtlich nehmen) sind m.E. zum Scheitern verurteilt. Die Vorschläge und Denkweisen erinnern mich an eine Spezies, die als Vorläufer des Menschen gilt. Dieses Land hat nur eine Chance wenn man bereit ist mit gewissen Interessengruppen zu brechen und dazu gehören in erster Linie die Gewerkschaften und die Beamten. Da diese Gruppen Teil unseres feudalistischen Parteinstaates sind wird man nicht bereit sein diesen Weg zu gehen. Vielleicht sollte man sich mit einer Währungsreform vertraut machen oder auch mal über argentinische Verhältnisse nachdenken.

[Adam Riese]

#10 SPD Mitglied - diese Argumente ziehen nicht mehr!

Richtig ist, dass unter Seehofer/CSU im Jahre 1994 die gesetzlichen Krankenkassen noch einen Überschuss von 50 Millionen Euro hatten.

Seit 1998 - SPD-Regierung - gibt es konstant steigende Defizite bis zu 3 Milliarden Euro!

Die Wahlbetrügerin Schmidt/SPD hat noch vor den Wahlen von einem geringeren Defizit gesprochen, die Beiträge würden stabil bleiben - zum Jahresende 2002 wurden dann die Beiträge doch erhöht! Lügner und Betrüger diese Sozis.

Und sollte die Verschuldung in Höhe von 20 Milliarden Euro wirklich stimmen -diese Kredite der Krankenkassen sind im übrigen gesetzeswidrig ! - stellt sich natürlich die Frage, wo kommen diese hohen Schulden von 20 Milliarden Euro seit der Wahl im Sept.02 her!

[Jarrod21]

@SPD-Mitglied/Gewerkschafter....Unternehmer haben keine Verweigerungshaltung. Sowas ist doch auch totaler Unsinn, den man aber so Leuten wie Dir locker erzählen kann. Kein Mensch, der ein wenig über seinen Tellerrand hinausblicken kann, glaubt, daß Unternehmer einfach mal so aus Lust und Laune Angestellte vor die Tür setzen oder keine neuen einstellen. Das ist billigste Gewerkschaftspropaganda.

[sittin bull inv]

Geldschöpfung ist ein Verschuldungsvorgang.

Zins bedingt Wachstum.

Wachstum bedingt höhere Geldmenge.

Geldschöpfung ist ein Verschuldungsvorgang...

[Adam Riese]

Nachdem anscheinend die Politiker die Ausgaben - vorallem Subventionen - nicht kürzen wollen, ist die Lösung nur eine gesetzliche Notverordnung.

Wir brauchen wieder eine Notverordnung wie bei Brünning, die Beamtengehälter sollten um 50 % gekürzt werden, die Subventionen im Rasenmäherschnitt jährlich um 10%. Als Sozialhilfe gibt es nur noch Lebensmittel, Kleidung und Wohnung - aber kein Bargeld mehr!


Aus der Geschichte:

6.12.1930
Der Deutsche Reichstag billigt die Notverordnung der Regierung Brünning mit Kürzungen der Beamtengehälter, der Länder-Finanzmittel und Begrenzungen des Haushaltes 1932 und 1933.

[GuruSchorsch]

Genau Adam! Das war damals unheimlcih erfolgreich gewesen!

Keine 15 Jahre später lag Deutschland in Schutt und Asche!

Teilweise gebe ich dir Recht, also Sozialhilfe nur noch Sachleistungen, pro Erwachenen 50 euro und pro Kind 30 Euro im Monat.
Mein ekannter von mir ist Polizist, wenn du dem das Gehalt um 50% kürzen würdest (glit übrigens für den ganzen mittleren und einfachen dienst) können wir die Leute gleich auf die Strasse setzen. Ich war überrascht was man im mittleren Dienst verdient.
Für manchen Beamten mit zwei oder mehr Kindern und einer Mietwohnung in der Stadt wäre es besser gleich Sozialhilfe zu beantragen, und das ist kein Witz!

[sittin bull inv]

eure Wege führen zu noch mehr Kaufkraftschwund, sie bergen zudem die Saat für Gewalt.


Es liegt nicht an den Sozialtransfers, zwar schon, aber nicht, weil diese Menschen unwillig wären.

Das trifft nur für den geringsten Teil der Betroffenen zu.

Wann fangt ihr an nachzudenken?


Ihr solltet mal den ideologisch verklärten Blick austellen, und wirklich die Dinge betrachten wie sie sind,
warum sie so sind.

http://www.dr-wo.de

[1121]

Pah! Was solls? Das Geld können die doch bei Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen wieder reinholen!


Und sich selber schön immer weiter die Taschen vollmachen.

[Adam Riese]

http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,249576,00.html



SANIERUNGSFALL DEUTSCHLAND

Brüssel warnt vor Schuldenexplosion

Die EU-Kommission schlägt Alarm. Sie befürchtet, die Schulden könnten sich in Deutschland in den nächsten 50 Jahren vervierfachen. EU-Kommissar Solbes fordert daher von Berlin mehr als die "Agenda 2010", um die öffentlichen Haushalte zu sanieren.

Solbes: Schwerer Rüffel für Deutschland

Bei der Vorstellung des Berichts sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagene Agenda 2010 reiche seiner Einschätzung nach nicht aus, um die öffentlichen Finanzen in Deutschland dauerhaft wieder ins Lot zu bringen. "Meiner Ansicht nach sind weitere Maßnahmen erforderlich", sagte er bei der Vorstellung eines Berichts zur Lage der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten. Die Reformagenda sei ein "längst überfälliger Schritt".
In dem Bericht sind die Ursachen der miserablen Finanzlage analysiert: Überalterung, schnell steigende Sozialausgaben, zu langsamer Abbau der Staatsschuld. Dabei ist das deutsche nominelle Defizit in Wahrheit jetzt schon größer. Mit Erlaubnis der EU darf Berlin "Konjunktur bereinigt" tricksen.

