Iran-Contra-Affäre- Regierung Bush - 500 Beiträge pro Seite

[sittin bull inv]

Bush-Regierung:
Iran-Contra-Gangster erleben neuen Frühling
Von Patrick Martin
8. August 2001
aus dem Amerikanischen (1. August 2001)


Die Bush-Regierung hat am 27. Juli die Demokraten im Senat aufgefordert, die Nominierung zweier Kandidaten für hohe diplomatische Positionen nicht weiter zu blockieren. Ihre Ernennung war wegen ihrer Rolle bei der Verteidigung rechter Diktaturen und Todesschwadronen in Zentralamerika verzögert worden.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses, Joseph Biden (Demokrat/Delaware) ließ darauf über einen Sprecher verlauten, die Anhörung von John Negroponte, der für den Posten des Botschafters bei den Vereinten Nationen nominiert ist, werde schon in der kommenden Woche stattfinden. Für die Anhörung von Otto Reich, nominiert als Staatssekretär, zuständig für die westliche Hemisphäre, wurde noch kein Termin festgesetzt.

Negroponte und Reich waren während der achtziger Jahre aktiv an der Aufstandsbekämpfung in Zentralamerika beteiligt. Dasselbe gilt für einen dritten Kandidaten der Bush-Administration, Elliot Abrams. Er wurde zum Direktor des Büros für Demokratie, Menschenrechte und internationale Operationen beim Nationalen Sicherheitsrat ernannt. Dieser Posten im Weißen Haus muss nicht vom Senat bestätigt werden. Abrams ist vorbestraft, weil er den Kongress über die Iran-Contra Affäre belogen hatte. 1992 war er von Bushs Vater begnadigt worden.

Negroponte war Botschafter in Honduras, als die Contras von honduranischem Boden aus gegen Nicaragua operierten und von der Reagan-Administration illegal unterhalten und bewaffnet wurden. Abrams war zur selben Zeit Staatssekretär, zuständig für die westliche Hemisphäre, und arbeitete eng mit Oliver North zusammen, als dieser die Contras illegal mit Waffen belieferte. Reich leitete das Amt für Öffentliche Diplomatie, eine Abteilung des Außenministeriums, die in den USA und weltweit illegal die Propaganda für die Contras finanzierte.

Der verurteilte Lügner

Die Auswahl von Abrams ist die provokativste Ernennung Bushs seit der Nominierung von John Ashcroft zum Justizminister. Auf zahlreichen Presseforen und Anhörungen von Kongresskomitees in den achtziger Jahren war Abrams als einer der aggressivsten Verteidiger von Reagans Politik der Bewaffnung der faschistischen Contras aufgetreten, die fast zehn Jahre lang terroristische Angriffe auf die nicaraguanische Bevölkerung durchgeführt und schätzungsweise zehntausend Menschen getötet hatten.

Die Kolumnistin der Washington Post, Mary McGrory, erinnert sich: "Kongressabgeordnete haben seine hysterischen Auftritte bei Ausschussanhörungen noch gut im Gedächtnis, bei denen er Todesschwadronen und Diktatoren verteidigte, Massaker leugnete und die Unwahrheit über illegale amerikanische Aktivitäten zur Unterstützung der nicaraguanischen Contras sagte. Abrams rümpfte über seine Kritiker die Nase, warf ihnen Blindheit und Naivität vor oder nannte sie `Giftschlangen`."



Abrams war nicht einfach die Stimme seines Herrn oder ein Apologet, er war aktiv an illegalen Aktionen beteiligt, die Tausenden das Leben kosteten und zu großen Zerstörungen führten. Er war regelmäßiger Teilnehmer an Sitzungen der CIA, des Nationalen Sicherheitsrats und des Außenministeriums, auf denen über die Bewaffnung der Contras beraten wurde. Als der Kongress zwei Versionen des Boland-Verfassungszusatzes in Folge verabschiedete, die solche Waffenlieferungen verboten, lief die Operation auf Reagans Anweisung gesetzeswidrig weiter; Oberst Oliver North vom Nationalen Sicherheitsrat übernahm die Leitung.

Als oberster Vertreter Reagans für die Lateinamerikapolitik sagte Abrams wiederholt unter Eid vor dem Kongress aus, dass die Regierung den Boland-Zusatz respektiere und nur noch "humanitäre" Hilfe an die Contras liefern werde. Angesichts seiner operativen Rolle wurde Abrams weder von anderen getäuscht, noch log er, um andere zu schützen. Wie Oliver North belog er das Parlament über illegale Aktivitäten, an denen er persönlich direkt beteiligt war. Nachdem er vier Jahre lang gegen die Iran-Contra-Untersuchung gewütet hatte, wurde Abrams schließlich 1991 überführt. Er bekannte sich in zwei Punkten schuldig, den Kongress unter Eid belogen zu haben, um nicht schwerer Verbrechen angeklagt zu werden.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, nannte Abrams einen "hervorragenden Diplomaten", und sagte, der Präsident betrachte seine Probleme mit der Justiz als "eine Sache der Vergangenheit".

Dass Abrams trotz diesem Hintergrund für eine so hohe Position nominiert werden konnte, ist ein Ausdruck des Zynismus der Bush-Regierung und der Republikaner im Kongress. Sie waren bereit, Clinton aus dem Präsidentenamt zu jagen, weil er unter Eid über Monica Lewinsky gelogen hatte, aber ein ganz andere Standard soll für Lügen über einen illegalen Krieg der USA gelten, dem Tausende unschuldige Menschen zum Opfer fielen. Abrams, der mit Todesschwadronen zusammengearbeitet hat, soll jetzt eine hohe Position bekleiden und die Verantwortung für Menschenrechtsfragen tragen!

. . .

http://www.wsws.org/de/2001/aug2001/cont-j08.shtml

zwar keine unverdächtige Quelle, dennoch, wenn ich Infos haben will klicke ich eher den natürlichen Feind an, als die Seitens des "Wahrheitsministeriums" selbst, oder?

[sittin bull inv]

Die Iran - Contra Affäre

Beschreibung: Die Iran - Contra Affäre. In Persien regierte ab 1963 der letzte Shah von Persien, Reza Pahlavi, der in seiner Politik westlich orientiert war...

Autor: Klaus Koschatzky


Der geschichtliche Hintergrund:

Der Kalte Krieg--Nach dem zweiten Weltkrieg bildeten sich zwei militärische und politische Großmächte. Auf der einen Seite die Sowjet Union mit ihren Satellitenstaaten wie zum Beispiel Jugoslawien, die damalige Tschechoslowakei, Ungarn usw. (der sogenannte Ostblock), auf der anderen Seite stand der Westen mit den Vereinigten Staaten als politischem Kern. Beide Großmächte hatten enormes Waffen -und Menschenpotential und versuchten ihren Einflußbereich soweit wie möglich auszudehnen.



In Persien regierte ab 1963 der letzte Shah von Persien, Reza Pahlavi, der in seiner Politik westlich orientiert war. Der sich immer mehr in Opposition befindliche Klerus unter Führung des in Paris im Exil lebenden Ayatollah Khomeini, bekam durch diese nicht von allen Persern getragene Politik immer mehr Unterstützung in der Heimat. Der Shah mußte unter diesem Druck der Opposition in die Vereinigten Staaten flüchten. 1979 kehrte Khomeini aus dem Exil in Frankreich wieder nach Persien zurück und stürzte den damaligen Diktator. In diesem Zusammenhang wurde die amerikanische Botschaft in Teheran (Hauptstadt Persiens) von Khomeinis Anhängern zwei Jahre lang belagert. Neben anderen Maßnahmen die Geiseln zu befreien hat auch die
US Regierung unter Präsident Carter Waffenangebote an Techeran gemacht um die Botschaft in Teheran frei zu bekommen (Oktober 1980). Die Republikaner beschuldigten Carter daraufhin die Geiseln freikaufen zu wollen, da die US Präsidentschaftswahlen kurz bevorstanden. Es gab Gerüchte, daß die Republikaner ihrerseits versuchten, die Geiseln bis nach den Wahlen in Gefangenschaft zu lassen, damit Reagan Präsident werde.



Ungefähr zur gleichen Zeit kamen in Nicaragua die Sandinistas zur Macht, nachdem sie das vorherige Somoza Regime im Laufe eines Bürgerkriegs gestürzt hatten. Die Sandinistas versuchten die wirtschaftlich schlechte Situation Nicaraguas aufzubessern und wurden anfangs von den Vereinigten Staaten unterstützt, doch nachdem die U.S. Regierung begriff, daß sie es mit einer sehr links orientierten Organisation zu tun hatten, brachen sie ihre wirtschaftlichen Kontakte 1981 ab und begannen die Anti-Sandinista Guerillas, die sogenannten Contras zu unterstützen. 1982 schlossen die Sandinistas einen Hilfspakt mit der damaligen Sowjetunion, was die Amerikaner beunruhigte.



1986 flog die sogenannte Iran-Contra Affäre auf, in der das NSC (National Security Council) und das CIA (Central Intelligence Agency) amerikanische Waffen an den Iran verkauften als gerade der Iran-Irak Krieg stattfand. Als ein angeblich neutrales Land hätten die USA gar keine Waffen senden dürfen. Den Erlös ($30 Mio.) ließen sie den Contra Rebellen zukommen. Vorerst wurden die
Waffen an die Iraner auf Vorschlag der Israelis verkauft um die Beziehung zwischen Iran und USA zu bessern und auch um amerikanische Geiseln aus dem Libanon zu befreien, außerdem wollte man die Politik des Iran wieder in westliche Richtung lenken.



Obwohl US Präsident Ronald Reagan dagegen war, stellte der US Congress ein Gesetz namens Boland Amendment auf, das jegliche Hilfe für die Contras seitens einer US Staatsbehörde verbietet (von Dezember 83-September 85). Das Boland Amendment deckte das NSC jedoch nicht ab und so konnte es die Staatsverwaltung Reagans umgehen. National Security Advisers Robert McFarlane und John Poindexter konnten durch das NSC noch einiges an Geld aufbringen, dieses Unternehmen wurde von Lieutenant Colonel Oliver North überwacht. North und McFarlane waren es auch, die Waffen in den Iran brachten trotz des US Waffen Embargos.



Die Rolle des CIA:

Der damalige CIA Director William Casey unterstützte Reagan und seine Contra Politik, allerdings mußten die Contralieferungen geheim bleiben. Casey beauftragte Oliver North und Richard Secord zum Waffenschmuggel und zur weiteren Unterstützung der Contras. Außerdem wurden durch die Hilfe des CIA Drogen von Latein Amerika in die USA geschmuggelt und erhielten für das Liefern von Waffen und finanzieller Unterstützung Kokain (drugs-for-guns arrangement). Die Fluggesellschaft die man dafür benutzte wurde Southern Air Transport (S.A.T.) genannt. Für die Abwicklung dieses Deals verwendete man stets Landebahnen in Costa Rica, nahe der nördlichen Grenze zu Nicaragua, die nicht kontrolliert wurden (veraltete Radargeräte etc.). Auch Honduras und Guatemala wurden in die Unterstützung der Contras durch die USA miteingebunden. Honduras stellte den Contras Stützpunkte zur Verfügung um von dort aus gegen die Sandinistas vorgehen zu können. Honduras hat auch unter dem Einfluß des CIA die illegal gelieferten Waffen reingewaschen und an die Contras weitergegeben. Als im Oktober 1986 ein Flugzeug des CIA nach Nicaragua fliegen wollte um die üblichen Geschäfte abzuwickeln, wurde es von Soldaten der Nicaragua Regierung abgeschossen. Der einzige überlebende, Eugene Hasenfus, wurde gefangen genommen und gestand im Auftrag der CIA gehandelt zu haben.



Ungefähr zur selben Zeit, im November 1986, berichtete eine libanesische Zeitung etwas von Waffengeschäften zwischen den USA und dem Iran. Daraufhin mußte die Staatsverwaltung unter Reagan die Lieferungen einstellen. Noch im gleichen Monat kündigte Poindexter, North wurde entlassen. Staatsanwalt Lawrence E. Walsh wurde beauftragt, die Affäre zu untersuchen, der dann auch Klage gegen die meisten Hauptakteure erhob.



Die Untersuchungen ergaben, daß sowohl Präsident Reagan als auch Vize Präsident George Bush vom Waffenhandel mit dem Iran wußten. Auch CIA Director William Casey, Lt. Col. Oliver North und die National Security Advisers Robert McFarlane und John Poindexter wußten davon.

North beauftragte Carl Channell und Richard Miller, von reichen Amerikanern Millionen einzutreiben mit Hilfe eines illegalen Steuerfreiheitsprogrammes. Dieses Geld wurde in Schweizer Bankkonten von Richard Secord und Albert Hakim gewaschen (über $47 Mio., Lake Resources Inc.). Außerdem versuchten die Amerikaner Taiwan, Südkorea und Saudi Arabien für die Unterstützung der Contras zu gewinnen.

Reagan wollte ursprünglich das Weiterleiten der Gelder an Nicaragua zulassen obwohl es illegal war, Poindexter brachte die Geschäfte in Gange, im Glauben daß keinerlei Gesetz verletzt wurde. Auch North behauptete, er habe nichts von einer Gesetzeswidrigkeit gewußt.

Nach dem Abschuß des CIA Flugzeuges leugneten CIA Mitglieder Clair George, Alan Fiers ,Jr., und Duane Clarridge einen Zusammenhang mit Contra Unterstützungen.



Channell und Miller bekannten sich schuldig, Steuerbetrug betrieben zu haben, McFarlane wurde verurteilt wegen Zurückhaltens von Informationen, Poindexter wurde schuldig befunden sowohl für Meineid als auch für Zerstörung von Beweismitteln, genauso wie North.

CIA Director William Casey konnte aufgrund eines Gehirntumors nicht einvernommen werden.

Insgesamt wurden 14 Personen angeklagt, elf davon wurden verurteilt, zwei wurden begnadigt, eine Anklage wurde fallengelassen.

Trotz aller Untersuchungen konnte nie bewiesen werden, daß sowohl Ronald Reagan als auch George Bush in diese Affäre involviert waren.

Als Bush Präsident wurde, begnadigte er alle Verurteilten.



Läßt man diesen Skandal Revue passieren, so stellt sich die Frage wie weit ein Staat in der Wahrung seiner eigenen Sicherheitsinteressen gehen darf. An diesem Beispiel sieht man, daß versucht wurde durch die Unterstützung der Contras in Nicaragua den Einfluß der Kommunisten auszuschalten, um dem damaligen Feind UdSSR nicht die Möglichkeit militärischer Basen zu geben. Obwohl man dafür Verständnis aufbringen kann, war die Vorgangsweise sehr fragwürdig, da einerseits die Eigenständigkeit eines Staates mißachtet wurde und andererseits auch eigene Gesetze nicht eingehalten und umgangen wurden. Auch die
Vorgangsweise Jimmy Carters mit den Waffenlieferungen an den Iran, um die Geiseln freizukaufen, scheint insofern wert diskutiert zu werden, als vor dem Hintergrund der Wahlen sich widersprüchliche Äußerungen finden, die einerseits behaupten, daß der Zweck nicht in erster Linie humanitär war, sondern wahltaktische Gründe hatte. Genauso fragwürdig sind auch Aussagen der Republikaner, denen die Freilassung der Geiseln vor den Wahlen ungelegen war.
Meiner Meinung nach hätten die Amerikaner früher handeln, und nicht zur Wahrung ihrer eigenen Interessen die eigenen Gesetze mißachten sollen.



Quellen:

http://parascope.com/articles/0297/walshdoc.htm

http://www.fas.org/irp/offdocs/walsh/part_iihtm

http://www.webcom.com/pinknoiz/covert/icsummary.html

http://library.thinkquest.org/17749/lrevolution.html

http://www.englisch.schule.de/state_of_the_union/group7/proj…

**********************************************************

http://www.iran-affaere.de/

[sittin bull inv]

Verdächtige Geheimniskrämerei

Florian Rötzer 15.11.2001
US-Präsident Bush blockiert mit einer Anordnung die Einsicht in Dokumente aus der Reagan-Zeit

Nach dem 11.9. hat sich vieles verändert. Während den Geheimdiensten und Strafverfolgern in vielen Ländern größere Überwachungsmöglichkeiten eingeräumt wurden, sind in den USA auch bereits Informationen vom Netz genommen worden, die nicht nur möglichen Terroristen dienen, beispielsweise über Firmen, die mit gefährlichen chemischen Substanzen umgehen oder diese herstellen.

Vor einigen Tagen hat Präsident Bush auch einigermaßen unbemerkt in den Zeiten des Krieges, der die Aufmerksamkeit bindet, durch eine "Executive Order" den Zugang zu den Archiven der Dokumente amerikanischer Präsidenten blockiert. Das betrifft vornehmlich die Archive von Ronald Reagan und George Bush. Will Präsident Bush etwas Bestimmtes verbergen?


Mit dem Freedom for Information Act ( FOIA), der 1974 verabschiedet wurde, hat der amerikanische Gesetzgeber vorbildlich für eine transparente Demokratie den Bürgern den Zugang zu öffentlichen Informationen gesichert. Vorher gegangen waren der Vietnamkrieg und vor allem der Watergate-Skandal. Als schließlich Richard Nixon weiterhin versuchte, Dokumente und Tonaufzeichnungen dem Generalstaatsanwalt, der den Watergate-Skandal untersuchte, aufgrund der Immunität vorzuenthalten, wurde 1978 der Presidential Records Act (PRA) verabschiedet. Dieses Gesetz legt fest, dass alle Dokumente des Präsidenten Eigentum der Regierung sind und nicht den Präsidenten gehören. Sie müssen daher der National Archives and Records Administration ( NARA) nach Ende der Amtszeit übergeben werden. Überdies garantiert das Gesetz auch nach Ablauf von 5 Jahren der Öffentlichkeit auf der Grundlage des FOIA den Einblick in alle Dokumente. Insgesamt für 12 Jahre können nach dem Ende der Amtszeit vom Präsidenten bestimmte Dokumente, die zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Wahrung von Handelsgeheimnissen oder von vertraulichen persönlichen Mitteilungen geheim bleiben sollen, gesperrt werden, dann aber ist eine Geheimhaltung nur noch nach dem FOIA möglich.

Gleichwohl prüfen die ehemaligen Präsidenten und der jeweils im Amt befindliche Präsident vor der Freigabe die Dokumente, da die Aufzeichnungen der Kommunikation zwischen dem Präsidenten und seinen Beratern sowie die zwischen Beratern zum Schutz der Privatsphäre nicht automatisch veröffentlicht werden dürfen. In einem Erlass regelte Ronald Reagan noch schnell 1989, wie die Präsidenten diesbezüglich benachrichtigt werden müssen, um ihnen dieses Privileg zu gewähren.

Bis Ende 2000 hatte die Ronald Reagan Presidential Library im kalifornischen Simi Valley von den insgesamt über 43 Millionen archivierten Seiten aus der Zeit der Präsidentschaft Ronald Reagans (1981-89) 4.5 Millionen der Öffentlichkeit meist auf Nachfrage unter Berufung auf das FOIA zugänglich gemacht. 113.000 Seiten sind aber nach dem PRA zurückgehalten worden. Die 12 Jahre sind aber abgelaufen, weswegen die NARA Präsident Bush benachrichtigte, ob Einwände gegen die Veröffentlichung weiterer 68.000 Seiten bestünden. [Da dies das erste Mal war, dass Dokumente nicht mehr auf der Grundlage des PRA zurück gehalten werden können, hatte sich das Weiße Haus eine längere Zeit ausbedungen als die vorgesehenen 30 Tage, um die rechtlichen Bedingungen überprüfen zu können. Zunächst ging die Verlängerung bis 21. Juni, dann bis zum 31. August. Nachdem auch diese Frist verstrichen ist, hatte der Ausschuss für Regierungsreformen eine Anhörung angesetzt, die jedoch wegen der Anthrax-Briefe verschoben werden musste, aber schließlich am 6. November doch stattfand.

Vielleicht um daraus entstehenden Schwierigkeiten auszuweichen, ist Bush aber dem Ausschuss zuvor gekommen und hat am 1. November eine Anordnung unterzeichnet, die es ihm und den früheren Präsidenten bzw. Vizepräsidenten erlaubt, weiterhin bestimmte Dokumente für die Veröffentlichung zu sperren. Insbesondere ermöglicht die Anordnung dem im Amt befindlichen Präsidenten auch dann Dokumente eines früheren Präsidenten oder Vizepräsidenten zurückzuhalten, wenn dieser selbst nichts gegen eine Veröffentlichung einzuwenden hat. Vom Weißen Haus wurde die Anordnung wesentlich damit begründet, dass sie lediglich ein rechtlich sicheres Verfahren für die Veröffentlichung gewährleisten soll, das den Präsidenten die Wahrung ihre Verfassungsrechte garantiert. Präsident Bush versicherte, dass damit die Historiker ihrer Arbeit nachgehen können, während gleichzeitig Staatsgeheimnisse geschützt werden. Ari Fleischer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, machte wahrscheinlich deutlicher, um was es geht, als er sagte, dass ehemalige Präsidenten oder ihre Vertreter sich nicht mehr der Konsequenzen für die nationale Sicherheit klar sein könnten.

War jedoch nach dem PRA die "vertrauliche Kommunikation" zwischen Präsident und seinen Beratern ein Grund, die Veröffentlichung zu verhindern, so spricht die Bush-Anordnung neben Dokumenten, deren Inhalte aus militärischen und diplomatischen Gründen oder solchen der nationalen Sicherheit geheim bleiben sollen, sehr viel allgemeiner von: "Presidential communications, legal advice, legal work, or the deliberative processes of the President and the President`s advisors." Zudem müsse für die Einsicht in bestimmte Dokumente eine "besondere Notwendigkeit dargelegt" werden.

Die Anordnung hat bei Politikern, Historikern, Politologen und Journalisten natürlich zu Kritik geführt. Die Los Angeles Times etwa spricht von einem "Rückfall in das dunkle Mittelalter der Demokratie". Demokratische Abgeordnete forderten Bush bereits auf, den Erlass zurückzunehmen. Auch der ehemalige Präsident Bill Clinton lehnt den Erlass ab und fordert, dass die Öffentlichkeit freien Zugang zu den Dokumenten seiner Amtszeit haben soll. Die Stimmen mehren sich, gerade auch nach dem neuen Erlass der die Einrichtung von Militärgerichten für Prozesse gegen ausländische Terroristen vorsieht, dass George W. Bush zu eigenmächtig handelt und den Kongress außer Acht lässt bzw. diesen nicht ausreichend informiert. Allgemein geht die Kritik davon aus, dass die neuen Einschränkungen nichts direkt mit der nationalen Sicherheit oder der Bedrohung durch Terroristen zu tun haben. Die Möglichkeit, dass Präsidenten über die Frist von 12 Jahren hinaus den Zugang zu Dokumenten sperren können, betrifft schließlich nicht wirkliche Geheimdokumente, die nach wie vor auch über FOIA nicht einsehbar sind.

Und natürlich entstehen gerade dann Spekulationen über mögliche Geheimnisse, wenn etwas geheim gehalten werden soll. Möglicherweise könnten Dokumente aus der Reagan-Zeit etwas über Angehörige der gegenwärtigen Regierung enthalten. So waren der jetzige Außenminister Colin Powell, der Vizepräsident Dick Cheney oder der Personalchef des Weißen Hauses Andrew Card bereits unter Reagan tätig. Damals kam es beispielsweise zur Iran-Contra-Affäre, bei dem Gelder aus Waffenlieferungen an den Iran den Contras zugeschoben wurden, um deren Kampf gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua zu unterstützen und angeblich ein zweites Kuba zu verhindern.

Auch mit Afghanistan könnte der Wunsch nach Geheimhaltung zu tun haben. Zwar hatte die Unterstützung der afghanischen "Freiheitskämpfer" schon unter Präsident Carter begonnen, doch unter Präsident Reagan und seinem Vizepräsidenten Bush, der früher Chef des CIA war, begann der Geld- und Waffenstrom nach Afghanistan. CIA und der pakistanische Geheimdienst organisierten hier die größte verdeckte Operation im Kampf gegen den "Kommunismus", bei dem zahlreiche Kämpfer aus den arabischen Ländern ausgebildet und ins Land gebracht wurden. Darunter war natürlich, wie mittlerweile allbekannt, Usama bin Ladin. Und nach dem Abzug der Russen setzte man noch bis vor wenigen Jahren auf die Taliban. In dieser Geschichte mögen einige Einzelheiten dem Sohn des damaligen Vizepräsidenten, der heute Präsident ist und just den Krieg gegen die seiner Zeit unterstützten "Freiheitskämpfer" führt, zumindest unangenehm sein. Wieweit Bush sen. in die Iran-Contra-Affäre verwickelt war, ist wie so vieles unbekannt geblieben.

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/11126/1.html

[sittin bull inv]

28. Februar 2001 -
Eine Auswahl der unlängst vom neuen US-Präsidenten Bush ernannten Personen, die in der Washingtoner Administration eine wichtige Rolle spielen werden.



Richard Armitage, Stellvertretender Außenminister

Armitage kommt vom Verteidigungsministerium und rückt nun zum zweithöchsten Posten im Außenministerium nach Minister Powell auf. Armitage gehört zu den Politikern, die Bush für die "zweite Reihe" nominierte, die aber in seiner Regierung bei der strategischen Planung eine entscheidende Rolle spielen werden. Bushs Hauptrede zu Verteidigungsfragen im Präsidentschaftswahlkampf 2000, wurde weitgehend von Armitage verfaßt. Armitages wichtigster Gesinnungsgenosse ist die neue "Nr. 2" im Pentagon unter Rumsfeld, Wolfowitz. Beide fordern eine Eskalation der Angriffe gegen den Irak und teilen Andrew Marshalls (s.u.) obsessive Feindschaft gegen China.

Armitage genießt in Militärkreisen den zweifelhaften Ruf eines "Operations-Manns", dem kein Mittel zu schmutzig ist, um seine Ziele zu erreichen. Diesen Ruf erwarb er sich in den 70er Jahren, als er eine Schlüsselrolle bei der "Operation Phönix" zur Aufstandsbekämpfung in Vietnam spielte. Dort erwarb er auch erste Erfahrungen im Drogenhandel. Später war er einer der Hauptakteure der "Iran-Contra-Affäre", d.h. Waffen-gegen-Drogen-Geschäfte, die unter der Ägide des damaligen Vizepräsidenten Bush senior und Oliver North standen. Armitage war auch in Geschäfte israelischer Waffenhändler mit dem Iran beteiligt.

Dies brachte Armitage so stark in Verruf, daß der neugewählte Präsident Bush sen. im Mai 1989 Armitages Nominierung zum Staatssekretär für die Armee zurücknahm - aus Angst vor den Fragen des Kongresses über die Iran-Contra-Affäre. Nur sechs Wochen zuvor hatte Bush bereits Armitages Nominierung als Unterstaatssekretär für den Raum Ostasien und Pazifik zurückgezogen.

Schließlich betraute Bush sen. Armitage mit mehreren "Sondermissionen", für die keine Bestätigung durch den Kongreß nötig war. Im Golfkrieg wurde Armitage nach Jordanien entsandt, um König Hussein einzuschüchtern; seine Berufung als Sonderbotschafter der Philippinen scheiterte jedoch, weil der philippinische Senat 1990 drohte, Armitage "als persona non grata" des Landes zu verweisen.



Aus der FTD vom 28.1.2003
John Negroponte: George W. Bushs Falke in New York
Von Yvonne Esterhazy

Als US-Präsident George W. Bush John Negroponte zum Uno-Botschafter ernannte, warnte die Menschenrechtsorganisation Global Concern vor einer "Rückkehr der Reagan-Ära". Kritiker denken bei dem 64-jährigen Berufsdiplomaten als erstes daran, dass Negroponte in den 80er Jahren eine Schlüsselfigur in der Iran-Contra-Affäre des damaligen Präsidenten Ronald Reagan war.

Mit Geld aus geheimen Waffenverkäufen an Iran unterstützte die US-Regierung damals die Opposition gegen die kommunistischen Sandinisten in Nicaragua. Negroponte war von 1981 bis 1985 Botschafter in Honduras, als Reagan die von dort operierenden antisandinistischen Contras mit Geld und Waffen versorgte. Ein Vorwurf gegen Negroponte lautet zudem, er habe damals von den honduranischen Todesschwadronen gewusst - über deren Menschenrechtsverletzungen aber hinweggesehen.

Das Bestätigungsverfahren für Negroponte im US-Senat versprach daher zum Schlachtfest für die Demokraten zu werden. Dass es dazu nicht kam, lag vor allem an er Welle des Patriotismus, die nach den Anschlägen vom 11. September über Amerika schwappte. Die Demokraten konnten es sich nicht leisten, Negroponte zu blockieren, da die USA im Anti-Terror-Kampf dringend einen Uno-Botschafter brauchten.


Seither vertritt Negroponte in New York die Interessen seines Präsidenten. Zwingen muss er sich dazu nicht, denn meist stimmen sie mit seinen konservativen Ansichten überein. So kämpfte Negroponte im Sicherheitsrat gegen den neuen Internationalen Strafgerichtshof. Im Irak-Konflikt vertrat er stets die harte Linie der US-Regierung: "Irak hat seine letzte Chance für eine Offenlegung seiner Waffenprogramme vergeben", sagte er schon im Dezember.

[sittin bull inv]

Wahrheiten aus dem Brutkasten
Bushs Propaganda-Krieg gegen den Irak hat längst begonnen

Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag von Barbara Jentzsch aus dem "Freitag", in dem sie sich mit Aspekten der psychologischen Kriegsvorbereitung vor dem Golfkrig 1990/91 befasst und am Ende die Frage stellt, ob so etwas beim drohenden Krieg gegen Irak wieder passieren kann.

Von Barbara Jentzsch

Wer einen ehemaligen CIA-Chef zum Vater hat und zudem selbst als Präsident im Weißen Haus sitzt, sollte über vorzügliche Geheimdiensterkenntnisse verfügen. So versichert denn auch George W. Bush, er werde gegen den Irak nicht voreilig losschlagen, sondern sich bei der Entscheidung über den günstigsten Zeitpunkt auf bestes Geheimdienstmaterial ("the best intelligence") stützen. Das soll beruhigend klingen, doch wenn Präsidenten Krieg und Geheimdienst im gleichen Satz erwähnen, stellt sich - provoziert durch Erinnerungen - in Expertenkreisen oft Unbehagen ein. Zu oft sind falsche Dossiers oder regelrechte Desinformationen dazu benutzt worden, Kriege zu legitimieren.

Lee Hamilton, einst Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Demokraten und von 1965 bis 1999 im US-Kongress, macht aus seiner Skepsis gegenüber Bushs "best intelligence" kein Hehl: Er fürchte bei diesen Gelegenheiten immer, dass die Politik das Geheimdienstmaterial beeinflusse und nicht umgekehrt. Das Bush-Team wisse, dass es bisher mit der auf den Irak gemünzten Bedrohungsthese nicht sonderlich überzeugt habe, deshalb müsse alles nur Mögliche als Beweis herhalten.

Ebenso kritisch ist David MacMichael, ein CIA-Analyst der Ära Reagan, der wegen des Iran-Contra-Skandals den Geheimdienst unter Protest verließ. MacMichael wundert sich, warum Bush dem Kongress im Falle des Irak noch immer keine offizielle geheimdienstliche Bewertung vorgelegt hat, den National Intelligence Estimate-Report. Die Verspätung sei ungewöhnlich. "In der Regel wird vor einer wichtigen politischen Entscheidung eine geheimdienstliche Lageanalyse vorgelegt. In diesem Fall allerdings wurden Entschlüsse bereits gefasst, als ein definitives Urteil noch ausstand. Ich wäre sehr überrascht, wenn der avisierte Bericht der Geheimdienste den Kurs der Regierung nicht voll und ganz unterstützt."

John MacArhur, Herausgeber von Harpers Magazine und Autor des Buches Die Zweite Front: Zensur und Propaganda im Golf-Krieg warnt die Öffentlichkeit vor neuen Propaganda-Lügen. "Es fällt auf, dass viele Mitarbeiter der jetzigen Administration schon unter Bush sen. Dienst taten. Denkt man dann noch an die Propaganda, die von ihnen während des Golfkrieges 1990/91 verbreitet wurde, ist damit zu rechnen, dass sie jetzt wieder alles Mögliche erfinden, wenn es ihren Plänen nützt."

Für ein verlässliches historisches Gedächtnis ist der Christian Science Monitor bekannt. Unter der Überschrift "Im Krieg sind manche Fakten weniger faktisch" rekonstruierte das Blatt kürzlich den von Präsident Lyndon B. Johnson 1964 inszenierten Zwischenfall im Golf von Tonking, der den Vietnamkrieg "auslöste", oder die von Ronald Reagan und CIA-Chef Casey ausgehende effektive Irreführungen in Sachen Iran-Contra. Mit Blick auf den Irak wurde auch an die bizarre Geschichte der kuwaitischen Babies erinnert, die 1990 angeblich von irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen geworfen wurden. Diese Geschichte ist in Amerika unvergessen. Zu groß war der Skandal, als sich die weinende junge Augenzeugin, die vor dem Kongressausschuss auftrat, später als kuwaitisches Botschaftertöchterlein offenbarte und die ganze Story als dreiste Propagandalüge entlarvte - aufgekocht im Auftrag der Regierung Bush sen. von der einflussreichsten Washingtoner PR-Firma Hill & Knowlton. Von ähnlichem Kaliber ist auch eine Geschichte, die zu Zeiten von Vater Bush in Floridas St. Petersburg Times erschien. Da ging es um Saddam Husseins Einmarsch vom August 1990 in Kuwait. Als Bush sen. US-Truppen an den Persischen Golf schickte, begründete er das nicht nur mit der Invasion gegen Kuwait, sondern auch mit der drohenden Gefahr eines irakischen Eingreifens in Saudi-Arabien. Sprecher des Pentagon beriefen sich auf Top-Secret-Satellitenbilder, denen zufolge an die 250.000 Iraker und 1.500 Panzer an der Grenze zu Saudi-Arabien standen und Amerikas wichtigsten Öllieferanten bedrohten.

Von der St. Petersburg Times erworbene sowjetische Satellitenfotos, die zur gleichen Zeit aufgenommen wurden, zeigten jedoch keine Spur von Saddams Armee - die Wüste war leer. Damals sei Cheney Verteidigungsminister gewesen, sagt Jean Heller, die Autorin der Geschichte in der St. Petersburg Times, dreimal habe die Redaktion im Pentagon angerufen, um die amerikanischen Fotos zu sehen - jedes Mal sei sie abgewiesen worden. "Wir haben das Pentagon gebeten, uns Beweise dafür zu geben, dass die sowjetischen Fotos zu schlecht seien, um die Truppen abbilden zu können, und dafür, dass unsere Regierung Recht habe. Dreimal wurden wir abgewiesen. Die Antwort war immer die gleiche: Wir werden euch und euren Experten die Bilder nicht zeigen. Ihr müsst uns schon glauben, was wir sagen."

Können vergleichbare Manipulationen heute, das heißt morgen oder demnächst wieder passieren? David MacMichael hat keinen Zweifel. Er kennt das Muster, nachdem in akuten Krisenzeiten verfahren wird. "Man wird uns Saddam Hussein als einen Mann präsentieren, der napoleonische Ambitionen mit Hitlerscher Moral verbindet und deshalb auf dieser Erde nichts zu suchen hat. Den Feind zu dämonisieren, hat eine lange Tradition und folgt immer dem bewährten Muster. Damals in Chile hat man es mit Allende getan, vor 13 Jahren in Panama mit Manuel Norriega, zuvor mit Gaddhafi in Libyen, zwischendurch immer wieder mit Fidel Castro. Wenn man verdeckte Operationen ausführt, bestehen 75 Prozent des Jobs aus Desinformation. Und in Kriegszeiten stirbt bekanntlich die Wahrheit zuerst. Als zynischer Fachmann in all diesen Angelegenheiten empfehle ich der Öffentlichkeit, den Rechtfertigungen derjenigen, die Krieg führen wollen, nicht zu glauben."

Aus: Freitag 41, 4. Oktober 2002

http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/medien.h…

[sittin bull inv]

USA: Absolute Unsicherheit für alle anderen


Ein prächtiger kleiner Krieg


Lotta Suter

Ob die US-Regierung mit ihren Angriffsplänen gegenüber dem Irak bloss bluffe, wurde Noam Chomsky kürzlich an einer Diskussion gefragt. «Überhaupt nicht», antwortete der erfahrene Linguist und Regimekritiker: «Die Bushies wollen unbedingt einen leichten Sieg gegen einen wehrlosen Feind gewinnen, damit sie sich unter Beifall der herrschenden Klasse als Helden und Befreier aufspielen können. Der Trick ist so alt wie die Geschichtsschreibung.»
Vor gut hundert Jahren hat John Hay, Aussenminister des bis dahin imperialistischsten US-Präsidenten, William McKinley, den anstehenden Konflikt mit Spanien einen «prächtigen kleinen Krieg» genannt. Der prächtige kleine Krieg mit Irak, den sich die gegenwärtige US-Regierung leisten will, könnte im Verlaufe der nächsten zehn Jahre bis zu zwei Billionen Dollar kosten, so viel wie ein ganzes Jahresbudget der Vereinigten Staaten. Wissenschaftler der American Academy of Arts and Sciences in Cambridge (Massachusetts) haben die mutmasslichen Kriegskosten in mehrere Kategorien unterteilt. Unter anderem sind das direkte Militärausgaben: 50 bis 140 Milliarden Dollar; Besetzung und friedenserhaltende Massnahmen: 75 bis 500 Milliarden Dollar; Wiederaufbau und Nationenbildung: 30 bis 195 Milliarden Dollar. Am billigsten ist mit 1 bis 10 Milliarden Dollar noch die humanitäre Hilfe. Alles in allem wird der Irak-Krieg die US-Wirtschaft bestenfalls leicht stützen (plus 17 Milliarden Dollar), im ungünstigeren Fall mit bis zu 391 Milliarden Dollar belasten. Nicht zu reden von dem 778-Milliarden-Verlust, den das Chaos auf den globalen Ölmärkten den USA zufügen könnte. Andererseits, vermerkt die Studie, vermöchten Iraks riesige Erdölreserven den gesamten Bedarf der USA an importiertem Treibstoff hundert Jahre lang auf dem gegenwärtigen Niveau zu decken. Ist ein solcher Krieg eher wirtschaftlich oder eher politisch motiviert?


Vor dem republikanischen Sieg in den Kongresswahlen diesen Herbst hat das Bush-Team mittels patriotischem Kriegsgeschrei von der schwachen Ökonomie abgelenkt. Jetzt wagt es sich vermehrt an die Wirtschaftspolitik. Neben den bewährten Steuergeschenken an die reichsten Unternehmer und Börsianer sowie neuen Ideen für die Mehrbesteuerung der tiefsten Einkommen sind das vorab finanzpolitische Schaumschlägereien. So ersetzte Bush den unverhohlen neoliberalen Finanzminister und ehemaligen Aluminiumfabrikanten Paul O’Neill durch den ebenfalls neoliberalen, aber devoteren Eisenbahnunternehmer John W. Snow. Dazu kommen ideologisch motivierte Einzelmassnahmen wie die vorgesehene Eliminierung beziehungsweise Auslagerung von rund der Hälfte der zwei Millionen staatlichen Arbeitsplätze, wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad mit 37 Prozent gut viermal höher ist als im Privatsektor. Diesen letzten Entscheid verkauft Bush als «marktorientierten Regierungsstil ohne Angst vor Wettbewerb, Innovation und Wahlfreiheit».
Seit ein paar Wochen werden die USA mit Zepter und Reichsapfel regiert. Bush ernennt erst den überführten Lügner und mutmasslichen Kriegsverbrecher Henry Kissinger zum Chef einer Wahrheitsfindungskommission zum 11. September. Dann platziert er Elliott Abrams als Nahostverantwortlichen im Nationalen Sicherheitsrat. Abrams beriet den früheren Präsidenten Ronald Reagan und war in den Iran-Contra-Skandal verwickelt.
Er ist ein vehementer Scharfmacher im arabisch-israelischen Konflikt.!!!!
Hinzu kommen die protzigen Manöver, welche die US-Soldaten zeitgleich mit den Waffeninspektionen der Uno in der Golfregion absolvieren sowie die Erpressung und das Trotzen im Uno-Sicherheitsrat.
Verlässlich entscheidet die von Bush eingesetzte Justiz zugunsten der Bush-Exekutive; dieser Tage etwa hat ein frisch gebackener republikanischer Richter Vizepräsident Dick Cheneys Geheimdiplomatie mit der Energiewirtschaft gutgeheissen. Loyal unterwirft sich auch das Parlament dem Willen des Präsidenten. Im November stimmte die US-Legislative dem Militärbudget 2003 in der einmaligen Höhe von fast 400 Milliarden Dollar zu. Das ist sechsmal so viel wie Russland, der zweitgrösste Waffennarr, für seine Kriegsmaschinerie ausgibt. Oder dreimal so viel wie Russland, China, Irak, Iran, Nordkorea, Libyen, Kuba, Sudan und Syrien zusammengenommen. Das Pentagon kann jeden Tag mehr als 1 Milliarde verpulvern; das Budget einer halben Woche würde die 4-Milliarden-Schuld der bankrotten United Airlines tilgen. Sogar für das unsinnige Raketenabwehrprojekt erhält Verteidigungsminister Donald Rumsfeld noch 7,6 Milliarden Dollar; mit einem Bruchteil des Geldes könnte man die staatliche Gesundheitsvorsorge für die Million Kinder erhalten, die wegen Budgetkürzungen innerhalb der nächsten drei Jahre ihre Krankenversicherung verlieren werden.
Bereitwillig machen die grossen Medienkonzerne die Entwicklung vom «empathischen Konservatismus» zum «engagierten Imperialismus» mit; Krieg ist die ausdauerndste Sensation, der bevorstehende Krieg der zweitbeste Verkaufsanreiz auf dem Markt des Infotainment.

Henry Kissinger hat in seiner Dissertation in den fünfziger Jahren geschrieben, es sei das Charakteristikum einer unstabilen oder, wie er es nannte, einer revolutionären Nation, dass sie sich ständig akut bedroht fühle: «Nur die absolute Sicherheit – die Neutralisierung des Gegners – wird als ausreichende Massnahme akzeptiert, folglich bedeutet das Streben dieser einen Macht nach absoluter Sicherheit die absolute Unsicherheit für alle anderen.» Diese Beschreibung trifft ziemlich exakt auf die Supermacht USA zu, auf ihre Hysterie an der Heimatfront, ihre Missachtung internationaler Verträge und Institutionen, ihre Rechtfertigung des präventiven Erstschlags, sogar mit Atomwaffen. Das ist, wie der Mann und die Frau von der Strasse bestätigen, eine wunderbare Sache für die Waffenlieferanten, aber nicht so gut für den Rest der Welt.

http://www.woz.ch/wozhomepage/usa02/usa50j02.htm

[sittin bull inv]

Am 11. September begann ein
Staatsstreich in Amerika

. . .


Zu Osama Bin Laden erklärt Meyssan, dieser habe unabhängig davon, ob er schuldig sei oder nicht, "die politische Möglichkeit geschaffen, eine bestimmte Politik durchzusetzen", und genau diese Politik müsse man genauer betrachten:

"Bereits vor einigen Monaten haben die Anglo-Amerikaner die Taliban-Sekte fallengelassen und entschieden sich, ihr Regime zu stürzen. Mitte Juli stand ein militärischer Plan, und die Operation wurde für Mitte Oktober angesetzt. Diese Aspekte, die ein offenes Geheimnis sind, wurden von dem früheren pakistanischen Außenminister Niaz Naik und verschiedenen aktiven Diplomaten bestätigt. ("USA planten Angriff auf Taliban", BBC vom 18. September, und "Geheime Denkschrift enthüllt amerikanische Pläne zum Sturz der Taliban", The Guardian vom 21. September.) Britische Seestreitkräfte waren bereits vor dem 11. September, der einen solchen Einsatz rechtfertigte, in der Region in Position gebracht. Naik zufolge erwog man im Rahmen dieses Planes, [den afghanischen Ex-König] Zahir Schah trotz seines biblischen Alters wieder einzusetzen; der pakistanische Geheimdienst wurde gebeten, das Problem Massoud zu lösen, was auch geschah. Aber Teile des amerikanischen Oberkommandos hielten die anfänglichen militärischen Vorhaben für unzureichend." Bei all dem spiele die Frage des Erdöls eine Rolle.

Nummer 237 des Nachrichtenbriefes vom 16. Oktober stellt weitere Fragen zu dem Angriff auf das Pentagon. Die Bilder und Nachrichten hierzu seien im Gegensatz zu denen über das World Trade Center von der Regierung zensiert worden. Eine Arbeitsgruppe von Luftfahrt-, Ballistik- und Statikexperten sei aufgrund der bekannten Informationen wie etwa Satellitenfotos, zu dem Schluß gekommen, möglicherweise rühre der Schaden am Pentagon nicht von einem Flugzeug her, sondern habe eine andere Ursache. Abschließend heißt es: "Die amerikanische Regierung tut alles, um die internen Täter der Angriffe zu decken, und stigmatisiert weiterhin einen ausschließlich ausländischen Feind."

RV 237 untersucht auch "die geheimen Finanzverbindungen zwischen den Bushs und Bin Laden". Die berüchtigte BCCI-Bank, die schon in die Iran-Contra-Affäre verwickelt war, soll Geschäfte mit der Harkin Energy Group (der Bush jun. vorstand) getätigt haben. Als pikante Einzelheit wird erwähnt, daß Saleh Idris, der angeblich Verbindungen zu Bin Laden unterhält, größere Anteile des Unternehmens IES Digital Systems hält, das in Großbritannien für die Sicherheit von Parlament, Militäreinrichtungen und zivilen Nukleareinrichtungen zuständig ist.

Am 5. November bezieht sich Reseau Voltaire dann in dem Editorial "Makabre Manipulationen" auf die wachsende Zahl internationaler Enthüllungen über Brüche und Unklarheiten in der offiziellen Version - u.a. in Proseco, Canal plus, Figaro, Times of India und Observer.

Eine davon war der Bericht des Figaro vom 31. Oktober über angebliche Kontakte zwischen Bin Laden und einem amerikanischen Vertreter im Juli 2001 in Dubai (Neue Solidarität berichtete).

Die verbotene Wahrheit
Am 12. November griff die führende Tageszeitung Frankreichs Le Monde diese Geschichte auf, und damit kommt keine offizielle Stelle mehr darum herum. Le Monde veröffentlichte prominent eine ausführliche Besprechung des neuen Buches Die verbotene Wahrheit, dessen Autoren französischen Geheimdienst- und Regierungskreisen nahestehen. Die Rezension von Sylvain Cypel trägt die Überschrift "Als Washington mit den Taliban verhandelte". Es folgen Auszüge:
"Vor dem 11. September hatte die Regierung Bush die Aktivitäten des FBI zur Terrorismusbekämpfung blockiert, weil sie in intensiven Verhandlungen mit den Taliban stand, diese zu unterstützen, wenn sie Osama Bin Laden ausliefern. Das ist die These von Verbotene Wahrheit, einem Buch, das am 14. November erschienen ist.

Der Titel des Buches soll Aufsehen erregen. Sein Titel Bin Laden - die verbotene Wahrheit riecht nach Marketing-Strategie. Schreibfehler legen nahe, daß es sehr eilig in Druck ging... Aber all dies soll uns nicht von der Theorie ablenken, welche die Autoren Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquie aufstellen. Was sagen sie?
Erstens, daß das amerikanische FBI bis zum 11. September daran gehindert wurde, in Saudi-Arabien oder im Jemen gegen die geheimen Partner bei den anti-amerikanischen Angriffen ermitteln, weil die Washingtoner Diplomatie ihre Beziehungen zu den Golf-Monarchien bewahren wollte. Hierzu bieten sie [die Autoren] als ,Knüller` die Aussage von John O`Neill, der Nummer Zwei im FBI, der im Juli 2001 an ihre Tür klopfte, eben weil er sich in seiner Arbeit behinert sah.

Dann erklären sie, die amerikanische Diplomatie führe seit vielen Jahren zahlreiche Verhandlungen mit den Taliban und deren Nachbarn (Pakistan, Rußland, die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, China, Indien) mit dem wesentlichen Ziel, daß sie auf die Angebote der amerikanischen Ölkonzerne reagieren... Sie zeigen auf, daß diese Verhandlungen von der Regierung Bush, wo die amerikanischen Ölgesellschaften großen Einfluß genießen, mit Enthusiasmus wieder aufgenommen wurden...

Seit 1998 waren die amerikanischen Ölproduzenten und Diplomaten überzeugt, daß der vollständige Sieg der Taliban - von denen sie sich eine ,Stabilisierung` Afghanistans erhofft hatten - nicht mehr erreichbar sei. Das bedeutete den Rückzug aus dem ,neuen Großen Spiel`, wo entgegengesetzte Interessen, amerikanisch-pakistanische auf der einen Seite und russische-iranisch-indische auf der anderen, dem Sieg des einen Lagers über das andere in Afghanistan im Weg standen... Wenn dies Spiel kein ,Nullsummenspiel` sein soll, heißt für Washington, daß Amerikaner, Russen, Pakistanis und selbst die Iraner einer Einigung der afghanischen Fraktionen zustimmen, um das Land zu befrieden und Zentralasien den Ölkonzernen zu öffnen.

Nach den Angriffen auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania (August 1998), die Bin Laden zugerechnet werden, konzentrierten sich die amerikanisch-talibanischen Verhandlungen auf die Auslieferung Bin Ladens. Im Gegenzug winkte die Regierung Clinton den Taliban mit einer gewissen Anerkennung ihrer Herrschaft. Daraus erwuchs die Notwendigkeit, ihre Partner zu kontrollieren: die Golfmonarchien und Pakistan. Auf internationaler Ebene wurden Druckmechanismen in Stellung gebracht: Die UNO richtete ein Verhandlungsforum ein, genannt ,6+2` (die sechs Nachbarländer Afghanistans plus USA und Rußland), um eine Strategie für einen Ausweg aus der Krise zu finden und die Resolution 1267 anzunehmen, die Sanktionen gegen Kabul fordert. Prinz Turki Al Faisal, der Chef des saudischen Geheimdienstes, versagte zwei Mal dabei, bei Mullah Omar die Auslieferung Bin Ladens zu erwirken.

Die Regierung Bush versuchte vom Februar bis August 2001, Fortschritte zu erzielen. Im März wurden Taliban nach Washington eingeladen. Der letzte bekannte Kontakt erfolgte zwischen Christina Rocca, einer hohen Beamtin des State Department, mit dem Taliban-Botschafter in Islamabad am 2. August. Daraus entstand die Idee einer Loya Dschirga - der Einberufung eines Stammesrates um den im Exil lebenden König Zaher Schah, um der Talibanregierung ein Ende zu bereiten - , die aber bis zum Tag nach dem 11. September nicht aus dem Hut westlicher Diplomatie gezogen wurde. Monatelang unterbreitete Washington die Idee den Taliban direkt über die ,6+2` und in diskreten Verhandlungen in Rom, Zypern und Berlin unter der Ägide des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, dem Spanier Francesc Vendrell. Der stärkste Beweis ist der am wenigsten geheime, nämlich Kofi Annans Bericht vom 14. August, vier Wochen vor den Angriffen. Es gab von April bis Juli intensive diplomatische Bemühungen, auch auf höchster Ebene, eine alternative Regierung anstelle der Taliban-Alleinherrschaft einzurichten."

Die biographischen Anmerkungen von Le Monde über die beiden Buchautoren lassen keinen Zweifel daran, daß sie eng mit dem französischen Geheimdienst verbunden sind: "Die Autoren von Verbotene Wahrheit stehen dem Spionagemilieu nahe. Jean-Charles Brisard war bei Viventi verantwortlich für den wirtschaftlichen Nachrichtendienst und hat dann auf Anfrage des französischen Nachrichtendienstes die Finanzen von Al Qaida untersucht. Sein Bericht über das wirtschaftliche Umfeld Osama Bin Ladens (Le Monde vom 25. September) wurde George Bush von Jacques Chirac während seines ersten Besuchs in Washington nach dem 11. September überreicht. Guillaume Dasquie ist der Chefredakteur von Intelligence Online, einem auf Geheimdienstfragen spezialisierten Nachrichtenbrief.

