SPD will gescheiterte Steuerpläne wieder auf den Tisch bringen - 500 Beiträge pro Seite

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ADE: SPD will gescheiterte Steuerpläne wieder auf den Tisch bringen
BERLIN (dpa-AFX) - Nach den katastrophalen Ergebnissen der Steuerschätzung
will die SPD große Teile der zuletzt im Bundesrat gescheiterten Steuervorhaben
wieder aufgreifen. Dies betreffe die Mindestbesteuerung für
Kapitalgesellschaften ebenso wie die Besteuerung von Veräußerungs-Gewinnen,
sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß,
am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Es handele sich dabei um den Abbau von Steuervergünstigungen, die die
Opposition aus wahltaktischen Gründen habe scheitern lassen. Daneben sprach sich
Poß für den Abbau von Subventionsausgaben aus. Bei der Steinkohle habe man
bereits die Finanzhilfen stark zurückgeführt. "Ich glaube nicht, dass man da was
draufsatteln kann." Die Steinkohle könnte aber als Muster für den Abbau anderer
Subventionen dienen.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hält Poß hingegen für fatal. Zugleich
warnte er davor, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zum Sündenbock zu
machen. "Er macht einen guten Job", sagte der SPD-Politiker./wb/DP/sbi
NNNN

[for4zim]

Keine Steuererhöhung wird die Probleme lösen, die aus einer unsteten Finanzpolitik und Überregulierung herrühren.

Zur Zeit würde wohl allein der psychologische Effekt eines Regierungswechsels und der Ankündigung einer auf Abgabensenkung zielenden Politik ein Wirtschaftswachstum von mindestens 0,5%-Punkten zusätzlich und eine Anhebung der Steuereinnahmen um über 4 Milliarden Euro bewirken...so vermute ich. Schon die Menschen aus dem Angstsparen zu bringen, wäre eine gewaltige Leistung.

[Eustach1]

Und der Bürgerkonvent wird dafür als Druckmittel verwendet werden können

Gruß
Eustach
(der auch größeren Handlungsbedarf für Reformen sieht)

[Umschwung]

Die haben ja auch wieder Ihr umstrittenes Zuwandersungsgesetzt rausgehauen, ob die nochwas merken ?

[detektivrockford]

Die sollen mal lieber gescheite statt gescheiterte Steuerpläne vorlegen.

[konns]

wieder mal Steuern erhöhen und keine anderen Ideen.

Warum überlegen die Politiker nicht mal, ob das ganze Verwalten bei uns nicht etwas wirtschaftlicher gehen könnte (der BdSt und der Rechnungshof bringen ja immer Listen mit Mrd-Beträge raus, die verschwendet wurden). Ich glaube, jeder hat schon bei diversen Behörden Bedarf an sinnvollerer Gestaltung gesehen. Aber offenbar klappt das Vorschlagswesen nur im privatwirtschaftlichen Bereich.

[kleinernibbler]

Man muß sich in diesem Zusammenhang noch einmal das Wort von Herrn Eichel vom gestrigen Tage auf der Zunge zergehen lassen

"wir leben über unsere Verhältnisse"

Das ist eine miese Beleidigung !

Nein, Herr Eichel, nicht WIR. Der von Ihnen veranstaltete und zu verantwortende STAAT lebt gefräßig über seine Verhältnisse und sorgt dafür, daß viele unter ihren Verhältnissen leben (nämlich alle, die hier etwas erwirtschaften und immer weniger davon haben).

Daß nun, nachdem die große Abzocke zu Steuermindereinnahmen in dieser Größenordnung führt, noch mehr von demselben kommen soll und die ganzen Kamellen wieder ausgepackt werden, zeigt, daß da keiner lernfähig ist:Höhere Steuern führen nicht zu höheren Steuereinnahmen, basta! Es hilft nur, die Ausgaben zu senken. Der Staat ist ein erbärmlich schlechter Investor, er sollte es sein lassen.

[for4zim]

Sorry, aber in dem Punkt hat Eichel recht: WIR leben über unsere Verhältnisse. Renten und Pensionen sind zu hoch, Arbeitszeiten zu kurz, es wird zu früh verrentet und pensioniert, es wird zu viel umverteilt, Politikeraltersversorgungen und -übergangsgelder und managerabfindungen sind zu hoch, die gesetzlichen Krankenversicherung ist zu niedrig (weil ohne Altersrückstellungen), die Sozialhilfe ist zu hoch (weil es die Kommunen nicht finanzieren können und weil das Lohnabstandsgebot nicht stimmt), die Hilfe für den ostdeutschen Konsum ist höher als angemessen. Und es wäre für jede Partei selbstmörderisch, das konsequent ändern zu wollen.

