Der Staat ist nicht arm - Staatsausgaben betragen rund 900 Milliarden Euro - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

Die Staatsausgaben betragen rund 900 Milliarden Euro, wurde gestern in der Sendung Christiansen/ARD gesagt.

Statt immer neuer Steuern, sollte man endlich mal anfangen richtig zu sparen.

ZB jeden zweiten Bürokraten vor die Tür setzen. Keine Neueienstellungen mehr im öffentlichen Dienst vornehmen,Verbeamtung abschaffen, Staatsbetriebe privatisieren, Subventionen kürzen etc....

[tecdaexchen]

Wenn man jeden zweiten BEamten vor die Tür setzt... dann hätten sie ja in Nürnberg endlich mal richtig was zu tun Nur wied ann die Zuschüsse für die BFA explodieren würden...

Aber es wäre ein Anfang (und muss ja nicht gleich jeder zweite sein...).

[E-L-Schu]

die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. 2001 hatte die öffentliche Hand in Deutschland Gesamteinnahmen von 951,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 1009 Milliarden. Die größten Posten unter den Einnahmen waren Steuern mit 488,3 Milliarden und Sozialbeiträge mit 383,6 Milliarden

[Blue Max]

Die Dt. Post hat in D 140.000 von 280.000 Stellen abgebaut.

Wenn bei der Post jeder zweite Bürokrat überflüssig war, dann ist das mit Sicherheit bei anderen Staatsbetrieben, bzw Behörden genau so !

[OneYear]

es gibt ja auch kein einnahmenproblem sondern ein ausgabenproblem. wie heisst es so schoen. geben ist seliger den nehmen. und geben koennen die politiker sehr gut, speziell vor wahlen.

[1121]

#4
Und Du glaubst, diese teuren, frühverrrenteten Spaziergänger kosten Deutschland nichts?

[charttec]

Der Staat sollte zunächst mal in dem Bereich sparen, der den absolut größten Brocken am Haushalt ausmacht und gleichzeitig auch den Posten darstellt, der in den letzten 20 Jahren am meisten gewachsen (eher: explodiert) ist: die SozialAUSGABEN!

Es kann nicht sein, daß diejenigen, die in diesem Staat noch etwas leisten, immer mehr zahlen sollen während diejenigen, die schon lange nichts mehr leisten wollen, auf dem alten Niveau bleiben oder sogar noch zulegen!

[E-L-Schu]

letzten 20 Jahren am meisten gewachsen (eher: explodiert) ist: die SozialAUSGABEN!


Einnahmen waren
Sozialbeiträge mit 383,6 Milliarden
auf der Ausgabenseite sind die Sozialleistungen mit 548,1 Milliarden

[Albatossa]

#8

so ist es!

[Schinderluder]

"Entbeamten" ginge nur viá Notstandsverordnung- als letztes Mittel des Staates,eine bestehende Rechtsordnung im nachhinein auch rückwirkend zu verändern.

[Blue Max]

#10

Wenn keine neuen Beamten mehr eingestellt würden, könnte man schon viel sparen.

[OneYear]

haben sie in s.h. doch mit den lehrern gemacht. als angestellte eingestellt. und was is? war zu teuer(kurzfristig) und schwub die wub warns wieder beamte.

[Blue Max]

#12

Mag ja seien, das Angestellte kurzfristig teurer sind.

Langfristig sind sie jedenfalls deutlich billiger, allein schon wegen der Pensionen.

Aber welcher Politiker in D denkt schon langfristig, bzw weiter als bis zu den nächsten Wahlen...