Muriel Mirak-Weißbach

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2001/47/leitart.htm

[sittin bull inv]

Was ist Internationaler Terrorismus?
Begriffsdiskussion, Geschichte, Organisationen und Finanzen eines Gespenstes8

Von Gerhard Piper*

Vom »Internationalen Terrorismus« ist nicht erst seit den New Yorker Anschlägen so häufig in allen Medien und der Politik die Rede, dass man nahezu selbstverständlich davon ausgeht, jedermensch wisse, was darunter zu verstehen sei. Tatsächlich ist jedoch nicht nur definitorisch, sondern auch von der Entstehung und gegenwärtigen Struktur her höchst unklar, wer darin mit welchen Zielen und welchen Finanzen verwickelt ist. Jedenfalls spielten staatliche Geheimdienste, allen voran die CIA, zumindest die Rolle des Geburtshelfers, Finanzen kreuzen sich weltweit bei verschiedenen Interessengruppen, an denen u.a. auch die Familie Bush beteiligt ist. Gerhard Piper verleiht dem Gespenst des »Internationalen Terrorismus« klarere Konturen.

Am 16. November 1937 legte ein Expertenausschuss dem Völkerbund eine "Genfer Konvention zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus" zur Unterzeichnung vor. Der Vertragsentwurf umschrieb Terrorismus als "kriminelle Taten, die gegen einen Staat gerichtet sind und das Ziel verfolgen, bestimmte Personen, eine Gruppe von Menschen oder die Allgemeinheit in einen Zustand der Angst zu versetzen". Dieses internationale Abkommen scheiterte, weil kein Land außer Indien die Konvention ratifizierte.1

Auf der Suche nach einer allgemeingültigen Definition von »Terrorismus« sammelte der US-amerikanische Sozialwissenschaftler Alex P. Schmid im Jahr 1984 101 verschiedene Begriffsbestimmungen und filterte die Gemeinsamkeiten heraus. Er fand darin 22 verschiedene Faktoren, die für Terrorismus kennzeichnend sind, aber nicht eine, die in allen Definitionen vorkommt. Immerhin 83,5% betonten die Anwendung von Gewalt oder Zwang, aber nur 30,5% verbanden damit eine spezifische Methode des Kampfes, der Strategie oder Taktik; in 65% der Fälle wurde dem Terrorismus eine politische Dimension zugemessen, aber nur 6% erwähnten - wie die obige Definition des Völkerbundes - einen kriminellen Aspekt.2

Die mangelnde Begriffsklärung ist nicht allein ein akademisches Problem, schließlich soll die so genannte Terrorismusforschung vor allem der präventiven Terrorismusbekämpfung dienen. So wurden sozialpsychologische Versuche unternommen, eine »terroristische Persönlichkeitsstruktur« zu entdecken oder mittels makro-quantitativer Erfassung sämtlicher Terroranschläge Trendaussagen zu machen. Der akademische Streit um die richtige Semantik hat sowohl gravierende politische Ursachen als auch Folgen: Wer für den einen ein Freiheitskämpfer ist, ist für den anderen ein Terrorist.

Jedenfalls wurde Terrorismus bisher von dem in den letzten Jahrzehnten zunehmend aufgetauchten Phänomen der Organisierten Kriminalität (OK) unterschieden. Terrorgruppen und Syndikate wenden zwar die gleichen Methoden (Mord, Erpressung, Zerstörung) an, ohne aber dasselbe Ziel zu verfolgen: Während die Terroristen Geld erwerben um damit ihren Kampf zur Zerstörung des Staates zu finanzieren, unterhöhlt die Organisierte Kriminalität die Staatsgewalt, um ihren Reichtum zu mehren. Daher wurden Terrorismus und Organisierte Kriminalität bisher als zwei getrennte Bereiche der Kriminalität aufgefasst. Auf der einen Seite gab es die amerikanischen Weathermen, die italienischen Roten Brigaden oder die japanischen Rote Armee; auf der anderen Seite die amerikanische Cosa Nostra, die italienische Geheimloge Propaganda Due oder die japanischen Yakuza.

Aber diese Dichotomie scheint nicht mehr zeitgemäß zu sein: "Beides, Terrorismus und Organisierte Kriminalität, sind, da stimmen die meisten Polizeipraktiker in Europa überein, nichts anderes als eineiige Zwillinge. (… Terroristen wie kriminelle Syndikate benötigen Dokumente und Waffen. Falsche Dokumente und Waffen werden, wenn sie nicht von Nachrichtendiensten geliefert werden, über kriminelle Netzwerke häufig durch die gleichen Finanziers und die gleichen politischen Strukturen beschafft. Terroristen wie Kriminelle benötigen einen funktionierenden Nachrichtendienst, politische Kontakte und korrupte Politiker, die sie beschützen. Alles steht auf dem Fundament des Geldes, dem Blut im Kreislauf der Organisierten Kriminalität."3

Ein Grund für diese Entwicklung ist, dass mit dem Ende des Kalten Krieges ideologische Motive teilweise durch manifeste ökonomische Interessen abgelöst wurden. Ein Blick auf die Kriegsökonomie aktueller bewaffneter Konflikte zeigt, dass politische oder ethno-nationale Differenzen vielfach nur vorgeschoben sind, während es real um die Verfügungsgewalt über Erdöl, Diamanten, Drogen oder andere Rohstoffe geht. Diese werden durch kriminelle Syndikate oder reguläre Handelshäuser auf dem Weltmarkt verkauft, um mit den Erlösen Waffen importieren zu können. Der Krieg nährt so seinen Mann, während die Warlords mit einem Friedensschluss auch die nur militärisch begründete Kontrolle über die Rohstoffvorkommen verlieren würden.

Die US-Geheimdienste rechnen in ihrer Bedrohungsstudie Global Trends 2015 damit, dass sich die transnationalen kriminellen Organisationen in Zukunft mit Terrorgruppen und Konfliktstaaten stärker vernetzen werden, um ihre Machtbasis auszuweiten. In der Studie heißt es: "Sie werden die Führer schwacher, ökonomisch labiler Staaten korrumpieren und mit aufständischen politischen Bewegungen kooperieren, um so wichtige geografische Gebiete zu kontrollieren. (… In solchen Staaten werden auswärtige Gruppen versuchen, die in der Defensive befindlichen Regierungen zu stürzen, um dadurch transnationalen Netzwerken einen sicheren Hafen anzubieten."4

Staatliche Verwicklung

Der Begriff »Terreur« wurde erstmals während der französischen Revolution populär. Damit bezeichnete man das Vorgehen der revolutionären Jakobiner gegen ihre politischen Gegner, bevor sie schließlich selbst mit der Guillotine geköpft wurden. Wie die Jahresberichte von amnesty international zeigen, gehen auch heute noch einige Staaten mit Folter und extralegalen Tötungen gegen ihre Regimegegner vor. Erinnert sei hier an die CIA-Operation CONDOR zur (präventiven) Aufstandbekämpfung, mit der fast 40.000 Oppositionelle in Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay in den 1970er und 1980er Jahren umgebracht wurden.

Neben diesem nach innen gerichteten Staatsterrorismus gibt es noch eine außenpolitische Spielart des »Staatsterrorismus«. Grenzüberschreitende Guerillaaktivitäten, die sich gegen ein anderes Land richten, können von einem Staat passiv toleriert oder sogar aktiv unterstützt werden, weil die Regierung in den Guerilleros keine Terroristen, sondern Freiheitskämpfer sieht. Der Staat ist hier nicht das Ziel der Terroranschläge, sondern er tritt als treibende Kraft auf. Das Spektrum der Maßnahmen zur staatlichen Duldung von Terrorgruppen reicht von einer moralischen Solidaritätsbekundung bis hin zur Aufnahme von Verdächtigen trotz internationalem Haftbefehl, z.B. die Unterbringung der RAF-AussteigerInnen in der DDR in den achtziger Jahren.

Noch gravierender ist der staatlich geförderte Terrorismus: Terroristen erschießen Personen, sprengen Gebäude in die Luft oder zünden diese an. Dasselbe, was Terrorgruppen außerhalb des legalen Rahmen machen, wird von den Operationsabteilungen der staatlichen Geheimdienste quasi »am Rande der Legalität« erledigt. Nach der Devise, der Feind meines Feindes ist mein Freund, unterstützen Regierungen Terrorgruppen im Ausland. Diese Hilfe reicht von der logistischen Versorgung bis hin zur Anleitung von Terroraktionen. Manchmal lässt sich die nationale Außenpolitik am besten durch eine ausländische Gruppe durchsetzen. Im Extremfall bauen die Nachrichtendienste sogar eigene Geheimarmeen auf, wie z.B. das frühere Gladio-Netzwerk der NATO-Mitgliedsstaaten.5

Demgegenüber verurteilte die UNO mit der Resolution 2625 vom 24. Oktober 1970 jegliche Unterstützung von Terrorgruppen durch Staaten: "Jeder Staat hat die Pflicht zur Unterlassung der Organisation, Anstiftung, Unterstützung von der Teilnahme an Bürgerkriegshandlungen oder terroristischen Handlungen in einem anderen Staat oder zur Unterlassung der stillschweigenden Duldung organisierter Aktivitäten auf seinem Hoheitsgebiet, die auf Begehung solcher Handlungen gerichtet sind (…."6

*********************************************************
Kleiner Einschub, die Bush-Doktrin:
Ziele der NSS ( National Security Strategy )


-die Bereitschaft zum unilateralen (militärischen) Handeln, falls von den USA als nötig erachtet,
den Anspruch auf globale politische Führung durch die USA,
-die kontinuierliche Sicherstellung technologischer Suprematie,
-die Doktrin konkurrenzloser militärischer Dominanz,
der Verknüpfung derselben mit dem Ziel der
-Ressourcensicherung, der Erschliessung neuer
Märkte für die US-Wirtschaft und der Gewährleistung des freien Welthandels zu für die USA günstigen Bedingungen sowie
-die ultimative Entschlossenheit, die Proliferation von nuklearen, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen zu verhindern.
********************************************************

Trotz ihrer partiellen Unterstützung durch Staatsapparate und die sich anbahnende Zusammenarbeit mit der Organisierten Kriminalität waren Guerillagruppen bisher nur in Einzelfällen erfolgreich (Kuba, Vietnam). Der Soziologe Peter Waldmann führt dies darauf zurück, dass militärische Schwäche ein Charakteristikum suis generis von Terroristengruppen ist: "Terrorismus ist die bevorzugte Gewaltstrategie relativ schwacher Gruppen. Terroristische Organisationen sind nicht stark genug, um ein Stück des nationalen Territoriums, sei es ein Stadtviertel oder ein abgelegenes Gebiet, militärisch zu besetzen und der Staatsmacht offen Paroli bieten zu können. Deshalb tauchen sie in die Illegalität ab und operieren im Geheimen."7

Dieses militärisch-operative Defizit spiegelt sich auch in der Anschlagsstatistik wieder: "(S)o kann man feststellen, dass die terroristische Szene zwischen 1970 und 1990 maßgeblich von rund 80 auf nationaler oder internationaler Ebene operierenden Organisationen bestimmt wurde. Ihre Zahl ist kontinuierlich gestiegen: Von 11 im Jahre 1968 auf etwa 70 Anfang der 90er Jahre, von denen aber nur 40 bis 50 stärker in Erscheinung treten. Unter ihnen ist der wachsende Anteil religiös motivierter Gruppen hervorzuheben, deren Anschläge einen steigenden Blutzoll fordern."8

Aber trotz dieser vermeintlichen Schwäche sind die herrschenden politischen Verhältnisse so, dass sich in allen Teilen der Welt Guerillagruppen gebildet haben. Für den europäischen Raum liegen für die Jahre 1968-1988 relativ verlässliche Daten vor. Danach gab es in diesem Zeitraum insgesamt 120.000 terroristische Aktionen, die 10.000 Menschenleben kosteten. Das Gros der Opfer entfiel auf die Türkei (über 50%) und auf Nordirland. Die Aktionen wurden von etwa 15 Organisationen durchgeführt, die überwiegend auf maximal 100 Mitglieder beschränkt waren. Heute sind in Europa nur noch die Bürgerkriegsgruppen auf dem Balkan (UCK) und die baskische Euskadi ta Askatasuna (ETA) in Spanien kontinuierlich aktiv.9 Im Nachhinein stellt sich die Frage, in welchem Umfang diese Stadtguerillas der siebziger Jahre von Nachrichtendiensten aufgebaut und missbraucht wurden, um gemäß einer »Strategie der Spannung« die staatlichen Repressionsapparate auszubauen und die nationalen Regierungen im Kampf gegen den Kommunismus zu disziplinieren.10

Der »neue Terrorismus«

Der weltweite Terrorismus wurde mittlerweile zum »Internationalen Terrorismus«. Mitte der 1970er Jahre wurde dieser von den Geheimdiensten mehrerer westlicher Staaten erfunden, um eine Verwicklung der Sowjetunion in den Terrorismus propagieren zu können. Man fand schnell willfährige WissenschaftlerInnen und JournalistInnen, die diese Verschwörungstheorie aufnahmen und weiterverbreiteten. Zu nennen sind hier besonders Brian Crozier und Claire Sterling. Der Venezolaner Illich »Carlos« Ramírez Sánchez avancierte zum Prototyp des vom KGB gesteuerten »Top-Terroristen«.11

Daher kann es nicht überraschen, dass auch der Internationale Terrorismus weit überschätzt wurde. Legt man als Kriterium die Involviertheit von Menschen unterschiedlicher Nationalität in einen Anschlag zugrunde, dann waren allenfalls 5-10% der weltweiten Anschläge »international«: 320 bis 660 Aktionen jährlich im dem Zeitraum 1976 bis 1996. Einen Kulminationspunkt bildeten die Jahre 1984 bis 1988, während die Werte seitdem rückläufig sind; demgegenüber stieg die Zahl der Todesopfer: 1994 forderte der Internationale Terrorismus weltweit 423 Tote, 1995 440 Tote. Bruce Hoffman von der Rand Corporation erklärt diese Entwicklung mit dem Vordringen des religiös motivierten Terrorismus, der besonders gewalttätig sei.12

Im Dezember 1979 begannen die sowjetischen Streitkräfte ihre Militärintervention im Nachbarland Afghanistan. Ursprünglich sollte die Operation nur wenige Wochen dauern, um in Afghanistan eine stabile Ordnung wiederherzustellen, aber die US-Regierung sah in dem sowjetischen Vorstoß eine Möglichkeit, der Sowjetunion in den Auseinandersetzungen des Kalten Krieges eine Niederlage zu bereiten. Daher organisierte der US-amerikanische Geheimdienst CIA mit Hilfe des pakistanischen Inter-Services Intelligence (ISI) und finanzieller Unterstützung aus Saudi-Arabien !!!! den islamischen Widerstand gegen die sowjetischen Besatzer. Neben den verschiedenen afghanischen Mudschahidin-Gruppen, die einzig durch den Kampf gegen die kommunistischen Invasoren geeint waren, wurden in den islamischen Ländern Freiwillige rekrutiert. Zwar waren die einzigen Gemeinsamkeiten unter den Rekruten der islamische Glauben und der Kampfeswillen, aber in der Isolation der pakistanischen Ausbildungslager wurden schnell dauerhafte Verbindungen aufgebaut.

Als sich 1989 die sowjetische Besatzungsarmee aus Afghanistan zurückzog, blieben nach Schätzungen der britischen Militärzeitschrift Jane`s International Defense Review rund 14.000 Kämpfer dieser so genannten Islamischen Hilfslegion übrig: 5000 Saudis, 3000 Jemeniten, 2800 Algerier, 2000 Ägypter, 400 Tunesier, 370 Iraker, 200 Libyer und mehrere Jordanier. Nur ein Teil dieser Afganistan-Veteranen kehrte in seine Herkunftsländer zurück. Andere wanderten in die westlichen Industriestaaten aus. Viele tauchten in den vergangenen zehn Jahren als »islamistische Gotteskrieger« in zahlreichen Konflikten wieder auf: Bosnien, Tschetschenien, Algerien, Usbekistan, Volksrepublik China, Philippinen etc.13 Diese CIA-»Restbestände« bilden heute den personellen Bodensatz für den »neuen Terrorismus«, der sich von den klassischen Terroraktivitäten früherer Jahrzehnte durch seine Personalstärke, seine Vernetzung und seine extreme Brutalität wesentlich unterscheidet.

Wege der Finanzierung

Die früheren Guerrillagruppen finanzierten sich durch Banküberfälle, Lösegelder aus Entführungen und Spenden; separatistische Gruppen konnten darüber hinaus eine »Revolutionssteuer« erheben. »Carlos« erschloss Ende der 1970er Jahre eine neue Form der Finanzierung, indem seine Gruppe Anschläge gegen Bezahlung ausführte. Der Terrorismus wurde erstmals kommerzialisiert. Den moslemischen Mudschahidin reichen diese Geldquellen zur Finanzierung ihres Kampfes nicht mehr aus. Die modernen Terroristen betätigen sich deshalb auch als Spendensammler und treten als Unternehmer und Bankiers auf.

PS: Und Drogenschmuggel, natürlich!

Die rund 1,3 Milliarden Menschen, die sich zum Islam bekennen, sind über die ganze Welt verstreut. An ihren Wohnorten dienen die Moscheen nicht nur als Gotteshäuser, sondern sie werden von den klandestin operierenden Terrorgruppen funktionalisiert als ideale Örtlichkeit, um sich konspirativ zu treffen. Zudem gehören zu den moslemischen Gemeinden meist auch gemeinnützige Hilfsorganisationen, da das Spenden von Almosen für Bedürftige zu den religiösen Pflichten des Islam gehört. Solche Stiftungen wurden von den islamischen Extremisten als Finanzquelle instrumentalisiert. Zu nennen ist hier beispielsweise die International Islamic Relief Organisation (IIRO), die ihren Hauptsitz im britischen Oxford hat und über Niederlassungen in Schweden, den Niederlanden, BRD und der Schweiz verfügt.14

Der Aufbau und Unterhalt eines internationalen Terrornetzwerkes kann aber nicht allen durch Spenden gedeckt werden. Bereits im Jahre 1972 tat sich ein pakistanischer Bankier mit dem Chef des saudi-arabischen Geheimdienstes zusammen, um eine gemeinsame Bank zu gründen. Als offizieller Hauptsitz für die Bank for Credit and Commerce International (BCCI) wurde Luxemburg ausersehen. Zu den Hauptaktionären gehörte mit einem Aktienanteil von 20% auch der saudi-arabische Bankier Khalid bin Mahfouz, ein Schwager von Osama bin Laden. Was ist schließlich ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank?

Das Geldhaus vergab an seinen ausgewählten Kundenkreis großzügig Kredite, ohne dass nach den obligatorischen Sicherheiten gefragt wurde. Platzten die subventionierten Geschäfte, mussten die Finanzlöcher aus eigenen Mitteln gestopft werden. Dies war nur möglich, weil die Bank auf stetiges Wachstum angelegt war, so dass immer frisches Kapital zufloss, ohne dass genauer nachgefragt wurde, woher die Gelder stammten. So mauserte sich die BCCI zu einer Finanzdrehscheibe um allerlei Schwarzgelder aus Drogengeschäften, dem Waffenhandel und Geheimdienstoperationen zu waschen. Der erlauchte Kundenkreis des Finanzhauses umfasste rund 3000 Personen weltweit. Dazu gehörten der panamesische Drogenboss und Regierungschef Noriega, der irakische Diktator Saddam Hussein oder der palästinensische Guerillaführer Abu Nidal. Ab 1985 mischte auch die CIA mit und benutzte die BCCI um Finanzaktionen im Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affäre oder die afghanischen Mudschahidin in ihrem Kampf gegen die sowjetischen Truppen zu unterstützen. Libyen, Irak und Pakistan finanzierten mit BCCI-Krediten teilweise ihre Programme zur Entwicklung von ABC-Waffen. Das Kartenhaus der BCCI fiel in sich zusammen, als 1990 die Bank of England der BCCI Betrug vorwarf. Als die BCCI am 5. Juni 1991 geschlossen wurde, hinterließ sie einen Schuldenberg von 10 Milliarden US-Dollar.15 Die BCCI gilt heute als Prototyp für das Finanzimperium der Al Qaida.

Al Qaida

Zu denjenigen, die sich dem Kampf der Mudschahidin gegen die sowjetischen Besatzer anschlossen, gehörte auch Osama bin Laden. Im Jahre 1988 beginnt er mit dem Aufbau einer eigenen Organisation: Al Qaida. Dabei handelt es sich weniger um einen straff geführten Apparat als vielmehr um eine Dachorganisation mit verschiedenen Fraktionen. Über die Gesamtstärke gibt es höchst widersprüchliche Angaben: In Afghanistan soll Al Qaida bei Kriegsbeginn 2500 bis 3000, andere Quellen sprechen von 6000 bis 8000 Mann, unterhalten haben.16 Über die Bewaffnung der Al Qaida gibt es keine zuverlässigen Informationen. Es liegen zahlreiche »nachrichtendienstliche Erkenntnisse« darüber vor, dass die Truppe ABC-Waffen erwerben will und ABC-Kriegführung geprobt hat. Andererseits muss festgestellt werden, dass Al Qaida bisher keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt hat.

Nach amerikanischen Angaben soll Al Qaida in insgesamt 60 Ländern präsent sein.17 Während die US-Behörden einmal davon sprechen, dass auf dem Territorium der USA noch vier bis fünf Zellen existieren sollen18, nennen sie ein andermal eine Zahl von bis zu 200 »Schläfern«, was eine sehr große Zellenstärke implizieren würde.19 Zur Internationalisierung seines Kampfes initiierte Osama bin Laden am 23. Februar 1998 die Gründung der Internationalen Islamischen Front für den Kampf gegen Juden und Kreuzfahrer.20 Dazu unterhält Al Qaida enge Verbindungen zu ähnlichen islamistischen Vereinigungen weltweit: Groupe Islamique Armé und Groupe Salafiste pour la Predictation et le Combat (Algerien), Harakat ul-Mujahidin, Jaish-e-Mohammed und Maktab al Khidat lil-mujahidin al-Arab (Pakistan), Moro Islamic Liberation Front und Abu Sayyaf Group (Philippinen) etc.

Der saudi-arabische Baulöwe Mohammad Awad bin Laden hinterließ ein Vermögen von rund 5 Milliarden US-Dollar, davon erbte sein Sohn Osama Bin Laden 300 bis 500 Millionen US-Dollar, die er als Anschubfinanzierung für den Aufbau der Al Qaida verwendete. Aufgrund seiner sozialen Herkunft kennt sich Osama bin Laden in der internationalen Hochfinanz bestens aus und nutzte seine Verbindungen um ein umfassendes Firmenkonglomerat aufzubauen, das sich über 80 Staaten erstreckt. Daher stammt die größte Menge seiner Finanzmittel aus völlig legalen Geschäften. Einen großen Teil seiner Gelder soll er bei renommierten europäischen Banken angelegt haben. Geheime Finanz- und Handelsagenturen verwalten die Gelddepots; manche seiner Partner wissen nicht einmal, für wen sie arbeiten. Im Sudan baute er die 1200 km lange Autobahn von Khartoum nach Port Sudan; in Kenia betrieb er zur Tarnung eine Fischverarbeitungsfabrik.21

Über die Versuche der CIA, die Al Qaida zu infiltrieren, liegen kaum Angaben vor. Bekannt wurde der Fall L`Housaine Kherchtou. Außerdem sind in den vergangenen zehn Jahren wiederholt Attentäter der Al Qaida festgenommen und verhört worden, wie z. B. Jamal al Fadl.22

Finanzverquickungen

Das weltweite Konglomerat aus internationalem Terrorismus, Finanzimperien und Geheimdiensten führt bisweilen zu überraschenden Verbindungen, so z.B. die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Familie Bush und den Bin Ladens: Bei der Carlyle Group, einer US-amerikanischen Rüstungs-Holding, hat sich eine illustre Schar von Personen zum Geldverdienen zusammengefunden, die früher bedeutende Posten in der Reagan- und der Bush-Administration innehatten. Sogar George Bush Sr. ist als "Berater für asiatische Angelegenheiten" mit von der Partie. Umgekehrt war Carlyle auch schon Georg Bush Jr. gefällig, als dieser 1990 einen Aufsichtsratsposten beim Tochterunternehmen Caterair erhielt. Zu den ausländischen Investoren bei Carlyle gehört mit mindestens 2 Millionen Dollar die Familie Bin Laden.23 Auch außerhalb der Carlyle Group haben beide Familien schon gemeinsame Interessen verfolgt: Salem bin Laden, der von 1976 bis 1988 die Geschäfte der Saudi Binladin Group leitete, war Anteilseigner bei Bushs früherer Ölfirma Arbusto Energy.

Auch der Scheich Khalid bin Mahfouz, frührerer Anteilseigner der BCCI-Bank, gehört zu den Investoren bei der Carlyle Group. Außerdem unterhält er enge wirtschaftliche Beziehungen zur Familie Bush und zur Familie Bin Laden. Insbesondere gilt Mahfouz als einer der Finanziers von Osama bin Laden, mit dem er verschwägert ist.24 Charles Lewis, Direktor des Center for Public Integrity, kritisierte den Lobbyismus der Carlyle Group: "Carlyle ist, soweit sie können, mit der gegenwärtigen Regierung verzahnt. George Bush erhält Geld von privaten Interessengruppen, die Geschäfte mit der Regierung machen, während sein Sohn gleichzeitig als Präsident agiert."25


http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Terrorismus/pip…

Die letzten beiden Absätze bitte auf der Zunge zergehen lassen!

[sittin bull inv]

dazu hat Hawkhead schon vieles gesammelt, vielen Dank an dieser Stelle!




Bush-Cheney Inc.
Florian Rötzer 17.07.2002
Krieg, Geopolitik und der Filz der Bush-Regierung mit der Rüstungsindustrie und Energiekonzernen - ein oberflächlicher Blick auf tiefe Abgründe in ein netzförmiges Labyrinth

http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12926/1.html

.......
Rüstungsindustrie und Regierung: Man kennt sich

Verkehrsminister Norman Mineta war beispielsweise früher bei Boeing und Lockheed tätig. US-Verteidigungsminister Rumsfeld, der dieses Amt schon unter dem Präsidenten Gerald Ford eingenommen hatte, schon lange für mehr Rüstungsausgaben und vor allem für den SDI-Nachfolger des Raketenabehrschild geworben hat, war zwischenzeitlich vornehmlich in der biotechnologischen und pharmazeutischen Branche tätig. Allerdings arbeitete er auch bis vor kurzem in der Rüstungsbranche, nämlich als Direktor des Unternehmens Gulfstream Aerospace, bei dem auch der jetzige Außenminister Colin Powell tätig war und das 1999 vom Rüstungskonzern General Dynamics aufgekauft wurde, was Rumsfeld einen Segen von 11 Millionen Dollar für seine Aktienanteile einbrachte. Auch Powell ging hier wohl nicht leer aus (sein Sohn ist mittlerweile dank Bush zum Leiter der Federal Communications Commission berufen worden, nachdem er die Verschmelzung von AOL und Time Warner befürwortet und damit wiederum die Aktien seines Vaters an Wert vermehrt hatte). In das Verteidigungsministerium holte sich Rumsfeld eine ganze Reihe von ehemaligen Managern der Rüstungsindustrie. Beispielsweise Gordon R. England, den ehemaligen Vizepräsidenten von General Dynamics, für die Navy, James Roche von Northrop Grumman für die Luftwaffe oder Albert Smith, der ehemalige Vizepräsident von Lockheed Martin, den Rumsfeld zum stellvertretenden Staatssekretär für die Luftwaffe ernannt hat. Verbindungen gibt es auch über den für Army zuständigen Thomas E. White zu Enron.

Nachdem Verbindungen zu Enron mittlerweile ein heißes Eisen geworden sind, könnte White von Rumsfeld wegen seiner Unterstützung für das 11 Milliarden Dollar teure Crusader Artilleriesystem, das der Verteidigungsminister zugunsten anderer Waffensysteme nicht mehr haben will, in Ungnade fallen. Doch Crusader macht trotz der Ablehnung eine weitere Verflechtung deutlich (zumal das ja nur ein System von vielen ist, das von dem Rüstungsunternehmen für das Pentagon hergestellt und entwickelt wird). Entwickler ist der Rüstungskonzern United Defense Industries, der wiederum seit 1997 von der Carlyle-Gruppe kontrolliert wird, die u.a. bis Oktober des letztes Jahres auch in geschäftlichen Verbindungen zur bin-Ladin-Familie stand. Vorstand der Carlyle-Gruppe ist der ehemalige US-Verteidigungsminister Frank Carlucci, der ein alter Freund Rumsfelds ist und unter Ronald Reagan im Amt war. Aber bei Carlyle ist bekanntlich auch der Vater von Bush II tätig: als Berater - ausgerechnet für Asien.

Auch hier traten seltsame zeitliche Koinzidenzen auf. So schloss die Army zwei Wochen nach dem 11.9. mit United Defense einen Vertrag in Höhe von 665 Millionen Dollar für die Entwicklung des schon länger umstrittenen Crusader-Systems ab, im Dezember wurden vom Repräsentantenhaus 475 Millionen bewilligt. Just zu dieser Zeit ging Carlyle mit United Defense an die Börse. Durch den Verkauf von Anteilen verdiente die Gruppe 237 Millionen Dollar.
.......


Verschwörungsverdacht im US-Kongress angekommen

Florian Rötzer 12.04.2002
Die Kongressabgeordnete Cynthia McKinney fordert eine Untersuchung über die mögliche Verstrickung der US-Regierung in die Ereignisse vom 11.9.

http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12299/1.html

......
Die Abgeordnete verweist etwa darauf, dass die Bush-Regierung eng [4] mit den Interessen [5] der Carlyle Group
verbunden sein könnte, der wiederum der Rüstungskonzern United Defence gehört, der beispielsweise den 11 Milliarden Dollar teuren Crusader herstellt ( Zur Ökonomie des Kriegs [6]). Das ist im übrigen kein Geheimnis, das nur in verschwörungstheoretischen Zirkeln kursiert (siehe z. B. Bush of Arabia [7] oder Making Money, the Bush Way [8]). Neben anderen Politikern ist auch der ehemalige Präsident George H. W. Bush ein Berater der großen Investmentgruppe, die vornehmlich in Rüstung investiert und an der auch die Bin Ladin Familie beteiligt ist. Die enge Beziehung [9] zwischen der Carlyle Group
und Saudi Arabien wird ergänzt durch andere Mitglieder der Regierung, die wie Vizepräsident Cheney oder Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mit Ölkonzernen verbunden sind.

"Unbestreitbar ist, dass Unternehmen, die der Regierung nahe stehen, direkt von den steigenden Rüstungsausgaben nach dem 11.9. profitiert haben", sagt McKinney. "Amerikas Glaubwürdigkeit gegenüber der Welt und gegenüber den Bürgern beruht darauf, überzeugende Antworten auf diese Fragen zu finden,"
.......


Das Pentagon-Mysterium
Mathias Bröckers 17.03.2002
The WTC Conspiracy XXXVIII

http://www.telepolis.de/deutsch/special/wtc/12106/1.html

.......
Ähnlich wie diesem Fahrer geht es vielleicht auch einigen Verschwörungstheoretikern des 11.September, denn nach und nach drängen sich die unerhörten Neuigkeiten auch in den Rückspiegel-Blick des Medien-Mainstreams. So erwähnt der "Spiegel" in der vergangenen Woche seiner Titelgeschichte über Saudi-Arabien, mittlerweile immerhin beiläufig das Rüstungsunternehmen "Carlyle-Group" und dessen Repräsentanten Bush Senior - im Oktober war in der Spiegel-Online-Ausgabe aus einem Artikel der Autorin Arundhati Roy (siehe Fakten, Fiktionen, Fakes...) der Hinweis auf die Investments der Familien Bush und Bin Ladin bei Carlyle noch herauszensiert worden.
........


Zur Ökonomie des Kriegs
Goedart Palm 27.01.2002
No business like war business

http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11619/1.html

........
In den Fokus der Öffentlichkeit [2] geriet nicht erst seit dem Afghanistan Krieg die 1987 gegründete Carlyle Group [3] mit einem eindrucksvollen Anlagevermögen von inzwischen über 12 Milliarden Dollar. Mit dem Einsturz des WTC laufen die Geschäfte des Unternehmens, das sich dem Beziehungsgeflecht zwischen den Interessen der Privatwirtschaft und den US-Verteidigungsausgaben besonders einfühlsam verschrieben hat, hervorragend.

Die Spitze des global agierende Investmentunternehmens bringt die besten Voraussetzungen mit, die Interessen von Politik und Kapital so kurz zu schließen, dass der Krieg zur Konjunkturkanone schlechthin wird.
Firmenchef Frank Carlucci [4] war nicht nur unter Ronald Reagan US-Verteidigungsminister, sondern gilt auch als enger Freund von Donald Rumsfeld. Dem Beirat sitzt James Baker [5], der ehemalige Außenminister von Bush senior, vor. Aber auch der frühere britische Premier John Major und selbst George Bush I. stellen Carlyle ihre Beraterdienste zur Verfügung, zuletzt etwa bei Bushs Besuch bei König Fahd in Saudi-Arabien, wo auch die zuvor von dem Unternehmen betreute nichtterroristische Bin-Laden-Gruppe aktiv ist. Wenn George W., der Präsident, die richtigen Entscheidungen trifft, klingelt es bei seinem Vater in der Kasse - ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Letzter Coup von Carlyle war es, die Rüstungsfirma United Defense [6] an die Börse zu bringen. Der Börsengang soll schon im ersten Zug ca. 237 Millionen Dollar eingebracht haben. Seit der Übernahme des Unternehmens im Oktober 1997 und seiner Rekapitalisierung im August 2001 durch Carlyle hat United Defense großzügige 300.000 Dollar Wahlspenden an Politiker geleistet. Die Demokratieförderung der dritten Art hat sich voll rentiert. Für das militärisch wie ökonomisch umstrittene Crusader-Programm [7] sieht das US-Verteidigungsbudget 2002 nun über 400 Millionen Dollar [8] vor, der selbst vom Pentagon kritisierte Vertrag über ein Gesamtvolumen von 11 Milliarden Dollar besteht weiterhin.
........


Fakten, Fiktionen, Fakes...
Mathias Bröckers 15.12.2001
The WTC Conspiracy XXVII

http://www.telepolis.de/deutsch/special/wtc/11353/1.html

...........
Unsere kleine Randbemerkung ( Ein lange geplanter Krieg [3]), dass "Spiegel-Online" bei der Übersetzung eines langen Essays der indischen Autorin Arundhati Roy ausgerechnet jene 10 Zeilen ohne Auslassungszeichen verschwinden ließ, in denen sie den Rüstungskonzern "Carlyle Group" erwähnt, der bis vor kurzem Bush sen. zu seinen Repräsentanten und die Bin Ladin-Familie zu ihren Investoren zählte, passt da ins Bild. Denn wohin würde eine Recherche dieser Zusammenhänge den Blick lenken ? Nicht nach Afghanistan, sondern nach Saudi-Arabien; nicht auf eine weltweite Phantom-Organisation wie "Al-Qaida", sondern auf diskrete Netzwerke von Öl,-, Militär,- und Geheimdienstaktivitäten; nicht auf zum Abschuss freigegebene mittelalterliche "Untermenschen" namens Taliban, sondern auf die Bonzenvariante dieses Mittelaltertums, das zutiefst undemokratische, frauenverachtende und korrupte Feudalsystem der Saudis; nicht auf irgendwelche unbedarften, gehirngewaschenen Flugschüler, sondern auf ihre perfiden und durchorganisierten Hintermänner; nicht auf katastrophengeile Nachbuchstabierung der letzten Minuten an Bord der entführten Maschinen oder in den Türmen, sondern auf die himmelschreienden Frage, warum die nur wenige Meilen vom Pentagon entfernten Abfangjäger am Boden blieben.
...........


Pack schlägt sich, Pack verträgt sich: Die Bush-Bin Ladin-Connection
Mathias Bröckers 20.11.2001
The WTC Conspiracy XXII

Die "Saudi Bin Ladin Group", die Investmentfirma von Usama und den 40 Räubern (oder waren es 24 Brüder? - egal...), der Familienclan des angeblichen Topterroristen hat Ende Oktober seinen 2,5 Millionen Dollar-Anteil an der "Carlyle Group" verkauft. Da gerade jetzt die Geschäfte des größten US-Investors in die Rüstungsindustrie prosperieren, können es keine ökonomische Gründe gewesen sein, die die Saudi-Milliardäre zu diesem Schritt bewogen haben. Vielmehr dürften sie von einem der Repräsentanten der Carlyle-Gruppe, George Bush senior, aufgefordert worden sein: gar zu offensichtlich soll die Peinlichkeit der engen Geschäftsverbindungen des Bush- und des Ladin-Clans jetzt nicht werden. Er ist nur die Spitze eines Eisbergs einer langen schattenhaften Verbindung der beiden Familien - und der US-Geheimdienste mit islamistischen Terroristen.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/wtc/11159/1.html

[sittin bull inv]

Das ist vielleicht ein Sumpf den wir Demokratie schimpfen!






Wie war das?

Spaggetthi-Theorie?

Egal welchen Faden man rauszieht man macht sich die Finger schmutzig?


Wie steht es um die Ermittlungen gegen die Carlyle-Group und ihre Verquickungen zur Bush-Junta?

Was macht die demokratische Kontrolle?

Nur noch leere Hülsen, ausgefranst von ökonomischen Interessen?


An dieser Tafel möchte ich nicht sitzen!

[sittin bull inv]

. . .

Der Junior wurde höchst peinlich mit möglicher Weise gefälschten wenigen Stimmen Vorsprung nach endlosem Auszählen von maximal 25% der wahlberechtigten US-Bürger zum Präsidenten gewählt. Schon damals hätte er einen Krieg gebraucht gegen diese Erniedrigung , zumindest einen mittleren unter Texanischer Führung. Die martialische Verfolgung illegaler mexikanischer Einwanderer, demonstrative Todestrafen und andere Kleinkriege haben nicht gereicht für einen glorreichen Wahl-Sieg. Und auf die Siege seines Daddys konnte er nicht recht setzen, ohne Gefahr zu laufen, seine von Vati ermöglichte Kriegsgewinnler-Rolle erneut in den Staaten zum TopThema zu machen.
Und dann drohte dem kaum im Sattel Sitzenden mit der sich lange vor dem 11. September abzeichnenden ENRON-Pleite und Verquickungs-Offenbarung der Ritt zum Oxbow. Nixons Waterloo Watergate musste gegen die Addition der "Tricky Dicky jr.-Gates" verblassen. Die Flucht nach vorne drängte sich zwingend auf. Der Terroranschlag auf das World-Trade-Centre sprengte der ENRON-GOLDEN-GATE-Crew den Foreward-Fluchtweg in die nationale Mobilisierung frei. Die Katastrophe als Chance: die Disziplinierung der internationalen Konkurrenz, der Zugang zu bisher versperrten Resourcen konnte gleich miterbombt werden. Und ein ungeahnter Rüstungsboom spült überproportionale Extraprofite auch und vor allem in die Taschen von Dickys "Spenden-Pionieren". ( zu ENRONGate s. Dago Langhans in jW Nr.26. 2002 S.7)

Besonders die deutschen Massenmedien haben keine Zeile dazu geschrieben, weder vor dem 11. September noch nachher. Da erst recht nicht, gings doch ums scharf machen all jener die noch nicht scharf genug auf Krieg waren. Erst Mitte Januar nach vollzogener Bundeswehrvorauskommandoentsendung berichtet die liberale Tante FR auf Seite eins über die Pleite von ENRON-Chef-Bush-Friend "Kenny-Boy" Lay.
Erst fielen die Meinungsmacher "aus allen Wolken", und dann langsam wußten auch sie schon länger. Nur nicht vor dem 11. September. So heißt es in der FR am 12.01.02 ganz nebulös: "Angefangen hatte der Ärger im Herbst weit weg von Washington, in Houston....." War es nicht vielleicht schon im Sommer, dass die Börsenaufsicht durchblickte? Sicher aber wußten die Beteiligten und Begüstigten früher bescheid, so früh, dass sie noch unter den Augen des FBI Akten vernichten und Aktien vor dem Crash abstoßen konnten. Unter normalen Bedingungen hätte diese Mega-Pleite Dicky-Boys Kopf gekostet und zig-Milliardenschwere Transaktionen auffliegen lassen.

"Bush-Kriege" für Papas Neue-Bush-Welt-Ordnung

Alle hätten es wissen können, die Kreigseintrittsentscheider haben es gewußt. Spätestens seit 1990 war es den großen US-Zeitungen zu entnehmen, wraum der Bush-Clans so "scharf auf Krieg" ist.
So hatte George Bush senior außer den strategischen 1992 auch noch eine ganze Reihe bis heute nachwirkender "privater" Gründe "scharf auf diesen (Golf-)Krieg" zu sein, wie das sein Außenminister Baker nannte.
Die Kampagne für die Wiederwahl "Tricky Dickys" war bis zum Golf-Kriegsbeginn stark gefährdet durch die Verwicklung des Bush-Clans in eine Reihe der größten Finanz- und Politskandale der jüngeren US-Geschichte, die alle -wie allem Anschein nach auch diesmal- mit Wissen von Geiheimdiensten, FBI, höchsten Gerichten und Regierungsebenen abliefen oder sogar in direkter Absprache mit ihnen abliefen.

George Bush senior und die "Iran-Gate-Affaire"

Des Bush-Seniors bis dato ungkärte Rolle als CIA-Direktor neben Oliver North und Ex-Sicherheitsberater Poindexter in der "Iran-Gate-Affaire" blieb wegen hochkarätiger Intervention in die Ermittlungen weiter im Dunkeln: die CIA verhinderte unter Bushs Leitung in Absprache mit der Reagan-Wahlkampf-Crew, dass Jimmy Carter eine Flugzeugladung voller z.T. hochrangiger US-Geiseln aus der Theheraner Botschaft heimholen konnte. Als Belohnung dafür, dass Chomeny die Geiseln erst nach dem sicheren Wahlsieg Ronald Reagans rausließ, bekam er von der CIA u.a. 23 Tonnen Raketen geliefert, mit denen nach offizieller Interventionsgründe stiftender Darstellung wenig später US-Kriegsschiffe im Persischen Golf beschossen wurden. Diese Version legitimierte die offizielle US-Unterstützung Saddam Husseins im Krieg gegen den Iran, den der Irak 1988 Dank der US-Militärhilfe und deutscher Giftgaslieferungen mit Hunderttausenden wenn nicht Millionen toten Zivilisten und Soldaten "gewann". Durch diesen Krieg wurden letztlich beide Staaten entscheidend geschwächt und die Hegemonie der USA über die Golfregion gestärkt.

(Nach Ermittlungen der Organisation HERO, die die Rechte von Unfallopfern bei den US-Streitkräften vertritt und oft sehr unbequeme Ursachenforschung betreibt, handelte es sich damals nicht um Iranischen Raketenbeschuss mit US-RAketen aus CIA-Lieferungen, sondern um Selbstentzündungen durch elektrostatische Aufladung in den Munitionslagern auf den US-Kriegsschiffen.)

Die "Global International Airlines", die Ronny`s Dankeschön-Raketen im Auftrag der CIA in den Iran flog, gehörten dem Schah Reza Phalevi-Freund und CIA-Mann Frahad Azima. Dieser Herr hatte seine Fluglinie u.a. mit einem Millionen-Kredit der "Indian Springs State Bank" (ISSB) in KansasCity aufgebaut und den Kredit nie zurückgezahlt. Azima wurde Großaktiomär und Aufsichtsratsmitglied der ISSB. Als die Bank Ende der 80er Jahre Bankrott machte, wurde vom FBI gegen Azima als Mitschuldigem ermittelt, jedoch nur kurz, bis die Ermittlungen auf höchste Weisung hin eingestellt wurden.

Bock als Gärtner?
Wie Daddy Bush einmal die CIA "säuberte"

Nach dem Stolpern Nixons über Watergate wurde George Bush sen. Anfang der 70er Jahre unter Nixons Präsidentschafts-Nachfolger Gerald Ford als offiziell unbeschriebenes Blatt "von außen" zum CIA-Direktor ernannt. In einer Hochzeit der Befreiungsbewegungen, aber auch der Vorbereitung und Durchführung US-amerikanische Konterschläge, wie des Militärputsches ich Chile, der Ermodrung Alendes , Victor Jaras und tausender anderer Chilenen. Bush sollte damals den wegen aufgeflogener finstere Geschäfte lädierten Ruf des US-Geheimdienstes durch scharfe Säuberungen sanieren. Einem Bericht der Zeitschrift "The Nation" (16.-23.7.88) zufolge wurde der Bock zum Gärtner gemacht: George Bush sen. war demnach seit 1961 "CIA-Operative" und "nutzte seine Ölgesellschaft, die Zapata Oil Comp. als Tarnung für Geheimoperationen." Die Zapata-Oil half der CIA und umgekehrt. Verantwortlich für die Quelle der "Nation" zeichnet Edgar Hoover mit seinem FBI-Memorandum über die Ermordung von John F. Kennedy vom November 1963. Die politischen Differenzen zwischen der Kennedy-Mannschaft und den öligen texanischen Rassisten wären einen weiteren Artikel wert, sollen aber hier nur angemerkt werden.

George Bush sen., Noriega und die Drogen-Mafia

Das Verhältnis der CIA und des Bush-Clans zum internationalen Drogenhandel ist im anhaltenden Krieg gegen das Afghanische Volk von aktuellem Interesse und hat dort bereits eine über 20 jährige Geschichte, die nicht erst beginnt, als die USA den Taliban an die Macht verhielfen. Beim Umgang mit der Drogenpolitik, der Politik mit Drogen schwimmt der Bush-Clan in seinem Element wie sonst nur im Öl.

George Bush senior steht im dringenden Verdacht, im Drogengeschäft der CIA in Mittel- und Südamerika mitgemischt zu haben: der bei dem US-Überfall auf Panama rettungs-gefangengenommene Diktator und Rauschgift-Großhändler Noriega saß seitdem Jahre lang in den Staaten in Untersuchungshaft und es wurde ihm kein Haar gekrümmt. Er wurde nicht angeklagt und nicht verurteilt. Seine Anwälte hatten den Auftrag, für den Fall, dass ihm irgendetwas passieren sollte, ein dickes Bündel von Dokumenten zu veröffentlichen, die seine Zusammenarbeit mit der CIA und prominenten US-Politikern belegen sollten....
Die Geschäftsbeziehungen der drei Bush Söhne George, Jeb und Neil zum organisierten Verbrechen, zur Mafia und zur Nicaraguanischen Contra, der die USA zum Sieg über die Sandinistas verhalfen, diese Clan-Beziehungen wurden bereits von zentralen großen US-Blättern wie New York Times und dem Wall Steet Journal recherchiert und veröffentlicht. An den Chef des Clans , den Senior hat sich bisher kaum ein größeres Medium herangewagt.

Neil Bush, CIA, Mafia & Contra:
500 Milliarden Dollar aus der Sozialhilfe

Neil Bush, einer von drei Bush-Söhnen, war Mitte der 80er/Anfang der 90er Jahre in den größten US-Finanzskandal der letzten 60 Jahre verwickelt, der zum Zusammenbruch von mehr als Tausend S&L-Banken führte. Als Direktotiumsmitglied der Silverado Savings & Loans Association (S&L) in Denver finanzierte der Präsidenten-Sohn zusammen mit Geschäftepartnern aus CIA, Mafia und sonstigem organisierten Verbrechen auf Kosten zigtausender amerikanischer Kleinsparer -vergleichbar mit dem hiesigen Volks- & Raiffeisenbanken-Klientel- zahllose Luftgeschäfte und Grundstücksspekulationen. Er versuchte unter Umgehung und Verletzung des US-BAnkengesetzes mit seiner Firma "JNB Internatioonal Inc." in Argentinien ins große Öl- und Erdgasgeschäft einzusteigen. (genau dem Sektor in dem ENRON zum 7. größten Energie-Mischkonzern aufgestiegen war). Waffenlieferungen und Propaganda für die nicaraguanische Contra wurden mit S&L-Krediten finanziert, während die offizielle Contra-Unterstützung durch den US-Kongress gestoppt war. Das Geld verschwand "in einem schwarzen Loch", die Kredite urden nie zurückgezahlt. Als sich Mitte 1990 die Opfer des zwischen 500 Milliarden und 1,3 Billiarden Dollar teuren S&L-Bankrotts unter der Forderung "Jail Neil Bush" ( die Kürzel seiner Firma JNB) zu sammeln begannen, waren mindestens zwei Ermittlungsakten auf höchste Anweisung hin bereits geschlossen. (Beim ENRON-Crash sind die Akten sogar verschwunden).

Neil Bush trat -eine Wochenachdem sein Vater die Präsidentschaftskandidatur im August 1988 gewonnen hatte- vom Vorstand der Silverado S&L zurück und die Reagan-Regierung vertagte eine Untersuchung seiner Machenschaften bis nach den Präsidentschaftswahlen im November 1988. Seit dieser Zeit habe sich die großen Medien geweigert, den Fall wieder aufzugreifen bis die Affaire Neil Bush im patriotischen Krigstaumel 1991 unterging ( siehe ENRON).
Da diese gigantische Bakenpleite durch staatliche Garantien der Reagan-Administration abgesichert war, wurde das Ganze aus nicht vorhandenen US-Haushaltsmitteln saniert -bei gleichzeitiger radikalster Streichung von Sozialprogrammen. Das Streichpaket konnte Bush senior sofort als patriotisches Opfer für die Verteidigung der Freiheit verkaufen.

4,5 Millionen Dollar für "ein Opfer der Umstände": Jeb Bush

Als nächstes Mitglied des Bush-Clans geriet Jeb Bushs Lebensunterhalt und Erwerbstätigkeit in die Schlagzeilen führender US-Print-Medien. Er war bei der S&L-Superlativ-Pleite mit einem 4,5 Millionen-Dollar-Gefälligkeitskredit dabei, den er für den Erwerb eines Bürokomplexes in Miami organisierte. Ungekärt ist bis heute, ob dieser Immobiliendeal mit einer illegalen Dauerfinanzierung zu sammenhängt, bei der mit Hilfe Jeb Bushs von 1981 bis 1990 rund eine Milliarde Dollar aus Regierungsmitteln in die "International Medical Centers (IMC)" gepumpt wurden, eld, was zum großen Teil bei den Contras in Nicaragua landete. So berichtet das Wall Street Journal am 9.8.88, dass Jeb Bush bei der illegalen Beschaffung öffentlicher Gelder für die Unterstützung der Contra die Händer im Spiel hatte. Wieviel bei Jeb privat hängen blieb, ist unklar. Mindestens jedoch 75.000 Dollar, die ihm die der Mafia-Nähe verdächtigte IMC-Organisation für ein nie getätigtes Immobiliengeschäft zahlte: Jeb sollte ein neues IMC-Hauptquartier suchen, fand aber keines. Das Geld hat er nie zurückgezahlt. In der New York Times (14.10.90) bezeichnete Jeb Bush sich als "ein Opfer der Umstände".

