Schröder drohte mit Rücktritt - 500 Beiträge pro Seite

[hwzock]

Wann lässt dieser Kanzler seinen Worten bloß mal Taten folgen

Schröder drohte im Parteivorstand mit Rücktritt
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei der Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin am Montag mit Rücktritt gedroht. Wenn die Debatten um die Sozialreformen in der SPD so weiter gingen, müsse ein anderer sein Amt übernehmen, sagte Schröder nach Angaben von Teilnehmern.

[namibiamichael]

Langsam wird`s peinlich mit unserem Kanzler.

[Blue Max]

Als Drohung empfindet die Bevölkerung doch höchstens, wenn Schröder mit dem Gedanken spielt nochmal als Kanzler anzutreten...

[hwzock]

Langsam

Höchste Zeit, dass der verschwindet

Und das ganze rot-grüne Gesockse gleich mit

Was könn wa von diesem Schröpfer denn noch erwarten

[eriknrw1]

nein nicht Schröder wird peinlich sondern die SPD die sich so etwas bieten lässt#

er hätte schon längst abgesetzt wwerden müssen

[hwzock]

Aber die SPD is doch selber peinlich

[Blue Max]

#5

Noch peinlicher sind die 26 %, die noch immer SPD wählen würden...

[hwzock]

# 7

Jau, da haste wahr

[hwzock]

Wie lange wohl will Schröpfer sein Spielchen mit der Rücktrittsdrohung noch spielen

[Plotin]

.. bis er rückgetreten wird.

[hwzock]

Wird er ja leider nich

Das rot-grüne Gesocks lässt sich ja scheinbar immer noch von diesen Drohungen einschüchtern

[TeddyOnLine]

#5

Die lassen den Schröder noch ein bißchen schmoren.
Genüßlich im eigenen Sud köcheln ...
Bis Schröder aus der Haut fährt.
Wenn ihn jemand stürzen würde, hätte man ja einen Sündenbock.
Da ist es allemal besser, Schröder so lange im Topf weich zu kochen bis er von sich aus den Lafontaine macht.

[hwzock]

@Teddy

da kannste aber lange warten, der Schröpfer is klein von wuchs

Und Kleine kleben an der Macht

[Blue Max]

Vielleicht könnte man dem Schröpfer ja versprechen, das man ihn zum Bundespräsidenten macht, wenn er freiwillig sein Amt aufgibt. Das hat ja kürzlich schon mal bei einem Ministerpräsidenten geklappt...

[hwzock]

Schröpfer Bundespräsident

Nich auch das noch

Stellt Euch doch bloß mal vor, der müsste nach Amerika ...


Hier die neueste Nachricht


Schröder bestätigt indirekt Rücktrittsdrohung
Berlin (dpa) - SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Rücktrittsdrohung im SPD-Parteivorstand indirekt bestätigt. Auf die Frage, ob er in der Vorstandssitzung am Montag zur Durchsetzung seiner Sozialreformen mit Rücktritt gedroht habe, sagte Schröder vor Journalisten, wer der Bundesregierung die Arbeitsgrundlage entziehe - im Parlament oder auf dem Parteitag - müsse mit den Konsequenzen leben. „Das versteht auch jeder“.

[hwzock]

Aber ich verstehe nich, warum dieses Angebot nich endlich mal angenommen wird

Zum wievielten Male hatta jetzt eigendlich gedroht

Kommt mir inzwischen so vor, als machte er das jede Woche mindestens einmal

[ospower]

wer sich von einem rücktritt schröders "bedroht" fühlt, kann nicht ganz mehr dicht sein.

[hwzock]

Dann sind die Genossen eben nicht mehr ganz dicht

Bei denen scheint`s ja noch zu wirken

[hwzock]

Was uns die one-man-Gerd-Show wohl morgen präsentiert und am 1. Juni und ...