[kleinernibbler]

@8:

Also ehrlich, ich fühle mich da wirklich nicht angesprochen:

In die Rente zahle ich nur ein, kriegen werde ich keine, das ist mir so klar wie irgendwas

Pensionen kriege ich schon gar keine

Meine ca. 60 Stunden in der Woche (die natürlich durch dieses Thread verlängert werden, okay) halte ich für lang genug.

Abfindungen kriege ich keine, Sozialhilfe auch nicht.

In Ostdeutschland wohne ich nicht, deswegen habe ich da nichts von.

Und ich kenne eine Menge anderer, bei denen es genauso ist.

ICH gehöre nicht dazu. Das sind DIE.

[Fidelity]

Das rote Gesockse kapiert die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht.Gerade die konfusen Ankündigungen von massivsten Steuererhöhungen, Verzeihung Abbau von Steuervergünstigungen, haben die Verbraucher und Investoren so verunsichert, dass Deutschland in eine Rezzession gerutscht ist.
Das beste Sanierungsprogramm für unser Land ist ein sofortiger Rücktritt dieses Super-Chaotentruppe.

[durran]

# 8

genau das ist das problem - nur es wird neimand daran etwas ändern.

schröder sagte in seiner großen rede jeder müßte opfer bringen auch die beamten - nur wo - seitdem nichts wieder von einsparungen bei beamten gehört.

das ist eben diese besitzstandswahrumng um jeden preis.

ich plädiere auch für eine rentenkürzung.

max. 1500 € - das sollte doch für jeden rentner und pensionär reichen .
gleichzeitig eine reform und verschlankung des rentensystems und eine einhergehenede absenkung der beitragsätze um 5% sowie eine beitragspflicht für beamte und frteiberufler.

so stelle ich mir eine große rentenreform vor.

und nicht erst in 5 jahren sondern noch vor der sommerpause.




und es trifft ja keine armen.

[mausschubser]

kleinernibbler #9

Ehrlich gesagt fühlt sich ja nie einer angesprochen. Das ist menschlich und geht mir auch so.

Aber natürlich hat generell for4zim schon Recht. Das weitere Problem ist, dass unsere Regierung versucht, den Kosten des Staates (und wir alle sind der Staat) mit noch mehr Regulierungsbedarf entgegenzutreten. Und daraus folgen überraschenderweise neue Kosten...

[konns]

@mausschubser

erbringt der Staat so viele Leistungen, dass mehr als 50% von dem, was verdient wurde, benötigt wird? Oder ist der Staat einfach nur bequem sinnvoll zu organisieren, um so die selbe Leistung mit wesentlich geringerem Aufwand zu erbringen.

Daneben ärgert sich doch sowieso jeder, wenn er einen in 3 Minuten erledigten Antrag bekommt und muss noch 20 Euro dafür zahlen.

[mausschubser]

Der große durran hat mal wieder in #11 zugeschlagen!

In Berlin haben Teile der Beamtenschaft seit ca. 7 Jahren keine Erhöhungen ihrer Bezüge mehr erhalten. Dagegen ist konsequent am Weihnachts- und Urlaubsgeld gespart worden. Auch einige Bestandteile der Beihilfe sind gekürzt worden. Ob das auf alle Beamte zutrifft, weiß ich allerdings nicht. Übrigens, wenn ich das richtig mitbekommen habe, dürfen sich Polizisten Teile ihrer Ausrüstung wie z.B. kugelsichere Westen seit einiger Zeit selbst kaufen.

In anderen Behörden bringen Mitarbeiter alte Möbel von zu Hause mit, um halbwegs vernünftig ausgestattet zu sein.

Natürlich gibt`s auch Gegenbeispiele - wie überall.

Also: Wenn von DEN Beamten gesprochen wird, immer Vorsicht, wenn man keine Ahnung hat!

Und noch was: Seit einiger Zeit zahlen Beamte (zumindest in Berlin) einen Mini-Beitrag zwangsweise in eine Rentenkasse ein (ohne jemals einen Anspruch zu haben, Geld zurückzubekommen).

Reformen sind nötig, natürlich! Und natürlich ist das Beamtenwesen generell zu teuer. Aber kein generelles Rumlabern mit alten Kamellen bitte, die eh nicht stimmen.

[mausschubser]

konns #13

Der ganze Verwaltungsapparat ist so fett geworden, dass eine Abmagerungskur mal richtig gut tun würde. Was geschieht, ist aber, dass bei Reformen die Abläufe noch unübersichtlicher werden.

