Der Kapitalismus lässt grüßen...Gegenwärtig zahlt die Stadt 2,2 Milliarden Euro Zinse - 500 Beiträge pro Seite

[gjauch]

SPD/PDS-Senat diskutiert Sparhaushalt für 2004/2005
Berliner Bevölkerung zahlt den Preis für die Rettung der Berliner Bankgesellschaft
Von Hendrik Paul
6. Juni 2003
Die unsoziale Politik des Berliner SPD/PDS-Senats nimmt immer krassere Formen an. Während die beinahe Pleite gegangene Berliner Bankgesellschaft dank großzügiger Senatszuschüsse in absehbarer Zeit eine ausgeglichene Bilanz erwarten kann, treiben die öffentlichen Kassen der Hauptstadt immer deutlicher auf die Pleite zu. Der arbeitenden Bevölkerung Berlins wird in den kommenden Jahren eine unverschämte Rechnung präsentiert werden.

Beliefen sich die operativen Verluste der Bankgesellschaft im Jahr 2001 noch auf 632 Millionen Euro, so waren sie im vergangenen Jahr bereits auf 48 Millionen Euro gefallen, und für das laufende Jahr erwartet der Bankvorstand sogar eine ausgeglichene Bilanz. Ursache dieses wundersamen Aufschwungs, der den reichen Anlegern risikofreie Gewinne beschert, ist die Finanzpolitik des Berliner SPD-PDS-Senats. Schon Ende 2001 erhielt die Bank eine Kapitalspritze von 1,7 Milliarden Euro. Darüber hinaus legt der Senat jährlich etwa 300 Millionen zurück, um Risikokredite aus Immobiliengeschäften der Vergangenheit in Höhe von 21,6 Milliarden Euro bis ins Jahr 2030 abzusichern.

Im Gegensatz dazu hat in Berlin eine neue Runde des sozialen Kahlschlags begonnen. Unter der Leitung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird ein Doppelhaushalt für die Jahre 2004/2005 vorbereitet, der alles, was bereits bisher an Kürzungen in dieser Stadt stattgefunden hat, in den Schatten stellt. Erklärtes Ziel ist es, bis zum Jahr 2006 zwei Milliarden Euro auf der Ausgabenseite zu senken, besonders im Kultur- und im Sozialbereich. Das ist exakt die Summe, die seit Bestehen des rot-roten Senats an die Bankgesellschaft abgeflossen ist.

Der Etat für Kultur und Wissenschaft soll nach den Plänen des Finanzsenators um 400 Millionen Euro bis 2006 gekürzt werden. Die Universitäten, die allein 200 Millionen Euro entbehren müssen, planen bereits, den Zugang zum Studium stark einzuschränken. Die Humboldt-Universität hat sogar angedroht, im kommenden Wintersemester überhaupt keine neuen Studenten aufzunehmen.

Bei den Theatern der Stadt stehen die Schaubühne und das Berliner Ensemble nicht mehr auf der Liste der zu fördernden Einrichtungen.

Die Zuweisungen an die Bezirke sollen ebenfalls um die Summe von 400 Millionen Euro sinken. Die Bezirke müssen vor allem für die Sozialhilfe aufkommen. Damit das gelingt, soll die Sozialhilfe in Berlin auf das Niveau des Landes Brandenburg abgesenkt und dadurch allein 33 Millionen Euro gespart werden. Ironischerweise steht diesem Ziel gegenwärtig noch ein Gesetz entgegen, das nach der Wende erlassen worden war, damit Sozialhilfeempfänger im Osten Deutschlands nicht so viel erhalten wie ihre Leidensgenossen im Westen. Nun stört dieses Gesetz, das vor zehn Jahren eine höhere Sozialhilfe West festlegte, die Absenkung der Sozialhilfe West auf Ostniveau. Im Namen der Gerechtigkeit wird dieses Gesetz nun aus dem Weg geräumt.

Außerdem werden die Beschäftigtenzahlen in den Bezirksämtern radikal reduziert. Zum Beispiel werden in Pankow von 3200 Beschäftigten in den nächsten beiden Jahren 500 abgebaut. Ein Verantwortlicher des Amtes dazu: "Die Bürger müssen künftig mit einem Leistungsabbau und längeren Wartezeiten auf Ämtern und in Einrichtungen des Bezirkes rechnen."

Im Ressort für Gesundheit und Soziales nehmen die Kürzungen eine neue Dimension an, die einer vollständigen Zerstörung der sozialen Infrastruktur der Stadt gleichkommt.

In der Behindertenhilfe sollen die Zuwendungen an die Wohlfahrtsverbände von 406 Millionen Euro um 220 Millionen mehr als halbiert werden. Dabei machen Personalkosten ungefähr 75% des Etats in der Behindertenhilfe aus. Etwa 10.000 Menschen sind in Berlin in diesem Bereich beschäftigt. Ein drastischer Personalabbau und nahezu die Aufhebung von jeder Betreuungsqualität im Behindertenbereich werden die unausweichlichen Folgen sein.

Bei der Hilfe zur Erziehung sollen 180 Millionen gestrichen werden, dabei wurden eben erst 90 Millionen eingespart.

