Steuereinnahmen: Mehr als 100 Milliarden Euro fehlen! - 500 Beiträge pro Seite

[Adam Riese]

Heute abend 22:15 Uhr ZDF will sich Eichel wieder mal verteidigen oder neue Lügen erzählen. Berlin Mitte - Talkshow.

Der Spiegel meldet heute:

STEUERSCHÄTZUNG

Mehr als 100 Milliarden Euro Verlust?

Bundesfinanzminister Hans Eichel steht ein schwarzer Tag bevor. Bund, Länder und Kommunen müssen sich bei der Steuerschätzung auf Horror-Zahlen gefasst machen. Die bisher gehandelten Steuermindereinnahmen von etwa 50 Milliarden bis 2007 werden mit der neuen Prognose wohl weit übertroffen.



Heftiger Streit hinter den Kulissen: Bundesfinanzminister Eichel in seinem Büro


Lübbenau/Berlin - Möglich sei sogar ein Verlustbetrag im dreistelligen Milliardenbereich, hieß es am Mittwoch aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung. In jedem Fall werde das Ergebnis "desaströs" sein.
Die stark verringerte Konjunkturprognose der Bundesregierung mache eine drastische Korrektur der Vorhersage aus dem Frühjahr 2002 notwendig, verlautete aus Kreisen des Expertengremiums, das seit Dienstag im brandenburgischen Lübbenau tagt. Bei der Mai-Prognose war Rot-Grün noch von 1,5 Prozent Wachstum ausgegangen. Inzwischen erwartet sie 0,75 Prozent, was nationale und internationale Konjunkturforscher und Organisationen für sehr optimistisch halten. Das gleiche gilt im Übrigen für die Prognose für ein Wachstum in Höhe von gut zwei Prozent in den folgenden vier Jahren.

Im Arbeitskreis, der sich aus den Volkswirten von Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, statistischem Bundesamt, Sachverständigenrat und Fachleuten von Bund, Ländern und Gemeinden zusammensetzt, sei es zu einer heftigen Debatte über die Prognose gekommen. "Die Schätzvorschläge des Bundesfinanzministeriums sind nicht zu halten", hieß es auf Nachfrage in Schätzerkreisen.

Doch viel werden die Opponenten wohl kaum bewirkt haben. Nach den Statuten des Arbeitskreises haben sich die Finanzfachleute an die Vorgaben aus Berlin zu halten. Das Ergebnis der Schätzung wird Finanzminister Hans Eichel am Donnerstag in Berlin verkünden.

Doch schon im Vorfeld zwingen ihn die alarmierenden Nachrichten zu neuen Ankündigungen. Um eine abermalige Verschärfung des Sparkurses käme man auch für 2004 nicht herum, sagt er gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Im kommenden Jahr sei es absolut zwingend, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen und die europäische Verschuldungsgrenze einzuhalten. Dabei denke er auch an Sozialeinschnitte, unter anderem bei der Rente.

Bei Thema Steuererhöhung versucht Eichel dagegen, Standhaftigkeit zu beweisen. Er bekräftigte seine geringen Erwartungen an die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Sie werde nur 2,5 Milliarden Euro einbringen statt der von den Gesundheitspolitikern erwarteten 4,5 Milliarden.

Auch gegen die Diskussion um eine Anhebung der Mehrwertsteuer stemmt sich der Finanzminister nach Kräften. Doch ersticken kann er sie nicht. Befürworter, wie etwa die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis sehen darin die Möglichkeit für eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.

Auf diese Weise würde sichergestellt, dass bei der Sozialreform alle einen Beitrag leisten, sagte Simonis im Südwestrundfunk. Die SPD-Politikerin verteidigte auch den Vorschlag aus den eigenen Reihen, die Steuerfreiheit für Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge zu streichen.

Der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) und Bundesbankpräsident Ernst Welteke warnten bestärkten Eichel dagegen in seinem Kurs. Sie warnten vor weiteren konjunkturfeindlichen Steuererhöhungen. Die Haushaltskrise müsse durch verstärktes Sparen und Strukturreformen beseitigt werden, sagte Welteke der "Berliner Zeitung". Bei einer Zuspitzung der Lage könne allerdings auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer nötig werden.

Stoiber für Ende der Steuerdiskussion

Ein Ende der "unsäglichen Steuerdiskussion" forderte Stoiber laut "Bild"-Zeitung auch für Vorstöße aus der Union. Notwendig seien verlässlich festgelegte Steuersenkungen in den nächsten fünf Jahren. Stoiber reagierte damit auf den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), bei der Mehrwertsteuer draufzusatteln, wenn im Gegenzug die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Stoiber sprach sich nach Angaben der "Bild"-Zeitung auch gegen die Idee aus, die steuerfreien Schichtzuschläge zu überprüfen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte sie in Frage gestellt, falls im Ergebnis die Steuerlast sinke. Die Anregung kam von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Simonis sagte dagegen im Südwestrundfunk, die Frage sei berechtigt, ob ein Unternehmer, der nachts arbeiten lasse, Teile der Entlohnung der Allgemeinheit aufbürden dürfe.

Unterdessen signalisierte EU-Währungskommissar Pedro Solbes überraschende Milde. Eine EU-Geldstrafe gegen die Bundesrepublik wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben des Stabilitätspakts sei derzeit kein Thema, bestätigte einer seiner Sprecher. Sollten die eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung keine Wirkung zeigen, würde die EU-Kommission zunächst weitere, konkrete Empfehlungen abgeben.

[Adam Riese]

Soeben auf NTV als aktuelle Meldung:

Bekanntgabe der Steuerschätzung: Es fehlen mindestens 126 Milliarden Euro!!!!

[Fidelity]

Rot/Grün hat sogar meine Erwartungen noch leicht übertroffen.
Aber dafür erlassen dies Gutmenschen dem Diktator und Mörder in Simbawe die Schulden.
Das mit Argentinien, wie manche es an die Wand geschrieben haben, war wirklich nicht übertrieben.
Aber der deutsche Wähler wollte es so.

[Fidelity]

Kann es sein, dass die Board-Linke verdammt ruhig geworden ist.
Wann wird denn das Märchen vom bösen Kohl wieder hervorgeholt?

[Viva2]

Genau! Kohl ist wie immer an allem schuld!

[optimalisty]

2,da kann es nicht mehr lang dauern,bis der Scholz vor die Kamera tritt und stolz verkündet:Weiter so!Wir lassen uns von unserem richtigen Weg nicht abbringen.

[Fidelity]

Unmittelbar nach der verhängnisvollen Wiederwahl dieser Truppe wanderten allein in die Schweiz 200 deutsche Firmen aus.Ausserdem schafften deutsche Anlger 60 bis 100 Milliarden Euro ins Ausland.
Da wundern die sich über Steuerausfälle.
Ich habe immernoch nichts von den Linken gehört. Jungs und Mädchen, sagt doch mal was dazu.
Wünscht ihr euch nicht auch einen Dr. Helmut Kohl zurück?
So gut wie in seinen 16 Jahren wirds Deutschland nie wieder gehen.

[Adam Riese]

S P D = Schuldenmacher P artei D eutschland