[Forsyth]

jaja, beamte sind ja woieder mal überflüssig.
weg mit lehrern, polizisten, soldaten, verwaltung...etc...
sage es immer wieder.
es lebe die anarchie.
eins verstehe ich nicht.
der staat bezahlt zb die lehrer, welche zumeist beamte sind...
nun mache ich aus den lehrern anstatt einen beamten einen angestellten...
hm...wer bezahlt die angestellten???der staat?
jaja, die beamten zahlen ja nicht in die rentenkasse ein blablabla...
schon mal überlegt wie es in den betrieben ist???
man bekommt geld von dem betrieb und der arbeitnehmer und -geber zahlt zu 50 % in die sozialkasse ein.
wenn man nun beim staat genauso verfahren muss...tja, aber soweit denkt das lustige volkchen nicht
sumasumarum...weg mit den beamten angestellte sind ja billiger

[Schinderluder]

@Forsyth Finanzbeamte, Polizisten, Wehrbeamte oder Staatsanwälte dürften ja bleiben

[Blue Max]

#14

Angestellte sind ja auch billiger !

[hhhhh5]

!

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[Forsyth]

blue max,

kann ich nicht nachvollziehen.
zum einem bekommen die ein höheres bruttoeinkommen was wohl letztendlich der staat bezahlen muss.
schonmal ausgerechnet was ein renter ab arbeitseintritt in die rentenkasse eingezahlt hat und was er im regelfall bis zum tod wieder rasuholt?
geht er mit 60 in rente und lebt noch weiter 20 jahre und bekommt im monat nur die mindestrente(sollte mehr sein bei über 40 jahre einzaheln.

[bofex]

#18

Hast Du schonmal ausgerechnet was ein Beamter ab Arbeitseintritt in die Rentenkasse eingezahlt hat und was er im Regelfall vom Pensionsbeginn bis zum Tod wieder rausholt, und das mit einem Angestellten verglichen?

[Schinderluder]

@Forsyth sei froh daß ich jetzt nicht näher auf Dein Posting eingehen möchte, es würde viel zu lang und Keiner würde es lesen. Nur soviel: Verbeamtete Lehrer kosten enorm mehr als Angestellte! Denke erst nach und dann poste.

Oder meinst Du, ein angestellter Lehrer könnte so leicht mit 50 in Rente?! Es gäbe hier aber noch ein vielfaches mehr...ich bin jedoch erstmal ruhig.

[OneYear]

1.natuerlich sind beamte auf dauer teurer.
2.es sollen auch nicht alle beamten abgeschafft werden, aber man sollte schon ueberlegen ob man gleich einen beamten einstellt, oder es vielleicht auch ein angestellter tut.

[Forsyth]

unfassbar


in meinem bundesland will man die lehrer verbeamten, weil man so kosten sparen will.

muss mal den wo link an den landtag senden
immerhin sagt ja schinderluder dass die verbeamteten lehrer teurer sind

bofex,

mal ausgerechnet, was der staat bei einem beamten einspart bei dem unternehmerischen rentenanteil


@schinderluder,

und was ist mit den leuten, die im vorruhestand sind? frührenter invalidenrentner?
schonmal nachgedacht oder nur gepostet?

[Forsyth]

bofex,

ganz einfach er zahlt 0 ein und holt wieder 0 raus

[Forsyth]

dachte mir antwortet jemand in der zeit...
oder geht ihr nur auf arbeit ins internet?

[Schinderluder]

Du kommst wohl aus dem Saarland?....#22in meinem bundesland will man die lehrer verbeamten, weil man so kosten sparen will....ENDE

Da werden die wirklichen Kosten weit nach hinten verlagert. Es stimmt natürlich, daß ein verbeamteter Lehrer zunächst mal weniger Kosten aufwirft. So nach 10-15 Jahren dreht sich das Ganze zu Ungunsten des Staates. In seiner Gesamtheit jedoch wird es sehr, sehr teuer.

[tuntenforum]

@Forsyth

Schon mal daran gedacht, wie viele Beamte mit 38 Jahren
Frühpensioniert werden, ohne große Abschläge?
Das sind keine Einzelfälle.
Die müssen wir alle durchfüttern.
Es ist schon ein Unding das sowas gibt.

[for4zim]

tuntenforum, wie viele sind es denn? Und wie viele davon bei Post und Deutsche Telekom? Ich möchte nicht dumm sterben...

Und wie groß ist "ohne große Abschläge"? 2%, 3%? Oder 20%, 30%?