Der Gesamtetat für Kindertagesstätten, der im Augenblick 750 Millionen Euro umfasst, soll um weitere 200 Millionen, mehr als ein Viertel, zusammengestrichen werden. Dies soll zum Teil durch die Erhöhung von Elternbeiträgen aufgefangen werden, die 42 Millionen Euro in die Kassen spülen sollen. Schon jetzt tragen die Eltern 13 Prozent zur vollen Kostendeckung von Kindertagesstätten bei. Die geplante Herabsetzung des Mindestbeitrages für Eltern, mit der man gewöhnlich drastische Anhebungen bei Eltern mit mittleren Einkommen zu verschleiern versucht, wird es nicht geben. Der Grund ist offensichtlich. Eltern, die den Mindestbeitrag zahlen, sind längst die überwältigende Mehrheit, in manchen Bezirken bis zu 75 Prozent.

Die Bedingungen für die Beschäftigten in der Kinderbetreuung werden sich massiv verschlechtern. Im Gespräch sind zum Beispiel die Streichung von Zuschlägen für die Betreuung behinderter Kinder oder die Übernahme von Krippenaufgaben durch Tagesmütter. Die Erzieherschlüssel mit 21 Kindern pro Erzieher sind längst auf ein unverantwortliches Maß gestiegen.

Natürlich basieren die oben aufgeführten Zahlen auf einem ersten Haushaltsentwurf. Doch sollte niemand glauben, dass es am Ende "nicht so schlimm" kommen werde. Die Erfahrung lehrt, dass alle kosmetischen Zugeständnisse, die in den kommenden Verhandlungen zu erwarten sind, nur dazu dienen, die Kürzungen durchzusetzen.

Der sozialdemokratische Finanzsenator strotzt angesichts dieser Aufgaben und Bilanz vor Überheblichkeit und Selbstbewusstsein. Eingeladen von einem Berliner CDU-Kreisverband referiert er vor einigen Tagen über seine Sparpläne und stieß dabei auf viel Interesse und wenig Kritik. Auf die Frage, wie es mit den Kürzungen enden werde, meint er: "Einer wird nicht leiden, und das bin ich."

Trotz derart provozierender Sprüche hat die PDS als Koalitionspartner diese reaktionäre und unverantwortliche Politik nicht nur mitgetragen, sondern heizt mit ihren eigenen Senatoren die Sparpläne an.

So hat der PDS-Wirtschaftssenator, Harald Wolf, den Part übernommen, vor der Bevölkerung die Rettung der Berliner Bankgesellschaft zu rechtfertigen. "Ein Zusammenbruch der Bank hätte viele öffentliche und private, kleine und mittelständische Unternehmen mit in den Abgrund gerissen..." Unzählige Arbeitsplätze wären in Gefahr. Seine Kritiker nannte er "hartnäckige Realitätsverweigerer".

Dabei trifft dieser Vorwurf voll und ganz auf ihn selbst zu. Mehr als die Hälfte der 4000 Stellen, welche die Bank bis 2005 abbauen will, sind bereits weggefallen. 45 Filialen der Berliner Sparkasse und der Berliner Bank, die beide zur Bankgesellschaft gehören, wurden bereits geschlossen. Alle Niederlassungen außerhalb Berlins wurden stillgelegt.

Durch weiteren Abbau und Auslagerung von Konzernteilen bleiben von ehemals 17.000 Stellen bis 2006 nur noch 7.000 übrig. Die Arbeitsplätze verschwinden. Was bleibt sind steigende Gehälter in den Chefetagen der Bank, saftige Gewinne für die Anleger und ein riesiges Loch im Haushalt.

Der PDS-Kultursenator, Thomas Flierl, forderte selbst Kürzungen in der Größenordnung von 100 Millionen Euro, wird aber ansonsten in der Auseinandersetzung mit den Hochschulen kaum wahrgenommen. Dort hat der Finanzsenator die Initiative an sich gerissen. Flierl fordert lediglich, dass, die "Frage des sozialverträglichen Personalabbaus" Eingang in die Verhandlungen mit den Hochschulen finden müsse.

Die PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner schließlich deckt die Behauptung vom "Ausstattungsvorsprung" Berlins in allen sozialen Bereichen und lobte erst kürzlich die "sehr guten Strukturen" in der Behindertenhilfe, um dann angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt die "Ausschöpfung von Einsparpotenzialen" anzumahnen. Dabei hat eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Studie herausgefunden, dass Berlin bei den Werkstattplätzen für Behinderte deutliche Ausstattungsrückstände zu verzeichnen hat.

Bereits jetzt ist klar, dass trotz der geplanten tiefen Einschnitte in die Lebensgrundlagen der Bevölkerung die Verschuldung der Stadt explosionsartig zunimmt. Im letzten Jahr wurden neue Kredite in Höhe von sechs Milliarden Euro aufgenommen, in den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es bereits 4,2 Milliarden. Gegenwärtig zahlt die Stadt 2,2 Milliarden Euro Zinsen im Jahr und jährlich werden es etwa 250 Millionen Euro mehr. So nimmt die Abhängigkeit von den Banken immer weiter zu. Damit wird eine soziale Abwärtsspirale ohne Ende in Gang gesetzt.