[hwzock]

Kanzler-Rücktrittsdrohungen
in immer kürzerer Folge

Berlin (dpa) - Die Drohung kam mit leiser und ruhiger Stimme. Weiter entfernt platzierte Vorstandsmitglieder im Sitzungssaal im Willy-Brandt-Haus verstanden nur Bruchstücke. Schweigend und ohne hektische Aufregung nahm die Parteispitze bei der Sitzung über den Reform-Leitantrag am Montag Gerhard Schröders präzisierte Klarstellung zur Kenntnis: wenn die ständigen Debatten in der SPD so weiter gingen, könne sich sie sich einen neuen Kanzler suchen. Dann müsse es eben ein anderer machen.
Die insgesamt dritte Drohung Schröders mit seinem Abgang innerhalb von wenigen Monaten zeigte bei einem Teil der Runde auch hinterher keinerlei Resonanz. Angesichts der auffälligen Häufung sei dies nicht mehr ernst zu nehmen, taten die Linken hinterher spöttisch die Kanzler-Warnung ab. Und unbeeindruckt zeigte sich auch die Front der Gegner von Schröders Reformkonzept. Obwohl die SPD- Spitze den Linken in einigen Punkten entgegenkam, hob im Vorstand diesmal sogar ein Mitglied mehr als noch beim letzten Mal die Hand gegen Schröders Agenda. „Sie war beim letzten Mal nicht nicht da“, gab der dafür selbst die Erklärung ab. Gemeint war die Fraktionslinke Sigrid Skarpelis-Sperk.
Was seine Zukunft angeht, zeigte sich Schröder dagegen vor den Journalisten etwas weniger auskunftsfreudig. Natürlich müsse ein Regierungschef auch täglich seine eigene Autorität in die Waagschale werfen, ob „man das so sagt oder nicht“, versuchte er, Klartext in Sachen Rücktrittsgedanken zu vermeiden. Allerdings müsse jedem in der Führung klar sein: wer ihm die Arbeitsgrundlage entziehe, der müsse mit Konsequenzen rechnen.
Im Dezember letzten Jahres hatte er im Parteivorstand zuletzt unverhohlen mit seinem Abgang gedroht. Vor genau drei Wochen hatte Schröder dies bereits vor der Tür der Parteizentrale getan, als er er sich im Vorstand Rückhalt für die Reformen holte.
In der engeren Spitze von SPD und Regierung ist man nach der neuerlichen Kanzler-Warnung zunehmend alarmiert. Dies dürfe nicht einfach als leere Drohung abgetan werden, heißt es besorgt. Ein Spitzenpolitiker mit der ganzen Erfahrung Schröders wisse genau, dass man von diesem Instrument folgenlos nur ganz dosiert Gebrauch machen dürfe. Und die Parteilinken, denen die ganze Richtung nicht passt und die Schröder deswegen am liebsten unverzüglich in die Wüste schicken möchten, machen keine Anstalten, als wollten sie damit aufhören, per täglichem Interview die Zermürbungsstrategie gegen den eigenen Parteichef zu stoppen.
Immerhin einen sichtbaren Erfolg konnte der am Montag verkünden. Die nicht nur nach seinem Geschmack merkwürdige Abkürzung „Iwan“ für den Perspektivantrag zum Parteitag wurde vom Vorstand gekippt. Die Opposition bedankte sich freudig für dieses glatte Eigentor von SPD- Generalsekretär Olaf Scholz, der die unsensible Bezeichnung mit in Umlauf gesetzt hatte. Auch in der SPD gab es deswegen weithin Kopfschütteln. Unverfänglich wurde der Begleit-Antrag jetzt in „Wege für einen neuen Fortschritt“ umgetauft. Er sei schon gespannt, welche Abkürzung man dafür finde, setzte Schröder auf den weiteren sprachlichen Erfindungsgeist seines Parteimanagers.

[hwzock]

Die insgesamt dritte Drohung Schröders mit seinem Abgang innerhalb von wenigen Monaten zeigte bei einem Teil der Runde auch hinterher keinerlei Resonanz. Angesichts der auffälligen Häufung sei dies nicht mehr ernst zu nehmen, taten die Linken hinterher spöttisch die Kanzler-Warnung ab.