Nicht weit vom Stamm: George Bush juniors Öl-Boom in Bahrain

Der dickste Brocken: Daddys Liebling. George Bush junior wusste offenbar lange vor dem Überfall Saddam Husseins auf Kuwait, was Papi im Nahen Osten zu tun gedachte: der "Guardian" schrieb am 12.12.1990 unter der Headline: "Ex-Bush-Wahlhelfer beschafft Geld für Kuwait... während der Junior das Öl-Fallobst erntet"
"Im August (1990, also zeitgleich mit dem Einmarsch Saddam Husseins in Kuwait ,d.Autor), als die Harken Energy Corp. die Exklusivrechte für die Entwicklung, Produktion und Vermarktung des gesamten Öls und der Erdgasvorkommen an der Küste von Bahrain erhielt, entzog sich ein Mann, der mit diesem Deal eine Menge Geld macht, fast völlig der Aufmerksamkeit der Medien: George Bush junior.
Lediglich die Houston Post (am Sitz der heute bankrotten ENRON Company) veröffentlichte diesen Zusammenhang in einem Artikel am 7.10.90, den der couragierte Reporter Pete Brewton recherchiert hat. Er enthüllte, dass der älteste Sohn des Präsidenten Aufsichtsratsmitglied und Großaktionär bei Harken ist, sowie Inhaber eines Beratervertrages, für den er pro Jahr 120.000 Dollar von Harken erhält...... Brewton schrieb, dass die möglicher Weise lukrativen Geschäfte der in Texas ansässigen Company im Persischen Golf durch amerikanische Truppen gesichert weren, die eigentlich doch gegen Irak marschieren sollten." Weiter schreibt der Guardian in seinem Artikel: " Bahrain ist eine kleine Insel-Monarchie im Golf, direkt neben Saudi-Arabien. DER REGIERENDE Emir löste die Nationalversammlung 1973 zwei Jahre nach ihre Konstituierung auf und regiert seitdem allein mit seinem Kabinett, das mehrheitlich aus seinen Familienmitgliedern besteht.
Bushs Beteiligung bei Harken, so der Energie-Experte Michael Tanzer zum Guardian, `unterstreicht nachhaltig die Tatsache, dass der Präsident und (Außenminister) Baker aus der texanischen Öl-Scene stammen. Das ist nicht ungewöhnlich`, ergänzt Tanzer: `Die meisten Regierungen, aber besonders die republikanischen Regierungen haben starke Bindungen zur Öl-Industrie` und die haben in den letzten fünfzig Jahren eine HAuptrolle bei der Gestaltung der US-Politik im Mittleren Osten gespielt. In einem Artikel des Forbes Magazine vom 3. Sept. beschreibt der Houstoner Öl-Wirtschaftsanalytiker Charles Strain den Bahrain-Öl-Boom der Harken Energy Corp. als `einen unglaublichen Deal, völlig unvorstellbar für diese kleine Öl-Gesellschaft.` George Bushs lukrative Beteiligung an diesem Deal erinnert an die Gewinne, die sein Bruder Neil als Fallobst erntete als er Aufsichtsratsmitglied der Silverado Banking, Saving and Loan Association in Denver war..." Soweit die Übersetzung aus dem Guardian. Wo ist der Haken bei Harken? Was klein ist muss nicht so bleiben. Namen kann man ändern durch Fusionen. Und der energiewirtschaftliche Senkrechtstarter ENRON in Houston/Texas schluckte sich mit freindlichen Übernahmen von 1986 bis heute in die Spitzengruppe der US-Energie-Multis bis zum Platzen.

An der Quelle sitzt der Knabe: George Bush junior als Kriegs-Tankstellen-Chef

Tricky Dicky Juniors Big-Bahrain-Öl-Deal barg schwindelerregende Extra-Profit-Optionen: die von Harken schon im Vorfeld des Deals wie des Krieges klar kalkulierte Verknappung auf dem Nahost-Ölmarkt (Ausfall bzw. Zerstörung zumindest der irakischen und der kuwaitischen Ölquellen) brachte einen schnellen Boom für das Bahrain-Öl. Bahrain liebt in der relativ sicheren Etappe 600 Kilometer südlich von Kuwait und in unmittelbarer Nacharschaft zum saudi-arabischen Dahran. Dahran war im Golfkrieg der wichtigste logistische Stützpunkt der US-Truppen. Und die Gegend um Dahran und Bahrain war zu dieser Zeit ähnlich intensiv militärisch gesichert wie jetzt der Vorgarten des Pentagon. Bis 1973 war Bahrain US-Flottenstützpunkt. Die US-Kriegsschiffe wurden mit Bahrain`schem Treibstoff aufgetankt, beim Golfkrieg war es genau so und heute wird es wieder so sein. Bahrain`sches Öl im Anti-Terroreinsatz. Beim Golfkrieg stand George Bush junior mit einer Harken Corp. exklusiv an der Kasse. Ob er auch die Panzer und die Flugzeuge in Bahrain und auf dem Festland betankte ? Der kurze Weg legt es nahe. Und schließlich war der Daddy ja der Oberbefehlshaber. Heute braucht er den Senior nicht mehr. Heute macht er beides ganz selbständig. Sein Traum, seine Tankstelle, sein Krieg, seien Schurkenjagd und -Vernichtungrund seine Welt (Ordnung).

http://www.friedensweg.de/aktuell/bushclan.htm

http://www.friedensweg.de/aktuell/bushclan.htm

[sittin bull inv]

In Memoriam John O`Neill - der kaltgestellte Jäger Bin Ladins starb im WTC

Mathias Bröckers 24.11.2001
The WTC Conspiracy XXIII

Dass die US-Bundespolizei FBI an tiefergehenden Ermittlungen gegen das Netzwerk von Bin Ladin spätestens seit 1996 gehindert wurde und seine in den USA lebenden und seit langem auf der Liste der Terrorverdächtigen stehenden Brüder nach dem 11.9. problemlos ausreisen konnten, hatten wir in der letzten Folge berichtet. In einem Anfang der Woche in Frankreich erschienen Buch der beiden Geheimdienst-Experten und Betreiber von Intelligence Online, Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquie, - "Bin Laden - la verite interdite" - wird diese verbotene Wahrheit bestätigt: der seit 1993 mit den Ermittlungen gegen Bin Ladin betraute Abteilungsleiter des FBI, John O`Neill, trat im August dieses Jahres aus Protest gegen diese Behinderungen zurück.






"Das größte Hindernis bei den Ermittlungen gegen islamistische Terroristen" , so O`Neill gegenüber den Autoren, "waren die Interessen der US-Ölkonzerne und die Rolle Saudi-Arabiens." Dass O`Neill nach seinem Rücktritt als Polizeidirektor den Posten als Sicherheitschef des World Trade Center annahm und bei dem Anschlag am 11.9. ums Leben kam, klingt wie ein Hollywood-Plot, ist aber tragische Realität. Die Autoren haben ihr Buch John O`Neill gewidmet.

In einer Besprechung faßt Julio Goday einige Thesen von Brisard und Dasquie zusammen:



"Die Autoren schreiben, dass es das Hauptziel der USA war, das Taliban-Regime zu konsolidieren und sich so den Zugang zu den zentralasiatischen Ölreserven zu sichern. Bis Anfang August 2001 sahen die USA die Taliban als "eine Quelle der Stabilität in Zentralasien, die den Bau einer Pipeline ermöglichen würde, die die Ölfelder Turkmenistans, Kasachtans und Usbekistans durch Afghanistan und Pakistan mit dem Indischen Ozean verbindet." Bisher, so heißt es weiter, "wurden die Ölreserven Zentralasiens von Rußland kontrolliert. Das wollte die Bush-Regierung alles ändern." Doch konfrontiert mit der Weigerung der Taliban, auf die US-Konditionen einzugehen, "wandelten sich", so die Autoren, " die energiepolitischen Anstrengungen in militärische." An einem bestimmten Punkt der Verhandlungen, so Brisard in einem Interview in Paris, "sagten die US-Vertreter den Taliban: Entweder ihr akzeptiert unser Angebot eines Teppichs aus Gold, oder wir begraben euch unter einem Teppich aus Bomben."




Der Bombenteppich konnte mittlerweile, dem WTC-Anschlag sei dank, problemlos ausgelegt werden - da half es auch nichts mehr, dass sich die Taliban im Frühjahr zur Aufpolierung ihres Images eine PR-Repräsentatin in Washington zugelegt hatten. Nicht zwei bärtige "Assassinen" mit Fielmannbrille bzw. Augenklappe wie die Botschafter in Pakistan, sondern die professionell fesche Laila Helms, Tochter eines afghanischen Ex-Ministers und Nichte des ...oops... ehemaligen CIA-Direktors Richard Helms. Sie wird von Brisard und Dasquie als eine Art Mata Hari porträtiert, die die Händel zwischen Taliban und CIA seit Beginn des Jahres inoffiziell orchestrierte. Helms brachte den engsten Berater des Talibanführers Mullah Omar nach Washington, um auf höchster Ebene zu verhandeln.

Durch das Embargo der UN waren die Taliban seit Jahresbeginn unter immer stärkeren ökonomischen Druck geraten. Sofort nach Bushs Machterschleichung hatte die US-Administration die Anstrengungen in Sachen Taliban und Pipeline forciert. Unter Schirmherrschaft der UN und des persönlichen Referenten von Kofi Anan, Francesc Vendrell, fanden seit Anfang des Jahres einige diskrete "6+2" Verhandlungsrunden statt , bei denen die sechs Nachbarländer mit den USA und Russland die Situation Afghanistans diskutierten.

Bei einigen dieser Treffen waren auch Vertreter der Taliban anwesend, so auch während eines Treffens im Juli in Berlin, bei dem sich nach Angaben des ehemaligen pakistanischen Außenministers Naif Naik, die Diskussion auf die "Bildung einer Regierung der nationalen Einheit" zuspitzte: "Wenn die Taliban dem zugestimmt hätten, wäre sofort ökonomische Hilfe geflossen." Und, so fügte Naik in einem Interview im französischen TV hinzu, "die Pipelines aus Usbekistan und Kasachtan hätten kommen können." Der Chefverhandler der USA bei diesen Meetings, Tom Simons, soll den den Taliban und Pakistan ganz offen gedroht haben: "Entweder die Taliban verhalten sich, wie es von ihnen verlangt wird, oder Pakistan überzeugt sie, dies zu tun, oder wir werden eine andere Option wählen. Die Worte, die Simons in diesem Zusammenhang benutzte, waren "eine militärische Operation". Soweit der pakistanische Außenminister über die Verhandlungsrunden, die im Juli auf der Kippe standen und am 2. August, nach einem letzten Treffen von Talibanvertretern mit der US-Botschafterin Christine Rocca , abgebrochen wurden. Im Februar hätten die Taliban noch angedeutet, dass sie Bin Ladin unter Umständen ausliefern würden, aber im Juni, so Brisard und Dasquié, begannen die USA über militärische Aktionen nachzudenken.

Waren es im Februar 2001 immer noch dieselben Überlegungen wie 1996, als der Sudan angeboten hatte, Bin Ladin auszuliefern, und die US-Regierung darauf verzichtete, da sie sich, so die Washington Post entschied "to treat him like a combattant in an underground war", ihn also als nützlichen Mitstreiter in ihrem Untergrundkrieg weiter zu benutzen? Waren es dieselben Überlegungen, die dazu geführt hatten, das FBI bei der Untersuchung der Bombenanschläge auf die Khobat Towers in Saudi Arabien 1996 und die USS Cole im Jemen 1998 zurückzuhalten ? Ebenso wie bei Ermittlungen gegen die in USA lebenden Mitglieder des Ladin-Clans und ihre Aktivitäten für "wohltätige" Vereine? War der "Top-Terroristenjäger der USA" (New York Post) John O`Neill diese verordnete Inaktivität im Juli 2001 einfach so leid, dass er als Veteran mit 30 Dienstjahren das Handtuch schmiss?

Anfang des Jahres hatte die US-Botschaft in Jemen seine Rückkehr ins Land zu weiteren Untersuchungen blockiert - u.a. im Heimatort von Bin Ladins Vater, aus dem einer der Selbstmordattentäter auf das Kriegsschiff "Cole" kam - aus "diplomatischen Gründen", weil seine Ermittler sich "wie Rambos" aufführen würden.

"Ich wollte kein Terrorist sein, der von ihm gejagt wird, ich habe erlebt, wie er Himmel und Erde in Bewegung setzt" , bekundete der Anti-Terror-Chef des britischen Scotland Yard in einem Nachruf auf den international geschätzten Kollegen. Ein harter Hund also, dieser John O`Neill, genau der richtige für die Jagd auf fanatische Terroristen - solange sie nicht unter den Fittichen der CIA und der Öl-Diplomatie stehen. Aufgrund seiner "Dickköpfigkeit" und "Aggresivität" sei er des öfteren mit den Geheimdiensten und dem State Department aneinandergeraten, berichtete die New York Times bei seinem Rücktritt im August, der von einer internen Ermittlung gegen O`Neill überschattet war:

Bei einem Meeting in Florida hatte er im Hotel eine Aktentasche mit sensiblen FBI-Unterlagen vergessen, die verschwunden war, am nächsten Tag aber unbeschadet wieder auftauchte. Obwohl er seinen Fauxpas sofort gemeldet hatte, wurden die Ermittlungen gegen ihn an die große Glocke gehängt - eine "Schmierenkampagne", wie viele seiner Kollegen meinten, denn O`Neill war, ohne dass er sich darum gedrängt hätte, für den Posten eines Nationalen Sicherheitsberaters vorgeschlagen worden. So reichte es dann, nach einer glanzvollen FBI-Karriere und mit 50 im besten Alter, nur zum Security Chef der Twin Towers, wo er am 1. September seinen Dienst antrat. Nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs telefonierte er mit seinem Sohn, dass er im Freien und in Sicherheit sei - dann ging er wohl in das Gebäude zurück, um bei der Rettung zu helfen und kam ums Leben. Seine Überreste wurden mittlerweile geborgen.

Wenn Oliver Stone, der schon die Kennedy- und die Watergate-Verschwörung dokumentierte, auch die WTC-Conspiracy zu einem Film macht, er fände in George W. Bush, der auf dem Ticket der Terroristenjagd Ölkrieg führt, und in John O`Neill, dem kaltgestellten wirklichen Jäger Usama Bin Ladins, zwei überaus geeignete Protagonisten.

[sittin bull inv]

Die Geschäftsverbindungen
Bush - Bin Laden

Gerhard Piper

Im Mittelpunkt der Presseberichterstattung steht z.Zt. der Krieg der USA gegen die Taliban und Osama Bin Laden in Afghanistan. Kaum Beachtung finden dagegen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Familie Bush in den USA und der Familie Bin Laden in Saudi-Arabien. Teilweise wurden diese Verbindungen persönlich geknüpft, zum Teil bestanden indirekte Geschäftskontakte über Mittelsmänner. Im Mittelpunkt stehen die Carlyle Group und die Bank of Credit and Commerce International (BCCI)

Familie Bush - Alte Traditionen verpflichten

Die Familie Bush machte ihr Vermögen während des Zweiten Weltkrieges dank ihrer geschäftlichen Beziehungen zu den Nazis. Der Großvater des amtierenden US-Präsidenten, Prescott S. Bush, half den Deutschen bei der Beschaffung wichtiger Rohstoffe und von Bankkrediten für die deutsche Kriegswirtschaft, insbesondere dem Rüstungskonzern von Fritz Thyssen. (1) Schon 1936 waren Geschäftsverbindungen zum "Dritten Reich" geknüpft worden, an die Bushs den Aufbau von Hermann Görings Reichsluftwaffe unterstützten.

Die amerikanische Justiz ermittelte im Oktober und November 1942 gleich gegen fünf Bush-Unternehmen wegen Verstoßes gegen das "Trading with the Enemy Act" und beschlagnahmte Firmeneigentum: Die Schiffsfahrtsgesellschaft Hamburg-Amerika-Linie/Hamburg-Amerikanische Packetfahrt-Aktien-Gesellschaft (Hapag), (2) die Union Banking Corporation in New York, die Holland-Amencan Trading Company, die Seamless Steel Equipment Corporation und schließlich die Silesian-American Corporation. (3)

Der Vater des amtierenden US-Präsidenten, George Herbert Walker Bush sen., stieg zusätzlich ins Ölgeschäft ein und gründete 1953 Zapata Petrolium. Später wurden enge Verbindungen zwischen Zapata und der CIA aufgedeckt. Im Jahre 1976 avancierte George Bush zum Direktor der CIA; später wurde er erst US-Vizepräsident, dann US-Präsident.

Sein Sohn, der amtierende US-Präsident George Walker "Dubya" Bush jr., folgte dem Vater und stieg ins Ölgeschäft ein. Drei Jahre nach seinem Studium an der Harvard Business School gründete er 1978 Arbusto Energy, deren Namen 1982 in Bush Exploration Oil Co. geändert wurde. Um einen Konkurs abzuwenden, fusionierte das Unternehmen 1984 mit der Ölfirma Spectrum 7, die schließlich 1987 von der Harken Energy Co. geschluckt wurde. Im Juni 1990 verkaufte George Bush jr. überraschend zwei Drittel seiner Anteile bei Harken Energy Co, wenige Wochen bevor es durch die irakische Invasion in Kuwait im August 1990 zu Millionenverlusten kam. Der Verdacht, daß George Bush jr. vom damaligen Vizepräsidenten George Bush sen. einen heißen Insidertyp über die bevorstehende Golfkrise bekommen hatte, konnte weder geklärt noch ausgeräumt werden. (4) Später wurde George Bush jr. Gouverneur von Texas und im Januar 2001 schließlich US-Präsident.



zum Anfang


HG-Infos Familie Bin Laden - Baulöwen aus dem heiligen Land

Scheich Mohammed Bin Laden gründete 1931 die Saudi Bin-ladin Group (SBG), deren Umsatz auf 5 Milliarden Dollar jährlich taxiert wird. Das Familienunternehmen wird seit 1988 von Bakr Bin Laden, einem Halbruder von Osama Bin Laden, geleitet. Dieses Unternehmen ist eines der größten Baufirmen in Saudi-Arabien. Auch die Kasernen und Flugplätze der US-Streitkräfte in dem Wüstenstaat wurden von der Firmengruppe errichtet. Selbst nachdem Osama Bin Laden den saudischen US-Stützpunkt Al Khobar am 25. Juni 1996 in die Luft gesprengt hatte, durfte ausgerechnet seine Familie den Komplex für 150 Millionen Dollar anschließend wieder aufbauen. (5) "Wenn es ein Unternehmen gibt, das eng mit der amerikanischen Präsenz in Saudi-Arabien verbunden ist, dann ist es die Saudi Bin-ladin Group"` erklärte Charles Freeman, ein ehemaliger US-Botschafter in Saudi-Arabien. Gerade mit dem Amtsantritt von George Bush sen. als US-Präsident florierte das Geschäft: Im Zuge des Golfkrieges 1991 investierte die saudische Regierung über 65 Milliarden Dollar allein in den Aufbau der militärischen Infrastruktur. (6)

Darüber hinaus hat die Saudi Bin-ladin Group im Nahen Osten die Generalvertretung für die Automobilmarken Volkswagen und Audi. (7) Ihre internationalen Geschäfte wickelt die SBG vor allem über die saudische National Commercial Bank oder die Londoner Niederlassung der Deutschen Bank AG ab. (8) Insgesamt verfügt das Unternehmen über 32.000 bis 50.000 Mitarbeiter in 30 Ländern.

Zum "schwarzen Schaf" innerhalb der Großfamilie wurde Osama bin Laden, der als Mujaheddin in Afghanistan Anfang der achtziger Jahre enge Verbindungen zum CIA unterhielt, und schließlich zum meistgesuchten Terroristen avancierte. Mitte der neunziger Jahre sagte sich die Familie von Osama Bin Laden los. Dennoch bestehen noch sporadische Kontakte, insbesondere zu seiner in Syrien lebenden Mutter. Osama bin Laden wurde 1994 seine saudische Staatsbürgerschaft entzogen, er hat seit mehreren Jahren Einreiseverbot in Saudi-Arabien. Allerdings ist der Umfang der finanziellen Verbindungen zwischen der saudischen Königsfamilie und fundamentalistischen Extremistengruppen gegenwärtig Gegenstand einer Kontroverse zwischen den Amerikanern und den Saudis. (9)

Rüstungsgeschäfte mit der CarLyLe Group

Im Mittelpunkt der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Bushs und den Bin Ladens steht die Carlyle Group, die allerdings kaum bekannt ist, denn Carlyle produziert nichts und ist auch keine Handelsgesellschaft. Sie ist eine Holding, als eine Firma, deren einzige Existenzberechtigung darin besteht, Anteile an anderen Firmen zu besitzen. (10) Bei der Carlyle Group hat sich eine illustre Schar von Personen zum Geld verdienen zusammengefunden, die früher bedeutende Posten in der Reagan- und der Bush-Administration innehatten. Neben dem Ex-Verteidigungsminister und ehemaligen CIA-Vizedirektor Frank Caducci gehört der frühere US-Außenminister James A. Baker III zu den Anteilseignern von Carlyle.

Sogar der frühere CIA-Direktor und US-Präsident George Herbert Walker Bush sen. ist als "Berater für asiatische Angelegenheiten" mit von der Partie. Gelegentlich ist George Bush sen. bereit, auf einer Veranstaltung der Holding einen kleinen Vortrag zu halten. Für diese nette Gefälligkeit erhält der "elder statesman" eine kleine Aufwandsentschädigung von mindestens 80.000 Dollar pro Auftritt. (11) Einen Teil seines Verdienstes investiert Bush gleich wieder bei Carlyle. Umgekehrt war Carlyle auch schon Georg Bush jr. 1990 gefällig, als dieser auf der Suche nach einer lukrativen Betätigung war. Man fand schließlich einen kleinen Aufsichtsratsposten bei Caterair einem Catering-Unternehmen für US-Luftfahrtgesellschaften, das zu Carlyle gehörte.

Zu den ausländischen Investoren bei Carlyle gehört die Familie Bin Laden. Über den Gesamtumfang der familiären Einlagen sind keine Informationen verfügbar. Bekannt wurde, daß die Bin Ladens 1995 mit 2 Millionen Dollar beim "Carlyle Partners II Fund" einstiegen, der Investitionen im Luftfahrtbereich tätigte. (12) Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kündigte die Familie Bin Laden im Oktober 2001 ihre Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen Dollar bei Carlyle, so daß damit die Geschäftsbeziehungen zwischen den Bush und den Bin Ladens bei der Carlyle Group eingestellt sind. (13)

Dennoch lohnt es sich, die Carlyle Group einmal genauer zu durchleuchten: Einen ordentlichen Batzen verdient die Gruppe mit ihren Investitionen im Rüstungsbereich, die rund 30 Prozent der Investitionen ausmachen. Das Tochter-unternehmen Vought Aircraft Industries Inc. in Dallas baut Strukturelemente für verschiedene Militärflugzeuge wie die C-17 Globemaster III. (14) Auch am zukünftigen Artilleriepanzer Crusader einem 13,7 Milliarden Dollar-Geschäft, ist Carlyle beteiligt. (15) Über ihre zahlreichen Firmenbeteihgungen ist die Carlyle Group innerhalb eines Jahrzehnts zum elftgrößten Rüstungsgiganten der USA aufgestiegen. (16) Bis zum Verkauf im Jahre 1997 gehörte zur Carlyle Group auch Vinell. Dieses US-Rüstungsunternehmen bildet u.a. die saudi-arabische Nationalgarde aus, die eine der Stützen des korrupten Königshauses ist. (17)

Der "Erfolg" in der Rüstungssparte kann nicht überraschen, wenn der Vorsitzende der Holding ein ehemaliger Verteidigungsminister ist. Frank C. Carlucci diniert gelegentlich mit dem amtierenden US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld, einem alten Freund, den er noch von der gemeinsamen Zeit auf dem College her kennt. Auch mit Dick Cheney versteht er sich gut, der früher ebenfalls mal US-Verteidigungsminister war und jetzt als US-Vizepräsident im Hintergrund die Fäden zieht. Das "old boy network" funktioniert stillschweigend und gut. Wenn durch den Afghanistan-Krieg die Auftragsbücher der Rüstungskonzerne erwartungsgemäß anschwellen werden, (18) landet ein Teil der Profite in den Händen der Carlyle Group und ihrer Investoren, also bei der Familie Bush, und möglicherweise auch bei den Bin Ladens.

Charles Lewis, Direktor des Center for Public Integrity, kritisierte den Lobbyismus der Carlyle Group: "Carlyle ist, soweit sie können, mit der gegenwärtigen Regierung verzahnt. George Bush (Senior) erhält Geld von privaten Interessengruppen, die Geschäfte mit der Regierung machen, während sein Sohn gleichzeitig als Präsident agiert. Und, auf eine sehr heikle Weise, könnte eines Tages George Bush (Junior) von den Entscheidungen seiner Regierung finanziell profitieren, durch die Investitionen seines Vaters." (19)

Auch außerhalb der Carlyle Group, hatten beide Familien schon gemeinsame Interessen verfolgt: Salem Bin Laden, der von 1976 bis 1988 die Geschäfte der Saudi Binladin Group leitete, hatte gemeinsame Ölinteressen mit der Familie Bush. Er war Anteilseigner bei Arbusto Energy. Salem bin Laden starb 1988 bei einem Flugzeugabsturz in den USA, als er von einem Besprechungstermin mit George Bush sen. zurückkehrte. (20) Soweit bekannt, zog sich die Familie Bush im Jahre 1990 vom Ölmarkt weitgehend zurück. Darüber hinaus traf sich George Bush sen. zweimal, im November 1998 und im Januar 2000, in Saudi-Arabien mit Angehörigen der Familie Bin Laden. Der Grund für diese Treffen wurde nicht bekannt. (21)

Geschäftspartner BBCI-Banker Scheich Mahfouz

Schon Anfang der neunziger Jahre machte der saudische Scheich Khalid Bin Mahfouz durch seine finanzielle Unterstützung des internationalen Terrorismus von sich reden. Damals war er mit einer Beteiligung von 20 Prozent einer der größten Anteilseigner bei der Bank of Credit and Commerce International (BCCI). Die Bank war verwickelt in die Geldwäsche der Drogenkartelle, den Waffenschmuggel internationaler Terrorgruppen, die Bestechung von US-Politikern mit Hilfe von Ölgeldern aus dem Nahen Osten. Zu ihrem Kundenkreis gehörten u.a. der Palästinenserführer Abu Nidal und der irakische Diktator Saddam Hussein. Seit 1985 mischte auch der amerikanische Geheimdienst CIA bei BCCI mit. (22)

Heute gehört auch Scheich Bin Mahfouz zu den Investoren der Carlyle Group. Darüber hinaus unterhält er enge wirtschaftliche Beziehungen zur Familie Bush. Gelegentlich wickelte Scheich Bin Mahfouz seine Geschäfte über Strohmänner ab, darunter war auch James Bath aus Houston, Texas. Bath wiederum war mit George Bush jr. befreundet und besaß Anteile (5 Prozent) von Bushs Ölgesellschaft Arbusto. (23) Über einen anderen Verbindungsmann, Abdullah Taha Bakhsh, hielt Bin Mahfouz bis zu 17,6 % der Anteile von Bushs Ölfirma Harken Energy Co. (24)

Aber nicht nur zur Familie Bush, auch zur Familie Bin Laden unterhält Scheich Mahfouz enge Beziehungen. So wickelt er seine geschäftlichen Transaktionen teilweise über die Banken der Bin Ladens ab. Außerdem gilt Mahfouz als einer der Finanziers von Osama bin Laden, zumal er mit diesem verschwägert ist. (25)

Geschäftsverbindungen im Visier des FBI

Bei der Rüstungsholding Carlyle Group kreuzten sich die Geschäftsinteressen der Familie Bush, der Familie Bin Laden und von Scheich Bin Mahfouz. Da die US-Rüstungskonzerne durch den Afghanistankrieg volle Geschäftsbücher bekommen, werden die Investoren der Carlyle Group ihren Teil am Krieg verdienen. Wahrscheinlich verdient ein Teil der Familie Bin Laden daran, daß die USA gegen den Rest der Familie Krieg führt; und auch die Familie Bush profitiert davon, wenn der Sohn als Präsident und Oberbefehlshaber seine Soldaten in den Kampf schickt. An zumindest einer früheren Ölgesellschaft des amtierenden US-Präsidenten George Bush jr. war die Familie Bin Laden direkt beteiligt. Weitere Anteile hielt auch der saudische Scheich Khalid Bin Mahfouz über Strohmänner. Außerdem steht dieser im Verdacht, Osama bin Ladens Al Qaida zu finanzieren.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat US-Präsident Bush angeordnet, daß das Federal Bureau of Investigations (FBI) die Bankkonten der Al Qaida unter die Lupe nimmt. Dies scheint auch dringend nötig zu sein, denn in den letzten Jahren waren entsprechende Untersuchungen wiederholt "von Oben" behindert worden. Schon Anfang der neunziger Jahre sorgte das US-Justizministerium dafür, daß die BCCI-Ermittlungen im Sande verliefen. (26) Dann wollten Jahre später FBI-Agenten die (Bank-) Verbindungen des World Assembly of Muslim Youth (WAMY) in den USA zur Familie Bin Laden und den saudischen Monarchen untersuchen, aber sie durften nicht. (27) Schließlich durften selbst zur Aufklärung der Terroranschläge von Al Khobar keine FBI-Agenten in Saudi-Arabien ermitteln. (28) Am Ende nahm John O`Neill, der führende FBI-Experte in Sachen Al Qaida am 31. August 2001 frustriert seinen Abschied. Er wurde Sicherheitschef im New Yorker World Trade Center, wo er zwei Wochen später bei dem Terroranschlag der Al Qaida umkam. (29)

Anmerkungen



(1) Clark Kee, Prescott Bush and the Financing of the Third Reich, http://www.thedubyareport.com/family.html


(2) Das Unternehmen besteht noch heute; seit dem 1. September 1970 ak Hapag-Lloyd AG mit Sitz in Hamburg.


(3) Leo T. Crowley, Vesting Order 248 - All of the Copitol Stock of Union Bonking Corporotion (...) Federol Register Document 42-11568, 6.11.1942, http://www.mbpolitics.com/bush/2000/Vesting.htm


(4) Joe Conason, Notes an 0 Native san the George W. Bush Story, Harpers Magazine, Februar 2OOO.


(5) William H. McMichael, A Republic of Sand and Razor Wire, Air Farce Magazine, Februar 1999, http://www.afo.org/magazine/O299desert.html


(6) Mathias Bröckers, Packt schlägt sich, Pack verträgt sich, Telepolis, 20.11.2001, http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11159/1.html


(7) ABC, Strained Family Ties, ABCNews.Com, 19.10.2001, http://abcnews.go.com/sections/business/DailyNews/WTC_binlad…


(8) Daniel Golden (u.a.), Bin Laden Family could profit from a jump in Defense Spending, Wall Street Journal, 27.9.2001.


(9) Dauglas Jehl, Saudis Balk at U.S. Pleas to Freeze Terror Assets, New York Times, 27.11.2001; Ken Silverstein, Saudis and Americans: Friends in Need, The Nation, 3.12.2001, http://thenation. com/docPrint.mhtml?i=20011203&s=silver-stein


(10) Die deutsche Niederlassung in der Münchner Prannerstr. 10, The Carlyle Graup Beteiligungs GmbH, wird von Dr. Hans Albrecht geleitet. Zum deutschen Portfolia gehören drei Unternehmen aus der metallverarbeitenden Industrie: Beru AG (Ludwigsburg), Hansel AG (Meschede) und Messer Eutectic Castalin Halding GmbH (Frankfurt).


(11) Leshe Wayne, Elder Bush in Big G.0.P. Cast Toilingfor Top Equity Firm, New York Times, 5.3.2001.


(12) Daniel Golden, a.a.0.


(13) Mathias Bräckers, a.a.0..


(14) http://www.prnewswire.com/dbibin...toiy/07-24-2000/000127298…


(15) Enric Gonzdlez, El gran negocio de la élite conservadora, El Pais, 6.3.2001.


(16) Leshe Wayne, a.a.0..


(17) Ken Silverstein, a.a.0..


(18) James K. Glassmann, Defense Stocks Stand Guard Over a diverse Portfolio, International Herald Tribune, 22.10.2001.


(19) Leshe Wayne, a.a.0..


(20) Judical Watch, Bush Sr. in business with bin Laden family canglemerate through Carlyle Group, 1.10.2001, http://aztlan.net/judwatch.htm


(21) Daniel Golden, a.a.0.


(22) N.N., Bush Family Machinations, 1918-2000, The Progressive Review, 2000 http://www.bushwatch.net.family.htm


(23) George Bush Jr. behauptete zuerst, er würde Bath gar nicht kennen. Dann gestand er ein, gewußt zu haben, daß dieser Anteile bei Arbusta besessen hätte. Schließlich räumte Bush ein, ihm sei bekannt gewesen, daß Bath saudische Interessen vertreten hätte. Siehe: Wayne Madsen, A Second Bush Du Deal to came with murky Ties ta Saudi Financiers and Osama Bin Laden, 22-10.2001, http://www.bushwatch.org/bushmanoy.htm


(24) Wayne Madsen, a.a.0..


(25) Rick Wiles, Bush`s Former Oil Campany Linked to Bin Laden Family, American Freedom News, 3.10.2001, http://www.rense.com/general14/bushsformer.htm


(26) N.N., BBCI and Law Enforcement: The Justice Department, http://www.fas.org/irp/congress/1992_rpt/bcci/08just.htm


(27) Das Aktenzeichen der Ermittlungen lautet: ID - 199-Eye WF 213 589. Siehe: N.N., Has someone been sitting an the FBI?, BBC, 6.11.2001, http://news.bbc.co.uk/hi/english/events/newsnight/newsid_164… 645527.stm


(28) Gudrun Eussner, Osama bin Laden - Die verbotene Wahrheit, Kalaschnikow online, 20.11.2001, http://www.kalaschnikow.de/txt/2001/eus-sner86.html


(29) N.N., Terrorism expert retired to work at World Trade Centre, Guardian, 14.9.2001, http://www.guardian.ca.uk/wt-ccrash/story/0,1300,551973,00 html

http://www.friedenskooperative.de/themen/terrhg27.htm

[sittin bull inv]

Die Bush-Regierung und al-Qaida

Florian Rötzer 14.05.2003
Hat der amerikanische Krieg gegen den Terrorismus versagt oder diesen gar gefördert?

Wahrscheinlich zeigten die vier Selbstmordanschläge in Riad die Handschrift von al-Qaida, wie US-Außenminister Powell versicherte. Doch neben der Frage, wer diese koordinierte Anschlagswelle in der autoritären Monarchie hat durchführen können, geht es vor allem darum, wie dieses Ereignis interpretiert, in welchen Kontext es gestellt wird. Die US-Regierung, die gerade noch beteuert hat, al-Qaida auch durch den Irak-Krieg schwer getroffen und weltweit für mehr Sicherheit gesorgt zu haben, sieht trotzdem ihre Politik bestätigt.






Noch vor wenigen Tagen sonnte sich die US-Regierung, allen voran Präsident Bush, nach dem Sieg über den Irak zumindest öffentlich in Wohlgefallen. Zwar herrscht im Irak Chaos und ist die politische Zukunft des Landes ungewiss, zwar hat man noch immer keine Massenvernichtungswaffen gefunden und keine direkte Verbindung zwischen dem Hussein-Regime und Bin Ladin nachgewiesen, aber der Irak sei von einer schrecklichen Diktatur befreit worden. Damit kehre Stabilität in die Region ein und sei eine wichtige Quelle des Terrorismus trocken gelegt worden, während man im Krieg gegen den Terrorismus al-Qaida weitgehend lahm gelegt habe. Man werde den Krieg gegen den Terrorismus gewinnen, der Höhepunkt des Kriegs sei bereits überschritten, die Welt und vor allem die USA sicherer geworden.







"America is a strong and confident nation. And those qualities are seeing us through some challenging times. For nearly 20 months we have waged a relentless campaign against global terror. For 20 months, we have done what the American people expect, and that is to hunt down the killers, one at time, so that America is more secure. We are winning the war on terror. And as a part of the war against terror, we removed Saddam Hussein from power in Iraq. Thanks to the skill and courage of our military and other coalition forces, America is more secure, the world is more peaceful, and the Iraqi people are now free." - US-Präsident Bush am 6. Mai




Tatsächlich ist nach dem jährlich vom US-Außenministerium veröffentlichten Terrorismus-Bericht bislang trotz des Anschlags vom 11.9. ein Rückgang der Anschläge zu konstatieren, die aber schon vor dem "Krieg gegen den Terrorismus" der Bush-Regierung eingesetzt hat. Außenminister Powell betonte bei der Vorstellung des Berichts zu Beginn des Monats, dass man sehr erfolgreich gewesen sei. Tausende von Terroristen seien verhaftet oder getötet worden: "Terroristenzellen wurden zerstört, Netzwerke gestört und Anschlagspläne vereitelt." Wer von den al-Qaida-Terroristen noch frei sei, für den sei es sehr viel schwieriger geworden, sich verstecken zu können. Erstaunlicherweise sind auch anlässlich des Irak-Krieges keine Terroranschläge von al-Qaida-Mitglieder ausgeführt worden. Auch das schien dafür zu sprechen, dass das Terrornetzwerk empfindlich getroffen worden ist.


Die Anschläge richteten sich gegen die Ausländer und gegen das saudische Regime


Es gab offenbar schon des längeren Warnungen vor neuen Terroranschlägen. Im März kam man durch eine Explosion, bei dem ein Mann getötet wurde, auf die Spur einer Terrorzelle. Letzte Woche wurden große Mengen an Waffen gefunden, als man die Terroristengruppe ausheben wollte. Doch die Terroristen konnten beim folgenden Schusswechsel entkommen. Die Polizei veröffentlichte anschließen deren Fotos, rief die Bevölkerung zur Mitarbeit auf und setzte eine Belohnung für Hinweise aus, die zur ihrer Ergreifung führen können. Saudische Geistliche hingegen, was die Stimmung im Land illustriert, forderten die Saudis im Gegensatz dazu auf, nicht mit den Behören zusammen zu arbeiten und die "Mudschaheddins" nicht gegen Geld zu verraten..

Nach der arabischen Zeitung Al-Majallah habe letzte Woche ein angeblich neu ernannter al-Qaida-Sprecher namens Thabet ibn Qais in einer Email einen Anschlag gegen die Amerikaner angekündigt. Nur der 3 der 19 untergetauchten Terroristen seien mit al-Qaida verbunden, die übrigen hätten aber in Afghanistan gekämpft.

Die Gruppe habe ihre Führungsmannschaft ausgetauscht und diejenigen inaktiviert, die für die Anschläge vom 11.9. verantwortlich gewesen sind. Die künftigen Missionen, die in der gesamten Golfregion gegen Kriegsschiffe, Militärstützpunkte und Flughäfen gerichtet werden, seien einer neuen Gruppe übergeben worden, die gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste gut geschützt seien. Man bereite sich auf intensive Schläge gegen die "Kreuzfahrer" vor und werde den Irak befreien. Die Kämpfer und die Waffen seien bereits vor Ort. Er kündigte auch einen "Beweis", der bald erfolgen soll. Dabei könnte es sich um die Anschläge vom Montag handeln.

Dass der wohl logistisch aufwändig vorbereitete Anschlag ausgerechnet in der gut gesicherten saudischen Hauptstadt "erfolgreich" ausgeführt werden konnte, mag auf al-Qaida hinweisen. Möglicherweise hatten die Attentäter den Zeitpunkt zwischen dem Ende des Irak-Kriegs, dem Nahost-Plan, dem angekündigten Abzug des US-Militärs und dem Besuch Powells bewusst gewählt. Durch das lange "Schweigen" von al-Qaida über den Irak-Krieg hinaus setzte man vielleicht auf eine nachlassende Aufmerksamkeit, während man gleichzeitig wegen des Endes des Kriegs auf eine erhöhte Medienaufmerksamkeit für den raffiniert vorbereiteten Anschlag und damit als Demonstration für die Stärke der Terrorgruppe zählen konnte.

Auch wenn wie üblich für al-Qaida zugeschriebene Anschläge keine Begründungen mitgeliefert werden und die dafür verantwortliche Organisation sich nicht ausdrücklich dazu bekennt, so scheint die Zielrichtung klar zu sein: die Anschläge zielten auf Ausländer und waren wohl vermutlich vor allem gegen die Amerikaner gerichtet, mit dem Anschlag auf das Gebäude von Vinnell Corp., bei dem die sieben Amerikaner getötet wurden, wird aber auch die saudische Regierung mit gemeint sein. Hier werden Mitglieder der saudischen Nationalgarde militärisch von amerikanischen Ausbildern geschult.

Eigentlich hätte man annehmen sollen, dass der von der US-Regierung angekündigte Abzug der Truppen und die brüchiger gewordenen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien als Sieg für bin Ladin und seine Anhänger sein könnte. Der Anschlag könnte nun gerade wieder zu einem erneuten Zusammenrücken und zu einer stärkeren Zusammenarbeit der beiden Regierungen gegen die Terroristen führen. Diese Folge aber kann durchaus erwünscht sein, weil der Kampf gegen die Monarchie und gegen die USA als Stellvertreter der westlichen Welt geführt wird. Allerdings könnte es auch sein, dass der Anschlag bei der saudischen Bevölkerung zur Abkehr von der bislang weitverbreiteten klammheimlichen oder offenen Sympathie mit den Terroristen führt. Sollte allerdings die saudische Regierung nun schärfer gegen die Terroristen vorgehen, so dürfte es auch mit den zögerlich begonnenen Liberalisierungen vorerst wieder vorbei sein.


Der Krieg gegen Afghanistan könnte das Terrornetzwerk noch gefährlicher gemacht haben


Bekannt ist, dass Bin Ladin erst nach Desert Storm zum Kampf gegen die Amerikaner aufgerufen hat, als diese mit der Erlaubnis des Königs militärische Stützpunkte in dem Land einrichteten, in dem sich zwei der wichtigsten muslimischen Heiligtümer befinden. Zumindest forderte er den Abzug der Amerikaner aus allen muslimischen Ländern, wollte aber auch die korrupten Regime wie das in Saudi-Arabien stürzen, um so etwas wie einen panarabischen Gottesstaat aufzubauen.

Seitdem verbindet sich mit Bin Ladin ein diffuser, dafür aber wohl desto attraktiverer Befreiungskampf, der die Ungläubigen und deren Kultur aus muslimischen Ländern vertreiben und die mit den Amerikanern kooperierenden Regime stürzen will. Zwar mag Saudi-Arabien einige Bedeutung zukommen, schließlich stammt Bin Ladin aus diesem Land und kamen auch die Mehrzahl der Attentäter vom 11.9. daher, aber der Kampf kann in allen Teilen der von Muslimen bewohnten Welt stattfinden und sich mit vielen regionalen Konflikten (Kaschmir, Tschetschenien, Palästina, Philippinen etc.) verbinden, was den Terroristen eine große Beweglichkeit ermöglicht

Die Zerschlagung des Taliban-Regimes und damit die geografische Konzentration sowie der Tod bzw. die Gefangennahme einiger führender Mitglieder haben vermutlich die weltweite Vernetzung und Zerstreuung noch gefördert. Weil die USA auch hinter Israel stehen, ist mit dem Befreiungskampf der Nahost-Konflikt unzertrennlich verknüpft. So wird der muslimische Terrorismus von vielen Motiven und Konflikten getragen, weswegen die Bekämpfung von "al-Qaida" auch entsprechend schwer ist und bin Ladin für viele Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen unzufrieden sind, zu einem bewunderten Vorbild werden konnte.

Die Anschläge in Riad, sollten sie denn von al-Qaida durchgeführt worden sein, beweisen natürlich noch keineswegs das Gegenteil der amerikanischen Erfolgsmeldungen. Vielleicht handelt es sich nur um eine verzweifelte Demonstration, dass man noch handlungsfähig ist, ohne dass in Folge mit weiteren großen Anschlägen gerechnet werden müsste. Jonathan Stevenson, der Autor des gerade vom International Institute for Strategic Studies veröffentlichten Jahresberichts, ist allerdings der Meinung, dass die Anschläge in Riad ein erstes Zeichen dafür sein können, "dass der Regimewechsel im Irak kurzfristig zu terroristischen Gegenschlägen führen und eine Anregung für Terroristen sein kann". Insgesamt sei das virtuelle globale Netzwerk, auch wenn ein Teil der Führungsmannschaft und viele Mitglieder gefangen oder getötet worden sind, noch stark. Es könne eine Generation dauern, die Organisation, die über 18.000 in Afghanistan geschulte Anhänger in 90 Ländern verfügen könne, zu zerschlagen. Im Augenblick sei al-Qaida noch genauso gefährlich wie vor dem 11.9. Die Trainingslager in Afghanistan oder eine Zentralisierung sei für die Organisation nicht mehr notwendig:



"Die einzige materielle Infrastruktur, die al-Qaida benötigt, sind sichere Häuser, um Bomben zu bauen und Waffenlager anzulegen. Notebooks, Verschlüsselung, das Internet, viele Pässe und die Möglichkeiten der globalen Verkehrswege haben es al-Qaida erlaubt, als `virtuelle` Organisation zu arbeiten, die lokale Ressourcen - und folglich lokales Wissen - zum eigenen Vorteil nutzen kann, um Angriffe auf vielen `Feldern des Dschihad" zu koordinieren."





"Sie werden zuschlagen und davonlaufen, und sie werden versuchen, sich zu verstecken. Wir werden sie kriegen."


Der Krieg gegen den Terrorismus und gegen Terroristen unterstützende Staaten, den die US-Regierung nach dem 11.9. auch aus anderen geostrategischen Gesichtspunkten heraus begonnen hat, erweist sich, wie viele befürchtet haben, eher als kontraproduktiv. Da nicht die Ursachen bekämpft, sondern nur, wie Präsident Bush wiederholt sagte, einer nach dem anderen gejagt und der "amerikanischen Gerechtigkeit" tot oder lebendig übergeben wird, führen Erfolge möglicherweise eher zu einer erhöhten Bereitschaft, sich der Terrorgruppe anzuschließen oder diese nachzuahmen. Irgendwie vom Himmel geflogener "Hass" alleine kann, wie dies Bush und Co. suggerieren, wohl kein ausreichendes Motiv für die Terrorgruppe oder überhaupt für muslimische Terroristen sein.



"Man braucht nicht viel Geld, um eine Autobombe herzustellen. Man braucht Hass. Man braucht Hass im Herzen. Man braucht eine absolute Missachtung für unschuldiges Leben. Und das ist das Wesen von al-Qaida." - US-Präsident am 13. Mai




Auch nach den Anschlägen von Riad scheint die Reaktion in der US-Regierung vor allem aus Rache und den immer gleichen Rezepten zu bestehen, die systematisch einen Blick in die Ursachen verweigern und bestenfalls als Symptombekämpfung zu bezeichnen sind. Auch Colin Powell bezeichnete den Anschlag wieder als Angriff auf die gesamte "zivilisierte Welt". Und Vizepräsident Cheney sieht darin nur eine Bestätigung für die Position der US-Regierung, nämlich dass "die einzige Möglichkeit, diese Bedrohung zu bekämpfen, letztlich darin besteht, sie zu zerstören".



"Bis al-Qaida vollständig zur Rechenschaft gezogen worden ist, werden sie Amerikaner und unsere Freunde und Alliierten angreifen. Und daher werden wir alles tun, was wir können, um unsere Heimat zu schützen, und wir werden so gut wie möglich sicher stellen, dass keine Leute in unser Land kommen und uns angreifen können. Doch der beste Weg, unsere Heimat zu schützen, ist, diese Killer, einen nach dem anderen, zu jagen und sie zur Rechenschaft zu ziehen, was die Politik der Bush-Administration ist und - hoffentlich für eine lange Zeit bleiben wird. Ich weiß, dass wir mit diesen Leuten zu tun haben werden, so lange ich Präsident bin. Das ist die einzige Möglichkeit, das Land zu schützen. ... Sie werden zuschlagen und davonlaufen, und sie werden versuchen, sich zu verstecken. Wir werden sie kriegen." - US-Präsident Bush am 13.5.




Der Terroranschlag hat demonstriert, dass die muslimischen Terroristen, wie immer eng oder entfernt sie mit al-Qaida zusammen hängen mögen, noch handlungsfähig sind. Man hat sich gewissermaßen in die Aufmerksamkeit zurück gebombt und könnte damit durchaus neue Sympathien bei denen erwerben, die den schnellen Sieg im Irak-Krieg für die arabische Welt als Demütigung empfanden.

Aber auch für die Bush-Regierung kommt der Anschlag sicherlich nicht ganz ungelegen. Schließlich hat man unermüdlich beteuert, dass der Krieg gegen den Terrorismus noch lange weiter gehen müsse, und baut die nationale Sicherheit zum Thema der nächsten Präsidentschaftswahlen auf. Hätte al-Qaida weiter geschwiegen und wäre die Organisation tatsächlich handlungsunfähig gemacht oder gar weitgehend zerschlagen worden, dann wäre damit auch die politische Strategie der Bush-Regierung gefährdet gewesen. Jetzt lässt sich der Bedrohungsgrad wieder berechtigt auf der eingeführten Skala als "erhöht" bezeichnen und kann Präsident Bush wieder mit Überzeugung sagen, dass der Krieg weiter gehen muss: "Today`s attacks in Saudi Arabia, the ruthless murder of American citizens and other citizens, remind us that the war on terror continues."

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14801/1.html

[sittin bull inv]

Die Forderung nach Transparenz und gründlicher Untersuchung, die Cynthia McKinney im Parlament zu erheben wagte, stießen selbst in der eigenen Partei, bei den Demokraten, auf wenig Zustimmung.
Zu den wenigen Journalisten, die hierzulande schon unmittelbar nach den Anschlägen öffentlich Fragen stellten, die nicht ins offizielle Bild passten, gehörte der ehemalige taz-Redakteur Mathias Bröckers. Bezeichnend ist allerdings, dass er dies in einem Internet-Tagebuch tat, einem konspirologischen Tagebuch, wie er es nennt, in dem er die neuesten Meldungen auseinander pflückte, auf Quellen, Glaubwürdigkeit und Widersprüche hin untersuchte und dabei offen über mögliche Täter und Motive spekulierte. Keine der großen, sich im Titel so unabhängig rühmenden Zeitungen, keine Fernseh- oder Rundfunkanstalt nahm derartige Überlegungen damals ernsthaft auf. Mitmachen war angesagt. Hier und da tauchte zwar eine nicht ins Bild passende Meldung auf, wie etwa die, dass bin Laden noch im Sommer 2001 in Dubai im amerikanischen Hospital mit einem CIA Agenten zusammengetroffen sei oder dass die Familie Bush mit der Familie bin Laden geschäftliche Verbindungen gepflegt habe, doch diese Meldungen wurden nicht verfolgt und verschwanden, als hätte ein unausgesprochenes Denkverbot sie getilgt. Das gilt auch für all die anderen bizarren Widersprüche bei den Ermittlungen nach den Anschlägen.

Bröckers ging es weder in seinen Internet-Kolumnen noch geht es in seinem jetzt erschienenen Buch darum, so zu tun, als wisse er, wie es wirklich war. Er weiß nur, wie es nicht gewesen sein kann, und das allein gibt schon reichlich zu denken. Bröckers war gerade damit beschäftigt, ein Buch über Verschwörungstheorien zu schreiben, als die Anschläge im September 2001 ihm einen unerwarteten Anschauungsunterricht zum Thema boten. Seine Informationsquelle ist das Internet, und diese Quelle nährt beständig massive Zweifel an der von Politikern und Geheimdienstlern verbreiteten Version über Täter und Tatumstände. Im weltweiten Netz haben Interessierte und kenntnisreiche Insider, fanatische Ideologen und fleißige Informationssammler, professionelle Desinformierer und Spinner allerhand zusammengetragen, was das Bild von der tapferen (christlichen) Zivilisation im Überlebenskampf gegen das islamische Böse zu zerstören geeignet ist. Bröckers geht allen Daten nach, denen über die geostrategischen Interessen der USA ebenso wie den Meldungen über die Versuche der Ölkonzerne, sich eine Pipeline in Afghanistan zu sichern, die den Energiefluss in den Westen sichern soll. Die milliardenschwere Aufrüstung der islamischen Fanatiker, Osama bin Laden eingeschlossen, gegen die UdSSR wird thematisiert, das Verbot der Bush-Administration vor dem 11. September, den bin Laden Clan genauer unter die Lupe zunehmen, die Treffen mit den später verteufelten Taliban, um sich bei ihnen die Pipeline durch ihr Land zu erkaufen - kurzum: das US-amerikanische Außenpolitik-Prinzip, die Schurken erst zu schaffen, die man anschließend beseitigen muss.

Der merkwürdigste und am wenigsten bekannte Fall in diesem Buch dürfte der des zwielichtigen Undercover-Agenten Delmart ‚Mike’ Vreeland, sein, der im Dezember 2000 in Kanada verhaftet wurde und, nachdem man sein Ersuchen um ein Gespräch mit dem kanadischen Militärgeheimdienst ablehnte, in einer Notiz an seine Wärter im August 2001 vor den Anschlägen mit präzisen Hinweisen warnte. Auf seinem Zettel notierte der US-Amerikaner auch den Satz: "Let one happen, stop the rest" - also ‚Lass eins geschehen, stopp die anderen’. In einem späteren Verhör bestätigte Vreeland, dass dieser Satz bedeute, dass ein Geheimdienst die Terrorzelle unterwandert habe und dass er als Hinweis auf die Planungen, als eine Art Regieanweisung, gemeint sei.

Manchmal schaffen bestimmte Regierungen Netzwerke wie Al Quaida, die in Afghanistan ja wirklich an der Regierung waren. Und diese Einrichtungen schaffen dann spezielle Probleme im Sinne der sie steuernden Regierung.