Das Schlimmste an der unsozialen Politik dieses sogenannten "rot-roten Senats" ist ihre vollständige Verantwortungslosigkeit. Niemand in dieser Landesregierung hat eine ernstzunehmende Perspektive zur Lösung der Probleme, oder auch nur das Interesse darüber nachzudenken. Keiner wagt es, gegen die Politik der Bundesregierung aufzutreten, deren Steuerbeschlüsse die Länder und Kommunen in den Bankrott treiben. Hinter den gebetsmühlenartig wiederholten Argumenten von immer neuen Sachzwängen macht jeder Senator das, was ihm die Wirtschafts- und Unternehmerverbände vorschreiben. An den verheerenden sozialen und politischen Auswirkungen ihrer Politik ist niemand in den Chefetagen des Roten Rathauses interessiert.

[e-mail]!.



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[gjauch]

...das schlimme ist ja, dass die ganzen Kürzungen überhaupt nichts bringen werden, weil die Zinszahlungen trotzdem ständig weiter ansteigen.

gjauch

[Astur]

Guter Artikel zu dem Thema:


http://www.brandeins.de/magazin/schwerpunkt/artikel7.html

[stirner]

Kann man den Kapitalismus wirklich verantwortlich machen für die Fehler der Berliner Politik? Ich glaube nicht.

[gjauch]

..tja, GEWINNE werden privatisiert und Verluste eben sozialisiert....dafür muss dann der Steurzahler/Bürger geradestehen.

Nur so funktoniert Kapitalismus, für Die, die es immer noch nicht kapiert haben und ihn vehement verteidigen.

gjauch

[gjauch]

@ stirner

bist Du so naiv oder tust Du nur so....

gjauch

[_Spock_]

Der "Kapitalismus" kann natürlich nicht verantwortlich gemacht werden - wie schön.

Die Bevölkerung wird aber die Zeche zahlen müssen, also wird sie wohl schuld gewesen
sein an der ganzen Misere.

[bofex]

#5
Goldrichtig erkannt.
Es ist typisch für den Kapitalismus, dass die Banken dem Staat gehören, das Management von Politikern bestimmt wird und Verluste dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Im reinen Sozialismus dagegen würde die Bank den Aktionären gehören, diese müssten für die Verluste gradestehen, und den Steuerzahler würde das Ganze nichts angehen.

Wieder mal geballte Intelligenz am Werk hier im Board!

[stirner]

tut mir leid, gjauch. Die Naivität liegt wohl auf Deiner Seite.

Die Berliner Banksgesellschaft befindet sich doch wohl im Besitz der Stadt Berlin, oder? Die Stadt hat doch wohl auch Bürgschaften dafür übernommen?

Die Entlassungen sind doch mehr als gerechtfertigt, wenn über 40000 Bedienstete in Berlin überflüssig sind. Soll der Steuerzahler etwa Beamte und Angestellte durchfüttern, die nicht mal was zu tun haben? Lange genug wurde von den Parteien verhindert, diese Probleme zu lösen. Damit haben sie die Situation eindeutig verschärft. Nun geht es nicht mehr anders.

Dieser Vorgang ist eindeutig ein Beispiel für Mißwirtschaft durch staatliche Organe. Dem Kapitalismus das anzulasten ist einfach nur Unsinn.

[_Spock_]

@bofex
Selten so gelacht.
Durch Deine Anwesenheit hat die Intelligenz hier im Board gleich
noch enorm zugenommen.

(Schade, daß Du nicht verstanden hast, was bei #5 steht.)

[optimalisty]

Zunächst ist es so, dass der Sozialismus ja nicht mehr, in Folge des bereits eingetreten Todes, grüßen kann.

Unbenommen sei euch der Hinweis auf die politischen Fehler
und das Versagen mancher Unternehmer.

Unser Hauptübel liegt jedoch im Sozialstaat selbst begründet.

Die Verschuldung wurde durch soziale Leistungen verursacht,
mit Geld das man für diese Wohltaten gar nicht hatte.

Soziales,Rentenzuschüsse und Zinsen machen 90% des Bundeshaushaltes aus.

Insofern dürfte es verdammt schwer sein,diese Zusammenhänge nicht sehen zu wollen.

Sozialistische Staatsstrukturen zeichen mit hauptverantwortlich für unsere Situation.

Würde man die Staatsquote um 50% senken,würde man nicht merken,dass irgendetwas oder irgendjemand fehlt,man könnte
aber milliardenschwere Tilgungen vornehmen und somit die Zinszahlungen reduzieren.

1,dein Hinweis auf die Zinsen sind richtig,deine Schlussfolgerungen für den Müll.

