Abgeltungssteuer so gut wie tot - 500 Beiträge pro Seite

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Aus der FTD vom 9.5.2003

Widerstand gegen Abgeltungssteuer wächst
Von Birgit Marschall, Berlin, und Claus Hulverscheidt, Hamburg

In der SPD wächst angesichts der Notlage der Staatshaushalte der Widerstand gegen die geplante Zinsabgeltungssteuer und die Steueramnestie für Schwarzgeldsünder. Die neue Steuerschätzung dürfte für Bund, Länder und Gemeinden für dieses Jahr Steuerausfälle von etwa 9 Mrd. Euro ergeben.




Finanzminister Hans Eichel erwartet aber durch die geplante Abgeltungssteuer im ersten Jahr nochmals Mindereinnahmen gegenüber der bisherigen Kapitalertragsbesteuerung von 3 Mrd. Euro. Das sei nicht zu verantworten, hieß es in Kreisen der SPD-Fraktion.

Eichels unter Verschluss gehaltener Gesetzentwurf sieht vor, die derzeitige Abschlagsteuer auf Zinsen von 30 Prozent, die eine Vorauszahlung auf die spätere Besteuerung mit dem individuellen Einkommensteuersatz ist, durch eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent zu ersetzen. Dadurch drohen der öffentlichen Hand in den ersten Jahren Mindereinnahmen: Im Entwurf geht Eichel bis 2006 nicht von einem positiven Saldo gegenüber dem bisherigen Stand aus, erfuhr die FTD.


Erst später dürfte das alte Aufkommen wieder erreicht werden, da Bemessungsgrundlage und Steuerehrlichkeit wachsen. Besserverdienende werden mit der neuen Regelung begünstigt, weil ihre Zinserträge pauschal mit 25 und nicht mehr zum Einkommensteuersatz bis zu 48,5 Prozent belastet würden.


"Erhebliche Bedenken"

Gegen diese Begünstigung protestiert die Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion aus verteilungspolitischen Gründen. Doch auch der Reformflügel möchte das Projekt verschieben oder aufgeben. Die Arbeitsgemeinschaft Finanzen der Fraktion habe "erhebliche fachliche Bedenken" gegen die Steuer, hieß es in den SPD-Kreisen. Zu der Gruppe gehören neben linken auch gemäßigte SPD-Politiker wie Jörg-Otto Spiller oder Bernd Scheelen.


Die Steuer begünstige die Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung in Unternehmen, lautet der Haupteinwand. Erst gestern hatte der Bundestag die Bundesregierung in einem Leitantrag aufgefordert, Eigenkapital nicht mehr steuerlich zu benachteiligen.


Gemeinsam ist dem linkem und dem Reformflügel der SPD die Furcht vor den kurzfristig zu erwartenden Mindereinnahmen von 3 Mrd. Euro. "Wenn es durch die Abgeltungssteuer zu Mindereinnahmen kommt, dann macht die Sache keinen Sinn mehr", sagte ein führender SPD-Wirtschaftspolitiker. Auf Drängen der Partei hatte Eichel den Termin für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett bereits von Ende April auf den Juni verschoben. In den SPD-Kreisen wird es nun für möglich gehalten, dass die Abgeltungssteuer auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni endgültig gekippt wird.


Massive Steuerausfälle

Eichel wird 2003 einen Nachtragsetat ohnehin nicht vermeiden können. Nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute müssen Bund, Länder und Gemeinden mit Steuerausfällen zwischen etwas mehr als 6 und knapp 13 Mrd. Euro gegenüber der November-Schätzung rechnen. Im Durchschnitt erwarten sie ein Minus von 9 bis 10 Mrd. Euro.


Auch Eichel geht von 9 Mrd. Euro Mindereinnahmen aus, wie die FTD erfuhr. Aus Steuerrechtsänderungen, die noch nicht in Kraft sind, erwartet der Minister noch Mehreinnahmen von 2 Mrd. Euro. Unter dem Strich würden aber allein im laufenden Bundeshaushalt 3 Mrd. Euro an Einnahmen fehlen. Hinzu kommen erwartete Mehrausgaben für die Arbeitslosigkeit von etwa 10 Mrd. Euro. Da Eichel aus der Schwarzgeld-Rückholaktion bereits Einnahmen von 2 Mrd. Euro eingeplant hatte, die zusammen mit der Abgeltungssteuer nun in Frage steht, fehlen ihm insgesamt 15 Mrd. Euro.


Die Steuerschätzung vom 13. bis 15. Mai falle in diesem Jahr besonders schwer, sagten Vertreter der Forschungsinstitute. Vor allem das Umsatzsteueraufkommen sei schwer zu berechnen. Neben konjunkturellen Schwankungen falle zu Buche, dass der Vorsteuerbetrug nicht wirkungsvoll genug bekämpft würde.



© 2003 Financial Times Deutschland

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naja wen kanns überraschen

Müntefering vor einigen Wochen : Die Tabaksteuer wird nicht erhöht

[LarsTvede]

Kakofonie!
Unstetige Wirtschaftspolitik!
Dilletantismus!

[Dummersteuerzahler]

Inzwischen bin ich überzeugt davon, daß die Regierung die Wirtschaftskkrise absolut im Griff hat.... leider jedoch so fest, daß sie sie inzwischen nicht mehr loslassen kann.

Starke Mannschaft, dranbleiben Gerd !!!

[pps16]

... heute , 08.05.2003, vom Tisch.

Gilt das auch noch morgen, 9.05.2003 ?

[LarsTvede]

Wieso morgen? Heute ist doch der 09.05.03?

[detektivrockford]

Man kann es nicht mehr hören. Heute so und morgen so.
Die gehören doch alle in die Gummizelle.

[krokodil1]

Wer weiss, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet?
Dann könnte ich schon mal - ähnlich wie die Gefangenen in
ihrer Zelle - eine Strichliste anlegen.

kroko

[NATALY [VIP]]

Den genauen Termin weiss noch niemand. Da gibt es Spielraum.

[CharlesBarron]

@Kroko:

Sind die Alternativen besser ?

CB

[NATALY [VIP]]

@CB: Gute Frage. Schlechter aber wohl kaum. Und wenn sich der Wähler nicht revanchiert, werden die "Herrschenden" noch frecher.

[CharlesBarron]

@NATALY:

Ist was dran, aber die schwarze Kindergartenfraktion kann ich deswegen leider immer noch nicht wählen. Deutschland ist einfach
in einer Sackgasse, aus der wir nur herauskommen, wenn alle dazu beitragen. Ich kann nicht die Kooperationsbereitschaft der
vermeintlichen Blockierer der Gewerkschaften erwarten, wenn ich nicht die Themen Vermögens- und Erbschaftssteuer zu solchen
mache und das erwarte ich von der CDU noch weniger als von der SPD.

Ich denke, daß es für die SPD an der Zeit wäre zu sagen: "Danke Gerd, bis hierhin war es nett mit Dir, wir sind Sozialdemokraten
und können mit Dir nur weitergehen, wenn Du eine solche Politik machst."

Naja, man darf ja mal träumen...

CB