Vreeland hielt es sogar für möglich, dass die Terrorzellen geführt wurden, ohne dass sie es selbst gemerkt haben. Zu weiteren Details verweigerte er die Aussage, weil er angeblich um sein Leben fürchtet. Boshafte Lügen? Verschwörungstheorie? Verfolgungswahn? Was wissen wir, was ist denn nun glaubwürdig, was sind die Kriterien, nach denen wir uns an die Wahrheit herantasten können? Bröckers schlägt als wichtigstes Mittel der Aufklärung die Frage vor: "Wem nützt das?", doch nicht ohne gleich wieder darauf hinzuweisen, dass derjenige, der am meisten von den Anschlägen profitiert, nicht auch zwangsläufig der Täter sein muss. Eine funktionierende Verschwörungstheorie, eine bessere als die der Bushs und Co und ihrer willigen Medienhelfer, arbeitet immer auch mit dem Verdacht gegen sich selbst. Ob nun Politiker immer wieder Beweise versprechen, die wir dann doch wieder nicht zu sehen kriegen, ob in irgendwelchen Hinterzimmern Karatschis vor wackliger Kamera und rauschendem Mikrophon Bekenntnisse abgegeben werden:

Die kriminalistische Untersuchung des Falls, die von der Bush-Administration Ende Januar gestoppt wurde, wird im Internet weitergehen, und die teilweise jetzt schon himmelschreiende Evidenz offizieller Lügen und Vertuschungsversuche wird weiter zunehmen und den Druck verstärken. Der öffentliche ... Druck wird über kurz oder lang die Mainstream-Medien zwingen, aus ihrer Trance zu erwachen.

Das Erfreuliche an diesem detailreichen, manchmal verwirrenden und vielleicht auch etwas zusammengestoppelten Buch ist, dass man nach der Lektüre zwar immer noch nicht weiß, was hinter den Attacken vom 11. September steckt, dass man sich aber den medialen Propaganda-Angriffen auf den gesunden Menschenverstand, den "Verschwörungstheorien und boshaften Lügen", besser gewachsen fühlt.

http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-lit-pol/614.html

[sittin bull inv]

BUSHS ÖL-BONANZA

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,239559,00.html

"Ekel erregend wie Arafats Unterhosen"

Von Jochen Bölsche

Warum wollen die USA Saddam Hussein nicht nur entwaffnen, sondern partout entmachten? Nur nach einem Regimewechsel, zeigen US-Analysen, ließen sich die gigantischen Ölvorräte im Irak privatisieren und neu verteilen. Jene Ölkonzerne, die Bush den Weg ins Weiße Haus geebnet haben, spekulieren auf die größte Beute aller Zeiten: eine "Bonanza" im Wert von 2800 Milliarden Dollar.



Cynthia McKinney, Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Kongress, ist eine Politikerin mit Zivilcourage. Für viele ihrer konservativen Gegenspieler zählt sie zu den meistgehassten Politikerinnen des Landes. Vergleichsweise mild klingt noch der Vorwurf, die Afroamerikanerin sei eine "Araber-Arschkriecherin". Hardliner wie der rechte Journalist Jonah Goldberg teilen da noch ganz anders aus: Er hält McKinney für "dumm wie Salz und so Ekel erregend wie Arafats seit drei Wochen nicht gewechselte Unterhosen".
Mit drei Sätzen drei Tabus verletzt

Solche Rüpeleien muss die Demokratin aus Georgia ertragen, seit sie voriges Jahr mit einer Rede im US-Kongress mit drei Sätzen gleich drei Tabus auf einmal verletzt hat:


"Welche Rolle spielt unsere Abhängigkeit von importiertem Öl für die Militärpolitik, wie sie von der Bush-Administration betrieben wird?"
"Welche Rolle spielen enge Bindungen zwischen der Administration und der Öl- sowie Rüstungsindustrie?"
"Welchen Stellenwert haben sie für die Grundlinien der amerikanischen Politik?"
Mit ihrer Wortmeldung durchbrach die Abgeordnete das "verhängnisvolle, gefährliche Schweigen" über die Kriegsgründe und die Kriegsziele, das seit langem über den USA liegt und das Mitte Februar auch Robert C. Byrd, 86, dienstältester Demokrat und so genannter "Vater des Senats", beklagt hat: "Es gibt keine Debatte, keine Diskussion, keinen Versuch, der Nation das Für und Wider dieses besonderen Krieges darzulegen."

Die US-Massenpresse und das US-Fernsehen, dessen Quoten - war sells - schon jetzt in diesen fiebrigen Vorkriegstagen emporschnellen, rühren unablässig die Kriegstrommel und werben für die Auffassung, ein Angriff auf den Irak diene der Verbreitung der Demokratie im Nahen Osten beziehungsweise der Bekämpfung Osama Bin Ladens; Millionen von Amerikanern sind mittlerweile Opfer des Irrglaubens, die (überwiegend saudiarabischen) WTC-Attentäter seien Iraker.

Allenfalls in amerikanischen Wirtschaftsmagazinen und auf den Wirtschaftsseiten der Qualitätspresse wird gelegentlich die Frage nach den wahren Kriegszielen aufgeworfen - so etwa in der "Washington Post" unter der Überschrift "When It`s Over, Who Gets the Oil?" Wer das Öl kriegt, wenn alles vorbei ist - die Antwort geben die Autoren Dan Morgan und David B. Ottaway gleich im ersten Absatz ihrer Analyse: Ein Sturz Saddams würde für die lange aus dem Irak verbannten westlichen Ölgesellschaften eine "Bonanza" ohnegleichen bedeuten, sozusagen die Mutter aller Goldgruben.

Die Schlüsselfigur heißt Zalmay Khalilzad


Nur der von Bush angestrebte "regime change" im Irak - nicht aber die durch Uno-Beschlüsse abgedeckte Entwaffnung Saddams - ermöglicht den größten Deal aller Zeiten: den Zugriff auf die gigantischen Ölreserven des Orients. Unter anderem mit dem Hinweis auf den "bedeutsamen Teil der Welt-Ölvorräte", der unter dem irakischen Wüstensand schlummert, hatte schon am 26. Januar 1998 das rechtskonservative "Project for a New American Century" (PNAC) eine "militärische Aktion" zur "Entmachtung von Saddams Regime" vorgeschlagen.

Zu den Unterzeichnern gehörte neben dem heutigen Pentagon-Chef Donald Rumsfeld und den rechten Globalstrategen Richard Perle und Paul Wolfowitz auch jener Mann, der als Schlüsselfigur für die weltweite Durchsetzung amerikanischer Ölinteressen gilt: Zalmay Khalilzad. Nachdem Khalilzad als Bushs Sonderbotschafter geholfen hatte, die neue Regierung in Afghanistan zu installieren, pflegt er jetzt in der gleichen Funktion den Kontakt zu einer Gruppe irakischer Exilpolitiker, die allesamt hoffen, nach einem Sturz Saddams von den amerikanischen Besatzern an die Macht gehievt zu werden.

Amerikas Öl-Industrie winkt ein "Big Shot"

PNAC-Mann Khalilzad - dessen Kampf für ein "neues amerikanisches Jahrhundert" ebenso wie Bushs Wahlkampf von der Erdöl- und Rüstungsindustrie unterstützt wurde - konferiert und konspiriert vor allem mit den Saddam-Gegnern vom "Irakischen Nationalkongress" (INC). Dessen Sprecher haben sich, wie der Londoner INC-Bürochef Faisal Qaragholi, bereits öffentlich über ihre künftige Ölpolitik geäußert.

"Definitiv", sagt der frühere Erdöl-Ingenieur, würden nach dem Sturz Saddams sämtliche Verträge nichtig, die das alte Regime mit mehr als einem Dutzend ausländischer Ölfirmen ausgehandelt hat. Wem die Konzessionen bei der Neuverteilung durch eine Regierung von Washingtons Gnaden zufallen werden, ist kein Geheimnis.

Ahmed Chalabi, der Präsident des INC, favorisiert, wie er der "Washington Post" verraten hat, für die Entwicklung der irakischen Ölfelder ein Konsortium unter Führung der USA: Amerikanische Gesellschaften, so Chalabi, "will have a big shot at Iraqi oil".

Gemessen an der Beute wären die Kriegskosten "peanuts"




Zur Verteilung steht eine unglaublich fette Beute an. Die Rohölreserven des Irak - die zweitgrößten nach denen Saudi-Arabiens - werden von Fachleuten mit 112 Milliarden Barrel beziffert, ihr derzeitiger Wert mit 2 800 Milliarden Dollar, ein Betrag, an dem gemessen die auf 80 Milliarden Dollar geschätzten jährlichen Irak-Kriegskosten der USA nur "peanuts" wären. Allerdings wird Washington darauf Wert legen, dass ein paar Kompagnons an der Ausbeutung beteiligt werden - vor allem Bushs Erzverbündeter Großbritannien, das von den Kerneuropäern schon als Trojanisches Pferd der USA auf dem alten Kontinent beargwöhnt wird.

Dem britischen Sozialdemokraten Tony Blair gehe es vor allem ums Öl, vermutet auch der deutsche Sozialdemokrat Hermann Scheer.




In einem SPIEGEL-ONLINE-Interview analysierte Scheer, Energie- und Rüstungsexperte der SPD-Fraktion, schon vorigen Monat: "Das Öl erklärt mehr als alles andere das britische Verhalten. Von den sechs größten Erdölgesellschaften sind zwei britisch, BP und Shell. BP ist sogar ein britischer Staatsbetrieb und hat 20 Jahre lang bis in die Verwaltung des Irak hineinregiert." Neben den Briten sollten gegebenenfalls auch die anderen Ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates an der Bonanza beteiligt werden, hat der einstige CIA-Direktor James Woolsey, einer der führenden Lobbyisten für einen Irakkrieg, schon öffentlich angeregt.

Bush müsse, so Woolsey, den Regierungen Frankreichs, Russlands und Chinas als Gegenleistung für einen Veto-Verzicht in der Uno zusagen, "dass wir unser Bestes tun werden, um sicherzustellen, dass die neue Regierung und die amerikanischen Gesellschaften mit ihnen eng zusammenarbeiten werden". Allerdings: Sollten die drei Staaten im Sicherheitsrat gegen die angloamerikanischen Kriegspläne stimmen, werde es "schwierig bis unmöglich" sein, "die neue irakische Regierung zu überreden, mit ihnen zusammenzuarbeiten".

"Das Lebenselixier des American Way of Life"

Längst denken die Globalstrategen im Pentagon, in den Chefetagen der Erdöl- und Rüstungsfirmen und in deren Think Tanks weit über die Grenzen des Irak hinaus. Denn der Öldurst der USA, deren eigene Reserven allmählich zur Neige gehen, ist schier unersättlich.

Mit einem Pro-Kopf-Energieverbrauch, der um das Doppelte über dem der Deutschen liegt, sind die Vereinigten Staaten die energieintensivste Nation der Welt. Bis zum Jahr 2020 wird eine weitere Zunahme des US-Erdölbedarfs um 33 Prozent erwartet; dann müssten 70 Prozent des US-Bedarfs über Importe gedeckt werden.

Die US-Ökonomie sitze "mehr als jede andere Volkswirtschaft in der Ölfalle", wenn die Preise steigen, doziert der in Osnabrück lehrende Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat: "Billigöl gilt als Lebenselixier des American Way of Life. Kein US-Präsident traut sich zu, diesen verschwenderischen Lebensstil anzutasten."

Ronald Reagan verwarf die "Alternativen zum Krieg"

Zwar hatten die USA vor 23 Jahren, unter Präsident Jimmy Carter, den Ausbau von erneuerbaren Energien angesteuert, um die Abhängigkeit von Öl-Importen zu vermindern. Eine einschlägige Studie trug den Titel "Alternativen zur Verletzlichkeit der Nation und zum Krieg." Doch dann zog der konservative Ronald Reagan ins Weiße Haus ein und zerschlug alle Ansätze zu einer Energiewende. Reagans Motive lagen auf der Hand. "Sein Wahlkampf", erinnert sich der deutsche Umweltpolitiker Scheer, "war genauso intensiv von der Ölindustrie gesponsert wie der von Bush."


Die Öl-Connection im Weißen Haus


Aus der Ölfalle, in der die USA stecken, führt nach Überzeugung der "Neo-Reaganisten" in den konservativen US-Denkfabriken nur ein Ausweg: Allein der Zugriff Washingtons auf die Ölhähne von "Greater Middle East" garantiere eine permanente Energieversorgung - und sichere überdies auch die globale Hegemonie der USA.

Mit der Kontrolle über die Quellen und den Preis des Schwarzen Goldes hätten die Amerikaner, argumentiert Professor Massarrat, eine "Ölwaffe" in der Hand, die sich nicht nur gegen Russland, China und Indien einsetzen ließe, sondern auch gegen andere potenzielle Konkurrenten: "gegen die eigenen Verbündeten, gegen die EU, ganz besonders gegen Deutschland, nicht zuletzt auch gegen Japan, dessen Abhängigkeit von Ölexporten extrem ist".

Zweifel an der "Dominotheorie" der US-Strategen

Bushs jüngste Beteuerung, es gehe vor allem darum, nach der Entmachtung Saddams auch all die anderen Diktaturen im Nahen Osten wie Dominosteine umkippen zu sehen und sie durch Demokratien abzulösen, stößt selbst in den USA auf Zweifel. Zu tief verwurzelt ist bei den Gebildeten im Lande die Erinnerung daran, dass die USA, wenn es um Öl-Interessen ging, immer wieder mit Finsterlingen paktiert haben, die alles andere als demokratisch waren - vom Schah von Persien über den Giftgaskrieger Saddam bis hin zu den Taliban, mit denen sie vor dem Afghanistan-Krieg über Pipelines für das kaspische Öl verhandelten. Seit die Falken ihre Krallen ins Weiße Haus geschlagen haben, gehe es der US-Regierung, so Experte Scheer, um die Kontrolle der gesamten Region am Golf, wo 26 jener 40 Riesenölfelder liegen, aus denen 60 Prozent der Welt-Erdölförderung stammen. Mit Sorge betrachten die USA vor allem die Entwicklung in Saudi-Arabien, dessen gewaltige Öl-Vorräte auf Grund schneller Ausbeutung rascher erschöpft sein werden als die irakischen Quellen und wo zudem die Gefahr eines islamistischen Umsturzes ständig wächst.

"Die Saudis sind verweichlicht und verwöhnt"

Im vorigen Herbst höhnte die Kolumnistin Maureen Dowd in einem sarkastischen Artikel in der "New York Times", die USA sollten statt in den Irak lieber in Saudi-Arabien einmarschieren: "Die Saudis anzugreifen wäre sogar noch einfacher. Sie sind verweichlicht und verwöhnt." Das Ganze sei ein Kinderspiel, vergleichbar mit "der Panama-Invasion während der Amtszeit von Bush I." Besser noch: "Sobald wir Saudi-Arabien in unsere Selbstbedienungstankstelle verwandelt haben, werden seine Nachbarn das Demokratie-Virus bekommen."

Auf solche Ratschläge mögen selbst die Bushisten wohl (noch) nicht hören. Denn eine Intervention im Land von Mekka und Medina, gibt der Energiefachmann Scheer zu bedenken, würde "einen Flächenbrand in der gesamten islamischen Welt auslösen". Scheer: "Deshalb ist der Irak das Substitut." Dabei besteht kein Zweifel, dass die Falken um Bush langfristig die gesamte Golfregion im Auge haben, deren Gesamt-Ölreserven von der Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung an der Universität Kassel auf einen derzeitigen Marktwert von 10.000 Milliarden Dollar taxiert werden - eine 1 mit dreizehn Nullen. Ernsthaft erwogen wurde eine Strategie gegen die Saudis bereits im einflussreichen Defense Policy Board, dem der PNAC-Mann und einstige Vize-Verteidigungsminister Richard Perle vorsteht.

"Die Heiligen Stätten ins Visier nehmen"

Im vorigen Herbst referierte dort der Rand-Corporation-Planer Laurent Murawiec über Möglichkeiten, mit einem "Ultimatum an das Haus Saud" Druck auszuüben, falls die Regierung keinen US-freundlichen Kurs einschlage, und gegebenenfalls "das saudische Öl, Geld und die Heiligen Stätten ins Visier zu nehmen" - was die "International Herald Tribune" zu einem (halbherzigen) Protest veranlasste.

"Lasst uns ehrlich sein," schrieb das Blatt: "Im Nahen Osten alles auf eine Karte zu setzen - auf Regimewechsel im Irak, in Iran, in Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien zu drängen: So handeln nur Spieler. Das bedeutet nicht, dass es falsch ist, sondern dass es riskant ist - und aus diesem Grund verdient es eine besonders sorgfältige Debatte."

Zu dieser Debatte hat Vizepräsident Dick Cheney, Autor einer "Nationalen Energiepolitik" der USA und ebenso wie sein Chef George W. Bush Ex-Spitzenmanager in der Ölindustrie, das Argument beigesteuert, Ölpreissteigerungen dürften nicht hingenommen werden; sie würden "wie eine Steuer durch ausländische Ölexporteure wirken" und "das ökonomische Wachstum beeinträchtigen". Aus solchen Gründen, analysiert das Fachblatt "Petroleum Finance", sei es die "Strategie der US-Regierung, die Marktmacht der Opec zu schwächen, und ein Weg hierzu ist es, bestimmte Länder herauszulösen". Im Irak könnte das bald gelingen: Die Exilopposition, die demnächst unter dem Schutz der USA das Zweistromland regieren will, hat bereits angekündigt, aus der Organisation der Erdöl exportierenden Staaten austreten zu wollen.

Damit aber wären aus Sicht der US-Regierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, sich endlich den Saudis zuzuwenden.

Nach einem Machtwechsel im Irak, so die "International Herald Tribune", werde "ein freundliches Nachfolgeregime ein wichtiger Ölexporteur in den Westen werden. Dieses Öl würde die US-amerikanische Abhängigkeit von saudischen Energieexporten reduzieren und es folglich erlauben, das saudische Königshaus damit zu konfrontieren, dass es den Terrorismus unterstützt" - ein neuer Kriegsgrund?

In der Öl-Industrie gilt: "Keep your lip zipped"

Die radikalsten unter den US-Hardlinern bekennen sich mittlerweile offen zu ihren An- und Absichten. "Man wirft Amerika vor, wegen Öl Krieg zu führen," sagt der Energiestratege Murawiec: "Das ist sogar ein sehr guter Grund."

Die Großen im Ölgeschäft hingegen betrachteten das Thema als "extrem sensibel", wie Reporter von "Business Week" bei einschlägigen Recherchen erfuhren. Die mächtigen Berufskollegen des fiktiven TV-Ekels J. R. Ewing aus Dallas verhielten sich sämtlich nach dem Motto: Klappe halten, Bush vertrauen und allzeit bereit sein. Oder, im Originalton: "Keep your lip zipped, hope George W. is right, and go along for the ride."

[sittin bull inv]

Aber Clark wird am Samstag sprechen, genauso wie der ewige Demonstrationsredner Jesse Jackson und die schwarze demokratische Noch-Abgeordnete Cynthia McKinney. Die hat sich in den Monaten nach dem 11. September 2001 dadurch hervorgetan, dass sie als einzige Abgeordnete die Frage der 9/11-Verschwörungstheoretiker nach Herkunft der Anschläge und "tatsächlichem" Ablauf der Ereignisse im Kongress formuliert hat. Die Abgeordnete aus Georgia wird dem nächsten Kongress nicht mehr angehören: McKinney unterlag bei den Vorwahlen der Demokraten zur Wahl am 5. November.

http://www.taz.de/pt/2002/10/25/a0093.nf/text


Na sowas!


Zufälle gibts, die gibts gar nicht!

[sittin bull inv]

DIE FÜNFTE KOLONNE

Von Benjamin Seiler / Zeitenschrift Nr. 35

Jim Traficant ist seit 18 Jahren demokratischer Kongreßabgeordneter der USA. Jetzt steht er wegen angeblicher Korruption vor Gericht. Die Presse hängt ihm überdies Verbindungen zur Mafia an. Und eine Zeugin behauptete sogar, er habe sie ermorden lassen wollen. Das war eine Lüge; die Frau gab zu, vom FBI zu dieser Falschaussage genötigt worden zu sein. Bei alledem fällt auf, daß Traficants Parteikollegen ihm nicht etwa helfen, sondern alles tun, damit er noch tiefer im Treibsand versinkt.

Kenner geben dem Prozeß gegen Traficant nicht viel Chancen. Für sie sind die Vorwürfe allesamt aus der Luft gegriffen. Sie glauben, daß es gar nicht so sehr um eine gerichtliche Verurteilung Traficants geht, sondern vielmehr darum, ihn öffentlich durch die Medien zu `bestrafen` und politisch zu erledigen. Denn Jim Traficant steht auf der Abschußliste von AIPAC. Dieses Kürzel bedeutet Amercan Israel Public Affairs Committee. AIPAC ist die einflußreichste politische Interessengruppe in Amerika und stellt die Speerspitze der Israellobby dar. Über diese Organisation schrieb der bekannte Zeitungskommentator Vince Ryan: „In den Augen der Welt sind Israel und die Vereinigten Staaten untrennbar miteinander verknüpft. Amerikas Zukunft ist an Israel gebunden und Israels Zukunft wird durch die Vereinigten Staaten gewährleistet. Der Grund hierfür ist die Macht der amerikanischen Israellobby im allgemeinen und des American Israel Public Affairs Committee im besonderen, welches eine Zweidrittelmehrheit zu jeder gewünschten Gesetzesvorlage aufbieten kann." AIPAC ist mächtiger als die Anti Defamation League, die jüdisch kontrollierte Gedankenpolizei in der USA (siehe Artikel: „Diffamierung ist Programm“).

Jim Traficant hat nun als einer der wenigen amerikanischen Politiker den Fehler gemacht, die einseitige Nahostpolitik der USA immer wieder scharf zu verurteilen. Genauso wie die schwarze demokratische Kongreßabgeordnete Cynthia McKinney, die überdies Präsident Bush vorwirft, er würde die Wahrheit über die Terroranschläge auf das World Trade Center vertuschen. Auf diese beiden „Antisemiten" haben sich die amerikanischen Medien seit längerem eingeschossen. (Uns Deutschsprachige erinnert dies stark an die Debatte MöllemannFriedman, welche in den vergangenen Wochen Deutschlandbeschäftigte).

Weshalb gerade das amerikanische Justizministerium (dem das FBI untersteht) so vehement gegen Jim Traficant vorgeht, liegt wohl an einer schattenhaften Gruppierung namens Nesher (hebräisch für `Adler`). Ihre Mitglieder besetzen viele Schlüsselpositionen des USJustizministeriums und vertreten in erster Linie die Interessen Israels. Der Investigationsjournalist Andrew St. George brachte vor wenigen Jahren erst die Existenz von Nesher an die Öffentlichkeit.

Das Problem der zweifachen Loyalität

Jeder Doppelbürger kann in seinem Leben mit der Situation konfrontiert werden, daß er sich zwischen den beiden Vaterländern entscheiden muß. Welchem Land gehört im Zweifelsfall die größere Loyalität, wenn die Interessen beider Staaten aufeinanderprallen? Diese Frage stellt sich vor allem für die Juden in der Diaspora. Ihrer Geburt nach sind sie beispielsweise Deutsche, Schweizer, Australier oder Amerikaner; ihrer Tradition nach aber Juden und somit automatisch Bürger von Israel. Die Antwort auf diese Loyalitätsfrage gab indirekt Tachles, das jüdische Magazin der Schweiz. In der Ausgabe

vom 23. November 2001 wird in einem Interview mit dem israelischen Professor Daniel Schwartz festgehalten: „Die schweizerische Erde hat für Juden auch nicht die Heiligkeit der Erde Israels.”

Auch die amerikanische Erde ist vielen Juden nicht so wertvoll wie jene Israels. Man muß als Jude schon einen besonders unparteiischen Gerechtigkeitssinn besitzen, will man den israelischen Staat nicht einfach partout verteidigen, selbst wenn sich das Land in einer Zerreißprobe befindet wie gerade jetzt. Das weiß auch die israelische Regierung. Im März 2002 rief David Ivry, Israels Botschafter in den USA, die jüdischen US-Bürger vehement zur Solidarität mit Israel auf: „Jetzt ist die Zeit, um sich in Ihren Gemeinden, im Kongreß und in den Medien für Israel stark zu machen."

Aus diesem Grund dient die offizielle US-Politik im Nahen Osten schon lange nicht mehr den ureigenen Interessen Amerikas. Dazu ein Beispiel von vielen: Die US-Friedensdelegation unter Denis ROSS, welche Präsident Clinton seinerzeit in den Nahen Osten geschickt hatte, setzte sich nur aus Juden zusammen, von denen die meisten familiäre Verbindungen in Israel hatten. Wie wenig objektiv diese (erfolglose) Mission war, zeigte sich etwa daran, daß die Amerikaner damals offiziell nicht länger von den besetzten Gebieten (`occupied territories`) sprachen, sondern nur noch von den „umstrittenen" (`territories in dispute`) Gebieten.

Gerade die Clinton-Administration war in einem Maße von pro-israelischen Interessen beeinflußt wie keine USRegierung zuvor. Wie bereits Präsident Harry Salomon Truman, der sich seine Wahl in letzter Minute durch eine Spende eines Zionisten über zwei Millionen Dollar hatte sichern können, wollte Bill Clinton unbedingt die jüdischen Wählerstimmen und Wahlspenden.

Eine solche Politik ist selten zum Besten Amerikas. Zu dieser Ansicht gelangte sogar ein ehemaliger Anarchist und Marxist: Bill White ist zwar erst 25 Jahre jung, doch hat der Amerikaner bereits eine schillernde Rebellenkarriere hinter sich, die in einer radikalen Kehrtwende mündete. Heute hat er eine neue Arbeiterbewegung gegründet, die mit dem politischen `Links-Rechts-Schemadenken` aufräumt und bereits Zehntausende Amerikaner anspricht. In einem Interview mit American Free Press, der größten unabhängigen Wochenzeitung Amerikas, sagte Bill White im Januar 2002: „Früher hielt ich die Judenthematik für vernachlässigbar, bis ich sah, wie ihre Politik die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon provoziert hatte. Ich erkannte, daß es heute wahrscheinlich kein wichtigeres Politikum in den Vereinigten Staaten gibt, als den jüdischen Einfluß auf Regierung und Medien zu stoppen."

Auf den Tag genau ein Jahr vor den gräßlichen Anschlägen auf das amerikanische Selbstverständnis schrieb Vince Ryan, der geschäftsführende Herausgeber von American Free Press, in einer Kolumne: „Womit wir in den USA konfrontiert sind, ist eine subversive `Fünfte Kolonne`. Zum ersten Mal in der Weltgeschichte, die wir kennen, ist eine große mächtige Nation von einer anderen Nation ohne militärische Siege übernommen worden. Und dennoch wagen es nur wenige, offen über diese tödliche Bedrohung für unsere Souveränität zu sprechen. Das wichtigste Werkzeug Israels in den Vereinigten Staaten ist die Anti Defamation League (ADL), die als inoffizieller Arm für den israelischen Geheimdienst Mossad fungiert. Der Mossad ist bestrebt, alle patriotischen Bestrebungen und patriotischen Führer niederzuwerfen. Der einzige Nationalismus, den die ADL toleriert, ist der israelische Nationalismus. Was Amerika betrifft, Israels Milchkuh, so ist nur eine globale Sicht erlaubt, wie sie den zionistischen Interessen dient."

Charley Reese, ein weiterer US-Kommentator, schrieb im Dezember 2000 die bitteren Worte: „Ich fürchte, die Wahrheit ist, daß die Palästinenser ihre Unabhängigkeit so lange nicht erhalten werden, bis die Amerikaner sich die ihre wieder erkämpfen. Die israelischen Besatzungskräfte halten die Palästinenser nieder, und unsere Regierung scheint von der Israel-Lobby gefangen zu sein."

Spionieren für Israel

Wer als US-Bürger die Interessen Israels über alles setzt, wird unter Umständen sogar die Grenzen der Legalität überschreiten. Das zeigte sich beispielsweise an John Deutch. Der einst unbekannte Chemieprofessor zeichnete sich nur durch seinen glühenden Zionismus aus. Doch plötzlich machte er eine steile Karriere und wurde von Bill Clinton Mitte der Neunziger Jahre zum CIA-Direktor ernannt. Deutch genoß die Unterstützung von AIPAC, der Israellobby. Wenige Jahre später stand der Geheimdienstchef vor Gericht: Ein interner Bericht an das Verteidigungsministerium sprach 1998 davon, daß unter Deutch Hunderte, wenn nicht Tausende von Geheimnissen dem Zugriff fremder Nachrichtendienste ausgesetzt waren. Außerdem kam heraus, daß John Deutch auffallend engen Kontakt zum damaligen israelischen Botschafter in Washington pflegte. Eliahu Ben-Elissar aber war ein Mossad-Agent.

Gegen Deutch (der übrigens einen israelischen Paß besitzt) wurde ein Verfahren eingeleitet, weil er entgegen den Vorschriften auf seinen privaten Laptop-Computer streng geheime Informationen kopiert hatte. Zu welchem Zweck, und ob sie sonst noch jemand eingesehen hat, ist nicht bekannt. Pikant und ein kaum zu glaubendes Sicherheitsrisiko: Mit demselben Computer hatte der CIA-Direktor auch privat im Internet gesurft und sich zu Hause massenhaft Material von Pornografie-Anbietern heruntergeladen.

Belangt wurde John Deutch indes nie, weil er von Bill Clinton begnadigt wurde. Das war eine der letzten und äußerst kontroversen Amtshandlungen des scheidenden US-Präsidenten. Es besteht der begründete Verdacht, daß Clinton zu diesem Schritt gezwungen wurde (mehr dazu finden Sie unter www.zeitenschrift.com/marcrich.ihtml ).

Im März 2002 flog der größte israelische Spionagering in den USA auf: Etwa 120 junge Israelis - getarnt als Kunststudenten - hatten sich unerlaubten Zutritt zu bewachten Regierungsgebäuden und Militärbasen verschafft und Fotos gemacht. Sie hatten zudem Angestellte des Justiz und Verteidigungsministeriums verfolgt und ihre Privathäuser ausspioniert.

In einem inoffiziellen Bericht der amerikanischen Drogenbehörde werden über 180 solcher Zwischenfälle aufgelistet. Diese falschen Studenten sollen in Wahrheit Agenten von elektronischen Überwachungseinheiten der israelischen Armee sein.

Es zeugt für die Macht der Israel-Lobby, daß das Justizministerium dementiert und offiziell behauptet, es handle sich bei diesen Meldungen nur um ein Gerücht. Ganz anderer Meinung sind jedoch die bespitzelten Drogenpolizisten. Ein Mitarbeiter des Justizministeriums sagte Journalisten gegenüber: „Unsere hohen Tiere wollen sich daran nicht die Finger verbrennen, ebensowenig wie das FBI, weil es Israel betrifft."

Israel mag seinen `engsten Verbündeten` zwar ausspionieren, doch man kann seinen Vertretern nicht vorwerfen, daß sie die Amerikaner nicht vorgewarnt hätten. Als sich in den 70er Jahren Abgesandte der Carter-Regierung mit hochrangigen Offizieren der israelischen Armee getroffen hatten, riet ihnen Schlomo Inbar vom israelischen Nachrichtendienst, besser sämtliche Informationen mit Israel zu teilen, die es verlange: „Alles, was ihr uns vorenthalten solltet, werden wir euch sowieso stehlen."

Damals hatten die Amerikaner dies als israelischen Humor abgetan; sie erkannten nicht, daß diese Worte ernst gemeint waren.

Der Verrat von US-Geheimnissen an Israel ist beileibe kein Einzelfall. Dies gilt vor allem im militärischen Bereich. Theodore Postol ist Physiker am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und der führende Experte für Weltraumwaffen. Im Dezember 2000 nannte er das von Ronald Reagan eingeleitete und von George W. Bush wieder aufgenommene Weltraum-Raketenabwehrprogramm einen unvorstellbar teuren Schwindel. Seit der Reagan-Ära hat die SDI-Forschung den amerikanischen Steuerzahler weit über 100 Milliarden Dollar gekostet. Trotz dieser Kritik aus berufenem Munde wollen die Sicherheitsstrategen des Weißen Hauses diese `Star Wars-Technologie` mit allen Mitteln vorantreiben. Viele von ihnen sind stahlharte Israelfreunde. Und das ist wohl auch die Erklärung für ihre kompromißlose Unterstützung des SDI-Programmes: Zwar wird man das eigentliche Ziel dieser militärischen Forschung wohl nie erreichen, aber immerhin werden - sozusagen als Nebenprodukt - neue, hochmoderne Waffensysteme entwickelt. Amerikanische Kriegstechnologie, die jeweils erstaunlich schnell ihren Weg in die Hände Israels findet, nicht immer auf ganz legalem Weg. Kritiker des SDI-Programmes vermuten, daß es vor allem um eines geht: Amerika soll für teures Geld Waffen entwickeln, die Israel dann von getreuen USRegierungsbeamten zugeschanzt werden. Daß dies wiederholt geschehen ist, läßt sich beweisen. Vieles müssen die Israelis indes gar nicht erst stehlen, weil sie es im Rahmen der offiziellen amerikanischen Militärhilfe sowieso gratis erhalten.

Neben Israel sind natürlich auch andere Staaten an US-Waffentechnologie interessiert. Israel merkte deshalb schnell, daß sich auf diesem Weg viel Geld verdienen läßt. Also begann das kleine Land 1981 damit, heimlich moderne amerikanische Waffensysteme an das kommunistische China zu verkaufen. Bis Ende der 80er Jahre zahlten die Chinesen dafür über zwölf Milliarden Dollar an Israel. In den Neunziger Jahren wurde Israel immer dreister und verkaufte noch mehr geheime US-Technologie an Amerikas größten Widersacher.

1999 flog dieser Handel auf und es kam in den USA zu einem erstaunlich großen Skandal, der aber schnell wieder unterdrückt wurde.

Auch das spricht für die Macht der amerikanischen Israellobby: Amerikas `engster Verbündeter` verscherbelt Waffen an Rotchina, die nicht zuletzt für den möglichen Einsatz gegen diesen ideologischen Widersacher der USA entwickelt worden waren - und es geschieht nichts.

Andererseits soll der Irak erneut bombardiert werden, weil Saddam Hussein keine amerikanischen Chemiewaffeninspektoren ins Land läßt - wo doch Israel bekanntermaßen eine Atommacht ist und sich strikte weigert, den Amerikanern oder irgendeinem anderen Land Einblick in die eigene atomare Vernichtungsmaschinerie zu geben. Israel, das Insider für die drittgrößte Atommacht der Welt halten, entzieht sich beharrlich jeglicher Kontrolle.

Die eigene Haut ist Israel eben immer noch am nächsten. Das mußten auch die Amerikaner mehr als einmal schmerzlich spüren: Ohne Vorwarnung griffen die Israelis 1967 vor der Küste Palästinas das amerikanische Überwachungsschiff USS Liberty an und töteten 34 Seeleute. Der Vorfall wird bis heute von beiden Seiten als bedauerlicher Unfall heruntergespielt, obwohl Vorwürfe laut wurden, die Israelis hätten damit verhindern wollen, daß die Amerikaner ihre Nase in die israelische Kriegführung in den frisch besetzten Gebieten steckten.

Im Oktober 1983 starben 241 amerikanische Marinesoldaten, als arabische Selbstmordattentäter eine Baracke bei Beirut in die Luft sprengten. Die amerikanischen Truppen sollten als Puffer zwischen der israelischen Armee und den palästinensischen Terroristen dienen, nachdem die Israelis den Libanon angegriffen hatten und es zu den fürchterlichen Massakern in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila gekommen war (siehe auch www.zeitenschrift.com/sharon.ihtml).

Der ehemalige Mossadagent Victor Ostrovsky, der zwei Bücher über seinen ehemaligen Arbeitgeber geschrieben hat (`Geheimakte Mossad`, 1996 & `DerMossad`, 2000), behauptet, die Israelis hätten von dem geplanten Attentat gewußt, ihre amerikanischen Verbündeten jedoch absichtlich nicht gewarnt. Sie hatten nämlich gehofft, dieser Anschlag auf den US-Stützpunkt würde die amerikanisch-arabischen Beziehungen vergiften.

Da stellt sich die beklemmende Frage, ob Israel wohl auch über die geplanten Terroranschläge in New York und Washington informiert gewesen war - und geschwiegen hatte. Immerhin war der israelische Staat der offensichtlichste Nutznießer der Tragödie vom 11. September 2001, wie wir bereits verschiedentlich dargelegt haben. In der Tat gibt es einige Hinweise, die einen solchen Schluß nahelegen. Sollten sich die Beweise für eine israelische Vorkenntnis dieser Attacken erhärten, werden wir unsere Leser darüber aufklären.

Die geduldige Milchkuh

Trotz alledem bleibt Israel der weitaus größte Empfänger amerikanischer Steuergelder; seit 1949 sind es mehrere hundert Milliarden Dollar, wobei ein Teil der Israelhilfe versteckt hinter anderen Budgetposten ausbezahlt wird. Daneben erhält Israel von den USA viele Kredite zugesprochen, selbstverständlich zinslos. Die meisten von ihnen werden nie zurückbezahlt, weil nämlich das amerikanische Volk für Israels Schulden haftet. Viele dieser Kredite werden von den verantwortlichen Regierungsbeamten einfach `vergessen`.

Damit die US A überhaupt Kredite an Israel vergeben können, muß das nötige Geld bei der privaten US-Notenbank aufgenommen werden. Weil diesem Bankenkonsortium der amerikanische Dollar gehört, müssen die Vereinigten Staaten für das geliehene Geld Zinsen an die Federal Reserve Bank bezahlen. Das gesamte Geld wird jeweils zu Beginn des Jahres an Israel überwiesen. Alle anderen Länder erhalten ihr Geld jedoch in Raten über das Jahr verteilt. Allein diese terminliche Vorzugsbehandlung Israels kostet den amerikanischen Steuerzahler 80 Millionen Dollar jährlich an Zinsen. Andererseits erhält Israel zu Jahresbeginn so viel Geld, daß im Moment gar nicht alles verwendet werden kann. Deshalb investiert die israelische Regierung einen Teil dieses Geldgeschenkes in amerikanische Staatsanleihen, worauf die US-Bürger erneut Zinsen bezahlen müssen.

Das Christentum - ein Auslaufmodell?

Das amerikanische Volk wird gehirngewaschen. Man verdreht die traditionellen christlichen Werte so lange, bis der US-Bürger nicht mehr weiß, wo ihm der Kopf steht. All dies geschieht unter dem Deckmantel des Liberalismus, des Rassenschutzes, des gegenseitigen Respektes und der Gleichheit aller Menschen - kurz: der politischen Korrektheit. Woher diese Political Correctness ursprünglich stammt, wes Geistes Kind ihre ersten Advokaten waren und weshalb die `politisch Korrekten` in Wahrheit dem sogenannten Kulturmarxismus zum Opfer gefallen sind, haben wir in unserer Ausgabe Nr. 22 ausführlich dargelegt. Amerika, das Land der Freiheit, befindet sich ironischerweise bereits völlig in den Klauen jener modernen Gedankenpolizisten, die sich noch immer mehrheitlich aus linken und jüdischen Intellektuellenkreisen rekrutieren. Weitsichtige Mahner warnen, daß mit der politischen Korrektheit die Religiosität und Moral der westlichen Welt im allgemeinen und das Christentum im speziellen geschwächt werden sollen.

Obwohl der jüdische Einfluß in der amerikanischen Gesellschaft groß ist (vgl. ZS 25: `Schalom, freies Amerika`), sind die Vereinigten Staaten ein christliches Land, was ihre Kultur betrifft wie auch den überwiegenden Teil ihrer Bevölkerung. Beobachtet man indes das Gebaren der politisch Korrekten, so könnten einen diesbezüglich ernsthafte Zweifel befallen - denn jeder offizielle, staatliche Hinweis auf Jesus oder das Christentum wird systematisch eliminiert. Eine kleine Auswahl von Begebenheiten, die sich in den vergangenen Monaten ereignet haben, soll aufzeigen, welch unglaubliche Blüten die Political Correctness in den USA treibt. Sie mögen uns Europäern als Warnung dienen:

In Hampton, Virginia, mußte das lokale Osterfest in `Frühlingsfest` umgetauft werden.

Die Richterin Cheryl Aleman aus Florida wurde massiv kritisiert und angegriffen, weil sie sich öffentlich zum Christentum bekannt hatte.

Liberale Politiker kritisierten auch die US-Küstenwache, da diese das Datum ihrer offiziellen Schriftwechsel mit den Worten „Im Jahre unseres Herrn" festhält. Diese Floskel nimmt natürlich Bezug auf Jesus; deshalb wollte man die Küstenwache zwingen, künftig davon abzusehen. Doch die Verantwortlichen weigerten sich mit der Begründung, es bestünden Gerichtsentscheide, wonach die beanstandeten Worte keinen religiösen Gehalt mehr, sondern nur noch rein zeremoniellen Wert hätten.

Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Gerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt, welches in den Schulen das öffentliche Beten vor Rugbyspielen verbietet, weil damit gegen die Verfassung verstoßen und die Rechte der Atheisten verletzt würden. Ins gleiche Hörn bläst die New York Times: Das Vaterunser könne auf Nichtchristen bedrohlich wirken, ermahnt sie.

Die Schulbehörden von Saratoga Springs, New York, wollten allen Ernstes gerichtlich gegen ein fünfjähriges Mädchen vorgehen, weil es im Kindergarten regelmäßig ein Dankgebet spricht, bevor es sich über das Pausenbrot und die Milch hermacht. Als dies bekannt wurde, krebsten die Behörden allerdings zurück und meinten, das Kind dürfe weiterhin beten, wenn es dabei den Schulbetrieb nicht behindere oder seine Klassenkameraden innerlich aufwühle.
Schon der Schriftsteller C. S. Lewis bemerkte, die moderne Welt poche darauf, daß die Religion eine rein private Angelegenheit sei, damit man diesen Privatbereich so weit einschränken könne, bis praktisch nichts mehr davon übrigbleibe. Hinter der Maske der Gewaltentrennung von Staat und Kirche wird heute die Religion nach und nach aus dem Leben der Menschen verdrängt. Für den Westen bedeutet das den langsamen Verlust seiner christlichen Wurzeln und Werte.

Angeführt wird die amerikanische Bewegung der `Politisch Korrekten` von der jüdischen Anti Defamanon League (ADL; vgl. Artikel: „Diffamierung ist Programm“). Der Journalist Vince Ryan benutzt deutliche Worte: „Die ADL ist der Ursprung für die Political Correctness, den Kulturkommunismus und die kulturelle Verzerrung in den Vereinigten Staaten."

Tatkräftig unterstützt wird sie von einer weiteren wohlklingenden Organisation: der American Civil Liberties Union (Union für die amerikanischen Zivilrechte), einfach ACLU genannt. Sie hat es sich zur primären Aufgabe gemacht, die amerikanischen Bürger vor dem Christentum zu schützen. So klagte die ACLU beispielsweise 2001 die Militärakademie von Virginia ein, weil dort seit 50 Jahren vor jedem Essen ein traditionelles Dankgebet gesprochen wird.

Kurz zuvor hatte die ACLU durchgesetzt, daß ein Denkmal für die im Ersten Weltkrieg gefallenen USSoldaten aus einem öffentlichen Park entfernt werden mußte. Es hatte die Form eines Kreuzes. „Ein Kreuz stellt den christlichen Glauben über alle anderen Religionen", behauptete der ACLU-Anwalt Peter Eliasberg. Das, obwohl die überwältigende Mehrheit der im Ersten Weltkrieg Getöteten christlich waren und sich unter den Gefallenen nur 1,67 Prozent Juden befanden.

Auch die Schulen bleiben nicht vor den wachsamen Augen der ACLU-Mitglieder verschont: So mußte im vergangenen Jahr aus einem Schulkalender der Hinweis auf Weihnachten entfernt werden, weil die ACLU Klage angedroht hatte. An anderen amerikanischen Schulen wurden die Schüler gezwungen, alle christlichen Weihnachtsdekorationen zu entfernen, die sie auf ihren Schulbänken oder an ihren Wandschränken angebracht hatten. Zwei Kinder an einer Schule in Minnesota hatte man sogar disziplinarisch bestraft, weil sie es gewagt hatten, einen Sketch mit folgenden Worten zu beenden: „Wir hoffen, ihr habt alle ein schönes Weihnachtsfest!"

Nicht nur bei Klagen beläßt es die Jewish Defense League JDL (Jüdische Verteidigungsliga). Diese militante Organisation wurde 1968 vom extremistischen und später ermordeten Rabbi Meir Kahane aus Brooklyn gegründet. Ihr jetziger Anführer, Irv Rubin, wurde vor wenigen Monaten verhaftet, weil ihm und seinen Anhängern mehrere in den US A begangene Brandstiftungen und Attentate zur Last gelegt werden. Im Februar 2001 beschimpfte Rubin einen zum Christentum konvertierten Juden, der in Orlando, Florida, einen religiösen Themenpark eröffnet hatte. Jüdische Kreise warfen ihm vor, er wolle mit diesem Park Juden zum Christentum bekehren und Irv Rubin schäumte, er werde „die spirituelle Zerstörung des jüdischen Volkes nicht hinnehmen!"

Einseitige USMedien

Ganz in der Nähe von `Ground Zero`, wo einst die beiden Wahrzeichen New Yorks standen, verteilte kürzlich ein Amerikaner Flugblätter mit den Worten: „Amerika hat die Quittung erhalten für alles, was es den islamischen Staaten antut." Es dauerte nicht lange, und eine aufgebrachte Menschenmenge hätte diesen Mann beinahe gelyncht. Glücklicherweise wurde er rechtzeitig von der Polizei verhaftet allerdings nicht zu seinem Schutz, sondern wegen `Erregung öffentlichen Ärgernisses`.

Hier zeigt sich ein gewichtiges Problem der US A: Das amerikanische Volk ist im Großen und Ganzen jämmerlich schlecht informiert und nicht sonderlich gut gebildet. Eine in diesem Jahr veröffentlichte Studie des National Center for Public Policy and Higher Education kommt zum Schluß, daß sich immer weniger Amerikaner eine Universitätsausbildung leisten können. Ein Collegeabschluß sei für viele Familien mit geringem Einkommen praktisch unbezahlbar geworden, heißt es in der Studie. Also müssen sich die meisten USBürger mit den staatlichen Grundschulen begnügen, deren Qualität in vielerlei Hinsicht mangelhaft ist.

Die Qualität der amerikanischen Massenmedien hingegen ist noch viel bedenklicher. Verglichen mit der Einseitigkeit amerikanischer Medien steht die europäische Presse beinahe mustergültig da das gilt vor allem für das Thema Nahost.

Nicht einmal jeder zweite erwachsene USBürger liest eine Zeitung. Und die TV-Nachrichtensendungen bringen je länger je weniger Auslandsnachrichten. Alles dreht sich nur noch um `Celebrity, Sex and Crime` Prominenz, Sex und Verbrechen.

Hinzu kommt, daß die Massenmedien mittlerweile schattenhaften Interessengruppen gehören, die den publizistischen Einfluß für klar definierte politische Ziele einsetzen. Eines der jüngsten Beispiele hierfür ist der National Enquirer, das größte Boulevardblatt Amerikas. Es wurde von einem Konsortium übernommen, dem Roger Altman vorsteht, ein äußerst erfolgreicher Wall StreetBroker und Mitglied des Council on Foreign Relations. Altman ist bekannt als ein kompromißloser Israelbefürworter. Seine Mediengruppe besitzt neben dem Enquirer bereits alle anderen großen Boulevardblätter der USA, wie beispielsweise The Sun, The Globe und Weekly World News.

Letztlich bestimmt bei den Massenmedien der Geldbeutel die Politik. Das hatte auch Robert McChesney erfahren. Der Professor an der Universität von Illinois war lange Jahre selber Verleger. „Die USMedien gehören einer Handvoll riesiger Konzerne, die von einigen der reichsten Persönlichkeiten der Welt kontrolliert werden",

erklärt er. „Sie verdienen Milliarden, indem sie ein Produkt anbieten, das den Bedürfnissen der zweihundert größten Werbeagenturen dient." Es geht„also nicht in erster Linie um Wahrheit und Informationsvermittlung, sondern um schwarze Zahlen in den Bilanzen. So werden redaktionelle Beiträge dazu degradiert, die Rückseiten von Anzeigen zu füllen. Und diese einflußreichen Werbeagenturen mögen es gerade in den USA nicht, wenn Journalisten Israel kritisieren. Das mußte schon vor bald 40 Jahren die TimesHerald erfahren, welche in den 50er Jahren die größte Tageszeitung von Washington war. Doch 1954 wurde sie von der damals noch viel kleineren Washington Post übernommen. Weshalb? Weil die TimesHerald Konkurs gegangen war, nachdem sie mehrmals scharf die Politik des noch jungen Staates Israel kritisiert hatte die meisten Anzeigen waren kurz darauf ausgeblieben.

Nicht nur Verlage werden bestraft, sondern auch Journalisten. Beispielsweise Ira Hansen. Er war das Zugpferd eines Lokalradios in Reno, bis er vor wenigen Monaten gefeuert wurde. Er hatte es in seiner Radiosendung gewagt, den Hardlinerkurs von Ariel Scharon zu kritisieren und nannte als Grund für den arabischen Antiamerikanismus die blinde USUnterstützung von Israel. Sofort wurde Hansen als Antisemit beschimpft, während jüdische Interessengruppen den Radiochef massiv unter Druck setzten und ihm mit einem totalen Werbeboykott drohten.

Nach seinem Rauswurf hatte Hansen Zeit, eigene Nachforschungen anzustellen: „Aufgrund meiner eingehenden Studien, wer wen besitzt, gibt es für mich keinen Zweifel, daß alle großen USMedienkonzerne im Besitz von Interessengruppen sind, die Israel massiv unterstützen. Dazu gehören beispielsweise ABC, CBS, NBC, Fox, Time, Newsweek, The New York Times, The Washington Post und US News & World Report."

Trotzdem bilden sich immer mehr Amerikaner langsam ihre eigene Meinung und die geht nicht konform mit dem Tenor in den Massenmedien. Eine Ende April 2002 durchgeführte GallupUmfrage zeigte, daß 71 Prozent der Amerikaner eine neutrale USPolitik im Nahen Osten befürworten. Sie sind dagegen, daß einseitig Partei für Israel ergriffen wird. Und 60 Prozent wollen gar jegliche Finanzhilfe an Israel aussetzen, bis sich die Israelis aus den besetzten Gebieten zurückgezogen haben. Müßig zu erwähnen, daß weder die New York Times noch die Washington Post auch nur ein Wort über die Umfrage verloren.

Konfliktherd Israel

Zur selben Zeit wurden auch die Juden Israels befragt. 60 Prozent meinten, man solle die arabischen Israelis ermuntern, das Land zu verlassen. 46 Prozent der Befragten würden es begrüßen, wenn man die Palästinenser aus den besetzten Gebieten vertreiben würde. 31 Prozent fordern gar die Deportation aller palästinensischen Staatsbürger Israels.

Für diese Haltung muß man ein gewisses Verständnis aufbringen. Schließlich ist es nicht leicht, als israelischer Jude in ständiger Angst vor einem Selbstmordattentat zu leben, nie zu wissen, ob das Kind noch lebend von der Schule nach Hause kommt oder der Besuch eines Cafes einen das Leben kosten wird.

Andererseits wird die mögliche Deportation der Palästinenser in israelischen Medien nun offen diskutiert. Baruch Kimmering, Soziologe an der Hebräischen Universität von Jerusalem, schrieb im März 2002 im israelischen Wochenblatt Hol Ha `Ir. „Ich beschuldige Ariel Scharon, eine Eskalation des gegenseitigen Blutvergießens voranzutreiben. Ich beschuldige ihn, einen regionalen Krieg heraufzubeschwören mit dem Ziel, eine teilweise oder ganze ethnische Säuberung von allen Arabern durchzuführen, die im `Lande Israels` leben." Zionistische Hardliner möchten alle Palästinenser nach Jordanien vertreiben. Diese Haltung spiegelte die Zeitung USA Today in einem Kommentar wieder: „Schafft eine große Trennung von Israel und siedelt die Palästinenser nach Jordanien um, wo 80 Prozent der Bevölkerung sowieso schon palästinensisch ist." Robert Fisk, scharfzüngiger NahostKorrespondent der britischen Zeitung The Independent, schrieb daraufhin: „Umsiedelung ist ethnische Säuberung und ethnische Säuberung ist ein Kriegsverbrechen. Wenn amerikanische Zeitungen eine solche Lösung vorschlagen und Israelis diesbezüglich um ihre Meinung gebeten werden, was macht dann Slobodan Milosevic in Den Haag?"