[gjauch]

: IWF, Weltbank und die globale Wirtschaft
IWF, Weltbank und WTO sind die zentralen Säulen der globalen Ökonomie und werden deshalb auch als die "Architekten der Weltwirtschaft" bezeichnet. IWF und Weltbank wurden auf der Bretton-Woods-Konferenz 1944 gegründet. Sie wurden hauptsächlich von den USA finanziert, um die von der Depression der 30er Jahre und des zweiten Weltkriegs zerstörte Weltwirtschaft wieder aufzubauen. Viele europäische Kapitalisten arbeiteten mit den Nazis zusammen, andere flohen. Im Gegensatz dazu waren SozialistInnen im Widerstand aktiv. Am Ende des Krieges fegte eine revolutionäre Welle über Europa. ArbeiterInnen und BäuerInnen besetzten Fabriken und Ländereien. Deswegen waren die USA gezwungen, ein massives Programm zum Aufbau der kapitalistischen Wirtschaft in Europa durchzuführen, um Revolutionen zu verhindern. Zu diesem Zweck wurden IWF und Weltbank gegründet. Während der letzten Jahrzehnte verlagerten sich die Empfänger ihrer Kredite jedoch von Westeuropa in die sogenannte "Dritte Welt".

IWF und Weltbank haben immer als Instrumente zur Verteidigung des Kapitalismus gedient. Ihre Aufgabe war es, die Maximierung der Profite der multinationalen Konzerne und die Aufrechterhaltung der Herrschaft der USA über die Weltwirtschaft zu sichern. Zwischen IWF und Weltbank (und seit 1995 der WTO) gibt es eine Arbeits- und Funktionsteilung.

Die Weltbank vergibt langfristige Kredite an Regierungen, um Entwicklungsprojekte und Infrastruktur zu finanzieren. Dazu gehören Straßen, Kraftwerke, Schulen, Staudämme, Brücken, Häfen. Der IWF hingegen entscheidet, welche Länder für internationale Kredite in Frage kommen. Derzeit konzentriert sich der IWF darauf, Länder "loszukaufen", in denen wirtschaftliche Notstände herrschen. Wie zum Beispiel die "asiatischen Tigerstaaten", die von 1997-98 von einer schweren Krise getroffen wurden.

IWF und Weltbank geben Kredite nur, wenn Länder einverstanden sind, "Strukturanpassungsprogramme" (SAPs) zu akzeptieren. Doch die Menschen dieser Länder entscheiden nicht demokratisch über die SAPs. Sie werden den Bevölkerungen der früheren kolonialen Welt aufgezwungen. IWF und Weltbank verlangen von den Regierungen den Verkauf von öffentlichem Vermögen und Betrieben (= Privatisierungen) sowie Kürzungen von Staatsausgaben für soziale Dienstleistungen (Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung und Pensionen).

Volkswirtschaften müssen deregulieren, um sich dem "Freihandel" zu öffnen. Es werden Subventionen für örtliche Industrien gekürzt und Handelshemmnisse und Zölle gestrichen. Länder müssen ihre Volkswirtschaften gegenüber ausländischen Unternehmen (multinationale Konzerne aus westlichen Ländern) öffnen, Handelshemmnisse für ausländische Investitionen entfernen und diesen Konzernen Zugriff auf ArbeiterInnen und natürliche Rohstoffe gewähren. Die Mehrheit der Profite wird aus den Ländern abgezogen und "nach Hause" in den Westen gebracht. SAPs kurbeln das exportorientierte Wachstum (den Verkauf billiger Rohstoffe oder Massenwaren auf dem Weltmarkt) an, um Deviseneinnahmen zu erzeugen. Alles in allem verwandeln die SAPs von IWF und Weltbank Staaten in "Schuldenrückzahlungsmaschinen", die den Konzernen und Banken der Welt leichte Profite ermöglichen.

Die Politik des IWF hat sowohl direkt als auch indirekt Auswirkungen auf ArbeiterInnen in den USA und anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Da mit öffentlichen Geldern finanziert wird, wird Reichtum von den arbeitenden Menschen in den USA (in Form von Steuern) umverteilt. Das Geld wird in Programme geschleust, die den in den USA beheimateten multinationalen Konzernen nutzen. Diese Umverteilung zu den Reichen ist der öffentlichen Subventionierung von Konzernen ähnlich. Großkonzerne werden mit Steuergeld bedient, sind aber keinen "nationalen Interessen" verpflichtet, sondern ihren Aktionären. Die IWF/Weltbank-Programme verschlechtern Löhne und Arbeitsbedingungen weltweit, was sich auch auf den Lebensstandard der ArbeiterInnen in den industrialisierten Ländern auswirkt. Ein anderes Beispiel dieser neoliberalen Logik sind die von der NAFTA (US-imperialistischer Wirtschaftsblock) geschaffenen "Freihandelszonen" an der Grenze Mexikos zu den USA. Diese sind eine unmittelbare Bedrohung für die hart erkämpften Errungenschaften der US-ArbeiterInnen und aus diesem Grund sahen sich auch die Gewerkschaften gezwungen, die Proteste in Washington DC zu unterstützen.

