Das Ende von Rot-Grün - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Aktion: Rettet Rot-Grün
Der Kanzler beschwichtigt, NRW-Chef Peer Steinbrück legt nach: Rot-Grün kommt nicht aus der Krise, und die Grünen rätseln, was die SPD eigentlich will. Nur ein bisschen Radau - oder den Anfang vom Ende?
Nur ein bisschen Radau - oder den Anfang vom Ende?


Erst wird der Kanzler am Vatertag auf dem Kirchentag Erbauung suchen und dann, später am Abend, Versöhnung. Die allerdings nicht mit einer überirdischen Instanz - sondern mit einem SPD-Landesfürsten, der gerade vom rot-grünen Glauben abfällt. Nichts wird es also mit einem dreiviertel freien Vatertag daheim in Hannover; stattdessen muss Gerhard Schröder am Donnerstag seine Düsseldorfer Herde einfangen. Es könnte spät werden, aber erst am nächsten Morgen, Freitag, muss der Kanzler nach St. Petersburg zu der großen 300-Jahr-Feier.


Bevor sich Schröder, NRW-Ministerpräsident Steinbrück, SPD-Landeschef Schartau, Fraktionschef Müntefering und Wirtschaftsminister Clement also im Kanzleramt treffen, ist nur eines klar: Viel verzwickter könnte die Lage nicht sein. Erstens: Im sozialdemokratischen Kernland Nordrhein-Westfalen regiert mit Peer Steinbrück ein Ministerpräsident, der zwar voll hinter der Agenda 2010 steht - aber er fühlt sich bei seinen eigenen Reformen krass behindert von den Landes-Grünen. Zweitens: Ohne Reformen, ohne spürbaren Aufbruch dürfte in NRW 2004 erst die Kommunalwahl und im Frühjahr 2005 der Landtag verloren gehen - mit enormen Folgen für Parteichef Schröder, die SPD und die rot-grüne Koalition im Bund. Drittens: Wenn Steinbrück wegen akuten Reformstaus seine Landes-Koalition beendet, bringt er Rot-Grün im Bund erst recht in Gefahr. Also spielt der Kanzler erst einmal auf Zeit. "Rettet Rot-Grün, fürs erste!" So lautet die Parole, und das schon seit einer Woche. Nur Peer Steinbrück will nicht hören: "Jeder muss wissen, dass die Interessen von NRW bei all meinen Entscheidungen stets an erster Stelle stehen", tönte er selbstbewusst.


Mit einem typischen "Ja, ja, ich sach` gleich was dazu", hatte ein recht gut gelaunter Schröder am Montagmorgen versucht, die Krise in Nordrhein-Westfalen den überraschenden SPD-Sieg in Bremen nicht überschatten zu lassen. Er sei sich sicher, dass die Koalition halten werde. Ähnlich später am Tag im SPD-Parteirat: Leise Kritik an der "nicht sehr hilfreichen Diskussion", Lob für die gemäßigten Töne des NRW-Landesparteichefs Schartau. Alles in allem solle die Lage nicht dramatisiert werden, schloss der Kanzler nach nur wenigen Minuten. Um "Sachthemen" gehe es bei den Düsseldorfer Streitereien, mehr nicht.


Das sehen die Genossen vor Ort anders: Steinbrück, gebürtiger Hamburger, eher norddeutsch-spröde als rheinisch-vergnügt, strahlt als Gegenmodell des Herz-Jesu-Politikers Johannes Rau nichts von jener landesväterlichen Gemütlichkeit aus, nach der man sich an Rhein und Ruhr so sehnt. Nur 32 Prozent würden ihn laut der jüngsten Dimap-Umfrage direkt wählen, 39 Prozent hingegen den auch nicht gerade charismatische Oppositionsführer Jürgen Rüttgers.


Steinbrück hat deshalb für sich die Rolle des Turbo-Reformierers gewählt: In der jüngsten Sitzung des SPD-Vorstandes ließ er sogar seinen Vorgänger Wolfgang Clement hinter sich, den selbst ernannten Reformmotor der Berliner Koalition. Als Steinbrück darauf drängte, es nicht bei der Agenda 2010 zu belassen, mahnte Clement, "die Menschen" dürften nicht überfordert werden.


Wirklich überfordert sind vor allem die NRW-Grünen: Sie melden gegen fast alles Bedenken an, was dem alerten Regierungschef am Herzen liegt, vom Metrorapid bis zum Ausbau des Dortmunder Hauptbahnhofs. "Da prallen Lebenswelten aufeinander", heißt es in der SPD-Spitze.

Und eine Stichelei konnte sich auch Gerhard Schröder nicht verkneifen: Die NRW-Grünen hätten eine "gewisse Neigung zu Debatten", die bei den Bundes-Grünen "längst überwunden" seien. "Nicht sehr hilfreich" kam das Echo prompt zurück aus den Reihen der Grünen. Die Nerven sind inzwischen arg strapaziert.