Der israelische Schriftsteller Israel Schamir sagte im letzten Jahr: „Die Vorstellung eines ausschließlich jüdischen Staates ist ebenso falsch wie die Idee eines ausschließlich arischen oder weißen Staates." Deshalb müsse in Israel eine demokratische Lösung her, die allen Gleichheit vor dem Gesetz garantiere. „Es ist ebenso im Interesse der Amerikaner, wie der Juden und der Nichtjuden, daß gegen Israel ein umfängliches Embargo ausgesprochen wird." Prophetische Worte, gesprochen vier Monate vor dem Anschlag auf das World Trade Center.

Der israelische Dissident erklärte weiter: „Die Israelis werden vom Kindergartenalter an gehirngewaschen. Sie werden gelehrt, daß sie zum Auserwählten Volk gehören und die Gentilen [Nichtjuden] nicht gleichwertig sind." Deshalb müßten Palästinenser, Christen und Moslems in Israel dieselben Rechte haben wie die Juden, fordert Schamir. „Wenn jüdischer Besitz heilig ist, muß auch nichtjüdischer Besitz heilig sein. Wenn jüdisches Leben heilig ist, muß dies auch das Leben eines Nichtjuden sein. Wenn ein Jude sich überall niederlassen kann, muß das auch ein Nichtjude dürfen."

Von einem Palästinenserstaat neben Israel hält der streitbare Pazifist indes wenig. Dies sei bloß Teil eines Kolonialplanes und würde dazu führen, daß ein völlig verarmtes Palästina billige Arbeitskräfte für die israelischen Fabriken bereitzustellen hätte. „Es gibt eine einfache Lösung, wie der gordische Knoten endloser Verhandlungen durchschlagen werden kann gebt den Palästinensern das Wahlrecht, gebt den ursprünglichen Einwohnern Israels die vollen Bürgerrechte."

Das aber wäre nicht nur der Todesstoß für Scharons zionistische Träume von Erez Israel (Großisrael), sondern auch das Ende des heutigen jüdischen Gottesstaates. Daniel Schwartz, Professor für jüdische Geschichte an der Hebräischen Universität, erklärt: „Hinter der Verquickung von Religion und Staat verbirgt sich nämlich die Auffassung, daß der Staat Israel nicht nur ein Staat für die Juden, sondern ein jüdischer Staat ist, mehr noch: Ein jüdisches Land im religiösen Sinne. Das jüdische Gesetz kommt sozusagen zusammen mit dem Land. Für die Verfechter der Verbindung von Religion und Staat ist es fast eine Schande, neben dem Gesetz Gottes ein weiteres, nichtjüdisches Gesetz im Land zu akzeptieren. (...) Es geht hier wirklich um die Frage zweier Souveräne in einem Staat. Einer wird vom Volk gewählt und sitzt in der Knesset, der andere sitzt im Himmel und ist doch anerkannt. (...) In Israel berufen sich Rabbiner auf die Bibel und sagen, der himmlische Souverän ist auch auf Erden. Hier liegt der Konflikt begründet."

Die Stimme der Wahrheit

Doch es gibt Hoffnung: „Die Maschinerie des offiziellen jüdischen Establishments und das Verhalten von Israel widert viele Juden an." Dieser Meinung ist nicht nur Israel Schamir. Ein anderer jüdischer Dichter, Erich Fried, schrieb vor einigen Jahren schon: „In der Geschichte des Zionismus gab es natürlich auch gutgläubige Juden, die keine Verfolgung und Vertreibung der Palästinenser wollten. Aber es ist kein Zufall, daß in einer Bewegung, die für ihre nationalen und immer mehr nationalistischchauvinistischen Ansprüche die entsprechenden Bundesgenossen suchte, nicht diese wohlmeinenden, von Gerechtigkeitsgedanken erfüllten Juden, sondern immer mehr die bedenkenlosen Vollzugsgehilfen der großen Imperialisten an die Macht kamen."

Erstmals standen auch viele Amerikaner für die Rechte der Palästinenser auf. Im April 2002 demonstrierten in Washington und San Francisco hunderttausend Menschen gegen die Nahostpolitik der USA und gegen Scharons grausame Vergeltungsschläge. Darunter befanden sich auch viele jüdische Pazifisten.

Und in Israel verweigern inzwischen Tausende von Reservisten den Militärdienst in den besetzten Gebieten. Hunderte von ihnen sind für ihre Überzeugung ins Gefängnis gegangen. In der Ausgabe vom 27. Januar 2002 veröffentlichte die Zeitung Ha `aretz eine Erklärung dieser Offiziere und Soldaten der israelischen Armee, worin unter anderem stand: „Wir werden nicht länger jenseits der `grünen Linie` kämpfen für Absichten der Vorherrschaft, der Vertreibung, der Aushungerung und der Demütigung eines ganzen Volkes."

Man darf den militanten Zionismus eben nicht mit allen Juden gleichsetzen, obwohl Abe Foxman, Chef der Anti Defamation League, genau das möchte. „Kritik an Israel muß nicht unbedingt Antisemitismus sein", gab er am 8. Februar 2002 widerstrebend zu, „aber Antizionismus ist in jedem Fall Antisemitismus." Da haben wir es: Die Zionisten versuchen mit allen Mitteln, sich hinter dem jüdischen Volk und seinem Leid zu verstecken, um damit einen Unantastbarkeitsstatus für ihre eigenen Verbrechen zu erlangen. Glücklicherweise gibt es immer mehr Juden, welche dieses üble Spiel nicht mehr tolerieren und ihre Stimme erheben. Ihnen kann man nämlich nicht gut `Antisemitismus` vorwerfen.

Deshalb gaben elf orthodoxe Rabbiner aus New York am 20. April 2002 eine offizielle Erklärung ab, worin unter anderem geschrieben steht: „Die Welt steht unter Schock, während die in der Westbank begangenen Greueltaten in immer genaueren und erschreckenderen Details bekanntwerden. Bloße Worte reichen nicht aus, um den Schmerz zu beschreiben, den die ganze Menschheit angesichts der Not des palästinensischen Volkes fühlt. Seit mehr als hundert Jahren sind sie einem sorgfältig ausgearbeiteten Plan unterworfen, mit dem man sie von ihrem Heim und ihrem Land vertreiben will. Es gab eine Zeit, da verfolgte man dieses Ziel mit einer aggressiven Einwanderung. Später durch Krieg. Und schließlich durch wahnsinnige Zerstörung und Enteignung. Das ist, war und wird das kriminelle Ziel des Zionismus bleiben. Aber zu den größten Verbrechen dieser Bewegung gehört, daß sie behaupten, all dies im Namen des Judaismus und des jüdischen Volkes getan zu haben. Das ist eine üble Lüge. (...)

Glauben Sie bitte nicht, daß Sie mit der Unterstützung des zionistischen Staates auf irgendeine Weise dem jüdischen Volk helfen oder es beschützen. Im Gegenteil: Wenn Sie Israel helfen, weiterhin zu überleben, so unterstützen Sie das Töten von Juden und Arabern gleichermaßen. Sie begünstigen das weltweite Anwachsen des Antisemitismus. Wir flehen Sie an: Beenden Sie jegliche Unterstützung für Israel. Stoppen Sie alle Hilfe. Geben Sie kein Geld mehr."



http://www.wasserauto.de/html/political_correctness.html

[sittin bull inv]

Kolumne vom 8.02.03:

Die Macht des Geldes
08.02.03 (von maj) Die USA haben weder Wert auf demokratische Verhältnisse gelegt noch Demokratie praktiziert

Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 33, 8./9. Februar 2003

»Das Volk, Sir, ist ein wildes Tier.«
Alexander Hamilton, Mitbegründer der Verfassunggebenden Versammlung der USA (1787)

Hinter George W. Bush, seinen Gefolgsleuten in der Regierung und den Medienkonzernen steht eine riesige Propagandamaschine, der allein es zu verdanken ist, daß sie der Welt etwas von der »amerikanischen Demokratie« vorgaukeln können. Wenn man den Worten der Us-Regierung Glauben schenkt, dann wollen die USA diesen ungerechten und unpopulären Krieg gegen Irak führen, um dem Land die »amerikanische Demokratie« zu bringen. Dieses scheinbar ehrenvolle Vorhaben stößt uns nur auf ein Problem: Es gibt keine Demokratie in den USA, die man der Welt anbieten könnte.
Die USA haben seit ihrer Gründung weder Wert auf demokratische Verhältnisse gelegt noch Demokratie praktiziert. Daran hat sich auch und gerade in diesen unsicheren und angstbelasteten Zeiten nichts geändert. Praktiziert wird die Illusion von Demokratie, und machtvolle Medien und das Bildungssystem sorgen dafür, daß diese Illusion permanent genährt wird. Doch seit der Gründung der USA und bis in die heutige Zeit sind die US-Regierungen immer vehement dafür eingetreten, jeden Ansatz von wirklicher Demokratie zu untergraben. Möglich wird das durch ein politisches System, das die Mehrheit der Bevölkerung vom Willensbildungsprozeß ausschließt.
Schauen wir uns die Realität an: Mindestens seit 1940 gibt die Statistik darüber Auskunft, daß Frauen die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung stellen. Hätten wir es hier wirklich mit einer repräsentativen Demokratie zu tun, würde daraus folgen, daß 51 der Abgeordneten des Senats Frauen sein müßten und nicht die neun, die es heute in Wirklichkeit sind. Laut einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen rangieren die USA erst auf Platz 50 unter den UN-Mitgliedsstaaten, was die Vertretung von Frauen im Parlament betrifft. In Schweden, das auf Platz eins steht, sind 43 Prozent der Abgeordneten Frauen, gefolgt von Ländern wie Deutschland, Neuseeland, Mosambik und Südafrika. Die USA kommen erst etwa 45 Plätze weiter hinten in der Statistik vor.
Ein weiteres Beispiel: Der afroamerikanische Anteil an der Bevölkerung macht 13 Prozent aus. Demzufolge müßte diese große Bevölkerungsgruppe 13 Senatoren und 56 Abgeordnete des Repräsentantenhauses stellen. Tatsächlich gibt es gegenwärtig null Senatoren - in den letzten fünfzig Jahren gab es insgesamt nur zwei -, und im Repräsentantenhaus sitzen 38 schwarze Abgeordnete. Nicht anders sieht es für die Bürgerinnen und Bürger aus, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Sie machen immerhin 12,8 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Wer vertritt sie im Parlament? Niemand. Denn im Senat und im Repräsentantenhaus sind nur die oberen Einkommensschichten vertreten, weil nur sie in der Lage sind, die regelmäßig wiederkehrenden Wahlkampagnen aus ihren Kriegskassen zu finanzieren. Ausnahmslos alle Abgeordneten verbringen im Schnitt 50 Prozent ihrer Zeit damit, Sponsoren aufzutreiben. Mit welchem Ziel? Um ihre Werbekampagnen in den Medien finanzieren zu können. Wen also repräsentieren sie? Jene, die über ausreichende Mittel verfügen, sich politische Vertreterinnen und Vertreter leisten zu können: Enron, General Electric, Viacom, die Ölkonzerne, die Pharmaindustrie und alle, die auf der Wall Street das Sagen haben.
Als kürzlich etwa eine Viertelmillion Menschen - Männer, Frauen und Kinder - sich in Washington und San Francisco zu Demonstrationen versammelten, um Bush deutlich zu machen, daß sie sein Irak-Abenteuer ablehnen, wieviele Kongreßabgeordnete waren da wohl unter ihnen? Soweit verifizierbar, erschien nur die mutige, aber leider demnächst scheidende Abgeordnete aus Georgia, Cynthia McKinney. Sie fällt schon allein deshalb auf, weil sie diejenige ist, die nach dem 11. September 2001 Rechenschaft von der Bush-Administration über Vermutungen verlangte, Regierungsstellen hätten im Vorhinein von den Anschlägen gewußt. Dafür wurde sie angefeindet und erhielt Morddrohungen. Nun fiel sie auf, weil sie als einzige Abgeordnete an den Demonstrationen teilnahm - von 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 100 des Senats.
Was sagt das aus über die »amerikanische Demokratie«?
James Madison, Aristokrat, Monarchist und einer der »Gründerväter« dieser »amerikanischen Demokratie«, hatte folgende Vorstellungen von der Demokratrie:
»Jede Gemeinde teilt sich in eine Minderheit und eine Mehrheit. Zur ersteren gehören die Reichen und im Wohlstand Geborenen, letztere sind die große Masse der Bevölkerung. Die Stimme des Volkes sei die Stimme Gottes, so heißt es. Aber egal, wie oft diese Maxime auch erwähnt und geglaubt wird, sie entspricht nicht den Tatsachen. Das Volk ist ungestüm und schwankend in seinen Meinungen. Nur selten trifft es richtige Urteile oder Entscheidungen. Deshalb sollte man jenen aus der ersteren Klasse die permanente Teilhabe an der Regierung einräumen, damit sie die Unzuverlässigkeit der letzteren unter Kontrolle halten kann. ... Kann eine demokratische Versammlung, in der die Mehrheit alljährlich rotiert, wirklich als beständig genug angesehen werden, sich um das Wohl der Allgemeinheit zu kümmern? Nur eine auf Dauer berufene Körperschaft kann Unwägbarkeiten der Demokratie unter Kontrolle halten. Es muß eingesehen werden, daß aus einem demokratischen Plan allein keine brauchbare Exekutive entstehen kann.«
(aus: J. Fresia, »Toward an American Revolution«, Boston 1988)
Ist es diesem »Gründervater« um Demokratie gegangen? Nein, denn er und seine Zeitgenossen in der Verfassunggebenden Versammlung fürchteten und verachteten »das Volk«, das sie als »Mob«, als »Pöbel« ansahen. Gouverneur Morris, Mitverfasser der US-Verfassung, drückte es so aus: »Der Mob fängt an, sich Gedanken zu machen und Schlüsse zu ziehen. Ich sehe mit großer Sorge und bangem Zittern, daß wir dann, wenn der Disput mit Britannien weitergeht, von einem aufrührerischen Mob bestimmt werden. Deshalb liegt es im Interesse aller, daß wir nach Wiedervereinigung mit dem Mutterland trachten.«
Morris wollte sich also lieber wieder mit der Kolonialmacht Großbritannien versöhnen als dem Willen der Bevölkerung nachzugeben.
Wer wundert sich da noch über den großen Wahlbetrug in Florida vor zwei Jahren? Den Herrschenden geht es darum, die Wahlbeteiligung nicht auszuweiten, sondern sie zu begrenzen. Der einzige Grund, warum sich überhaupt so viele an der letzten Wahl beteiligt haben (und das ist im Verhältnis zu allen Wahlberechtigten immer noch eine Minderheit), ist die Tatsache, daß die sozialen Bewegungen der Frauen, der Schwarzen - des »Mobs« - dafür gekämpft haben. Sie alle gaben ihre Stimmen ab, fanden sich aber nach der Wahl im Parlament nicht vertreten.
Der immerwährende Kampf zwischen der Elite, die gegen die Demokratie ist, und der Mehrheit, die für die Demokratie ist, bestimmt die Geschichte der USA.
Und diese »amerikanische Demokratie« soll nun in den Irak exportiert werden?

Übersetzung: Jürgen Heiser

[sittin bull inv]

www.Freace.de


Nachrichten, die man nicht überall findet.




Offener Brief eines Medal of Honor-Empfängers ans US-Militär

Charlie Liteky

http://www.vaiw.org/vet/modules.php?op=modload&name=News&fil…





Um mich vorzustellen, mein Name ist Charlie Liteky, ich bin ein US-Bürger, Vietnam-Veteran und Empfänger der Medal of Honor des Kongresses. Ich lehnte die Medal of Honor allerdings am 29. Juli 1986 ab um gegen die US-Außenpolitik in Mittelamerika zu protestieren. Was die US in El Salvador und Nicaragua unterstützten, um nur die Barbarei und die Unterdrückung der Armen zu nennen, erinnerten mich an das, wovon ich vor 15 Jahren in Vietnam ein Teil war.

Ich legte die Medaille auf die Spitze des Vietnam Memorial Wall, in die die Namen von 58.000 jungen amerikanischen Männern eingraviert sind. Eingehende Untersuchungen des Vietnamkrieges enthüllten politische und militärische Lügner, denen menschliches Leben, einschließlich des ihrer Landsleute, gleichgültig ist. Der größte Lügner war der oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte, Präsident Lyndon B. Johnson, der den Kongreß hinsichtlich des Vorfalls im Golf von Tonkin anlog. Es war diese Lüge, die den Kongreß bewog, das Geld für den Krieg freizugeben. Als ein Veteran dieses unglücklichen Krieges möchte ich in den schwindenden Jahren meines Lebens eine Gedanken über den Angriff meines Landes auf den Irak teilen.

Wieder einmal finde ich mich in einem Protest gegenüber einer US-Militäraktion wieder, die kein Gericht auf der Welt als legal erklären würde. Der US-Angriff auf das souveräne Land Irak hat keines der nötigen Merkmale eines gerechten Krieges. Irak auf der anderen Seite, erfüllte die grundlegendste Bedingung um militärische Gewalt gegen einen Gegner einzusetzen, nämlich die Verteidigung des Heimatlandes gegen einen ungerechten Angreifer. Aufgrund der unglaublichen Überlegenheit des US-Militärs gab es aber keine Möglichkeit einer erfolgreichen Verteidigung.

Durch den Angriff auf den Irak verletzten die USA die UN Charta, internationales Recht und allgemeingültige Moralstandards. Dies wird von der weltweiten Verurteilung des US-Angriffs durch die großen religiösen Konfessionen und geistliche Führer getragen.

Die Behauptung, die Befreiung des irakischen Volkes wäre ein gerechter Grund für einen Krieg, der tausende Unschuldiger tötet, ist schlimmste Heuchelei. Wenn die Befreiung eines unterdrückten Volkes das wahre Motiv hinter der Invasion im Irak wäre - warum haben die USA dann 25 Jahre gewartet, bis sie handelten? Warum haben die USA Saddam Husseins Einsatz von Chemiewaffen im Krieg mit Iran in den 80ern nicht verurteilt? Warum haben die USA nicht verhindert, daß für die Herstellung biologischer Waffen nötige Chemikalien den Irak erreichten? Wie kommt es, daß wir heute verurteilen, was wir gestern förderten?

Viele irakische Menschen feierten, als sie ihre amerikanischen/britischen Befreier sahen, aber viele taten es auch nicht, weil sie keine Beine hatten, um zu den Orten der Feiern zu gehen, keine Arme, um ihnen zuzujubeln oder kein Leben, um überhaupt zu feiern. Die saubere militärische Bezeichnung für solche Leute ist "Kollateralschaden".

Ich kam das erste Mal im November 2002 angesichts der kriegslüsternen Worte des Präsidenten der USA und seines Stabs in den Irak. Ich denke an die Kinder, die verletzbarsten der Unschuldigen. In meiner Vorstellung kann ich sie weinen hören, kann die Panik in ihren Augen und Gesichtern sehen als sie die Flugzeuge über sich hörten, gefolgt von den Bombenexplosionen. Ich wollte bei ihnen sein, um ihnen so gut ich konnte Trost zu spenden.

Dieser Cartoon [eines tückischen amerikanischen Adlers, der seine Krallen tief in irakischen Boden geschlagen hat], der in der Jordan Times am 23. April 2003 veröffentlicht wurde, zeigt, was viele Araber für die Motivation der USA hinter dem Angriff auf den Irak halten, nämlich eine tiefgreifende, langfristige Präsenz. Vor kurzem berichteten Zeitungen, daß es Pläne gibt, vier Militärbasen im Irak einzurichten.

Was der Cartoon nicht zeigt ist das Interesse der USA an den riesigen Ölvorräten des Iraks. Ein zweifacher Empfänger der Medal of Honor, General Smedley Butler, sagte "Krieg ist ein Schwindel" und daß er seine 33 Jahre Militärdienst damit verbracht habe, US-Geschäftsinteressen zu schützen. Ich gebe zu, daß der Schutz von US-Geschäftsinteressen, manchmal "nationales Interesse" genannt, immer noch die Hauptaufgabe des US-Militärs ist. Kriegsprofite gehen an eine kleine ausgesuchte Zahl auf Kosten vieler. Um Gen. Smedley nochmals zu zitieren:

"Krieg ist ein Schwindel. Das war er schon immer. Es ist vielleicht der älteste, wahrscheinlich der einträglichste und ganz sicher der verwerflichste. Es ist der einzige mit einem internationalem Umfang. Es ist der einzige, bei dem die Erträge in Dollars und die Verluste in Menschenleben gezählt werden. Ein Schwindel ist, denke ich, am besten zu beschreiben als etwas, das etwas anderes ist, als es der Mehrheit der Leute erscheint. Nur eine kleine Gruppe `Insider` weiß, worum es wirklich geht. Er wird zum Nutzen einiger weniger, auf Kosten vieler durchgeführt. Aus dem Krieg ziehen einige wenige Leute große Reichtümer."

Dieser Brief, der einige meiner Gedanken aufführt soll die Schuld für den Angriff auf den Irak nicht den US-Militärangehörigen geben. Ich bin sicher, daß ihr glaubt, daß das, wovon ihr ein Teil seid, richtig und gerecht ist. Ich glaubte früher das gleiche von meiner Teilnahme am Vietnamkrieg. Ich teile meine Gedanken und Schlußfolgerungen als Gaben der Wahrheit, die sich mir durch jahrelange Studien der US-Außenpolitik erschlossen haben.

mit freundlichen Grüßen,

Charlie Liteky,
Vietnamveteran

P.S.: Möge Gott bei euch sein bei eurer Suche nach Wahrheit, eurer Suche nach Gerechtigkeit und euren Bemühungen, einem wundervollen Volk zu helfen.

[Charles Angelo J. Liteky wurde die Medal of Honor des Kongresses für die Rettung verletzter Soldaten unter Beschuß als Kaplan der 199th Light Infantry Brigade in Vietnam verliehen.]

[sittin bull inv]

Ist es Zufall?
Untersuchungsbericht zum 11. September wird zurückgehalten
von Ronda Hauben, USA


Die Nationale Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom 11. September hat die ersten Anhörungen durchgeführt, die Bush-Regierung blockiert weiter die Aufklärung.

Seit der Tragödie vom 11. September sind fast 20 Monate vergangen. Die Fragen, die durch diese Ereignisse entstehen, müssen in den USA erst noch durch eine öffentliche Untersuchung geklärt werden. Der Widerstand der Bush-Administration gegenüber der notwendigen öffentlichen Untersuchung habe ein bedeutendes Hindernis dargestellt. Das ist desto mehr eine Anklage der Bush-Regierung, da sie das Mantra des 11. Septembers verwendet hatte, um einen Krieg gegen Dissidenten und Bürgerrechte im Land und gegen die Zivilbevölkerungen und Regierungen im Ausland zu führen.

Ein aktueller Artikel in Newsweek mit dem Titel «Die Geheimnisse des 11. September» fragt, warum der 800seitige Bericht des gemeinsamen Ausschusses des Senats und des Repräsentantenhauses noch nicht veröffentlicht wurde. Der Bericht liegt seit dem 27. November 2002 vor. Er wurde einer Arbeitsgruppe der Bush-Regierung zur Überprüfung übergeben. Nach dem Newsweek-Artikel bereiten der demokratische Senator Bob Graham und der republikanische Abgeordnete Porter Goss, die Vorsitzenden der beiden Geheimdienst-Ausschüsse, die für die Untersuchung eingetreten sind, einen Beschwerdebrief an Vizepräsident Dick Cheney vor.

Es besteht auch die Sorge, ob der Bericht der neuen Kommission, die zur Untersuchung der Ereignisse vom 11. September einberufen wurde, überhaupt zugänglich gemacht werden wird. Die Nationale Kommission zu den Terrorangriffen auf die Vereinigten Staaten wurde erst eingerichtet, nachdem Familienangehörige von Getöteten von der US-Regierung eine öffentliche Untersuchung verlangt hatten. Die Familien waren von der fehlenden Unterstützung durch die Regierung oder der fehlenden Finanzierung für die Untersuchung kaltgestellt worden. Während 40 Millionen US-Dollar für die Aufklärung der Columbia-Katastrophe bewilligt wurden, wurden für die Nationale Kommission zur Untersuchung der Terrorangriffe nur 3 Millionen zur Verfügung gestellt. Auch die Untersuchung des Senats und des Repräsentantenhauses hatte nur ein Budget von 3 Millionen US-Dollar.

Die erste öffentliche Anhörung am 31. März und am 1. April 2003 wurde vom Irak-Krieg überschattet. Mindy Kleinberg, deren Mann beim Anschlag auf das World Trade Center getötet wurde, zählte bei der Anhörung eine Reihe von Fragen auf und bat die Kommission, diese zu untersuchen. In ihrer Aussage fragte sie: »Ist es ein Zufall, dass abweichende Wertpapiergeschäfte nicht beobachtet wurden? Ist es ein Zufall, dass 14 Visa auf Grund unvollständig angegebener Daten ausgegeben wurden? Ist es ein Zufall, dass die Sicherheitsüberprüfung am Flugplatz es den Entführern ermöglichte, Flugzeuge mit Teppichmessern und Pfefferspray zu besteigen? Ist es ein Zufall, dass Notfallmeldungen der Flugsicherheitsbehörde FAA und NORAD-Protokollen nicht nachgegangen wird? Ist es Zufall, dass ein nationaler Notstand nicht rechtzeitig an hohe Regierungsangehörige berichtet wird?

Für mich ist Zufall etwas, das einmal geschieht. Wenn man dieses wiederholte Muster von misslungenen Protokollen, Gesetzen und Kommunikationen betrachtet, dann lässt sich das nicht mehr als Zufall verstehen. Wenn wir nicht ab einem gewissen Punkt die Personen verantwortlich zu machen suchen, die ihre Aufgabe nicht ordentlich erfüllt haben, wie können wir dann jemals erwarten, dass Terroristen nicht wieder ihren Zufall finden? Wir müssen die Antworten auf das finden, was an diesem Tag geschehen ist, um sicherzustellen, dass ein weiterer 11. September nicht wieder geschehen kann.»

Es gibt weiterhin Forderungen von den Familien der Opfer des 11. September und von Bürgern nach einer öffentlichen Untersuchung und nach einer Publikation des 800seitigen Berichts. Die Autoren des Newsweek-Artikels dokumentieren jedoch die andauernden Bemühungen der Bush-Administration, jede öffentliche Untersuchung der Ereignisse vom 11. September und die Nachforschung zu verhindern, ob Regierungsaktivitäten vor und am 11. September 2001 einen Beitrag zu der Tragödie geleistet haben.

Eine Online-Petition mit über 19000 Unterschriften stellte diese Fragen und weitere. Diese Petition an den US-Senat fordert eine Untersuchung der möglichen Kenntnis der Angriffe vor dem 11. September von George W. Bush, der Aktivitäten der Carlyle Corporation und Unocal im Laufe des Versuchs, vor dem 11. September eine Pipeline durch Afghanistan zu bauen, und anderer damit zusammenhängender Dinge.

Online-Diskussionen, Websites und Petitionen stellen Fragen und untersuchen die Beweise, sie helfen der Öffentlichkeit, die vielen Widersprüche der Darstellung der Regierungsaktivitäten bis zum und am 11. September seitens der Bush-Administration. Die fehlende offizielle Unterstützung der Regierung, ihre eigenen Fehler untersuchen zu lassen, spricht der Verwendung des 11. September zur Legitimierung ihres angeblichen «Kriegs gegen den Terrorismus» durch die Bush-Administration Hohn. Mit ihrem andauernden Widerstand gegen die erforderliche Untersuchung stärkt die Bush-Administration bei mehr und mehr Menschen in den USA und in der Welt die Vermutung, dass die US-Regierung mit den Ereignissen vom 11. September 2001 verwoben ist.



Quelle: www.telepolis.de


--------------------------------------------------------------------------------
Pearl Harbour - 11.9. des Zweiten Weltkrieges
Tagebuchnotiz von US-Verteidigungsminister Henry Stimson am 25.11.1941 nach einer Unterhaltung mit Präsident Roosevelt: «Die Frage war, wie man sie in eine Position manövrieren könnte, in der sie den ersten Schuss abgeben würden, ohne dass uns allzu viel passiert. Es war wünschenswert sicherzustellen, dass die Japaner dies wären (die den ersten Schuss abgeben), so dass niemand auch nur den geringsten Zweifel haben könnte, wer der Aggressor war.»

Aus: Beard, Charles (1948): President Roosevelt and the Coming of the War, S. 517

«Ein Marinebericht von 1946 enthielt den Hinweis auf 188 entschlüsselte Nachrichten, die eindeutig auf den bevorstehenden Angriff samt Datum und Uhrzeit hinwiesen.» (Gemeint ist der «Überraschungsangriff» auf Pearl Harbour)

Aus: Tarpley, Webster G. & Chaitking, Anton. George Bush. The Unauthorized Biographiy. 1992. S. 79.


--------------------------------------------------------------------------------
Nazi-freundliche US-Industrielle
William E. Dodd, akkreditierter US-Botschafter in Berlin, 1937: «Eine Clique von US-Industriellen ist versessen darauf, unsere demokratische Regierung durch einen faschistischen Staat zu ersetzen, und arbeitet eng mit den Faschistenregimes in Deutschland und Italien zusammen. Ich hatte auf meinem Posten in Berlin oft Gelegenheit, zu beobachten, wie nahe einige unserer amerikanischen regierenden Familien dem Naziregime sind. Sie tragen ihren Teil dazu bei, dem Faschismus an die Macht zu verhelfen, und sie sind darum bemüht, ihn dort zu halten.»

Quelle: Tarpley, Webster G. & Chaitking, Anton. George Bush. The Unauthorized Biographiy. 1992. http://www.tarpley.net/bush2.htm


--------------------------------------------------------------------------------
Abraham Lincoln - aktueller denn je
«Ich sehe in naher Zukunft eine Krise heraufziehen. In Friedenszeiten schlägt die Geldmacht Beute aus der Nation, und in Zeiten der Feindseligkeiten konspiriert sie gegen sie. Sie ist despotischer als eine Monarchie, unverschämter als eine Autokratie, selbstsüchtiger als eine Bürokratie. Sie verleumdet all jene als Volksfeinde, die ihre Methode in Frage stellen und Licht auf ihre Verbrechen werfen. Eine Zeit der Korruption an höchsten Stellen wird folgen, und die Geldmacht des Landes wird danach streben, ihre Herrschaft zu verlängern, bis der Reichtum in den Händen von wenigen angehäuft und die Republik vernichtet ist.»

Abraham Lincoln, US-Präsident, 21.11.1864


--------------------------------------------------------------------------------
Der neue Rassismus
Silvio Berlusconi (amtierender Ministerpräsident Italiens): «Wir müssen uns der Überlegenheit unserer Zivilisation bewusst sein, die aus Prinzipien und Werten besteht, die einen breiten Wohlstand für die Allgemeinheit gebracht haben. Der Westen wird weiterhin Völker erobern, so wie es ihm gelungen ist, die kommunistische Welt und einen Teil der islamischen Welt zu erobern, aber ein anderer Teil davon ist um 1400 Jahre zurückgeblieben. Die westliche Gesellschaft hat Werte wie Freiheitsliebe, die Freiheit der Völker und des Einzelnen, die sicherlich nicht zum Erbgut anderer Zivilisationen, wie der islamischen, gehören.»

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,159688,00.html


--------------------------------------------------------------------------------
Bush-Grossvater finanzierte Hitler ... ,
Der deutsche Stahlmagnat Fritz Thyssen hat nach 1945 zugegeben, seit 1930 Hitler finanziert zu haben. Seine Vermögensverwalter und Banker in dieser Zeit waren: der Grossvater von George W. Bush, Preskott Bush, und William A. Harriman. Preskott Bush, Geschäftsführer der Union Banking Corp. und der Hamburg-Amerika-Linie war einer der wichtigsten offenen Finanzierer der Nazis.

Quelle: Tarpley, Webster G. & Chaitking, Anton. George Bush. The Unauthorized Biographiy. 1992. http://www.tarpley.net/bush2.htm - Kapitel 2, Das Hitler-Projekt

... aber auch die Sowjets
Grossvater, Vater und Sohn Bush sind Mitglieder des Yale-Geheimordens der «Skull & Bones»: «Die Skull & Bones-Brüder gehen nicht nur von einer Überlegenheit der weissen Rasse aus, sondern auch von ihrem selbst verliehenen Recht, als elitäre Ritter dieser Rasse die Geschicke der Menschheit zu kontrollieren. Ihre Philosophie entspricht, Sutton zufolge, der hegelianischen: Man konstruiere sowohl die These als auch die Antithese und mache sich in diesem `konstruktiven Chaos` durch die Synthese zum Herrn der Situation. [...] William A. Harriman (finanzierte) [...] als Partner von Prescott Bush über die Union Banking einerseits die Nazis mit, (unterstützte) andererseits mit seiner Garanty Trust Company aber auch die Aufrüstung der Sowjetunion ... »

Aus: Bröckers, Mathias Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9. Frankfurt am Main 2002, S. 101

http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_104d/T02.HTM


Eine Demokratie stirbt hinter verschlossenen Türen, hinter denen Firmeninteressen mit Mafiainteressen gepaart werden,
die unter dem Deckmantel der Regierung laufen!

[rightnow]

sittin - dickes lob !! für diese erstklassige materialsammlung !!!


mir wird jetzt immer klarer, warum die us - geheimdienste in der öffentlichkleit eigentlich nur "schlecht" aussehen können:

jeder gute agent (zb.: john o`neill u. robert baer) wird abgesägt, oder wird über einen dirty trick ans messer der öffentlichkeit geliefert, um ihn zu demontieren& lächerlich zu machen. mit unterstützung des kongresses!

warum:
sobald ein agent seine arbeit wirklich ernst nimmt, wird er auf verwicklungen der "alten" oder gerade aktuellen us - regierung stossen; u. das impliziert: game over - für den "guten agenten"

die o.g. genannten aussagen decken sich auch mit denen von ex - cia - agent, robert baer:

der sudan hatte die auslieferung usama bin ladins zuerst an saudi - arabien angeboten; die lehnten ab, dann wurde die auslieferung den usa angeboten: sie lehnten ab !

die verwicklungen des bush - clans mit dem saudischen königshaus + dem clan der bin ladins, sind inzwischen "himmelschreiend offensichtlich" für jeden der sich richtig informiert!

cu

rightnow

[rightnow]

weiterhin zeigt sich , dass beide bush - söhne ein riesen
talent haben ihre eigenen firmen in densand zu setzen -also auch jeb bush ! aber: beide gingen mit gewinn raus !

wie geht das ? vielleicht doch "verkannterweise" talentiert ?

ja:
wenn recht ausser kraft gesetzt wird, durch "vitamin b" in die unterwelt u. "mafiöses handling" als
talentiert nach aussen verkauft wird !

inzwischen laufen ermittlungen in saudi - arabien u. die spuren führen zu 2 banken: el haramain u. wasmy !

ebenso in den kosovo u. nach den philippinen -tja, man muss sich ja was neues einfallen lassen -wenn bcci
geschlossen ist.

aber:
was haben die bushies zu befürchten -im moment gibt es kein recht, das sie zur verantwortung ziehen könnte.

sie sind das recht?

das muslimische -besonders das saudi - arabische volk weiss um diese zusammenhänge schon viel länger u. klarer bescheid als der desinformierte westen.

logisch: bush brauch unbedingt sündenböcke, um von der eigenen scheisse abzulenken.

langsam aber sicher schlingert er in eine zwickmühle mit saudi - arabien.
für mich wird immer klarer, warum es im volk dort brodelt. und in diesem kontext hat der riad - anschlag natürlich eine im wahrsten sinne des wortes gewaltige aussagekraft: in der hauptstadt des eigenen landes ist das eine ohrfeige an das bis über die ohren korrupte saudische königshaus, das mit den jeweiligen us - regierungen "dreckige geschäfte tätigt !

bush im dilemma !

cu

rightnow

[rightnow]

2 sehr treffende bilder von joerver`s thread

[rightnow]

[sittin bull inv]

wo du den Anschlag erwähnst:

********************************************************

ANSCHLAG IN RIAD

Saudis nehmen vier mutmaßliche Täter fest

Nach den schweren Terror-Anschlägen in Saudi-Arabien haben die Behörden nun zwei Männer festgenommen. Die Polizei musste eingestehen, dass sie zuvor bei einer Razzia entkommen waren. Die USA vermutet weitere Täter im Iran.




Washington - Nach den tödlichen Bombenanschlägen in Riad haben die saudiarabischen Behörden vier Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida festgenommen. Innenminister Prinz Najef sagte am Sonntag weiter, drei der bei den Anschlägen ums Leben gekommenen Attentäter seien bereits bei einer Polizeiaktion am 6. Mai in Erscheinung getreten. Damals wurde in der Nähe eines der späteren Anschlagsziele ein großes Waffenlager sichergestellt. Im Zusammenhang damit suchten die Behörden nach 19 Verdächtigen, die nach offiziellen Erkenntnissen Befehle von Islamistenführer Osama bin Laden erhielten. Die Behörden hätten die Leichen von fünf der neun getöteten mutmaßlichen Attentäter identifiziert, drei von ihnen gehörten zu den 19 Gesuchten, sagte der Innenminister. Bei Detonationen mehrerer Autobomben in Wohngegenden der saudiarabischen Hauptstadt waren am 12. Mai insgesamt 34 Menschen getötet worden.
Die USA verdächtigen unterdessen nach dem Terroranschlag in Saudi-Arabien einen al-Qaida-Führer, der sich in Iran versteckt halten soll, als Drahtzieher. Nach Überzeugung amerikanischer Geheimdienste habe der Ägypter Saif Adel den Anschlag in Riad mit 34 Todesopfern angeordnet, berichtete die "Washington Post" am Sonntag. Als Haupttäter wird der Saudi Chalid Dschehani verdächtigt, der bei einer Razzia in Riad am 6. Mai knapp entkommen war.

Adel halte sich nach diesen Angaben zusammen mit dem Sohn von al-Qaida-Chef Osama Bin Laden, Saad Bin Laden, und weiteren Führungsfiguren im Iran versteckt. Adel habe nach dem Tod des al-Qaida-Militärchefs Mohammed Atef vor eineinhalb Jahren in Afghanistan dessen Rolle übernommen.

Die US-Behörden hätten von Teheran die Auslieferung der Terrorzelle gefordert, berichtete die Zeitung. Iran bestreitet, dass sich al-Qaida-Mitglieder im Land aufhalten. Bei den zeitgleich ausgeführten Terror-Attacken vergangene Woche in einem von US-Bürgern bewohnten Viertel in Riad waren mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen.


http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,249200,00.html

**********************************************************


Und hier mal die andere Seite:



CIA-Scheinfirma im Visier

»Vinell Corporation« als Bombenziel von Riad: US-Fachkompetenz im Killen und Foltern

Wurden bei den jüngsten Bombenanschlägen in Saudi-Arabien auf ausländische Büro- und Wohnanlagen nur unschuldige Zivilisten aus den USA und anderen befreundeten westlichen Staaten verletzt und getötet? Bei genauerem Hinsehen, wessen Büros unbekannte Terroristen jetzt in die Luft gejagt haben, galt das Hauptziel der Angriffe dem sogenannten »Vinell-Block«, dem Sitz des gleichnamigen US-Unternehmens, hinter dessen Fassaden nach übereinstimmender Meinung der anglo-amerikanischen Medien die CIA operiert.

Trotz all ihrer Bemühungen, mit diskreten Sicherheitsmaßnahmen von der saudischen Öffentlichkeit nicht wahrgenommen zu werden, war es in Riad dennoch ein offenes Geheimnis, wer sich hinter der »Vinell Corporation« versteckte, die – so die Londoner Times – unter anderem »executive mercenaries«, also »Söldner auf Geschäftsführerniveau«, für das saudische Königshaus anheuerte. Offiziell arbeitet Vinell als ziviler Subunternehmer für das Pentagon, in dessen Auftrag etwa 70 US-amerikanische Experten im Töten und Foltern saudische Sicherheitskräfte ausbilden. Die »Vinell-Corporation« war nach Angaben der Londoner Times in der Vergangenheit sogar in Versuche verstrickt, den gewählten Ministerpräsidenten eines Mitgliedslandes des britischen Commonwealth zu stürzen. Anfang der achtziger Jahre hatte das amerikanische Nachrichtenmagazin Time berichtet, daß zwei Mitarbeiter von Vinell an einem fehlgeschlagenen Versuch beteiligt waren, Maurice Bishop, den linksorientierten Premierminister von Grenada, zu stürzen. Kurze Zeit später kam heraus, daß andere ehemalige Mitarbeiter in den Iran-Contra-Skandal verwickelt waren. Ein Forschungsprojekt, das sich mit den Hintergründen der »Vinell-Corporation« beschäftigt, zitiert eine Quelle aus dem Pentagon, wonach die Firma bereits zu Zeiten des US-Krieges in Vietnam in verdeckte militärische Operationen verwickelt war. Vinell wird beschrieben als »unsere eigene kleine Söldnerarmee in Vietnam. Wir setzten sie ein, um Sachen zu tun, die wir entweder aus Mangel an Personal oder wegen Legalitätsproblemen nicht selbst erledigen konnten.«

Die Anfänge der »Vinell-Corporation« in Saudi-Arabien liegen fast 30 Jahren zurück, als das Unternehmen einen Vertrag zur Ausbildung saudischer Soldaten und zum Schutz der Ölfelder bekam. Später hatte eine Untersuchungskommission des amerikanischen Kongresses herausgefunden, daß Vinell damals den Vertrag nur deshalb bekommen hatte, weil es darin einer sogenannten »No-Jews«, einer »Keine-Juden«-Klausee zugestimmt hatte, die dem Unternehmen verbot, Angestellte jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft anzustellen. Im ersten amerikanischen Golfkrieg 1991 wurden Vinell-Mitarbeiter dabei beobachtet, wie sie an der Seite von saudischen Truppen kämpften.

Wer genau heute hinter der Vinell-Corporation steht, scheint niemand so recht zu wissen. In seinem Buch »The Iron Triangle« über die skandalgeschüttelte amerikanische Carlyle-Group, die in ihren besseren Tagen auch gute Beziehungen zu der Bush-Familie gepflegt hatte, behauptet der Autor Dan Briody, daß Vinell früher der Carlyle-Group gehört hatte. Allerdings sei es seit Jahren schon um Vinell still geworden, »keine Werbeanzeigen, keine Presseerklärungen, keine Zeitungsartikel«. Nach britischen Medienberichten soll die Vinell-Corporation in Saudi-Arabien inzwischen die stattliche Summe von 800 Millionen US-Dollar verdient haben.

Das Unternehmen befindet sich nicht zum ersten Mal im Fadenkreuz: Bereits im Dezember 1995 wurde ein Gebäude, in dem Vinell-Angestellte arbeiteten, mit einer Bombe zerstört. Damals wurden sieben Menschen getötet.

Quelle:

http://www.jungewelt.de/2003/05-15/004.php

[sittin bull inv]

Orient Magazine
Booze, Bombs and Blood

Last Monday a quietly-spoken Scot confessed to a series of car bomb attacks in Saudi Arabia. The story involves an ugly web of intrigue and justified doubt over guilt

IT is the stuff of thrillers. A story of illegal bootlegging, double-crosses, spies, revenge and murder amid the decadent, closeted world of British ex-pat life in the desert state of Saudi Arabia. The plot is one of bombings, speakeasies, bribery and arrest - all set against the looming spectre of the executioner`s chopping block.

This web of intrigue and deceit was thrust into the world`s spotlight on Monday when a soft-spoken Scot called Alexander Mitchell appeared before police television cameras in the Saudi capital of Riyadh to confess his part in a series of car bomb attacks which have killed one Briton and injured six others.

Mitchell, a 44-year-old anaesthetics technician known as Sandy to his friends and family, looked drawn and scared as he told haltingly how he planted a bomb under the car of Christopher Rodway on November 17 last year. Rodway`s leg was blown off and he bled to death in front of his wife before an ambulance arrived.

William Sampson, who was born in Scotland but emmigrated to Canada, was also paraded before cameras where he too confessed to the bombing. A third man, a Belgian, called Raaf Skivens, admitted he planted a device on November 22 in which six people - including three Britons and an Irishwoman - were injured.

The Saudi authorities claimed the bombings are linked to to a falling out among Britons involved in the kingdom`s illicit drinks racket. The strict Islamic country has an absolute ban on alcohol, but the country`s enormous ex-pat community finds it hard to give up western tastes for liquor despite risking a public flogging and a spell in a medieval-style Saudi prison. Many Saudis also share a passion for banned alcohol.

Some 150,000 cases of spirits are smuggled into the country every year with bootlegging yielding a cool £300 million a year in profits. The ex-pat community also brews its own alcohol, and a litre and a half of sidiqui - a raw spirit like moonshine - costs pence to make but sells for about £25. Some Britons make up to £2000 a week on the black market.

According to the Saudis the westerners became greedy and fell out over a lucrative business deal, and now the three who had confessed to the bombings would have to pay for their crimes with their heads - the punishment for murder in Saudi.

But it isn`t quite that clear cut. The Sunday Herald has pieced together the real series of events which led to Mitchell`s extraordinary Monday night confession. At the heart of this story lies one man - a shadowy American known as Michael Sedlak, who was the first westerner arrested in connection with the bombings.

Sedlak worked for the Vinell Corporation in Saudi - a company staffed by former US military and intelligence officers employed to train the Saudi National Guard. A former CIA operative, Wilbur Crane Eveland, described how he used Vinell as a cover during tours of duty in the Middle East. Its founder, Albert Vinell, was known for his willingness to help the CIA in any way he could, and the Pentagon once described it as "our own little mercenary army". It has long been seen as a front for "covert policy-making" by the USA.

The 1995 bomb which killed five Americans in Saudi was planted at the headquarters of the Saudi National Guard and the building which housed the US military training mission. Along with his role in Vinell, Sedlak was one of the best known faces in Riyadh`s underground drinking dens. He was a regular at the secret bar run by Mitchell. Given Mitchell`s Kirkintilloch roots it was no surprise he christened his lucrative shebeen "Celtic Corner".

Ex-pats, who know Sedlak and both those injured in the bombs and the other bombing co-accused, say the story began to unfold in the late summer and early autumn of 2000 when Sedlak lived on Five Villa Compound in the suburbs of Riyadh.

Sedlak was the "interface" between the dozen or so residents living on the compound and the Saudi landlord. He collected the rent, raised any problems with the landlord and kept an eye out for "greenhorns" - recently arrived ex-pats who needed to acclimatise to life under a fundamentalist regime.

Sometime prior to the bombings, Mike Sedlak, known to be a heavy drinker, was handed a sizeable roll of rent money from each of the residents but instead of handing it over, he allegedly kept it for himself.

The people he ripped off were mostly British, so the story goes, and, outraged at this double-cross, they informed on him to his company which later terminated his contract. One former resident of Five Villa Compound said: "Mike flipped. He was drunk. He was angry and he wanted revenge."

Saudi police say Rodway and Sedlak knew each other, but the connection between them was more than that, according to sources who knew Sedlak - Rodway was also one of the Britons ripped off by Sedlak over the rent deal at Five Villa Compound.

At least one among the three Britons and the Irishwoman injured by the second car bomb on November 22 were also linked to Five Villa Compound, it is claimed. Initially, the attacks were thought to be connected to anti-western terrorism and Scotland Yard`s elite anti-terrorist unit SO13 was even flown to Saudi to establish whether any group was targeting Britons. But the trail led to the door of Sedlak, or so the Saudis said.

He was arrested in early December and, according to sources close to him, began to name a whole series of westerners linked to Saudi`s illegal ex-pat bootlegging racket.

It was then that Mitchell was arrested along with four other Britons - Kelvin Hawkins and his son-in-law David Marin from Greenock, Paul Moss from Merseyside and Ken Hartley and Ron Yates from Bolton.


A few days after Sedlak`s arrest, on December 15, another bomb went off, badly injuring David Brown, an Edinburgh man who worked for Coca-Cola in Riyadh. Friends of Mitchell are stunned that he was arrested. Of course, he was involved in the illegal liquor racket, they say, but then so was everyone. And Mitchell was also a British Embassy prison visitor - an unofficial liaison between British ex-pats arrested under Sharia law and diplomats. He was known and trusted by both the Saudi and ex-pat community, and extremely well connected.

All ex-pats are asking why any Briton would even think of committing a violent crime in Saudi, given the terrible penalty that awaits them if they are found out.

Yet Sedlak and Mitchell were connected. One man who knew both Sedlak and Mitchell said: "They weren`t pals but they were acquaintances and business associates. Sedlak would have drank in Sandy`s bar, the Celtic Corner. And they obviously worked together in the drinks racket."

Mitchell was also known to bribe the state`s religious police in order to keep his bar open. Two of the other Britons detained, Ken Hartley and Ron Yates, also ran bars, and another man, known as Gary Dixon, who is currently awaiting extradition to Saudi from Dubai for illegally manufacturing alcohol, ran the Empire Club, another compound-based shebeen.

Dixon, who also goes by the name of Gary Onions, was an associate of a well-known Saudi official who regularly took kick-backs from owners of illegal bars. It is also claimed that the British embassy was aware of nearly every illegal drinking den in Saudi and the men and women involved in running the speakeasies.

Dixon is fighting the extradition order claiming mysteriously that there are "ulterior motives" behind the Saudi demand. He believes he is in "jeopardy" and thinks the Saudi authorities will try to tie him to the spate of bombings.

A business associate of Mitchell, Dixon dealt in illegal liquor on a massive scale. His club had a gym, restaurant, disco and in-house brewery. It also had hundreds of members and a £10-a-month subscription.

All Britons involved in illegal drinking are "sponsored" by powerful Saudis, including police, who keep the authorities off their backs in return for bargain base ment liquor, substantial bribes and a cut of the profits.

Once Sedlak was taken into custody he immediately "gave up" the names of westerners involved in the illegal drinking racket to Saudi police in order to curry favour and receive a less severe penalty - he faces public execution for his alleged crime. Significantly, Sedlak did not appear on television to make a confession along with Mitchell.

However, it is still unclear why Mitchell referred to being "ordered" to carry out the bombing, and there is speculation that he could be hinting towards Sedlak. Friends of Mitchell say the most likely explanation is that he is simply agreeing to say what the Saudi authorities have ordered him to say. They believe that Mitchell was arrested for illegal drink offences when Sedlak turned informer and then was somehow implicated in the bombings. One ex-pat Briton, who spent time in prison for illegal drink rackets, says a number of those arrested for the bombings and drink offences were linked to the cross-border smuggling of alcohol. The ex-pat, who was one of the biggest players in Riyadh bootlegging, said: "A number of powerful Saudis, including many of royal blood, are involved. They give the nod to westerners to undertake the crimes.

"The Saudi overseers do not like their rackets stepped on - especially when a smuggled bottle of Scotch costs about £85. If the westerners had ripped them off - maybe by cutting them out of the loop or stiffing them in a share of the profits, then these men have the power to make life very difficult. They could easily have them arrested - or worse."


All nine of the western prisoners were in some way connected to each other through the illegal alcohol network. Kelvin Hawkins and David Marin were involved with Sandy Mitchell in the running of Celtic Corner, which was based at the Al-Falah compound, and Mitchell had loose business connections with Sedlak. The second bomb which exploded went off outside the Al-Falah compound - although by this time, Mitchell had left the Celtic Corner bar in the hands of Marin and Hawkins.

The military connections of Mitchell and Sedlak are also raising puzzling questions. Mitchell is an ex-member of the British Army, and Sedlak works for one of the most secretive arms of the American military- industrial complex. The American government claims to know nothing about Sedlak - not even his age or where he was born. One of the other accused, the Canadian William Sampson, who worked as an economist in Saudi, is also a mysterious figure. Almost nothing is known of him in Canada.

Some security sources, in countries such as the UAE, beyond the strictures of Saudi, have speculated that there may be some western intelligence link to the bombings. There have even been questions about industrial espionage as a number of the victims had links to major industries such as Boeing.

Amid all the rumours of what might be the motive for these attacks, there is almost disbelief that it could be down to a straight turf war between Westerners involved in the drink trade. Although, there is some evidence that Christopher Rodway, who died in the first bomb, had bought a share in a drinking den that Mitchell was once involved in, and Saudi police claim to have found proof of the sale on a computer at Mitchell`s work.

Although, the deputy interior minister, Prince Ahmed ibn Abdulaziz, said the explosions were "linked to personal issues" between the westerners, there have been other claims by members of the government that "foreign countries were behind the orders" and had "provided them with high-tech explosive materials". A plastic explosive used by the American military called C4 was employed in the bombings.