Strukturanpassung:

Auch bittere Pillen können töten ...
"Unser Traum ist eine Welt frei von Armut"
Inschrift am Eingang der Weltbankzentrale in Washington DC

IWF und Weltbank behaupten, dass neoliberale Reformen zwar eine bittere Pille seien, aber letztlich die Grundlage für Wirtschaftswachstum und daher einen höheren Lebensstandard legen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. IWF- und Weltbankkredite haben eine riesige Schuldenfalle geschaffen. Diese Schulden haben die ärmsten Länder der Welt dazu gezwungen, einen enormen Teil ihres Volkseinkommens für Zinszahlungen zu verwenden. Denn die kranke Logik des Kapitalismus bedeutet, dass das Geld tatsächlich von den ärmsten zu den reichsten Ländern der Welt fließt. Schulden sind eine der wichtigsten Waffen der kapitalistischen Großmächte gegenüber den ärmeren Länder. IWF und Weltbank verwenden die Schulden als Hebel, um sich neue Märkte zu eröffnen und um Zugriff auf billige Arbeitskräfte und Rohstoffe zu erlangen. Um immer wieder neue Kredite zu bekommen (um die alten Schulden weiter abzahlen zu können), müssen frühere Kolonialländer die Diktate von IWF und Weltbank akzeptieren.

"Entwicklungsländer" zahlen dem Westen das Neunfache der Kredite an Schuldentilgung. Nach der Flutkatastrophe in Mosambik Anfang 2000 (eine Million Obdachlose!) zahlten die westlichen Länder 40 Millionen US-Dollar an "Hilfsgeldern". Mosambik zahlt mehr als 70 Millionen US-Dollar im Jahr an Schuldentilgungen an westliche Banken! Krankheiten wie Cholera und Malaria breiten sich schnell aus, dennoch werden nur 1,1% des BIP für das Gesundheitswesen ausgegeben - um 75% weniger als vor den vom IWF aufgezwungenen Kürzungsprogrammen.

Mosambik ist nicht das einzige Land, das sich in dieser Lage befindet. Zwischen 1982 und 1990 wurden 927 Milliarden US-Dollar an unterentwickelte Länder verliehen. In der gleichen Zeit zahlten diese Schuldnerländer 1345 Milliarden US-Dollar als Schuldendienst an internationale Banken. Diese Länder begannen die 90er mit 61% mehr Schulden als 1982. In diesem Zeitraum stiegen die Schulden der Länder Afrikas südlich der Sahara sogar um 113%. Laut Weltbank nahm die Armut in Afrika zwischen 1990 und 2000 um 50% zu.

Warum? Ein Grund dafür ist, dass praktisch jedes Land dort in den 80ern ein "SAP" aufgezwungen bekam. Als Folge fiel das Bruttosozialprodukt der Region binnen eines Jahrzehnts um 2,2% und das Pro-Kopf-Einkommen auf das Niveau vor der Unabhängigkeit. Die Staaten südlich der Sahara zahlen jährlich 10 Milliarden US-Dollar an Schuldendienst. Dies ist mehr, als für Gesundheit und Bildung zusammen ausgegeben wird. Zum Beispiel kürzte Zimbabwe wegen eines vom IWF aufgezwungenen SAP seine Ausgaben für medizinische Grundversorgung und grundlegende Bildung um 33%.

Unter diesen Voraussetzungen müssen wir die Welle von Kriegen und ethnischer Gewalt verstehen, die Afrika in den vergangenen Jahren überschwemmt hat.

Der frühere Weltbankbeamte Morris Miller sagte zusammenfassend: "Seit die Conquistadoren (Eroberer) Lateinamerika ausgeplündert haben, hat die Welt keinen solchen [finanziellen] Strom in eine Richtung erlebt, wie wir ihn heute sehen."

Lateinamerika schuldet mehr als ein Drittel seiner gesamten wirtschaftlichen Jahresproduktion anderen Ländern und Banken. In Haiti "hinderten IWF und Weltbank die Regierung an der Erhöhung des Mindestlohns und verlangten stattdessen die Privatisierung profitabler öffentlicher Unternehmen, die die Einnahmen für verzweifelt benötigte Dienstleistungen produzierten. Der IWF bestand darauf, dass Haiti seine staatlichen Dienstleistungen, um die Hälfte kürzen solle, trotz des landesweiten Mangels an LehrerInnen und Beschäftigten im Gesundheitswesen, einer Lebenserwartung von 49 Jahren für Männer und 53 Jahren für Frauen, einem Alphabetisierungsgrad von 45% und einer Kindersterblichkeit von fast 10%." (Miller)

