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Der gekaufte Bundeskanzler:

Helmut Kohl an den Fäden
der Chemischen Industrie

Von Axel Köhler Schnura

Bestechung von Politkern hat beim Unternehmen Bayer Tradition. Was in der ganzen Spendenaffären-Debatte unterging: Kohl ist eine Marionette der Chemischen Industrie, geschmiert von Bayer&Co.

In den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts konnte der damalige Bayer-Chef, Carl Duisberg, sich vor Begeisterung gar nicht mehr einkriegen: "In Amerika hat man die Lösung!" Er war gerade von einer US-Reise zurückgekehrt. Ihn faszinierte, wie die Industrie in den Vereinigten Staaten Politiker einfach bestach und sie ihrem Willen unterordnete. Das förderte die Profite. Die Demokratie mit ihrem "vom Volk bestimmten und dem Volk verantwortlichen Parlament" wurde so vom lästigen Hemmfaktor zum sprudelnden Springquell: Die Demokratie loben, in Wahrheit jedoch die gewählten Politiker bezahlen und sie für die Konzernbelange arbeiten lassen.

Das "System Duisberg"

Duisberg beließ es nicht beim Schwärmen, sein Credo: "Wo wir einwirken können und müssen, das ist die Parteipolitik ... Was ist zur Durchsetzung unserer Gedanken notwendig? Geld ... Alle Schwierigkeiten lassen sich nur überwinden durch eine plannmäßige Beeinflußung." Es funktionierte derart gut, dass sich die Bestechung von Politikern als "System Duisberg" in Deutschland verankerte. Parteivertreter aller Couleur füllten sich fortan mit Geldern der IG Farben die Taschen, darunter auch Verbrecher wie Hitler. Dieser erhielt, nachdem die Wirtschaft sich Ende der 20er Jahre für ihn als politische Option entschieden hatte, von der IG Farben die größten Einzelspenden aus der Industrie überhaupt.

Und unser Altbundeskanzler Helmut Kohl? Er nahm ebenfalls reichlich. Denn es war die Chemische Industrie unter Führung der drei IG Farben-Schwestern Bayer, BASF und Hoechst, die Kohl im ureigensten Interesse und mit dem Segen ihrer (Groß-) AktionärInnen systematisch aufbaute und schließlich zum Kanzler machte.

Oggersheim im Schatten der Chemie

Erinnern wir uns: Oggersheim liegt im Schatten der Ludwigshafener BASF-Zentrale. Helmut Kohls politischer Aufstieg begann bei diesem Konzern. Zunächst als Chemie-Praktikant, später dann als Referent des Landesverbandes der Chemischen Industrie, arbeitete Kohl 10 Jahre für das rheinland-pfälzische Chemie-Kartell. Genügend Zeit für die Konzernherren zu erkennen, was für ein politisches Potenzial hier heranreifte: Mit 17 Jahren bereits war Kohl der Jungen Union beigetreten, mit 25 war er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landesvorstands der CDU, mit 28 Vorsitzender des BASF-dominierten Kreisverbandes Ludwigshafen und für die CDU bereits als jüngster Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag, bald darauf rheinland- pfälzischer Ministerpräsident. Es war klar, in Helmut Kohl präsentiert sich ein Machtmensch, der alle Widersacher im Interesse seiner Karriere rücksichtslos aus dem Feld räumt und für seine Gönner aus der Industrie zu allem bereit ist. Selbst bei der Weißwaschung von Nazi-Größen wie des KZ-Fabrikanten Dr. Ries stand Kohl bereiwillig zu Diensten. Dieser von der SS geförderte Industrielle sagte über Kohl, als dieser bereits Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war: "Auch wenn ich ihn nachts um drei anrufe, muss er springen."

Folgerichtig ging Kohl alsbald in den Villen der Wirtschaftsbosse ein und aus. Und auch die Privatsphäre wurde stimmig arrangiert: Kohl heiratete die milionenschwere Industriellen-Tochter Hannelore Renner. Mit Konzern-Geldern aus schwarzen Kassen wurde er in der Folge zum Bundesvorsitzender der CDU und schließlich Bundeskanzler-Kandidat. Das Wissen über die geheimen Geld-Transfers verdanken wir den spektakulären Enthüllungen in Zusammenhang mit der "Flick-Affäre".

Die Wende

Die sozialdemokratische Bundesregierung passte in den 80er Jahren nicht mehr ins Konzept der Konzerne. Sie hatten die SPD an die Macht gebracht, damit sie die Belegschaften ruhig hielten, als sie sich durch Steigerung der Ausbeutung fit machten für ihr internationales Comeback auf den Märkten der Welt. Heimlich still und leise hatten sie ihre im und in Folge des Zweiten Weltkriegs verlorene wirtschaftliche Macht wiederhergestellt, jetzt sollte eine "Wende" vollzogen werden: Raus aus dem Schatten, die internationale Konkurrenz herausfordern, wieder mitmischen im globalen Spiel um Macht und Profit.

Das war mit den Sozialdemokraten (noch) nicht zu machen. Dazu brauchte es einen wie Helmut Kohl. Einen bedingungslosen Vertreter der Konzernmacht auf parlamentarischer Ebene. Mit Chemie- und Industriegeldern errichtete Kohl seine unangefochtene Hausmacht in der Partei und führte eine Wahlschlacht wie noch nie zuvor. Ihm zur Seite befand sich mit Klaus Töpfer ein von Hoechst in Frankfurt/Main aufgebauter erster Umweltminister Deutschlands, um die für das Kapital damals noch unberechenbare ökologische Bewegung kalkulierbar zu halten.

Für den Großangriff aufs höchste Amt der Republik reichten die Millionen aus Rheinland-Pfalz jedoch nicht mehr aus. Größere Geldtöpfe mussten her. Kassenschalter wurde der von Bayer, BASF und Hoechst geführte Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Kohls Sekretärin und Geliebte Juliane Weber machte sich damals ihren zweifelhaften Namen als (Geld-)Kofferkönigin. Es war der Hauptgeschäftsführer des BPI, H. Otto Scholl (FDP), mit dem zusammen sie die Chemie-Gelder kofferweise zu Kohl schleppte. Pikanterweise wurde Scholl mit diesem Job als Geldbote persönlich nicht fertig. Er wollte selbst auch mal reich sein. Allerdings klappte es bei ihm nicht so gut wie bei den Großindustriellen. Er überfiel ein Juweliergeschäft und endete als bewaffneter Räuber vor Gericht.

Kohl wacht über Bayer&Co.

Kohl revanchierte sich für die vereinnahmten "Spenden" stets mehr als gut: Er schaffte den "Europäischen Markt" mit einheitlicher Währung und mit der Zentralbank in Deutschland; er gab der Bundeswehr den Status einer Angriffsarmee mit dem Satzungsauftrag, die Rohstoffquellen und Marktinteressen der Wirtschaft in aller Welt zu sichern; er annektierte die DDR und warf die Industrie der auf Platz 14 der Weltrangliste stehenden Wirtschaftsnation den westdeutschen Konzernen zur Ausplünderung vor; er zog einen Schlussstrich unter die internationale Nazi-Diskussion und schleppte den US-Präsidenten vor der Augen der Weltöffentlichkeit an die SS-Gräber in Bitburg; und er vollzog innenpolitisch eine beispiellose Wende auf allen Gebieten. Unter seiner Ära erlangten Maximalprofite nie geahnte gesellschaftliche Akzeptanz und traten an die Stelle des Sozialstaates.

Nie hat Kohl dabei seinen Stall vergessen, stets profitierten Bayer&Co. Die Gewinne der chemischen Industrie verzehnfachten sich in den 16 Jahren seiner Kanzlerschaft. Und z.B. der bis dahin größte industrielle Mord, begangen von Bayer als Weltmarktführer von Blutprodukten, blieb dank Kohl folgenlos für die Verantwortlichen aus Leverkusen. Ca. 10.000 Bluter wurden durch verseuchte Produkte weltweit von Bayer tödlich infiziert. Die enthüllten Dokumente belegen: Mit vollem Wissen und vorsätzlich. Nicht ein Verantwortlicher wurde in Deutschland zur Rechenschaft gezogen.

Kohl musste gehen

Nun aber hatte Kohl seine Schuldigkeit getan, Kohl musste gehen. Die Industrie leitete eine neue Etappe der Profitmaximierung ein. Der von VW aufgebaute Gerd Schröder schien besser geeignet, um die Belegschaften selbst bei 15, 20 und 30 Prozent Netto-Profit nach Steuern, bei Massenentlassungen in Millionenhöhe und selbst beim ersten Krieg der Bundeswehr ruhig und kampflos zu halten. Und es brauchte eine neue Spezies von Politikern: Skrupellose Politmanager. Ohne jedes Gewissen, nur noch sich selbst und den Geldgebern aus der Industrie verpflichtet. Solche, die sich die Gesetze von den Konzernen direkt schreiben lassen und sich ihre "Fachleute" ohne Bedenken aus den Konzernstäben holen.

Bayer natürlich auch hier wieder ganz vorne mit dabei: Im Finanz-
ministerium sitzt Heribert Zitzelsberger und diktiert seinem Eichel die Steuerpolitik der Bundesregierung. Der Bayer-Vorstandsvorsitzende,
Dr. Manfred Schneider dazu: "Wir haben unseren besten Mann entsandt, wir sind sicher, er wird die Dinge für uns bestens regeln." Erste Ergebnisse liegen bereits vor: Steuerfreiheit für Konzern-Raubzüge bei Übernahmen und Verkäufen von Firmen, Umverteilung der Steuerlasten auf die Schultern der Bevölkerung zur Vergoldung der Bilanzen. Eine neue Ära von Rekordgewinnen ist gesichert.

Und Kohl?

Es funktioniert also immer noch, das "System Duisberg", es wurde nur modernisiert. Es wurde ausgebaut zum Großangriff auf die Lebensinteressen der Bevölkerung. Einige Dutzend Großkapitalbesitzer in Deutschland statten sich ihre Jachten mit von der MAN gelieferten vergoldeten Zylinderköpfen aus und wissen nicht mehr, wohin mit all ihrem Reichtum. Ihre Konzernmanager und sonstigen Lakaien in Politik und Gesellschaft stopfen sich hemmungslos die Konten und die Taschen mit Millionen und Abermillionen voll. Zugleich verelenden immer mehr Menschen, werden an den Rand des Ruins getrieben und haben unter immer größeren Belastungen zu leiden. Sämtliche sozialen Systeme, die Gesundheitsversorgung, die Bildung, die Kultur - alles wird den Konzernprofiten geopfert. Mit "Börsenfieber" und "Aktienboom" wird gar versucht, breite Kreise der Bevölkerung zu Mittätern zu machen. Aus dem "System Duisberg" wurde ein Turbo-Profit-System. Wenn das der alte Duisberg noch erlebt hätte! Sein Urenkel, Bayer-Chef Schneider: "Absolut notwendig, um in der internationalen Konkurrenz einen Spitzenplatz belegen wollen."

Und Helmut Kohl?

Er bleibt treu. Seine Hintermänner nennt er auch unter staatsanwaltlichem Druck nicht. Angeblich weil er sein "Ehrenwort" gab. Vielleicht aber hat er auch nur Angst. Angst vor dem nassen Tod, den z.B. Ministerpräsident Barschel in einer Schweizer Badewanne erlitt.

Denn eines ist klar:
Kohl weiß viel.
Zu viel?


Quelle:
http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_2000…

[Schinderluder]

[makaflo]

# 1

Es gibt sich nun mal nicht jeder mit Wasser zufrieden.

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Kassen plündern, ganz legal

von Christoph Hein

BEISPIEL BANKGESELLSCHAFT


Man könnte auch Kriminellen die Reform des Strafrechts überlassen

In unserer Welt haben wir Diktaturen, in denen für die herrschende Clique die eigenen Gesetze nicht gelten. Wir haben Demokratien, freilich sehr wenige, in denen auch die Regierenden den Gesetzen ihres Staates unterworfen sind, bei Straftaten vor ein Gericht kommen und verurteilt werden. Davon hört man freilich sehr selten, denn Demokratien sind selten. Und dann gibt es eine seltsame Mischform, die am häufigsten in der Welt anzutreffen ist, nämlich Demokratien, in denen für die herrschende Clique die eigenen Gesetze nur eingeschränkt gelten. Solche Gesellschaften heißen Bananenrepubliken und von ihnen gibt es mehr als bananenanbauende Länder. In diesen Bananenrepubliken wirtschaftet man in diskreter Absprache aller Beteiligten in den führenden Positionen zum eigenen Vorteil. Ein dichtes Geflecht aus gegenseitigen Abhängigkeiten verhindert, dass es eine Aufklärung von Straftaten des herrschenden Klüngels gibt oder gar eine Strafverfolgung.

Eine Diktatur hat sich nicht um strafrechtliche Folgen des eigenen Handelns zu kümmern, da sie stattdessen danach trachtet, für immer an der Macht zu bleiben. In den Bananenrepubliken dagegen gibt es - ganz so wie in den richtigen Demokratien - Wahlen, wodurch die herrschende Clique mit einer anderen ausgetauscht werden kann. Folglich muss die jeweils herrschende Clique vorausschauend eine mögliche Nachfolgerclique an ihren Geschäften beteiligen, um spätere unangenehme Untersuchungen von vornherein auszuschließen. Eine Bananenrepublik ist unvergleichlich demokratischer als eine Diktatur, denn sie denkt nicht allein an sich, sondern beteiligt auch alle nur denkbaren Nachfolgekandidaten am Gewinn. Freilich muss der Gewinn dadurch notwendigerweise höher kalkuliert werden, um alle Interessenten bedienen zu können. Insofern ist eine Bananenrepublik demokratischer als eine Diktatur, aber auch kostspieliger.

Wie kostspielig eine Bananenrepublik werden kann, zeigt der Berliner Klüngel, dessen Taten und Untaten jahrzehntelang als Widerstand geduldet und gefördert wurden, dessen Kosten man, um der Schadenfreude und dem Hohn der Ostberliner Regierung zu entgehen, stillschweigend aus der Bundesskasse des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen beglich, dessen Aktivitäten zuvor allenfalls mit der Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes geahndet wurden. Den Gipfel seines Schaffens erreicht dieser Klüngel aber erst nach 1989: Finanzlöcher werden nicht mehr stillschweigend, sondern gar nicht mehr beglichen. Und was noch da ist, kommt in die eigene Tasche. Dafür sorgt die Bankgesellschaft mit ihren Immobilienfonds, die - soweit sie besonders lukrativ sind - den eingeweihten Bankern und Politikern vorbehalten bleiben.

Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ist es üblich, dass bei Insolvenz die Verluste von den Gläubigern beziehungsweise Fondzeichnern zu tragen sind. Diese Last mag der Klüngel nicht. Deshalb bieten die Fonds, abgesichert von einer Detailvereinbarung zwischen dem Senat und der Bankgesellschaft Berlin AG sowie ihren Immobilien-Töchtern, weit überdimensionierte Mietgarantien (25 bis 30 Jahre, marktüblich sind fünf Jahre) und dazu noch eine Rückkaufgarantie. Die Marktrisiken werden also nicht vom Investor, sondern vom Steuerzahler getragen. Die Detailvereinbarung wahrt nicht die Interessen des Landes Berlin, wozu die Bankgesellschaft verpflichtet ist, sie privatisiert im Gegenteil die Gewinne und sozialisiert die Verluste. Dennoch entspricht dieser Vertrag der Gesetzeslage und verweist damit auf das tatsächliche Übel, die gültigen Gesetze. Den Vertrag nachzubessern, ihn sittengemäß zu korrigieren, statt sittenwidrig bestehen zu lassen, bessert nicht das Grundübel, die fatalen, zum Missbrauch einladenden Gesetze.

Aber können andere Gesetze helfen? Ich habe aus Erfahrung erhebliche Bedenken. Es ist jetzt fünf oder sechs Jahre her, da unterhielt ich mich mit einem mir bekannten Bundestagsabgeordneten und lobte ihn. Zu dieser Zeit hatte der Bundestag Gesetze beziehungsweise Novellierungen zum Versicherungswesen der Republik verabschiedet. Ich lobte seinen enormen Fleiß. »Vermutlich«, so sagte ich zu ihm, »waren für diese Versicherungsgesetze zehn Meter Akten zu studieren, und da Sie zwei Tage in der Woche den Wahlkreis betreuen müssen, einen Tag der Woche sicher der Familie vorbehalten wollen, bleiben Ihnen nur vier Tage, um diese zehn Meter Akten sorgsam zu studieren, um dann mit Sachkenntnis über die neuen Gesetze abzustimmen. In jeder der folgenden Wochen kommt vermutlich ein ähnlich umfangreicher Aktenberg zu einer ähnlich komplizierten Materie auf Ihren Tisch.«

Der Abgeordnete war geschmeichelt, überhörte meine Ironie und sagte, genauso sei es, nur dass die Akten nicht zehn, sondern dreißig laufende Meter umfassen. Und natürlich sei es nicht in vier Tagen und nicht in sieben Tagen möglich, diese Akten zu lesen oder gar zu studieren. Das aber sei auch nicht nötig, dafür habe er wie jeder Abgeordnete Leute mit Fach- und Sachkenntnis, die ihm zuarbeiten würden. Im Falle der Versicherungen habe er kompetente Leute in einer der großen Versicherungen als Partner, die ihm die 30 Meter Akten zu einem dreiseitigen »paper« komprimieren, mit dem er dann bestens präpariert in die Abstimmung gehen könne.

Ich war, ich gestehe es, fassungslos. Ich war so verblüfft, dass mir die auf der Hand liegende Frage nicht einfiel, nämlich ob er und die anderen Abgeordneten, wenn sie beispielsweise über eine Strafrechtsreform beraten, sich von den ihnen bekannten Kriminellen die Akten für ihre Stimmentscheidung aufarbeiten lassen.

In den Vereinigten Staaten wurden eine erhebliche Geldsumme demjenigen Abgeordneten offeriert, der zu einem Gesetz, über das alle Abgeordneten ihre Stimmentscheidung abgegeben hatten, zehn Fragen beantworten könnte, die seine Kenntnisse jener Materie belegen sollten, über die er soeben folgenreiche Gesetze beschlossen hatte. Diese Geldsumme wurde bis heute noch nicht vergeben. Ich fürchte, wenn der Berliner Bankenskandal zum Anlass wird, die entsprechenden Gesetze neu zu formulieren, wir werden nur vom Regen in den Regen kommen, wenn nicht gar in die Traufe. Die Berater und Lobbyisten werden keine Zeit und keine Kosten scheuen, nun - im Austausch mit den alten, skandalösen Paragrafen ihres privaten Interesses - mit neuen Entwürfen ihre Abgeordneten zu programmieren.

Würden dagegen Gesetze mit Hilfe eines Würfels festgelegt werden, hätten die Demokratie und die Allgemeinheit bessere Chancen, denn beim Würfeln der Gesetze gäbe es eine berechenbare Aussicht, dass das Allgemeinwohl zumindest teilweise beachtet wird. Wenn aber Abgeordnete, die sich in vielfältigen Abhängigkeiten befinden - beginnend mit den Aufsichtsratspositionen, den Vorstandsmandaten, den Gutachterverträgen bis hin zu der unentbehrlichen fachlichen Hilfe durch eben jene Konzerne und Privatpersonen, für die sie über Gesetze beraten und beschließen, die deren Macht allgemeinverträglich regeln sollen - wenn diese Abgeordneten weiterhin die Gesetze entsprechend ihrer Abhängigkeiten beraten und beschließen, so haben das Allgemeinwohl und die Demokratie keinerlei Aussicht auf einen guten Wurf. Ein gewürfeltes Recht wäre zufällig, grotesk und nicht gerecht, aber für die Allgemeinheit wäre es redlicher, für das Gemeinwohl weniger rechtswidrig und für die Demokratie förderlicher als eine Gesetzgebung, die nach den privaten Interessen eines Klüngels und der Lobbyisten zustande kommt.



Quelle:

http://www.freitag.de

[rightnow]

wfa,

kassen plündern ganz legal

so
läuft`s.

der artikel # 4 ist klasse.

hab`ich mir rüberkopiert in meinen thread.

"...In den Vereinigten Staaten wurden eine erhebliche Geldsumme demjenigen Abgeordneten offeriert, der zu einem Gesetz, über das alle Abgeordneten ihre Stimmentscheidung abgegeben hatten, zehn Fragen beantworten könnte, die seine Kenntnisse jener Materie belegen sollten, über die er soeben folgenreiche Gesetze beschlossen hatte. Diese Geldsumme wurde bis heute noch nicht vergeben..."


cu

rightnow

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J U S T I Z



Wer klagt an?

Bananenrepublik Deutschland: Die Justiz schaut weg

Von Martin Klingst



Ein neues Einwanderungsgesetz könnte es möglich machen: Green Cards für die Bertossas, DiPietros, Garzóns, Jolys und Colombos dieser Welt. Für unerschrockene Staatsanwälte und Untersuchungsrichter wie in der Schweiz, Italien, Spanien oder Frankreich, die nicht Minister, nicht Präsidenten fürchten, sondern sich dem Gesetz verpflichtet fühlen. Die nur das eine antreibt: die Wahrheit herauszufinden über zweifelhafte Waffenverkäufe, über Immobilienschiebereien und über dunkle Raffineriegeschäfte, über Datenvernichtung und Aktendiebstahl. Strafverfolger mit diesen Qualitäten gibt es in Deutschland nicht.

Es geht um Ehre und Glaubwürdigkeit unserer Justiz. Es geht um die Aufklärung eines schwerwiegenden Verdachts. Es geht darum, ob deutsche Politiker und Beamte bei der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna vom Käufer, Frankreichs halbstaatlichem Ölkonzern Elf Aquitaine, bestochen worden sind. Und darum, ob wichtige elektronische Daten und Akten zu diesem Geschäft im Kanzleramt von Helmut Kohl 1998 in letzter Minute absichtlich vernichtet oder beiseite geschafft wurden. Gerade jene Dokumente, die den Verdacht der Bestechlichkeit und der Vorteilsannahme hoher Repräsentanten des Staates erhärten - oder widerlegen könnten.

Der Fall Leuna wird zum Prüfstein des Rechtsstaats. Verzweifelt hat der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa versucht, deutsche Staatsanwälte auf die deutsche Spur von Schmiergeldzahlungen zu setzen; er scheiterte jedes Mal: an Unwillen, an Desinteresse oder an Unvermögen. Jetzt wird sogar klar, dass auch die gegenwärtige Bundesregierung die Ermittlungen nicht befördert. Obendrein öffnet sich ein Fenster in die Unterwelt der Politik: Beim Leuna-Geschäft hatten französische und deutsche Geheimdienstler die Hände im Spiel (siehe Dossier, Seite 9).

Auch wenn die Republik angeblich aufklärungsmüde ist, auch wenn Parlament und Bundesregierung ein Jahr vor der Wahl nicht länger in dem trüben Sumpf herumstochern mögen: Die Wahrheit über Leuna & Co. kommt früher oder später ans Licht. Nichts wäre schlimmer für das Land, als in die Alltagsroutine zurückzukehren. Dann hätte die Union - und nicht nur sie - ein weiteres Problem ein weiteres Mal ausgesessen.

Die Ordnung der Republik beruht auf dem Gesetz. Ob Leuna- oder Flick-Affäre, ob Watergate- oder Waterkant-Skandal - für die lückenlose Aufdeckung interessiert sich zwar derzeit nur noch eine Minderheit. Doch eine Hand voll Journalisten und Staatsanwälte bleibt beharrlich. Der lange Atem der wenigen nützt am Ende allen. Denn der mühsame, oft zermürbende Aufklärungsprozess hält der Gesellschaft über Monate und Jahre hinweg den Spiegel vor. Sie erfährt dabei Unvermutetes über sich selbst, auch über ihre eigenen Schwächen.

Der Blick in den deutsch-französischen Leuna-Sumpf hat drei Erkenntnisse hervorgebracht. Erstens: Korruption ist bei uns noch viel weiter verbreitet als befürchtet. Zweitens: Sie überschreitet Landesgrenzen, verzerrt den Wettbewerb und tritt überall dort auf, wo viel Geld bewegt wird. Deshalb muss der Blick auch auf Brüssel fallen, das Milliardensubventionen auswirft und sie nur dürftig zu kontrollieren vermag. Drittens - und am schlimmsten: Die Justiz ist ohnmächtig, und wo sie mächtig ist, schaut sie zu.

Korruption hat es zu allen Zeiten gegeben, sie ist das zweitälteste Gewerbe der Welt. Schon beschrieben vom Geheimrat Johann Wolfgang von Goethe in Dichtung und Wahrheit. Als junger Praktikant am Reichskammergericht hatte er seine Erfahrungen gesammelt. Die Justizbeamten "müssen gewonnen werden, und so ist die Einleitung zu allen Intrigen und Bestechungen gegeben". So ist es immer noch. Allzu lange wiegte sich Deutschland in dem naiven Glauben, die Do-ut-des-Politik sei vor allem bei den welschen Nachbarn zu finden, in Frankreich, Italien oder weit weg im Osten. Welcher Hochmut.