Another conspiracy theory doing the rounds is that a rogue unit of the muttawa, or religious police, were behind the bombings. The theory has it that muttawa members, frustrated at not being able to crack down as hard as they want on western bootleggers, carried out the attacks as some sort of punishment for offences against God`s laws. The theory doesn`t really hold water as the muttawa have a more or less free reign in who they can arrest and detain.

Although Mitchell was arrested, initially for alcohol offences, in mid December he has only been visited once by British consular staff - on January 28, well before the televised confession. Embassy officials are hoping to gain access to him next week. He is held in the Ministry of the Interior building - the home of the secret police.

Among Mitchell`s Saudi associates is the interior minister Prince Nayef and Riyadh`s chief of police. Nayef said those linked to the bombing would be tried under Sharia law - the brutal judicial code of Islam which permits floggings, amputations and executions.

Although the condemned can escape the death penalty if the victim`s family accept a payment of blood money - as in the case of the two British nurses, the Scot Lucille McLauchlan and Deborah Parry who were accused of murdering their colleague Yvonne Gilford - Prince Nayef said this may not be applicable in the case of Mitchell and his co-accused as the government may overrule any plea for leniency from the victim`s family and seek the death penalty because of the shocking and public nature of the crime.

Rodway`s father, Jeremy, however, has already called for his son`s killers to be executed, despite Mitchell`s sister, Margaret Dunne, saying that her brother looked "drugged" while reading his televised confession. She also pointed out that he referred to himself as Alexander during the confession - a totally out of character statement as Mitchell always refers to himself as Sandy.

Despite the welter of facts, there is still no clear motive. Was it a bootlegging racket turned sour? Was it a set-up by powerful but corrupt Saudis who felt the bootleggers had undercut their market or ripped them off over bribes or a share of the profits? Was it in some way linked to western intelligence? Or maybe the revenge of a double-crosser and police informer? As Stephen Jakobi, the lawyer representing Mitchell`s family in the UK, says: "Until we get access to Sandy we will know nothing. The truth will never be out until British diplomats and lawyers get free access to him so he can tell us what really happened. Until then Sandy is on his own - and the clock is ticking."


http://www.library.cornell.edu/colldev/mideast/saubooz.htm


Alkolholschmuggel, Militär- und Geheimdienstverbindungen, misteriöse Anschläge-

es darf weiter spekuliert werden!

[rightnow]

ja, ja,
vinell corporation, halliburton, carlyle group (=geldwaschanlage), in den zeitungen noch "diplomatisch" als "illustre vermögensverwaltung tituliert + us - firma "bechtel" !


die vorstandsetagen der o.g. firmen gehören in einen sack gestopft -u. dann gib ihm:
du kannst nie den falschen treffen.

und es würde wieder etwas weniger gebombt u. wirklich friedlicher auf der kl. erde.

cu

rightnow

[sittin bull inv]

George Caffentzis, Professor für Philosophie, Portland, Maine, 6. Oktober 2001





Ich schreibe diesen Aufsatz, um an einer Diskussion über die Ereignisse des 11. September in der Anti-Globalisierungs-Bewegung teilzunehmen. Ich bin voller Schmerz über den Verlust der Menschenleben bei den Anschlägen an diesem Tag. Gleichzeitig bin ich betroffen über das Szenario, mit dem wir jetzt konfrontiert sind:



Pläne für die massive Bombardierung von Afghanistan und für lang andauernde Kriege gegen eine Reihe von Ländern (laut Präsident Bush ungefähr 60), die angeblich den Terrorismus unterstützen oder Terroristen beherbergen.

Die Eskalation von Fremdenfeindlichkeit insbesondere gegenüber Arabern, welche jedoch alle Immigranten betrifft und dies nicht nur in den Vereinigten Staaten. In Italien hat die Liga Nord (Teil der Koalition, die jetzt das Land regiert) bereits vorgeschlagen, dass alle Arbeiter ohne Papiere wie potentielle Terroristen behandelt werden sollten.


Die Dämonisierung der Anti-Globalisierungs-Bewegung, welche beschuldigt wird, ein Feind der „westlichen Zivilisation" zu sein.

Neue, umfassende Einschränkungen von zivilen Freiheiten.



Was können wir in dieser Situation tun?



Unsere erste Aufgabe ist es offensichtlich, die Eskalation der Gewalt zu beenden und gegen den von den USA geführten Krieg gegen Afghanistan oder jedes andere Land, welches sich die Bush-Regierung als Ziel für ihren „Krieg gegen den Terrorismus" aussucht, zu mobilisieren. Außerdem müssen wir Solidarität mit den Arabern und anderen Gruppen von Einwanderern in den USA üben, die inzwischen körperlich und ideologisch angegriffen werden. Aber diese allgemeinen Antworten, so korrekt sie auch sein mögen, reichen nicht aus. Wir müssen ein besseres Verständnis dessen, was passiert ist, gewinnen.
Jede Verwirrung kann hier für die Anti-Globalisierungs-Bewegung folgenschwere Konsequenzen haben, denn die Bush-Regierung ist entschlossen, die Entführungen und die Massenmorde des 11. Septembers als eine politische Gelegenheit zu nutzen, die Definition des Widerstandes hier in den USA zu ändern und militärisch in die ölreichen früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens vorzudringen. Eine Politik, die nur verallgemeinert, ist in dieser historischen Situation dazu verurteilt, eine reaktive Haltung einzunehmen, selbst wenn die Widersprüche in der Bush-Regierung sich in den nächsten Wochen klären sollten.



Dieser Aufsatz wird zwangsläufig vorsichtig und hypothetisch sein, da wir im Augenblick noch nichts Genaues über die Details der Verbrechen wissen - sogar heute, drei Wochen nach dem 11. September, herrscht in der Öffentlichkeit noch immer Verwirrung über die Identität einiger der unmittelbaren Täter. Meine Absicht besteht auch nicht darin zu verleumden, sondern einzuordnen und zu erklären. Die legalen und moralischen Tatsachen reichen dazu aus. Die Morde des 11. September stellen eines der schlimmsten Massaker dar, die innerhalb eines einzigen Tages im letzten Jahrzehnt verübt worden sind. Wahrscheinlich werden sie nur übertroffen von dem Genozid der Ruander an den Tutzis.

Der Mord an Tausenden ist ein Kapitalverbrechen gegen die Menschlichkeit. Da die unmittelbaren Täter tot sind, sollten ihre Komplizen, sofern sie welche hatten, festgenommen und vor den zuständigen Gerichten angeklagt werden, ohne dass die USA dabei selbst Verbrechen gegen die Menschlichkeit in anderen Ländern begeht. Dass dieser letzte Vorschlag in den USA zur Zeit eine kontroverse Angelegenheit darstellt, zeigt, in welch gefährlichen Zeiten wir leben!





Öl, Globalisierung und islamischer Fundamentalismus



Aus einem größeren Blickwinkel gesehen können die Ereignisse des 11. September auf die ökonomische, soziale und kulturelle Krise zurückgeführt werden, die sich in Nordafrika, dem Mittleren Osten und Westasien nach dem Golf-Krieg entwickelt hat, vor allem aber auch auf den seit den siebziger Jahren beschleunigten Globalisierungsprozess. (1)

Das erste Merkmal dieser Krise war die zunehmende Verarmung der Landarbeiter und Bauern in diesen Regionen. Diese Verarmung wurde verursacht durch Strukturanpassungsprogramme (SAP) und die Importliberalisierung zum Zeitpunkt des Beginns der ägyptischen „Politik der offenen Tür". Diese Politik kostete Anwar Sadat das Leben und führte dazu, dass der islamische Fundamentalismus als neue politische Kraft betrachtet wurde. (2)



Von den „Brotaufständen" 1976 in Kairo bis zu den Aufständen in Marokko und Algerien 1988, die alle in Blutbädern endeten, bis zu den Anti-IWF-Protesten in Jordanien sind die Probleme von Arbeitern, die am Existenzminimum leben, immer dramatischer geworden (und die Liste ließe sich lange fortführen). Sie haben zu erheblichen Spaltungen innerhalb der kapitalistischen Klassen von Marokko bis Pakistan in der Frage geführt, wie man mit dieser Rebellion von unten verfahren soll (Midnight Notes 1992).

Einen weiteren Beitrag zur Krise stellt die Situation in Palästina dar. Diese wurde durch den Golf-Krieg und durch die israelische Antwort auf die palästinensischen Forderungen noch verschärft. Die Antwort bestand aus weiterem Siedlungsbau, dem Versuch, Jerusalem zu besetzen und zunehmend repressiven Maßnahmen. Unabhängig von ihrer aktuellen Haltung gegenüber den Palästinensern brachte diese Situation die Regierenden zunehmend in Verlegenheit. Sie offenbarte nämlich die Doppelzüngigkeit und Oberflächlichkeit ihres Solidaritätsversprechens gegenüber dem Islam.



Der wichtigste Faktor der Krise war jedoch die hegemonische Rolle der USA in dieser Region. Die USA verwüsteten den Irak, die US-Regierung war als Eigentümerin am Management der Ölressourcen im Mittleren Osten beteiligt und schließlich errichtete sie amerikanische Militärbasen mitten im heiligsten Land des Islam, in Saudi-Arabien.

In all diesen Fällen entstanden tiefe Spaltungen innerhalb der herrschenden Klassen, die die pro-amerikanischen Regierungen untergruben. Häufig bestanden diese herrschenden Klassen aus königlichen Dynastien der arabischen Halbinsel, die sich nun mit einer neuen Dissidentengeneration konfrontiert sahen, die aus ihren eigenen Reihen stammte. Im Namen des Koran beschuldigten diese Dissidenten ihre Regierungen der Korruption, der Ressourcenverschwendung, des Ausverkaufs an die USA und des Verrats am Islam, während sie gleichzeitig den Arbeiterklassen Nordafrikas, des Mittleren Ostens und Westasiens einen alternativen „Sozialvertrag" offerierten und ihren Wohlstand einsetzten, um ein multifunktionales Netzwerk von Gruppen zu schaffen, die sich über alle Kontinente ausbreiteten und oft eigenständig agierten.



Der islamische Fundamentalismus hat sich neben der unerbittlichen Durchsetzung der patriarchalen Herrschaft einem Sozialprogramm verschrieben. Er garantiert eine gewisse Grundversorgung wie z.B. Schulen, Gesundheitsvorsorge und ein Minimum an sozialer Unterstützung, um die ländliche Bevölkerung für sich zu gewinnen. Diese Initiativen wurden häufig in solchen Gebieten aufgebaut, in denen die von den Neoliberalen der Weltbank und des IWF diktierten Strukturanpassungsprogramme der Unterstützung und den Wohlfahrtsprogrammen des Staates ein Ende setzten. (3)

So sind es zum Beispiel die Netzwerke der islamischen Fundamentalisten, die die Gesundheitsvorsorge und die Bildung auf palästinensischem „Staatsgebiet" organisieren. Sie fungieren nahezu wie eine alternative Regierung zur PLO auf Graswurzelebene. (4)



Während des letzten Jahrzehnts hat sich nicht nur die internationale Krise sowie die Krise im Mittleren Osten zugespitzt, sondern auch der Antagonismus der islamisch-fundamentalistischen Netzwerke gegen die USA und deren Unterstützer in den verschiedenen islamischen Ländern selbst. Dieser Konflikt hat jedoch in den Ländern mit Schlüsselfunktion bereits in den neunziger Jahren in eine Sackgasse geführt. Die Islamische Salvation Front in Algerien beispielsweise, die nach den Anti-SAP-Protesten im Jahre 1988 sehr schnell wuchs und bei den Wahlen 1991 fast zur Staatsmacht geriet, wurde durch einen Militärputsch beendet. Während der letzten zehn Jahre, in denen bei einem schrecklichen Bürgerkrieg zwischen 60.000 und 70.000 Menschen umgebracht wurden, sind die islamischen Fundamentalisten in Algerien durch diesen Abnutzungskrieg und militärische Repressionen entscheidend geschwächt worden.

In Ägypten hat das Mubarak-Regime, genau wie in Algerien, nicht nur zu unmittelbaren Unterdrückungsmaßnahmen gegriffen, sondern ein System mikroskopischer sozialer Überwachung eingeführt. Denn „die [Mubarak-]Regierung kämpfte gegen die Ausbreitung privater Moscheen und der damit verbundenen Wohlfahrtsorganisationen an und wollte deren regierungsunabhängiger Autonomie ein Ende setzen" (Faksh 1997: 54).

Als Ergebnis erlitt der Fundamentalismus im wahrscheinlich zweitwichtigsten islamischen Staat eine seiner wichtigsten Niederlagen. Diesen Rückschlägen hatten auch die Fundamentalisten, die im Sudan und in Afghanistan die Staatsmacht übernahmen, nichts Entscheidendes entgegenzusetzen, da sie in beiden Ländern das Erbe eines lang-andauernden Bürgerkriegs antraten, den zu beenden sie bis heute nicht in der Lage waren.



Aber diese Pattsituation ist noch längst keine Niederlage. Der islamische Fundamentalismus übt auf die herrschenden Klassen der reichsten islamischen Nationen zweifellos weiterhin seine Anziehungskraft aus. Dieser innere Widerspruch hat ein wirres Knäuel von Konsequenzen geschaffen, das nun viele Leute in der US- Regierung und den Regierungen des Mittleren Ostens beunruhigt und auch in Gefahr bringt.

Schließlich waren sie selbst es, die diese Dissidentengeneration zuvor finanziert und ausgebildet haben, welche sich jetzt gewaltsam gegen sie richtet. Da die Loyalität in den herrschenden Klassen des Mittleren Ostens gespalten war, wurde einerseits ein Teil der Öleinnahmen dazu benutzt, Angriffe auf die Symbole der Neuen Weltordnung zu finanzieren. Auf der anderen Seite hat die US-Regierung in ihrem Bemühen, die Sowjetunion in Afghanistan zu destabilisieren, viele Mitglieder des Dissidentenzweigs der herrschenden Klassen des Mittleren Ostens finanziert und ausgebildet.



Die bewaffneten islamischen Fundamentalisten wurden auch nach dem Abzug der Sowjets aus Afghanistan 1989 weiterhin von der Regierung unbürokratisch finanziell und militärisch unterstützt. Diese militanten Kräfte spielten bis zum 10. September 2001 in der US-Politik gegen Jugoslawien (in Bosnien und im Kosovo) und Russland (in Tschetschenien, Dagestan, Usbekistan) eine wichtige ökonomische, militärische und ideologische Rolle. Offensichtlich sah die Vereinbarung folgendermaßen aus: Ihr erledigt die Schmutzarbeit und destabilisiert und bekämpft weltliche kommunistische, sozialistische und nationalistische Regimes in Osteuropa, Kaukasien und Zentralasien, dafür erhaltet ihr eine Belohnung. Diese „frei agierenden" Militanten verrichteten die Schmutzarbeit für die USA zwanzig Jahre lang, aber offensichtlich waren sie zunehmend davon überzeugt, dass die USA nicht ihr Wort hielten. Sie bekamen die versprochene Belohnung nicht: die Machtübernahme auf der arabischen Halbinsel, dem Herzen der islamischen Welt.



Diese Verwicklung und der Tauschhandel sind vielleicht der Grund, warum die Bush-Regierung so zögert, das zu tun, was nach einem so offenkundigen Versagen der Geheimdienste und Sicherheitskräfte bei den Anschlägen am 11. September normal wäre: die Verantwortlichen zu entlassen. Das wäre allerdings schwer durchführbar, denn viele derjenigen, die in George W. Bushs Regierung wieder an die Macht gekommen sind, waren während der Regierungszeit seines Vaters für die Ausbildung und die Finanzierung eben jener Organisationen verantwortlich, die sie nun unter dem Banner des „Terrorismus" verfolgen. Die führenden Dynastien sowohl in den USA als auch Saudi-Arabien müssen sich darum nun beide um „Familienmitglieder" sorgen, die durch ihre früheren Verbindungen zu den Netzwerken, die jetzt für die Ereignisse des 11. September verantwortlich gemacht werden, bloßgestellt sind. Das reicht bis in die Präsidentenfamilie hinein.

Z. B. berichtete das Wall Street Journal am 28.09.01, dass der Vater des Präsidenten mittels der Carlyle-Gruppe, einem internationalen Consulting-Unternehmen, für das Familienunternehmen der Bin Ladens in Saudi-Arabien arbeitet. Dies trifft ebenso für nahe Mitarbeiter des Präsidenten wie z.B. den früheren Außenminister James Baker zu.



Die rohen und verzweifelten Versuche der Bush-Ideologen, die Anti-Globalisierungs-Bewegung auf geheimnisvolle Weise irgendwie mit dem islamischen Fundamentalismus in Zusammenhang zu bringen, werden von dem Wunsch genährt, die öffentliche Aufmerksamkeit abzulenken und eine reale Angst in den eigenen Reihen zu verstecken. Diese Angst mündet in die Frage: Wann wird die lange Liste der tatsächlichen Verbindungen zwischen dem „terroristischen Netzwerk", das die Bush-Regierung verfolgt, und ihren eigenen Angestellten enthüllt werden? Das mag auch der Grund sein, warum Präsident Bush auf seine Kindheitserinnerungen zurückgriff, auf die „Tot-oder-lebendig-Plakate" (mit der Betonung auf „TOT"), als er über Osama bin Laden und seine Verbindungsleute sprach. Denn die Legitimität der Regierung würde untergraben, wenn jemals die Wahrheit herauskäme.



Warum jetzt und warum diese Verzweiflung?



Diese allgemeinen Fakten über den versteckten Bürgerkrieg in den Öl produzierenden Ländern von Algerien bis Iran dienen dazu, das Umfeld der Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon zu beschreiben. Ich gehe nämlich davon aus, dass die unmittelbaren Täter dieser Anschläge einem Zweig des islamischen Fundamentalismus angehörten. Sie helfen uns jedoch noch nicht zu verstehen, warum die Anschläge im September 2001 stattfanden und warum der Widerstand gegenüber den USA eine so verzweifelte Form annahm. Diese Anschläge sind ja Anzeichen von Verzweiflung und keine von Stärke, denn sie laufen anzunehmender Weise auf eine vernichtende militärische Reaktion seitens der USA hinaus, mit vorhersehbaren Folgen: die Vernichtung von Tausenden militanter islamischer Fundamentalisten sowie erhebliche Kollateralschäden für die Bevölkerung in Afghanistan und in vielen anderen Ländern Nordafrikas, des Mittleren Ostens und Westasiens. Wer kann wohl eine solche Zermahlung am Boden überleben? Tatsächlich müssen die Täter und ihre Komplizen, wer auch immer sie sind, völlig verzweifelt gewesen sein, dass sie dieses Risiko für ihr eigenes Netzwerk und das Leben von Millionen von Menschen in ihrer Region auf sich nahmen. Es ist auch wahrscheinlich, dass viele (vielleicht die meisten) Menschen selbst in den militantesten islamisch-fundamentalistischen Kreisen die Anschläge in New York und Washington ablehnen, wenn nicht aus moralischen, dann einfach aus strategischen Gründen. Sie wissen sehr wohl, dass das bisher Erreichte, für das sie hart gekämpft haben, in der Folge dieser Taten womöglich zunichte gemacht werden wird.



Offenbar muss etwas sehr Wichtiges im Gange gewesen sein, dass die Täter des 11. September solch verzweifelte und schon von Natur aus unsichere Maßnahmen ergriffen, um etwas zu durchkreuzen. Was könnte das gewesen sein? Wenn meine Hypothese stimmt, liegt die Ursache für diese Verzweiflung in Ereignissen im geographischen Zentrum des Islam, in Saudi-Arabien, begründet, Ereignisse, die in der ganzen islamischen Welt widerhallten.



Meiner Ansicht nach haben die politischen Faktoren, die die Massenmorde und die Selbstmorde am 11. September ausgelöst haben, mit der Ölindustrie und mit der Globalisierung der arabischen Halbinsel zu tun. Im Folgenden beschreibe ich die Geschichte.



Im Jahr 1998 (nach dem Zusammenbruch der Ölpreise aufgrund der Finanzkrise in Asien) nahm eine Entscheidung der Saudi-Monarchie ihren Lauf, die eigene Wirtschaft und Gesellschaft aus „strategischen Gründen" zu globalisieren. Das begann mit dem Ölsektor. Die Ölindustrie war seit 1975 nationalisiert. Das bedeutete, dass ausländische Investoren sich nur an „nachgeordneten" Unternehmungen wie der Raffinerie beteiligen durften. Im September 1998 aber traf Kronprinz Abdullah sich in Washington D.C. mit den Vorstandsvorsitzenden verschiedener Ölfirmen. Laut Gawhat Bahget „bat der Kronprinz die Vorstände der Ölgesellschaften darum, ihm unmittelbar Empfehlungen und Vorschläge darüber zu unterbreiten, welche Rolle ihren Firmen bei der Ausbeutung und dem Ausbau sowohl der vorhandenen als auch neuer Öl- und Erdgasvorkommen spielen könnten" (Baghet 2001: 5).

Diese „Empfehlungen und Vorschläge" wurden dann zu Beginn des Jahres 2000 einem Obersten Erdöl- und Mineralrat vorgelegt (nachdem der Kronprinz ihnen zugestimmt hatte). Mitte 2000 ging die saudi-arabische Regierung vorsichtig daran, sie umzusetzen, indem sie ein neues Ausländerinvestment-Gesetz verabschiedete. Laut der neuen Gesetzgebung „sind Steuerbefreiungen abgeschafft zugunsten radikaler Steuersenkungen auf Profite ausländischer Unternehmen. Damit nähern sich diese dem Niveau für inländische Unternehmen. Vollständig in ausländischer Hand befindliche Unternehmen HABEN DAS RECHT, LAND ZU BESITZEN, ihre eigenen Angestellten zu fördern und von Staatskrediten zu profitieren, die zuvor nur saudi-arabischen Unternehmen zustanden" (Bahgat 2001: 6, Hervorhebung G.C.). [Nota bene: Es liegt auf der Hand, warum „das Recht, Land zu besitzen" für jeden ein rotes Tuch sein muss, der sich der heiligen Rolle der arabischen Halbinsel verpflichtet sieht.]

Die Experten rissen sich in ihrem Bemühen, die neue Investitionsregelung zu beleuchten, buchstäblich ein Bein aus. Einer von ihnen beschrieb sie mit den folgenden Worten: „Man muss die Finger hinter dem Rücken gekreuzt halten, aber es sieht so aus, als gäbe Arabien nach fast siebzig Jahren seine restriktive, ja, unfreundliche Politik gegenüber ausländischen Investoren auf" (MacKinnon 2000). Dieses Gesetz errichtete in der Tat ein Abkommen, ähnlich der NAFTA, zwischen dem saudi-arabischen Monarchen und den US-amerikanischen und europäischen Ölgesellschaften.



Zur gleichen Zeit, als dieses Gesetz diskutiert wurde, kündigte ein Ausschuss des Ministeriums an, dass innerhalb des nächsten Jahrzehnts Investitionen von bis zu 500 Milliarden US-Dollar getätigt werden würden, um die nationale Wirtschaftsform Saudi-Arabiens zu verändern. 100 Milliarden Dollar von dieser Investition waren bereits von ausländischen Ölfirmen zugesagt worden.



Im Mai 2001 wurde dann der erste konkrete Schritt in diesem forcierten Globalisierungsprozess vollzogen, als Exxon/Mobil und die Royal-Dutch/Shell-Gruppe an der Spitze acht anderer ausländischer Unternehmen (einschließlich Conoco und Enron aus den USA) ein 25 Milliarden teures Erdgas-Entwicklungsprojekt in Saudi-Arabien übernahmen. Die Finanzpresse bemerkte, dass das Geschäft an sich nicht besonders lukrativ sein würde, aber dass „es Teil eines langfristigen Schachzugs der Ölgesellschaften sei, [die] endlich wieder einen Zugang zum Saudi-Rohstoff haben wollen" (LA Times 19.5.2001).



Auf diese Weise fielen bis zum Sommer 2001 die Würfel für die saudi-arabische Monarchie. Sie überschritt damit in gesetzlicher, sozialer und ökonomischer Hinsicht den Rubikon der Globalisierung (zweifellos jedoch mit „gekreuzten Fingern"). Sie „globalisierte" nicht aus dem Grunde, dass die saudi-arabischen Schulden nicht in den Griff zu bekommen gewesen wären (wie das bei den meisten anderen Ländern, die dem Globalisierungsdiktat des IWF unterworfen wurden, der Fall war), sondern deshalb, weil der König und seine Kreise angesichts einer immer stärker werdenden Opposition realisierten, dass sie nur mit dem Rückhalt der USA und der Europäischen Union hoffen konnten, in den kommenden Jahren an der Regierung zu bleiben.

Mit anderen Worten: Die saudi-arabische Regierung sah sich mit bedeutsamen sozialen Problemen und aufständischen Kräften in ihren eigenen Reihen konfrontiert, die - da sie ebenfalls im Gewand des Islam auftraten - nicht durch eine offene Konfrontation bekämpft werden konnten.

In dieser Situation hat sie anscheinend entschieden, dass sie durch eine Wiederbelebung der Wirtschaft die gefährliche Opposition entscheidend zermürben und darüber hinaus die Verbündung mit dem US-amerikanischen und dem europäischen Kapital konsolidieren würde. Die Strategie zielte darauf ab, die zunehmend hohe Arbeitslosigkeit junger saudi-arabischer Bürger, die Abhängigkeit vom Ölexport und die enorme Menge ausländischer Arbeitskräfte zu reduzieren, indem „die Wirtschaft wieder angekurbelt werden sollte". (1993 gab es 4,6 Millionen ausländische Arbeiter bei einer Gesamtbevölkerung von 14,6 Millionen, heute sind es ungefähr 6–7 Millionen bei einer Gesamtbevölkerung von 22-23 Millionen.) (5)

Dies erforderte eine radikale Abkehr von den gruppenspezifischen sozialen Kontrollmethoden, die die saudische Monarchie in der Vergangenheit angewendet hatte, um den sozialen Frieden zu erhalten, und die bis vor kurzem durch ihren immensen Ölreichtum möglich waren. Aber dieser Reichtum ist nicht unendlich und sank tatsächlich, gemessen an der Einwohnerzahl. Zum Beispiel sank das Bruttosozialprodukt pro Kopf von 1983 bis 1993 von ungefähr 13.000 auf 8.000 US-Dollar und ist seit dieser Zeit weiter gefallen (Cordesman 1997: 64). Diese Maßnahme musste die Wirtschaftspolitik anderer Öl produzierender Regierungen in der Region unvermeidlich beeinflussen, besonders jene der Staaten des Golfkooperationsrates – Oman, Qatar, UAE, Bahrein und Kuweit.



Falls sie funktionierte, würde diese Strategie auch der islamistischen Opposition einen entscheidenden Schlag versetzen. Diese würde nämlich keine Glaubensschüler mehr rekrutieren können, die jetzt in den höheren Etagen der „globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft" angestellt würden, anstatt durch politische Machtlosigkeit und lange Perioden der Arbeitslosigkeit in die Verzweiflung getrieben zu werden. Aber die Einführung von ausländischem Besitz an Boden und natürlichen Ressourcen, gedeckt durch hohe Investitionen, und die Einstellung weiterer Auswanderer aus Europa und den USA führten zwangsläufig zu erheblichen sozialen Veränderungen. (6)

Das Katz- und Mausspiel, das die Saudi-Monarchie mit den fundamentalistischen Dissidenten gespielt hatte (wobei der König und seine Monarchie für sich beanspruchten, fundamentalistischer zu sein als diese), sollte somit ein Ende haben. Welche Hoffnung die islamische Opposition in den herrschenden Klassen der arabischen Halbinsel auch immer gehegt haben mochte, ihre Regierungen dazu zu bewegen, die amerikanischen Truppen nach Hause zu schicken und die Einkünfte aus dem Öl in die Wirtschaft eines wiederauflebenden Islam zu investieren, im Sommer 2001 sah sie sich einer historischen Krise gegenüber. Ohne eine entscheidende Wende hätte die islamisch-fundamentalistische Opposition einem totalen Bürgerkrieg in ihren eigenen Ländern oder ihrer eigenen Auslöschung ins Auge sehen müssen. Bestimmte Elemente dieser Opposition - ob es nun Individuen waren oder Gruppen, kann ich bisher nicht wissen - haben entschieden, dass nur eine spektakuläre Aktion wie die Flugzeugentführungen vom 11. September und die Vernichtung Tausender von Menschen in New York und Washington das Blatt würden wenden können. Vielleicht hofften sie, dass die Anschläge in Amerika soviel Tumult und Unsicherheit auslösen würden, dass ein strategischer Rückzug der USA von der arabischen Halbinsel erreichbar gewesen wäre. Die Bombadierungen im Libanon 1983 hatten ja auch dazu geführt, dass die USA sich von dort zurückzogen.



Wir können nur darüber spekulieren, in welchem Ausmaß die Wahl der Regierung George W. Bush die Zeitplanung der Anschläge forcierte. Dazu müssen wir in Betracht ziehen, dass es sich hier in den Augen der ganzen Welt um eine Regierung handelt, die keinerlei Konzessionen macht, eine Regierung, die wahrscheinlich noch mehr als ihre Vorgängerin den Besitz der Mineralvorkommen auf dem Boden des Mittleren Ostens beanspruchen wird, eine Regierung, die bereit ist, alle Verträge zu brechen, die Israel erlaubt, seinen Weg in Palästina weiterzugehen und so weiter.



Legt man diese Analyse zugrunde, dann waren die Anschläge vom 11. September auf New York City und Washington D.C. der „Kollateralschaden" im Kampf um die Zukunft der Ölpolitik in ihrem Kernland, der arabischen Halbinsel.

Um diese Hypothese in den kommenden Wochen zu überprüfen, sollten wir die Entwicklungen auf der Halbinsel weiter verfolgen. Diese werden sicherlich im Verborgenen vor sich gehen, mehr als der Lärm und der Zorn, die sich aus offensichtlicheren Gründen gegen Afghanistan richten werden.







Bushs Reaktion: Ein „Krieg" gegen den „Terrorismus" und das Eindringen des US-Militärs in Zentralasien



Es ist wichtig, dass wir die politischen und ökonomischen Ziele der Flugzeugentführer und ihrer Komplizen verstehen. Aber noch wichtiger wird es sein, dass wir uns über die Agenda der Bush-Regierung im Klaren sind. Man braucht nämlich nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen, um zu erkennen, dass die Bush-Regierung die Ereignisse des 11. September so weit als möglich dazu benutzen wird, ihr eigenes Programm durchzusetzen (der Schock, der durch die Vernichtung von Menschen und Eigentum an diesem Tag ausgelöst wurde, hat die innerpolitische Tagesordnung des Präsidenten in ökonomischer und gesellschaftlicher Hinsicht zugegebenermaßen destablisiert).



Die Bush-Regierung hat die Morde und Zerstörungen des 11. September strategisch genutzt, um in zwei klar ersichtlichen Bereichen voranzukommen. Zum einen zur konzeptionellen Umgestaltung des politischen Horizonts, zum anderen zum geopolitischen Vorstoß in die früheren zentralasiatischen Republiken der UdSSR, die 1991 zu Nationalstaaten wurden.

Diese Staaten, insbesondere Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan, besitzen bedeutende Öl- und Gasreserven. „Die nachgewiesenen und vermuteten Energiereserven in oder nahe der kaspischen Region – darunter allein mindestens 115 Milliarden Barrel Öl – sind faktisch um ein Vielfaches größer als die der Nordsee und würden durch fortgesetzte Förderung bedeutend ansteigen. Derartig umfangreiche Ressourcen könnten den US-Gesellschaften und ihren Anteilseignern riesige Gewinne bringen. Amerikanische Firmen besitzen bereits 75 % der gigantischen Ölfelder von Tengiz in Kasachstan. Sie sind inzwischen mehr als 10 Milliarden Dollar wert." (Kalicki 2001: 121)

Diese Länder bilden gemeinsam mit den früheren und den gegenwärtigen kaukasischen Republiken die südliche Grenze von Russlands „benachbartem Ausland". Die USA beabsichtigen schon seit geraumer Zeit, dort militärisch einzudringen, zum einen der unmittelbar wirtschaftlichen Zwecke wegen, zum anderen wegen des grundsätzlichen Ziels der Desintegration Russlands in eine Reihe von fügsamen Ministaaten.



Von dem Moment an, in dem Präsident Bush Osama bin Laden als den „Hauptverdächtigen" und „seine" Camps in Afghanistan als die Trainingslager der Terroristen, die die Zwillingstürme zerstörten, benannt hat, diente jeder diplomatische Schritt, der darauf abzielte, weitere Militärbasen und Überflugrechte zum Zweck des Angriffs auf Bin Laden zu errichten, gleichzeitig als Mittel zur militärischen Besetzung von Zentralasien selbst.

Immerhin wird uns von der Bush-Regierung verdächtiger weise zur gleichen Zeit mitgeteilt, dass erstens Bin Laden das Zentrum allen Übels ist und dass zweitens auch seine Festnahme („TOT oder lebendig") nicht das Ende der terroristischen Bedrohung aus dieser Richtung sein wird. Darum wird die Militärkampagne gegen Bin Laden und den Terrorismus (so wird es uns zugesichert) sehr umsichtig geführt werden müssen und es wird Monate, wenn nicht Jahre bis zum Erfolg dauern. Vielleicht wäre das Schlimmste, was der zweischneidigen Kampagne der US-Regierung passieren könnte, dass Bin Laden und sein Umfeld von der Szenerie verschwänden und eine wohldokumentierte Geschichte ihrer Verbindungen zur US-Regierung während der letzten zwanzig Jahre hinterließen!



Kenner der Ölindustrie und Kritiker des NATO-Kriegs in Jugoslawien kamen nach dem 11. September sofort zu der Erkenntnis, dass dieser US-Krieg gegen Osama bin Laden und seine Unterstützer in der Taliban-Regierung gleichzeitig ein Weg ist, eines der wichtigsten Ziele der US-Außenpolitik in der postkommunistischen Ära wahrzunehmen.

Das neue „Große Spiel", wenn man die Schachzüge der Bush-Regierung betrachtet auch „der Krieg um Öl und die Destabilisierung Zentralasiens", waren leicht zu dokumentieren, da viel von dem relevanten Material, das für diese Interpretation erforderlich ist, 1999 recherchiert worden ist. In dieser Zeit versuchten viele, diejenigen Gründe der Clinton-Regierung für die Einmischung in den Jugoslawien-Krieg zu verstehen, die jenseits der lauthals verkündeten (und gerade erst entdeckten) Sorge um die humanitären Rechte der Kosovaren lagen [vgl. z.B. (Chossudovsy 2001), (Federici und Caffentzis 2000), (Talbot 2000)].

Es wurde damals klar, dass einer der Gründe, warum die USA Jugoslawien angriffen (einen der wenigen verbliebenen russischen Verbündeten in Europa) darin bestand, den Russen einzuschärfen, dass die USA all ihre Macht einsetzen würden, um die Russen davon abzuhalten, sich in die US-Investitionen in Kaukasien und Zentralasien einzumischen.

Es ist heute ein Gemeinplatz, dass jeder, der die Afghanistan-Politik der Bush-Regierung verstehen will, den „Öl-Faktor" mit einbeziehen muss (besonders unter der Voraussetzung, dass viele Mitglieder der Bush-Regierung direkt an Öl-Gesellschaften beteiligt sind, welche Unmengen in diese Region investiert haben).



Damit will ich nicht sagen, dass der geopolitische Vorstoß nach Zentralasien vor dem 11. September auf der Tagesordnung der Bush-Regierung an oberster Stelle stand. Die Ausweitung der Bohrrechte innerhalb der USA war eine der ersten, das Öl betreffenden Initiativen und beschäftigte die Regierung während des Sommers 2001. Tatsächlich schrieb Jan Kalicki, in der Clinton-Regierung der „Spezialist" für zentralasiatisches Öl, für die Sept./Okt.-Ausgabe von Foreign Affairs [politische Zeitschrift, Anm. d. Ü.] einen Artikel, in dem er sich über den Rückzug Bushs aus Zentralasien beklagt. Nachdem er die Verdienste der Clinton-Regierung aufgezählt hat, ärgert er sich darüber, dass man „nun riskiere, sich aufgrund ungenügender Aufmerksamkeit seitens der Bush-Regierung und der restriktiven US-Politik zu zerfasern. Im Gegensatz zur tatkräftigen Unterstützung der Initiativen für kaspische Energie seitens der Clinton-Regierung scheint das Bush-Team diese Angelegenheit in die hinterste Ecke verbannt zu haben" (Kalicki 2001: 130). Kalicki beendet seinen Artikel mit den Worten: „Es wäre ein ernsthafter Fehler der USA, wenn sie ihre vergangenen Erfolge und ihr Zukunftspotential in der Region durch Selbstgefälligkeit und Unaufmerksamkeit verplempern würden." Zweifellos ist er nun erfreut über das rasche Ende von Bushs „Selbstgefälligkeit und Unaufmerksamkeit" gegenüber Zentralasien nach dem 11. September und begrüßt eine Rückkehr zum dortigen „Öl-Business as usual".



Es gibt ein weiteres Terrain, auf dem sich die Bush-Regierung nach dem 11. September stark engagierte. Es ist viel abstrakter, aber möglicherweise für unsere Bewegung noch wichtiger. Es ist das Terrain der Worte. Indem die Bush-Regierung die Flugzeugentführungen, die Morde und die Verwüstungen in New York City, Washington D.C. und Pennsylvania am 11. September als einen „Kriegsakt" bezeichnete und dem „Terrorismus" selbst den „Krieg" erklärte, versucht sie, den Zukunftsentwurf der Menschheit auf lange Sicht umzugestalten. Sie wendet auf das moralische Bewusstsein des größten Teils der Menschheit, die von dem Massenmord am 11. September gelähmt, verängstigt und entsetzt sind, eine falsche Dichotomie [begriffliche Zweiteilung, Anm. d. Ü.] an – ihr müsst meiner Politik zustimmen oder ihr steht auf Seiten der Terroristen - und hofft, dass sie dieses Bewusstsein für ihre Zwecke gefangennehmen kann. Dabei benutzt sie die Tausenden von Toten in New York und Washington als Fetisch.

Dieser moralische Hokuspokus wird jedoch auf lange Sicht scheitern, weil die überwältigende Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten nicht in das „Wir"-gegen-„sie"-Modell passt, das Bushs Kriegskonfiguration erfordert. Die meisten Menschen lehnen mit Herz und Seele beide Zukunftsaussichten ab, die ihnen die kapitalistische Globalisierung auf der einen und deren verzweifelte Gegner im islamischen Fundamentalismus auf der anderen Seite offerieren.

In der Zwischenzeit wird es von der Regierung unzählige Versuche geben, jeglichen gegenüber der Bush-Politik zum Ausdruck gebrachten Dissens als Komplizentum, Einverständniserklärung oder Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern des 11. September hinzustellen.



Diese Versuche der Einschüchterung und Gleichstellung des politischen Dissens mit dem Terrorismus werden am Ende hauptsächlich aufgrund ihrer eigenen Widersprüche scheitern. Es dauerte nicht allzu lange, bis diese Widersprüche sich selbst enthüllten. Schließlich waren es die hohen Beamten der Bush-Regierung, die das jetzt verschrieene „terroristische Netzwerk" von islamischen Militanten finanzierten, bewaffneten und ausbildeten, und nicht die Anti-Globalisierungs-Bewegung!

Darüber hinaus geriet die semantische Bedeutung zwischen der Bush´schen Beschreibung des "Krieges" vom 11. September auf der Stelle in Konflikt mit der Art, wie diese Taten von den zuständigen Behörden betrachtet werden, der New Yorker Polizeibehörde, den Gerichten, den Versicherungsgesellschaften und dem FBI. Diese Taten werden wie Verbrechen untersucht. Verdächtige werden befragt, Zeugen, die fliehen könnten, werden festgenommen, die Schauplätze der Flugzeugabstürze werden als Tatorte behandelt und nach Beweisstücken durchforstet. Die Verdächtigen werden nicht wie Kriegsgefangene, sondern wie potentielle Kriminelle behandelt und haben das Recht auf eine Verteidigung. Die Versicherungsgesellschaften nutzen auch nicht ihre „Kriegshandlungs"- Klauseln, nach denen sie die Auszahlung von Ansprüchen einstellen dürften.



Nun könnte man dagegen halten „Verbrechen oder Krieg, ist das nicht bloße Wortspielerei?" Das Gegenteil ist der Fall. Wie diese Ereignisse beschrieben werden, entscheidet über „Leben und Tod." Die Beschreibung eines Ereignisses impliziert nämlich eine Menge moralischer und praktischer Konsequenzen, einige davon liegen auf der Hand, andere sind nicht vorhersehbar. Es gibt bedeutende Unterschiede zwischen einem Verbrechen und Krieg. So ist ein Verbrechen eine Tat, bei der die Gesetze eines Staates von bestimmten Urhebern verletzt werden (nicht notwendigerweise auf seinem eigenen Territorium). Nachdem ein Verbrechen begangen wurde, ist der nachfolgende Ablauf der Dinge relativ klar geregelt und durch ein komplexes Zusammenspiel von Verordnungen, Gesetzen und Behörden festgelegt. So folgen hintereinander die Untersuchung, die Anklage, die Festnahme, das Gerichtsverfahren und dann möglicherweise die Verurteilung und die Bestrafung. Ganz wichtig dabei ist, dass dieser Abfolge eine strukturelle Begrenzung innewohnt, die auch mit einschließt, dass es eventuell zu keiner Lösung kommt (z.B. wenn der verantwortliche Täter niemals gefasst wird).

Aus diesem Grund ist es besonders aufschlussreich, dass die US-Regierung ihre Versuche, die Komplizen der Entführer und viele andere Terroristenverbände zu fassen, sogleich als „Operation unendliche Gerechtigkeit" bezeichnete. Eine der größten Errungenschaften der Justiz ist ihre Begrenztheit und die Tatsache, dass sie darauf abzielt, geschehenem Unrecht ein Ende zu setzen. Daraus folgt, dass „unendliche" Gerechtigkeit nicht gerecht sein kann.



Demgegenüber wohnt dem Krieg strukturell eine Unbegrenztheit inne (in den Vereinigten Staaten heute als „open ended" und von einem Kriegstheoretiker im 19. Jahrhundert als „total" bezeichnet). Zwar mag er unter Umständen zu einem Ende kommen, z.B. durch einen Friedensvertrag oder die Vernichtung einer oder beider kriegsführenden Parteien. Aber er muss es nicht. Dazu kommt noch, dass die Gesetze zur Anklage von Kriegsverbrechen immer in Frage stehen, da sie hauptsächlich zwischen Staaten vereinbart werden, die sich nicht im Krieg befinden. Diese Staaten können sich jedoch jederzeit auf ihre Souveränität berufen und die Vereinbarungen während eines Kriegszustandes für null und nichtig erklären.



Warum wählten die hochrangigen Mitglieder der Bush-Regierung die Bezeichnung „Krieg" anstelle von „Verbrechen" in den Stunden nach den Flugzeugabstürzen? Auf den ersten Blick könnte man diese Entscheidung auf die besonderen Aspekte der Ereignisse an und für sich zurückführen. Zum einen ist die Dimension der Quantität dieser Morde und planvollen Zerstörung von Eigentum an einem einzigen Tag beispiellos in der jüngeren US-Geschichte. Zum anderen starben die unmittelbaren Täter bei der Ausführung der Taten. (Was wäre wohl passiert, wenn die unmittelbaren Täter überlebt hätten und frei herumliefen?)

Der kollektive Selbstmord lässt womöglich die Schlussfolgerung zu, daß die Täter den 11. September selbst geplant haben und ihre Unterstützer nicht einmal wussten, dass sie sich mit dermaßen dreisten und waghalsigen Absichten trugen. Sollten die Ereignisse also als Verbrechen kategorisiert werden, würde es sich unter diesen Umständen um ein Verbrechen ohne überlebende Schuldige handeln. Eine Schlussfolgerung, die vielen innerhalb und außerhalb der Bush-Regierung überhaupt nicht passen würde. Schließlich wurden mit der Auswahl der Ziele symbolisch die Wirtschaft, das Militär und, falls die Spekulationen über das eigentliche Ziel des 4. Flugzeugs zutreffen, die Politik der USA angegriffen. Die Entführer schienen sich selbst als heroische Kämpfer zu sehen, die das Herz der USA treffen wollten und Bush schloss sich dieser Selbstdefinition an. Indem die Bush-Regierung diese Taten sofort als Kriegshandlungen bewertete, übernahm sie also die spektakuläre Logik der Entführer.

Ich glaube, es gibt jedoch noch andere, allgemeinere Gründe für die Wortwahl der Bush-Regierung. Man kam früh zu dem Schluss, dass es sich bei den Entführern weder um eine nihilistische Gruppe handelte, die in „Fight-Club"-Manier entschieden hatte, sich mittels eines ruhmvollen Horrorszenarios mit Glanz und Gloria in den Tod zu stürzen, noch um Vertreter der inländischen Militia-Bewegung (wie es sich bei den Tätern der Anschläge in Oklahoma City 1995 herausstellte). Obwohl die Täter des 11. September keine offizielle Erklärung ihrer Tat hinterließen, erkannte die Bush-Regierung, dass es sich um eine politische Tat handelte, die dem anhaltenden Konflikt der US-Regierung mit Dissidenten Saudi-Arabiens und anderer Staaten des Mittleren Ostens zuzuordnen war. Diesen Kampf haben die USA seit dem Golf-Krieg geführt, um ihre militärische und wirtschaftliche Präsenz auf den Ölfeldern der arabischen Halbinsel aufrechtzuerhalten.



Da das Wort „Krieg" sinngemäß als umfangreicher Kampf verstanden werden kann (obwohl normalerweise nur Konfrontationen zwischen Nationen so bezeichnet werden) und die Bush-Regierung ihre Kontrolle über die Ölressourcen von Saudi-Arabien bis Kasachstan aufrechterhalten und/oder weiter ausbauen will, empfand sie das Wort „Krieg" in diesem Zusammenhang als naheliegend. Die prominenten Mitglieder der Bush-Regierung mögen die Vorgänge in einem poetischen Sinne wahrhaftig als Teil eines Kampfes begreifen, in dem sie sich höchstpersönlich und leidenschaftlich einsetzen und von daher solche Wortwahl als selbstverständlich betrachten (schließlich waren G.W. Bush, die nationale Sicherheitsberaterin Rice und Vizepräsident Chaney noch bis vor kurzem unmittelbar und in erheblichem Ausmaß in in die Ölindustrie verwickelt).



Der vielleicht wichtigste Grund für die Wahl des Wortes „Krieg" ist aber der, dass sie der Bush-Regierung das Recht gibt, außerordentliche Maßnahmen sowohl im In- wie im Ausland durchzusetzen. Man braucht sich nur ansehen, wie wirkungsvoll der „Krieg gegen die Drogen" dazu benutzt wurde, in so verschiedenen Ländern wie Kolumbien, Panama und Afghanistan zu intervenieren. Parallel dazu sind die Ausmaße, die die gesetzgeberische und strafrechtliche Gegenrevolution in den USA unter dem Banner des „Krieges gegen die Drogen" bis heute angenommen hat, überwältigend. Man mag sich gar nicht ausmalen, was die gleiche Intensivierung eines uneingeschränkten „Krieges gegen den Terrorismus" für die Menschen in den Gefängnissen und die zivilen Freiheiten in den USA mit sich bringen wird.







Ein sorgfältiger Rückblick



Die Ereignisse des 11. September und ihre Folgen sind ein gewaltiger Schlag für die Anti-Globalisierungs-Bewegung, denn sie haben dazu geführt, dass jede Regierung der Welt öffentliche Räume sperren und jede Opposition, woher sie auch kommen mag, im Interesse der „öffentlichen Sicherheit" unterdrücken kann. Um das Heft wieder in die Hand zu bekommen, müssen wir unsere Lage begreifen: Die Anti-Globalisierungs-Bewegung kämpft sowohl gegen die supranationalen Betreiber der Globalisierung, die sich jetzt in US-Flaggen hüllen, als auch gegen die opponierenden heimlichen Herrscher des Mittleren Ostens, die sich in die islamische Flagge hüllen und für sich und ihre „Anhänger" einen besseren Rang in der Weltgesellschaftsordnung fordern. Wenn wir wieder handlungsfähig werden wollen, müssen wir uns befreien und unsere eigene Vergangenheit neu bewerten, um unsere Zukunft in diesem Zusammenhang zu verstehen.



Aber die grausigen Ereignisse des 11. September haben bei vielen eine Denklähmung ausgelöst, genau wie beabsichtigt. Ein erster Schritt zur geistigen Selbstbefreiung ist es, Fragen stellen und uns eine alternative Wirklichkeit vorstellen. Hätte es anders sein können? Hätte es eine andere historische Möglichkeit gegeben, die nicht zur Ermordung tausender Menschen in New York und Washington geführt hätte? Man erzählt uns oft, dass das Nachdenken über Dinge, die nicht passiert sind, vergebliche Mühe sei und man, genau wie Orpheus in der Unterwelt, nicht zurückschauen dürfe, da man sonst seine Zukunft verliert. Doch hätte Orpheus sich nach Eurydike umgeschaut, vorsichtig, so hätte er möglicherweise sie und später sich selbst retten können.



Erinnern wir uns an unsere eigene Geschichte. Von Seattle im November 1999 bis Genua im Juli 2001 stand die Anti-Globalisierungs-Bewegung für die Erkenntnis der Ersten Welt, dass die supranationalen Institutionen (IWF, Weltbank, WTO, G8), die den Anspruch erhoben hatten, sich mit den wirtschaftlichen und politischen Problemen der Menschheit zu befassen, aus zwei Gründen illegitim waren: a) haben sie dabei versagt, diese Probleme zu lösen (die Schulden der Dritten Welt beispielsweise sind seit der Schuldenkrise in den frühen achziger Jahren dramatisch gestiegen) und b) stehen sie der Menschheit gegenber in keinerlei demokratischer Verantwortung (IWF und Weltbank werden z.B. weitgehend von ihren größten Anteilseignern kontrolliert: den USA, Japan und den EU-Staaten).



Die Anti-Globalisierungs-Bewegung, die Mitte der achziger Jahre mit dem Widerstand gegen die Strukturanpassungsprogramme in den Ländern der Dritten Welt begonnen hatte, war schließlich in den Straßen der Ersten Welt wieder aufgetaucht. (7) Sie forderte die supranationalen Institutionen auf gewaltfreie Weise auf, ihren Kurs zu ändern und demokratisch zu werden, bevor es zu spät sei. Sie forderte diese Institutionen auf, sich die Welt sorgfältig anzusehen und eine spektakuläre Geste zu machen: zum Beispiel den vollständigen Schuldenerlaß für die Dritte Welt.

Die Demonstrationen in Seattle im November 1999 und alle darauffolgenden sind in der Rückschau so bedeutend, weil sie die Forderungen der Dritten Welt auf die Straßen der Ersten Welt brachten. Sie zeigten, dass man die Belange der Armen und Enteigneten in Asien, Afrika und Lateinamerika in Europa und Nordamerika so ernst nahm, dass Hunderttausende von Menschen bereit waren, Verhaftungen, Schläge und Folter zu riskieren, um ihre und die eigenen Belange in den Bezirken der Machthaber zum Ausdruck zu bringen. Diese Demonstrationen haben die supranationalen Institutionen jedenfalls zumindest von der Verabschiedung neuer Gesetze und Verordnungen und von der Anrichtung zusätzlichen Schadens abhalten können.



Aber das Problem war: Obwohl die Anti-Globalisierungs-Bewegung in der Lage war, die Konferenzen der supranationalen Institutionen zu stoppen oder zu unterbrechen, wurden die positiven Forderungen der Bewegung von diesen Institutionen vollkommen abgeblockt. Weder wurde auf die Bewegung mit einem umfassenden Schuldenerlass reagiert, noch wurden faire Handelsbedingungen oder ein „Welt-Marshall-Plan" oder die Abschaffung der Weltbank und des IWF in die Wege geleitet (wie sehr auch immer die Effektivität dieser Forderungen intern diskutiert wird). Im Gegenteil, die ökonomischen und politischen Krisen, die durch die Globalisierung verursacht werden, haben sich in den letzten beiden Jahren noch verschärft.