Unglaublich Jetzt kanna eigentlich nur noch seinen Hut nehmen

[TeddyOnLine]

#20

Ein Spitzenpolitiker mit der ganzen Erfahrung Schröders wisse genau, dass man von diesem Instrument folgenlos nur ganz dosiert Gebrauch
machen dürfe.


Hahahaha!

Ich krieg mich nicht mehr
Is scho wieder Fasching?

[Blue Max]

Vor kurzem in New York noch als "Weltstaatsmann" ausgezeichnet...

[hwzock]

Das is schon ein Trauerspiel mit diesem Kanzler

Da war ja Kohl eine große Leuchte gegen

[HansderMeiser]

Bananenstaat Deutschland!

[_Pathfinder_]

ja haben wir schon wieder den 11.11. um 11Uhr11 und eine Karneval-Prunksitzung ! Dabei ist doch die Lage im Lande wirklich extrem explosiv und schlecht ! Ewig immer nur lügen und verschleppen - Amtseid ist ein Brüller

[hwzock]

Eher Amtsneid

[Glaeubiger]

Aber jetzt mal ganz im Ernst, welche Alternativen bieten sich eigentlich an: Merkel , Koch , Westerwelle

Deutschland ist verloren

[goldjunge2000]

hallo,

schön, dass ihr wenigstens noch lachen könnt.
könnte ich auch noch, wenn es nicht eine ganz traurige realsatire wäre, die unsere regierung da zeigt.

goldjunge

[hwzock]

Mal ganz ohne Flachs

Ich bin für Olaf Henkell als Kanzler

[hwzock]

@ Goldjunge

Aber bei soooo viel Diletantismus kannste doch nur noch lachen










Sonst kämste doch aus dem Weinen gar nich mehr heraus

Schröpfer is doch jetzt schon als Politiker auf Lebzeiten beschädigt

[Glaeubiger]

übrigens, hier mein persönlicher Kanzler-Kandidat. Der Kerl verfügt über ausreichend Weitblick

[ospower]

#29,

gegenüber schröder ist jeder nachtwächter ne alternative.

[hwzock]

Da hab ich aber auch so meine Zweifel

Tante Käthe is viel zu anständig

Dann lieber Olli Kahn

Der kann bei Gerdchen wenigstens mit den Weibern mithalten

[hwzock]

#33

Hauptsache der Nachtwächter hat kein rotes oder grünes Parteibuch

[Adam Riese]

Schröder kann noch nicht zurücktreten.

Er will doch mit seiner Doris nach New York ziehen, und so lange er sich mit Bush noch nicht versöhnt hat, bekommt er wohl keine Aufenthaltsgenehmigung!!!

Pech gehabt Gerd!

[reichewitwe]

Ich wiederhole meinen Tipp :
Wir wählen am 5.10.2003 NEU - ich ergänze = SPÄTESTENS !!
rw

[hwzock]

Schröpfer kann sich doch von den Grünen eine Greencard holen

[hwzock]

#37

Schön wär`s ja

Aber was macht Dich da so sicher

[reichewitwe]

Wie geht das in einer Quizshow = ?
AUS DEM BAUCH HERAUS .....

Es wäre aber ein passender Termin ....

und die Agenda vom 20.10. wäre dann auch hinfällig !

[hwzock]

Ich finde, der passenste Termin wäre der 19. Mai 2003

[_Pathfinder_]

greencard für moskau !

[887766]

Ich hätte nichts dagegen wenn Schröder ginge und Schreiber käme.

[hwzock]

@ 88

ganz egal Denn schlimmer geht`s nimmer

[konns]

Linker SPD-Flügel rebelliert weiter

Gerhard Schröder hat in puncto Agenda 2010 zwar weite Teile der SPD-Spitze hinter sich. Einige Exponenten des linken Flügels haben aber auch nach der Abstimmung im Parteivorstand ihren Widerstand nicht aufgegeben – und könnten die Sozialreform im Bundestag zu Fall bringen.