Der Ton aus Brüssel wird schärfer, der deutsche Reformstau regt allmählich ganz Europa und auch die anderen Industrienationen auf: Letzte Woche stufte der internationalen Währungsfonds (IWF) die Bundesrepublik Deutschland als stark Deflation gefährdetes Land ein; als der EU-Währungskommissar Pedro Solbes heute Nachmittag seinen Bericht zur Lage der Staatsfinanzen in der EU publizierte, hat er den Deutschen damit aufgezeigt, wie nahe sie am Abgrund stehen: Deutschland unterschätze sein demographisches Problem gewaltig und handele sich durch die rasant fortschreitende Überalterung seiner Gesellschaft auf mittlere Sicht ein Schuldendesaster nie gekannten Ausmaßes ein. Die Sozialausgaben wachsen in Deutschland schneller als anderswo, die Staatsausgaben werden langsamer abgebaut als in vielen anderen europäischen Ländern.


Blieben die Strukturprobleme in den Sozialversicherungen und beim Staatshaushalt ungelöst, so prognostiziert der Solbes-Bericht, dann wachse bis zum Jahr 2050 der deutsche Schuldenberg bis auf 384 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an - die Deutschland AG wäre dann längst pleite und kreditunwürdig; ein vergreistes und verelendetes Land, in dem über ein Drittel seiner Bevölkerung im Oma-Opa-Alter von über 60 Jahren vor sich hinvegetiert.

Vergangene Woche stuften internationale Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit des deutschen Staates sogar schon um einige Punkte herunter. Deutsche Staatsanleihen haben damit keine Erstklasse-Bonität mehr. Man traut den Deutschen nicht mehr so richtig.

Schon jetzt hat die Bundesrepublik neben Italien, Griechenland und Spanien die niedrigsten Geburtenraten der Welt (Durchschnittlich 1,3 Kinder, gegenüber 1,89 in Frankreich, 2,08 in Israel). Dass die deutsche Bevölkerungspyramide langsam kippt, wirkt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus: Fehlen junge, finanzkräftige Beitragszahler, fehlt das Geld in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, wenn die Versicherungssysteme weiterhin allein abhängig bleibt vom Faktor Arbeit bleiben. Fallen die jungen, tatkräftigen Steuerzahler aus, geschieht dasselbe mit dem Staatshaushalt.

Vorbild Großbritannien und Niederlande

Brüssel weist schon seit längerem in seinen Berichten zu den "Ageing Societies" und den "Social systems in Europe" auf diese deutschen Sonderprobleme hin. Die Bundesrepublik hat sich zulange der faulen Illusion eines ewig funktionierenden Generationenvertrages in seinen Sozialsystemen hingegeben.


Thatcher: "Deutschland wartet auf eine Frau Thatcher"


Für die Staatsfinanzen mahnt Kommissar Solbes bei den Deutschen jetzt die Rosskur an - weniger Verschiebetricks zwischen Staatshaushalt und den Sozialversicherungen, stattdessen Mut zur drastischen Kürzung der Staatsausgaben. Die Erfolgsbeispiele anderer europäischer Länder liefert der Solbes-Bericht gleich mit, Vorbilder seien Großbritannien und die Niederlande. Das alte Argument linker Ökonomen und Nachfragetheoretiker, durch Kürzungen beim Staat werde der Volkswirtschaft Konsum entzogen und die Produktion verlangsamt, widerlegen die Brüsseler Finanzfachleute gleich mit: "Eine empirische Analyse der Erfahrungen der EU-Mitgliedsstaaten zeigt, dass grob die Hälfte der Haushaltskonsolidierungen, die in den letzten 30 Jahren in EU-Ländern durchgeführt wurden, von einer Wachstumsbeschleunigung begleitet waren."

In Erwartung niedriger Steuern und Sozialabgaben würden die Unternehmen investitionsfreudiger und die Verbraucher wieder konsumfreudiger, so die Logik der Analyse. Die Privatisierung vieler öffentlicher Dienste könnten zu zusätzlichen Marktimpulsen führen. Die konservative britische Zeitung "Daily Telegraf" sagt es heute populistischer: "Deutschland wartet auf eine Frau Thatcher".

Deutschland darf bei den Schulden tricksen

So weit würde EU-Kommissar Solbes nie gehen. Deutschland wird von der EU-Kommission als guter Soll-Erfüller in Finanzdingen nach wie vor gelobt. Bei seinen Plänen, das strukturelle Defizit in diesem Jahr um ein Prozent zurückzuschrauben habe Finanzminister Eichel schon gut drei Viertel seiner Wegstrecke zurückgelegt, unter anderem durch die verkürzte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld oder etwa durch die erhöhte Tabaksteuer.

Deutschland darf sogar mit Zustimmung der anderen Euroländer und unter Kommissionsaufsicht tricksen: Seit einem halben Jahr werden bei der Berechnung des Staatsdefizits die konjunkturellen Elemente gar nicht mehr berücksichtigt. Nur noch das strukturelle Defizit zählt. Was dies aber genau beinhaltet, wissen selbst Finanzexperten nicht genau. In Brüsseler Runden witzelte neulich Eichels Finanzstaatssekretär Kajo Koch-Weser: Es gebe so viele strukturelle Defizite wie es Institute gibt, die sie berechnen.

Und übrigens: Auch über Maggie Thatcher kursieren in Brüssel wieder Witze: Die "Eiserne Lady" hätte es in Deutschland nicht geschafft. Warum? Sie wäre am Bundesrat gescheitert.