Ein Minibeispiel: In Berlin wird gerade darüber nachgedacht, neue Hundeverordnungen einzuführen. Demzufolge soll dann jeder Hund einzeln beurteilt werden danach, ob er einen Maulkorb tragen muß oder nicht. Abgesehen davon, ob so eine Beurteilung überhaupt möglich ist: Es grüßt der Verwaltungs-Wasserkopf. Allein die Zeit, über dieses Thema in dieser Richtung zu diskutieren, kostet unglaublich Geld. Und rauskommen wird nichts dabei außer eine komplizierte Regelung, die eh nicht gelebt werden kann, da niemand da ist, der sie auch wirklich kontrolliert.

Der Staat sieht den schlanken Weg vor lauter Kreuzungen nicht mehr.

[konns]

@mausschubser

Und nun rechne mal die Hundeverordnungen und ähnlich gelagerte Sachen zusammen - da dürfte ein nicht gerade geringer Betrag rauskommen.

Mit dem Argument, dass der Staat alle sind und dass alle Leistungen nutzen darf doch kein Freibrief gegeben werden, dass Geld verschwendet wird.

Ich kann mich an keinen Politiker erinnern, der mal wirklich die Wirtschaftlichkeit des Staates im Auge hatte. Es geht immer in zwei Richtungen: Erhöhungen der Einnahmen oder Senkung der Leistungen und es wird immer begründet, dass der Staat ja wir alle sind und das somit gar nicht so schlimm sei.

Vielleicht wäre wirklich ein Steuer- und Abgabenzahlstreik mal eine Maßnahme, die zum Umdenken zwingen würde. Aber was wird bei uns gemacht (und die Union hätte auch soreagiert): da kommt raus, dass alle Planungen der Einnahmen niemals zu erreichen sein werden. Die einzige Reaktion ist so ein Beitrag wie unter #1 zitiert. Läuft bei uns wirklich alles nur so ab: auf der einen Seite bekomme nicht weniger, also muss ich auf der anderen Seite (versuchen) mehr holen. Dafür braucht man keine 160 Bundes- und Landesminsterien und zig Leute, die sich das ausdenken.

[mausschubser]

Äh, konns, hallo?

Ich widerspreche dir doch gar nicht. Natürlich soll kein Geld verschwendet werden, und natürlich darf es erst recht keinen Freibrief dafür geben.

Mein Argument, dass der Staat wir alle sind, bezog sich auf die gern von vielen genutzte Begründung, dass immer gerne da gespart werden darf, wo ich gerade nicht betroffen bin. Nur bei mir selbst? Unmöglich! Denn man selbst hat natürlich alle Rechte an den Leistungen des Staates.

Und schlimm ist meiner Ansicht nach, dass der Reformprozeß einmal nicht in Gang kommt, da jede einzelne Interessengruppe natürlich bemüht ist, ihre Töpfe zu retten (und die Regierung da auch hin und herpendelt wie ein Grashalm im Wind), andererseits aber viele Reformen zusätzliche Verwaltungsaufwendungen produzieren, so dass sie ökonomisch ad absurdum geführt werden. So scheint es zumindest.

[stirner]

Die Steuervorschläge von Eichel sind sehr vernünftig. Ich hoffe, daß diesmal die Opportunisten von CDU/CSU ein Einsehen haben.

[for4zim]

stirner, höhere Abgaben sind gegenwärtig grundsätzlich unvernünftig. Und weil Deine Regierung es nicht kapiert, wird auch die nächste Steuerschätzung neue Haushaltslöcher aufdecken.

Was einen wirklich wütend macht,ist, wenn jemand einfach nicht aus seinen Fehlern lernen will, sondern stur auf ihnen beharrt. Die sind wie Börsianer mit stop loss bei 0. Nur, das letztere pleite gehen, erstere finden Anhänger wie stirner, die zur Sturheit noch Beifall klatschen.

[Blue Max]

Die SPD redet doch nur über Peanuts. Die mehr als 126 Mrd an Steuerausfällen bringen die mit der Dienstwagensteuer und Kürzung der Eigenheimzulage eh nicht zusammen !

[mausschubser]

Ach, stirner, wie bezeichnest du denn eine Regierung, die ein wenig sparen will, das aber ohne Steuererhöhungen? Und dann nach einigen Monaten bricht das ganze Lügengespinst wie ein Kartenhaus zusammen, und plötzlich werden doch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen? Und plötzlich werden auch wirtschaftliche Prognosen in der Weise nach unten korrigiert, in der andere Sachverständige es schon vor Monaten getan haben. Natürlich reiner Zufall, und der Irak-Krieg ist selbstverständlich Schuld. Und natürlich Kohl.