Mindestens drei SPD-Bundestagsabgeordnete sind offenbar entschlossen, gegen Schröders Agenda 2010 zu stimmen. Falls es bei den Eckpunkten der Agenda bleibt, gehöre der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, zu den sicheren Nein-Sagern, schreibt die „Leipziger Volkszeitung“. Das sei er seinem „Selbstverständnis von sozialdemokratischer Politik schuldig“, sagte Schreiner bei einer internen Beratung der Partei-Linken dem Blatt zufolge.

Zum Widerstand gegen die Agenda 2010 entschlossen ist nach Informationen der Zeitung auch die zum linken Parteiflügel zählende SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk. Auf die Frage nach ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag ließ sie sich aber ein Hintertürchen offen. Sie habe zwar, wie vier andere, im SPD-Vorstand mit Nein gestimmt. Ob sie auch im Bundestag gegen Schröders Agenda stimmen werde, wolle sie jedoch noch nicht sagen. Sie werde dies „von der konkreten Ausformulierung der entsprechenden Gesetze abhängig“ machen.

Pronold hält an Mitgliederbegehren

Ein potenzieller Nein-Sager im Bundestag ist der bayerische Juso-Chef Florian Pronold. Die am Montag vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Veränderungen seien „nur kosmetische Korrekturen“, sagte er „tagesschau.de“. Pronold kündigte an, das von ihm mitinitiierte Mitgliederbegehren „mit voller Kraft“ weiter zu betreiben.

Seit Ostern hätten 12.000 Parteimitglieder unterzeichnet - 67.000 sind nötig. Zugleich wandte er sich gegen die indirekte Rücktrittsdrohung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Sie führt nicht dazu, dass die Partei ein Ergebnis auf dem Parteitag leichter akzeptiert.“ Die Bundestagsfraktion diskutiert Dienstag über den Leitantrag.

von Larcher: Das kann nicht alles gewesen sein

Der Parteilinken geht es um die Punkte Privatisierung des Krankengeldes und die Verkürzung des Arbeitslosengeldes. Die SPD-Linke verlangte nach der Verabschiedung des Leitantrages zur Agenda 2010 durch den Parteivorstand weitere Änderungen. „Das kann doch nicht alles gewesen sein, sagte der Vizesprecher der Demokratischen Linke 21, Detlev von Larcher, der Chemnitzer „Freien Presse“. Dem Kanzler sei zwar manches wie die Ausbildungsabgabe abgetrotzt worden, aber die Zugeständnisse reichten bei weitem nicht aus, sagte von Larcher weiter.

Zur Sicherung der Kanzlermehrheit könne sich Bundeskanzler Gerhard Schröder nur vier Abweichler in den Reihen der rot-grünen Regierungskoalition leisten.

[hwzock]

Hoffentlich bleiben die Schröder-Kritiker auch bei ihrer Meinung und fallen im letzten Momentle nicht doch noch um

[konns]

die bleiben bestimmt nicht hart - die wollen um jeden Preis an der Macht bleiben um endlich wieder ein sozialistisches Deutschland zu haben


Agenda 2010
Nahles will "keinen Kamikaze-Kurs für diese Partei"

20. Mai 2003 Im Ringen um das Reformpaket von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kommen aus den Reihen der SPD-Linken jetzt verstärkt Rückzugssignale. Zwar verlangten Kanzler-Kritiker am Dienstag erneut Korrekturen an der „Agenda 2010“, vermieden aber die Drohung, das Konzept im Bundestag zu kippen. Der DGB versuchte derweil, den Druck auf Schröder unter Hinweis auf eine „breite Zustimmung aus der Bevölkerung“ für den Anti-Agenda-Kurs der Gewerkschaften zu verstärken.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, der Kanzler wolle die Abstimmung über die Sozialreformen nicht mit einer Vertrauensfrage im Bundestag verbinden. Vielmehr sehe er nach den Präzisierungen im Leitantrag für den Sonderparteitag der SPD am 1. Juni eine wachsende Zustimmung und rechne grundsätzlich mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit. Scholz bekräftigte, daß seine Partei eine höhere Belastung hoher Erbschaften anstrebe. „Wir wollen erreichen, daß große Erbschaften einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.“, sagte Scholz in Berlin.