Dann wurden in den neunziger Jahren die Schmiergeldaffären in den Kfz-Zulassungsstellen, in den Baubehörden, den Sozial-, Ordnungs- und Ausländerämtern öffentlich. Plötzlich erschallte auch hierzulande Kriegsgeschrei: Kampf der Korruption! Und um Hilfe gebeten wurde ausgerechnet Italien, auf das man bislang mit dem Finger gezeigt hatte. Verändert hat es wenig.

Gleichwohl hätte niemand für möglich gehalten, was jetzt aus Leuna emporquillt: Dass bei der Jagd nach einem ostdeutschen Schnäppchen gelogen und betrogen wurde, dass insgesamt 80 Millionen Mark an "Provisionen" flossen. Wir wissen noch nicht genau, an wen, und können deshalb nicht ausschließen, dass ein Teil davon womöglich an hochrangige Staatsbeamte und hochverdiente Politiker und ihre Parteien ging.

"Oskar, in Leuna stinkt etwas", hatte der ehemalige Wettbewerbskommissar der EU, Karel Van Miert, dem Exfinanzminister Oskar Lafontaine im September 1998 zugeraunt. Bei Van Miert hatten sich Konkurrenten beschwert, die im Wettlauf um Leuna zurückblieben, denn Elf Aquitaine waren knapp anderthalb Milliarden Mark staatlicher Subventionen zugesagt worden. Die EU prüft bis zum heutigen Tage. Einiges deutet darauf hin, dass die Baukosten damals künstlich aufgebläht wurden, um aus der Bundeskasse höhere Beihilfen zu kassieren, die Brüssel genehmigen musste. Teile dieser Subventionen sind wahrscheinlich als Kickback in die Bundesrepublik zurückgeflossen.

Fast jedes größere europäische Geschäft berührt die Europäische Union: weil sie selbst Geld unter die Völker bringt oder Wettbewerbsverzerrungen verbieten muss. Doch Brüssel hat keine Kompetenz, um Schmiergeldkartelle aufzustöbern - und die fünfzehn Nationen dulden für diese Aufgabe keinen gemeinsamen Staatsanwalt. Europa konnte sich noch nicht einmal auf eine einheitliche, verbindliche Definition der Korruption einigen, und auch die europäische Polizei Europol übt erst noch.

Viel wäre erreicht, wenn wenigstens die nationalen Strafverfolger ihren gesetzlichen Auftrag erfüllten. Davon kann in Deutschland keine Rede sein. Das Wort Skandal ist nicht zu schrill: Statt die Spur der Kanzleramtsakten über Leuna zu verfolgen, konzentrieren sich die Staatsanwälte lieber auf Journalisten, die sich um die Aufklärung dieser Affäre bemühen. So wurde in diesen Tagen mehreren ZEIT-Redakteuren eine Klageschrift zugestellt.

In Sachen Leuna & Co. hat die Strafverfolger eine kollektive Ermittlungsstarre befallen. Entweder sehen sie keine Zuständigkeit oder sie verneinen jeglichen Anfangsverdacht. Ermitteln sie dennoch, prüfen sie lustlos oder werden von oben ausgebremst. In Deutschland gibt es keine weisungsunabhängigen Staatsanwälte, keine mani pulite, keine "sauberen Hände" wie in Italien, keine beim Generalbundesanwalt angesiedelten Sondereinheiten von Anklägern, die bei Verdacht von Regierungskriminalität sofort an die Arbeit gehen.

Jetzt müssen die Bürger der Justiz Beine machen. So wie jene 11 000 Deutschen, die sich beim Kölner Generalstaatsanwalt über dessen Bonner Untergebenen beschwert haben. Die Ankläger vom Rhein wollten ursprünglich die Ermittlungen wegen Datenlöschung und Aktenklau einstellen - bis der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis in der ZEIT erfolgreich zum Protest gegen die "untertänige Justiz" aufrief.

Immer noch gehen in Köln täglich bis zu dreißig Protestbriefe ein. Auch hier wird der Gesellschaft der Spiegel vorgehalten - und er zeigt ihre Stärke.


Quelle:
http://www.zeit.de/2001/28/Politik/200128_leuna.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zeit.de/2001/28/Politik/200128_leuna.html

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vor dem gesetz sind alle gleich, manche sind gleicher.

in einer bananenrepublik weiß jeder, wie er sich verhalten muß.

in der BananenRepublikDeutschland ist eine kaste geschützt:
politiker, wirtschaftsbosse etc.

ich habe mehrfach staatsanwaltschaft/gericht so tituliert.
beamtenbeleidigung? kennen sie in bestimmten fällen nicht.
sie haben kein verfahren gegen mich eröffnet.

wenn nach kriminellen vereinigungen gefragt wird, ich kann einige nennen.

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Ein sauberer Verein - Die Atlantik-Brücke



Verfasser: Richard Schapke


"Es gibt viele Meinungen, Parteien, doch nur eine schiefe Ebene." (Ernst Jünger)


Aufmerksamen Beobachtern wird nicht entgangen sein, daß die maßgeblichen Beteiligten an der sogenannten CDU-Spendenaffäre Mitglieder eines verschwiegenen Vereins, der Atlantik-Brücke e.V., waren. Anlaß genug, sich in einem Aufsatz mit dieser diskreten Loge zu befassen.

Mit dem beginnenden Kalten Krieg sorgten die Vereinigten Staaten sich angesichts erstarkender national-neutralistischer Tendenzen in der BRD um ihren politischen Einfluß in Mitteleuropa.
Da man die Bundesrepublik nicht mehr wie zu Zeiten alter Besatzungsherrlichkeit per Dekret beherrschen konnte, verlegte der Rat für auswärtige Beziehungen (CFR), gewissermaßen die imperiale Denkfabrik der USA, sich auf eine mehr informelle Einflußnahme.
Ergebnis war die Gründung des American Council on Germany. In diesem Ableger formulieren Vertreter der CIA-nahen Gewerkschaft AFL-CIO, die nicht ohne Einfluß auf die Gründung der antisozialistischen Einheitsgewerkschaft DGB war, gemeinsam mit Exponenten solch illustrer Bankhäuser wie Chase Manhattan (Rockefeller), Morgan Stanley, Brown Brothers Harriman (Bush), Goldman Sachs, Warburg oder der Bundesbank Federal Reserve die Grundzüge der amerikanischen Deutschlandpolitik. Mit am Tisch sitzen ferner die CIA und die US-Großkonzerne wie Exxon oder Pfizer.

Als verlängerter Arm dieser pressure group der US-Außenpolitik
entstand 1952 auf Initiative des Hamburger Bankiers Max Warburg in der BRD der Verein Atlantik-Brücke e.V., einstmals ansässig in der Adenauerallee 131 mit der ureigenen Postleitzahl 53001 Bonn. Als erster Vorsitzender scheint der längst verstorbene Prof. Arnold Bergstraesser, 1933 emigriert und seinerzeit maßgeblich an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik beteiligt, fungiert zu haben.
In der zweiten Reihe standen schon die hoffnungsvollen Polit- und Medientalente Marion Gräfin Dönhoff, Helmut Schmidt und Eric Blumenfeld bereit.

Neben den enormen Mitteln der finanziell potenten Angehörigen erhält der Verein zusätzlich Gelder des Auswärtigen Amtes. In einer Festschrift zum 30jährigen Bestehen der Loge heißt es:
"Die Atlantik-Brücke ist einer der in Deutschland seltenen Versuche, von privater Hand in den politischen Raum hineinzuwirken, sympathiebildend, kontaktvermittelnd, katalysatorisch."
Es handelt sich hier um eine elitäre Mitbestimmungsgruppe, die man normalerweise eher in einer lateinamerikanischen Bananenrepublik vermuten würde. Das wahre Ausmaß des von der Atlantik-Brücke ausgeübten Einflusses auf Außenpolitik, Innenpolitik und öffentliche Meinung der BRD wird offenbar, wenn man sich beispielsweise mit der 120 Namen umfassenden Mitgliederliste von 1982 befaßt.
Die Mitglieder lassen sich grob in drei Kategorien einordnen:

1. Politprominenz
wie Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), Bundesverteidigungsminister Hans Apel (SPD) Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP), Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), Walther Leisler Kiep (CDU-Schatzmeister), NATO-Generalsekretär Manfred Wörner oder der ehemalige BND-Chef Eberhard Blum.

2. Wirtschaftsmanager:
Friedrich Karl Flick, Arend Oetker, Michael Otto vom gleichnamigen Versandhaus, Toni Schmücker (VW), Karl-Heinz Beckurts (Siemens), Alfred Herrhausen (Deutsche Bank), Eberhard von Kuenheim (BMW), Helmut Lohr (SEL) oder Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank und der Commerzbank. Hinzu kommen Vertreter der Vorstände von IBM Deutschland, AT&T Deutschland, Mobil Oil AG, Philip Morris GmbH, American Airlines, Apple Computer, PanAm, Warburg, Salomon Brothers, J.P. Morgan, Citibank. Die deutsche Rüstungsindustrie entsandte Delegierte von Daimler Benz, Diehl, Krupp und Mannesmann.

3. Medienvertreter:
Franz Burda jun. (Verleger), Jens Feddersen (Chefredakteur der "Neuen Ruhr-Zeitung"), Robert Held (FAZ), Josef Joffe ("Süddeutsche Zeitung"), Friedhelm Kemna (Vizechefredakteur der "Welt"), Theo M. Loch (WDR-Chefredakteur Fernsehen), Jan Reiffenberg (FAZ-Büro Washington), Rudi Sölch (Verwaltungsdirektor des ZDF), Theo Sommer (Herausgeber der "Zeit"), Axel Springer oder Gerd Bucerius (Verleger).

Knallhart formuliert,
kungeln hier Politische Klasse,
Großkapital und Massenmedien in verschwiegener Runde die Marschroute wesentlicher Bereiche der bundesdeutschen Politik aus.

Wer sich hier an die berüchtigte italienische Geheimloge P 2 erinnert fühlt, liegt so verkehrt nicht. Da die Liste von 1982 stammt, könnten optimistische Gemüter Entwarnung geben. Weit gefehlt.

Im Jahr 1991 finden sich in der Mitgliederliste unter den Medienvertretern beispielsweise zusätzlich Abgesandte des "Bonner Generalanzeigers", der "Frankfurter Rundschau", der "Süddeutschen Zeitung", des "Rheinischen Merkur", des "Stern", des Medienkonzerns Gruner + Jahr, der Deutschen Welle, des Deutschlandfunks, des "Handelsblattes", des "Berliner Tagesspiegels" oder der Bertelsmann AG.
Wir stellen fest:
Die Loge hat ihren Einfluß auf die bundesdeutsche Öffentlichkeit unter der Regierung Kohl wesentlich ausgeweitet. Wer jetzt noch von einer unabhängigen Medienlandschaft in der BRD spricht, hat höchstens die Lacher auf seiner Seite. Teilweise fällt diese Erweiterung in die Amtszeit des seit Frühjahr 1989 amtierenden US-Botschafters Vernon Walters, eines schon am Sturz von Salvador Allende beteiligten CIA-Topmannes und nachrichtendienstlichen Waffenschiebers. Bezeichnenderweise verleiht die Loge in Zusammenarbeit mit dem jüdischen Armonk Institute mittlerweile einen Vernon A. Walters-Award. Der diesjährige Preisträger Dr. Manfred Schneider, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der Bayer AG, formulierte in seiner Dankesrede treffend: "Als Diplomat war Walters weit mehr als eine Respektsperson." Preisträger 1997 war Rolf Breuer, Vorstandssprecher der Deutschen Bank.

Der gegenwärtige Einfluß der mittlerweile ins Magnus-Haus nach Berlin-Mitte umgesiedelten Atlantik-Brücke kann hier infolge der schlechten Quellenlage nur skizziert werden.
Im Jahr 2000 hat sich die Mitgliederzahl auf 360 gesteigert, darunter die Unionspolitiker Gerhard Stoltenberg, Jörg Schönbohm, Volker Rühe und Kurt Biedenkopf. Als weiterer hochrangiger Unionspolitiker ist Christian Schmidt aus dem Parteivorstand der CSU zu nennen - ebenfalls ein Vizevorsitzender.

Dieser leitet die Deutsch-Britische Parlamentariergruppe,
ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages und
sitzt im Koordinierungsrat des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums.

Zu seinen Kollegen gehören zur Zeit die Sozialdemokraten Dr. Karsten Voigt (Koordinator Schröders für die Zusammenarbeit zwischen BRD und USA), Dr. Norbert Wieczorek (Parteiratsmitglied, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag), Rudolf Scharping (Verteidigungsminister), Klaus von Dohnányi und Norbert Gansel (Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses). Laut Aussage Franz Schönhubers, als ehemaliger Strauß-Intimus ein guter Kenner der korrupten Politszene, gehört übrigens auch Friedrich Merz als CDU-Fraktionschef im Bundestag der Loge an.

An Akademikern spürten wir Prof. Max Otte (Fachmann für internationales Management und Weltwirtschaftsfragen), Hans-Georg Betz (Gastprofessor am Centre for European Studies der Universitäten von Columbia und New York), Prof. Dr. Ludger Kühnhardt (Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung und Stichwortgeber der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik GASP der EU, ehemals Redenschreiber für Richard von Weizsäcker und Mitglied der CDU-Programmkommission), Prof. Dr. Michael Wolffsohn (Historiker), den Kölner Prof. Rühl oder Prof. Dr. Willi Paul Adams (Fachmann für die Geschichte Nordamerikas an der FU Berlin) auf.

Ferner finden sich Hans-Joachim Otto, FDP-Experte für Kultur und Medien oder Helmut Schäfer (FDP), unter dem ehemaligen BND-Präsidenten und Außenminister Kinkel Staatsminister im Auswärtigen Amt, Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Klaus Naumann, der US-Botschafter John C. Kornblum, Hilmar Kopper (Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank), Gerhard Cromme (Vorstandsvorsitzender von Thyssen Krupp), Joschka Fischers Staatssekretär Wolfgang Ischinger, Jürgen Schrempp (Vorstandsvorsitzender von Daimler Chrysler), Walter Stützle (Staatssekretär im Verteidigungsministerium), Karl Otto Pöhl (ehemaliger Präsident der Bundesbank), Matthias Nass als Vizeherausgeber der "Zeit", Otto Wolff von Amerongen oder der mittlerweile zum Mitherausgeber der ZEIT avancierte Dr. Josef Joffe.

Der internationale Einfluß ist nicht zu unterschätzen. Als Weltbankpräsident Wolfensohn im November 1995 seinen Antrittsbesuch in der BRD absolvierte, hielt er zunächst auf Einladung der Atlantikbrücke einen Vortrag in der DG-Bank zu Frankfurt/Main, bevor er mit Bundesfinanzminister Theo Waigel und Entwicklungshilfeminister Spranger zusammentraf. Im April 1997 hielten die Atlantiker gemeinsam mit dem American Council on Germany eine Tagung über die zunehmende technologisch-politische Abkopplung der USA von Europa ab. Ende 1997 rief Kiep die Aktion Investment-Brücke ins Leben, um Unternehmer, Gewerkschafter und Politiker zwecks Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammenzubringen. Die Großkonzerne BASF, Bayer, BMW, Continental, Holzmann, Daimler und Siemens profitierten am meisten, indem sie Arbeitsplätze in der BRD wegrationalisierten und nach Nordamerika verlegten. Vom 12.-14.11.1998 fand die Jahrestagung an der TU Freiberg statt, die Kiep nicht von ungefähr im März 1997 die Ehrendoktorwürde verlieh. Eine "trilaterale akademische Arbeitskonferenz" befaßte sich mit den internationalen Beziehungen zwischen den USA, der EU, Rußland und der BRD. In Japan organisiert die Atlantik-Brücke zusammen mit dem Japan Institute for Social and Economic Affairs das jährliche Gotenba-Meeting, eine deutsch-japanische Konferenzgruppe über das Verhältnis zu den USA.

Der Einfluß auf die bundesdeutsche Außenpolitik beschränkt sich nicht nur auf die Praxis, sondern auch auf die Theorie. Voigt und Rühe sind Mitglieder des International Institute for Strategic Studies. SZ-Joffe doziert an der Bundessicherheitsakademie in Bonn. Rühe, Rühl, Ischinger, Christian Schmidt und der eingangs erwähnte Bergstraesser spielen eine Rolle in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Hierbei handelt es sich um eine 1955 gegründete Kaderschmiede nach dem Vorbild des CFR. Die DGAP wiederum beeinflußt in nicht unwesentlicher Weise die Geschichts- und Politikwissenschaften, da sie als Herausgeberin der Zeitschriften "Europa-Archiv" (mittlerweile eingestellt) und "Internationale Politik" fungiert. Ferner wirken Voigt und Wieczorek an der geheimnisumwitterten Trilateralen Kommission mit, die zur Ausbalancierung der politisch-ökonomischen Interessen der USA, der EU und Japans dient.

Die Atlantikbrücke ist nach eigenen Angaben ebenfalls am Archiv der Sozialen Demokratie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung beteiligt. Um ihre Ziele besser unter das Volk bringen zu können, gibt sie einen eigenen Presse-Informationsdienst heraus.

Im März 2000 war die Brücke an der Ausrichtung der 3. New Traditions-Konferenz in Berlin beteiligt, die unter dem Motto stand: "Die Atlantische Welt - von der Partnerschaft zur Gemeinschaft." Redner waren u.a. Andreas Schmidt von AOL Europe, Clintons persönlicher Referent Sidney Blumenthal, Walter Stützle, Dr. Karsten Voigt, Joachim Gauck, Eberhard Diepgen, Kornblum und Norbert Walter von der Deutschen Bank. Mit den "Young Leaders"-Konferenzen bringt man die junge Elite aus Politik, Wirtschaft und Journalismus zusammen, wohl, um ihr einen Vorgeschmack zu liefern, wie bürgerliche Demokratie tatsächlich funktioniert. In den Jahren 1999 und 1998 trafen die Young Leaders zu sogenannten Runden Tischen in München zusammen, durften also schon etwas üben.

Nun sollte man jedoch nicht dem Trugschluß verfallen, hier würde es sich um einen harmlosen Kontaktpool handeln.

Nein, die Atlantik-Brücke liefert auch die Erklärung, warum sich hierzulande niemand ernsthaft um die Aufklärung der kriminellen Machenschaften der Regierung Kohl kümmert:
Die Geschäfte Leisler Kieps und Schreibers wurden am gleichen Tisch ausgehandelt, an dem auch die SPD-Prominenz saß. Mit Karlheinz Schreiber, dem hessischen CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, dem berüchtigten Wirtschaftslobbyisten Dieter Holzer, dem Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und der CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister sind eindeutige Schlüsselfiguren der Spendenaffäre Logenmitglieder gewesen oder tummelten sich zumindest auf den Veranstaltungen der Atlantik-Brücke. Walter Leisler Kiep fungierte gar seit 1984 (auf Vorschlag Kohls als Nachfolger von Dr. Karl Klasen) als Vorstandsvorsitzender des Vereins. Seine Verwicklung in die Flick-Affäre tat seiner Amtsführung keinen Abbruch - augenscheinlich sind derartige Machenschaften für die Loge politisches Alltagsgeschäft.

Auf Druck des US-Vizeaußenministers Frank Loy und Kornblums mußte Kiep mittlerweile seine Tätigkeit ruhen lassen, um das Trojanische Pferd der USA nicht noch mehr ins Gerede zu bringen. Kurz nach seiner Verhaftung im November 1999 zauberte Leisler Kiep einen Koffer mit 500.000 DM in bar herbei und ließ (laut SPIEGEL) verlauten: "Ich kann jetzt nichts sagen, ich muß erst mal nach Amerika." Kommissarischer Vorsitzender ist nun der Lebensmittelindustrielle und bisherige Kiep-Vize Arend Oetker, der ebenso wie Geschäftsführerin Beate Lindemann oder Schatzmeister Max Warburg konsequentes Stillschweigen über die Spendenaffäre wahrt.
Karlheinz Schreiber wiederum wurde durch den damaligen kanadischen Premier Mulroney eingeführt. Die 1,2 Millionen kanadischen Dollar für die Schreiber-Kaution stellte übrigens Marc Lalonde, Präsident der kanadischen Schwesterloge und einstmals Mulroneys Justizminister. Deutsche und Kanadier arbeiten eng zusammen: Beispielsweise beteiligte die Atlantikbrücke sich an der Kanadisch-Deutschen Konferenz vom 23.-25.10.1998 in Cambridge, Ontario.

Propagandistisch ist die Loge ebenfalls sehr aktiv, wenn es um US-Interessen geht. Während des Golfkrieges und des Kosovo-Konfliktes schaltete man ganzseitige Anzeigen, um der US-Linie Gehör zu verschaffen. Der Verfasser unterstellt, daß in diesen Zusammenhang der von Scharpings Mitarbeitern erfundene Hufeisenplan, die angebliche systematische Verteibung der albanischen Bevölkerung, gehört. In die Vernehmung der albanischen Flüchtlinge waren weniger humanitäre Organisationen als vielmehr BND und MAD verwickelt. Auf einer Veranstaltung der Atlantikbrücke am 22.04.1999 erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), es gebe keine Alternative zum militärischen Eingreifen in Jugoslawien - pikanterweise auf einer Gedächtnisrede für den von der RAF liquidierten Siemens-Manager Beckurts.

In Kooperation mit dem Verein der Freunde der Jugendinitiative Weltausstellung Expo 2000 organisiert die Atlantik-Brücke ferner die internationale Jugendpropaganda für die Selbstbeweihräucherung des kannibalischen Turbokapitalismus.

Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn Expo-Managerin Birgit Breuel, als Treuhand-Chefin ins Zwielicht geraten durch die an Regierungskriminalität grenzenden Vorgänge bei der Verschleuderung des DDR-Volkseigentums an das internationale Großkapital, ist langjähriges Vereinsmitglied.


Ihr Logenbruder Otto Gellert besaß zu Treuhand-Zeiten zu allem Überfluß die direkte Zuständigkeit für die Privatisierungen. Bezeichnenderweise ist die Rolle von Breuel und Gellert bzw. des US-Investment-Bankhauses Goldman Sachs während der Privatisierung von Leuna-Werken und Minol AG kein Thema für den Untersuchungsausschuß des Bundestages.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Wahrlich, ein sauberer Verein.

[brokingbull]

Leider weiß ich nicht mehr die Quelle, aber vor einigen Jahren fand mal ein Gespräch zwischen einem deutschen und einem italienischem Politiker statt.
Die letzte Antwort des Italieners war sinngemäß in etwa:
Was regt ihr Deutschen euch eigentlich immer über unsere Mafia auf? Bei uns wird immerhin öfters mal einer gefangen. Ihr Deutschen seid da viel subtiler!

[Wasser_fuer_Alle]

Deutsche Telekom:

Rechnungshof verweigert Ermittlern Gutachten

Rückschlag für klagende T-Aktionäre: Der Bundesrechnungshof hat laut einem Bericht des "Spiegel" der Bonner Staatsanwaltschaft die Herausgabe eines Gutachtens mit Informationen über die umstrittene Immobilienbewertung der Deutschen Telekom verweigert.









Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit drei Jahren wegen des Verdachts der Falschbilanzierung und des Kapitalbetrugs gegen Vorstände und Aufsichtsräte des Unternehmens, an dem der Bund mehrheitlich beteiligt ist. Zur Begründung ihrer Schadensersatzklagen seien T-Aktionäre dringend auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft angewiesen, sagte der Geschäftsführer der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, dem "Spiegel". Eine Weigerung des Rechnungshofes könnte dem Magazin zufolge dazu führen, dass das Ermittlungsverfahren in nächster Zeit eingestellt werden.

Die Rechnungsprüfer hatten sich in ihrem Gutachten auch mit der Rolle der Bundesregierung und deren Aufsichtspflicht beschäftigt. Angaben des "Spiegel", wonach die Weigerung des Bundesrechnungshofes in Abstimmung mit dem Finanzministerium getroffen worden sei, wies ein Ministeriumssprecher zurück. Der Rechnungshof treffe solche Entscheidungen allein. Der Rechnungshof berief sich bei dem geheimen 30-seitigen Gutachten dem Magazin zufolge auf Paragraf 96 der Strafprozessordnung, wonach die Herausgaben von Akten unterbleiben kann, wenn dadurch "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereitet würde".

[Wasser_fuer_Alle]

Alles auf eine Aktie

Bayern verzockte bei Aktiengeschäften mit 1,4 Milliarden Euro fast das ganze Vermögen zweier Staatsstiftungen. Die CSU-Spitze wollte, dass eine Bank bayerisch blieb.

Neben seinem Posten als bayerischer Ministerpräsident bekleidet Edmund Stoiber noch manch anderes ehrenvolle Amt. So ist er auch Ratsvorsitzender der staatseigenen Landesstiftung. Das aber könnte für ihn äußerst unangenehm werden.
Die Landesstiftung, 1972 gegründet, war einst eine steinreiche Institution. Aus dem Vermögen werden soziale Projekte gefördert: ein Familienhaus für schwer kranke Kinder, eine Orgel für die Kirche in Bad Tölz, ein Zentrum für Gehörlose. Jetzt sind die Fördertöpfe so gut wie leer - Folge einer schier unglaublichen Anlagepolitik der bayerischen Staatsregierung und des Ministerpräsidenten.