Meine Meinung: Dies ist eine Regierung, die das Unglück entweder nicht sieht wegen kompletter Unfähigkeit, oder eine Regierung, die das Unglück zwar sieht, aber immer wieder auf Wunder hofft (z.B. Hochwasser, Kriege), die die Menschen kurzfristig davon ablenken, dass die Regierung nichts auf die Reihe bekommt.

Dabei ist unbesehen, ob die Opposition es besser könnte. Aber die Regierung beweist mehr und mehr, dass sie wie das Kaninchen vor der Schlange der Reformen erstarrt ist.

[konns]

@mausschubser

Ok, habe ich falsch aufgefasst.

Ich finde auch die Diskussionen um Kürzung von Renten oder anderen Leistungen nicht richtig, weil es auch Leute trifft (und sicher kennt jeder welchen, denen es auch so geht), die eingezahlt haben und nun wirklich in einer unguten Lage sich befinden. Dass nun auf einmal deren Einzahlung nichts mehr oder deutlich weniger wert sein soll, ist auch nicht sonderlich einfallsreich.

Es wird doch trotz allem Abwiegeln auf eine deutliche Erhöhung der MwSt hinauslaufen, weil sich dieser Steuer die Wenigstens entziehen können.

[konns]

@stirner

Leider bin ich nicht so auf dem Laufenden. Welche Steuervorschläge von Eichel meinst Du denn in Deinem Beitrag? Da mittlerweile unendlich viele Varianten kursieren, ist es schwer, zu wissen, was aktuell ist.

[curacanne]

es führt nichts daran vorbei, diese Regierung ist unfähig. das ist auch kein wunder, da es sich teilweise um Studienabbrecher handelt oder Lehrer. Mithin um Leute, die nicht einmal für sich selbst wußten, wo s langgeht. Das ständige herumdoktorn an gesetzen, die reformen der reformen bringen unnötigen verwaltungsaufwand; ich höre es immer wieder, daß der öffentliche dienst sehe sehr viel zeit damit verschwendet, unausgegorene vorschriften umzusetzen. irgendwo las ich, wenn jeder bürger 1500 euro aufbrächte, wären wir die schulden los.
wäre wohl nicht das problem, sondern eher, daß eichel und co 2 Tage später wieder neue löcher präsentieren würden, die sind wie fässer ohne böden. welcher privatmensch handelt so?

[kleinernibbler]

@mausschubser

Du unterstellst, daß alle erwarten, daß man selbst keine Beiträge leisten muß und doch vom Staat erwartet, daß er so viele Aufgaben für einen erfüllt.

Das Problem ist natürlich, daß kein Mensch einen Überblick hat, welche Leistungen der Staat wirklich für die Bürger erbringt, deswegen weiß man nicht, was man da sparen könnte.

Fest steht, daß wenn ich mich persönlich ansehe, mir wirklich kaum Leistungen des Staates einfallen, die ich wirklich vom Staat benötige, die nicht eine marktliche Organisation, die Preis- und Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, besser tun könnte.

Ich brauche den Staat fast überhaupt nicht. Er drängt sich mir nur pausenlos mit Leistungen auf, nach den ich ihn nie gefragt habe. Er geht mir pausenlos auf den Nerv, mischt sich schnüffelnd in so viele Belange meines Lebens ein, die ihn nichts angehen und von denen er keinerlei Ahnung hat, sondern nur die Wahnvorstellung, man könnte da überall lenken und dirigieren.

Ich würde ihn nur zu gern auf ein Mindestmaß zurückschneiden und damit jede Menge Geld sparen. Und alle, die damit beschäftigt sind, den Bürgern im Staatsauftrag auf die Nerven zu gehen, auf Wettbewerb und Kundenservice umschulen.

[konns]

@kleinernibbler

Dir wird zu jedem Thema irgendwer, den die Abschaffung der Behörde oder der Stelle treffen würde, von einem Fall zu berichten weiss, der es rechtfertigt, dass es Vorschriften gibt und Leute, die diese Vorschriften - koste es was es wolle - umsetzen.

Es wäre eine Freude, wenn sich der Staat in vielen Bereichen endlich mal Wirtschaftlichkeit als Basis des Handels erkennen lassen würde, aber das wird es vermutlich nie geben.

Also werden weiter nur Wege gesucht, immer mehr Geld, das durch Arbeit verdient wurde, zum Staat umzuleiten.