Wenig Spielraum

Die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, setzt auf Änderungen am Konzept des SPD-Chefs. Sie versicherte jedoch: „Ich will keinen Kamikaze-Kurs für diese Partei.“ Die Parteilinke Sigrid Skarpelis-Sperk betonte, sie habe die „Agenda 2010“ zwar am Montag im SPD-Vorstand abgelehnt. Ob sie aber auch im Bundestag mit Nein stimmen werde, wolle sie „jetzt noch nicht sagen“. Dies werde sie von der „konkreten Ausformulierung“ der Gesetze abhängig machen. Juso-Chef Nils Annen ergänzte, noch sei die Agenda „kein Konzept, das alle mittragen können“.

Die hessische SPD-Vorsitzende und Schröder-Kritikerin Andrea Ypsilanti erwartet, daß es auf dem Sonderparteitag eine klare Zustimmung für die Reformpläne des Kanzlers geben wird. Sie riet den SPD-Bundestagsabgeordneten, sich dann an dieses Votum zu halten - „auch wenn nicht alle Kritiker zufrieden gestellt werden“. Ypsilanti betonte mit Blick auf die erneute Rücktrittsdrohung des Kanzlers, es bleibe „wenig Spielraum“. Schröder habe die Kritiker in die Knie gezwungen.

Keine Arbeitsgrundlage mehr

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte dagegen, er habe die Äußerungen Schröders im Parteivorstand nicht als Drohung verstanden. Vielmehr habe der Kanzler „nur noch mal in aller Ruhe erklärt“, warum er das letzte Mal praktisch sein Schicksal mit der Reformagenda verbunden habe. Platzeck fügte hinzu, eigentlich müsse jedem SPD-Politiker klar sein, daß Schröder im Falle eines Scheiterns seines Konzeptes „keine Arbeitsgrundlage mehr hat - und dann ist es fast egal, ob er geht oder nicht geht“.

Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, sind mindestens drei SPD-Bundestagsabgeordnete entschlossen, gegen die geplante Verkürzung des Arbeitslosengeldes und die Privatisierung des Krankengeldes zu stimmen. Zur Sicherung der eigenen Mehrheit kann sich der Kanzler lediglich vier Abweichler in der rot-grünen Koalition leisten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) rief die linken SPD-Abgeordneten auf, nach einer Zustimmung des Sonderparteitags im Parlament zu der Reformagenda zu stehen.

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand zog derweil ein positives Fazit der ersten Aktionswoche im Rahmen seiner „Kommunikationskampagne“ gegen die „Agenda 2010“. Bei den bundesweit mehr als 100 Veranstaltungen sei deutlich geworden, daß die Bürger den Kurs der Gewerkschaften „für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ unterstützten.

[hwzock]

Aber wenn se hart bleiben, verliern se doch die Macht, denn dann hat Schröpfer fertig

[_Pathfinder_]

schon wieder gelogen !

[hwzock]

Also doch

Gezähmte SPD-Rebellen - Widerstand
gegen Sozialreformen bröckelt

Berlin (ddp). In der SPD bröckelt der Widerstand gegen die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder. Nach den jüngsten Korrekturen nehme auch in der Fraktion die Zahl der Gegner ab, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Dreeßen am Mittwoch. Es gebe nur wenige, „die noch am wackeln sind“. Schröder wollte am Abend bei der letzten von vier Regionalkonferenzen vor ostdeutschen Sozialdemokraten in Potsdam für seine Sozialreformen werben. Unterstützung erhielt Schröder von Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der die „Agenda 2010“ als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete. Rot-Grün verfügt im Bundestag über eine Mehrheit von nur vier Stimmen. Bei der SPD gelten die Abgeordneten Sigrid Skarpelis-Sperk, Ottmar Schreiner und Florian Pronold als mögliche Abweichler, bei den Grünen wird Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann ein Nein zugetraut. Ein reformkritisches Mitgliederbegehren wurde anfangs von zwölf SPD-Abgeordneten getragen. Der gewerkschaftsnahe SPD-Abgeordnete Dreeßen betonte, er habe noch vor kurzem erwogen, gegen die „Agenda 2010“ zu votieren. Nun wolle er den Vorstellungen „aber zähneknirschend“ zustimmen. Die Verbesserungen, etwa die angedrohte Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen, hätten ihn und andere Abgeordnete überzeugt.