Unter den Augen des Stiftungsratsvorsitzenden Stoiber schmolz das Vermögen der Landesstiftung dahin, der Verlust beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Mittlerweile sind nur noch 240 Millionen Euro in der Kasse und die Erträge kaum mehr der Rede wert.

Ähnlich trostlos ist die Vermögenslage der Forschungsstiftung, deren Zweck die Förderung wissenschaftlicher Projekte ist. Seit 2001 hat sie etwa 200 Millionen Euro verloren. Auch hier ist Stoiber Vorsitzender des Stiftungsrats.

Der Grund für das Desaster ist ein Vorgang, der jedem Kleinanleger als Todsünde im Finanzgeschäft bekannt ist. Die Bayern-Regenten setzten beinahe das gesamte Vermögen der Landesstiftung auf eine Aktie: die der Bayerischen Vereinsbank (BV), die später mit der Hypobank zur HypoVereinsbank fusioniert ist. Aus der Forschungsstiftung investierten sie immerhin die Hälfte der Mittel ebenfalls in Papiere der BV.

In manchen Jahren haben die bayerischen Kassenwarte sogar dem Staatshaushalt direkt Geld entnommen, um wiederum über die Stiftungen Aktien der Vereinsbank zu kaufen, insgesamt für über 150 Millionen Euro.

Dann platzte die Börsenblase. Die HypoVereinsbank-Aktie, die in der Spitze 95 Euro wert war, sauste in den Keller. Die angeblich so wirtschaftskompetenten CSU-Mannen verschliefen den Zeitpunkt, die Papiere halbwegs rentabel zu verkaufen. Nun liegt der Kurs bei elf Euro, er dürfte in absehbarer Zeit wohl kaum mehr die einstigen Höhen erreichen. Der Ministerpräsident hüllt sich derweil in Schweigen.

Aus gutem Grund: Aufzeichnungen aus dem Landtagsarchiv belegen, dass keineswegs schlichte Naivität die Politiker zu der fatalen Geldanlage verführt hat. Als der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) schon in den neunziger Jahren die Aktienkäufe kritisierte, gab die CSU unumwunden zu, warum die gefährlichen Transaktionen stattgefunden haben: Die bayerische Staatsregierung wollte sich über das Aktienpaket eine hohe Beteiligungsquote an der Bank sichern.

Deshalb kaufte sie nach Kapitalerhöhungen der BV sogar immer wieder Aktien nach. Am Ende verfügte man über 27 Millionen Aktien und über einen Aufsichtsratsposten, den bis 1995 der Ministerpräsident einnahm.

Dass sich ein solches Mitspracherecht als hilfreich erweist, etwa wenn es um Kredite für CSU-nahe Unternehmen geht, hat sich zuletzt beim geplanten Kauf der Formel 1 durch Kirch gezeigt. Hier aber ging es der Regierung um mehr.

Mit Hilfe des Aktienpakets sollte die Vereinsbank 1997 vor einer drohenden Übernahme bewahrt werden, die Deutsche Bank galt als Interessent. Im Haushaltsausschuss wurde darauf eine Einlassung der Vereinsbank verlesen, die strukturpolitische Aspekte anmahnte.

Die Christsozialen reagierten prompt: Würde sie sich auch nur von einem Teil der Aktien trennen, so die Fraktion damals, könnten potienzielle Erwerber versucht sein, "den Bankenplatz Bayern anders zu bestimmen, als wir es gerne haben möchten". Das musste um jeden Preis verhindert werden.

Immer wieder rügte der Rechnungshof die verwegenen Investments. "Der Stifterwille", schimpfte der ORH 1997, "bestand wohl nicht darin, dass jede Kapitalerhöhung der Bayerischen Vereinsbank mitgetragen wird." Doch die Bedenken wurden stets ignoriert.

Milliardenvernichter Stoiber, der sonst gern Experten um sich schart, blieb in diesem Fall beratungsresistent. Die Rechnung zahlen Behinderte, kranke Kinder, Wissenschaftler - und sämtliche bayerischen Steuerzahler: Damit die Forschungsstiftung überhaupt noch Projekte fördern kann, wird schon wieder aus der knappen Staatskasse nachgeholfen. Von 2003 an muss Finanzminister Kurt Faltlhauser, der ansonsten um jeden Cent ringt, 3,1 Millionen Euro jährlich zusätzlich lockermachen.

Politische Konsequenzen sind bislang ausgeblieben - anders als beispielsweise vor vier Jahren: Damals musste Justizminister Alfred Sauter gehen, weil ihn Stoiber für die verlorenen Millionen der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) als deren Aufsichtsratschef verantwortlich machte.

Die Verluste der staatlichen Stiftungen übertreffen die LWS-Pleite um das Fünffache. Offenbar kein Problem: Das Finanzministerium erklärte die Landesstiftung kürzlich für "kerngesund".

CONNY NEUMANN

[Wasser_fuer_Alle]

Millionen aus brutalem Waffenhandel in der Schweiz dienten zur Finanzierung der CDU



Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte den Bußgeldbescheid des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, SPD, über 610.000 Euro und wies damit eine Klage der CDU ab. Die CDU will gegen dieses lächerlich geringe Bußgeld weitere Rechtsmittel einlegen. SZ, 3.7.2002, S.1
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Eine gute Dokumentation zur Spendenaffäre der CDU / CSU unterhält Dirk Manzewski, SPD, MdB.
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Parteispendenausschuss: die CDU hat in drei Fällen Spenden angenommen, die Entscheidungen der Regierung unter Helmut Kohl beeinflussen sollten. Geldgeber waren der Waffenkonzern Thyssen (Fuchs Spürpanzer an Saudi-Arabien, Bau einer Panzerfabrik in Kanada) und der Hamburger Immobilien Millionär Karl Ehlerding. In allen drei Fällen landete das Geld auf schwarze Konten. Es gibt auch Anhaltspunkte, daß beim Leuna-Deal Schmiergelder geflossen sind. Von 1992 bis 1998 kamen mehr als 20.000.000 DM in geheime Kassen. Der Ausschuß sprach von Parallelen zur Organisierten Kriminalität. Münchner Merkur, 12.6.2002, S.2
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Manfred Kanther, CDU, Ex-CDU-Schatzmeister Casimir zu Sayn-Wittgenstein und der Finanzberater Horst Weyrauch schafften 1983/84 gut 21 Millionen DM aus dem Vermögen der hessischen CDU heimlich in die Schweiz. Die Ermittler: das ist Untreue. Zumindest ist es Devisenschmuggel. SZ, 27.3.2002, S.5
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Erneut weigerte sich Helmut Kohl, CDU, die Namen der Spender von 2,1 Millionen DM zu nennen, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Parteien die Herkunft ihrer Gelder offenlegen. Er lehnte eine Vereidigung vor dem Untersuchungssausschuss ab. Kohl freute sich, dass es dem Ausschuss nicht gelungen sei, seiner Regierung Käuflichkeit nachzuweisen. Trotz Kohls zahlreicher Verstösse gegen Grundgesetz und Parteienfinanzierungsgesetz verzichtete der Ausschuss auf Zwangsmittel wie Geldstrafe oder Beugehaft. SZ, 14.12.2001, S.6
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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, lehnte den Eid vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU Spendenaffäre ab. Ein Schlingel, wer etwas Schlechtes darin vermutet. SZ, 17.11.2001, S.5
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Die CDu will keine Maßnahmen zur Aufklärung der angeblichen Zwei-Millionen Spende an Helmut Kohl, CDU, und anderer Ungereimtheiten mit den schwarzen Konten der CDU in der Schweiz ergreifen. Dies erklärte Angela Merkel, CDU, vorm Untersuchungsausschuss. SZ, 9.11.2001, S.6
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Allmählich verlaufen alle Ermittlungen wegen 20 Millionen Mark in der Schweiz, fünf Millionen Mark an die CDU nach Milliardengeschäft mit Eisenbahnerwohnungen, Siemens-Konto für die CDU in der Schweiz usw. im Sande. Wichtige Dokumente sind verschwunden, Ludwig-Holger Pfahls konnte ins Ausland flüchten. Trostlose Nicht-Aufklärung. SZ, 3.11.2001, S.6
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Obwohl es in der CDU-Spendenaffäre einen eklatanten Widerspruch in den Aussagen von Brigitte Baumeister, CDU, und Wolfgang Schäuble, CDU, gibt, wird das Ermittlungsverfahren gegen beide wegen uneidlicher Falschaussage ei ngestellt. Münchner Merkur, 2.11.2001, S.2
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Der frühere Staatsanwalt Winfried Maier schilderte vor dem Untersuchungsausschuss zu Schreiber, CSU, wie er im April 1999 von Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer gehindert wurde, die von einem Richter erlassenen Haftbefehle an Holger Pfahls, CSU, Thyssen Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann zu vollziehen. SZ, 24.10.1002, S.51
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Worte: der Kampf gegen die Geldwäsche soll – gerade nach den Anschlägen in den USA – versträrkt werden.
Taten: die Bonner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Schatzmeisterin der CDU Brigitte Baumeister gegen Zahlung von 12.000 DM ein. Nicht verfolgt werden daher: Helmut Kohl, Horst Weyrauch und Brigitte Baumeister. Ein weiterer Spezi Kohls Hans Terlinden kann auch durch Zahlung von 30.000 DM alle Strafverfolgung vermeiden. SZ, 5.10.2001, S.10
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Anscheinend Teilaufklärung: Walther Leisler Kiep, Ex-CDU-Schatzmeister, soll die 100.000 DM des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, CSU, "gewaschen"
haben; er überwies auf ein Treuhandkonto der Partei. Dies hatte Kiep immer bestritten. SZ, 31.8.2001, S.1+2
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Nächstes Verfahren eingestellt: das Verfahren gegen die Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wegen Verdachts der Untreue soll gegen Zahlung von 12.000 DM eingestellt werden. Es ging um eine "Spende" von 100.000 DM. Das richtige Parteibuch sollte man haben! SZ, 10.8.2001, S.5
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Während sich die anderen Parteien für strafrechtliche Konsequenzen bei schweren Verstössen gegen das Parteiengesetz aussprechen, ist die CDU/CSU – aus verständlichen aber nicht respektablen Gründen – weiterhin gegen eine Bestrafung der Täter, allenfalls für eine der Wirtschaftsprüfer. SZ, 18.7.2001, S.5
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"Er [Kohl] trägt die politische Verantwortung für die schwarzen Konten, für Geldwäsche, Unterschlagung, Veruntreuung, Zeugenbeeinflussung, Urkundenunterdrückung und dergleichen mehr Delikte, die alle zusammen die Spendenaffäre ausmachen." Franziska Augstein, Korrespondentin der FAZ: "Wie man aus einem Elefanten eine Mücke macht", in "Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken", 5/2001. 379.
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Walther Leisler Kiep, Ex-CDU-Bundesschatzmeister, räumt in einem Bericht ein, cirka 755 000 von der Liechtensteiner Norfolk-Stifutng erhalten zu haben. Bisher hatte er dies bestritten. SZ, 3.7.2001, S.5
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Laudatio für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anläßlich der Auszeichnung mit dem goldenen Peanut 2000. Auszug: "Wer die Verantwortung für Korruption und Wirtschaftverbrechen zuerst mit Lügen zu verschleiern sucht und dann wieder zum Tagesgeschäft übergeht, als wäre nichts gewesen, ist ein würdiger Preisträger für Die goldene Peanut 2000".
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Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Helmut Kohl selbst, folgte nun auch die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen die beiden Spezln von
Kohl: Hans Terlinden und Horst Weyrauch durch die Bonner Staatsanwaltschaft. Amigos halten zusammen! SZ, 1.6.2001, S.10
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Ex-CDU Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat der Partei eine Million Mark, die er auf seinem Konto "fand" überwiesen. Damit kassierte die CDU weiteres Geld aus undurchsichtigen Quellen (Waffenhandel? Drogen? Kinderprostitution?). Münchner Merkur, 25.4.2001, S.1
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Der langjährige CDU-Steuerberater Dieter Kapp war persönlich an Finanzmanipulationen der hessischen Christdemokraten beteiligt. 1995 listete er 105 959 Mark Spendensumme auf und erstellte ein fiktive Liste, nach der sich der Betrag aus Kleinspenden zusammensetzte. Das Geld sollte vermutlich aus schwarzen Kassen in den CDU-Finanzkreislauf eingespeist werden. Der Spiegel 17/2001, S.19
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"Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern lehnt es ab gegen den 70-Jährigen ein Verfahren wegen Steuerehinterziehung zu eröffnen, bestätigt der Leiter der Behörde am Wochenende." Damit braucht Helmut Kohl, CDU, für seine acht Millionen-Sammelaktion im Jahr 2000 weder Einkommensteuer noch Schenkungssteuer zu bezahlen. Münchner Merkur, 2.4.2001, S.4 "Helmut Kohl, Manfred Kanther, Klaus Landowsky - die Verachtung für das Gesetz ist den Konservativen offenbar bundesweit in Fleisch und Blut übergegangen. In Berlin ist der Skandal noch nicht sehr umfangreich: Die 40 000 Mark, die Landowsky nahm, sind bescheiden imVergleich zu den rund 2,2, Millionen, umdie es bei Kohl ging, oder den rund 20 Millionen bei Kanther." Jakob Augstein, SZ 19.2.2001, S.10
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Im Sommer 1998 schlug die Kohl-Regierung beim Verkauf von 112 600 Eisenbahnerwohnungen das höhere Angebot eines asiatischen Investors aus und gab den Zuschlag einem Konsortium, an dem das Ehepaar Ingrid und Karl Ehlerding beteilit waren. Dieses Ehepaar spendete dann im Wahlkampf 1998 fünf Millionen Mark (5.000.000 DM) an die Bundes-CDU und weitere 900.000 DM an die CDU Mecklenburg-Vorpommern. Süddeutsche Zeitung, 30.3.2001, S.5
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Rund acht Millionen Mark sammelte Helmut Kohl im Frühjahr 2000 ein. Er übergab sie an die CDU um Teile, des von ihm verursachten Schadens zu mindern. Dafür zahlte er weder Einkommens- noch Schenkungssteuer. Der Münchner Steueranwalt Peter Spörlein meint, daß Kohl schenkungssteuerpflichtig sei. Die Staatsanwaltschaft und Finanzämter ignorieren die vermuteten Steuerdelikte. Spörlein: "Offenbar gelten in politischen Sachen nicht die bestehenden Gesetze. Wenn das so gesehen wird, brauchen wir keine Bananen mehr einzuführen, denn dann befinden wir uns bereits in einer Bananebrepublik". Süddeutsche Zeitung, 13.3.2001, S.9
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Strafverfahren gegen Helmut Kohl, CDU, wegen der Spendenveruntreuung etc. eingestellt.
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Der Drucksache 14/4747 vom 21.11.2000 "Bericht über die Rechenschaftsberichte 1996, 1997 und 1998 ..." des Präsidenten des Deutschen Bundestages kann man entnehmen, dass die nicht veröffentlichten Grossspenden, die anonymen und illegalen Spenden an die CDU einen weit größeren Umfang haben, als es aus den Presseberichten hervorgeht. 1982 6 Millionen DM 1990 600.000 DM 1991 1 Million DM(in der Schweiz übergeben) 1994 100.000 DM + 20.000 DM 1995 75.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt 1996 335.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt 1998 61.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt und weitere noch zu klärende Fälle