Ein weiterer Fall ist Nicaragua. Nach der nicaraguanischen Revolution von 1979 strichen IWF und Weltbank alle Kredite, um weitere Revolutionen in Mittelamerika zu verhindern. Das neue Sandinista-Regime musste unter dem Druck von Massenmobilisierungen ein paar Firmen verstaatlichen und Reformen durchführen, unter anderem eine massive Alphabetisierungskampagne, eine bessere Gesundheitsversorgung und billige Nahrungsmittel, die im Interesse der Bevölkerung waren. Die USA setzten durch, dass IWF und Weltbank die Zinsraten für die bestehenden Kredite Nicaraguas erhöhen und dass sie auf der sofortigen Bezahlung der Schulden der gestürzten Diktatur und der Verweigerung neuer Kredite bestehen. Weiters beendete die USA mittels IWF und Weltbank alle Ölverkäufe Mexicos an Nicaragua. Zusätzlich zur wirtschaftlichen Isolierung, wurde eine Guerilla-Armee zum Sturz der neuen Regierung ("Contras") finanziert und ausgebildet. Nach 12 Jahren Bürgerkrieg wurde 1992 eine konservative Regierung an die Macht gewählt. Sofort organisierten IWF und Weltbank ein massives SAP, das die nicaraguanische Wirtschaft völlig veränderte. Von den BäuerInnen besetztes Land wurde den früheren Eigentümern zurückgegeben. Die verstaatlichte Industrie wurde wieder privatisiert. Die bisher freie Gesundheitsversorgung und Bildung wurde teilweise privatisiert. Als eine Konsequenz davon wurden massenweise Staatsbedienstete entlassen. Heute sind die Schulden des Landes sechs mal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt. 74% der Bevölkerung leben in Armut, 60% sind arbeitslos und 30% der Kinder unter fünf sind unterernährt. Ähnlich katastrophale Ergebnisse eines von IWF und Weltbank organisierten "Schocktherapie"-Programms im Fall Rußlands: Seit dem Zusammenbruch der stalinistischen UdSSR befindet sich die Wirtschaft im freien Fall. Das BIP ist seit 1991 um 60% gefallen - dieser Zusammenbruch ist von einer gewaltigen Größenordnung. Zum Vergleich: Während der Großen Depression schrumpfte die US-Wirtschaft "nur" um 25%. Ein UN-Bericht stellte fest: "Wenn man von einer Armutsgrenze von 4 US-Dollar pro Tag ausgeht (mit der Kaufkraft des Dollar von 1990), dann schätzt das UNDP (United Nations Development Program [Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen], dass die Armut in Osteuropa und den GUS-Ländern von 4 Prozent der Bevölkerung 1988, auf 32 Prozent 1994 oder von 13,6 Millionen auf 119,2 Millionen gestiegen ist."

Neoliberalismus

Globalisierungstrends führten zu einer Zunahme der Ungleichheiten, sowohl international als auch innerhalb von Nationalstaaten. Das Vermögen der 15 reichsten Menschen der Welt übertrifft jetzt das gesamte Bruttoinlandsprodukt des Afrika südlich der Sahara. Die 225 größten Vermögen der Welt, die weitgehend in den USA konzertiert sind, umfassen mehr als eine Billion US-Dollar. Dies entspricht dem Jahreseinkommen der ärmsten 47% der Weltbevölkerung, ca. 2,5 Milliarden Menschen! Diese Ungerechtigkeiten nehmen weiter zu. Die hundert größten Konzerne der Welt kontrollieren jetzt 70% des Welthandels. Jeder von ihnen verkauft mehr als irgend eines der 120 ärmsten Länder der Welt. Die 23 mächtigsten Konzerne verkaufen mehr als "halbentwickelte" Länder wie Indien, Brasilien, Indonesien, Mexiko.

Durch die Globalisierung ist in den armen Ländern nur eine kleine Elite reich und reicher geworden. Die Mehrheit der Menschen ist jedoch ärmer geworden und wird viel stärker von Naturkatastrophen, Hunger und Kriegen bedroht. In den 90er Jahren gab es über 60 bewaffnete Konflikten, die hunderttausende Menschenleben forderten und direkt mehr als 17 Millionen Flüchtlinge verursachten.

Darüber hinaus führt Globalisierung auch zur Polarisierung innerhalb der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder, besonders innerhalb des mächtigsten, den USA. Ein großer Teil der Bevölkerung, besonders EinwanderInnen und Nicht-Weiße, leben und arbeiten unter Bedingungen ähnlich der "Dritten Welt". 45 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze, über 40% haben keine Krankenversicherung.

Diese zerstörerischen Auswirkungen der Globalisierung sind keine bloßen "Exzesse" des Kapitalismus. Sie spiegeln den grundlegenden, wesentlichen Charakter des Kapitalismus in dieser Periode wieder. Seit dem Ende des langen Nachkriegsbooms Mitte der 70er Jahre ist die Weltwirtschaft in einer Periode von Krise und Stagnation. In dieser ist das Niveau des Wirtschaftswachstums weltweit zurückgegangen. Der Nachkriegsboom schuf einen immer größer werdenden wirtschaftliche "Kuchen". Dieser war die Grundlage, auf der die Kapitalisten höhere Profite haben konnten und gleichzeitig den ArbeiterInnen teilweise höhere Löhne und Sozialleistungen zugestehen konnten. Die Krise in der Weltwirtschaft seit den 70er Jahren zwingt die Kapitalisten zu Umverteilung des Reichtums von unten nach oben durch Angriffe auf die ArbeiterInnen. Nur so können sie ihre Profitraten behaupten.

Das grundlegende Programm des Neoliberalismus in den 80er und 90er Jahren ist das Zerschlagen von Gewerkschaften, das Senken von Löhnen und der Abbau des Sozialstaats. Dieses Programm wurde in jedem Land der Welt durchgeführt, unabhängig davon, welche Partei an der Macht war. Der Neoliberalismus ist kein reiner Zufall! Er ist die unausweichliche Logik der Weltwirtschaft in der Zeit wirtschaftlicher Stagnation. Damit das Großkapital in der kapitalistischen Krise konkurrenzfähig bleibt, muß es einen erbarmungslosen Angriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen geben.

Aber wie steht es mit dem Boom der US-Wirtschaft in den 90er Jahren?