Kein Wunder: Das koalitionäre Frühwarn-System hat Alarm gegeben. Erst nahm vergangene Woche Außenamts-Staatssekretärin und NRW-Grüne Kerstin Müller mit SPD-Fraktionschef Franz Müntefering Kontakt auf, dann telefonierte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer mit SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Müntefering. Ohne großen Erfolg, weil Landeschef Peer Steinbrück bei einem Treffen der NRW-Bundestagsabgeordneten der SPD am Mittwoch offen über seinen Koalitionspartnerin Höhn lästerte, Fazit: Wenn es so weitergehe, sei er der letzte SPD-Ministerpräsident für lange Zeit.


Dabei muss Steinbrück abgesehen haben, dass seine Drohung den Weg in die Öffentlichkeit finden würde. Zwei Tage später legte Steinbrück öffentlich nach: Eine Koalition ist "kein Wert an sich", sagte er in einem Interview. Und gestern schließlich, trotz der Beschwichtigung des Kanzlers: "Erst am Ende steht fest, ob ein Einvernehmen gelingt".


Nicht nur die Grünen rätseln, ob Steinbrück tatsächlich die Koalition wechseln - oder nur mit maximalem Druck eine neue Geschäftgrundlage mit den Grünen erzwingen will, die sie so handzahm macht, wie der Kanzler es in Berlin mit den Bundes-Grünen geschafft hat. Die FDP, immerhin potenzieller Nutznießer eines Düsseldorfer "Ermüdungsbruches" bei Rot-Grün, glaubt nicht an ein Ende der Koalition. In der Parteispitze war am Montag die Meinung einhellig: Wegen der Bundespolitik dürfen die sich nicht trennen, selbst wenn sie wollten.


"Man muss den Donnerstag abwarten", heißt es nun bei den Grünen in Berlin. Auch der Parteirat der Grünen in der Hauptstadt zeigte sich am Montag eher ratlos: Übervater Joschka Fischer war nicht da, NRW-Chefin Bärbel Höhn auch nicht. Über zwei, drei Sätze in der Sitzung sei es nicht hinausgegangen, hieß es hinterher von Teilnehmern. "Alles sehr schwierig".


Ihre Hoffnung setzen die Grünen nun offenbar auf SPD-Landeschef Schartau, der dem Vernehmen nach in den vergangenen Tagen mehrfach versucht hat, Steinbrück zu besänftigen. "Die Koalition steht", sagt Schartau gestern. Er sage seinen Parteifreunden, die von einem Koalitionswechsel zur FDP redeten, "immer wieder, denkt daran, der nächste Zahnarzt hat auch einen Bohrer". Tatsächlich ist die FDP in weiten Teilen der traditionellen NRW-Sozialdemokratie regelrecht verhasst.


So gibt es im ganzen Düsseldorfer Polit-Nebel sogar schon erste Beobachter, die noch weiter denken: Der erst seit einem halben Jahr amtierende Regierungschef Steinbrück wolle vielleicht auch nur über eine von ihm selbst inszenierte Koalitionskrise seinen Bekanntheitsgrad verbessern - um endlich ein wenig aus dem Schatten seiner beiden Vorgänger herauszukommen.

[Cartman24.]

Wo ist die Quellenangabe??
Oder traust du dich nicht www.bild.de darunterzuschreiben

[reichewitwe]

Fast getroffen ... Ich meine es heute morgen in der WELT gelesen zu haben....
rw

[1121]

http://www.welt.de/data/2003/05/27/103148.html

[KinskiKlaus]

Die Bundesregierung wandelt auf den Spuren des Reichskanzlers Heinrich Brüning, der Anfang der dreißiger Jahre die schwere Wirtschaftskrise ebenfalls mit eisernem Sparen in den Griff bekommen wollte. Löhne und Gehälter wurden gesenkt, Steuern erhöht, die Investitionen des Staates zurückgefahren. Trotz sinkender Preise gaben die Bürger kein Geld mehr aus, die Wirtschaft trudelte nach unten. Die Zahl der Arbeitslosen schwoll auf sechs Millionen an. Ganze Landstriche verelendeten. Öffentliche Suppenküchen speisten die Hungernden. Die Suppenküchen unserer Zeit aber sind die Sozialämter, die immer mehr Bedürftige finanzieren müssen.