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Die Münchner Staatsanwaltschaft filzte das Büro eines der engsten Mitarbeiter von Frank Hofmann, MdB, SPD. Er steuert die Arbeit der SPD-Mitglieder im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Hermann Bachmaier, SPD, hält das Vorgehen der Staatsanwälte für einen "Übergriff auf verfassungsrechtlich geschützte Parlaments- und Abgeordnetenrechte". Der Spiegel 7/2001, S.17
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Illegale Spenden, zweifelhafte Ehrenworte, unversteuerte acht Millionen Spenden für die CDU, Devisenvergehen, ... Helmut Kohl, CDU, konnte sich mit 300.000 Buße von allen Strafverfahren freikaufen. Den richtigen Parteiausweis sollte man haben. Süddeutsche Zeitung, 9.2.2001, S.1. "Alle Menschen sind gleich, Kohl ist gleicher." Süddeutsche Zeitung, 9.2.2001, S.4.
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Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte: Parteien müssen in ihren Rechenschaftsberichten nicht die Wahrheit sagen, um an die staatlichen Mitteln zu kommen. Es genügt, wenn der Bericht pünktlich und formal vollständig auf den Tisch gelegt wird. Die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, SPD geforderter Rückzahlung von Staatszuschüssen
(wohlgemerkt: keine Strafe, sondern nur Teilrückzahlung aufgrund falscher Berichte erhaltener Zuschüsse) sei rechtswidrig. Süddeutsche Zeitung, 1.2.2001, S.1
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"Eine Million in bar übergab Schreiber am 26.August 1991 in St.Margrethen in der Schweiz dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, nachdem 36 Spürpanzer nach Saudi-Arabien verkauft worden waren. 100 000 Mark erhielt 1994 der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble. »Landschaftspflege« nennt Schreiber das. Rund 150 000 Mark hat er zudem der CSU gespendet."Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.2
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Brief von Walther Leisler Kiep an Helmut Kohl von 1993: Der damalige CDU-Schatzmeister stellte fest, "dass die Initiative zur Lieferung der Panzer von einem herrn Schreiber ausgegangen sei. Dies stehe im Widerspruch zu Kohls beharrlicher Aussage, die Fuchs-Exporte seien seine Entscheidung gewesen, so der Vorwurf des Ausschusses". Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.2
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Gegen Brigitte Baumeister, CDU und Wolfgang Schäuble, CDU, werden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue bzw. Falschaussage eingeleitet. Ein ähnliches Verfahren gegen Helmut Kohl, CDU, wird voraussichtlich im Februar gegen Zahlung einer Strafe von etwa 250 000 DM eingestellt. Süddeutsche Zeitung, 25.1.2001, S.5 Artikel (3) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
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Wegen undeklarierter Spenden soll die CDU weitere 3,4 Millionen Mark ihres Staatszuschusses verlieren. Für die mindestens zehn Millionen Mark rätselhafter Herkunft, die zwischen 1989 und 1992 anfielen, wird die Partei aber nicht bestraft. Süddeutsche Zeitung, 2.12.2000, S.6. Damit hat Wolfgang Thierse, SPD, mitnichten eine Strafe ausgesprochen. Rückgabe eines Teils der erschwindelten Staatszuschüsse kann doch keine Strafe sein. Im Gegenteil: Thierse läßt Milde walten: eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus.
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Da die Rechtssprechung bei hochrangigen Politikern offensichtlich nicht mehr funktioniert (Kohl ist immer noch auf freiem Fuß!), griff ein Bürger zur Selbsthilfe und zeigte die von Politikern immer angemahnte Zivilcourage. Helmut Kohl wurde am Donnerstag, 30.11.2000, bei einer Signierstunde für sein neues Buch mit einer Cremeschnitte oder einem Windbeutel beworfen. Süddeutsche Zeitung, 1.12.2000, S.12
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"Der frühere Schatzmeister der hessischen CDU, Walther Leisler Kiep, schließt nicht aus, dass das Geld auf den Auslandskonten der Partei aus dem Restvermögen der Spendenwaschanlage Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) stammte. Es falle schwer zu glauben, dass das Auslandsvermögen aus normalen Einnahmen stamme, sagte Kiep am Mittwoch vor dem Wiesbadener Untersuchungsausschuss in der CDU-Finanzaffäre. Über die SV konnten Unternehmen anonym und ohne Versteuerung Geld an die Union spenden." Süddeutsche Zeitung, 30.11.2000, S.6
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Manfred Kanther, der frühere Vorsitzende der hessischen CDU und Ex-Bundesinn enminister, bestätigte vor dem Untersuchungsausschuss: Anfang der achtziger Jahre wurden 20.000.000 DM Schwarzgeld (= unbekannter Herkunft) für die Hessen CDU in die Schweiz gebracht. Süddeutsche Zeitung, 20.10.2000, S.5
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In vielen Verfahren zur Ermittlung von Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit wurden deren Abhörprotokolle verwendet, ehe überhaupt feststand, ob es sich um einen Täter oder ein Opfer handelte. Das waren Verfahren gegen frühere Bürger der DDR. "Mit der CDU-Spedenaffäre erreichte die Stasi auch den Westen. Mit einem Mal stand westdeutschen Politikern die Frage ins Haus, ob solche Protokolle ebenso wie bislang gegen Ostdeutsche auch gegen sie verwendet werden dürfen, ja müssen." Sie entschieden: nein, gegen CDU-Mitglieder und andere priviligierte Westdeutsche dürfen die Protokolle nicht verwendet werden. – Das ist Strafvereitelung, da Verzicht auf Beweismittel. Aber mit dem richtigen Parteiausweis hatte man schon immer Vorteile. Süddeutsche Zeitung, 16.10.2000, S.19
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Der Untersuchungsausschuss zog eine erste Bilanz: 20.000.000 DM sind in die schwarzen Kassen der CDU geflossen. Ein positives Fazit zog auch der CDU Mann im Ausschuss: Andreas Schmidt: der Ausschuss habe praktische keine neuen Erkennntisse gewonnen; entweder weil alles gut vertuscht wurde oder weil eben das Instrument Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt wirkungsvoll ist. Münchner Merkur, 15.9.2000, S.4
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"Sechs Millionen Mark wurden 1982 heimlich von der CDU-Fraktion an die Partei zur besonderen Verfügung Helmut Kohls übertragen und dann trickreich gebunkert" ... "Der Transfer der Gelder im Jahr 1982 war rechtswidrig"... "Die dubiose Einstellung Kohls zu den Regeln der Demokratie wird für jedermann immer deutlicher sichtbar". Süddeutsche Zeitung, 26.8.2000, S.4
[Hervorhebung: H.H.]
Laut Joachim Hörster, Ex-Parlamentarischer Fraktions-Geschäftsführer der CDU, soll es sich bei den Millionen um Rücklagen handeln, die aus Beiträgen von Abgeordneten stammen. Laut Schäuble, CDU, handelte es sich um Transfers von Fraktionsgelderan die Partei. Der Transfer von Fraktionszuschüssen an Parteien ist nicht erlaubt. Die Abgeordnetenbezüge dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht zur Mitfinanzierung der Fraktion oder politischen Parteien dienen. Wer immer recht hat: die CDU finanziert sich illegal. Süddeutsche Zeitung, 29.8.2000, S.1 und 5
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Trotz nicht angegebener Spenden von (soweit bekannt) 2.174.106,50 DM, für die Helmut Kohl die Einkommensteuer unterschlug und die er gegen das Devisengesetz nach Liechtenstein und in die Schweiz schaffen ließ, wird das Verfahren gegen ihn vermutlich eingestellt. Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur mit dem richtigen Parteibuch hat man`s besser. Süddeutsche Zeitung, 18.8.2000, S.11
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Altkanzler Helmut Kohl wurde erneut massiv belastet. Sein früherer Vertrauter, Ex-CDU- Generalbevollmächtiger Uwe Lüthje bekräftigte vor dem Untersuchungsausschuss, dass Kohl über schwarze Konten Bescheid wußte. Er habe ihn am Rande des Düsseldorfer Parteitags 1992 über die Auflösung und Verteilung eines solchen Kontos mit 1,5 Millionen Schweizer Franken informiert. Münchner Merkur, 14.8.2000, S.4
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Das Verfahren gegen Helmut Kohl, dem größten deutschen Politgauner der letzten 50 Jahre, wird voraussichtlich eingestellt. "Zahlt ein Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt." Derzeit ist von einer lächerlichen 200.000 Mark Geldbusse die Rede. Süddeutsche Zeitung, 24.7.2000, S.1
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"Geldwäsche kennt keine Grenzen. Sie funktioniert weltumspannend. Diese Globalisierung und die ungeheurenGeldmengen (300 bis 500 Mrd. Dollar
jährlich) haben einen neuen Beruf geprägt: den des Finanzverbrechers." Arte TV Magazin, Juni 2000, S.27 (Hervorhebung: H.H.) "Der britische Romancier E.M.Forster meinte einmal, er würde eher sein Vaterland verraten als seine Freunde. Sie haben beides getan." Jacob Heilbrunn, Kommentator der New York Times und für das Wall Street Journal zu Walther Leisler Kiep, CDU, einer der Hauptakteure im CDU-Spendenskandal Nr.2. Süddeutsche Zeitung Magazin, 10.3.2000, Seite 6 Einige Leserbriefstimmen zum Kohl CDU Spenden Skandal in der Süddeutschen Zeitung vom 15.Mai 2000 Manfred Kanther, CDU (Bundesinnenminister unter Helmut Kohl) hat am Freitag, 12.Mai 2000 zugegeben, dass mit seinem Wissen im Jahr 1983 mehrere Millionen Mark illegal in die Schweiz transferiert wurden. Süddeutsche Zeitung, 13.5.2000, Seite 5
CDU-Spenden-Skandal: Massive Einflussnahme auf die Ermittlungen. Siehe dazu Süddeutsche Zeitung. Der Finger-weg-Konsens zwischen Parteipolitikern und Datenschützern bezüglich Auswertung der Stasi-Akten ist Wahrheitsfindung-Vereitelung. Die Stasi-Akten wurden für IM-Aufklärung, für den Anschlag auf die Diskothek La Belle, gegen die Ostpolitiker Stolpe und de Maizière usw. verwendet. Süddeutsche Zeitung, 6.4.2000, Seite 4 Kohl hat Angst vor Aufdeckung seiner weiteren Straftaten und beantragt Ausnahmeregelung für Don Kohleone. Joachim Gauck, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen: Es handle sich um ein historisch einmaliges Opferschutz- und Aufklärungsgesetz, das man nicht dann abschütteln könne, wenn und weil Westpolitiker bestimmte Ängste hätten. Reinhard Höppner, SPD, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Keine Ausnahmeregelung Kohl. Er dürfe nicht "die Gnade einer westdeutschen Postleitzahl in Anspruch nehmen, während im Osten jeder, der vor zwnazig Jahren seine Kommilitionen ausgehorcht hat, vom Öffentlichen Dienst ausgeschlossen wird." Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit ganze Passagen aus den Stasi-Akten zitiert. Süddeutsche Zeitung, 4.4.2000, Seite 1. Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda. "Das Gesetz sagt völlig eindeutig, dass über Spenden oberhalb einer bestimmten Höhe Auskunft zu geben ist." Helmut Kohl habe das nicht getan. Damit verstoße er gegen das Gesetz. Süddeutsche Zeitung, 31.3.2000, Seite 6 Stasi-Material über Kohl und seine Machenschaften soll nicht verwendet werden. Das Material sei unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien erstellt worden erkärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Volker Neumann. Jahrelang dienten die Stasi-Akten aber dazu "normale" Bürger wegen IM-Tätigkeit und Schlimmeren vor gericht zu stellen. Münchner Merkur, 29.3.2000, Seite 4 Die CDU kann die Herkunft von 9,4 Millionen DM an schwarzen Gelder nicht klären. Süddeutsche Zeitung, 17.3.2000, S.1. Zu vermuten ist, dass sie aus
Waffen- und Drogenhandel stammen.
Bei den von Helmut Kohl, CDU, angenommenen Geldern von 6,3 Millionen Mark handelt es sich rechtlich nicht um Spenden sondern um "freigebige Zuwendungen", die der Schenkungssteuer unterliegen. Süddeutsche Zeitung, 17.März 2000, Seite L7 Neueste Straftat Helmut Kohls: Hinterziehung der Schenkungssteuer. Auch die CSU erhielt Spenden aus der Schweiz. Von der hessischen CDU, bekanntlich Spezialist für Schwarzkonten im Ausland, gelangten 45 000 DM zur CSU. Trotzdem Spenden über 20 000 DM mit dem Spendernamen deklariert werden müssen, geschah dies nicht. Das Geld lief über die CSU-Geldwaschanlage "Bayerische Staatsbürgerliche Vereinigung". Süddeutsche Zeitung, 16.3.2000, Seite L11 Die CDU: die Partei der Wiederholungstäter "Das aufgeflogene System belegt nicht nur, dass die CDU die Partei der Wiederholungstätet ist – die Flick-Parteispendenaffäre wuchert auf den Schweizer Konten heimlich fort." Der Spiegel 3/2000, S.26 Wolfgang Schäuble, CDU, versuchte 1983 den damaligen Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch zu einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Flick-Skandals zu bewegen. Münchner Merkur, 8.3.2000, Seite 4 Auszug aus einem Interview mit Horst Weyrauch, vormals CDU-Finanzberater
Ungeheuerlich: Helmut Kohl reist erneut mit dem Koffer durch Deutschland. Er sammelt wieder Geld, um seine Partei für finanzielle Einbussen aus der Spendenkriminalität zu entschädigen. Süddeutsche Zeitung, 2.3.2000, Seite 1. Diejenigen, die gegen das Parteiengesetz verstossen haben, zeigen kein Unrechtsbewußsein und sind nicht bereit, ihre Pflichten wenigstens im Nachinein zu erfüllen. Hans Peter Bull, Professor für Verwaltungslehre, Hamburg. Süddeutsche Zeitung, 23.2.2000, Seite 15 Und ich sage euch auch: Machet euch Freunde mit dem ungerechten Mammon, auf daß, wenn ihr nun darbet, sie euch aufnehmen in die ewigen Hütten. Lukas 16, 9. Helmut Kohl war – anders als er vor dem Untersuchungsausschuß 1985 beteuert hatte – mit der Geldwaschorganisation Staatsbürgerliche Vereinigung e.V. vertraut. Wieder einmal wurde eine Lüge Helmut Kohls nachgewiesen. Süddeutsche Zeitung, 24.2.2000, Seite 6 Report des BND zur "Geldwäsche-Community". Martin Kohlhaussen, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Vorstandssprecher der Commerzbank zu den CDU-Gangstern: "Es handelt sich um dieselben Politiker, die eine Treibjagd auf uns Banken, unsere Mitarbeiter und unsere Kunden eröffnet haben, mit Stichworten wie Luxemburg, Schweiz und Gibraltar. Die müssen sich jetzt dazu bekennen, dass sie über Jahre offensichtlich unglaublichen Unrat im Umgang mit Geld produziert haben." Süddeutsche Zeitung, 16.2.2000, Seite 28 "Auf weitere Strafen für falsche CDU-Rechenschaftsberichte in den vergangenen Jahre werde Thierse aus Ermessensgründen verzichten." CDU Mitgliedsausweis schützt vor Strafe. Dagegen protestierte ich. Wolfgang Schäuble, CDU, eidesstattlich: 100 000 DM aus Waffenschieberei direkt von Schreiber im September 1994 erhalten und dann unmittelbar an Baumeister weitergegeben. Karlheinz Schreiber eidesstattlich: das Geld im Oktober 1994 direkt an Frau Baumeister gegeben. CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister: Geld im Oktober erhalten. Süddeutsche Zeitung 12.2.2000, Seite 1 Zwei Zeugen widersprechen Schäuble, der schon manche Lüge eingestehen mußte. Herbert Riehl-Heyse frägt (SZ, 12.2.2000, S.3): Warum sollte er also lügen?
Antwort: Notorische Lüger lügen aus Gewohnheit.
Die Spendenaffäre im Überblick. Wissens- und Lügenstand 11.2.2000, © Süddeutsche Zeitung Roland Koch, CDU, Ministerpräsident von Hessen, hat Mitte Januar 2000 Schwarzgeld in Höhe von 1.200.000 DM als Darlehen ausgegeben. Trotz dieser Geldwäsche und Lüge ist er als Ministerpräsident von Hessen weiterhin geeignet. Vielleicht ist für diesen Job Verbechersein geradezu Voraussetzung? Süddeutsche Zeitung, 10.Februar 2000, Seite 1 "Niemand bestreitet, dass der ehemalige Parteichef einige Millionen Mark als Zuwendungen erhalten hat. Er behauptet, dies seien Spenden gewesen. Er hat sie jedoch, nach allem, was man weiß, der Schatzmeisterei nicht als Spenden weitergeleitet. Also handelt es sich nicht um Spenden, sondern um private Zuwendungen, die in unbekannter Höhe an Leute weitergereicht wurden, die für den Machterhalt günstig gestimmt werden sollten." Diese privaten Einnahmen müsste Kohl nachversteuern. Leserbrief Dr.P.Knolle, Lausanne/Schweiz, SZ, 3.2.2000, S.13 "... Fall des Kassierers eines SPD-Ortsvereins...,welcher in die von ihm verwaltete Kasse gegriffen hat. Ein Parteiausschlussverfahren sowie eine zivilrechtliche Schadenseratzklage war die umgehende Folge." Leserbrief Wolfgang Hörlein, Coburg, SZ, 3.2.2000, S.13 Wolfgang Schäuble, CDU, mußte erneut Lügen eingestehen. Er hat den Waffenschieber Karlheinz Schreiber, CSU, mindestens dreimal getroffen (er hatte bisher nur einmal zugegeben). 15Uhr aktuell, 1.2.2000 Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, zuständig für das Strafmass für die CDU-Gangster, "will CDU schonen" (15Uhr aktuell, 1.2.2000), obwohl es sich um Wiederholungstäter handelt. "...die vorgelegten Rechenschaftsberichte waren jahrzehntelang aufgrund der verdeckten Spenden reine Makulatur" 15Uhr aktuell, 1.2.2000 19 Millionen DM erhielt die Hessen CDU von ihren Schwarzgeldkonten in Liechtenstein. Der Ursprung der Gelder (Waffen? Drogen? Prostitution?) ist nicht bekannt. Roland Koch, CDU, gibt vor, nichts zu wissen. Münchner Merkur, 22.1.2000, Seite 4 Hier auf dieser Homepage konnte es jeder nachlesen, jetzt gesteht auch Wolfgang Schäuble, CDU, ein: die CDU verstieß während ihrer Regierungszeit fortwährend und nachhaltig gegen Gesetze. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 1 Wolfgang Hüllen, CDU, zuständig für Finanzen bei der CDU, zieht die
Konsequenz: Selbstmord. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 1 Thomas Goppel, CSU, gestand Spenden von Waffenschieber Karlheinz Schreiber ein. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 3 Auch die bayerische CSU und SPD kassierten Spenden von Unternehmen mit Staatsbeteiligung, d.h. der Staat subventioniert so die Großparteien. Bayerische Landesbank und VIAG wurden genannt, Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 3 Angelika Merkel, Generalsekretärin der CDU, verlangte Straffreiheit für
Schäuble: "Ehrlichkeit darf doch nicht bestraft werden." SZ, 12.1.2000. Seite 3 Geständnisse verhindern Bestrafung !? Wolfgang Schäuble, CDU, der seit Dezember immer betonte, die Spenden- und Korruptionsaffäre müsse lückenlos aufgeklärt werden, erinnert sich plötzlich daran, selbst hohe Barsummen erhalten zu haben. Waffenschieber Schreiber, CSU, sagte der Zeitung Die Welt, er habe Schäuble das Geld in Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft in Kanada gegeben. SZ 12.1.2000, Seite 1 Der BND, einer der deutschen Stasis, bringt das Fürstentum Liechtenstein, eng verbunden mit den Spenden an die CDU, in Verbindung mit der Drogenmafia und Geldwäsche. FAZ, 15.1.2000, Seite 12 Wolfgang Schäuble, CDU, bekannte im Fernsehen, selbst 100 00 DM in bar von Waffenschieber und CSU-Mitglied Karlheinz Schreiber empfangen zu haben. FAZ, 15.1.2000, Seite 2 Wolfgang Schäuble, CDU, mischt sich in die öffentliche Diskussion ein: er rügt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, der sich "unzulässigerweise" in die öffentliche Debatte eingemischt habe... Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 1. Auch der CDU Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat heisses Geld, rund 1,146 Millionen Mark illegal von der Fraktionskasse an die Parteikasse geleitet. Münchner Merkur, 4.1.2000, Seite 1 Kommentator Wilhelm Christbaum, Münchner Merkur, 4.1.2000, Seite 2: "Entweder sind einige CDU-Politiker dümmer, als es die Polizeit erlaubt, oder sie wollten Gesetze umgehen. Schlimmstenfalls trifft beides zu." Ähnlich wie Kohl empfindet auch Schäuble die Millionenschieberei als normal: es handle sich um einen Verdacht, "den nachvollziehen mir einigermaßen schwer fällt", sagte Schäuble der SZ. Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 1. Dazu Parteiengesetz §25. Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen hiervon sind aber ausdrücklich unter anderem "Spenden von politischen Stiftungen, Parlamentsfraktionen und - gruppen." Zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 5. Helmut Kohl wird angezeigt wegen Verdachts der Untreue, Meineid, Betrug und Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft ermittelt "nur" wegen des Verdachts der Untreue. Süddeutsche Zeitung, 30.12.1999, Seite 1 Blackoutbrother Helmut Kohl ist Wiederholungstäter. Bereits 1986 wurde gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage, Untreue und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Heiner Geißler, CDU, rettete Kohl: dieser habe "möglicherweise einen Blackout gehabt." Jedenfalls wurde 1986
festgestellt: Kohl wußte von der Geldwäsche; er wußte nicht, daß Geldwäsche illegal sei. Die Bonner Staatsanwaltschaft (wieviele davon sind bei der
CDU?) stellt 1986 die Ermittlungen gegen Kohl ein. Süddeutsche Zeitung, 30.12.1999, Seite 2. Helmut Kohls Ganovenehre "Nachdrücklich weise ich jeden Vorwurf - in welcher Form auch immer -, von mir getroffene politischen Entscheidungen seien käuflich gewesen, mit aller Entschiedenheit zurück." Münchner Merkur, Seite 3, Süddeutsche Zeitung, Seite 1, beide vom 1.Dezember 1999.
Klartext: bereits getroffene Entscheidungen waren nicht mehr käuflich.

Geldwäscher Helmut Kohl will die Schieber von Millionen weiter decken und ihre Namen nicht preisgeben. Süddeutsche Zeitung, 20.12.1999, Seite 1 Uwe Lüthje, CDU-Generalbevollmächtigter, kassierte Abfindungen, Vergütungen und Luxuspensionen in Millionenhöhe. Münchner Merkur, 20.12.1999, Seite 1 "Kohl hat jedenfalls seinen Amtseid, den er viermal leistete, gebrochen, denn er hat gegen das Parteiengesetz verstoßen." Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 4 Ähnlich wie bei der Waffenhandelsaffäre der CSU beginnen nun Unterlagen zu verschwinden, bzw. gefälscht zu werden. Akten zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Aquitaine sind nicht mehr aufzufinden. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 2 Helmut Kohl gab via Fernsehen zu, zwischen 1993 und 1998 Spenden von 1,5 bis zwei Millionen in bar und außerhalb der CDU-Buchhaltung angenommen zu haben. Die Namen der anonymen Spender wollte er nicht nennen. Er ist also an einer Aufklärung nicht oder wenig interessiert. Kohl hat damit gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstossen. Hermann Kues, stellvertretender Unions-Fraktionschef , fordert die Bestrafung Kohls. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 1 Treibende Kraft bei der Zustimmung zur Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien war 1991 Helmut Kohl. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber belohnte die CDU mit Millionen DM Spenden. Süddeutsche Zeitung, 6.Dezember 1999, Seite 2 Kritik seitens der CDU wurde nicht so sehr an Helmut Kohl sondern am Aufdecker des Skandals Heiner Geißler, CDU, geübt. Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 3 17 Geldwäschekonten der CDU wurde allein bei der Frankfurter Hauck-Bank festgestellt. Darüberhinaus gab es weiter Vor- oder Zwischenkonten. Süddeutsche Zeitung, 8.Dezember 1999, Seite 1 Schäuble, CDU:das geheime Finanzsystem der CDU wurde bereits vor der Amtszeit Kohls installiert. Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 1 Eine Million Mark in bar aus Waffenschiebereien gingen 1991 im Beisein W.L.Kieps, CDU, an Horst Weyrauch, CDU. Sie wurden auf ein Schwarzkonto in der Schweiz eingezahlt. Süddeutsche Zeitung, 7.Dezember 1999, Seite 1 Wolfgang Schäubles Lügen in diesem Zusammenhang: Lügengebäude Konten der CDU auch beim Züricher Bankhaus Vontobel. Münchner Merkur, 8.Dezember 1999, S. 4 Auch Kieps Nachfolgerin im Schatzmeisteramt, Brigitte Baumeister, CDU, traf sich mit Waffenschieber Karlheinz Schreiber in der Nähe von Pontresina (Sitz des Waffenhändlers). Süddeutsche Zeitung, 22.November 1999, Seite 1 Illegale Parteik

assen der CDU unter der Regierung Helmut Kohl
Dies war ursprünglich die Waffenhandelsaffäre der CDU/CSU; Tatsachen, die dort schon genannt wurden, werden hier nicht wiederholt.


Quelle:

http://www.gavagai.de/HHD01.htm

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Die SPD ist die reichste Partei Deutschlands
CDU hat das höchste Spendenaufkommen - Daimler gehört zu den größten Geldgebern - Neuer Rechenschaftsbericht liegt vor
von Joachim Peter

Berlin - Die SPD ist die reichste aller deutschen Parteien. Das geht aus dem jetzt vorgelegten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2001 hervor. Allerdings hat die CDU deutlich mehr Spendengelder eingenommen als die SPD. Die Christdemokraten verzeichneten insgesamt 35,92 Millionen Mark Spendengelder (Beträge alle gerundet) von natürlichen Personen und 13,87 Millionen von juristischen Personen. Das Spendenaufkommen der SPD bemaß sich auf 26,01 Millionen (natürliche Personen) beziehungsweise 6,25 Millionen (juristische Personen). Zu den Großspendern der SPD gehörten unter anderen die Allianz AG mit 250 000 Mark, die B.TV Television GmbH & Co. KG mit 550 000 Mark sowie Daimler-Chrysler mit 508 515 Mark. Bei den Christdemokraten spendete die Allianz ebenfalls 250 000 Mark, die B.TV Television GmbH sogar 750 000 Mark und auch Daimler-Chrysler griff mit 803 890 Mark tiefer in die Tasche als bei der SPD.


Unter den prominenten CDU-Spendern befindet sich der PR-Berater Moritz Hunzinger (Hunzinger Public Relations GmbH: 24 965 Mark). Dieser geriet 2002 mit Geschäftsbeziehungen zu Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Grünen-Politiker Cem Özdemir in die Schlagzeilen. Prominenter Spender ist auch der Klinikbesitzer Ulrich Marseille, der seit 2001 Mitglied der Schill-Partei ist. Marseille reichte 197 300 Mark an die CDU weiter. Daneben versah er die FDP mit 70 000 Mark.


Trotz geringerem Spendenaufkommen hat die SPD das Jahr 2001 aber im Gegensatz zur CDU mit einem Gewinn abgeschlossen. Aus dem Rechenschaftsbericht geht hervor, dass bei der SPD Einnahmen von 312,88 Millionen Mark Ausgaben von 283,34 Millionen gegenüber standen. Die CDU meldete bei Einnahmen von rund 256 Millionen Mark und Ausgaben von 281 Millionen ein Defizit von rund 25 Millionen. Das Vermögen der SPD betrug demzufolge 299,48 Millionen Mark, das der CDU 113,36 Millionen.


Der Rechenschaftsbericht weist bei den Grünen Einnahmen von 46,63 Millionen Mark aus, denen 46,21 Millionen an Ausgaben gegenüberstanden. Die CSU nahm 67,65 Millionen Mark ein und gab 56,91 Millionen aus. Die FDP arbeitete defizitär: Bei ihr standen 50,3 Millionen Mark an Einnahmen im Gegensatz zu Ausgaben von 52,27 Millionen. Die PDS nahm 40,08 Millionen Mark ein und gab 38,23 Millionen aus.


Im Reinvermögen der SPD (299,48 Millionen) sind die von Treuhändern gehaltenen Beteiligungen berücksichtigt. Dazu gehört die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), oft als SPD-Medienimperium bezeichnet. Die zur DDVG gehörenden teilweise millionenschweren Zeitungen und Verlage werden im Rechenschaftsbericht einzeln aufgeführt. Der Besitzposten der SPD beträgt insgesamt 473,15 Millionen Mark, der der CDU 259,26 Millionen. Im Besitzposten der Sozialdemokraten enthalten ist ein Haus- und Grundvermögen im Wert von 204,91 Millionen Mark. Das umfasst das Willy-Brandt-Haus und weitere 79 treuhänderisch für den Parteivorstand gehaltene Immobilien. Die CDU kann dagegen nur ein Haus- und Grundvermögen im Wert von 90,40 Millionen aufweisen.

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"Es gibt zu viele Lobbyisten"
Reformstau: Warum es in Deutschland nicht vorwärts geht. Interview mit Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode.

ABENDBLATT: "Die Demokratie verrät ihre Kinder", heißt der Titel Ihres neuen Buches. Was meinen Sie damit?

THILO BODE: Die Demokratie in den westlichen Industrieländern wird heute viel zu sehr von Partikularinteressen dominiert. Das Allgemeinwohl wird dagegen vernachlässigt. Dies gilt vor allem für wichtige Zukunftsfragen wie die Reform der sozialen Sicherungssysteme.

ABENDBLATT: Deutschland steckt im Reformstau. Viele Vorschläge werden zerredet. Die Schuld dafür schreiben Sie vor allem den Unternehmern und ihren Verbänden zu. Inwiefern sind diese Blockierer statt Förderer?

BODE: Es gibt derzeit in vielen Industrieländern Reformstaus. Deutschland ist kein Einzelfall. In der Bundesrepublik gehören vor allem die Unternehmerverbände und Standesvertretungen wie kassenärztliche Vereinigungen, Beamtenbund oder Gewerkschaften zu den Blockierern. Dabei haben Industrieverbände den größten Einfluss. Der mächtigste ist der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

ABENDBLATT: Welche Veränderungen haben Verbände in jüngster Zeit konkret verhindert?

BODE: Die kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen haben es geschafft, dass die Gesundheitsreform ausschließlich auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird. Ich bin nicht generell dagegen, dass man die Eigenverantwortung stärkt, um Geld zu sparen. Das Skandalöse aber ist, dass nur bei der größten gesellschaftlichen Gruppe, den Patienten, gekürzt wird und bei den anderen nicht.

ABENDBLATT: Wo konnten Unternehmer ihre Interessen voll durchsetzen?

BODE: Der BDI hat vor zwei Jahren mit der Regierung ein Klimaabkommen geschlossen. Hier wurde geregelt, dass die Industrie keine klimapolitischen Verpflichtungen übernehmen muss, die über das hinausgehen, was sie schon tut. Der Öffentlichkeit wurde dies als Fortschritt verkauft, aber alles blieb beim Alten.

ABENDBLATT: Verbandsinteressen gehen also vor Allgemeinwohl?

BODE: In der Regel ja. Das Fatale dabei ist, dass sich die Verbände zudem am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren. So vertritt der BDI ein ganz unterschiedliches Klientel, muss es aber jedem recht machen. Dadurch wird der niedrigste Standard zur Leitlinie. Eine solche Politik blockiert jede Änderung.

ABENDBLATT: Was bedeutet dies für unsere Gesellschaft?

BODE: Zukunftsprobleme werden aufgeschoben. Die Folgen sieht man an der Renten- und Gesundheitsreform: Ihre Lösung wird mit jedem Jahr teurer. Wenn man wartet, bis der Staat ganz pleite ist, wird es zweifach teuer: Man muss heute mehr zahlen und hat dadurch weniger, um für morgen vorzusorgen. Außerdem wird bei den Schwächsten gespart.

ABENDBLATT: Wie groß ist der Einfluss der Gewerkschaften?

BODE: Noch groß. Die Gewerkschaften haben vor allem über die SPD einen starken Einfluss auf die Politik. Weit über 50 Prozent der SPD-Bundestagsabgeordneten sind Gewerkschaftsmitglieder. Oder das Beispiel Nordrhein-Westfalen: Die Kohlesubventionen sind mit das Irrsinnigste, was man machen kann, sie wurden aber von der SPD-Regierung jahrelang unterstützt. Dennoch sehe ich die Gewerkschaften mittelfristig auf der Verliererstraße. Denn sie bieten heute keine Alternativen mehr. Sie vertreten nur jene, die Arbeit haben und nicht die Arbeitslosen. Sie machen keine Vorschläge zur gerechten Reform der Sozialsysteme. Sie sind fantasielos.

ABENDBLATT: Welche Macht hat denn noch Otto Normalverbraucher, seine Interessen durchzusetzen?

BODE: Sehen wir uns mal die drei wichtigsten Bereiche an: Beim Bündnis für Arbeit sitzen die Unternehmerverbände und Gewerkschaften am Tisch, aber nicht die Arbeitslosen. Bei der Gesundheitsreform sitzen die Krankenkassen, kassenärztlichen Vereinigungen und die Pharmaindustrie am Tisch, aber nicht die Patienten. Bei Verbraucherfragen und Lebensmitteln sitzen die Lebensmittelindustrie und die Bürokratie am Tisch, aber nicht die Konsumenten. Dieser Zustand zeigt, dass die Betroffenen - also die Mehrheit der Bevölkerung - außen vor bleiben.

ABENDBLATT: Warum wird diese Praxis nicht gestoppt?

BODE: Wir haben es hier mit einem grundlegenden Versagen der Demokratie zu tun. Die Lobbyisten sind mittlerweile so stark organisiert, dass demokratische Entscheidungen möglichst viele Interessengruppen befriedigen, aber nicht mehr den Willen des Volkes repräsentieren. Die scharfe Parteienkonkurrenz und die kommerziell getriebene Gier der Medien nach "news" verstärken diese Mechanik: Konfliktvermeidung wird zur Strategie.

ABENDBLATT: Wie funktioniert Lobbyarbeit in der Praxis?

BODE: Es gibt zum einen den direkten Einfluss über die Bundestagsabgeordneten, die im Parlament sitzen. Die meisten Abgeordneten sind nicht unabhängig, sondern Handlanger von Verbänden. Auch die Bürokratie ist von Lobbyisten durchsetzt. Das Wirtschaftsministerium ist zum Beispiel spiegelbildlich zum BDI organisiert. Es gibt heute keinen die Wirtschaft betreffenden Gesetzentwurf, der nicht vorher mit dem BDI abgesprochen wird. Dazu kommt der Einfluss der Verbände über die Medien.