Hatte aber auch nix anderes erwartet
So sind se, die Sozis - zum Kotzen

[1121]

Pöstchengeile Sozis und Grüne knicken nach massivem innerparteillichem Druck ein. Hat wirklich jemand was anderes erwartet?

[hwzock]

Ich hatte es zumindest gehofft

dachte, die Haltung käme aus tiefster, innerer Überzeugung

[hwzock]

Scheiß Sozialisten

[_Pathfinder_]

weiter so , bis der letzte im Land kaputt ist und ihr zur 18 % Partei verkommt ! Selbst eine Einheitsrente ist nicht mehr finanzierbar - mit 30 ins Arbeitsleben , vor 50 aus Altergründen wieder aufhören , 10 Rentner ernähren , sich selbst und die Familie Stopft euch die Taschen voll , gebt Mehdorn und anderen Verträge bis 2040 Es lebe der Untergang

[hwzock]

[konns]

Schröders Pyrrhussiege

Die Bundeskanzler und ihr Sinn für Macht / Von Günter Gaus



Viel spricht dafür, dass Gerhard Schröder am Ende sein Amt als Bundeskanzler über einen Pyrrhussieg verlieren wird. Ob das Gewinnen der Mehrheit auf dem sozialdemokratischen Sonderparteitag zur Agenda 2010 am 1. Juni 2003 schon ein solcher Sieg für Schröder sein wird, bleibt abzuwarten. Die Art Niederlage, die mit einem zu teuer bezahlten Erfolg beginnt, zieht sich gewöhnlich etwas hin, bis sie allgemein zu Tage tritt. Aber der Verdacht wächst, dass Schröder der Typ eines Pyrrhussiegers ist. Ein Machtverlust, der aus einem Sieg resultiert, ist auch und nicht zuletzt in der Mentalität des vermeintlichen Siegers begründet.


Hat es schon einmal einen Bundeskanzler gegeben, der wie der jetzige seinen Amtsverlust durch ein kurzatmiges Obsiegen über seine Gegner im eigenen Lager vorbereitet hat? Der Anteil, den die Mentalität eines Politikers an einer solchen Entwicklung hat, drückt sich unter anderem darin aus, dass nach Abwägen verschiedener Kennzeichnungen des Parteimandats, das Schröder verliehen ist, nicht „Vorsitzender“ der heute 140 Jahre alten SPD oder „Parteiführer“ oder „erster Diener“ seiner Partei, sondern „Chef“ als die treffende Charakterisierung erscheint. Weder Adenauer noch Kohl, nicht Brandt und auch nicht Schmidt behandelten CDU und SPD wie die Chefs eines Unternehmens zur Herstellung vor allem eines Produkts: der Macht des Unternehmers. Das wird auf Dauer nicht funktionieren, der Pyrrhussieg liegt nicht weit unter dem Horizont.


In der Regel beginnt jeder politische Ansatz Schröders, einige wenige Sachfragen ausgenommen, zunächst auf dem Standpunkt, der Herr im Hause bin ich. Gerhard Schröder ist ein Agitator, heute gewöhnlich Populist genannt, der oft übers Ziel hinaus schießt. Nach jedem seiner Basta-Auftritte wirken die unvermeidlich nachfolgenden Kompromisse dann nach außen und innen nicht als Belege politischer Meisterschaft, sondern wie eine Addition halber Niederlagen.


Wer die bisherigen Kanzler einigermaßen kennen lernen konnte, der weiß, dass Erhard und Kiesinger in diesem Zusammenhang unbeachtet bleiben können. Allem Eindruck nach erweckte Macht in ihnen beiden keinerlei Sinnlichkeit, sodass sie weder in der praktischen Machtausübung noch im stilistischen Umgang mit ihr zu den Fehlern Schröders verführt werden konnten.