[Forsyth]

genau for4zim hat recht...
wieviel denn nun?


haben wir denn nicht dumme beamte. wenn die mit 38 in frühpension gehen können, für wenig abschläge, warum rackern die durch?

lehrer ALS BEAMTE nach 10-15 jahren teurer?
verstehe ich immernoch nicht

angestellte bekommen ihre gehaltserhöhungen immer sofort und rückwirkend, beamte nach mehren monaten erst.
angestellte haben nach 2 jahren die eine altersbedingte angleichung ihrer gehälter, beamte nach einer gewissen zeit erst nach 3 jahren.
schonmal das brutto und netto zwischen beamten und angestellten gegenübergestellt?

ihr würdet euch wundern und ALLES zahlt der staat.
nix mit beamten sind teurer.

[Schinderluder]

-Angestellte Lehrer kommen für ihre Altersvorsorge selbst auf
-Angestellte Lehrer bekommen keine 13. Monatspension
-Angestellte Lehrer können nicht so ohne weiteres sich in Frühpension verabschieden, und wenn doch dann mit enormen Abschlägen
-Angestellte Lehrer sind bessere Lehrer
-Angestellte Lehrer bezahlen in die Arbeitslosenversicherung und federn somit ihre Unfähigkeit selbst ab.

@Forsyth was zieht Dich zu den "Zitzen der Muttersau"? Die befürchtete Unfähigkeit? Der mangelnde Eigenantrieb? Der Versorgungstick?

[Forsyth]

einfach unfassbar schinderluder.

dein feindbild ist ja hier klar.
die beamten sind schmarotzer, verdienen zu viel und sind faul.
die angestellten sind die guten.
wie einfach das doch ist...
angestellte kommen für ihre altersvorsorge selbst auf.
das ist richtig, aber du solltest mal alles komplett betrachten.
zum einen bekommt ein angestellter viel mehr brutto. und das bezahlt der staat. zum anderen muss der staat als arbeitgeber für den arbeitgeberanteil für die sozialleistungen ebenfalls aufkommen.
für dich gaaanz langsam im öffentlichen dienst bezahlt das der staat!!!
sicherlich kann ein angestellter lehrer in den vorruhestand gehen.
das kann man in der freien wirtschaft doch ebenfalls. nennt sich nur vorruhestand. oder frührente. aber sowas wird ja hier fallengelassen.
ein beamter kann ohne trifftigen grund nicht in frühpension...unfassbar sicherlich für dich. vielleicht bricht nun eine welt zusammen
er muss seine dienstfähigkeit nachweisen, was genaus schwer ist, als wenn ein angestellter seinen arzt dazu überreden könnte ihn arbeitsunfähig zu schreiben, so dass er in frührente gehen kann.
beim beamten stellt das ein AMTSARTZT fest, der sicherlich nicht von seinen patienten abhängig ist.

übrigens bin ich auch beamter bei der polizei. bekomme aber genausoviel wie unser hausmeister. nur dass ich in schichten gehe
vielleicht sollten wir uns alle angestellte schimpfen, um solche neidischen, dummen diskussionen zu vermeiden...aber man wird wieder was neues finden, weil der dt. einfach zu neidvoll ist.

[Schinderluder]

Irgend so eine Antwort erwartete ich ohnehin. Ich danke für das Gespräch.

Du liegst völlig daneben.

[Schinderluder]

Beamte gegen höhere Hürden vor Frühpension

Berlin (AP/Reuters)

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) kritisiert die Pläne von Bund und Ländern zur Verschärfung der Voraussetzungen für einen gesundheitlich bedingten Vorruhestand. Eine Gesetzesinitiative von Bundesrat und Bundesregierung sieht vor, dass Dienstunfähigkeit bei Beamten nicht nur wie bisher vom Amtsarzt, sondern zusätzlich von einem Arzt der Rentenversicherungsträger attestiert werden soll. Zudem sollen Frühpensionäre, wenn es ihre Gesundheit zulässt, für einen Teilzeitdienst reaktiviert werden können. Die Pläne seien ein offenes Misstrauensvotum gegenüber den Amtsärzten, sagte DBB-Sprecher Rüdiger von Woikowsky.