Sogenannte Wirtschaftsexperten in den Medien schwärmen von der "Neuen Wirtschaft". Die wirkliche Stellung der US-Wirtschaft ist jedoch ziemlich ungesund. Vergleicht man es mit früheren Aufschwüngen, war das Wachstum der US-Wirtschaft nicht so spektakulär. Während des Booms von 1961-69 wuchs das BIP um 52%, während es in den 90er Jahren nur um 30% wuchs. Der Aufschwung wurde durch ein massives Wachstum der Börsen und der Konsumentenverschuldung verstärkt. Das Börsenwachstum stützte sich auf eine wahnwitzige Spekulation, die zu einer massiv aufgeblähten Seifenblase führte, die nur auf ihr Platzen wartet. Die Konsumausgaben waren ein entscheidender Faktor zum Erfolg der Wirtschaft, aber dies wurde nur mit einer massiven Konsumentenverschuldung finanziert, die letzten November 1,38 Billionen US-Dollar erreichte. Dies ist eine Zunahme von 79% gegenüber den letzen zehn Jahren. Als ein Ergebnis davon haben Privat-Pleiten zwischen 1991 und 1998 um 60% zugenommen.

Trotz Boom sind die Reallöhne seit 1989 kaum gewachsen. Das zeigt den leeren Charakter des US-Aufschwungs, der sich auf eine wachsende Ausbeutung der ArbeiterInnen statt auf eine organische, sprich auf Zuwächse in der Produktion gestützte, Ausdehnung begründet. Die Einkommensungleichheit ist auf dem höchsten Stand seit den 30er Jahren. Auch Strategen des Großkapitals, wie Michael Mandel, der für Wirtschaft zuständige Herausgeber von "Business Week", warnen: "Eher früher als später wird der Boom der Neuen Wirtschaft wahrscheinlich von der Krise der Neuen Wirtschaft gefolgt werden — eine Rezession und ein Aktienkursrückgang könnte viel tiefer werden als die meisten Leute es erwarten."

Die asiatische Krise 1997-98 stellte den Beginn eines größeren Abschwungs der Weltwirtschaft dar und stürzte 40% der Welt in die schwerste Rezession seit dem II. Weltkrieg. Bisher blieben die USA und Europa relativ immun gegenüber dieser "asiatische Grippe". Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis die US- und europäischen Wirtschaften in eine Rezession fallen. Die Asienkrise hat paradoxerweise die US-Wirtschaft vorübergehend gestärkt. Denn Milliarden Dollar an spekulativem Kapital flohen aus Asien, um es sich an der US-Börse bequem zu machen und damit die Wall Street hochzutreiben. Das heizte den US-Aufschwung nur noch weiter an. Doch die ganze Weltwirtschaft befindet sich jetzt in einer sehr unsicheren Lage. Sie beruht auf der US-Seifenblasenwirtschaft, die wiederum von der Seifenblase der Wall Street abhängt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese Seifenblase platzen wird. Die USA, Europa und der Rest der Weltwirtschaft werden in eine scharfe Krise schlittern.

IWF und Weltbank sind Werkzeuge des Großkapitals, besonders des US-Kapitals. Ihre Politik ist keine unabhängige. Ihre Vorgangsweise ist eine Verkörperung der zugrunde liegenden Logik des "Neoliberalismus" und der objektiven Tendenzen, die in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus begründet sind. Es ist der globale Kapitalismus, der die Regierungen der Welt, IWF und Weltbank zwingt, neoliberale Programme durchzuführen. Nicht IWF und Weltbank für sich sind das Problem. Sie sind bloß eine bürokratische Institution, eine Verkörperung des eigentlichen Feindes, des Kapitalismus.

Alter und Neuer Kolonialismus

"Es ist besser, wenn multilaterale Agenturen den Weg für direkte Investitionen westlicher Konzerne bereiten als wenn die USA ausländischen Regierungen diktiert."
"Baltimore Sun", 18. Juni 1981

Nach dem Zweiten Weltkrieg stürzten Massenbewegungen für nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung die Kolonialmächte. Aber der Imperialismus ist nicht verschwunden, er hat nur seinen Platz geändert. Die frühere koloniale Welt hat formell Unabhängigkeit errungen, aber die wirkliche Politik wird immer noch von den Imperialisten diktiert. Wie Jesse Jackson (schwarzer Bürgerrechtler) auf einer Konferenz afrikanischer Staaten sagte: "Früher haben sie Kugel und Strick verwendet, jetzt verwenden sie Weltbank und Internationalen Währungsfonds."

Heute wirkt die imperialistische Herrschaft in erster Linie wirtschaftlich und wird durch die Kontrolle über den Weltmarkt, die Macht der multinationalen Konzerne und die internationalen Finanzinstitutionen aufrechterhalten. Dies wird durch eine ungeheure militärische Macht abgesichert. Wenn es notwendig ist, greift der Imperialismus direkt ein, um seine Märkte zu verteidigen. SozialistInnen verwenden heute den Begriff "halbkoloniale" Länder, um den widersprüchlichen Charakter dieser Nationen auszudrücken. Diese sind zwar formell unabhängig, aber wirtschaftlich vom Imperialismus kontrolliert. Mittels fortgeschrittener Technologie, großer Industrien und enormer finanzieller Macht kontrollieren diese Firmen und die großen kapitalistischen Regierungen das Schicksal der Welt. Sie stürzen zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und Profite Teile der Welt sogar in den Krieg. Zum Beispiel haben die USA den Irak 1991 wegen ihrer Ölprofite zurück in die Steinzeit bombardiert. Wie ein führender US-Beamter damals treffend bemerkte: "Wenn Kuwait Karotten anbauen würde, würden wir uns einen Dreck darum scheren."