ABENDBLATT: Fließt auch Geld?

BODE: Ja, aber auf eine andere Art. Im vergangenen Jahr hat der Verband der Zigarettenindustrie dem Gesundheitsministerium ganz legal 11,8 Millionen Euro überwiesen. Und zwar für eine Kampagne, um Jugendliche vor dem frühen Einstieg beim Rauchen zu warnen. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

ABENDBLATT: Die Bundesregierung setzt sich schließlich auch gegen ein Werbeverbot für Zigaretten ein, ganz im Sinne der Tabakindustrie . . .

BODE: Viel schlimmer finde ich aber die im System angelegte extreme Kurzatmigkeit und Teillösungsmentalität der Politik. Dem Bürger werden keine Konzepte mehr unterbreitet. Er kann deshalb auch nicht mehr beurteilen, welches Konzept ausgewogen oder zukunftsweisend ist.

ABENDBLATT: Welche Möglichkeiten demokratischer Einflussnahme hat der Bürger überhaupt noch, außer alle vier Jahre zur Wahl zu gehen?

BODE: Auch ich habe kein revolutionäres Konzept parat. Zur Wahl gehen reicht jedenfalls nicht. Der Bürger kann sich eigentlich nur selbst in Gruppen organisieren, um sich zu wehren.

Interview: BEATE KRANZ


Quelle:
www.abendblatt.de

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Politiker müssen lügen !

Der britische Observer berichtet in einem Artikel von einer Studie des Politikwissenschaftlers Glen Newey, die aussagt, daß Politiker gar nicht anders können, als zu lügen.

Politiker seien gezwungen zu lügen, da die Bevölkerung und die Journalisten immer mehr Fragen stellen, die die Politiker nicht öffentlich diskutieren wollen oder können.

"Politik sollte weniger als eine Übung, der Wahrheit entsprechende Erklärungen abzugeben, angesehen werden, sondern mehr wie Pokerspiel", so Newey, Dozent an der Universität von Strathclyde. "Und von einem Pokerspieler wird erwartet, daß er täuscht, das ist Teil des Spiels."

"Wenn Journalisten oder andere Parlamentsmitglieder anfangen, in einer Sache rumzubohren, die die Regierung geheimhalten möchte, wird man weiter und weiter in die Richtung der Lügen gedrängt", so Newey.

"Ich glaube nicht, daß es eine Lösung für das Problem gibt. Politiker müssen in Bezug auf das Lügen ehrlicher sein."

Die Bandbreite der Lügen reicht dabei von einer einfachen Falschdarstellung der Fakten bis zu doppeldeutigen Aussagen, wie beispielsweise, als Bill Clinton sagte, er hätte "niemals eine sexuelle Beziehung mit Monica Lewinsky" gehabt. Später sagte er dann, daß er Oralverkehr nicht als "sexuelle Beziehung" betrachte.

Newey sagt in der Studie, die von dem von der Regierung geförderten Economic and Social Research Council veröffentlicht und mit 48.000 Euro unterstützt wurde, daß Lügen nicht nur "manchmal zu rechtfertigen" seien wenn sie im öffentlichen Interesse liegen, sondern, daß die Wähler sogar ein "Recht haben, belogen zu werden", wenn es um Dinge ginge, über die sie nicht Bescheid wissen wollen, wie zum Beispiel, was im Krieg getan würde.


Menschen, die an eine offene Demokratie glauben, dürften auf die Studie mit erhöhtem Blutdruck reagieren. Man könnte glauben, Churchill sei in Glasgow wiedergeboren worden.

Und doch ist die Kernaussage natürlich richtig. Wenn ein Politiker auf eine Frage keinesfalls die Wahrheit sagen will, ist er gezwungen zu lügen. Das ist aber nicht die Schuld des Fragestellenden. Das Problem ist, daß der Politiker nicht bereit ist, die Wahrheit zu sagen.

Mit Neweys Studie läßt sich praktisch jede Lüge rechtfertigen. Vielleicht tut sich hier ja auch eine neue Verteidigungsstrategie für gerichtlichen Meineid auf: "Wäre der Zeuge nicht so gedrängt worden, auf die Frage zu antworten, hätte er auch nicht gelogen."


Quelle:

http://www.observer.co.uk/politics/story/0,6903,958306,00.ht…

http://www.freace.de/artikel/mai2003/lies200503.html

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Aus Schrott mach Schätzchen

Der Skandal um die Bankgesellschaft Berlin ist ein Lehrstück in Sachen Filz in Politik und Wirtschaft.
Eine Analyse.


Weiter:
http://www.brandeins.de/magazin/schwerpunkt/artikel7.html

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Moderne Märkte, moderne Korruption

Strukturwandel des Marktes (I)

Der »Markt« funktioniert nirgends nach der Lehrbuchdoktrin vom »freien Spiel der Kräfte«. Neben die selektive Staatsgewalt und den Einsatz militärischer Mittel tritt die Korruption. Sie gehört zum Instrumentarium der »unsichtbaren Hand« der »Marktwirtschaft« in den Kapitaldemokratien. Die gegenwärtige neoliberale Phase treibt zu einer bisher beispiellosen Entfesselung der Korruption– in ihren traditionellen und vor allem in »modernisierten« Formen.


Das »System Elf«

Das Verfahren mit 37 Angeklagten hat am 17. März 2003 begonnen und soll vier Monate dauern. Angeklagt sind der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Elf Aquitaine, Le Floch-Prigent, weitere Vorstandsmitglieder, ehemalige Minister, Staatssekretäre, Mitglieder von Parteivorständen, hochrangige Geschäftsleute. Sie sind heute meist als Unternehmensberater tätig. Sie waren oder sind Mitglieder der politisch-wirtschaftlichen Elite, sie nennen vor Gericht ihre Orden und staatlichen Auszeichnungen, darunter die Légion d’honneur. Als aktuelle Wohnsitze geben sie Monaco, Paris, London, Zürich und Moskau an. Ihre insgesamt 80 Anwälte gehören zu den teuersten Frankreichs.

Die Eckdaten stehen bereits fest. Aus »schwarzen Kassen« des Konzerns wurden jahrzehntelang verdeckte Zahlungen geleistet. Sie flossen einmal an Politiker und Beamte der Staaten, in denen es für Elf um Ölförderrechte oder andere Geschäfte im Zusammenhang mit Erdöl ging. Dauerempfänger von Millionenzahlungen waren etwa der Präsident von Gabun, Albert-Bernard Bongo, sowie die Präsidenten Denis N’Guesso (Kongo-Brazzaville) und Paul Biya (Kamerun). Eine zweite Empfängergruppe waren führende Politiker der Regierungsparteien daheim in Frankreich, darunter Kollegen des gegenwärtigen Staatspräsidenten Jacques Chirac.

Die Zahl der Geber, Empfänger, mitverdienenden Vermittler und ihrer Helfer beträgt mehrere hundert. Die Gesamtsumme der für das Verfahren herangezogenen Zahlungen liegt bei 430 Millionen Euro. Tatsächlich wurde weit mehr gezahlt. Wegen der Verjährungsfristen und der Ermittlungsbedingungen geht es im Prozeß nur um die Jahre 1990 bis 1995. Darüber hinaus wurden mehrere Teilkomplexe ganz ausgeklammert, so die 35 Millionen Euro, die von Elf für den günstigen Kauf der ostdeutschen Minol-Tankstellen und des Chemiekomplexes Leuna in Sachsen-Anhalt »in Richtung« deutscher Parteien gezahlt wurden, wo die Endempfänger aber bis heute unbekannt geblieben sind.

Zum »System Elf« gehört die verdeckte Lenkung der Geldflüsse. Die dem Vorstand zugeordneten Berater Alfred Sirven und André Tarallo hatten die Verwaltung der schwarzen Kassen unter sich. Sie wurden in mehreren Briefkastenfirmen in der Schweiz bewirtschaftet. Für den Empfang der Schmiergelder unterhielten afrikanische Staatschefs ebenso wie französische Parteien in der Schweiz ebenfalls Briefkastenfirmen. Zum »System Elf« gehört weiter die Selbstbereicherung des Topmanagements. Die Zahlungen gingen nicht vollständig an die Endempfänger. Einen Anteil in zweistelliger Millionenhöhe behielten Topmanager und Berater für sich. Beim »System Elf« wird beispielhaft deutlich, daß eine große Zahl hochrangiger Akteure, Förderer und Mitwisser erforderlich ist. Die Wirtschaftsprüfer gründeten Briefkastenfirmen in Finanzoasen, die Buchführer des Konzerns sorgten durch Scheinrechnungen dafür, daß die schwarzen Kassen gefüllt wurden. Vom Finanzamt wurden die »Bonuszahlungen« oder »vorgezogenen Anerkennungszahlungen« als steuerbegünstigt anerkannt.

Damit erreichte der Konzern, daß er Öl zu so günstigen Konditionen erhielt, wie es im öffentlichen Wettbewerb nicht möglich gewesen wäre. Französische Politiker deckten die Praktiken und sorgten durch ihre Komplizenschaft für die »richtige« Besetzung der Posten im Topmanagement. Elf erlangte durch die dauerhafte Abhängigkeit von Politikern und Beamten einen Extraprofit. Auf der anderen Seite trug der Staatskonzern zur Unterhöhlung und Zerstörung von Demokratie in mehreren afrikanischen Staaten bei, aber auch in Deutschland, in der Schweiz und vor allem in Frankreich selbst: Hier bildete sich zwischen der Unternehmensspitze und den Staats- und Parteispitzen ein ebenso elitärer wie parasitärer und geheimdienstgeschützter »Staat im Staate« heraus.

Das Gerichtsverfahren um den ehemaligen französischen Staatskonzern Elf Aquitaine ermöglicht gegenwärtig einen tiefen Einblick in Tradition und Strukturen globaler Korruption. Es ist das umfangreichste gerichtliche Korruptionsverfahren, das je in einem Staat der »westlichen Wertegemeinschaft« stattgefunden hat. Staatsanwälte und Kriminalbeamte haben ein Jahrzehnt aufwendig ermittelt, sie waren Intrigen ausgesetzt und konnten nur unter Polizeischutz ihrer Arbeit nachgehen. Die Unterlagen kamen auch durch Amtshilfe aus anderen Ländern zusammen, so aus der Schweiz, aus Monaco, Italien, Luxemburg und aus afrikanischen Staaten. Die Empfänger im Ausland stehen nicht vor Gericht.

Elf konnte sich darauf berufen, daß man zu solchem Verhalten gezwungen gewesen sei, da die internationalen Konkurrenten genauso vorgegangen sei. Die Vorratshaltung von schwarzen Kassen in spezialisierten Tochterfirmen, die Einschaltung von Geheimdiensten, die Nutzung von Finanzoasen, der Einsatz von Beratern und Vermittlern, die parteiübergreifende Bestechung von Politikern im In- und Ausland – solche Systeme sind seit Jahrzehnten im internationalen Geschäftsverkehr üblich. Korruption ist nicht zufälligen, sondern systemimmanten Charakters.

Dies wurde, um zunächst in Frankreich zu bleiben, bei Gerichtsverfahren gegen den größten Baukonzern der Welt, Bouygues, bestätigt. Bouygues zahlte beispielsweise 900 Millionen US-Dollar für den Sechs-Milliarden-Dollar-Auftrag zum Bau der Universität Riad (Saudi-Arabien). Aber es muß nicht immer Bargeld sein: Nachdem Bouygues Anteile am größten französischen TV-Sender erworben hatte, erhielt die Tochterfirma SAUR des Baukonzerns als Gegenleistung für eine Gefälligkeitsreportage im Fernsehen die Lizenz zum Betreiben von Wasseranlagen in Elfenbeinküste. Präsident Félix Houphouet-Boigny hatte sich dankbar gezeigt. Für eine Sendung voller Lobeshymnen über König Hassan von Marokko erhielt die Tochterfirma Bouygues Bâtiment den Auftrag für den Flughafen von Agadir. Moderne Zeiten, moderne Mittel.


Bestechung in der Heimat

Deutsche Konzerne, die international wegen Korruption auffällig geworden sind, werden auch in Deutschland auffällig. Das gilt etwa für Siemens. Ob Griechenland, Uruguay, Südkorea oder Singapur: Siemens ist dabei, aber nicht nur in der Ferne, sondern auch in der Heimat. Ein Großverfahren gegen fünf Siemens-Manager wegen Bestechung für einen Klärwerksauftrag in München machte deutlich, daß hier mit denselben Methoden gearbeitet wird wie in Entwicklungsländern: Einschaltung eines externen Vermittlers, verdeckter Geldfluß über eine Finanzoase, Einrichtung eines Nummernkontos für den Empfänger in der Schweiz, Falschdeklarierung der Schmiergeldzahlung, Überhöhung des Auftragspreises. Die hochrangigen Manager, die zu Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt wurden, zeigten kein Schuldbewußtsein. Das Unternehmen Siemens übernahm alle Anwaltskosten und gewährte den Verurteilten während ihres Gefängnisaufenthalts nicht nur ihr reguläres Gehalt, sondern auch die ihnen sonst zustehenden Gehaltserhöhungen.

Korruption ist in den deutschen Kommunen traditionell tief verankert. Das zeigt sich bei den wiederkehrenden Bauskandalen, zuletzt in größerem Ausmaß beim Bau von Müllverbrennungsanlagen in Köln, Böblingen, Hamburg, Pirmasens. Hier verhielt sich etwa der Generalunternehmer L+C Steinmüller in Deutschland wie in Südafrika. Dort hatte die Firma zusammen mit anderen deutschen Unternehmen wie Deutsche Bank und Daimler jahrelang die Apartheidpartei »National Party« heimlich finanziert, um an Aufträge für den Bau von Bergwerksanlagen zu kommen. In Köln und weiteren deutschen Städten zahlte Steinmüller an örtliche Politiker und Beamte, um den Auftrag für die Müllverbrennungsanlagen zu erhalten. In Köln steckten im Schmiergeldtopf, der juristisch seinen Standort in der Schweiz hatte, 15 Millionen Euro, die an ein knappes Dutzend Empfänger ausgezahlt wurden. Der reguläre kommunale Entscheidungsprozeß wurde beim Bau der Müllöfen ausgehebelt. Der Preis der Kölner Anlage stieg zugunsten des Bestechers weit über den Marktpreis, die Anlage wurde heimlich viel größer gebaut als genehmigt, die Müllgebühren stiegen nach der Fertigstellung stark an. Ein europaweiter, bis nach Neapel reichender Mülltourismus wurde in Gang gesetzt, um die überdimensionierte Kölner Anlage und die Auftragsbücher des privaten Betreibers zu füllen.

Noch wird in Deutschland der »Herzklappenskandal« gerichtlich abgearbeitet. Die zwei US-amerikanischen Hersteller medizinischer Geräte, St. Jude Medical und Medtronic, hatten Ärzte mit Hilfe verschiedener Vorteilsgaben dazu gebracht, Herzklappen und anderes Material der Herzchirurgie exklusiv bei diesen Firmen einzukaufen, und zwar zu Preisen, die bis zu 100 Prozent überteuert waren. Für jede einzelne Herzklappe erhielten die Ärzte einen »Erfolgsbonus« von einigen hundert Euro. Entsprechend dem Klischee »Italien ist ein korruptes Land« müßte man nun sagen: »Deutschland ist ein korruptes Land«. Dies wäre zwar genauso wenig falsch wie im Falle Italiens, aber man müßte dann auch sagen: »Die USA sind ein korruptes Land«, denn von dort operierten in diesem Fall die Bestecher. Die Annahme, es gebe bestimmte Länder, die besonders korrupt wären, ergibt angesichts global tätiger Schmiergeldzahler keinen Sinn.


Legalisierte Korruption

Die modernen bürgerlichen Kapitaldemokratien haben in ihren Aufstiegsphasen Korruption strafrechtlich inkriminiert. Dabei ging es vor allem um das Schutzgut »Ansehen des Staates«. Deshalb wurde vor allem der »Staatsdiener« unter Strafe gestellt, wenn er gegen Vorteilsgewährung staatliche Vorschriften und Gesetze verletzte. So wurde es auch im Bürgerlichen Gesetzbuch des Deutschen Reiches Ende des 19. Jahrhunderts geregelt und gilt im wesentlichen bis heute.

Aber schon nach dem Ersten Weltkrieg gingen die »entwickelten« Industriestaaten dazu über, die von den Unternehmen gezahlten Schmiergelder steuerlich zu fördern. Korruptionsleistungen zur Geschäfts- und Vertragsanbahnung wurden als »nützliche Ausgaben« betrachtet und als steuermindernde Betriebsausgaben anerkannt. In Deutschland geschah dies im ersten Jahressteuergesetz 1934 des Naziregimes, das mit dem Programm der konsequenten Korruptionsbekämpfung angetreten war. Die professionelle Unternehmenskorruption gehörte damit zu den »Modernisierungen«, die in Deutschland vom Naziregime durchgesetzt wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden solche Praktiken in der Exportwirtschaft der BRDebenso wie im eigenen Land fortgeführt und normalisiert. Auch die geheime finanzielle Ausstattung der »wirtschaftsfreundlichen« Parteien CDU, CSU und FDP durch den Bundesverband der Deutschen Industrie und durch Hunderte von Unternehmen wurde über Finanzoasen organisiert. Etwa 220 Millionen DM flossen auf diesen Wegen straflos in die Kassen staatstragender Parteien.

So entstand eine widersprüchliche Situation. Einerseits wurde die Schmiergeldzahlung eines Unternehmens an einen Beamten staatlich gefördert. Andererseits machte sich der Beamte wegen Bestechlichkeit strafbar. Bei dieser konfligierenden Wertsetzung setzte sich jedoch unter der Hand die Seite der »Wirtschaftsförderung« immer stärker durch. Und dies um so mehr, je weiter sich die neoliberale Auffassung durchsetzte, daß auch der Staat und staatliche Behörden sich selbst als Unternehmen, ja als »profit center« zu verstehen hätten. Dies hat zur Folge, daß einerseits die strafrechtliche Definition und Verfolgung auf einem nostalgisch-anachronistischen Stand verbleibt, der sich in Deutschland vor allem in den Strafrechtsparagraphen 331 bis 334 manifestiert. Andererseits wurde Korruption so modernisiert, daß die meisten wichtigen Korruptionsformen heute nicht unter Strafe stehen. Sie sind als »legalisierte Korruption« zu bezeichnen.

Dazu zählen die heute vorherrschenden Formen, mit deren Hilfe Unternehmen Politiker und Staatsdiener in Abhängigkeiten bringen. Dabei herrscht nicht mehr das alte Prinzip, daß auf einen gewährten Vorteil (Bargeld, geldwerte Leistung) unmittelbar die vereinbarte Gegenleistung folgt (etwa ein staatlicher Auftrag). Vielmehr handelt es sich um eine langfristige Netzwerkbildung, bei der Leistung und Gegenleistung zeitlich und operativ entzerrt werden: Unbefristete Beraterverträge mit regelmäßigen monatlichen Zahlungen, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Arbeitsverträge ohne entsprechende Arbeitsleistung. Wenn, wie es sich bei den Müllverbrennungsanlagen in Deutschland herausstellte, Landtagsabgeordnete »nebenbei« einen hochbezahlten Geschäftsführerposten bei einem Tochterunternehmen des privaten Betreibers erhalten, hier der Entsorgungsfirma Trienekens/RWE, dann ist dies nicht strafbar.

Dasselbe gilt für die ausgeweiteten Formen der Selbstbereicherung des Topmanagements (Aktienoptionen, Halteprämien, goldener Handschlag u.ä.). Exzessive Formen hat diese gegenseitige Selbstbevorteilung bei Unternehmensfusionen angenommen: Die Zustimmung des Topmanagements des Übernahmekandidaten wird durch umfangreiche Zahlungen erkauft. Sie sind selbst zu einer wesentlichen Triebfeder für Unternehmensfusionen geworden. Bei der Übernahme der Mannesmann AG durch den englischen Konzern Vodafone wurde die Zustimmung durch Zahlungen in der Gesamthöhe von 125 Millionen Euro an zwei Dutzend Mitglieder von Aufsichtsrat, Vorstand und an weitere Topmanager befördert. Mannesmann-Aufsichtsratsmitglied Josef Ackermann, zugleich Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, der die Zahlungen mit bewilligt hatte, verteidigte sie mit der Begründung, sie seien üblich und im internationalen Vergleich ohnehin noch ziemlich niedrig. Mit dieser Feststellung hat der gewichtigste Bankier der Bundesrepublik Deutschland gewiß nicht unrecht. Es trifft auch zu, daß in keinem Staat der westlichen Wertegemeinschaft solche Zahlungen strafbar sind. Die deutschen Staatsanwälte, die aufgrund des politischen Protests in diesem herausgehobenen Fall (andere vergleichbare Fälle wurden justitiell nicht aufgegriffen) eine Anklage formulierten, mußten sich mit dem Gummi-Straftatbestand der »Untreue« behelfen.

Ebenfalls in Deutschland wurde die Maklerfirma für politische Beziehungen, Hunzinger AG, auffällig. Sie finanziert Bücher von Politikern, vermittelt Politiker als Redner an Unternehmen und als Gesprächspartner an Manager, organisiert »Parlamentarische Abende«, vergibt günstige Privatkredite an Abgeordnete, richtete für den damaligen Verteidigungsminister Scharping ein Geldanlagekonto zu ungewöhnlich günstigen Bedingungen bei der einschlägig bekannten Privatbank Oppenheim ein, spendete selbst an alle Bundestagsparteien, vermarktete Ministerreisen in Krisengebiete wie das Kosovo. Zusätzlich unterhält die Agentur ein politisches Meinungsforschungsinstitut und bindet auch Gewerkschaftsvertreter in Aufsichtsrat und Teilhaberschaften ein. So werden Politiker verschiedener Parteien, Topmanager und andere Angehörige der Elite in ein undurchschaubares Geflecht eingebunden, das verdeckte Vorteile verschafft und verdeckte Abhängigkeiten erzeugt, die mit dem veralteten Strafrecht – und auch mit den parlamentarischen Kontrollregularien – nicht erfaßbar sind, offensichtlich auch nicht erfaßbar sein sollen.


Quelle:

http://www.jungewelt.de/2003/06-20/005.php

[Wasser_fuer_Alle]

Unsere Abgeordneten sind fleißig wie die Bienen

Weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/15142/1.html

[Wasser_fuer_Alle]

Die Kohle-Lüge

Von wegen Subventionsabbau:

Mit fragwürdigen Argumenten kämpfen Politiker und Lobbyisten um Unterstützung für die teure deutsche Steinkohle.


Die Milliardenlast tragen die Steuerzahler – dabei wenden sich sogar im Ruhrgebiet die Leute vom Bergbau ab

Weiter:
http://www.zeit.de/2003/31/Kohle

[Wasser_fuer_Alle]

Müll-Skandal: "Köln ist überall"


Antikorruptionsorganisation Transparency International warnt vor weiteren Fällen - Heute Prozessauftakt in Bonn
Vor zehn Jahren gründete der ehemalige Weltbank-Direktor Peter Eigen Transparency International (TI).

Mittlerweile bemühen sich TI-Niederlassungen in über 100 Ländern, korruptionsfördernde Strukturen und Rahmenbedingungen aufzudecken und gemeinsam mit Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaften aktive Antikorruptionsprogramme zu entwickeln.

Vor dem Hintergrund des nordrhein-westfälischen Müllskandals, in dem es um millionenschwere Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau von Müllverbrennungsanlagen geht, sprach Constantin Graf Hoensbroech mit Peter von Blomberg, Vorstandsmitglied von TI Deutschland.

Weiter:
http://www.welt.de/data/2003/07/29/142098.html

[Wasser_fuer_Alle]

Lobby-Republik Deutschland?

Von Christoph Sator

Berlin (dpa) - Auf einen Abgeordneten kommen in Berlin drei Lobbyisten - mindestens. Insgesamt 1781 Interessenvertretungen haben sich auf der Verbändeliste des Bundestags registrieren lassen, vom einflussreichen Bauernverband bis hin zum weniger bedeutenden Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe. Aber das ist nur die offizielle Statistik. Alles in allem buhlen in der Hauptstadt wohl mindestens 5000 Leute um die Aufmerksamkeit von Politikern und Ministerialbürokraten. Mit dem Umzug von Bonn nach Berlin hat der Lobbyismus in Deutschland eine neue Dimension bekommen.

Das wurde gerade wieder bei den Konsensgesprächen für die Reform des Gesundheitswesens deutlich. Trotz aller Warnungen versuchten Ärzte-, Kassen- und Pharma-Vertreter massiv Einfluss zu nehmen. Bei 220 Milliarden Euro Jahresumsatz und mehr als vier Millionen Beschäftigten stand für sie zu viel auf dem Spiel. Nicht einmal die einfachsten Höflichkeitsregeln hatten da noch Bestand: Die grüne Gesundheitsexpertin Biggi Bender wurde von einer Apothekenlobbyistin, die einen Termin bekommen wollte, bis aufs Damenklo verfolgt.