Das Motto der Bundesregierung „Rehabilitation vor Ruhestand“ sei immer das Prinzip des Beamtenbundes gewesen, betonte Woikowsky. Wenn Beamten jedoch Dienstunfähigkeit bescheinigt werde, geschehe dies durch Ärzte mit einer moralisch-ethischen Verpflichtung. Durch die neue Initiative von Bund und Ländern entstehe zudem der Eindruck, dass der Staat seinen dienstunfähigen Mitarbeitern Drückebergerei unterstelle.

Der DBB bezweifelt, dass die Zahl der Frühpensionierungen wesentlich abnimmt. „Wir sind sicher, dass die Zahlen sich nicht erheblich verändern. Die Leute schleppen sich ohnehin eher länger zum Dienst“, sagte der DBB-Sprecher. Er begrüßte jedoch die Absicht der Regierung, Frühpensionäre wieder zur Arbeit heranzuziehen, falls sich ihr Gesundheitszustand gebessert hat. Dabei seien aber angemessene Tätigkeitszuweisung und Bezahlung zu beachten: „Sie können nicht jemanden, der studiert hat, den Müll einsammeln lassen.“ Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, bisher sei es nicht möglich gewesen, jemanden wieder für den Dienst zu reaktivieren, der als nicht vollständig dienstfähig gelte. Es liege aber oft im Interesse der Betroffenen, in die Arbeitswelt zurückkehren zu können, auch wenn die frühere Fähigkeit den Dienst zu versehen nicht mehr vollständig gegeben

[Schinderluder]

BEAMTE

Tinnitus und Magendrücken

Erschöpft, ausgebrannt oder einfach bloß faul - die Mehrheit der Beamten flüchtet deutlich vor dem Pensionsalter aus dem Job. Die Politik hat reagiert, aber nur halbherzig.

Engagiert, aktiv, pflichtbewusst - so kennen die Bürger ihren Stadtrat Rainer L. Der 58-Jährige wirbelt ehrenamtlich im Umwelt- und im Bauausschuss, auch der Feuerschutz und die Kultur seiner niedersächsischen Kleinstadt sind ihm viel Zeit und Mühe wert.
Im Beruf aber gilt der Oberstudienrat und Beamte als nicht mehr belastbar. Rainer L. wurde vor zwei Jahren wegen Dienstunfähigkeit frühpensioniert.

"Mich plagt ein chronisches Schmerzproblem", sagt der Hobbypolitiker und weist darauf hin, dass ein Lehrer viel härter als ein Stadtrat arbeiten müsse. "Der Arbeitsaufwand ist überhaupt nicht vergleichbar."

Etwa die Hälfte der Beamten macht es wie der Ex-Lehrer aus Niedersachsen: Die Staatsdiener nehmen noch vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters Abschied vom Trubel der Klassenzimmer oder vom quälenden Muff ihrer Amtsstuben. Nur 47,9 Prozent von ihnen halten bis zum bitteren Ende durch, bei den Lehrern liegt der Anteil sogar bloß bei 35,8 Prozent, ermittelte das Statistische Bundesamt für das Jahr 2000. Die große Mehrheit wählt die Freiheit der Frührente.

Ab 2001 allerdings, so hoffte die Bundesregierung, würde sich die Bilanz schlagartig bessern. Denn seit dem 1. Januar des vergangenen Jahres gilt: Dienstunfähigen werden für jedes Jahr, das sie vor dem 63. Geburtstag ausscheiden, Anteile vom Ruhegehalt abgezogen. Nach einer Übergangsfrist soll die Einbuße insgesamt bis zu 10,8 Prozent betragen.

Nun zeigt sich: Die stufenweise Abschreckung konnte den Drang zum Ruhestand nicht bremsen. In den Jahren 1999 und 2000 führte die bevorstehende Pensionskürzung zu einer Torschlusspanik und somit zu einer Flut von Anträgen. 2001 pendelte sich die Ziffer - zumindest bei den Bundesbeamten - in der alten Größenordnung ein: 807 Frühpensionierungen im Jahr 1998 stehen rund 750 im letzten Jahr gegenüber.