Adenauer lebte als Bundeskanzler politisch neben der CDU. Aber er räumte allen Flügeln der Partei, aus Einsicht in die unterschiedliche Mächtigkeit den katholischen etwas mehr als den evangelischen, ihre Interessensicherung und Identitätswahrung ein. Freilich konnten seinerzeit sowohl Forderungen der Wirtschaft, selbst gänzlich eigennützige Begehrlichkeiten, als auch soziale Notwendigkeiten, sogar damals außergewöhnliche, finanziert werden. Bei aller Distanz zum Parteileben hielt Adenauer nach dem Krieg die in Teilen durchaus revolutionären Sozialreformen der CDU für zeitgemäß, wohl auch wegen der Nachbarschaft der DDR. Die seit Jahrzehnten Frieden stiftende Sozialverfassung der Bundesrepublik ist im Kern von den Christlichen Demokraten ins Leben gerufen worden. Sie regierten die Bonner Gründerzeit, als die Sozialdemokraten noch nach Godesberg unterwegs waren.


Die Tragödie nimmt ihren Lauf


Adenauer wärmte sich am Respekt des Spitzenpersonals der bundesrepublikanischen Wirtschaft, aber als gesellschaftlicher Stand beeindruckten ihn die Herrschaften gar nicht. Der alte Mann war dafür zu sarkastisch.


Willy Brandt und Helmut Kohl verkörperten auch als Kanzler jeweils einen sehr spezifischen Bestandteil vom Geist ihrer Parteien. Brandt hielt sich mit Vorliebe an eine Idee von der SPD als einer ehrwürdigen, von einem achtungsvollen Komment geprägten Gesinnungsgenossenschaft aus dem besseren Wesen der deutschen Geschichte. Bei seinem Aufstieg in Westberlin hatte er ohne Bandagen gegen seine innerparteilichen Gegner gekämpft. Und als Bundesvorsitzender der SPD riss er im kleinen Kreis gern Witze über manche Genossen, die ihm provinziell vorkamen oder deren Traditionsbewusstsein nach seinem Empfinden zur Verknöcherung geführt hatte.


Aber als Anfang 1974 ein Streik der ÖTV-Gewerkschaft Brandts Ansehen als handlungsfähiger Bundeskanzler beschädigte, klagte er, wenn ein preußischer Offizier (damit meinte er den Gewerkschaftsvorsitzenden Kluncker, SPD) gegen seinen König aufbegehren wolle, dann gehöre es sich doch, dass er vorher dem König davon persönlich Meldung mache. Daraus sprach die melancholische Selbstverspottung seiner Person und die Ironisierung seines hohen Amtes, zu der Brandt, darin ein Kleinod unter den Politikern, imstande war. Aber es drückte vor allem auch sein Verständnis vom Vorsitzenden der SPD aus: als einem konstitutionellen Würdenträger, nicht einem absoluten, nicht einem Chef.


Helmut Kohl gehörte als Parteivorsitzender – und amtete als Bundeskanzler entsprechend – zum juste milieu einer bodenständig südwestdeutschen, katholischen CDU, die ihre Stärke wie ihre Begrenztheit darin fand, ein politischer Zusammenschluss lokaler Vereine und Seilschaften zu sein. Ein bisschen von Zuckmayers fröhlichem Weinberg war dabei im Spiel. Aus dem Mitglieder-Gros von Kleinbürgern und Kleinbauern stiegen in Kohls Generation viele Söhne ins Akademische auf; ein Ergebnis der zunächst christdemokratischen und dann mehr und mehr auch sozialdemokratischen Sozialreformen. Mittelständisches Management drang vor in der Partei; einige reiche Leute fanden ihre Interessen in Kohls CDU zunehmend gut aufgehoben. Im Charakter der Union blieben immer herkömmliche antisozialdemokratische Ressentiments erhalten. Kohl folgte als Parteiführer dem Ratschlag des Großen Vorsitzenden Mao, wie ein Fisch im Wasser zu sein: angepasst der natürlichen Umwelt, dem juste milieu.