Dazu kommt, dass die offizielle Antwort auf die Bewegung zunehmend gewaltsamer und repressiver wird. Im Juli erreichte die Gewalt in Genua ihren Höhepunkt, als die Polizei Carlo Guiliani erschoss, Hunderte von Aktivisten verstümmelte und folterte und Tausende von ihnen verprügelte.



An dieser Stelle müssen wir die Frage stellen: Was wäre passiert, wenn anstelle dieser Repression während des G8-Gipfels in Genua im Juli 2001 die Entscheidung getroffen worden wäre, der Dritten Welt alle Schulden zu erlassen? Stellen wir uns das vor.



Es waren jedenfalls nicht nur diese beiden Kräfte, die sich in 2001 gegenüberstanden - der Kreis der sich globalisierenden Kapitalisten und die Anti-Globalisierungs-Bewegung, die sich aus Tausenden von Gruppen aus der Bauern-, Arbeiter-, der feministischen, der Umwelt- und der Menschenrechtsbewegung in der ganzen Welt zusammensetzt. Es gab noch eine dritte: die bewaffneten Militärs des islamischen Fundamentalismus, die die politische Forderung der Dissidenten der islamischen Herrscherklasse repräsentierten.

Diese Gruppe hatte und hat sich der tödlichen Gewalt, dem Patriarchat und der Wiedererlangung der Kontrolle der Energie-Ressourcen von Algerien bis Indonesien seitens der herrschenden Klasse gegen die Ansprüche der transnationalen Ölgesellschaften verschrieben. Sie trat in das Vakuum der Hoffnungslosigkeit, das die Pattsituation zwischen der Anti-Globalisierungs-Bewegung und den supranationalen Betreibern der Globalisierung unausweichlich geschaffen hatte - angetrieben von der eigenen Krisensituation, wie sie oben beschrieben wurde.



Aufgrund dieses vorsichtigen Rückblicks komme ich zu der Ansicht, dass wir Globalisierungsgegner uns nicht zwischen den großen Bomben Bushs und den kleineren Bomben des islamischen Fundamentalismus aufreiben lassen oder das Opfer im ungleichen Kampf zwischen den gigantischen und den kleinen Elefanten werden dürfen. Unsere Bewegung ist im Moment zumindest die einzige, die in der Lage ist, einen Ausweg aus dieser höllischen Dialektik von Homozid und Suizid zu finden, die von den Streitkräften des Weltkapitals und den Verursachern des Massakers vom 11. September in die Vergessenheit katapultiert wurde.







Ausblick



Nach meiner Hypothese sind also in New York City und Washington D.C. nicht nur Tausende von Menschen zum Bauernopfer im Machtkampf der fortlaufenden „Ölkriege" des Mittleren Ostens geworden. Die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon haben uns auch auf die politische Struktur, die während des Kalten Krieges überwiegend herrschte, zurückgeworfen. Bei dieser Struktur haben wir als Globalisierungsgegner es mit beiden Seiten zu tun, denn keine von ihnen vertritt die Interessen der arbeitenden Bevölkerung irgendwo auf der Welt. Die Frauenfeindlichkeit der islamischen Fundamentalisten - die in der offenen Sklaverei, mit der die Taliban liebäugeln, ihren Höhepunkt erreicht - die autokratische Manier, in der das Gesetz der Sharia vielen Bürgern gegen ihren Willen aufgezwungen wurde, die Grausamkeit der Bestrafungen, die jene trifft, die sich nicht an die Gesetze halten (einschließlich der Todesstrafe) und der chauvinistische Stempel des Islam, der allen sozialen Schichten von selbsternannten islamisch-fundamentalistischen Regierungen wie denen in Afghanistan oder im Sudan aufgedrückt wird – all das spricht hier eine eindeutige Sprache.



Darum ist es wichtig, dass die Anti-Globalisierungs-Bewegung in diesem Zusammenhang eine unkriegerische und unpatriarchale Alternative zur tödlichen Politik der Fundamentalisten und ihrer globalisierenden Widersacher anbietet. Wir müssen darstellen, dass wir die Probleme aufzeigen können, die zu dieser Situation geführt haben:





- Kontrolle der natürlichen Ressourcen. Warum sollten die USA und Europa einen Anspruch auf den Besitz dieser Ressourcen haben, als sei es ihr Geburtsrecht? Wie kann die Bevölkerung Nordamerikas und Europas gegenüber den sozialen Kosten des Öls, das sie in ihre Autos füllt und gegenüber dem darauf aufbauenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ungleichgewicht so blind sein?





- Die Bildung einer Heimat für die Palästinenser. Wie lange werden Generationen von Palästinensern noch ohne Hoffnung in Flüchtlingscamps aufwachsen müssen, ohne irgendeine Hoffnung und mit der brennenden, unstillbaren Wut über das schreckliche Unrecht, das ihnen widerfährt - ein Unrecht, das sich mit jeder neuen israelischen Siedlung wiederholt, auf dem Land, das einst ihnen gehörte?





- Die Politik der Weltbank und des IWF. Können wir uns ein Globalisierungsprogramm leisten, dass die Bevölkerung ganzer Landstriche zu Flüchtlingen, Bettlern und Immigranten degradiert hat? Dürfen wir eine Welt zulassen, in der die Mehrheit der Menschen von ihrem Land, der Grundlage ihres Überlebens vertrieben und dazu gezwungen wird, durch die Welt zu migrieren, um in einer neuen Diaspora [Gebiet, in dem sie eine Minderheit darstellen, oder die Minderheit selbst, Anm. d. Ü.] anzukommen, die dem Sklavenhandel ähnelt?



Es ist außerdem von höchster Wichtigkeit, dass die Anti-Globalisierungs-Bewegung anfängt, eine Verbindung zum Mittleren Osten aufzubauen und dessen dringlichste Forderungen aufzeigt. Es liegt auf der Hand, dass es für die Täter des Massakers am 11. September viel schwieriger gewesen wäre, alle Menschen in den USA als Feinde des Islams hinzustellen, wären wir in diesem Punkt schon weiter. Ebenso wäre es auch für die US-Regierung viel schwieriger, wahllos nordafrikanische, mittelöstliche und westasiatische Länder zu bombardieren.

Der Aufbau solcher Verbindungen wird viele Schwierigkeiten mit sich bringen, nicht nur logistisch. Man kann jedoch mit Verbindungen zu den mittelöstlichen und westafrikanischen Einwanderergemeinschaften in unseren eigenen Ländern anfangen. Entscheidend ist dabei auf jeden Fall, eine Situation zu vermeiden, wie sie während des Kalten Krieges auftrat, als für ein halbes Jahrhundert die russische Arbeiterklasse und die Arbeiter aus Nordamerika und Europa so gut wie keinerlei Kontakt hatten, außer ganz sporadisch durch die Vermittlung kommunistischer Parteien, mit dem Ergebnis, dass in den neunziger Jahren die „Experten" der AFL–CIO ([US-Gewerkschaft, Anm. d. Ü.] selbst die anscheinend militantesten unter den sowjetischen Arbeitern, die Minenarbeiter, zum Narren halten konnten, so dass diese in den letzten Tagen der Sowjetunion einer Privatisierung zustimmten.



Die Kraft der Anti-Globalisierungs-Bewegung liegt in ihrem Potential, einen realen, nicht nur ideologischen politischen Kampf der arbeitenden Menschen in der Welt gegen die Pläne des globalisierendes Kapitals zu führen. Indische Bauern, kanadische Handelsgewerkschafter, europäische Studenten marschierten, diskutierten und organisierten bei den großen Anti-Globalisierungs-Aktionen der letzten zwei Jahre gemeinsam. Diese wachsende Vereinigung von Menschen, über alle Grenzen der geographischen, religiösen, geschlechtlichen oder politischen Zugehörigkeit hinweg, hat die Tagesordnung sowohl der islamischen Fundamentalisten als auch der kapitalistischen Globalisierer durcheinandergebracht.



Der selbstmörderische Angriff auf Washington und New York genauso wie die Antwort der Bush-Regierung sind daher auch Angriffe auf die Anti-Globalisierungs-Bewegung. Denn beides zielt darauf ab, immer mehr Entzweiung und Verzweiflung in der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt zu säen. Dabei war sie gerade so weit, sich langsam eine gewaltfreie, unchauvinistische, unrassistische und unsexistische alternative Realität vorstellen zu können, was sich sowohl in Worten als auch in Bildern ausdrückte.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir nicht zulassen, dass die Kriegstrommeln und die zunehmende Beschneidung ziviler Freiheiten und der Freiheit, sich über Grenzen hinweg zu bewegen, die Oberhand gewinnen und die Organisationserfolge der Anti-Globalisierungs-Bewegung zunichte machen.



Anmerkungen



(1) Die Aneinanderreihung von Nationalstaaten zu beschreiben, ist problematisch. Der einfachen politischen Geographie zufolge beginnt sie mit Marokko im Westen und hört mit Pakistan im Osten auf. Diese Linie ist nicht arabisch, aber ist sie islamisch? Ordnet sich eine derartige Beschreibung nicht dem Orientalismus unter? Schließlich beschreiben wir auch nicht den Nationenreigen von Chile über Irland, Island bis Russland als „Christentum", obwohl die jeweilige vorherrschende Religionszugehörigkeit dieser Völker (sofern sie einer angehören) Ausrichtungen des Christentums sind. Aber wenn nicht arabisch und nicht islamisch, was dann? In diesem Aufsatz habe ich mich dafür entschieden, so nominalistisch wie möglich vorzugehen, im vollen Bewusstsein dieser Problematik.



(2) Wieder haben wir es mit einem Definitionsproblem zu tun: Was ist islamischer Fundamentalismus? Angesichts der Tatsache, dass es viele Gruppen und Bewegungen gibt, die für sich beanspruchen, islamische Fundamentalisten zu sein oder die als islamische Fundamentalisten beschrieben werden, ist die Bemühung um eine Definition schwierig. Zum Zwecke einer ideologischen Kategorisierung: Die islamischen Fundamentalisten wollen einen islamischen Staat errichten, der auf der Lebensweise der frühen muslimischen Gemeinden gründet. Natürlich müssen wir uns an Marx´ alten Ratschlag für Verbraucher erinnern: sei wachsam, was der Schneider dir erzählt, der dir einen Mantel verkaufen will. Eine ausgezeichnete Analyse des islamischen Fundamentalismus und seiner politischen und ideologischen Schranken findet man bei Faksh (Faksh 1997).



(3) Ironischerweise findet dieses Zusammentreffen von „gläubig begründeter" Versorgung mit Sozialeinrichtungen und dem Neoliberalismus, welches man im islamischen Fundamentalismus findet, seine Entsprechung im aufkommenden „mitfühlenden Konservatismus", angeführt von George W. Bush. Er versprach den US-amerikanischen Arbeitern in den späten neunziger Jahren einen neuen „gläubig begründeten" Vertrag. In seiner Wahlkampfrede am 22. Juli 1999 sagte er folgendes: "Wir müssen unsere Vorstellungen von Konservatismus und freier Marktwirtschaft auf die Aufgabe übertragen, wirklichen Menschen zu helfen – denn jede Ideologie, unabhängig davon, wie richtig sie in der Theorie auch sein mag – ist ohne dieses Ziel steril und leer."

Umsetzen wollte er dies mittels Auszahlung staatlicher Gelder „nicht nur an Staaten, sondern auch an Wohlfahrtsorganisationen und Stadtteilfürsorger" und zwar auf eine Weise, bei der „wir von einer Organisation niemals verlangen werden, Kompromisse bezüglich ihrer Grundwerte und geistigen Mission zu machen, nur damit sie die Hilfe, die sie braucht, auch erhält" [zitiert in (Olasky 2000: 221)].

Um die Analogie fortzusetzen, handelt es sich bei den „mitfühlenden Konservativen" genau wie bei den islamischen Fundamentalisten um einige der letzten unerbittlichen Verteidiger der Todesstrafe in der Welt, wie auch beide ein Interesse daran haben, die körperliche Züchtigung wieder in das Strafrechtssystem einzuführen.



(4) Die Rolle der Hamas, der Hauptorganisation islamischer Fundamentalisten in Palästina, in der gesellschaftlichen Reproduktion wird beschrieben bei Nasse (Nasse 1998).



(5) Eine eingehende Beschreibung der Krise in der Saudi-Monarchie, die von den langfristigen sozialen, demographischen und ökonomischen Entwicklungen angekündigt wurde - veröffentlicht kurz vor deren Entscheidung, auf dem Weg der Globalisierung voranzuschreiten - findet man bei Cordesman (Cordesman 1997: 47-76).



(6) Eine wenig beachtete Entwicklung in Saudi-Arabien mag die erstaunlichen Berührungspunkte aufzeigen, die die neue Gesetzgebung schuf. Im November 2000 wurden bei zwei Autobombenattentaten in Riad ein Brite sowie fünf weitere Ausländer getötet. Handelte es sich bei der Tat um eine Aktion islamischer Dissidenten? Vielleicht nahm man das zunächst an, aber im Februar 2001 bekannte sich Bill Sampson, ein Kanadier, zusammen mit Alexander Mitchell, einem Briten, und Raf Schyvens, einem Belgier, zu dem Verbrechen. Die saudische Regierung gab bekannt, dass die drei ihre Opfer ermordet und verstümmelt hatten, Teil eines Untergrund-Krieges um den illegalen Alkoholhandel im Land. Wieweit auch immer diese Anschuldigung der Wahrheit entspricht, das Alkoholgeschäft in Saudi-Arabien ist ein sehr lukratives Geschäft – „eine 1-Liter-Flasche heimisch hergestellten Weines oder Bieres kostet 60 Dollar, ein Kasten Budweiser 259 Dollar und eine Flasche Johnny Walker Black Label Scotch bringt 225 Dollar" (Fennel und Snider 2001: 18) – und das Geschäft wird noch lukrativer werden, nachdem die neue Investitionsregelung ausländischen Unternehmen mit Hauptsitz in nicht-islamischen Ländern grünes Licht gegeben hat, ihre eigenen Angestellten mitzubringen.



(7) Das langsame Wachstum der Anti-Globalisierungs-Bewegung von der Dritten Welt hinein in die Erste wird in der Einleitung der Midnight Notes erörtert (Midnight Notes 2001, "Introduction").





(Übersetzung: Regina Schwarz, Köln)

http://www.geocities.com/kleineba/caffent.htm

[TanteElse]

sittin bull inv
Postings: 16493 !!!

"leben am draht"

[sittin bull inv]

In drei Jahren, mit wechselnden Postingfrequenzen...

Außerdem hatte es schon etwas sehr positives. Ich habe meine Zukünftige indirekt über WO kennengelernt!

Weiter im Text: es wird immer misteriöser- britische Presse findet Saudi-Arabiens Anschuldigungen an diese Männer für haltlos!

*********************************************************

How friends who liked a drink were blamed for wave of anti-western terror

To the Saudis they were the bootleg bombers. But behind the arrests was a far graver threat to the kingdom

Paul Kelso, David Pallister, Brian Whitaker, Richard Norton-Taylor and Andrew Osborn
Wednesday January 30, 2002
The Guardian

On November 17 2000 a bomb ripped up Jane and Christopher Rodway`s jeep as they drove through the outskirts of Riyadh en route to a garden centre. Christopher Rodway, a hospital engineer, died.
"He was a lovely, gentle and private man," Jane Rodway says. "We had a good quality of life over there, but it became a nightmare. I lost my dearest friend in the world, and it is very hard to come to terms with. Someone maliciously tried to kill us for no reason."

The explosion signalled the start of a year of bombings that left westerners dead, blinded and maimed. The Saudi ruling family, anxious to deny signs of internal rebellion, was to claim that the bombs were the work of feuding expatriate bootleggers, cashing in on the lucrative illegal alcohol trade.

Fourteen westerners, all members of the same drinkers` circle, were rounded up. Five confessed to minor alcohol offences and were sentenced to terms of up to four years in jail. They were released last month in the amnesty that marks the end of Ramadan. An American was earlier released without charge, and another remains in custody on other offences.

Seven men are still being held for the bombing campaign. Six of them - Britons Sandy Mitchell, James Lee, James Cottle and Les Walker; a Belgian, Raf Schyvens; and a Canadian, Bill Sampson - appeared in televised "confessions".

We have reconstructed the investigation carried out by the GDI, the security force controlled by Prince Naif, the feared interior minister who is a senior member of the ruling Saud clan. Our findings provide strong evidence that it would simply have been impossible for the blasts to have occurred in the way claimed, and that the accused prisoners have in fact been tortured and framed .

No concrete evidence exists of a "turf war". None of the blast victims had any connection to the alcohol trade, and the accused men are all friends.

Until yesterday the British government had cast no public doubt on the Saudi version of events. But it is well aware of the truth: on behalf of the Foreign Office British police have compiled statements from those who were tortured and recently released.

Within 24 hours of the Rodway blast, Naif hinted that a personal dispute lay behind it. On November 28 his men arrested Mike Sedlak, an American.

Jane Rodway had told them Sedlak was the only person who might have a grudge against the couple. The American, an employee of a US military contractor and a colourful character on the expat drinking scene, had lived for several months in the same Five Villas compound as the Rodways. He collected the rent from the westerners on behalf of the Saudi owner.

Jane Rodway says that six months before the blast she and her husband and the other tenants had been evicted. There was a dispute between the group and Sedlak as to whether he had passed on their rent.

But while Sedlak was in custody, other bombs targeted at other westerners went off. Uniquely, the Saudis released him unpunished seven months later in July 2001.

There is no evidence linking the Rodways to any of the other men subsequently accused. The only thing they have in common with the other bomb victims is that all were westerners.

Six days after Rodway was killed, a second bomb blew up a jeep carrying four people. Again the victims seemed random - two British men who serviced Tornado warplanes, and a pair of nurses. The group had been driving away at "chucking-out time" from an improvised bar where they had spent a convivial evening - the Celtic Corner.

The "Celtic" was one of a pair of well-known haunts in the "westerners-only" Falah compound. It was owned by Kelvin Hawkins, occasionally assisted by his son-in-law David Mornin, a former firefighter from Greenock. Hawkins paid £12,000 for the franchise which, letters in our possession show, its previous owner, hospital technician Sandy Mitchell, sold in 1999.

The other bar in the compound was the Legs Arms, jointly owned by Jimmy "the Leg" Lee, a prosthetics engineer, and Paul Moss, a Merseysider with a supply line of smuggled brand-name spirits.

This pub trade gave the GDI the chance to present to the outside world a new motive for the attacks, a feud between bootleggers. It did so despite the fact that none of the drinkers` circle - of whom we have interviewed a large number inside and outside Saudi Arabia - had any dealings with Rodway. Contrary to stories later circulated, he did not own a bar or a share of a bar.

The Saudis first targeted the Celtic. Hawkins and Mornin were arrested, fol lowed by Ron Yates, a drinker there, and Moss. A Lebanese customer of Moss`s called Jalal was also picked up while taking delivery of 18 cases of liquor, smuggled in from the port of Dammam the previous night.

Arrested, too, was the bagpipe-playing Belgian Raf Schyvens, a popular member of the expat circle. Schyvens, a trauma coordinator at the National Guard hospital, had helped out behind the counter of illegal bars. He had also, unluckily, been at the scene of the second blast.

Horrified


He was one of a convoy following the lead car home for a few more drinks after the Celtic closed. Screeching to a horrified halt as the jeep in front exploded, he used his medical training to help the wounded.

Some of the arrested men were taken to the interrogation block near the GDI HQ at Ulaisha. According to our evidence they were held in solitary, blindfolded, shackled, handcuffed, beaten, threatened and systematically prevented from sleeping for days on end until they cracked.

Soon two other familiar faces from the bars joined them. Canadian Bill Sampson and Scot Sandy Mitchell were arrested on December 17 2000 and hauled off to the Ulaisha cells where their friends were being tortured.

Despite the arrests, between December 15 and January 16 2001 three more bombs exploded, shattering the myth that the detentions had brought security.

The first, on the coast at Khobar, 175 miles from Riyadh, blinded Scotsman David Brown, a Coca-Cola manager. It was concealed in a small juice container tucked under his windscreen wipers and exploded in his face. He had no connection with bootlegging or bars.

His wife Joanne had noticed two Arabs eyeing them in the supermarket before the bomb was planted on their car and said so. The interior ministry responded with denials. "The report is totally untrue because she had not made any such statements," said Prince Ahmed, Naif`s deputy. Later he added: "We don`t have any fundamentalists in the kingdom."

When the next bomb went off on January 10, it was plain that none of the arrested suspects could have planted it. It was placed at the entrance to a shopping centre popular with expats in Riyadh, the Euromarche. There were no casualties.

Naif`s immediate stance, later to be reversed, was to claim it had not been a bomb at all and had no links to previous blasts. He told a Saudi newspaper the explosion had been caused by fireworks.

As though in riposte, another bomb was planted in Riyadh five days later. An Irishman, Noel Rooney, discovered it under his car, in a juice carton like the one that had blinded Brown in Khobar. It was defused. Rooney, who also had no apparent connection to the bootlegging trade, was thrown into jail for several days after police found home-brewed liquor in his house.

No public mention was made of the Rooney bomb, and despite Naif`s claim that his interior ministry men have never left a case unsolved, no one has been charged or persuaded to confess to it.

Regardless of this evidence of an ongoing terror campaign, the GDI was busy arranging the confessions which so stunned friends and relatives of the accused men. Saudi TV was given footage of Schyvens, Sampson and Mitchell apparently confessing to the first two bombings. These recitals, we now know, would have been made after prolonged periods of solitary confinement and sleep deprivation in the GDI cells.

Testimony from those released suggests the men might not have realised "confessions" were being assembled and filmed. Mornin says he was ordered on different days to recite in sections the details of allegations his accusers had made against him. While doing so, he was ordered to sit side-on to a desk and facing a wall he now believes concealed a video camera. This would explain the curious eyelines of the confessors, the stilted script, and the apparent willingness to incriminate themselves in murder.

What was the motive? Where did the bombs come from? Who had given the mysterious "orders" referred to? What of the so-called "turf war?". The men on TV were silent about these key issues.

And there was no explanation of how a trio of middle-aged western boozers had acquired proficiency in C4 plastic explosives, a skill we now know was part of the regular curriculum at al-Qaida training camps.

Bizarre


The confessions contained bizarre statements. To reconcile his admissions with Schyvens`, who had been arrested - and presumably confessed - first, Sampson was required to say that the Belgian had initially planted a dummy bomb. "I removed the dummy device and planted the real explosive device." Thus, two men confessed to planting one bomb.

Despite the confessions, Naif`s men pressed on. They had more bombs to explain. On February 24 they rounded up five more Britons including Les Walker, another familiar face on the bar scene.

Shortly afterwards, the Saudis asked Dubai to extradite Gary O`nions, one of the founding fathers of the booze trade, who had been in jail there since June 2000 for having false papers. They hinted he might be the mastermind behind the bombings.

O`nions denied this vociferously in interviews from his prison cell and within 24 hours of the Saudis announcing on March 14 2001 that he had been handed over to them, there was a riposte from the bombers. A sixth bomb exploded in central Riyadh outside al-Jarir bookshop. Scotsman Ron Jones, 47, and an Egyptian were injured.

The list of detainees who could not have set off this bomb was now lengthy. A fresh round of arrests rapidly followed among the drinking classes.

Peter Brandon, a one-time cook at the Celtic, described by his friends as a very unassuming man, and James Lee were rounded up. Jimmy Cottle, a fencing contractor and close friend of Lee`s, would undoubtedly have been arrested, too, had he not returned to Britain in April.

Parcel bomb


A seventh bomb followed these arrests. On May 2 a videotape-sized parcel bomb was sent to Gary Hatch, an American chiropractor, at a hospital in Khobar. He lost his left arm and one of his eyes.

Continuing the policy of arresting westerners, the GDI picked up Jimmy Cottle in June, after he travelled to nearby Bahrain. He, too, was taken to the GDI interrogation block; Mornin saw him one day when the usually slick system of keeping inmates apart broke down.

On August 13, after interrogation likely to have been similar to the torture experienced by other bomb suspects, three more toneless video "confessions" were aired on Saudi TV. Cottle, Lee and Walker confessed between them to the third, fourth and sixth bombs. Their confessions seemed designed to explain the explosions that followed the previous batch of televised performances.

Les Walker said he had let off the Euromarche bomb "to confuse the police". It was conveniently forgotten that Naif originally said the device had not been a bomb at all. No one referred to the unexplained carton bomb under Noel Rooney`s car. And not one of these men could have planted the bomb that maimed Gary Hatch in Khobar; they were either in Britain or in custody.

Despite the detention and humiliation of westerners, the bombing goes on. On October 7 Michael Gerald Martin, an American oil engineer, was killed and four other passersby were injured.

Before the October blast Ahmed, Naif`s deputy, had repeated the official mantra that all bombings sprang from quarrels between bootleggers. "The crimes have no political relevance," he insisted.

What suddenly changed was the global trauma of the September 11 attacks on the US. Osama bin Laden`s largely Saudi network of anti-western terrorists could no longer be swept under the carpet. This time Naif was forced, for the first time, to concede that the culprit was a terrorist, a suicide bomber operating inside the kingdom.


http://www.guardian.co.uk/saudi/story/0,11599,641794,00.html



Zuerst verhaftete man Michael Sedlak, einen US-Amerikaner, der Verbindungen zur Vinell Corp. und damit zur CIA hat, nach den ersten Anschlägen. Später werden unkoordiniert weitere Anschläge von den hier genannten Personen begangen, die öffentlich ihre Schuld eingestehen und sagen, sie hätten dazu Order erhalten, die Bomben zu legen. Der Amerikaner kommt im Sommer 2001 frei...


Wenn ich eine Geheimdienstgeschichte schreiben wollte, würde das irgendwie gut in das Große Ganze passen...

[sittin bull inv]

http://www.totalitaer.de/

[sgeler]

[sittin bull inv]

Der Papst und der Kalte Krieg
Vor 20 Jahren fielen die Schüsse auf Johannes Paul II. Valeska von Roques fahndet nach den Drahtziehern
Von Wulf Schmiese

Das Einschussloch im Bauch des Papstes ist nicht größer als ein Markstück. Doch im Körper hat die Neun-Millimeter-Kugel einen Trichter gerissen. Johannes Paul II liegt im dritten Stock des Gemelli-Hospitals in Rom, drei Liter Blut und das Bewusstsein hat er schon verloren, die letzte Ölung erhalten. Der dritte Schuss hatte ihn in seinem weißen Jeep dahingerafft, Dünndarm und Dickdarm zerfetzt. Dennoch ein Wunder: Leber, Bauchspeicheldrüse, Nieren und die Wirbelsäule blieben unversehrt. Millimetergenau fand die Patrone die einzige Bahn durch den Leib des Heiligen Vaters, mit der er überleben konnte, damals vor 20 Jahren.

"Eine Hand hat die Pistole gehalten, eine andere die Kugel gelenkt." So erklärte sich Johannes Paul II., dass das Attentat vom 13. Mai 1981 nicht sein bis dahin erst zweijähriges Pontifikat beendete. Doch der Papst fragte nie, jedenfalls nicht öffentlich, wer den Attentäter Ali Agca lenkte. Wer stand hinter dem damals 23 Jahre alten Türken, der an jenem bewölkten Nachmittag die sonst so friedlich-fröhliche Mittwochsaudienz auf dem Petersplatz zerschoss? Wer hat ihm, dem mittellosen Rechtsextremisten von den Grauen Wölfen, die teure Reise nach Rom ermöglicht? Wer das Hotel bezahlt, den Pass gefälscht und Agca mit detaillierten Anweisungen gespickt, die hinterher in seinen Taschen gefunden wurden?

An die offizielle Version - dem Zusammenspiel von türkischer Mafia als bezahlten Killern, bulgarischem Geheimdienst als Auftraggeber und dem KGB als Initiator des Attentats - glaubt der Papst bis heute nicht, behauptet Valeska von Roques. Zu Recht, denn dies alles sei erstunken und erlogen. Doch die Wahrheit des Mordanschlags sei so erschreckend und abstoßend zugleich, dass sie die katholische Kirche bis ins Fundament erschüttern würde. Deshalb könne der Papst sie nicht verraten. Vielleicht fehle ihm auch die Kraft dazu. Denn "nach dem fast tödlichen Anschlag auf ihn war Johannes Paul II. ein Gefangener der Kurie, und er wusste es. Er verstand auch, dass er in Rom nicht erwünscht war", schreibt von Roques. "Und so wurde er zum Reisepapst, dessen Fähigkeit, TV-wirksam aufzutreten, Millionen von Anhängern vortäuschte, Karol Wojtyla sei das Oberhaupt der katholischen Kirche."

Die Autorin ist keine erklärte Antiklerikerin. Sie ist eine wegen ihrer gründlichen und sauberen Recherchen anerkannte Journalistin. 23 Jahre lang arbeitete sie als "Spiegel"-Korrespondentin in New York, Washington und zuletzt in Rom, wo sie noch heute lebt. Ihr waghalsiges Buch lässt keinen Zweifel daran, dass sie den Papst mag, den ausgelassenen Schwimmer, Bergsteiger, Skiläufer, der er vor dem Mordanschlag war. Von Roques ist angetan von dem konservativen Kirchenoberhaupt Wojtyla, beschreibt ihn als einen Revolutionär, der auf seine Weise den Vatikan zu reformieren begann. Dies sei sein Schicksal gewesen, wie auch seine Herkunft als Pole und der Zeitpunkt seiner Wahl.

1979 war die zweite Hochzeit des Kalten Kriegs. Der altersschwache Leonid Breschnew hatte Panzer in Afghanistan einrollen lassen, der glücklose Jimmy Carter seine letzte Autorität durch einen dilettantischen Befreiungsversuch amerikanischer Geiseln im Iran verspielt. In Polen probte die katholische Gewerkschaft Solidarnosc den Aufstand gegen das Regime, das den Kriegszustand verhängte. Die Welt der Blöcke begann zu wanken, dem Einsturz nah. Da wird ausgerechnet ein Pole zum Papst gewählt, der erste Nichtitaliener seit 456 Jahren auf dem Throne Petri.

Im Kreml war man beunruhigt darüber, war doch die bisherige Ostpolitik des Vatikans vorsichtig und auf Annäherung bedacht. Doch Wojtyla war Patriot, in der Lage, den höflich-diplomatischen Cordon verbal zu sprengen, wenn es um den Freiheitswunsch seines Vaterlandes ging. Das wiederum sorgte auch im Vatikanstaat für Nervosität. Kardinalstaatssekretär Agosto Casaroli, sozusagen der Außenminister, war empört darüber, dass der Papst die Solidarnosc mit Geld der Vatikanbank unterstützte. Von Roques rechnet mit mehr als 100 Millionen Dollar, die heimlich aus Rom nach Warschau flossen. Dennoch habe ihrer Meinung nach nicht der KGB das Attentat auf den Papst organisiert, sondern westliche Geheimdienste.

Der Mordanschlag habe von vornherein nicht tödlich verlaufen sollen, schreibt von Roques. Ein Profikiller wie Agca hätte ganz anders treffen können. Allein der Versuch, dem polnischen, antikommunistischen Papst das Leben zu nehmen, habe einen Aufstand im labilen Polen auslösen sollen. Besonders dann, wenn man die Tat dem "Reich des Bösen", also dem Ostblock zuschiebt. Was die Autorin an Beweisen ihrer Thesen anbringt, klingt gleichermaßen fundiert wie verwirrend. Agca sei von "geheimen Nato-Verbänden" ausgebildet worden. "Der Ursprung des Komplotts liegt in den USA, wenn auch nicht bei der CIA", schreibt von Roques. Wo dann? Hier bleibt sie vage, macht einen großen Bogen um das Schlüsseldokument, das ihrem Buch zu Grunde liegt. Sie besitzt die Aufzeichnung eines ehemaligen Agenten des italienischen Geheimdienstes Sismi, und dieses "enthüllt die volle Wahrheit". Es beweist wohl mehr, dass die These des bulgarisch-sowjetischen Hintergrunds nicht haltbar ist. In den frühen achtziger Jahren wurde tatsächlich verblüffend schnell verbreitet (der Papst war noch nicht genesen), dass das vom KGB instruierte Bulgarien den türkischen Rechtsextremisten Ali Agca anheuerte für die Tat. In dem angeblich überprüften Memorandum, das von Roques vorliegt, wird nun felsenfest ausgeschlossen, dass bei dem Attentatsversuch östliche Geheimdienste eine Rolle spielten.

Das mag sein, Unklarheiten über die Strippenzieher der Marionette Agca, der im vergangenen Jahr vorzeitig aus der italienischen Haft entlassen wurde und inzwischen in der Türkei wegen Mordes wieder einsitzt, scheinen zu stimmen. Aber - und hier liegt das Manko in dem faktenüberladenen Buch - von Roques macht nicht klar, wer diese Wahnsinnstat gesteuert haben soll. Sie schildert das höfisch-intrigante Innenleben des Vatikans, die Clan-Kämpfe zwischen den Freimaurern auf der einen und dem erzkonservativen Opus Dei auf der anderen Seite. Von Roques erklärt anschaulich die Verstrickung der Vatikanbank in dubiose Geldgeschäfte. Aber wer auf den Papst schießen ließ, kann auch sie trotz jahrelanger Recherche nicht sagen.

Valeska von Roques:Verschwörung gegen den Papst.Warum Ali Agca auf Papst Johannes Paul II. schoss.Blessing, München 2001. http://www.welt.de/daten/2001/05/12/0512lpol253029.htx


******************************************************

Mord im Vatikan

Noch immer gibt es Zweifel am Tod zweier Schweizergardisten




Die Schweizergardisten Cédric Tornay und
Alois Estermann














Die Vatikan-Connection - Giuseppe Ferraras Film über "Die Banker Gottes"

Es ist der Abend des 4. Mai 1998, kurz nach 21 Uhr. Tatort: Vatikan. Unweit der Gemächer des Papstes werden drei Leichen gefunden. Ein Schweizergardist soll seinen Vorgesetzten und dessen Frau getötet haben. Danach begeht er angeblich Selbstmord. Das vermeintliche Motiv des 23-jährigen Cédric Tornay: Rache für eine verweigerte Auszeichnung durch seinen Kommandanten Alois Estermann. Soweit die Version, die der Vatikan nur wenige Stunden nach der Tat präsentierte. Zwei Tage später bekräftigt Vatikan-Sprecher Joaquin Navarro-Valls diese Lesart noch einmal: "Es war ein Anfall von Wahnsinn. Die Tat einer gestörten Persönlichkeit, die auffallen wollte, die unter ungenügender Anerkennung gelitten hat."





"Die Drahtzieher sind unerkannt"



Luc Brossollet








Internetseite Vatikan

Doch schon bald kommen Zweifel auf. Vier Gläser sollen auf dem Tisch gestanden haben - gab es einen vierten Mann? Wieso hat niemand Schüsse gehört? Es wurde sogar der Verdacht laut, dass der Vatikan vertuscht, Beweise gefälscht oder gar gelogen haben soll. In ihrem in Italien erschienenen Buch "Assassinati in Vaticano" ("Ermordet im Vatikan") behaupten die beiden französische Juristen Jacques Vergès und Luc Brossollet, der vermeintliche Mörder sei selbst ermordet worden. Im Auftrag der Mutter von Cédric Tornay sollen sie Licht ins Dunkel der Affäre bringen.

Für Luc Brossollet handelt es sich eindeutig um ein Komplott. "Die Drahtzieher und Mörder sind bisher noch unerkannt", sagt er. Man müsse befürchten, dass sie immer noch frei herumlaufen, sich im Vatikan befinden würden. "Wir sind sicher, dass Cédric ermordet wurde und die Estermanns auch", meint Brossollet. "Der vermeintliche Mörder ist also selbst ein Opfer." Um die Unschuld Tornays zu belegen, haben die Anwälte zahlreiche Beweise vorgelegt. Unter anderem eine Kugel, die intakt ist, die keinerlei Schürf- und Druckstellen aufweist: "Sie muss, wenn sie die Mordkugel sein soll, Schockspuren tragen", erklärt Luc Brossollet. "Aber diese Kugel zumindest hat keinerlei schweres Hindernis durchlaufen."





Ausgeschlagene Zähne



Abschiedsbrief von Tornay








Weltliteratur auf dem Index - Ein Blick in die geheimen Archive des Vatikans

Die vatikanische Version des Selbstmords mit gesenktem Haupt haben Schweizer Experten inzwischen ebenso widerlegt wie den Schussverlauf. Hätte sich Tornay auf diese Weise erschossen, hätte die Kugel die beiden Halswirbelknochen in Splitter aufgelöst. Das war aber nicht der Fall. Eine zweite Autopsie zeigt: Tornays Kopf muss im Moment des Schusses nach hinten gelehnt gewesen sein. Und noch ein Indiz spricht laut Brossollet gegen den Selbstmord: "Das in der Lunge gefundene Blut stammt vom Bruch des Felsenbeins an der Schläfe", sagt er. Für Brossollet ein Beweis, dass Cédric zuerst niedergeschlagen und dann erschossen wurde, dass er bereits im Koma lag, als er geschossen haben soll. "Außerdem deuten ausgeschlagene Zähne darauf hin, dass die Waffe ihm mit Gewalt in den Mund gesteckt worden ist", sagt der Anwalt. "Es ist also mehr als sicher, dass die Theorie des Vatikans nicht der Wahrheit entspricht."

Auch der Abschiedsbrief Cédric Tornays ist einem Gutachten zufolge eine Fälschung. Dafür sprechen viele Indizien. So hat Tornay nie von "Le pape", also vom Papst, sondern immer vom Heiligen Vater gesprochen. Außerdem verabschiedet er sich am Ende des Briefes von seinen Schwestern und seinem Vater, vergisst aber seine Verlobte und seine Halbbrüder. Und von deren Existenz, so Brossollet, habe niemand im Vatikan gewusst.





Der Rest ist Schweigen



Literaturagentin Monika Lustig



Schwere Vorwürfe, denen der Vatikan entgegentreten müsste. Doch die einzige Reaktion bis heute ist ein Untersuchungsbericht neun Monate nach der Tat, der die erste These vom Selbstmord Tornays bestätigt. Der Rest ist Schweigen. Nach den öffentlichen Vorwürfen der Anwälte vor wenigen Tagen räumte man zwar ein, ungeklärten Fragen nachzugehen - doch bisher tat sich nichts. Auch Kulturzeit hat auf Interviewanfragen eine Absage erhalten.

Sollte die vatikanische Theorie eines Rachemordes also eine Lüge sein? Soll von angeblichen Mafiakontakten der Schweizergardisten, illegalen Geld- und Waffengeschäften Estermanns und seiner Frau sowie deren Mitgliedschaft im Opus Dei abgelenkt werden? Geistliche, die anonym bleiben wollen, bestätigen dies in ihrem Buch "Bugie di sangue in Vaticano" ("Blutlügen im Vatikan"). Die Literaturagentin des Verlags, Monika Lustig, spricht stellvertretend: "Eine maßgebliche Rolle wird der seit Jahrzehnten schwelende und zum Teil ausgetragene Machtkampf zwischen Opus Dei und den Geheimlogen im Vatikan gespielt haben", mutmaßt sie. Estermann und Tornay hätten da im Wege gestanden. "Tornay, das hatte er seiner Mutter anvertraut, hatte zusammen mit zwei Kollegen aus der Schweizer Garde schon vor Zeiten eine Untersuchung über die Präsenz des Opus Dei im Vatikan begonnen."





Machtstreben und Erpressung



Foto von Cédric Tornay








Vatikan-Bücher bei KAOS Edizioni

Wurde das dem jungen Schweizergardisten zum Verhängnis? Ist der Opus Dei-nahe Estermann den zahlreichen Geheimlogen zu schnell zu mächtig geworden? Es bleibt bei Spekulationen, endgültige Beweise gibt es nicht. Doch ein Insiderbericht des inzwischen verstorbenen Prälaten Luigi Marinelli über Machtstreben und Erpressung im Umfeld des Heiligen Stuhls bringt totalitäre Umgangsformen und mafiose Machenschaften im Vatikan an den Tag. Marinelli war Mitautor des Enthüllungsbuchs "Via col vento in Vaticano" - wörtlich übersetzt "Vom Winde verweht im Vatikan", auf Deutsch erschienen unter dem Titel "Wir klagen an: zwanzig römische Prälaten über die dunklen Seiten des Vatikans". Sein Urteil ist hart: "Karrieristen und Freimaurer, wo man nur hinschaut im Vatikan. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen."

Der Vatikan schweigt. Und das hat Tradition. Selbst das Attentat auf Papst Johannes Paul II. 1981 und nicht zuletzt der spektakuläre Mord am Bankier Gottes, Roberto Calvi, wurden nie endgültig aufgeklärt. Der Vatikan wirkt wie sein eigener Souverän, der seine eigenen Gesetze macht. Kontroll- und Beschwerdeinstanzen scheinen nicht zu existieren, Mitbestimmung ist nicht vorgesehen, nur Gnade und Gehorsam.

Von einem weltlichen Rechtsstaat ist der Vatikan weit entfernt, findet auch Luc Brossollet: "Das Justizsystem des Vatikans ist alles andere als demokratisch. Man macht und erlässt Gesetze im Namen Gottes und eben nicht im Namen des Volkes. Und um das zu machen, bedient man sich eines alten Codes, dem faschistischen Code aus der Zeit Mussolinis, der immer noch in Kraft ist." Er fordert den Vatikan auf, den Fall neu aufzurollen und eine unabhängige Untersuchung des Mordfalles Estermann außerhalb des Vatikans zu veranlassen. Denn bisher gab es weder einen Prozess im Mordfall Estermann noch hat man die italienischen Behörden eingeschaltet. Weigert sich der Vatikan weiterhin, wollen sich die Mutter des Schweizergardisten und die Anwälte an die Schweizer Justiz wenden.

http://www.miprox.de/Sonstiges/Mord_im_Vatikan.html

[sittin bull inv]

V A T I K A N B A N K



Geschäfte im Namen des Vaters

Der Papst und seine unheilige Bank - eine Geschichte voller Sünden

Von Eberhard Abelein



London, 18. Juni 1982: Ein Mitarbeiter der Londoner Tageszeitung Daily Express findet am frühen Morgen eine Leiche, die an einem Pfeiler der Blackfriars Bridge baumelt. Der Kopf hängt in einer Schlinge, die Fußspitzen berühren das trübe Wasser der Themse. Der Tote ist Roberto Calvi, Direktor der Mailänder Banco Ambrosiano, die wenige Wochen zuvor in Konkurs gegangen war. Seine Witwe Clara Canetti schließt Selbstmord aus. "Wenn mir etwas zustößt, muss der Papst zurücktreten", soll Calvi ihr kurz vor seinem Tod anvertraut haben. Gibt es eine Verbindung zwischen dem Konkurs der größten italienischen Privatbank, dem Tod Calvis und dem Vatikan? Wenn es um ihre finanziellen Angelegenheiten geht, hat die römische Kurie schon immer geschwiegen.

"Niemand kann zwei Herren dienen ... Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon", heißt es im Neuen Testament - Matthäus, Kapitel 6, Vers 24. Doch über Jahrhunderte sicherte der Ablasshandel Zahlungswilligen einen direkten Platz im Himmel. Im Jahr 1860 führte Papst Pius IX. den Peterspfennig als freiwillige Abgabe der Gläubigen ein. Bis 1929 war er weltweit die größte Einnahmequelle des Vatikans. Mit der Unterzeichnung der Lateranverträge am 11. Februar 1929 zahlte Benito Mussolini Entschädigungen in Höhe von 750 Millionen Lire in bar und eine Milliarde Lire in einer Staatsanleihe für den Verlust des Kirchenstaates. Der Papst beanspruchte damals einen Ausgleich für den Verlust seines Territoriums bei der Einigung Italiens im Jahre 1870. Dieser Staatsvertrag sicherte dem Vatikan nicht nur den Status einer souveränen Città del Vaticano, der Staatsform nach eine Wahlmonarchie, sondern auch ein Geldvermögen von mehr als 80 Millionen Dollar.

Das Startkapital des mit nicht einmal einem halben Quadratkilometer kleinsten Staates der Erde bildete den Grundstock des heutigen Vatikanvermögens. Anfang der vierziger Jahre haben die Kirchenoberen etwa die Hälfte in den USA angelegt, zu je einem Drittel in Gold, Devisen und Aktien. 1942 gründete Papst Pius XII. das Istituto per le Opere di Religione (IOR). Dieses Institut für religiöse Werke ist eine autonome juristische Einrichtung und entgegen der gängigen Ansicht nicht offizielle Staatsbank des Vatikans, betont Wirtschaftshistoriker Hartmut Benz. Ihre Geschäftsgebaren gehen jdoch weit über die einer typischen Bank hinaus: Ein ausgewählter Kundenkreis genießt die Vorteile einer steuerfreien Zone, für die die italienischen Kapitalausfuhr- und Devisenbestimmungen nicht gelten. Eigentümer der Bank ist der Papst, der auch die Gewinne beansprucht. Das IOR veröffentlicht weder Bilanzen noch Rechenschaftsberichte.

Zu Beginn der siebziger Jahre wurde das IOR in eine Reihe von Skandalen verwickelt. Ein "Stück aus dem Tollhaus" nannte es der ehemalige Bundesbankpräsident Otto Pöhl. Die Akteure waren Kardinal Marcinkus, Michele Sindona und Roberto Calvi. Mit dem amerikanischen Kardinal Paul Casimir Marcinkus übernahm 1971 ein Mann die Geschicke des IOR, der seine Karriere im Vatikan als Leibwächter von Papst Paul VI. begonnen hatte. Zu dieser Zeit war in der Öffentlichkeit die Diskussion entbrannt, ob eine Kirche, die Armut predige, selbst schrankenlose Geldgeschäfte tätigen dürfe. Bis 1970 besaß das IOR die Aktienmehrheit an der römischen Industria Farmaceutica Serono. Das Unternehmen produzierte 1968, also dem Jahr der päpstlichen Antibabypillen-Enzyklika Humanae vitae, das Präparat Luteolas. Ärzte verschrieben damals das Medikament unter anderem auch als Verhütungsmittel. Nach der peinlichen Enthüllung stieß man die Beteiligung rasch ab.

In den siebziger Jahren wurde das FBI auf Finanzchef Marcinkus aufmerksam, weil er gefälschte Aktien im Wert von knapp einer Milliarde Dollar erwerben wollte, um diese als Sicherheit für ein Darlehen zu hinterlegen.

Über die Beteiligung des IOR an fünf Banken des italienischen Steueranwalts Michele Sindona ließ sich Marcinkus mit der Mafia ein. Sindona wusch mittels seiner Banken wie der Fina-Bank oder der Banca Privata Mafia-Gelder aus dem Heroinhandel. Dank des stetig fließenden Geldstroms der Mafia konnte er den größten Geldwäschering Europas aufbauen. Für den Vatikan fädelte Sindona mehrere Firmenkäufe und -verkäufe ein. Mit dem Zusammenbruch von Sindonas Finanzimperium 1974 wurde das ganze Ausmaß der Betrügereien offenbar. Das IOR musste Verluste in Höhe von 30 bis 50 Millionen Dollar verkraften. Sindona wurde verhaftet und 1986 in einem italienischen Gefängnis vergiftet, nachdem er ein umfassenden Geständnis angekündigt hatte.

Der Dritte im Bunde rund um die dunklen Machenschaften des IOR war Roberto Calvi, dessen Tod ebenfalls ungeklärt ist. Calvi begann 1947 eine Banklaufbahn bei der renommierten Banco Ambrosiano in Mailand, bis er 1971 Generaldirektor wurde. Als Geschäftspartner Sindonas bei zahlreichen illegalen Geschäften kam er immer wieder mit Kardinal Marcinkus in Kontakt. Durch diese Verbindung war der Vatikan an einem großen Geldwäschenetz beteiligt. Hinzu kam noch die Mitgliedschaft sowohl von Sindona als auch von Calvi in der berüchtigten Geheimloge P2, deren Aufdeckung 1982 zum Sturz des italienischen Kabinetts führte. Eliten aus allen Gesellschaftsbereichen hatten sich dort zusammengeschlossen, um sich zu protegieren.

1980 wurde Calvi wegen Devisenvergehen und Betrügereien zu vier Jahren Haft und 27 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt, arbeitete aber weiterhin eng mit Kardinal Marcinkus zusammen. Die Geschäftsverbindungen führten zu einer Bürgschaft des IOR für Firmen Calvis und zu einer Beteiligung an der Banco Ambrosiano. Die Privatbank unterhielt rund 20 Briefkastenfirmen, die Devisengeschäfte und Waffengeschäfte für südamerikanische Staaten abwickelte. Im Mai 1982 brach die Banco Ambrosiano unter der Schuldenlast von rund 1,5 Milliarden Dollar zusammen. In einem außergerichtlichen Vergleich zahlte der Vatikan 240 Millionen Dollar an die Gläubiger der Ambrosiano-Bank.

Mit Calvis Tod in London verstummte auch der zweite große Geschäftspartner von Mafia und Vatikan. Gegen den Bankier Gottes, Kardinal Marcinkus, erließen die italienischen Justizbehörden 1987 Haftbefehl. Doch der Kardinal profitierte von der Souveränität des Vatikanstaates, der wegen fehlenden Abkommens eine Auslieferung ablehnte. Marcinkus verließ den Vatikan nicht mehr und blieb bis zu seiner Entlassung 1989 Leiter des IOR.

Im gleichen Jahr haben Geschäftsführung und Aufsichtsrat des IOR die Umstrukturierung in eine nach internationalen Statuten arbeitende Bank begonnen. In der Auswahl der Geschäftspartner und Kunden sind die vatikanischen Banker vorsichtiger geworden, nur die Bilanzen halten sie immer noch geheim. Am 31. März 1992 gibt das IOR das liquide Vermögen mit rund 3,2 Milliarden Dollar an, das Immobilienvermögen mit 2 Milliarden Dollar. Im Jahr 2000 konnte sich der Papst über einen Gewinn von 155,1 Milliarden Lire freuen. Die düsteren Zeiten scheinen überwunden. Jedoch dürfte die Aufklärung der bis heute ungelösten Todesfälle und Finanzskandale ohne Mitarbeit des Klerus kaum möglich sein.


http://www.zeit.de/2001/45/Wirtschaft/200145_gs-vatikanbank.…

[LostLilith]

George Bush: The Unauthorized Biography --- by Webster G. Tarpley & Anton Chaitkin

Chapter -XVIII- Iran- Contra

``What pleases the prince has the force of law.``
--Roman law

``As long as the police carries out the will of the leadership, it is acting legally.``
-- Gestapo officer Werner Best@s1

We cannot provide here a complete overview of the Iran-Contra affair. We shall attempt, rather, to give an account of George Bush`s decisive, central role in those events, which occurred during his vice-presidency and spilled over into his presidency. The principal elements of scandal in Iran-Contra may be reduced to the following points:

1) the secret arming of the Khomeini regime in Iran by the U.S. government, during an official U.S.-decreed arms embargo against Iran, while the U.S. publicly denounced the recipients of its secret deliveries as terrorists and kidnappers--a policy initiated under the Jimmy Carter presidency and accelerated by the Reagan-Bush administration;

2) the Reagan-Bush administration`s secret arming of its `` Contras `` for war against the Sandinista regime in Nicaragua, while such aid was explicitly prohibited under U.S. law;

3) the use of communist and terrorist enemies--often armed directly by the Anglo-Americans--to justify a police state and covert, oligarchical rule at home;

4) paying for and protecting the gun-running projects with drug- smuggling, embezzlement, theft by diversion from authorized U.S. programs, and the `` silencing `` of both opponents and knowledgeable participants in the schemes; and

5) the continual, routine perjury and deception of the public by government officials pretending to have no knowledge of these activities; and the routine acquiescence in that deception by Congressmen too frightened to oppose it.

When the scandal broke, in late 1986 and early 1987, George Bush maintained that he knew nothing about these illegal activities; that other government officials involved in them had kept him in the dark; that he had attended no important meetings where these subjects were under discussion. Since that time, many once- classified documents have come to light, which suggest that Bush organized and supervised many, or most, of the criminal aspects of the Iran-Contra adventures. The most significant events relevant to George Bush`s role are presented here in the format of a chronology. At the end of the chronology, parts of the testimony of George Bush`s loyal assistant Donald Gregg will be provided, to allow for a comparison of the documented events with the Bush camp`s account of things. Over the time period covered, the reader will observe the emergence of new structures in the U.S. government:
# The `` Special Situation Group, `` together with its subordinate `` Standing Crisis Pre-Planning Group `` (May 14, 1982).
# The `` Crisis Management Center `` (February 1983).
# The `` Terrorist Incident Working Group `` (April 3, 1984).
# The `` Task Force on Combatting Terrorism `` (or simply Terrorism Task Force) (July 1985).