Auch bei den Länderbeamten, darunter die Heerscharen der Lehrer und Polizisten, scheint die Kürzung keinen gravierenden Effekt zu haben. Nordrhein-Westfalen hat jetzt als erstes Bundesland die Fälle des Vorjahres zusammengerechnet und kommt zum Ergebnis: 2001 stiegen die Frühpensionierungen in NRW im Vergleich zu 1998 sogar noch an, von rund 2000 auf 2500 Beamte.

Der Rechnungshof in Schleswig-Holstein untersuchte aktuell die Dienstunfähigkeitsanträge seines Bundeslandes von 1995 bis 2000. Vernichtendes Fazit der Prüfer: "Die Rechtsänderungen haben nicht zu einem Rückgang der vorzeitigen Zurruhesetzungen geführt. Es ist sogar eine gegenläufige Entwicklung eingetreten."

Noch immer wird Beamten die Frühpensionierung leicht gemacht. Meist untersucht der Amtsarzt zwei bis drei Stunden, dann erstellt er ein Gutachten über die Einsatzfähigkeit des Antragstellers. Das Urteil fällen muss letzten Endes der Dienstherr.

Besonders schwer überprüfbar sind psychische Erkrankungen. Hat der Beamte wirklich Schlafstörungen, Magendrücken, Schwindel? Kein Mediziner stellt sich nächtelang ans Bett und überwacht den Zustand seines Patienten. Als Geheimtipp für ausstiegswillige Beamte gilt Tinnitus, denn das Dauerpfeifen im Ohr hört nur der Betroffene. Der Arzt muss sich auf die Angaben des Patienten verlassen.

Hauptursache für den frühen Abschied der Beamten sind aber gerade diese Leiden, deren Ursachen so schwer zu ergründen sind. Eine Stichprobenauswertung der Prüfer in Schleswig-Holstein ergab einen Anteil von 53,8 Prozent Psycho-Krankheiten. Der Rechnungshof wundert sich: "Es ist bis heute weitgehend ungeklärt, ob und inwieweit berufstypische Anforderungen ursächlich für die hohen Anteile an Finanzbeamten sowie Lehrern mit Erschöpfungs- und Burn-out-Syndromen, Depressionen und psychosomatischen Störungen sind."

Dass nicht alle Ausstiegswilligen wirklich arbeitsunfähig sind, registrieren auch die Amtsärzte. "Nur ein Drittel der Patienten, die sich bei mir zur Bescheinigung der Dienstunfähigkeit vorstellen, ist schwer krank", sagt der Amtsarzt und Psychiater Hanns Rüdiger Röttgers aus Münster. Ein Drittel seien "weiche Fälle, bei denen ich denke, in einer anderen Behörde oder Schule würde es vielleicht noch gehen, aber diese Flexibilität weisen die öffentlichen Arbeitgeber ja oft nicht auf." Das letzte Drittel seien Beamte, die einfach nicht mehr arbeiten wollen, schätzt Röttgers nach acht Jahren Erfahrung in verschiedenen Bundesländern.

Der Amtsarzt hat auch schon erlebt, dass dienstunfähige Lehrer nach dem Ausscheiden plötzlich wieder arbeiten können und zum Beispiel ein Nachhilfeinstitut eröffnen - natürlich unter dem Namen eines Verwandten.

Dem Rechnungshof von Berlin fiel bei der Prüfung 2000 ein 27-jähriger Justizvollzugsdienstler auf, dessen Leiden wenige Monate nach seiner Verbeamtung begann. Noch kurz vor Ausbruch der mysteriösen Krankheitsserie hatte der junge Mann bei seinem Dienstherren die Genehmigung für einen Nebenjob als Taxifahrer beantragt - allerdings vergebens.