Bundeskanzler Schmidts Regierungsstil könnte auf den ersten Blick mit dem Schröders verwechselt werden. Aber das wäre falsch gesehen. Schmidt hat die SPD in einer Mischung aus ungnädigem Herrschaftswissen und einem Paktieren mit den kleinbürgerlichen Rechten in der Partei gegen die „linken Spinner“ traktiert. Aber er schmollte, wenn er Widerspruch fand, gab eher den Gekränkten, als dass er basta gesagt hätte.


Einen Pyrrhussieg wusste er zu vermeiden. Als er große Teile der SPD mit dem Raketenbeschluss gegen sich aufbrachte, wandte er sich demonstrativ der Deutschlandpolitik zu, die er so lange weithin nachgeordnetem Personal überlassen hatte – gemäß der stolzen, aber irrigen Vorstellung: Warum mit Honecker reden, wenn man mit Breschnew über ihn reden kann? Schmidts neue Aufgeschlossenheit diente nicht zuletzt der Herstellung des Einklangs mit den Sozialdemokraten: Seht, ich folge Brandts Entspannungskurs. Schröders Abstinenz vom Irak-Krieg ist damit nicht zu vergleichen. Sie hat in der Sache nichts bewirkt, verblasst schon heute in der Erinnerung und muss nun kostenträchtig in Washington überwunden werden.


Schröders jüngstes Basta erhebt die Agenda 2010 nach Orwellschem Sprachgebrauch, in dem das Kriegsministerium Friedensministerium heißt, zu einer Reform. Hat der Kanzler agitatorisch zu diesem anspruchsvollen Wort gegriffen, als er, seiner Regierungsart nach, spontan politisch etwas in Gang setzte, weil die öffentliche Stimmung das verlangte? Oder glaubt er fest, dass er die krisenbehaftete Gesellschaft mit einer Entsolidarisierung wieder ins Lot bringt?


Zur Erinnerung und als Warnung vor Glaubensüberzeugungen in der praktischen Politik: Schröders Amtsvorgänger Kohl hat vor gut einem Jahrzehnt seine Politik auf den Glauben gestützt, der freie Markt werde binnen kurzem alles richten in der entschwindenden DDR. Dabei war das Beitrittsgebiet gerade mit der schnellen Einführung der Deutschen Mark durch eine über 300-prozentige Aufwertung von jedem Markt abgeschnitten worden. Kohls blühende Landschaften heute: Oasen in einer großen Brache. Schröders Reformpolitik in zehn Jahren bilanziert: eine bereinigte Arbeitslosenstatistik und schnelle Wechsel zwischen Niedriglohn und Sozialhilfe statt einem auskömmlichen Arbeitsleben mit einiger sozialer Sicherheit?


Es kehrt nicht zurück, was gewesen ist. Es kann und wird nicht so bleiben, wie es ist. Erleben wir die Unausweichlichkeit eines gesellschaftlichen Wandels, der in den USA schon weiter fortgeschritten ist, als die US-Gläubigen auffassen können, der aber seinen Anfang nun auch hier genommen hat? Er wird sich lange hinziehen; aber schließlich wird er als Tragödie erkannt werden. Von wann an geht die mittelständisch geprägte Gesellschaft einer pluralistischen Demokratie in die Verfassungswirklichkeit einer Helotengesellschaft über? Wenn der soziale Aufstieg der Unterschicht ins Bürgerliche eine friedliche Revolution im Rahmen des Rheinischen Kapitalismus war, dann findet derzeit eine Konterrevolution statt. Werden deren bittere Folgen von der Agenda 2010 verzögert oder beschleunigt?


Der Autor war Chefredakteur des „Spiegel“, Staatssekretär im Kanzleramt und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik in der DDR

[whoiam]

scheiß schwaben!

[konns]

und wieder mal Schröder:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,267218,00.h…

[Mieter]

Hat jemand mitgezählt, bei so vielen Rücktrittsdrohungen
komm ich schon garnicht mehr mit

[konns]

ja, das kann er