The `` Operations Sub-Group `` (January 20, 1986). These were among the official, secret structures of the U.S. government created from 1982 through 1986. Other structures, whose existence has not yet come to light, may also have been created--or may have persisted from an earlier time. Nothing of this is to be found in the United States Constitution. All of these structures revolved around the secret command role of the then-Vice President, George Bush. The propaganda given out to justify these changes in government has stressed the need for secrecy to carry out necessary covert acts against enemies of the nation (or of its leaders). Certainly, a military command will act secretly in war, and will protect secrets of its vulnerable capabilities. But the Bush apparatus, within and behind the government, was formed to carry out covert policies: to make war when the constitutional government had decided not to make war; to support enemies of the nation (terrorists and drug-runners) who are the friends or agents of the secret government. In the period of the chronology, there are a number of meetings of public officials-- secret meetings. Who really made the policies, which were then well or poorly executed by the covert action structure? By looking at the scant information that has come to light on these meetings, we may reach some conclusions about who advocated certain policy choices; but we have not then learned much about the actual origin of the policies that were being carried out. This is the rule of an oligarchy whose members are unknown to the public, an oligarchy which is bound by no known laws.
January 20, 1981:

Ronald Reagan was inaugurated as U.S. President.
March 25, 1981:

Vice President George Bush was named the leader of the United States `` crisis management `` staff, `` as a part of the National Security Council system. ``
March 30, 1981:

The new President was shot in an attempted assassination. He survived his wounds, so Vice President Bush did not succeed to the presidency.
May 14, 1982:

Bush`s position as chief of all covert action and de facto head of U.S. intelligence--in a sense, the acting President--was formalized in a secret memorandum. The memo explained that `` National Security Decision Directive 3, Crisis Management, establishes the Special Situation Group (SSG), chaired by the Vice President. The SSG is charged ... with formulating plans in anticipation of crises. `` It is most astonishing that, in all of the reports, articles and books about the Iran-Contra covert actions, the existence of Bush`s SSG has received no significant attention. Yet its importance in the management of those covert actions is obvious and unmistakable, as soon as an investigative light is thrown upon it. The memo in question also announced the birth of another organization, the Standing Crisis Pre-Planning Group (CPPG), which was to work as an intelligence-gathering agency for Bush and his SSG. This new subordinate group, consisting of representatives of Vice President Bush, National Security Council (NSC) staff members, the CIA, the military and the State Department, was to `` meet periodically in the White House Situation Room.... `` They were to identify areas of potential crisis and `` [p]resent ... plans and policy options to the SSG `` under Chairman Bush. And they were to provide to Bush and his assistants, `` as crises develop, alternative plans, `` `` action/options `` and `` coordinated implementation plans `` to resolve the `` crises. `` Finally, the subordinate group was to give to Chairman Bush and his assistants `` recommended security, cover, and media plans that will enhance the likelihood of successful execution. `` It was announced that the CPPG would meet for the first time on May 20, 1982, and that agencies were to `` provide the name of their CPPG representative to Oliver North, NSC staff.... `` The memo was signed `` for the President `` by Reagan`s national security adviser, William P. Clark. It was declassified during the congressional Iran-Contra hearings.@s2
Gregg, Rodriguez and North Join the Bush Team
August 1982:

Vice President Bush hired Donald P. Gregg as his principal adviser on national security affairs. Gregg now officially retired from the Central Intelligence Agency.

Donald Gregg brought along into the Vice President`s office his old relationship with mid-level CIA assassinations manager Felix I. Rodriguez. Gregg had been Rodriguez`s boss in Vietnam. Donald Gregg worked under Bush in Washington from 1976--when Bush was CIA Director--through the later 1970s, when the Bush clique was at war with President Carter and his CIA Director, Stansfield Turner. Gregg was detailed to work at the National Security Council between 1979 and 1982. From 1976 right up through that NSC assignment, CIA officer Gregg saw CIA agent Rodriguez regularly. Both men were intensely loyal to Bush.@s3 Their continuing collaboration was crucial to Vice President Bush`s organization of covert action. Rodriguez was now to operate out of the Vice President`s office.
December 21, 1982:

The first `` Boland Amendment `` became law: `` None of the funds provided in this Act [the Defense Appropriations Bill] may be used by the Central Intelligence Agency or the Department of Defense to furnish military equipment, military training or advice, or other support for military activities, to any group or individual ... for the purpose of overthrowing the government of Nicaragua. `` `` Boland I, `` as it was called, remained in effect until Oct. 3, 1984, when it was superseded by a stronger prohibition known as `` Boland II. ``@s4
February 1983:

Fawn Hall joined Oliver North as his assistant. Ms. Hall reported that she worked with North on the development of a secret `` Crisis Management Center. `` Lt. Colonel North, an employee of the National Security Council, is seen here managing a new structure within the Bush-directed SSG/CPPG arrangements of 1981- 82.@s5
March 3, 1983:

In the spring of 1983, the National Security Council established an office of `` Public Diplomacy `` to propagandize in favor of and run cover for the Iran-Contra operations, and to coordinate published attacks on opponents of the program. Former CIA Director of Propaganda Walter Raymond was put in charge of the effort. The unit was to work with domestic and international news media, as well as private foundations. The Bush family-affiliated Smith Richardson Foundation was part of a National Security Council `` private donors` steering committee `` charged with coordinating this propaganda effort. A March 3, 1983 memorandum from Walter Raymond to then-NSC Director William Clark, provided details of the program: ``

As you will remember you and I briefly mentioned to the President when we briefed him on the N[ational] S[ecurity] D[ecision] D[irective] on public diplomacy that we would like to get together with some potential donors at a later date....

``To accomplish these objectives Charlie [United States Information Agency Director Charles Z. Wick] has had two lengthy meetings with a group of people representing the private sector. This group had included principally program directors rather than funders. The group was largely pulled together by Frank Barnett, Dan McMichael (Dick [Richard Mellon] Scaife`s man), Mike Joyce (Olin Foundation), Les Lenkowsky (Smith Richardson Foundation) plus Leonard Sussman and Leo Cherne of Freedom House. A number of others including Roy Godson have also participated. `` [Everything above in parentheses is in the original].@s6

Elsewhere, Raymond described Cherne and Godson as the coordinators of this group. Frank Barnett was the director of the Bush family`s National Strategy Information Center, for which Godson was the Washington, D.C. director. Barnett had been the project director of the Smith Richardson Foundation prior to being assigned to that post. The Smith Richardson Foundation has sunk millions of dollars into the Iran-Contra projects. Some Smith Richardson grantees, receiving money since the establishment of the National Security Council`s ``private steering committee`` (according to the foundation`s annual reports) include the following:
# Freedom House. This was formed by Leo Cherne, business partner of CIA Director William Casey. Cherne oversaw Walter Raymond`s ``private donor`s committee.``
# National Strategy Information Center, founded in 1962 by Casey, Cherne and the Bush family (see Chapter 4). Thus, when an item appeared in a daily newspaper, supporting the Contras, or attacking their opponents--calling them ``extremists,`` etc.--it is likely to have been planted by the U.S. government, by the George Bush-NSC ``private donors``` apparatus.
March 17, 1983:

Professional assassinations manager Felix I. Rodriguez met with Bush aide Donald P. Gregg, officially and secretly, at the White House. Gregg then recommended to National Security Council adviser Robert `` Bud `` McFarlane a plan for El Salvador-based military attacks on a target area of Central American nations including Nicaragua. Gregg`s March 17, 1983 memo to McFarlane said: `` The attached plan, written in March of last year, grew out of two experiences: ``--Anti-Vietcong operations run under my direction in III Corps Vietnam from 1970-1972. These operations [see below], based on ... a small elite force ... produced very favorable results. ``--Rudy Enders, who is now in charge of what is left of the para-military capability of the CIA, went to El Salvador in 1981 to do a survey and develop plans for effective anti-guerrilla operations. He came back and endorsed the attached plan. (I should add that Enders and Felix Rodriguez, who wrote the attached plan, both worked for me in Vietnam and carried out the actual operations outlined above.) ``This plan encountered opposition and skepticism from the U.S. military.... ``I believe the plan can work based on my experience in Vietnam....``@s7 Three years later, Bush agent Rodriguez would be publicly exposed as the supervisor of the covert Central American network illegally supplying arms to the Contras; that exposure of Rodriguez would begin the explosive public phase of the ``Iran-Contra scandal.`` Rodriguez`s uncle had been Cuba`s public works minister under Fulgencio Batista, and his family fled Castro`s 1959 revolution. Felix Rodriguez joined the CIA, and was posted to the CIA`s notorious Miami Station in the early 1960s. The Ted Shackley-E. Howard Hunt organization there, assisted by Meyer Lansky`s and Santos Trafficante`s mafiosi, trained Rodriguez and other Cubans in the arts of murder and sabotage. Rodriguez and his fellow CIA trainees took part in numerous terror raids against Castro`s Cuba. Felix Rodriguez recounted his early adventures in gun-running under false pretexts in a ghost-written book, Shadow Warrior:

Just around the time President Kennedy was assassinated, I left for Central America. I spent almost two years in Nicaragua, running the communications network for [our enterprise].... [O]ur arms cache was in Costa Rica. The funding for the project came from the CIA, but the money`s origin was hidden through the use of a cover corporation, a company called Maritima BAM, which was [Manuel] Artim`s initials spelled backwards. Periodically, deposits of hundreds of thousands of dollars would be made in Maritima BAM`s accounts, and disbursed by Cuban corporation officers. The U.S. government had the deniability it wanted; we got the money we needed.... In fact, what we did in Nicaragua twenty-five years ago has some pretty close parallels to the Contra operation today.@s8

Rodriguez followed his CIA boss Ted Shackley to Southeast Asia in 1970. Shackley and Donald Gregg put Rodriguez into the huge assassination and dope business which Shackley and his colleagues ran during the Indochina war; this bunch became the heart of the ``Enterprise`` that went into action 15 to 20 years later in Iran- Contra. Shackley funded opium-growing Meo tribesmen in murder, and used the dope proceeds in turn to fund his hit squads. He formed the Military Assistance Group-Special Operations Group (MAG-SOG) political murder unit; Gen. John K. Singlaub was a commander of MAG- SOG; Oliver North and Richard Secord were officers of the unit. By 1971, the Shackley group had killed about 100,000 civilians in Southeast Asia as part of the CIA`s Operation Phoenix. After Vietnam, Felix Rodriguez went back to Latin American CIA operations, while other parts of the Shackley organization went on to drug- selling and gun-running in the Middle East. By 1983, both the Mideast Shackley group and the self-styled ``Shadow Warrior,`` Felix Rodriguez, were attached to the shadow commander-in-chief, George Bush.
May 25, 1983:

Secretary of State George Shultz wrote a memorandum for President Reagan, trying to stop George Bush from running Central American operations for the U.S. government. Shultz included a draft National Security Decision Directive for the President to sign, and an organizational chart (`` Proposed Structure ``) showing Shultz`s proposal for the line of authority--from the President and his NSC, through Secretary of State Shultz and his assistant secretary, down to an interagency group. The last line of the Shultz memo says bluntly what role is reserved for the Bush-supervised CPPG: ``The Crisis Pre-Planning Group is relieved of its assignments in this area.`` Back came a memorandum for The Honorable George P. Shultz, on a White House letterhead but bearing no signature, saying no to Shultz: ``The institutional arrangements established in NSDD-2 are, I believe, appropriate to fulfill [our national security requirements in Central America]....`` With the put-down is a chart headlined ``NSDD-2 Structure for Central America.`` At the top is the President; just below is a complex of Bush`s SSG and CPPG as managers of the NSC; then below that is the Secretary of State, and below him various agencies and interagency groups.@s9
July 12, 1983:

Kenneth De Graffenreid, new manager of the Intelligence Directorate of the National Security Council, sent a secret memo to George Bush`s aide, Admiral Daniel Murphy:

`` ... Bud McFarlane has asked that I meet with you today, if possible, to review procedures for obtaining the Vice President`s comments and concurrence on all N[ational] S[ecurity] C[ouncil] P[lanning G[roup] covert action and MONs. ``@s1@s0

The Bush Regency in Action
October 20, 1983:

The U.S. invasion of the Caribbean island-nation of Grenada was decided upon in a secret meeting of the metagovernment--the National Security State--under the leadership of George Bush. National Security Council operative Constantine Menges, a stalwart participant in these events, described the action for posterity:

My job that afternoon was to write the background memorandum that would be used by the vice president, who in his role as ``crisis manager`` would chair this first NSC meeting on the [Grenada] issue.... [F]ortunately I had help from Oliver North, who in his nearly three years with NSC had become expert in the memo formats and formal procedures. After the morning CPPG meeting, North had begun to get interested in Grenada.... Shortly before 6:00 P.M., the participants began to arrive: Vice President Bush, [Secretary of Defense Caspar] Weinberger, [Attorney General Edwin] Meese, J[oint] C[hiefs of] S[taff] Chairman General Vessey, acting CIA Director McMahon, [State Dept. officer Lawrence] Eagleburger, ... North and myself. We all went to the Situation Room in the White House. President Reagan was travelling, as were [CIA Director] Bill Casey and Jeane Kirkpatrick.... Vice President Bush sat in the president`s chair.

Menges continued: ``... A factual update was the first order of business. Then the discussion moved to the availability of military forces and how long it would take to ready them. The objective, right from the beginning, was to plan a rescue [of American students detained on Grenada] that would guarantee quick success, but with a minimum of casualties....`` ``The first suggested presidential decision was to prepare for possible military action by shifting navy ships, which were taking a marine unit to rotate forces in Lebanon, plus other naval units, toward Grenada. ``Secrecy was imperative.... As part of this plan, there would be no change in the schedule of the top man. President Reagan ... would travel to Augusta, Georgia, for a golf weekend. Secretary of State Shultz would go too....`` Work now proceeded on detailed action plans, under the guidance of the Vice President`s Special Situation Group. ``Late Friday afternoon [Oct. 21] ... the CPPG ... [met] in room 208.... Now the tone of our discussions had shifted from whether we would act to how this could be accomplished.... ``[The] most secure means [were to] be used to order U.S. ships to change course ... toward Grenada. Nevertheless, ABC news had learned about this and was broadcasting it.``

Thus, the course of action decided upon without the President was ``leaked`` to the news media, and became a fait-accompli. Menges`s memo continues:

It pleased me to see that now our government was working as a team.... That evening Ollie North and I worked together ... writing the background and decision memoranda. Early in the evening [NSC officer Admiral John] Poindexter reviewed our first draft and made a few minor revisions. Then the Grenada memoranda were sent to the President, Shultz and McFarlane at the golf course in Georgia.... Shortly before 9:00 A.M. [Oct. 22], members of the foreign policy cabinet [sic!] began arriving at the White House--all out of sight of reporters. The participants included Weinberger, Vessey, and Fred Ikle from Defense; Eagleburger and Motley from State; McMahon and an operations officer from CIA; and Poindexter, North and myself from NSC. Vice President Bush chaired the Washington group. All participants were escorted to room 208, which many had never seen before. The vice president sat at one end of the long table and Poindexter at the other, with speaker phones positioned so that everyone could hear President Reagan, Shultz, and McFarlane. The meeting began with an overview and an update.... There were animated discussions.... The conclusion was that by early Tuesday, October 25, the United States and allied forces would be in a position to initiate military action.... The only legal authority on Grenada was the governor general, Sir Paul N. Scoon, ... a Grenadan citizen appointed by the British crown.... Ingeniously, he had smuggled out a request for external help in restoring law and order.... The detailed hour-by-hour plan was circulated to everyone at the meeting. There was also a short discussion of the War Powers Resolution, which requires the president to get approval of Congress if he intends to deploy U.S. troops in combat for more than sixty days. There was little question that U.S. combat forces would be out before that time.... The president had participated and asked questions over the speaker phone; he made his decision. The U.S. would answer the call from our Caribbean neighbors. We would assure the safety of our citizens.@s1@s 1

Clearly, there was no perceived need to follow the U.S. Constitution and leave the question of whether to make war up to the Congress. After all, President Reagan had concurred, from the golf course, with Acting President Bush`s decision in the matter. And the British nominee in the target country had requested Mr. Bush`s help!
November 3, 1983:

Bush aide Donald Gregg met with Felix Rodriguez to discuss `` the general situation in Central America. ``@s1@s2
December 1983:

Oliver North accompanied Vice President Bush to El Salvador as his assistant. Bush met with Salvadoran army commanders. North helped Bush prepare a speech, in which he publicly called upon them to end their support for the use of `` death squads. `` North later testified that Bush`s speech `` was one of the bravest things I`ve seen for anybody [sic]. ``@s1@s3
Attack from Jupiter
January 1 through March 1984:

The Wall Street Journal of March 6, 1985 gave a de- romanticized version of certain aquatic adventures in Central America:

Armed speedboats and a helicopter launched from a Central Intelligence Agency `` mother ship`` attacked Nicaragua`s Pacific port, Puerto Sandino on a moonless New Year`s night in 1984. A week later the speedboats returned to mine the oil terminal. Over the next three months, they laid more than 30 mines in Puerto Sandino and also in the harbors at Corinto and El Bluff. In air and sea raids on coastal positions, Americans flew--and fired from--an armed helicopter that accompanied the U.S.-financed Latino force, while a CIA plane provided sophisticated reconaissance guidance for the nighttime attacks. The operation, outlined in a classified CIA document, marked the peak of U.S. involvement in the four-year guerrilla war in Nicaragua. More than any single event, it solidified congressional opposition to the covert war, and in the year since then, no new money has been approved beyond the last CIA checks drawn early [in the] summer [of 1984].... CIA paramilitary officers were upset by the ineffectiveness of the Contras.... As the insurgency force grew ... during 1983 ... the CIA began to use the guerrilla army as a cover for its own small `` Latino `` force.... [The] most celebrated attack, by armed speedboats, came Oct. 11, 1983, against oil facilities at Corinto. Three days later, an underwater pipeline at Puerto Sandino was sabotaged by Latino [sic] frogmen. The message wasn`t lost on Exxon Corp.`s Esso unit [formerly Standard Oil of New Jersey], and the international giant informed the Sandinista government that it would no longer provide tankers for transporting oil to Nicaragua. The CIA`s success in scaring off a major shipper fit well into its mining strategy.... The mother ship used in the mining operation is described by sources as a private chartered vessel with a configuration similar to an oil-field service and towing ship with a long, flat stern section where helicopters could land....

The reader may have already surmised that Vice President Bush (with his background in `` oilfield service `` and his control of a `` top-level committee of the National Security Council ``) sat in his Washington office and planned these brilliant schemes. But such a guess is probably incorrect--it is off by about 800 miles. On Jupiter Island, Florida, where the Bush family has had a seasonal residence for the past several decades (see Chapter 4) is the headquarters of Continental Shelf Associates, Inc. (CSA).@s1@s4

This company describes itself as `` an environmental consulting firm specializing in applied marine science and technology ... founded in 1970.... The main office ... is located in Jupiter, Florida, approximately 75 miles north of Miami. `` CSA has `` Offshore and Onshore divisions. `` It lists among its clients Exxon Company, U.S.A.; Military Sealift Command; Pennzoil Company; U.S. Department of Defense/Army Corps of Engineers; and other oil companies and government agencies. CSA`s main advertised concern is with underwater engineering, often involving oil or nuclear facilities. It has many `` classified `` projects. It employs the world`s most sophisticated subsurface vehicles and monitoring equipment. The founder and chief executive of CSA is Robert `` Stretch `` Stevens. A former lieutenant commander in naval special operations, Stevens has been a close associate of CIA officer Theodore Shackley, and of Bush agent Felix Rodriguez since the early 1960s, when Stevens served as a boat captain in the invasion of Cuba at the Bay of Pigs, and through the Vietnam War. During the period 1982-85, CSA was contracted by the U.S. intelligence community, including the CIA, to carry out coastal and on-the-ground reconnaissance and logistical support work in the eastern Mediterranean in support of the U.S. Marine deployment into Lebanon; and coastal mapping and reconnaissance of the Caribbean island of Grenada prior to the October 1983 U.S. military action. Beginning in approximately the autumn of 1983, CSA was employed to design and execute a program for the mining of several Nicaraguan harbors. After the U.S. Senate restricted such activities to non-U.S. personnel only, CSA trained `` Latin American nationals `` at a facility located on El Bravo Island off the eastern coast of Nicaragua. Acta Non Verba (Deeds Not Words) is a `` subsidiary `` of CSA, incorporated in 1986 and located at the identical Jupiter address. Rudy Enders, the head of the CIA`s paramilitary section--and deployed by George Bush aide Donald Gregg--is a minority owner of Acta Non Verba (ANV). ANV`s own tough-talking promotional literature says that it concentrates on `` counter-terrorist activities in the maritime environment. `` A very high-level retired CIA officer, whose private interview was used in preparation for this book, described this `` Fish Farm `` in the following more realistic terms: `` Assassination operations and training company controlled by Ted Shackley, under the cover of a private corporation with a regular board of directors, stockholders, etc., located in Florida. They covertly bring in Haitian and Southeast Asian boat people as recruits, as well as Koreans, Cubans, and Americans. They hire out assassinations and intelligence services to governments, corporations, and individuals, and also use them for covering or implementing `Fish Farm` projects/activities. `` The upshot of the attack from Jupiter--the mining of Nicaragua`s harbors--was that the Congress got angry enough to pass the `` Boland II `` amendment, re-tightening the laws against this public- private warfare (see entry for Oct. 3, 1984).
April 3, 1984:

Another subcommittee of the Bush terrorism apparatus was formed, as President Reagan signed National Security Decision Directive 138. The new `` Terrorist Incident Working Group `` reported to Bush`s Special Situation Group. The TIWG geared up government agencies to support militant counterterrorism assaults, on the Israeli model.@s1@s5
`` How Can Anyone Object? ``
June 25, 1984:

The National Security Planning Group, including Reagan, Bush and other top officials, met secretly in the White House situation room at 2:00 P.M. They discussed whether to risk seeking `` third- country aid `` to the Contras, to get around the congressional ban enacted Dec. 21, 1982. George Bush spoke in favor, according to minutes of the meeting. Bush said, `` How can anyone object to the U.S. encouraging third parties to provide help to the anti- Sandinistas under the [intelligence] finding. The only problem that might come up is if the United States were to promise to give these third parties something in return so that some people might interpret this as some kind of an exchange `` [emphasis added]. Warning that this would be illegal, Secretary of State Shultz said: `` I would like to get money for the contras also, but another lawyer [then-Treasury Secretary] Jim Baker said if we go out and try to get money from third countries, it is an impeachable offense. `` CIA Director Casey reminded Shultz that `` Jim Baker changed his mind [and now supported the circumvention].... `` NSC adviser Robert McFarlane cautioned, `` I propose that there be no authority for anyone to seek third party support for the anti-Sandinistas until we have the information we need, and I certainly hope none of this discussion will be made public in any way. `` President Ronald Reagan then closed the meeting with a warning against anyone leaking the fact they were considering how to circumvent the law: `` If such a story gets out, we`ll all be hanging by our thumbs in front of the White House until we find out who did it. `` In March of the following year, Bush personally arranged the transfer of funds to the Contras by the Honduran government, assuring them they would receive compensating U.S. aid. The minutes of this meeting, originally marked `` secret, `` were released five years later, at Oliver North`s trial in the spring of 1989.@s1@s6
October 3, 1984:

Congress enacted a new version of the earlier attempt to outlaw the U.S. secret war in Central America. This `` Boland II `` amendment was designed to prevent any conceivable form of deceit by the covert action apparatus: `` During fiscal year 1985, no funds available to the Central Intelligence Agency, the Department of Defense, or any other agency or entity of the United States involved in intelligence activities may be obligated or expended for the purpose or which would have the effect of supporting, directly or indirectly, military or paramilitary operations in Nicaragua by any nation, group, organization, movement, or individual. `` This law was effective from October 3, 1984, to December 5, 1985, when it was superceded by various aid-limitation laws which, taken together, were referred to as `` Boland III. ``@s1@s7
November 1, 1984:

Felix Rodriguez`s partner, Gerard Latchinian, was arrested by the Federal Bureau of Investigation. Latchinian was then tried and convicted of smuggling $10.3 million in cocaine into the United States. The dope was to finance the murder and overthrow of the President of Honduras, Roberto Suazo Cordova. Latchinian was sentenced to a 30-year prison term.

On Nov. 10, 1983, a year before the arrest, Felix Rodriguez had filed the annual registration with Florida`s secretary of state on behalf of Latchinian`s and Rodriguez`s joint enterprise, `` Giro Aviation Corp. ``@s1@s8
December 21, 1984:

Felix Rodriguez met in the office of the Vice President with Bush adviser Donald Gregg. Immediately after this meeting, Rodriguez met with Oliver North, supposedly for the first time in his life. But Bush`s adviser strenuously denied to investigators that he `` introduced `` his CIA employee to North.@s1@s9
January 18, 1985 (Friday):

Felix Rodriguez met with Ramon Milian Rodriguez (not known to be a relative of Felix), accountant and money launderer, who had moved $1.5 billion for the Medelli@aan cocaine cartel. Milian testified before a Senate investigation of the Contras` drug-smuggling, that more than a year earlier he had granted Felix`s request and given $10 million from the cocaine cartel to Felix for the Contras.

Milian Rodriguez was interviewed in his prison cell in Butner, North Carolina, by investigative journalist Martha Honey. He said Felix Rodriguez had offered that `` in exchange for money for the Contra cause he would use his influence in high places to get the [Cocaine] cartel U.S. `good will`.... Frankly, one of the selling points was that he could talk directly to Bush. The issue of good will wasn`t something that was going to go through 27 bureaucratic hands. It was something that was directly between him and Bush. `` Ramon Milian Rodriguez was a Republican contributor, who had partied by invitation at the 1981 Reagan-Bush inauguration ceremonies. He had been arrested aboard a Panama-bound private jet by federal agents in May 1983, while carrying over $5 million in cash. According to Felix Rodriguez, Milian was seeking a way out of the narcotics charges when he met with Felix on January 18, 1985. This meeting remained secret until two years later, when Felix Rodriguez had become notorious in the Iran-Contra scandal. The Miami Herald broke the story on June 30, 1987. Felix Rodriguez at first denied ever meeting with Ramon Milian Rodriguez. But then a new story was worked out with various agencies. Felix `` remembered `` the Jan. 18, 1985 meeting, claimed he had `` said nothing `` during it, and `` remembered `` that he had filed documents with the FBI and CIA telling them about the meeting just afterwards.@s2@s0
January 22, 1985 (Tuesday):

George Bush met with Felix Rodriguez in the Executive Office Building. The agenda may have included the results of the meeting five days before with Medelli@aan cocaine cartel representative Milian Rodriguez.

Felix`s ghost writer doesn`t tell us what was said, only that Felix was `` able to show [Bush] some of the photos from my album. The honor of being with the Vice President ... was overwhelming. Mr. Bush was easy to talk to, and he was interested in my stories. ``@s2@s1
Late January, 1985:

George Bush`s office officially organized contacts through the State Department for Felix Rodriguez to operate in Central America from a base in El Salvador, in a false `` private `` capacity. The U.S. ambassador to El Salvador, Thomas Pickering, then cabled to Gen. Paul F. Gorman, commander of the U.S. Army Southern Command: `` Rodriguez has high-level contacts at the White House, DOS [State Dept] and DOD [Defense Department], some of whom are strongly supporting his use in El Salvador.
``It would be in our best interests that Mr. Rodriguez confer with you personally prior to coming to El Salvador. I have some obvious concerns about this arrangement.... `` Felix Rodriguez flew to Panama to speak to General Gorman. They discussed his covert aid to the Contras ``since the early eighties.``@s2@s2 Rodriguez, by George Bush`s story the private, volunteer helper of the Contras, flew from Panama to El Salvador on General Gorman`s personal C-12 airplane. General Gorman also sent a confidential cable to Ambassador Pickering and Col. James Steele, U.S. military liaison man with the Contra resupply operation in El Salvador: ``I have just met here with Felix Rodriguez, [deleted, probably ``CIA``] pensioner from Miami. Born in Cuba, a veteran of guerrilla operations [several lines deleted].... ``He is operating as a private citizen, but his acquaintanceship with the V[ice] P[resident] is real enough, going back to the latter`s days as D[irector of] C[entral] I[ntelligence]. ``Rodriguez` primary commitment to the region is in [deleted] where he wants to assist the FDN [Contras military forces]. I told him that the FDN deserved his priority.... He will want to fly with the E[l] S[alvador] A[ir] F[orce] to establish his credibility, but that ... seems to me both unnecessary and unwise....``@s2@s3
February 7, 1985:

The Crisis Pre-Planning Group (CPPG), subordinate to Chairman Bush of the Special Situation Group (SSG), met to discuss means to circumvent the Boland amendment`s ban on aid to the Contras. They agreed on a `` Presidential letter `` to be sent to President Suazo of Honduras, ``to provide several enticements to Honduras in exchange for its continued support of the Nicaraguan Resistance. These enticements included expedited delivery of military supplies ordered by Honduras, a phased release of withheld economic assistance (ESF) funds, and other support.`` The preceding was the admission of the United States government in the 1989 Oliver North trial--number 51 in a series of ``stipulations`` that was given to the court to avoid having to release classified documents.
February 12, 1985:

The government admissions in the North trial continued:

`` ... North proposed that McFarlane send a memo [to top officials on] the recommendation of the CPPG [the Bush-supervised body, often chaired by Bush adviser Don Gregg].... The memo stated that this part of the message [to the Honduran president] should not be contained in a written document but should be delivered verbally by a discreet emissary. `` [This was to be George Bush himself-- see March 16, 1985.] Honduras would be given increased aid, to be diverted to the Contras, so as to deceive Congress and the American population.@s2@s4

February 15, 1985 (Friday):

After Rodriguez had arrived in El Salvador and had begun setting up the central resupply depot for the Contras--at Ilopango Airbase-- Ambassador Thomas Pickering sent an `` Eyes Only `` cable to the State Department on his conversation with Rodriguez. Pickering`s cable bore the postscript, `` Please brief Don Gregg in the V.P.`s office for me. ``@s2@s5
February 19, 1985 (Tuesday):

Felix Rodriguez met with Bush`s staff in the vice-presidential offices in the Executive Office Building, briefing them on the progress of his mission.

Over the next two years, Rodriguez met frequently with Bush staff members in Washington and in Central America, often jointly with CIA and other officials, and conferred with Bush`s staff by telephone countless times.@s2@s6
March 15-16, 1985 (Friday and Saturday):

George Bush and Felix Rodriguez were in Central America on their common project.

On Friday, Rodriguez supervised delivery in Honduras of military supplies for the FDN Contras whose main base was there in Honduras.

On Saturday, George Bush met with Honduran President Roberto Suazo Cordova. Bush told Suazo that the Reagan-Bush administration was expediting delivery of more than $110 million in economic and military aid to Suazo`s government. This was the `` quid pro quo ``: a bribe for Suazo`s support for the U.S. mercenary force, and a transfer through Honduras of the Contra military supplies, which had been directly prohibited by the Congress.
Government as Counterterror
June 14, 1985:

`` Shiite Muslim terrorists `` hijacked an Athens-to-Rome airliner. One American was killed, 39 Americans were held hostage and released June 30.
July 1985:

Vice President George Bush was designated by President Reagan to lead the Task Force on Combatting Terrorism (or Terrorism Task Force). Bush`s task force was a means to sharply concentrate the powers of government into the hands of the Bush clique, for such policies as the Iran-Contra armaments schemes. The Terrorism Task Force had the following cast of characters:

GEORGE BUSH, U.S. Vice President: CHAIRMAN

Admiral James L. Holloway III: Executive assistant to Chairman Bush

Craig Coy: Bush`s deputy assistant under Holloway

Vice Admiral John Poindexter:Senior NSC representative to Chairman Bush

Marine Corps Lt. Col. Oliver North: Day-to- day NSC representative to George Bush

Amiram Nir: Counterterror adviser to Israeli Premier Shimon Peres

Lt. Col. Robert Earl: Staff member

Terry Arnold: Principal consultant

Charles E. Allen, CIA officer: Senior Review Group

Robert Oakley, Director, State Dept. Counter Terrorism Office: Senior Review Group

Noel Koch, Deputy to Asst. Secretary of Defense Richard Armitage: Senior Review Group

Lt. Gen. John Moellering, Joint Chiefs of Staff: Senior Review Group

Oliver `` Buck `` Revell, FBI executive: Senior Review Group

This was the first known official contact of the Israeli Nir with the U.S. government in the Iran-Contra affair. In the future, Nir would serve as the main Israeli agent in the covert arms-for- hostages negotiations with Iran, alongside such other well-known U.S. participants as Oliver North and Robert McFarlane. The Terrorism Task Force organization, as we shall see, was a permanent affair.@s2@s7
August 8, 1985:

George Bush met with the National Security Planning Group in the residence section of the White House. Spurring on their deliberations on the terrorism problem, a car bomb had blown up that day at a U.S. air base in Germany, with 22 American casualties.

The officials discussed shipment of U.S.-made arms to Iran through Israel--to replenish Israeli stocks of TOW missiles and to permit Israel to sell arms to Iran.

According to testimony by Robert McFarlane, the transfer was supported by George Bush, Casey and Donald Regan, and opposed by Shultz and Weinberger.@s2@s8
August 18, 1985:

Luis Posada Carriles escaped from prison in Venezuela, where he was being held for the terrorist murder of 73 persons. Using forged documents falsely identifying him as a Venezuelan named `` Ramon Medina, `` Posada flew to Central America. Within a few weeks, Felix Rodriguez assigned him to supervise the Bush office`s Contra resupply operations being run from the El Salvador air base. Posada personally ran the safe-houses used for the CIA flight crews. Rodriguez explained the arrangement in his book: `` Because of my relationship with [El Salvador Air Force] Gen. Bustillo, I was able to pave the way for [the operations attributed to Oliver] North to use the facilities at Ilopango [El Salvador air force base].... I found someone to manage the Salvadorian-based resupply operation on a day-to-day basis. They knew that person as Ramon Medina. I knew him by his real name: Luis Posada Carriles.... I first [sic!] met Posada in 1963 at Fort Benning, Georgia, where we went through basic training together ... as U.S. Army second lieutenants.... `` Rodriguez neglects to explain that agent Posada Carilles was originally recruited and trained by the same CIA murder operation, `` JM/WAVE `` in Miami, as was Rodriguez himself. Felix continues: `` In the sixties, he reportedly went to work for DISIP, the Venezuelan intelligence service, and rose to considerable power within its ranks. It was rumored that he held one of the top half- dozen jobs in the organization.... After the midair bombing of a Cubana airliner on October 6, 1976, in which seventy-three people were killed, Posada was charged with planning the attack and was thrown in prison.... Posada was confined in prison for more than nine years.... ``@s2@s9
September 10, 1985:

George Bush`s national security adviser, Donald Gregg, met at 4:30 P.M. with Oliver North and Col. James Steele, the U.S. military official in El Salvador who oversaw flights of cargo going to the Contras from various points in Central America. They discussed information given to one or more of them by arms dealer Mario DelAmico, supplier to the Contras. According to the entry in Oliver North`s notebook, they discussed particularities of the supply flights, and the operations of FDN commander Enrique Bermudez.

Elsewhere in the diary pages for that day, Colonel North noted that DelAmico had procured a certain 1,000 munitions items for the Contras.@s3@s0
November 1985 (ca. American Thanksgiving Day):

George Bush sent Oliver North a note, with thanks for `` your dedication and tireless work with the hostage thing and with Central America. ``@s3@s1
December 1985:

Congress passed new laws limiting U.S. aid to the Contras. The CIA, the Defense Department, and `` any other agency or entity of the United States involved in intelligence activities `` were prohibited from providing armaments to the Contras. The CIA was permitted to provide communications equipment and training. `` Humanitarian `` aid was allowed. These laws, known together as `` Boland III, `` were in effect from December 4, 1985 to October 17, 1986.
December 18, 1985:

CIA official Charles E. Allen, a member of George Bush`s Terrorism Task Force, wrote an update on the arms-for-hostages dealings with Iran. Allen`s memo was a debriefing of an unnamed member of the group of U.S. government officials participating in the arms negotiations with the Iranians. The unnamed U.S. official (from the context, probably NSC terrorism consultant Michael Ledeen) is referred to in Allen`s memo as `` Subject ``. Allen wrote: `` [Speaker of the Iranian Parliament Hashemi] Rafsanjani ... believes Vice President George Bush is orchestrating the U.S. initiative with Iran. In fact, according to Subject, Rafsanjani believes that Bush is the most powerful man in the U.S. because in addition to being Vice President, he was once Director of CIA. ``@s3@s2
December 1985-January 1986:

George Bush completed his official study of terrorism in December 1985. John Poindexter now directed Oliver North to go back to work with Amiram Nir. Amiram Nir came to Washington and met with Oliver North. He told U.S. officials that the Iranians had promised to free all hostages in exchange for more arms. Reportedly after this Nir visit, in an atmosphere of constant terrorism and rumors of terrorism, President Reagan was persuaded of the necessity of revving up the arms shipments to Iran.@s3@s3
December 27, 1985:

Terrorists bombed Rome and Vienna airports, killing 20 people, including five Americans. The Crisis Pre-Planning Group (CPPG), supervised by Bush`s office and reporting to Bush, blamed Libyans for the attack and began planning for a military strike on Libya. Yet an unpublished CIA analysis and the Israelis both acknowledged that the Abu Nidal group (in effect, the Israeli Mossad agency) carried out the attacks.@s3@s4

Bush`s CPPG later organized the U.S. bombing of Libya, which occurred in mid-April 1986.
December 31, 1985 (Tuesday):

Iranian arms dealer Cyrus Hashemi told Paris-based CIA agent Bernard Veillot that Vice President Bush was backing arms sales to Iran, and that official U.S. approval for private sales to Iran, amounting to $2 billion, was `` going to be signed by Mr. Bush and [U.S. Marine Corps commandant] Gen. [Paul X.] Kelley on Friday. ``@s3@s5

Loudly and publicly exposed in the midst of Iran arms deals, Veillot was indicted by the U.S. Then the charges were quietly dropped, and Veillot went underground. A few months later Hashemi died suddenly of `` leukemia. ``@s3@s6
January 2, 1986 (Thursday):

Israeli counterterrorism chief Amiram Nir met with North and Poindexter in Washington. The Bush report on terrorism had now been issued within the government but was not yet published. Bush`s report was urging that a counterterrorism coordinator be named for the entire U.S. government--and Oliver North was the one man intended for that slot.

At this meeting, Nir proposed specifically that prisoners held by Israeli-controlled Lebanese, and 3,000 American TOW missiles, be exchanged for U.S. hostages held by Iran. Other discussions between Nir and Bush`s nominee involved the supposedly new idea that the Iranians be overcharged for the weapons shipped to them, and the surplus funds be diverted to the Contras.@s3@s7
January 6, 1986 (Monday):

President Reagan met with George Bush, Donald Regan, McFarlane and Poindexter. The President was handed a draft `` Presidential Finding `` that called for shipping arms to Iran through Israel. The President signed this document, drafted following the discussions with Amiram Nir. The draft consciously violated the National Security Act which had established the Central Intelligence Agency, requiring notification of Congress. But Bush joined in urging President Reagan to sign this `` finding ``: `` I hereby find that the following operation in a foreign country ... is important to the national security of the United States, and due to its extreme sensitivity and security risks, I determine it is essential to limit prior notice, and direct the Director of Central Intelligence to refrain from reporting this finding to the Congress as provided in Section 501 of the National Security Act of 1947, as amended, until I otherwise direct `` [emphasis added]. `` ... The USG[overnment] will act to facilitate efforts by third parties and third countries to establish contacts with moderate elements within and outside the Government of Iran by providing these elements with arms, equipment and related materiel in order to enhance the credibility of these elements.... `` Of course, Bush, Casey and their Israeli allies had never sought to bolster `` moderate elements `` in Iran, but overthrew them at every opportunity--beginning with President Abolhassan Bani-Sadr.@s3@s8
January 7, 1986:

President Reagan and Vice President Bush met at the White House with several other administration officials. There was an argument over new proposals by Amiram Nir and Iranian arms dealer Manucher Ghorbanifar to swap arms for hostages.

Secretary of State George Shultz later told the Tower Commission that George Bush supported the arms-for-hostages deal at this meeting, as did President Reagan, Casey, Meese, Regan and Poindexter. Shultz reported that he himself and Secretary of Defense Caspar Weinberger both opposed further arms shipments.@s3@s9
January 9, 1986:

Lt. Col. Oliver North complained, in his notebook, that `` Felix [Rodriguez] `` has been `` talking too much about the V[ice] P[resident] connection. ``@s4@s0
January 15, 1986:

CIA and Mossad employee Richard Brenneke wrote a letter to Vice President Bush giving full details, alerting Bush about his own work on behalf of the CIA in illegal--but U.S. government-sanctioned-- sales of arms to Iran.@s4@s1
Mid-January, 1986:

George Bush and Oliver North worked together on the illegal plan.

Later, at North`s trial, the Bush administration--portraying Colonel North as the master strategist in the case!--stipulated that North `` prepared talking points for a meeting between Admiral Poindexter, Vice-President Bush, and [the new] Honduran President [Jose Simon] Azcona. North recommended that Admiral Poindexter and Vice-President Bush tell President Azcona of the need for Honduras to work with the U.S. government on increasing regional involvement with and support for the Resistance. Poindexter and Bush were also to raise the subject of better U.S. government support for the states bordering Nicaragua. `` That is, Honduras, which of course `` borders on Nicaragua, `` was to get more U.S. aid and was to pass some of it through to the Contras. In preparation for the January 1986 Bush-Azcona meeting, the U.S. State Department sent to Bush adviser Donald Gregg a memorandum, which `` alerted Gregg that Azcona would insist on receiving clear economic and social benefits from its [Honduras`s] cooperation with the United States. ``@s4@s2 Two months after the January Bush-Azcona meeting, President Reagan asked Congress for $20 million in emergency aid to Honduras, needed to repel a cross-border raid by Nicaraguan forces against Contra camps. Congress voted the `` emergency `` expenditure.
January 17, 1986:

George Bush met with President Reagan, John Poindexter, Donald Regan, and NSC staff member Donald Fortier to review the final version of the January 7 arms-to-Iran draft. With the encouragement of Bush, and the absence of opponents to the scheme, President Reagan signed the authorization to arm the Khomeini regime with missiles, and keep the facts of this scheme from congressional oversight committees. This was the reality of the Bush `` counterstrategy `` to terrorism, for whose implementation his Terrorism Task Force was just then creating the covert mechanism. The official story about this meeting--given in the Tower Commission Report--is as follows: `` [T]he proposal to shift to direct U.S. arms sales to Iran ... was considered by the president at a meeting on January 17 which only the Vice President, Mr. Regan, Mr. Fortier, and VADM Poindexter attended. Thereafter, the only senior-level review the Iran initiative received was during one or another of the President`s daily national security briefings. These were routinely attended only by the President, the Vice President, Mr. Regan, and VADM Poindexter. There was no subsequent collective consideration of the Iran initiative by the NSC principals before it became public 11 months later....
Because of the obsession with secrecy, interagency consideration of the initiative was limited to the cabinet level. With the exception of the NSC staff and, after January 17, 1986, a handful of CIA officials, the rest of the executive departments and agencies were largely excluded.
``The National Security Act also requires notification of Congress of covert intelligence activities. If not done in advance, notification must be `in timely fashion.` The Presidential Finding of January 17 directed that congressional notification be withheld, and this decision appears to have never been reconsidered. ``@s4@s3
January 18, 1986:

Defense Secretary Caspar Weinberger was directed to prepare the transfer of 4,000 TOW anti-tank missiles to the CIA, which was to ship them to Khomeini`s Iran. Bypassing normal channels for covert shipments, he elected to have his senior military assistant, Lt. Gen. Colin L. Powell, handle the arrangements for the arms transfer.@s4@s4
January 19-21, 1986:

George Bush`s deputy national security aide, Col. Samuel Watson, worked with Felix Rodriguez in El Salvador, and met with Col. James Steele, the U.S. military liaison officer with the covert Contra resupply organization in El Salvador.@s4@s5


Bush Sets Up North as Counterterrorism Boss--and `` Fall Guy``
January 20, 1986:

Following the recommendations of an as yet unofficial report of the George Bush Terrorism Task Force, President Reagan signed National Security Decision Directive (NSDD) 207.

The unofficial Bush report, the official Bush report released in February, and the Bush-organized NSDD 207, together put forward Oliver North as `` Mr. Iran-Contra. `` North became the nominal, up- front coordinator of the administration`s counterterrorism program, hiding as best he could Bush`s hand in these matters. He was given a secret office and staff (the Office to Combat Terrorism), separate from regular NSC staff members. George Bush now reassigned his Terrorism Task Force employees, Craig Coy and Robert Earl, to do the daily work of the North secret office. The Bush men spent the next year working on Iran arms sales: Earl devoted one-quarter to one- half of his time on Iran and Contra support operations; Coy ``knew everything`` about Project Democracy. North traveled much of the time. Earl and Coy were at this time officially attached to the Crisis Management Center, which North worked on in 1983.@s4@s6 FBI Assistant Director Revell, often George Bush`s ``hit man`` against Bush`s domestic opponents, partially disclosed this shell game in a letter to Sen. David Boren (D-Ok.), explaining the FBI`s contacts with North:

At the time [April 1986], North was the NSC official charged by the President with the coordination of our national counterterrorist program. He was responsible for working closely with designated lead agencies and was responsible for participating in all interagency groups, maintaining the national programming documents, assisting in the coordination of research and development in relation to counterterrorism, facilitating the development of response options and overseeing the implementation of the Vice President`s Terrorism Task Force recommendations. This description of Col. North`s position is set forth in the public report of the Vice President`s Task Force on Combatting Terrorism, February 1986. There is an even more detailed and comprehensive description of Col. North`s position in the classified National Security Decision Directive #207 issued by the President on January 20, 1986. @s4@s7

The Bush Terrorism Task Force, having completed its official work, had simply made itself into a renamed, permanent, covert agency. Its new name was Operations Sub-Group (OSG). In this transformation, CIA Contra-handler Duane Clarridge had been added to the Task Force to form the ``OSG,`` which included North, Poindexter, Charles Allen, Robert Oakley, Noel Koch, General Moellering and ``Buck`` Revell. According to the Oliver North diaries, even before this final phase of the Bush-North apparatus there were at least 14 meetings between North and the Bush Task Force`s senior members Holloway, Oakley and Allen, its principal consultant Terry Arnold, and its staff men Robert Earl and Craig Coy. The North diaries from July 1985 through January 1986, show one meeting with President Reagan, and four meetings with Vice President Bush: either the two alone, North with Bush and Amiram Nir, or North with Bush and Donald Gregg. The Bush counterterrorism apparatus had its own communications channels, and a global antiterrorist computer network called Flashboard outside of all constitutional government arrangements. Those opposed to the arming of terrorists, including cabinet members, had no access to these communications.@s4@s8 This apparatus had responsibility for Iran arms sales; the private funding of the Contras, from contributions, theft, dope-running; the ``public diplomacy`` of Project Democracy to back these efforts; and counterintelligence against other government agencies and against domestic opponents of the policy.@s4@s9
January 28, 1986:

George Bush met with Oliver North and FDN Contra Political Director Adolfo Calero in the Old Executive Office Building.@s5@s0 North and Calero would work together to protect George Bush when the Contra supply effort blew apart in October 1986.
January 31, 1986:

Iranian arms dealer Cyrus Hashemi was told by a French arms agent that `` [a]n assistant of the vice president`s going to be in Germany ... and the indication is very clear that the transaction can go forward `` referring to George Bush`s supposed approval of the private arms sale to Iran.@s5@s1
February 6, 1986:

Responding to the January 15 letter from Richard Brenneke, Bush aide Lt. Col. E. Douglas Menarczik wrote to Brenneke: `` The U.S. government will not permit or participate in the provision of war materiel to Iran and will prosecute any such efforts by U.S. citizens to the fullest extent of the law. 1``@s5@s2
February 7, 1986: Samuel M. Evans, a representative of Saudi and Israeli arms dealers, told Cyrus Hashemi that `` [t]he green light now finally has been given [for the private sale of arms to Iran], that Bush is in favor, Shultz against, but nevertheless they are willing to proceed. ``@s5@s3
February 25, 1986:

Richard Brenneke wrote again to Bush`s office, to Lt. Col. Menarczik, documenting a secret project for U.S. arms sales to Iran going on since 1984.

Brenneke later said publicly that early in 1986, he called Menarczik to warn that he had learned that the U.S. planned to buy weapons for the Contras with money from Iran arms sales. Menarczik reportedly said, `` We will look into it. `` Menarczik claimed not to have `` any specific recollection of telephone conversations with `` Brenneke.@s5@s4
Late February, 1986:

Vice President George Bush issued the public report of his Terrorism Task Force. In his introduction to the report, Bush asserted: `` Our Task Force was briefed by more than 25 government agencies ... traveled to embassies and military commands throughout the world.... Our conclusion: ... We firmly oppose terrorism in all forms and wherever it takes place.... We will make no concessions to terrorists. ``@s5@s5
March 1986:

According to a sworn statement of pilot Michael Tolliver, Felix Rodriguez had met him in July 1985. Now Rodriguez instructed Tolliver to go to Miami International Airport. Tolliver picked up a DC-6 aircraft and a crew, and flew the plane to a Contra base in Honduras. There Tolliver watched the unloading of 14 tons of military supplies, and the loading of 12 and 2/3 tons of marijuana. Following his instructions from Rodriguez, Tolliver flew the dope to Homestead Air Force Base in Florida. The next day Rodriguez paid Tolliver $75,000.@s5@s6

Tolliver says that another of the flights he performed for Rodriguez carried cocaine on the return trip to the U.S.A. He made a series of arms deliveries from Miami into the air base at Agucate, Honduras. He was paid in cash by Rodriguez and his old Miami CIA colleague, Rafael `` Chi Chi `` Quintero. In another circuit of flights, Tolliver and his crew flew between Miami and El Salvador`s Ilopango air base. Tolliver said that Rodriguez and Quintero `` instructed me where to go and who to see. `` While making these flights, he `` could go by any route available without any interference from any agency. We didn`t need a stamp of approval from Customs or anybody.... ``@s5@s7 With reference to the covert arms shipments out of Miami, George Bush`s son Jeb said: `` Sure, there`s a pretty good chance that arms were shipped, but does that break any law? I`m not sure it`s illegal. The Neutrality Act is a completely untested notion, established in the 1800s. ``@s5@s8
Smuggling Missiles and Reporting to the Boss

Trafficking in lethal weapons without government authorization is always a tricky business for covert operators. But when the operatives are smuggling weapons in a particular traffic which the U.S. Congress has expressly prohibited, a good deal of criminal expertise and certain crucial contacts are required for success. And when the smugglers report to the Vice President, who wishes his role to remain concealed, the whole thing can become very sticky--or even ludicrous to the point of low comedy.
March 26, 1986:

Oliver North sent a message to Robert McFarlane about his efforts to procure missiles for the Contras, and to circumvent many U.S. laws, as well as the customs services and police forces of several nations. The most important component of such transactions, aside from the purchase money, was a falsified document showing the supposed recipient of the arms, the end-user certificate (EUC). In the message he wrote, North said that `` we have `` an EUC; that is, a false document has been acquired for this arms sale: `` [W]e are trying to find a way to get 10 BLOWPIPE launchers and 20 missiles from [a South American country] ... thru the Short Bros. Rep.... Short Bros., the mfgr. of the BLOWPIPE, is willing to arrange the deal, conduct the training and even send U.K. `tech. reps` ... if we can close the arrangement. Dick Secord has already paid 10% down on the delivery and we have a [country deleted] EUC which is acceptable to [that South American country]. ``@s5@s9 Now, since this particular illegal sale somehow came to light in the Iran-Contra scandal, another participant in this one deal decided not to bother hiding his own part in it. Thus, we are able to see how Colonel North got his false certificate.
April 20, 1986:

Felix Rodriguez met in San Salvador with Oliver North and Enrique Bermudez, the Contras` military commander. Rodriguez informs us of the following in his own, ghost-written book:

`` Shortly before that April 20 meeting, Rafael Quintero had asked me to impose upon my good relations with the Salvadoran military to obtain `end-user` certificates made out to Lake Resources, which he told me was a Chilean company.... ``@s6@s0
The plan was to acquire false end-user certificates from his contacts in the Salvadoran armed forces for Blowpipe ground-to-air missiles supposedly being