«Deutschland ist ein Land der Lobbyisten geworden», klagt die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (ebenfalls Grüne). «Wer am lautesten schreit, dessen Maßnahme ist am ehesten weg. So geht es nicht.» Auch die Berliner Politik-Professorin Barbara Riedmüller - vor einigen Jahren selbst einmal Senatorin für die SPD - klagt: «Der politischen Elite fehlt der Mumm, sich mit den Interessengruppen anzulegen.»

Neu sind solche Klagen über die «Lobby-Republik Deutschland» allerdings nicht. Auch die jetzigen Beteuerungen, wegen des Reformstaus die Macht der Lobbyisten diesmal nun wirklich eingrenzen zu wollen, klingen bekannt. Der Versuch, zwecks besserer Kontrolle ein Verbändegesetz zu schaffen, scheiterte schon in den 70er Jahren. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Lobbyisten-Welt in jüngerer Zeit ziemlich gewandelt hat. Zu den Verbänden und Gewerkschaften sind neue Akteure hinzu gekommen: PR-Agenturen, spezialisierte Anwaltsfirmen oder selbst ernannte Politberater.

Auch die großen deutschen Konzerne verlassen sich längst nicht mehr allein auf die Verbände. Von den 30 DAX-Unternehmen sind zwei Drittel mittlerweile mit einer eigenen Repräsentanz in der Hauptstadt vertreten. Auf diese Weise können sie sich besser um die eigenen Interessen kümmern. «Das Beziehungsgeflecht zwischen Politik und Wirtschaft ist so eng geworden, dass kaum noch jemand auf ein Berliner Büro verzichten will», sagt Wolf-Dieter Zumpfort, der für den weltgrößten Reisekonzern TUI in der Hauptstadt tätig ist.

Der 57-Jährige kennt das Geschäft von beiden Seiten. Bis vor einigen Jahren saß Zumpfort selbst im Bundestag, für die FDP. Keine Seltenheit: Der ehemalige SPD-Abgeordnete Dieter Spöri ist in Sachen Beziehungspflege für den Autokonzern DaimlerChrysler aktiv, der frühere CSU-Parlamentarier Hansgeorg Hauser für die Commerzbank. Der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt - heute noch im Bundestag - sitzt im Vorstand der PR-Beratungsfirma WMP Eurocom.

Wichtigstes Arbeitsrevier für die Lobbyisten ist die Gegend zwischen Kanzleramt und Gendarmenmarkt. Dort sind die Abgeordnetenbüros, dort haben die meisten Konzerne und viele Verbände ihre Niederlassungen, und dort befinden sich auch einige der besseren Berliner Restaurants. Besonders feine Kontakt-Veranstaltungen finden im Hotel «Adlon» direkt am Brandenburger Tor statt. Aber wie früher gilt: Das Geschäft mit der Einflussnahme blüht im Verborgenen, und die Grenzen sind fließend.

Deshalb fällt es seit jeher schwer, eine genaue Kosten-Nutzen- Rechnung der Lobby-Arbeit aufzumachen. Und selbst Kritiker geben zu, dass bei der professionellen Einflussnahme manchmal auch schon gute Ergebnisse herausgekommen sind. Im Gegensatz zu seiner Kollegin Riedmüller kommt der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann beispielsweise zu dem Schluss: «Der Staat regiert kräftig weiter. Der Lobbyismus regiert ein bisschen mit. Und das ist gar nicht übel.»

Auch die ärgsten Gegner haben sich damit abgefunden, dass die Lobbyisten zum Demokratiegetriebe dazu gehören. Die Anti-Korruptions- Organisation Transparency International hat sich deshalb entschieden, den Gegner mit den eigenen Waffen zu schlagen. Die Bestechungsbekämpfer haben sich nun ebenfalls auf der Verbändeliste des Bundestages eintragen lassen, unter dem Stichwort Finanzkriminalität, als Nummer 1386.



Quelle:
dpa

[Schinderluder]

Ein Volksvertreter und seine dubiosen Geschäfte
Bericht: Ingolf Gritschneder, Georg Wellmann



Sonia Mikich: "Vetternwirtschaft und Vorteilsannahme werden unseren Volksvertretern immer wieder vorgeworfen. Im Bund wie in den Kommunen. In Köln nennt man das so nett `Klüngel`. Ist aber oft nichts anderes als Korruption. Wie der Müll-Skandal um die Firma Trienekens eindrucksvoll belegt hat. Das Prinzip solcher Skandale: Amt und Geschäft werden miteinander unzulässig vermengt. Wir machen Sie mit dem Kölner Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann bekannt - einem einflussreichen Strippenzieher.

Das Parlament hat nun seine Immunität aufgehoben, in Sachen Trienekens. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme. Der Politiker, Anwalt und Rechtsprofessor kennt sich offenbar nicht nur im Müll-Business aus. Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann fragen, welche sauberen Geschäfte Bietmann ansonsten auch noch betreibt."


Rolf Bietmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, nach nur neun Monaten als Parlamentarier, jetzt ohne den Schutz der Immunität. In Köln stieg Bietmann als Fraktionsvorsitzender der CDU zum mächtigsten Lokalpolitiker der Stadt auf. Er war maßgeblich an den Wahlerfolgen der letzten Jahre beteiligt. Zu Jahresbeginn sorgte Bietmann bundesweit für positive Schlagzeilen, denn er war es, der die erste schwarz-grüne Koalition in einer deutschen Millionenstadt auf die Beine stellte.

Kaum ein wichtiges Gremium in Politik und Wirtschaft, in dem Bietmann nicht vertreten ist. Der Vorwurf an seine Adresse: Er vermische öffentliche und private Interessen. So auch bei der GEW, dem größten Energieversorger im Rheinland. Hier ist der Politiker Vorsitzender des Aufsichtsrates. Gleichzeitig unterhält er aber auch enge Geschäftsverbindungen zu dieser Firma, die Millionen-Aufträge vom GEW-Konzern bekommt. So gehört ihm gemeinsam mit einem Partner der Betriebshof der Firma Scholz & Keune. Profitiert der Aufsichtsratsvorsitzende von Aufträgen, die der GEW-Konzern an diese Firma vergibt?

Rolf Bietmann, CDU, Bundestagsabgeordneter: "Ich war für die Firma Scholz & Keune als Berater tätig, als anwaltlicher Berater, und hab diese Aufgabe, glaube ich, auch bis vor drei Jahren vernünftig erfüllt."

[Schinderluder]

ftd.de, Do, 31.7.2003, 17:28
Leo Kirch zahlte Helmut Kohl jährlich 600.000 Mark

Altbundeskanzler Helmut Kohl hat für "Beraterdienste" bei Leo Kirch jährlich 600.000 Mark kassiert. Als Gegenleistung sollte er "bis zu zwölf persönliche Gespräche" mit dem Medienunternehmer führen.





Helmut Kohl (l.) und Leo Kirch


Das berichtet das NDR-Magazin "Panorama" vorab mit Bezug auf den geheimen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch. Der Beitrag soll am Donnerstagabend um 20.15 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden.

Im April war bekannt geworden, dass es zwischen 1999 und Frühjahr 2002 einen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch gab. Zu dieser Zeit war der frühere Bundeskanzler bereits einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter. Kohl und Kirch haben sich bisher nicht zu dem Vertrag geäußert.



"Politische Entwicklung" Gesprächsgegenstand


Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Obmann seiner Partei im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, sagte, der Beratervertrag lege einen "dringenden Verdacht der nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln" beziehungsweise Vorteilsannahme nahe.


Gegenstand des Vertrages war laut "Panorama" die "Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa". Kohl habe sich demnach zu einer so genannten "situativen Beratung" bei "gegebenem politischen oder wirtschaftlichen Anlass" verpflichtet. Darüber hinaus sei eine so genannte "Standard-Beratung" vereinbart worden, die jährlich "bis zu zwölf persönliche Gespräche" zwischen Kohl und Kirch umfasst habe. Eine Mindestleistung sei nicht festgeschrieben worden.



Auch "Klönschnack" hätte den Vertrag erfüllt


Die Vertragspartner verpflichteten sich laut "Panorama" zur "unbedingten Wahrung von Vertraulichkeit" über den Inhalt des Vertrages und die erbrachten Dienstleistungen. Der Hamburger Experte für Arbeitsverträge Jens Gäbert erklärte, nach diesem Vertrag wäre bereits "Kaffeetrinken und Klönschnack über die politische Lage" Vertragserfüllung gewesen: "Denn es fehlt ein Leistungsverzeichnis und Stundenkontingente und Ähnliches", sagte er. Dies müsse in derartigen Verträgen immer deutlich gemacht werden.



© AP , © Illustration: AP / Montage: ftd.de

[Wasser_fuer_Alle]

Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben .

http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/031006/05/index.ht…

[mouse_potato]

#1
hahaha,
was für ein zusammenfabrizierter Humbug

[stocktr@in]

#24...wfa, nichts neues. für die änderung der der körperschaftssteuer und der steuerfreien veräußerung von unternehmensanteilen der ag´s wurde eine kommission gebildet.
deren vorsitzender war...ein herr walter.
ja der walter, der von der drb.

jetzt weißt du auch, warum die roten längere zeit von den banken gelobt wurden.

[El_Torro]

[Wasser_fuer_Alle]

„In einem Boot mit mancher Bananenrepublik“

05.12. 2003
INTERVIEW: Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim




Großbild
Bielefeld. Rainer Wend, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bielefeld, trennte sich flugs von seinem Aufsichtsratsposten bei der Berliner Berater-Firma WMP EuroCom, als der Gerster-Skandal ruchbar wurde. Christine Scheel, grüne Finanzpolitikern, geriet wegen Nebenjobs bei Versicherungen ins Visier – und gab sie dann ab. Immer wieder erliegen Politiker den Verlockungen der Lobbyisten. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, fordert im Gespräch mit Michael Kaiser, die Interessensverquickung von Politik und Wirtschaft endlich zu beenden.

Nebenjobs für Abgeordnete sind legal, aber sind sie auch legitim?
HANS HERBERT VON ARNIM: Meines Erachtens ist es durchaus legitim, wenn Interessensgruppen versuchen Einfluss zu nehmen in der pluralistischen Demokratie. Problematisch wirds aber, wenn Geld fließt. Dann besteht die Gefahr, dass man in den Bereich der Korruption hineinkommt. Unsere Abgeordneten können unbeschränkt nebenher verdienen, ohne jede Nebentätigkeitsgenehmigung. Sie können einem Abgeordneten sogar im Extremfall einen ganzen Sack voll Geld auf den Schreibtisch stellen. Und Sie riskieren höchstens, dass er Sie rausschmeißt. Wenn ers aber annimmt, handeln beide ganz legal.

Das gilt nicht als Bestechung...
VON ARNIM: Das ist Korruption. Aber es steht nicht unter Strafe, weil Gesetze gegen Abgeordnetenkorruption die Betroffenen selbst machen müssten. Da gibt es immer mal wieder halbherzige Versuche, die von anderen ganzherzig niedergeschlagen werden. Strafbewehrt ist nur der Stimmenkauf von Abgeordneten im Plenum. Außen vor bleibt die Abstimmung in Ausschüssen und Fraktionen, wo – wie jeder Eingeweihte weiß – die eigentlichen Entscheidungen fallen. Das ist keine wirkliche Barriere gegen Abgeordneten-Korruption, sondern Alibi-Gesetzgebung.

Was schlagen Sie vor, um den Verdacht der Interessens-Kollision auszuräumen?
VON ARNIM: Ich bin nicht dafür, den amerikanischen Weg zu gehen, und es Abgeordneten zu verbieten, ihren Beruf ganz oder teilweise nebenher weiter zu führen. Es hat auch Vorteile, dass jemand noch ein Standbein im Beruf hat und seine berufliche Existenz nicht ganz aufgeben muss, weil er dann eben auch freier ist – auch gegenüber Zumutungen der eigenen Partei.

Zumal Abgeordnete ja auch nur für vier Jahre gewählt sind...
VON ARNIM: Genau. Und deshalb muss es auch ein gewisses Gegengewicht gegen die reinen Funktionäre geben. Wenn aber das Geld, das sie nebenher bekommen, eine Gegenleistung für den Verkauf politischen Einflusses ist, ist leicht die Grenze zur Korruption überschritten. Das müsste durch ein wirksames Anti-Korruptions-Gesetz unterbunden werden. Wie schwierig es ist, das durchzusetzen, hat sich kürzlich gezeigt, als es darum ging, eine Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption zu unterzeichnen. Da hat die Bundesrepublik gezögert, weil die Konvention vorsah, Bestechung nicht nur von Beamten, sondern auch von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. So saß die Bundesrepublik mit einem Mal in einem Boot mit mancher Bananenrepublik.

Was also wäre zu tun?
VON ARNIM: Zunächst mal sollte man solche Interessentenzahlungen, bei denen Abgeordnete ihren Einfluss verkaufen, unter Strafe stellen. Es gibt manche Abgrenzungsprobleme, aber derer wird man auch in anderen Bereichen Herr. Als Mindestes brauchen wir eine Regelung, dass Abgeordnete alle ihre Einnahmen – auch die aus Nebenjobs – veröffentlichen müssen.

Für Sie reicht die bisherige Veröffentlichungspflicht nicht aus?
VON ARNIM: Nein, da hier nur die Funktion und die Gesellschaften zu nennen sind. Ich meine, sie müssten den genauen Betrag auf Euro und Cent anführen. Gleichzeitig würde auf den Abgeordneten Druck ausgeübt, zweifelhafte Geschäfte nicht auszuüben. Die Sache ist ja auch verfassungsrechtlich problematisch, denn in Artikel 48 heißt es, dass Abgeordnete Anspruch haben auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Wenn sie dann gleichzeitig ihre Unabhängigkeit verkaufen an Leute, die an Einfluss auf die Politik interessiert sind, dann ist das nicht nur mit dem Geist, sondern auch mit dem Wortlaut des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die Rechtsordnung unterbindet in vergleichbaren Fällen immer schon den bösen Schein. Und das muss auch bei Abgeordneten gelten.

Sie machen aber einen Unterschied, ob ein Abgeordneter ein Ehrenamt als Verbandsvorsitzender ausübt oder ob er auf der Payroll eines Unternehmens wie WMP oder eines Lobby-Verbandes steht?
VON ARNIM: Auf jeden Fall. Wenn es um eine caritative Tätigkeit mit oder ohne eine begrenzte Aufwandsentschädigung geht, ist das alles unproblematisch. Aber wenn er im Aufsichtsrat oder gar – wie Günter Rexrodt beispielsweise – im Vorstand eines großen Unternehmens sitzt und es ganz offensichtlich ist, dass man ihn deswegen holt und auch ganz gut bezahlt, weil man hofft, durch ihn Einfluss auf die Politik zu bekommen, dann darf dies nicht sein.

Hat nicht die Politik ein Eigeninteresse an mehr Transparenz?
VON ARNIM: Zweifellos. 1995 hat ja die damalige rot-grüne Opposition einen Gesetzentwurf eingebracht, der Annäherungen an den „gläsernen Abgeordneten“ vorsah. Sie war aber an der Regierungsmehrheit von Union und FDP gescheitert. Jetzt hat Rot-Grün die Mehrheit und könnte ein Gesetz durchbringen. Warum tun sie es eigentlich nicht?

Die Situation hat etwas von einem Dilemma. Die Abgeordneten müssten sich ja selbst beschneiden. Wer kann diesen Knoten durchschlagen?
VON ARNIM: Genau das ist das Problem, aber kein Grund zur Resignation. Abhilfe ist nur zu erwarten von großem öffentlichem Druck. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Diäten-Urteil sehr klar gesagt: Wenn Abgeordnete in eigener Sache entscheiden, ist Öffentlichkeit die einzige wirksame Kontrolle. Damit ist nach meiner Meinung bisweilen auch scheinbar Unverrrückbares in Bewegung zu bringen.

Klartext: Hans Herbert von Arnim fordert mehr Transparenz. FOTO: DPA

Quelle:
http://www.nw-news.de/news/mantel/politik/NW_202250003.html

[marc22]

seid doch froh, dass es wenigstens noch bananen gibt.

[Wasser_fuer_Alle]

Die heimliche Macht


© Volker Hinz



Wie viele Wiener Schnitzel Hans Erich Bilges im Jahr wohl vertilgt? Es könnten locker hundert sein. Fast täglich tafelt er im Berliner Promi-Restaurant "Borchardt". Ungeheuer wichtig sieht das aus, wie er beim Schnitzelessen Strippen zieht. Eine Hand am Handy, eine an der Gabel.

Bilges, einst Mitglied der "Bild"-Chefredaktion, und sein alter "Bild"-Spezi Hans-Hermann Tiedje sitzen im Vorstand der Berliner PR-Agentur WMP EuroCom AG. Die beiden Altmeister der fetten Überschrift lassen sich teuer dafür bezahlen, ihre Kunden in die Schlagzeilen zu bringen - oder sie rauszuhalten. Im Aufsichtsrat sitzen Prominente, an der Spitze für 40 000 Euro im Jahr Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP).

Momentan allerdings bräuchte die Wirtschaft-Medien-Politik-AG selbst jemanden, der ihr das Image poliert. Seit herausgekommen ist, dass sie mit Florian Gerster, dem selbstherrlichen Chef der Bundesanstalt für Arbeit, einen Beratervertrag über 1,3 Millionen Euro abgeschlossen hat, stecken Bilges, Tiedje & Co in der Tinte. Ihr Ziel, die schwerfällige Anstalt in besserem Licht erscheinen zu lassen, haben die Imagebastler aus der Alten- Jacobstraße spektakulär verfehlt. "Die WMP hätte Gerster sagen müssen: Schreiben Sie um Gottes willen den Auftrag aus. Denn wenn das rauskommt, sind Sie fällig, Herr Gerster", sagt Marco Althaus, SPD-Wahlkampfplaner und Autor eines Handbuchs für Politikberatung. Er sorgt sich um den Ruf der Zunft: "Es darf uns doch nicht scheißegal sein, wie das Geschäft betrieben wird."

Grundregel: Transparenz
Die WMP-Chefs haben eine Grundregel des PR-Geschäfts missachtet: Transparenz! Das hatte schon der Frankfurter Kontakthändler Moritz Hunzinger vergessen. Als der stern seine Machenschaften aufdeckte, wurde sein Klient, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), gefeuert. Damals bemühte sich die Zunft, den Eindruck zu erwecken, Hunzinger sei nur ein einzelnes schwarzes Schaf. Nun drängt sich aber die Frage auf: Sind Hunzinger und die WMP-Vorständler Bilges und Tiedje typisch für die ganze Szene? Anzeige


In der boomenden Branche der Politikberatung tummeln sich schillernde Kontaktanbahner, aber auch hoch seriöse Demoskopen, renommierte Professoren und weltweit agierende Unternehmensberater. Alle profitieren davon, dass die Politik nicht mehr allein klarkommt. Den Ministern fehlt die Medienkompetenz, den Beamten die Fachkenntnis, den Parteien die Datenbasis. Es gibt drei Gruppen:

- Forscher und Unternehmensberater liefern allgemeine Gutachten oder auch detaillierte Politikkonzepte. Fast jedes Ministerium hat wissenschaftliche Bei- oder Sachverständigenräte. Für neue Probleme werden gern Kommissionen eingesetzt - etwa unter Leitung von Bert Rürup, Peter Hartz oder Roman Herzog.

- Medienberater, Public-Relations- und Werbeagenturen: Die Betreuung reicht von Werbekampagnen über die Erstellung von Kommunikationsstrategien bis zum Fernsehtraining. Bis zum Fall Gerster war Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, der Finanzminister Hans Eichel berät, das bekannteste Beispiel.

- Lobbyisten: Die früher starken Verbände werden immer mehr durch die Hauptstadtvertretungen der Konzerne verdrängt. Eine zunehmende Rolle spielen "Public-Affairs"-Firmen, die vor allem auch für ausländische Unternehmen den Zugang zur Politik organisieren. Besonders schnell wächst ECC Kohtes Klewes.

Wenn klar ist, wer für wen arbeitet, wessen Interessen er vertritt und von wem er sein Geld bekommt, ist dagegen nichts zu sagen. Politik wird immer komplexer, da sind professionelle Berater wichtiger denn je. In den USA, England oder Frankreich gehören sie längst zum politischen Alltag. Doch der plötzliche Beraterboom in Berlin hat die Grenzen verwischt, immer wieder sorgen Grenzgänger und Doppelagenten für Misstrauen.

Politiker als Berater
Unternehmen, Verbände und Agenturen verpflichten gern aktive oder ehemalige Politiker wie den CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner, der zugleich Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ist. Für wen handelt er zurzeit im Vermittlungsausschuss die Reformen am Arbeitsmarkt aus? FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt ist zugleich Vorstand der WMP. Ist er aus persönlicher Überzeugung für den EU-Beitritt der Türkei oder weil die türkische Regierung ein WMP-Kunde ist?

Der ehemalige Düsseldorfer Bundesratsminister Detlev Samland (SPD) ist heute Public-Affairs-Chef der Agentur ECC Kohtes Klewes. Bekommt er Termine im Kanzleramt, weil er ein SPD-Mann ist oder weil er große Unternehmen vertritt? Samland gilt als einer der Big Shots des wuchernden Gewerbes. Von WMP grenzt er sich ab: "Wir haben keine Genschers oder Waigels, die einen anrufen und sagen: Red mal mit dem!" Warum Lobbyismus, anders als in den USA, solch ein Dunkelmann-Image hat, versteht er nicht: "Ist es ein Problem, wenn Amnesty International versucht, die Politik des Entwicklungshilfeministeriums zu beeinflussen?" Das schlechte Image ärgert auch einen Profi wie Guido Knott, den Leiter der Konzernrepräsentanz des Energieriesen Eon. Er wehrt sich gegen die "Schlammlawinen", die derzeit über die Zunft gekippt würden. Aus seiner Sicht helfen Lobbyisten dabei, "Politik zumeist besser, praktikabler und häufig auch verständlicher zu gestalten".

In den USA würde sich niemand über ein Beraterverträglein wundern, wie Gerster es mit der WMP geschlossen hat. Dort ist es normal, dass Politiker oder Behörden, sogar die CIA, PR-Firmen engagieren, um ihr Image zu polieren. Wie nahtlos PR und Politik in den USA zusammenarbeiten, zeigt der Fall der Pentagon-Sprecherin Victoria Clarke. Bevor sie bei Rumsfeld anheuerte, leitete sie das Washingtoner Büro von Hill & Knowlton. Eine der weltgrößten PR-Firmen hatte für 10,8 Millionen Dollar (von der kuweitischen Regierung) schon den ersten Golfkrieg unter Vater Bush mediengerecht verkauft.

Von amerikanischen Zuständen ist man in Deutschland weit entfernt. Noch ist es eine kleine Zunft, in der jeder jeden kennt und jeder über jeden herzieht. "Großkotz", "Scharlatan", "Leichtgewicht" - was man unter dem Siegel der Verschwiegenheit über einige Granden der Branche zu hören bekommt, ist abenteuerlich. Ein angesehener Berater ätzte über einen Problemfall: "Der schleppt dem Metzgermeister im Sauerland drei Abgeordnete zum Abendessen ran, damit der sich groß fühlt. Dazu kommen dann noch drei Nutten, und fertig ist der gelungene Abend." Peter Radunski, früher CDU-Politiker, heute bei der Agentur Publicis Public Relations zitiert warnend die Bitte des französischen Werbepapstes Jacques Séguéla: "Sagt meiner Mutter nicht, dass ich bei einer Werbeagentur arbeite. Sie denkt, ich bin Pianist in einem Bordell."


Statistisch kommen auf einen Volksvertreter in Berlin 2,7 Lobbyisten. Rund 30 Agenturen betreiben "Public Affairs", und zahllose Konzernrepräsentanzen drängeln sich ums Brandenburger Tor. Dazwischen schwirren Einzelberater durch die Szene. Einer von ihnen ist Jürgen Merschmeier, 57, Gründer und Geschäftsführer des Büros für Politik und Kommunikation Polikomm. Er bietet laut Eigenwerbung "Politik für alle Lebenslagen". Der ehemalige CDU-Sprecher und Vertraute von Ex-Generalsekretär Heiner Geißler ist heute bei Sabine Christiansen unter Vertrag, um für ihre TV-Talkshow Gäste zu vermitteln. War es Zufall, dass Geißler während der Kohl-Schwarzgeld-Affäre besonders häufig in Christiansens Show auftreten durfte?

Einer der buntesten Vögel der Szene ist der Germanist, Sozialwissenschaftler und Brecht-Fan Klaus Kocks, in der Branche wegen seiner flotten Sprüche "Graf Kocks" genannt. Schon als VW-Markenvorstand langte er gern zu: "Bevor Pi?ch und ich einen Maybach kaufen, machen wir lieber in Bad Oldesloe einen Puff auf." Kocks schmückt sich gern mit seinen guten Kontakten zu Kanzler Schröder und dem Niedersachsen Sigmar Gabriel, er findet das allgemeine Gemähre unverständlich: "Die Abhängigkeit von Beratern ist noch gar nicht hoch genug. Man kann nicht ständig über die Sinndefizite in der Politik klagen und dann sagen: Die Politiker dürfen sich aber keine gescheiten Berater holen." Betonung auf "gescheit".