[Jarrod21]

Cartmann....Nicht immer von Dir auf andere schließen


@Kinski....Und die Schulden bedingt durch den 1. WK waren enorm hoch. Ähnlich ist es auch heute. 4% Verschuldung und Steuerausfälle in dreistelliger MIlliardenhöhe. Und man kann sicher davon ausgehen, daß das von der SPD bisher zugebene noch eine Untertreibung der wahren Verhältnisse ist. Sie werfen der Opposition ja dauernd Schwarzmalerei vor. Wahrheit ist aber, daß die Regierung alles viel zu schön malt.

Ich hoffe, daß die Geschichte nicht wiederholt und irgendsoein kleiner Demagoge die gesamte Macht an sich reißen kann. Wir sind nämlich schon wieder an einem Punkt, an dem die Menschen nicht mehr an die Demokratie glauben. Das ist aber ehrlich gesagt nicht nur der regierung anzulasten, sondern auch der Opposition, die momentan wenigstens zwar ein alternatives Konzept hat, aber dieses auch viel stärker an die Öffentlichkeit bringen muß.
Man kann Schröder oft genug zusicher, daß man ihn unterstützen würde. Wenn er aber seinen eigenen Stall nicht einfangen kann, bringt das überhaupt nichts.

Der Vergleich mit Brünning ist gar nicht mal so dumm. Brünning war einer der schwächsten Kanzler, die Deutschland je gesehen hatte.

[Jarrod21]

Hier mal eine Stellungnahme der FDP in Nordrhein-Wastfalen:




Wir warten gelassen ab


Die rotgrüne Landesregierung in NRW steckt in einer tiefen Krise. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Ingo WOLF, zu den daraus entstehenden Perspektiven für die FDP. Den Vorwurf, die FDP biedere sich an, wies er entschieden zurück. Das Interview im Wortlaut in Portal Liberal.


Meurer: Glauben Sie, es kommt zum Bruch zwischen Rot-Grün?

Wolf: Das ist schwer zu schätzen. Es ist jedenfalls ernst. Ich glaube, die Krise ist eine Dauerkrise, Sie haben zurecht gesagt, es gibt eben immer wieder kleine Kräche, die sich dann aber regelmäßig auswirken zu einer großen Krise. Die beiden können eben nicht miteinander und das ist das Problem von Herrn Steinbrück.

Meurer: Das Problem ist acht Jahre alt, aber am Schluss hat man sich doch immer wieder eingerenkt. Warum sollte es diesmal anders sein?

Wolf: Es ist die Frage, wie lange er sich noch von Berlin disziplinieren lässt. Wir können das gelassen abwarten, das will ich auch ganz deutlich sagen. Wir sind 2000 mit fast zehn Prozent in den Landtag gewählt worden, um zu regieren. Damals hat sich Rot-Grün auch auf Druck von Berlin anders entschieden und das Ergebnis haben wir nun: Nordrhein-Westfalen liegt am Ende der Skala in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätze und Herr Steinbrück muss aus dem Tief wieder raus. Die Grünen hängen ihm aber wie ein Mühlstein um den Hals und führen ihn demoskopisch in die Tiefe.

Meurer: Wie viel Einfluss, denken Sie, hat der Kanzler auf die SPD in Nordrhein-Westfalen, wer hat das Sagen?

Wolf: Das ist natürlich für die Opposition schwierig zu sagen, wie es in der Regierung abgeht. Ich glaube nur, dass Herr Schröder gut beraten ist, die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen auch eigene Wege gehen zu lassen.

Meurer: Wann haben Sie, Herr Wolf, zum letzten mal mit der SPD-Spitze, entweder mit Parteichef Schartau in Nordrhein-Westfalen oder mit Ministerpräsident Steinbrück gesprochen?

Wolf: Um mit dem Gerücht von Geheimverhandlungen direkt aufzuräumen: das hat nicht stattgefunden, sondern wir sprechen uns ganz normal, wie das ist in den Plenarwochen, in den Gängen des Landtages. Man spricht miteinander, genauso natürlich, wie mit der CDU auch mit der SPD. Hier müssen zwei miteinander ins Reine kommen und wir haben zu keinem Zeitpunkt uns irgendwo angebiedert und aufgedrängt. Ich meine, hier ist ganz klar ein Signal von der SPD gefordert.

Meurer: Wie sehen Sie Ihr Verhältnis zur SPD?

Wolf: Wir haben ein gutes Verhältnis zu beiden großen demokratischen Parteien im Landtag. Ich sagte ja schon, wir sind mit zehn Prozent in den Landtag gewählt worden und drittstärkste Kraft, wir hatten von Anfang an natürlich eine Regierungsoption, die ist damals nicht zum Tragen gekommen, sondern Rot-Grün hat sich für das Weiterwurschteln entschieden und mit den Ergebnissen müssen sie natürlich bis heute leben.
Meurer: Zum geflügelten Wort für den Vergleich zwischen Grün oder FDP als Koalitionspartner ist ja geworden, was Harald Schartau, der SPD-Chef, gesagt hat: der nächste Zahnarzt hat auch einen Bohrer.