Trotzdem hielt der Beamte noch einige Jahre bei seiner Behörde durch. Als 32-jähriger aber setzte er dem Elend ein Ende und ließ sich in den vorzeitigen Ruhestand entlassen. Im Bericht heißt es: "Später teilte er der Pensionsstelle mit, dass er eine unbezahlte Nebentätigkeit als Taxifahrer im Betrieb seiner Ehefrau ausüben werde."

Nicht unpraktisch für den jungen Pensionär, dass er dem Staat genau fünf Jahre diente. In dieser Zeit erwarb der Beamte das Anrecht auf das Mindestruhegehalt von monatlich rund 1100 Euro.

Dass solche Fälle vom Dienstherren durchgewinkt werden, liegt wohl vor allem daran, dass die Kosten der Steuerzahler trägt. Für Vorgesetzte ist die Frühpensionierung zudem eine bequeme Lösung. Sie werden lustlose Mitarbeiter los, sparen sich aufreibende Disziplinarverfahren oder gar Gerichtsprozesse und bekommen dafür einen frischen Beamten.

Thomas Hilbert, Vorsitzender des Fachausschusses der Amtsärzte, moniert: "Es ist sogar gängige Praxis, dass trotz anderer amtsärztlicher Empfehlungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird."

Vor dem Verwaltungsgericht Stade kam es deswegen kürzlich zum Prozess. Ein niedersächsischer Amtsarzt hatte einem 55jährigen Gymnasiallehrer mit Hörproblemen bescheinigt: Der Mangel sei nicht gravierend, der Beamte könne weiter unterrichten. Der Lehrer war anderer Meinung, ein weiterer Gutachter bestätigte einen Gehörschaden. Die Bezirksregierung versetzte den Lehrer daraufhin zum 31. März in den Ruhestand - ohne ein Gerichtsurteil abzuwarten. Dass der Pädagoge noch eine private Motivation für den Ausstieg hatte, da er der Liebe wegen in ein anderes Bundesland umziehen wollte, interessierte den Dienstherren nicht.

Fatal sind die Frühpensionierungen vor allem für die öffentlichen Kassen. Ein im Alter von 35 Jahren dienstunfähig geschriebener Beamter, der die Mindestversorgung bezieht, kostet (ohne Berücksichtigung künftiger Erhöhungen) den Staat bis zum 65. Lebensjahr rund 430 000 Euro.

Arbeitnehmer, die auf die Leistungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) angewiesen sind, können so nicht kalkulieren. Wer nach dem 1. Januar 1961 geboren ist, dem zahlt die Rentenkasse keinen Euro mehr, so lange er überhaupt noch irgendeinen Job voll zu bewältigen vermag. Und für ältere Angestellte gibt es nur dann eine Rente, wenn der Arzt bestätigt, dass sie im qualifizierten Beruf nicht länger als sechs Stunden pro Tag arbeiten können. "Wer da nicht mit dem Kopf unterm Arm ankommt, dessen Anliegen schmettert die BfA erst mal ab", sagt Thomas Schmitz, der sich im Personalrat der Freien Universität Berlin um die Rentenfälle kümmert.

Folge: Nur ein Viertel der Arbeiter und Angestellten geht wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Rente - bei den Beamten ist es rund die Hälfte.

Ähnlich strenge Regeln wie in der Privatwirtschaft würde Peer Steinbrück, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, darum am liebsten auch für seine Beamten durchsetzen. Der Sozialdemokrat beklagt: "Das Durchschnittsalter der Frühpensionierungen lag in meinem Land 2001 bei 55,4 Jahren. Das schlägt sich natürlich auf die Pensionslasten um und ist damit ein Haushaltsproblem." Steinbrücks Vorschlag: "Es müssen intensiv andere Verwendungsmöglichkeiten für diese Beamten geprüft werden."

Das ist theoretisch laut Bundesbeamtengesetz möglich. Doch in jedem Fall verlangt das Paragrafenwerk: Eine neue Aufgabe muss zum Bereich desselben Dienstherrn gehören und gleich gut bezahlt sein wie die alte. Das kommt so gut wie nie vor.