Karl Lauterbach, ehemals Mitglied der Rürup-Kommission, ist einer der einflussreichsten wissenschaftlichen Berater der rot-grünen Bundesregierung. Der Mann mit der Fliege, dem stets akkurat gekämmten Seitenscheitel und dem SPD-Parteibuch ist Professor am Kölner Institut für Gesundheitsökonomie. Seit Jahr und Tag hält er einen "sehr engen" Kontakt zu Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die beiden duzen sich und "telefonieren mehrmals die Woche" (Lauterbach). Wie stark sein Einfluss ist, kann man am Thema Bürgerversicherung ablesen. Erst war die Ministerin dagegen, sie befürchtete, es könnte unpopulär sein, wenn man an die Miet- und Zinseinnahmen der Leute gehe. So erbost war der Kanzler darüber, dass er die Rürup-Kommission schon auflösen wollte. Aber Lauterbach gab nicht nach. Es sei ein "harter Fight" gewesen, sagt er heute, nun habe er die Ministerin und fast die gesamte SPD auf seiner Seite. Die Blaupause für eine sozialdemokratische Gesundheitsreform lag im Grunde schon vor, als Ulla Schmidt Ministerin wurde - bei Lauterbach in seinem Institut: "Viele Konzepte hatten wir schon im Computer."

Schröders Duz-Freund
Wenn Kanzler Schröders Zahlen im Keller sind, schaut Manfred Güllner, 62, in seinen Bildschirm. Schröder und der Forsa-Meinungsforscher duzen sich, sie kennen sich seit Anfang der 70er Jahre, wie Güllner sich frotzelnd erinnert, "als der Schröder noch ein kleiner Juso-Schreihals war". Seit den 80ern berät er ihn regelmäßig. Der angesehene Demoskop hat direkten Zugang zum Kanzler ("Das war meine Bedingung"), auf seinem Schreibtisch steht ein Extratelefon, dessen Durchwahl nur das Kanzleramt kennt. In hektischen Zeiten rufe Schröder mehrfach pro Woche an und frage: "Wie sind die Werte? Tut sich was?" Manchmal ja. Im Wahlkampf 2002 war Güllner der Erste, der Schröder signalisierte: "Die Sache ist noch nicht verloren. Es gibt noch genug Unentschlossene, aber die brauchen ein Thema." Da lief, was für ein Glück, die Elbe über ihr Ufer, und George W. Bush drängte in den Irak. Güllner: "Schröder hat die Ängste der Menschen gespürt. Wir konnten belegen, dass sie real sind. Ich sage also nicht, greif das Thema Irak auf, sondern er spürt das und holt sich dann bei mir die Rückkopplung."

Wie man aus einem Aktenordner einen Menschen aus Fleisch und Blut macht, das wusste Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (SPD) einmal sehr gut. Der ehemalige hessische Regierungssprecher, der auch bei der "Tagesschau" und dem TV-Sender Vox gearbeitet hat, bezieht 510 Euro Tagessatz vom Finanzministerium dafür, dass er Hans Eichel in allen Medienlagen berät. Ihm ist es gelungen, den farblosen Minister als sympathischen Sparer zu verkaufen, der bei Ikea einkauft und sich beim Putzen die Bandscheiben ruiniert. Gern vermittelt er seinen Kunden Eichel auch an seine Kundin Sabine Christiansen, für die er Gäste aus dem Regierungslager rekrutiert. Klemmt?s mal, bespricht er am Samstag noch schnell mit Kanzleramtschef Frank Steinmeier, wer in die Sendung könnte. Interessenskollisionen sieht Schmidt-Deguelle nicht, sondern eher eine "ideale Symbiose".

Warum sind die Politiker auf der Suche nach neuen Ratgebern? Ein Macher wie Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke kann mit den üblichen wissenschaftlichen Gutachten nicht mehr viel anfangen. Die dicken Bände voller Zahlen und Statistiken werden bei einem Fototermin feierlich übergeben und wandern dann in die Schubladen. Auf der Jahrestagung des Elitezirkels der deutschsprachigen Ökonomen, dem Verein für Socialpolitik, sagte er: "Wir fragen derzeit lieber Unternehmensberater wie McKinsey oder Berger, wenn wir schnell ein Politikkonzept brauchen."

Der Unternehmensberater Roland Berger, 66, ist der oberste Networker der Deutschland AG, das US-Magazin "Business Week" hält ihn für den "am besten vernetzten Mann in Germany". Er arbeitet für die Deutsche Bank wie für Daimler- Chrysler, er geht bei Stoiber und Schröder ein und aus. Er ist Mitglied von Experten-Gremien wie der Rürup-Kommisson. Obendrein ist Berger Aktionär und Aufsichtsrat bei WMP. Sieht er da keine Interessenkollision? "Nein, ich bin ja nicht in der Exekutive tätig. Wir sprechen im Aufsichtsrat nicht über Kundendaten. Vom Mandat der Bundesanstalt für Arbeit habe ich aus der Presse erfahren." Persönlich übe er Politikberatung nur "nebenher" aus. "Dafür gibt es weder Auftrag noch Honorar. Wir unterhalten uns über Themen, in erster Linie Wirtschaftsfragen, in denen ich kompetent bin. Wenn ich für Gerhard Schröder eine Gesprächsrunde aus der Wirtschaft zusammenstelle, ist dies ein Freundschaftsdienst." Um den Zugang zur Macht muss sich auch Jürgen Kluge, Deutschland-Chef der Unternehmensberatung McKinsey, keine Sorgen machen: "Politiker reden mit uns, weil wir eine gesunde, unabhängige Faktenbasis schaffen können." Seine Firma werde gefragt, weil die Ministerien mit neuen Fragen konfrontiert würden: "Bisher dominierte das Verwaltungsdenken, in dem sich eine Fehlervermeidungskultur entwickelt hat."

Problem für die Bürokratie
Wie hilflos die klassische Bürokratie manchmal vor neuen Problemen steht, zeigt folgender Fall: Mitarbeiter der Deutschen Börse und des Bundesverbandes Deutscher Banken wirkten an der Gesetzgebung zu den in Deutschland lange nicht zugelassenen, hochriskanten Hedge-Fonds mit. Die Bankleute wechselten für einige Zeit ins Bundesfinanzministerium, wurden aber weiter von ihren bisherigen Arbeitgebern bezahlt. Wurde hier der Bock zum Gärtner gemacht? Der CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann fürchtet "denkbar schlimmste Tendenzen".

Einen Tabubruch begingen in diesem Jahr die CDU und McKinsey. Für die Sozialreformtruppe unter der Leitung von Alt-Bundespräsident Herzog stellte die Düsseldorfer Firma nicht nur ein Mitglied, sondern zog auch gleich in die Berliner Parteizentrale ein. Die Geschäftsstelle der Kommission wurde je zur Hälfte mit "Meckies" (Branchen-Jargon für McKinsey-Leute) und Mitarbeitern des Konrad-Adenauer-Hauses besetzt. McKinsey-Chef Kluge bestreitet, dass seine Berater auch die politischen Inhalte geprägt hätten: "Wir machen keine Ideologie-Beratung. Wenn wir uns auf irgendeine politische Richtung festlegen würden, dann hätten wir ein Problem."

Das haben Mitglieder der Kommission anders erlebt. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer: "Ich bin vor allem wegen McKinsey aus der Herzog-Kommission ausgezogen. McKinsey hat gesagt, was richtig ist, und die Politiker haben sich dem angeschlossen." Nämlich: die Krankenversicherung zu privatisieren und auf eine Kopfprämie umzustellen - Beschlüsse, die Seehofer nicht gefielen. Detailfragen wehrt Ex-Bundespräsident Herzog ab: "Da müssen Sie McKinsey fragen." Heiner Lueg, Abteilungsleiter im Adenauerhaus, wirbt um Verständnis: "Man muss bedenken, dass der Bundespräsident im 70. Lebensjahr ist. Er kann sich kompetent zu den Zahlen gar nicht äußern."

Mit der Hoheit über die Zahlen hatten die Berater praktisch die Macht über die Inhalte - und keiner bekam es mit. Im Staub, den der Fall Gerster aufwirbelt, geht der Blick fürs Wesentliche verloren - den Machtverlust der Politik. McKinsey-Chef Kluge: "Wir müssen wieder zurück zur Politik. Die Kommissionen können die Probleme nicht lösen, sie können nur die Fakten klarmachen. Wir haben in Deutschland einen Mangel an politischer Führung."

Andreas Hoidn-Borchers, Tilman Gerwien, Claus Lutterbeck, Kerstin Schneider, Hans-Peter Schütz, Lorenz Wolf-Doettinchem


Quelle:
http://www.feldpolitik.de

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Bundesagentur schloss weitere Millionenverträge ab

Die Bundesagentur für Arbeit hat trotz der harschen Kritik an den Millionenverträgen ihre Ausgaben für Unternehmensberatungen in diesem Jahr noch erhöht. Die Union sieht eine gezielte Mauschelei bei Vergabe der Aufträge.



Wie die Sprecherin der Nürnberger Behörde, Bettina Schmidt, am Wochenende sagte, stehen der Bundesagentur in diesem Jahr laut Haushaltsplan 40,2 Mio. Euro für Sachverständige zur Verfügung, zu denen auch die Beraterfirmen zählten. 2003 seien es 32 Mio. Euro gewesen. Die CDU forderte erneut die Entlassung von Behördenchef Florian Gerster.

Die Bundesagentur begründete die Mehrausgaben mit dem erhöhten Beratungsbedarf wegen der Reform der Behörde. Die Behördensprecherin kündigte als Konsequenz aus der Kritik an den Beraterverträgen jedoch an, in Kürze alle Aufträge zusammenzustellen und zu veröffentlichen, um die Vorgänge transparent zu machen. In der vorgesehenen Summe von 40 Mio. Euro seien die Honorare für die Beraterfirmen Roland Berger, McKinsey, Bearingpoint, Ernst & Young und IBM enthalten.


Schmidt bestätigte auch Berichte, nach denen neben den von Gerster eingeräumten Verträgen mit der Unternehmensberatung Roland Berger in Höhe von insgesamt 12,4 Mio. Euro weitere vier Unternehmen beauftragt worden seien. Meldungen, wonach dafür bis zu 50 Mio. Euro ausgegeben worden seien, konnte sie aber nicht bestätigen. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete, die Kosten für die neue Online-Jobbörse der Bundesagentur seien von den zunächst angegebenen 77 Mio. auf inzwischen knapp 100 Mio. Euro geklettert.

Gerster selbst zog im AP-Interview eine positive Bilanz des Umbaus der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit. Der Veränderungsprozess sei bislang besser gelaufen, als erwartet werden konnte.


Die CDU-Politiker Bernhard Kaster und Karl-Josef Laumann warfen Gerster dagegen Maßlosigkeit vor und forderten Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zu seiner Entlassung auf. Die Ausgaben für Berater und Öffentlichkeitsarbeit schienen insgesamt über 100 Mio. Euro zu liegen, sagte Kaster in Berlin. Das Vertrauen zu Gerster sei unwiderruflich zerstört. Die Offenlegung der Verträge sei ohnehin nicht genug. Es müsse zudem deren Wirtschaftlichkeit geklärt werden sowie, ob es eine ordnungsgemäße Ausschreibung gab. Kaster forderte wie auch der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel, der Bundesrechnungshof müsse die Verträge prüfen.


Unionspolitiker warfen der Behörde zudem gezielte Mauscheleien bei der Auftragsvergabe vor. Jürgen Heike (CSU), Verwaltungsratmitglied in der Bundesagentur, sagte der "Bild am Sonntag", SPD-Mitglieder, Menschen aus dem Umfeld der SPD sowie ehemalige Mitglieder der Hartz-Kommission würden bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt.



Klare Grundsätze für Beratungsbranche gefordert


Die Gefahr von "Beratungsfilz" sei nicht mehr zu übersehen, sagte auch der CDU-Politiker Hartmut Schauerte der Chemnitzer "Freien Presse" und verlangte klare Grundsätze für die Beratungsbranche im Umgang mit Regierungsstellen. Laut Schauerte hätte Unternehmensberater Berger, der Mitglied der Hartz-Kommission gewesen sei, gar nicht für eine Beratung bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze in Frage kommen dürfen. Schauerte vermutete, manche gingen nur in Kommissionen, um sich millionenschwere Aufträge zu sichern.


Der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim äußerte indes Zweifel, ob Bundesbehörden unbedingt externe Berater brauchen. Im Hessischen Rundfunk sagte er am Samstag: "Wenn ein Mann wie Roland Berger in einer Hartz-Kommission sitzt und er dann das vorschlägt, wozu man später seine Beratung braucht, dann kann es sein, dass sein eigenes Akquisitionsinteresse auch schon in die Formulierungen der Kommission eingeflossen ist."


Der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Behörde, Peter Clever, forderte unterdessen zusammen mit der Vertreterin der Arbeitnehmerseite, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, mehr Rechte für ihr Gremium bei der Ernennung und Absetzung des Vorstandes.

Quelle.
http://www.ftd.de/pw/de/1074331643298.html?nv=hpm

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Enteignet für die Einheit -

Brisante Vorwürfe gegen Regierung Kohl

Quelle:

TV-Beitrag als Real-Video
http://www.swr.de/report/aktuell/index.html

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Westdeutsche Einheit

Horst Königsteins Film über die Treuhand

Geschichte gerät leicht in Vergessenheit oder wird von Legendenbildung überwuchert. Dieses Phänomen betrifft auch die jüngste Historie. Etwa den Prozess der deutschen Wiedervereinigung. In vielen Köpfen hat sich das Bild festgesetzt, dass der so teuer wurde, weil die ostdeutsche Wirtschaft verrottet war, die Neubundesbürger nicht für die Marktwirtschaft taugten und die für die Privatisierung des Ostens zuständige Treuhandanstalt unfähig und korrupt gewesen sei.

Doch das ist nicht die ganze Wahrheit, wie im neuen Doku-Drama " Verkauftes Land" von Horst Königstein zu sehen ist. In dessen Mittelpunkt steht Treuhand-Vorstand Klaus Schucht, der von 1991 bis 1994 für die Ressorts Bergbau, Energie und Chemie zuständig war. In den Spielszenen verkörpert Schauspieler Rudolf Kowalski den Manager der Privatisierungsbehörde.

Schucht, ein " Sozialdemokrat mit dem Habitus eines preußischen Offiziers" war als westdeutscher Kohle-Manager ein typischer Vertreter des rheinischen Kapitalismus - und ein Patriot. Statt mit 60 in den Ruhestand zu gehen, nahm er die Aufgabe bei der Treuhand an. " Alles, was ich will, ist, diesem Land wieder auf die Beine zu helfen" , begründet er seine Entscheidung im Film.

Zu verantworten hat er schließlich so schwierige Projekte wie den Verkauf von Leuna und Minol an den französischen Staatskonzern Elf Aquitaine. Er handelte den Stromvertrag aus und zeichnete verantwortlich für die Stilllegung des Kalibergwerks im thüringischen Bischofferode.

Zu tun hat er dabei mit westdeutschen Monopolisten, die unumwunden zugeben, dass der Patriotismus ihrer Aktionäre beim Geldbeutel aufhöre. Mit einer Bonner Regierung, die unverhohlen Einfluss auf Entscheidungen nimmt. Mit einer ungewohnten Eintracht von Managern und Gewerkschaftern, die keine Konkurrenz für ihre westdeutschen Unternehmen und Belegschaften wollen. Und mit Zeitdruck. Denn jede Verzögerung bei der Privatisierung kostet Steuergelder.

Am Ende des einmaligen Experiments ist Schucht um manche Illusion und der Staat um 137 Milliarden Euro ärmer. Schucht verließ die Treuhand 1994 und wurde Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. 2001 starb er.



Quelle:
http://www.abendblatt.de/daten/2003/12/06/238652.html

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Diese ganze Generation ist eine Fehlbesetzung"

© Theo Barth "Heute regieren Leichtfertigkeit und Mittelmaß": der Politologe Wilhelm Hennis beim Interview
Haben Sie vergangene Woche gesehen, wie Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, im Mannesmann-Prozess die Hand zum Siegeszeichen hob und lachte?
Ja, das ist die Arroganz der neuen Machtschicht, für die so ein Gericht unter ihrer Würde ist. Die denken: Wir schaffen die Werte, und diese kleinen Krötenzähler zerren uns vor Gericht.

Warum empfinden viele Bürger diese Pose als so provokativ?
Weil sie spüren, wie weit dieser Typus, den man ja auch in der Politik findet, abgehoben ist vom so genannten einfachen Mann. Der hat es nicht gerne und hat es nie gerne gehabt, wenn die Mächtigen übermütig werden und den großen Herren herausstellen. Den Herrenmenschen kennen wir schon aus der Wilhelminischen Zeit, er gehört zum Standardrepertoire des Deutschen. Der kleine Mann weiß zwar, dass Führung sein muss, aber er hat es nicht gerne, wenn sich der Chef, egal ob in der Firma oder in der Politik, über die anderen erhaben fühlt. Man schätzt andererseits aber auch nicht den Kumpeltyp, der jedem auf die Schulter haut, alle duzt und heute in der deutschen Politik so verbreitet ist. Der einfache Mann hat ein Gespür dafür, wie ernsthaft doch die Aufgabe ist, die jene haben, die über Milliarden entscheiden oder Gesetze machen. Die Arroganz der Mächtigen

Streitbarer Gelehrter
Professor Wilhelm Hennis, 80, ist einer der renommiertesten Politologen in Deutschland. Er war Assistent bei Carlo Schmid und später Professor für Politikwissenschaft in Hamburg, danach bis zu seiner Emeritierung 1988 in Freiburg, wo er den stern jetzt zum Gespräch empfing. 1946 trat er in die SPD ein und war neben Horst Ehmke und Peter von Oertzen einer der Gründer des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes in Göttingen. Die SPD verließ er im Streit um die Wahlrechtsreform und wurde 1971 für kurze Zeit CDUMitglied. In der CDU-Spendenaffäre profilierte er sich als scharfer Kritiker des "Systems Kohl". Politikwissenschaft verstand Hennis im Sinne von Aristoteles als praktische Lehre vom richtigen Handeln in der Politik. Zentrales Forschungsthema war sein Vorbild Max Weber. Richard von Weizsäcker nannte Hennis anlässlich dessen 80. Geburtstags einen "Widerständler, dem es um die Ernsthaftigkeit geht, die uns die Freiheit abfordert". Zwar wehrte sich Hennis beständig, als Konservativer eingeordnet zu werden. Doch unter Kollegen hieß der streitbare Gelehrte "Tugend-Willy", weil er nachdrücklich forderte, dass sich Politik an Werten orientieren müsse. Während der Studentenproteste 1968 hing monatelang ein Transparent an der Freiburger Universität: "Haut dem Hennis auf den Penis".Ist der heutigen Elite also das Gefühl für die Ernsthaftigkeit ihres Tuns abhanden gekommen?
Ja. Die Politiker haben vollkommen vergessen, dass sie ein Amt innehaben. Der Bundeskanzler und die Minister müssen schließlich einen Amtseid leisten, in dem sie schwören, dass sie Schaden vom deutschen Volk abwenden. Stattdessen setzen sie eine Hypothek auf die nächste, dabei wird gegrinst und gefeixt: Wir sind die Größten. Und danach starren diese Leute auf die Meinungsumfragen, das ist ihnen das Wichtigste.

Sie können Politikern doch nicht vorwerfen, dass sie auf Stimmungen achten.
Natürlich nicht. Aber dass sie die Politik wie ein Produkt verkaufen, als handele es sich um ein Waschmittel, ist doch völlig abwegig und zeigt ein grundsätzliches Missverständnis. Politiker sollten einen geistigen Führungsanspruch erheben, für ihre Überzeugungen kämpfen und nicht rumhampeln wie ein Westerwelle. Staat, Politik und Öffentlichkeit müssen grundsätzlich anderen Gesetzen gehorchen als die Marktwirtschaft. Politiker, die diesen Unterschied nicht kapieren, haben in der Politik nichts verloren.

Das hört sich furchtbar altmodisch an. Heute gilt ein anderes Dogma: Die öffentliche Verwaltung soll nach den Effizienzregeln der privaten Wirtschaft funktionieren.
Fast alle Verfallserscheinungen, auf Lateinisch "corruptio", hängen mit der Vermischung von Privatem und Öffentlichem zusammen. Dass es Lobbyismus gibt, ist selbstverständlich, doch Abgeordnete sind dazu da, das Allgemeininteresse zu vertreten. Lobbyisten vertreten Privatinteressen. Diese Grenze darf niemals verwischt werden. Heute sitzen viele Parlamentarier nicht nur als Parteivertreter im Bundestag, sondern als Vertreter der Firmen, von denen sie bezahlt werden.

Gibt es heute einen neuen Politiker-Typ?
Nach 1945 regierte noch eine Politikergeneration, die sich mitschuldig fühlte am Untergang der Weimarer Republik, für die am Ende keiner mehr einen Finger krumm gemacht hatte. Diese Generation war sich der Schwere ihrer Verantwortung bewusst, es nach 1945 besser zu machen. Helmut Schmidt ist einer der letzten Vertreter dieses Typs. Wie wurde dieser Mann in seiner eigenen Partei verspottet dafür, dass er Sekundärtugenden wie Disziplin, Fleiß und Pflichtgefühl forderte. Wäre doch heute nur ein wenig von diesen Sekundärtugenden da! Was diesem Land von Bundeskanzler zu Bundeskanzler mehr abhanden kommt, sind Wille und Fähigkeit zu politischer Führung. Nach Schmidt kam Kohl, und der hatte nur noch seine Machterhaltung im Sinn. Ich halte Kohl für ein Verhängnis für die CDU. Er war ein reiner Provinzpolitiker. Mit Kohl beginnt die Pest, dass die Ministerpräsidenten wichtiger genommen werden als die eigentlichen Bundespolitiker. Selbst der Weg ins Kanzleramt führt heute nur noch über die Provinz. Das ist der Siegeszug der "Zaunkönige", wie Adenauer die Ministerpräsidenten nannte. Heute regieren Leichtfertigkeit und Mittelmaß.

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Vertrauenskrise: Wie die Macht in Deutschland versagtUnd die Menschen wenden sich ab: Die Wahlbeteiligung sinkt, und nach einer neuen Umfrage des stern ist das Vertrauen in die politischen Institutionen so niedrig wie nie.
Ein immer größerer Teil der Bevölkerung erwartet eben nichts mehr von der Politik und resigniert. In den USA kann man sehen, wohin das führt: Die Hälfte der Bevölkerung hat sich von der Politik abgewandt. Bei uns gab es früher noch Unterschiede zwischen einer bürgerlichen und einer sozialliberalen Regierung. Heute unterscheiden sich die großen Parteien kaum noch, die FDP ist komplett charakterlos geworden, und von den Grünen erwarten sich die Leute auch nichts mehr. Ich erinnere mich noch gut, als die Grünen 1980 in den Freiburger Gemeinderat kamen, es war das erste Mal in einer Großstadt. Sie wurden von Scharen junger Frauen im gebärfähigen Alter gewählt, die enttäuscht waren, dass die CDU nichts gegen den Mangel an Kindergartenplätzen unternahm. Schon damals war die CDU von Ignoranz geprägt, aber es gab eben noch eine Alternative, die man wählen konnte! Heute gibt es aber nicht mal mehr das.

Wozu führt das alles?
Ich bin Wissenschaftler, kein Hellseher. Aber ich kann nur warnen: Die Phänomene, über die wir hier sprechen, sind Anzeichen eines Verfalls der politischen Ordnung. Und ich sehe in der politischen Klasse niemanden, der das aufhalten kann - und will. Die haben sich ja wunderbar eingerichtet in diesem System.

Derzeit versucht die Regierung doch immerhin, die wirklichen Probleme anzugehen: So viel Reformeifer gabs noch nie.
Das stimmt schon, und die Leute müssen so viele Zumutungen hinnehmen wie lange nicht mehr, von der Gesundheits- über die Renten- bis zur Arbeitsmarktpolitik. Das allein wäre nicht so schlimm, denn die Menschen haben begriffen, dass die Lage ernst ist. Doch bei Sabine Christiansen gibt sich die politische Elite schenkelklopfend und grinsend wie Laurenz Meyer in der Sendung über die Gesundheitsreform. Das ist zutiefst würdelos. Wissen diese Herren überhaupt, was zehn Euro Praxisgebühr bei 800 Euro Rente bedeuten? Die sind komplett abgehoben. Dabei erwarten die Bürger von den Oberen ein gewisses Maß an Anstand und Würde.

Die Bürger wären schon froh, wenn ihnen wenigstens gutes Handwerk geboten würde. Doch kein Gesetz funktioniert mehr auf Anhieb, ständig muss nachgebessert werden.
Das liegt daran, dass wir kein Berufsbeamtentum mehr haben, das sein Handwerk versteht. Früher waren wir in aller Welt zwar nicht geliebt, aber anerkannt. Unsere Universitäten waren die Vorbilder in der ganzen Welt. Das andere Vorbild war das klassische deutsche Berufsbeamtentum. Von diesen Fachleuten konnte man erwarten, dass sie ihre Materie beherrschten. Wer kennt zum Beispiel noch Arnold Brecht, den Autor der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Reichsministerien? Er entwarf auch für Präsident Roosevelt eine Reform der US-Bürokratie. Das waren Meisterwerke der Verwaltungskunst! Heute gilt die Ministerialbürokratie in Berlin nicht mehr viel. Die Minister umgeben sich lieber mit Jasagern und Schmeichlern statt mit Fachleuten. Wenn ich schon sehe, wie viele Büroleiter und Referenten es bei den Abgeordneten gibt - Tausende von Leuten, die nur an ihrer eigenen Karriere basteln.