Wo würden Sie bohren wollen?

Wolf: Ich glaube, es gibt an dieser Stelle keine Angst zu schüren. Wir müssen als Koalition, wenn es zu einer solchen kommt, zeigen, dass es im Land auch anders geht, wir müssen in den zentralen Feldern Wirtschaft, Bildung, Verkehr und Arbeitsmarktpolitik wirklich vorangehen und den Menschen zeigen, dass sich etwas bewegt. Das Schlimmste im Land ist ja diese miesepetrige Stimmung, die verständlich ist angesichts der Rahmendaten. Ich glaube es gibt - in der Vergangenheit hat sich das gezeigt - zwischen FDP und SPD eine ganze Reihe von Feldern, wo wir problemlos zusammenwirken könnten. Das Gleiche gilt allerdings auch, um das zu sagen, wenn es 2005 erst zu einer Koalition käme, gegebenenfalls mit Herrn Rüttgers. Das Problem in Nordrhein-Westfalen sind erkennbar die Grünen, die haben längst abgewirtschaftet und wenn die SPD sie als Polit-Clowns bezeichnet, dann sagt das ja schon alles.

Meurer: Würden Sie gerne bei den Kohlesubventionen bohren wollen?

Wolf: Ich glaube, dass im ganzen Landtag gesehen wird, dass es nicht so weitergehen kann. Die Kohle hat enorme Anstrengungen schon geleistet, aber sie wird auch weiterhin dazu beitragen müssen. Ich glaube allerdings, dass neben den Kohlesubventionen auch die Windkraftsubventionen ins Auge gefasst werden müssen. Die Subventionen hier werden in Kürze die der Kohle übersteigen. Es gibt eine ganze Reihe von Feldern, die insbesondere von den Grünen gepuscht werden, wo wir einfach zurückdrehen müssen, wo wir uns auf das Wesentliche fürs Land konzentrieren müssen und das ist eben wieder Wirtschaft und Arbeitsplätze, damit die Menschen wieder in Arbeit und Brot kommen.

Meurer: Die Kohlesubventionen, die Vereinbarungen laufen in zwei Jahren aus. Wie soll es dann weitergehen?

Wolf: Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, der ist nicht durch eine einzige Oppositionsfraktion zu beeinflussen oder auch eine Regierungsfraktion. An dieser Stelle müssen alle schauen, dass es eine Möglichkeit gibt, in einem geordneten Sinkflug weiterzukommen mit einem Ausstiegsszenario. Da wird es notwendigerweise auch Diskussionen geben, aber ich glaube, in solchen Sachfragen kann man sich immer einigen. Entscheidend ist, dass an dieser Stelle die Subventionen gekürzt werden. In welchem Maße, in welcher Schnelligkeit, das muss alles im Einzelnen ausgehandelt werden.

Meurer: Sie bestreiten ja, dass Sie sich der SPD anbiedern, aber würden Sie bestreiten, dass Sie der bequemere Partner wären?

Wolf: Da sollte sich niemand was vormachen. Wir sind nicht bequemer, sondern ausschließlich verlässlicher. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Der Dauerkrach zwischen Rot-Grün ist ja auch deshalb da, weil man sich nach heftigen Verhandlungen mühsam einigt, dann läuft einer aus der Verhandlungsrunde raus und sagt: „April, April, so war es eigentlich gar nicht gemeint.“ So etwas gibt es natürlich mit mir und meiner Partei nicht, wenn wir Verabredungen treffen, dann werden sie auch eingehalten. Allerdings muss man sich, das ist völlig klar, bei unterschiedlichen Standpunkten auch auf harte Verhandlungen gefasst machen - das gehört sich aber auch so. Wir wollen ja unsere Politik der FDP durchsetzen. Dass das in der Koalition nie in Reinkultur geht, das weiß auch jeder, der im politischen Feld tätig ist.

Meurer: Und sind Sie anpassungsfähiger als die Grünen?

Wolf: So würde ich das nicht bezeichnen, ich glaube das, was entscheidend ist, dass man sich zusammensetzt, ein entsprechendes Programm macht und das dann auch gemeinsam durchsetzt. Das heißt, die Seriosität und Verlässlichkeit steht im Vordergrund und das hängt natürlich auch an Personen.
Meurer: Noch mal auf den Punkt gebracht: in Prozenten gerechnet, wie groß ist die Chance für FDP und SPD im Moment?

Wolf: Ich denke, so wie die Dinge im Moment laufen, steht es auf des Messers Scheide, da kann man sicherlich noch nicht sagen, dass die Waage in die ein oder andere Richtung gerichtet ist, sagen wir 50:50 und dann schauen wir mal, was rauskommt.