ANNETT CONRAD

Quelle: Der Spiegel

[stocktr@in]

#30
forsyth, der hausmeister wird sicher nach bat bezahlt, oder?
du bist in der beamtenbesoldung, also wie willst du es vergleichen?
ich habe bereits vergleiche von der hompage der stadt essen hier eingestellt, ein beamter hat in einer vergleichbaren einstufung zum angestellten netto bis zu 15% mehr im monat.

vergiß bei dir nicht die schichtzulagen etc. mit einzurechnen. wenn du samstags arbeitest, erhälts du einen zuschlag oder nicht?

andere beamte hier sagen dann für gewöhnlich: hättest ja was anderes (beamter) werden können.

werde doch auch hausmeister.

die beamten sind die blutsauger an diesem staat und mit ihren privilegien nicht mehr zeitgemäß. weg mit diesem status!

[Blue Max]

Wann fängt der Staat endlich mal an bei sich zu sparen ?

Landesarbeitsämter, Bundesbank, Bezirksregierungen; alles überflüssig !!!

[for4zim]

In einem muß ich Schinderluder recht geben: die Dienstherren sind verpflichtet, den Mißbrauch der Frühpensionierung zu bekämpfen und tun das nicht genügend.

Es sind ja gerade die Dienstherren, die Frühpensionierungen fördern, weil andererseits durch die Vorgabe, jährlich 1,5% der Stellen einzusparen, die notwendige Verjüngung des Personals nicht mehr erfolgen kann.

Vergleiche der netto-Bezüge mit Angestellten sind sinnlos, da hier unvergleichbares verglichen wird. Mit wieviel will man das Streikverbot der Beamten ansetzen, mit wieviel, daß die Besoldungserhöhung nach Belieben des Dienstherrn erfolgen kann oder kein Personalrat etwas gegen örtliche Versetzungen innerhalb des Dienstbereichs tun kann, mit wieviel, daß Beförderungen weitgehend beliebig verschoben werden können?

Und natürlich kann man in vielen Bereichen Beamte durch Angestellte ersetzen. Allerdings: der Gruppenleiter als Angestellter im höheren Dienst kostet im Schnitt 4900-5000 Euro im Monat (BAT Ib, inklusive Lohnnebenkosten, 40 Jahre), der vergleichbare Beamte ist schon für 3500 Euro zu haben (A13, 40 Jahre, zustehende Beförderung auf A14 läßt sich fast beliebig aufschieben). Die Differenz von 1500 Euro ist der Liquiditätsgewinn des Staates, der aller Vernunft nach in einen Pensionsfonds laufen müßte, stattdessen aber einfach ausgegeben wird. Natürlich profitiert zunächst auch der Beamte, weil er netto mehr bekommt als der Angestellte - welcher Arbeitgeber wäre eigentlich so doof, einen Arbeitnehmer für zunächst 40% höhere Kosten zu beschäftigen, wenn er ihm dabei auch noch netto weniger geben kann?

Hilfreich wäre ein Gesetz, das festlegt, daß für einen beschäftigten Beamten Altersrückstände von z.B. 20% seiner Besoldung verzinslich zurückzulegen sind. Alternativ wäre es auch (unter Berücksichtigung einer Übergangsregelung) denkbar, die Besoldung der Beamten um 25% zu erhöhen mit der Maßgabe, daß der Beamte seine Alters- und Berufsunfähigkeitssicherung in Zukunft gefälligst privat vornehmen soll. Auch könnte man die Beihilfe ganz abschaffen und auch hier den Beamten nach einer Besoldungserhöhung um ca 200 Euro im Monat an eine komplette private Versicherung verweisen (auch hier Übergangsregeln für ältere Beamte nötig).

Ich glaube zwar ernsthaft nicht, daß man damit die entscheidenden Probleme des Landes löst, aber die Neiddiskussion würde damit erheblich an Antrieb verlieren.

[for4zim]

Kleine Korrektur, der 40jährige Beamte A13 als Gruppenleiter dürfte inklusive Beihilfe schon um die 3700 bis 3800 Euro kosten - ändert an der Argumentation aber nichts.