Dazu kommt noch ein ganzer Stab von hoch bezahlten Unternehmensberatern ?
In den fünfziger Jahren wäre es vollkommen unvorstellbar gewesen, dass die Regierung McKinsey oder Roland Berger beschäftigt hätte.

Braucht man die Berater heute, weil die Politik komplizierter geworden ist?
Schwachsinn! Mit dieser Litanei kann man alles entschuldigen. Ist etwa der Wiederaufbau nach 1945 unkompliziert gewesen? Das waren doch viel größere Aufgaben. Im Vergleich dazu ist die Wiedervereinigung ein Klacks. Allerdings wird sie ja auch wie ein Klacks behandelt. Die Malaise heute ist, dass die Politiker nicht mehr die Kenntnisse haben, die sie haben müssten. Sie kommen als Lehrer in den Bundestag und verstehen von nichts etwas - außer davon, wie man im Ortsverein seine Mehrheit organisiert. Zudem mangelt es ihnen an genau jenen Fähigkeiten, die nach Max Weber den guten Politiker auszeichnen: Augenmaß und Urteilskraft, dem "Pathos der Distanz".

Die Aufgabe der Berater ist es, die Politik besser zu verkaufen?
Heute wird doch kaum noch wirklich konzeptionelle Politik gemacht, alles dreht sich um die Verpackung, und die ist meistens verlogen. Ein politisches Gemeinwesen macht man zuerst dadurch kaputt, indem man seine Sprache zerstört. Die Bundesanstalt für Arbeit heißt jetzt Bundesagentur. Was für ein Unfug, was für Kosten! Aus Arbeitslosen werden "Kunden", eine Verspätung bei der Bahn heißt "verzögerte Ankunft". Wem nützt das, außer denen, die sich solchen Unsinn ausdenken und sich dafür bezahlen lassen?

Mit anderen Worten: Sie sehen überall Niedergang und Zerfall?
Das Hauptübel liegt im Verfall der Führungsschicht. Aber auch die Institutionen, die Gesetze und Sitten, der Umgang untereinander, die so verachteten Manieren verfallen.

Gibt es überhaupt noch aktive Politiker, vor denen Sie Respekt haben?
Ich muss überlegen. Nein, es würde zu lange dauern, so viel Zeit haben wir hier nicht.

Gerhard Schröder?
Aber bitte! Ein wenig zu viel Selbstgefälligkeit und Prinzipienlosigkeit auf einmal. Die Kluft zwischen "Amt" und "Würde" ist allzu groß. Adenauer und Filbinger waren zwar auch nicht ganz mein cup of tea, aber Schnöselhaftigkeit gab es bei denen zumindest nicht.

Joschka Fischer?
Etwas viele Häutungen und Anpassungen. Den Staatsmann gibt er ganz gut.

Angela Merkel?
Respektheischend ist jedenfalls, wie sie sich in dieser Männerwelt behauptet. Die Machtspiele beherrscht sie eindrucksvoll, über ihre Kenntnisse und Fähigkeiten sagt das aber wenig. Der Kampf um die Macht - das ist das Einzige, was diese Generation interessiert. Diese ganze Generation ist doch eine Fehlbesetzung.

Interview: Arne Daniels/Markus Grill


Quelle:
http://www.stern.de/politik/deutschland/?id=519510&nv=pr&pr=…

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Deutschland ist die Beute!

Ein Kommentar zur Lage der Nation
von Egon W. Kreutzer

Weiter:
http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14003verunsichert.ht…

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Neues Nachschlagewerk macht nachdenklich


Dass Deutschland seit langem den Zahlmeister der EG bzw. der EU spielt, während zu Hause der Schuldenberg unaufhörlich wächst, ist nichts Neues. Die Öffentlichkeit macht sich jedoch keine Vorstellung davon, welche Summen da im Laufe der Zeit zusammengekommen sind.

Jetzt liegt erstmals eine sorgfältig recherchierte, komplette Übersicht vor - erstellt von Dr. Franz-Ulrich Willeke, emeritierter Professor am Heidelberger Alfred-Weber-Institut für Wirtschaftswissenschaften.

Ergebnis: Von 1958 bis 2002 überwies Deutschland netto und auf die Preise von 2002 hochgerechnet, d.h. kaufkraftbereinigt, 497289 Millionen D-Mark bzw. 254260 Millionen Euro nach Brüssel. Diese halbe Billion Mark entspricht dem gesamten Bundeshaushalt 2003 und ist fast zehnmal soviel, wie Deutschland 2003 für die Bundeswehr ausgab. Ein anderer Vergleich: Mit dem, was die EU bisher bekam, könnten alle Schulden aller deutschen Kommunen zweieinhalbmal zurückgezahlt werden. Noch erstaunlicher ist, dass der grössere Teil dieser Nettozahlungen (nämlich knapp 279 Milliarden D-Mark) ausgerechnet seit der Wiedervereinigung, also ab 1990, geleistet wurde. Obwohl die deutsche Einheit zu einer beispiellosen Belastung der Staatsfinanzen führte, hatte Helmut Kohl die Angewohnheit, immer dann das Scheckbuch zu zücken, wenn es galt, eine der zahllosen europäischen Regierungskonferenzen vor dem Scheitern zu bewahren.

Ohne die Milliarden-Tribute hätte sich Deutschland weniger verschulden müssen. Oder die Steuern hätten gesenkt werden können, und der Lebensstandard wäre höher gewesen - je nachdem, wie man rechnet.


Quelle: Deutschlandbrief 6.03
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_113b/INDEX.HTM

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Was geschah bei Toll-Collect?


Do, 05.02.04, 07.30 und 14.00 Uhr


Die LKW-Maut sollte den Finanzminister glücklich machen, der deutschen Industrie mit dem "technologischen Quantensprung" Aufträge bescheren - und nun? Die Technik läuft nicht, die deutsche LKW-Maut ist zur europäischen Lachnummer geworden, Politik und Industrie liegen sich auf der Suche nach dem Schuldigen in den Haaren. Der Film begibt sich auf Spurensuche dieses finanziellen und politischen Desasters.

Es war lange geplant und sauber eingefädelt: Endlich sollten auch Ausländer bei uns Autobahngebühr bezahlen, eine neue Finanzierungsquelle für den Straßen- und Schienenbau war gefunden und die deutsche High-Tech-Industrie sollte zeigen, was sie kann und damit gleichzeitig einen künftigen Export-Schlager entwickeln.

Wie war die Auftragsvergabe organisiert, was waren die eigentlichen Aufgaben des Systems, warum wurden keine vorhandenen Problemlösungen genommen, wieso bekommen die Gesellschafter von "Toll-Collect" das Problem nicht in den Griff, welche Verantwortung trägt die Politik? Die Autoren waren bei ihrer Spurensuche in der Schweiz und in Deutschland unterwegs. Sie sprachen mit den Konkurrenten der deutschen "Toll-Collect-GmbH", sie versuchten, im politischen Berlin einfache Antworten auf peinliche Fragen zu bekommen und sie recherchierten rund um "Toll-Collect". Die Firma wurde von der Deutschen Telekom, Daimler/Chrysler und einem französischen Konzern gegründet, und sie versucht sich einzuigeln.

"Was geschah bei Toll-Collect?" erzählt die unglaubliche Geschichte einer (industrie-)politischen Pleite allererster Güte, bei der dem Steuerzahler am Ende das Lachen im Hals stecken bleibt.


Quelle:
http://www.phoenix.de/dokus/16101/index.html

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Die Demokratie ist tot, lang lebe "Die Berater-Republik". Die Zeit über teuer bezahlte Ratgeber, die aus grauen Akten bunte Folien machen.

In der Politik geht nichts mehr ohne Beistand von außen. Wer Reformen will, ruft nach Berger, McKinsey und Co. Häufig wird schlechter Rat teuer bezahlt

Weiter:
http://www.zeit.de/2004/07/Berater

Quelle:
http://www.feldpolitik.de

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Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Entwicklelt sich Deutschland von der Amigo- zur Idioten-Republik ?

Was ist das Problem der deutschen Führungs-Elite?

Wer in diesem Lande auf höherer Ebene Mist macht, hat ausgesorgt (jüngstes Beispiel: Welteke). Irrsinnige Belohnungen in Form von frühzeitigen Pensionierungen, vorgezogenem Ruhestand, "Beurlaubung", Ruhegelder und Abfindungen winken. Wer sollte da kein Interesse haben, seinen Posten zu verlieren? Nichts ist lukrativer, nichts ist schöner, nichts ist leichter als für Nichts ein irrsinniges Geld nachgeworfen zu bekommen. Und weil das so ist, gibt es hierzulande auch keine Auslese der wirklich Guten, Tüchtigen und Hervorragenden. Die deutsche Elite hat es geschafft, die großen konservativen Werte Verantwortung und Leistung auszuhebeln.

Was einst Kaiser, Könige, Fürsten und der Adel nie in dieser reinen Form vermochten, ist der deutschen "Elite" inzwischen gelungen: immer zu gewinnen, egal, wie sie mißwirtschaften, egal, was sie an Werten vernichten oder in den Sand setzen. Dieses antipädagogische Prinzip ("schwarze Pädagogik") des plutokratischen Inzuchtvereins der Deutschland AG hat es inzwischen erreicht, sich auf allen gesellschaftliche Ebenen durchzusetzen: in Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Justiz. Weit schlimmer als die Milliardenverluste, die alljährlich dadurch herbeigeführt werden, ist, daß die gesamte Führungs-Elite zunehmend mehr von Pfeifen, DünnbrettbohrerInnen, SelbstbedienerInnen, Schaum- und Seifenblasen-Tartüffs beherrscht wird.

Oben muß man nichts mehr leisten und können, da gibt es keine Kontrolle und da muß man keine wirkliche Rechenschaft ablegen (siehe auch: Peter- und Deutschland AG Prinzip). Die elementarsten und selbstverständlichsten pädagogischen, psychologischen, rechtlichen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Prinzipien werden in einem Ausmaß und in einer Art und Weise mit den Füßen getreten wie man es nicht für möglich hält.

Wer in diesem Lande in ein Amt gewählt wird, muß oft nichts können, nichts wissen, nichts leisten, nichts halten, er ist sozusagen gegen alle Anforderungen immun, sozusagen immun "apriori", quasi unangreifbar schlechthin, wie der Allgewaltige aus Königsberg formulieren könnte .

Einst galten wir als das Land der Dichter und Denker. Dann legte sich ein großer schwarzer Schatten auf uns und wir wurden zum Land der Richter und Henker. Sind wir nun wirklich wieder wer? Oder nur auf dem Weg zum Land der Irrlichter und Versenker?


Quelle:
http://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/04/Pwk04-17.htm#En…

[OnkelWilli]

Wer weiss was hier noch passiert wenn das so weiter geht.



In den peruanischen Anden haben aufgebrachte Indianer den Bürgermeister einer Ortschaft durch die Straßen gehetzt und an einen Laternenpfahl aufgehängt.
Danach griffen rund 1000 Menschen auch noch die Polizeiwache des Dorfes Ilave an, das rund 910 Kilometer südöstlich von Lima liegt. Der Bürgermeister hatte sich geweigert zurückzutreten, wie Innenminister Fernando Rospiglioso am Dienstag mitteilte.

Die Proteste gegen ihn waren rund eine Woche friedlich geblieben. Die Indianer, die auch aus umliegenden Dörfern kamen, warfen ihm vor, korrupt zu sein und seine Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben. Unbestätigten Berichten zufolge wurden 19 Verwaltungsmitarbeiter als Geiseln genommen.

[Wasser_fuer_Alle]

Mafiakratie



Der Staat ist ein gar sonderbares Ding. Er will uns schützen, uns - seine Bürger. Und wir lieben ihn dafür. Aber wir hassen ihn auch - wenn er in unsere Privatsphäre eingreift. Er ist mächtig, Papa Staat. Er hat Polizisten und Anwälte (Staatsanwälte) und er hat das Gewaltmonopol. Er darf richten, wir dürfen es nicht. Wir beugen uns seiner Richterei und seinen Regeln und seinem Willen.

Zwar sind wir der Staat, aber der Staat ist auch weit weg von uns. Er wird vertreten. Durch Politiker beispielsweise. Und deren Realitätsnähe hat ja enorm gelitten. In letzter Zeit. Oder vielleicht auch schon immer.

Nun stelle man sich vor, solch ein mächtiges Werkzeug wie der Staat gelänge in die Hände von gar skrupellosen Menschen. Der Staat, der sich Polizei und Rechtswesen hält, in den Händen der Mafia. Wäre das nicht grausam? Müßten wir nicht um unser Leben, unsere Freiheit, unsere Zukunft bangen?


Weiter:
http://www.feldpolitik.de/feldblog/item.php?i=172

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Zur BRDDR Staatsmafia



Ein eBook zum kostenlosen downloaden unter:

http://www.staatsmafia.de/download/Gegen%20Domino%20die%20St…

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Ist Deutschland eine Bananenrepublik? - Kaum zu glauben!

Wie Gerhard Schroeder Kanzler wurde

Eintauchen in Korruptistan:

Die dokumentierten Berichte des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Hans-Joachim Selenz.


Quelle:
http://www.pc-soforthilfe.com/WieGerhardSchroederKanzlerwurd…

[Wasser_fuer_Alle]

KORRUPA: "political & financial crime industry of germany" - Staat im Staate - in Italien Mafia genannt.


Die 100 Milliarden-EURO Fragen
oder wem können die Bürger in diesem Banditen-Staat noch trauen?

Weiter:
http://www.korrupa.de/

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Die Transrapid-Strecke in Shanghai hat den deutschen Steuerzahler 100 Millionen Euro gekostet.


Für 50 Millionen mußte die Bundesregierung bayerischen Mittelständlern Patente

für die Betonträger abkaufen und den Chinesen schenken. Weitere 50 Millionen erhielt das Transrapid-Konsortium. Weil die Magnetschwebebahn nur zu einem Viertel ausgelastet ist, sind Nachfolgeaufträge aber unwahrscheinlich. Es sei denn,Berlin finanziert eine neue Trasse und Siemens und Thyssen-Krupp händigen den Chinesen die kompletten Blaupausen aus.


Quelle:
http://www.chinaintern.de/article/Wirtschaft_Hintergrundberi…

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Hessen-CDU bediente sich kräftig aus schwarzen Kassen

Der hessische CDU-Landesverband hat in den neunziger Jahren große Teile seiner Einnahmen aus schwarzen Kassen bestritten. Vor dem Wiesbadener Landgericht belastete ein Ermittler die Partei schwer. Er sagte aus, die Parteizentrale sei phasenweise zu mehr als 50 Prozent aus Schwarzgeld finanziert worden.

Wiesbaden - Klaus Mahr vom hessischen Landeskriminalamt sagte weiter, es habe sich um Zuflüsse an die Parteizentrale aus der Schweiz gehandelt. Im Schnitt hätte die Landesgeschäftsstelle in den Jahren 1994 bis 1998 knapp 30 Prozent Einnahmen aus schwarzen Kassen erhalten. Beziehe man alle Untergliederungen der Landespartei ein, habe der Anteil immer noch bei 11,1 Prozent gelegen.

Zahlreiche Spitzenvertreter der hessischen CDU, darunter auch der Landesvorsitzende Roland Koch, hatten stets gesagt, ihnen sei der Geldzufluss aus der Schweiz nicht aufgefallen. Nach Mahrs Worten machte der Geldstrom aus den Tarnkonten in manchen Jahren jedoch mehr als 50 Prozent aller Einnahmen der Wiesbadener CDU-Zentrale aus.

Der wegen Untreue angeklagte ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther beteuerte erneut, er habe von der Verwaltung des Vermögens keine Kenntnis gehabt. Dies sei die Angelegenheit seiner Mitangeklagten gewesen, dem früheren hessischen CDU-Schatzmeister Casimir Prinz Sayn-Wittgenstein und dem langjährigen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch. "Ich habe mich nie mit Einzelfragen befasst", sagte Kanther. Die Staatsanwaltschaft wirft Kanther und Wittgenstein wegen der schwarzen Kassen Untreue zu Lasten der Hessen-CDU vor. Weyrauch ist wegen Beihilfe angeklagt.

Sayn-Wittgenstein, Kanther und Weyrauch sollen Ende 1983 mehr als 20 Millionen Mark (10,6 Millionen Euro) auf schwarze Auslandskonten transferiert und an den Büchern der Partei vorbei zurückgeholt haben.

Der LKA-Finanzexperte Mahr bestätigte, dass eine Mitwirkung Kanthers an der Vermögensverwaltung nicht festzustellen ist. Auch habe es nie eine Überweisung an den früheren Bundesinnenminister gegeben. Nach Mahrs Worten hat auch das Landeskriminalamt nicht klären können, woher jene 20,8 Millionen Mark (10,61 Millionen Euro) stammten, die Weyrauch auf Bitten von Kanther und Sayn-Wittgenstein Ende 1983 in die Schweiz brachte.

Wegen des nicht deklarierten Vermögens muss die Bundes-CDU 21 Millionen Euro staatlicher Zuschüsse zurückzahlen. Die Staatsanwaltschaft im Wiesbadener CDU-Schwarzgeld-Prozess sieht sich durch die höchstrichterliche Bestätigung dieser Bußaktion gegen die CDU bestärkt. "Das ist Wasser auf unsere Mühlen", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Dieter Arlet, am Rande der Verhandlung.

Mit seiner am vergangenen Donnerstag bekannt gegebenen Entscheidung habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, "dass ein Schaden zu verzeichnen ist". Die Anklage habe bereits zuvor von einer "schadensgleichen Vermögensgefährdung" gesprochen, die die Karlsruher Richter nun "ganz genau konkretisiert" hätten. Arlet sah die von den Angeklagten vorgetragene Argumentation entkräftet, wonach der CDU durch die Existenz eines geheimen Auslandsvermögens kein Schaden entstanden sei.

Der Verteidiger Sayn-Wittgensteins, Wolf Schiller, widersprach der Staatsanwaltschaft. Das Bundesverfassungsgericht habe sich mit einer parteirechtlichen, nicht strafrechtlich relevanten Frage befasst. Ob der CDU tatsächlich ein Vermögensschaden entstanden sei, müsse der Prozess in Wiesbaden klären. Er äußerte die Einschätzung, das Verfahren werde "unverändert" weitergehen.


Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,319108,00.h…

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Die Politiker belügen uns über das wahre Ausmaß der Kriminalität, die Kriminellen selbst triumphieren, und dazwischen steht die Polizei und muss machtlos zuschauen.

Hochkarätige Kriminelle können in Deutschland ungehindert agieren: Mörder laufen frei herum, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel nehmen ebenso zu wie Bandenkriege oder die Zahl der im großen Stil operierenden Wirtschaftskrimiinellen. Die Polizei hingegen kann Kriminalität nicht mehr wirksam bekämpfen, sondern nur noch verwalten.
Dahinter steckt Absicht: Die Ohnmacht der Polizei ist politisch gewollt, so die These von Jürgen Roth.

Quelle:
http://www.juergen-roth.com/ermittelnverboten.html

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Die alltägliche Käuflichkeit

Eine Berliner Tagung beschäftigt sich mit Korruption im Journalismus

Wenn Journalisten und Korruption in einem Atemzug genannt werden, dann meist, weil mutige Reporter durch investigative Arbeit Bestechungsskandale aufdecken und darüber berichten. Dass Journalisten und Medienunternehmen selbst korrupt sind, wird in der Öffentlichkeit nur selten thematisiert. Transparency International und die Bundeszentrale für politische Bildung haben es in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal getan. Auf Einladung der beiden Organisationen diskutierten Verleger, Redakteure und Journalisten am vergangenen Donnerstag in Berlin über ihre eigene Bestechlichkeit. Ergebnis: Korruption gehört zum journalistischen Alltag - und nicht immer geht es dabei um Geld.


Passendes redaktionelles Umfeld

Wenn es um Geld geht, ist Bestechlichkeit für Leser und Zuschauer noch am einfachsten zu erkennen. Jüngstes Beispiel: Aldi-Süd stornierte seine ganzseitigen Anzeigen in der Süddeutschen Zeitung, nachdem das Blatt einen kritischen Artikel über den Discounter gebracht hatte. Einmal mehr wurde deutlich, wie groß die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Medien und werbetreibenden Unternehmen ist. Jeder Ressortleiter weiß: Über Anzeigenkunden negativ zu berichten, kann teuer werden; der zahlende Kunde sitzt am längeren Hebel. Mit diesem Wissen lesen sich auch die selbst von renommierten Zeitungen so gern produzierten Sonderbeilagen, etwa zu Bauen, Gesundheit, Golf, Luxus oder dem edlen Yachtsport ganz anders. Zwischen gefälligen Artikeln finden die betreffenden Anzeigenkunden endlich das "passende" redaktionelle Umfeld.

Diffuser wird es freilich, wenn ein Verlag, eine Radio- oder Fernsehstation Teil eines größeren Mischkonzerns ist. Der Verleger Claus Detjen verwies die auf wachsende Zahl von kapitalstarken Gesellschaften, die stets auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten sind. Durch Aktienkäufe und Beteiligungen entstehen regelrechte Imperien, deren Verflechtungen und die daraus erwachsenden Einflussmöglichkeiten vom Medienkonsumenten nicht mehr durchschaut werden. Silvio Berlusconis Italien zeigt, wohin dieser Weg führen kann. Offenlegung der Eigentumsverhältnisse auch bei Zeitungen könnte hier mehr Transparenz schaffen, so Detjen.

Die vielfältige Bestechung von Journalisten durch materielle Zuwendungen - Geschenke, Vergünstigungen, Rabatte - wird das aber nicht verhindern. Wie frei urteilt ein Reisejournalist über ein Hotel oder ein Feriendorf , wenn er vom Betreiber dahin eingeladen wurde? Ist der Wein wirklich so gut, den der Gastro-Kritiker kistenweise nach Hause geliefert bekommt, natürlich umsonst? Und wie kritisch wird ein Motorjournalist über ein neues Auto informieren, wenn er das Modell als "Testwagen" ein ganzes Jahr lang zur Verfügung gestellt bekommt?

Am gefährlichsten aber ist Bestechung, die ohne Geld auskommt. Loyalität und wohlwollende Artikel lassen sich am besten mit Schmeicheleien und Gefälligkeiten erreichen. "Alltägliche Käuflichkeit" nennt das der Spiegel-Redakteur Gunter Latsch. Die Einladung zum Hintergrundgespräch, das exklusive Interview, die vertrauliche Information sind dabei die Währung. Mehrmals wurde auf dem Podium daran erinnert, dass Korruption sich auch darin manifestiert, etwas nicht zu berichten, Informationen aus falsch verstandener Loyalität zurückzuhalten.

Korruption im Journalismus einzudämmen, ist nicht so einfach, wie es scheint, besonders wenn das Geld knapp ist. Selbstverständlich könnten finanziell unabhängige Medienunternehmen freier berichten. Wüsste ein Leser, wem die Zeitung eigentlich gehört, könnte er selbst überprüfen, ob die Besitzverhältnisse Einfluss auf den Inhalt haben. Und natürlich ist ein gut bezahlter Journalist weniger versucht, teure Geschenke anzunehmen, als ein schlecht bezahlter. Nur: Persönliche Integrität und Kompetenz lassen sich auch durch den Ehrenkodex des Deutschen Presserates nicht verordnen.


Neoliberale "Reform Reporter"

Die auf der Tagung gestellte Forderung, bei der Ausbildung des journalistischen Nachwuchses verstärkt ethische Verhaltensregeln wie geistige Unabhängigkeit und kritische Distanz zu lehren, klingt zwar edel und gut, wird aber in der Realität längst von ihrem Gegenteil überholt. Der neuesten Ausgabe der Fachzeitschrift Medium Magazin ist ein Prospekt der "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" beigeheftet.

Redaktionell gefüllt wurden die 20 Seiten von zwölf jungen Journalisten - allesamt Schüler einer Kölner Journalistenschule. Deren "Zuarbeit", die laut den beiden Geschäftsführern so "hervorragend gelungen" sei, erschöpft sich in einer ausführlichen Darstellung der neoliberalen Positionen, die die Initiative seit Jahren in der Öffentlichkeit durchsetzen möchte. Als Dank werden die willfährigen Schreiber "Reform Reporter" genannt, und es klingt beinahe, als ob die dafür mit einem Job belohnt werden, wenn es im Editorial heißt, dass "für diese jungen Kollegen beruflich nichts schief gehen" kann.

Womit eine These der Konferenz schon mal bewiesen ist: Journalisten zu korrumpieren, ist in Zeiten der Krise noch einfacher geworden.

Quelle:
http://www.frankfurterrundschau.de/fr_home/startseite/?sid=9…