Die Großmächte verwenden IWF, Weltbank und WTO, um die Prozesse zu verstärken, die am günstigsten für die profitable Betätigung der Kapitalisten ihres Landes sind. IWF und Weltbank werden als (äußerst wirksame) Werkzeuge des Imperialismus verwendet, um die Wirtschaftspolitik und Politik der halbkolonialen Welt weiterhin kontrollieren zu können. Denn SAPs sind eine Form der politischen Erpressung, mit der Washington die halbkolonialen Länder diktiert.

Da die multinationalen Konzerne ihre Basis im Westen haben und schon ihre eigenen nationalen Märkte beherrschen, zielt der "Neoliberalismus" auf die Öffnung der Märkte der "unterentwickelten" Welt. Dann können die Multis ihre Produkte billiger verkaufen als die örtlichen Unternehmen und übernehmen somit deren Volkswirtschaften. Hinzu kommen Kürzungen, um alle Subventionen für die Produktion einheimischer Güter zu zerstören. Davon betroffen sind auch Hilfen für einheimische Bauern und Programme zur Stärkung einheimischer Kleinbetriebe. Der Neoliberalismus (Freihandel) bedeutet eine Katastrophe für die Völker der ärmeren Länder. Unter dem Deckmantel des Freihandels haben Konzerne den Reichtum dieser Länder geraubt und in den Tresoren der Großbanken des Westens aufgestapelt. Die wirtschaftliche Beherrschung dieser Länder ist bloß eine weniger offene Version des Imperialismus als der direkte rassistische Kolonialismus der Vergangenheit.

Auf dem Papier sind IWF und Weltbank internationale Organisationen, deren Politik von allen 182 Mitgliedsländern festgelegt wird. In Wirklichkeit werden sie aber als Werkzeuge zur Förderung der Interessen der kapitalistischen Großmächte verwendet, wobei die USA die vorherrschende Stellung haben. Bisher war jeder Weltbankpräsident ein US-Bürger, der vom Präsident der Vereinigten Staaten ausgewählt wurde. Es ist völlig unmöglich, dass IWF und Weltbank eine größere Entscheidung ohne die Zustimmung Washingtons treffen können. Selbst die New York Times hat gemeint, dass der IWF bloß "der Schoßhund des US-Finanzministeriums ist."

Folgendes Beispiel zeigt die Machtbeziehung zwischen den USA, IWF und Weltbank: Als Südkorea wenige Tage davor stand, seine Devisenbestände zum Bezahlen seiner Schulden aufzubrauchen, schickte es einen geheimen Botschafter, Kim Kihwan, um ein Rettungspaket auszuarbeiten. "Ich machte mir nicht die Mühe, zum IWF zu gehen", erinnerte sich Herr Kim kürzlich, "ich rief Mr. Summers Büro in Washington [im Finanzministerium der USA] an und bin direkt dorthin gegangen. Ich wußte, dass man das so auch geregelt bekommen würde." Das folgende Paket war (nicht gerade überraschend) äußerst vorteilhaft für US-Unternehmen. Das Abkommen öffnete die südkoreanische Wirtschaft zum Ausverkauf zu Schleuderpreisen. Der "Economist" meinte, dass der IWF "ein Gehilfe der Außenpolitik der USA geworden ist" und dass "der geheime Zweck des Fonds sei, die Türen für amerikanische Firmen zu öffnen."

Teil 2: Was nun? Strategien für den Aufbau einer antikapitalistischen Bewegung
Die Demonstrationen gegen IWF und Weltbank sind nur der Beginn einer weitergehenden und sich ausdehnenden Gegenwehr von ArbeiterInnen und jungen Menschen gegen die multinationalen Konzerne. Aber welches Programm, welche Strategie und welche Forderungen braucht man, um wirksamen Widerstand gegen den globalen Kapitalismus organisieren zu können?

Die Bewegung ist sich klar in der Opposition zu IWF, Weltbank und deren neoliberale Programme. Aber es muß mehr Klarheit darüber geben, welche konkreten Maßnahmen zur Beendigung dieser Probleme nötig sind. Socialist Alternative (USA; Schwesterorganisation der SLP) macht eine Kampagne zu den folgenden vier Schlüsselforderungen, die unserer Meinung nach die entscheidenden Elemente zur Überwindung der verheerenden Auswirkungen von IWF und Weltbank, sind:

IWF, Weltbank und WTO abschaffen!
Schuldenstreichung jetzt und vollständig!
Papiere für alle EinwanderInnen und "Illegale"!
Überführung der Banken und Finanzinstitutionen in öffentliches Eigentum unter Kontrolle und Verwaltung durch die Betroffenen!
Doch was ist der nächste Schritt beim Aufbau einer Massenbewegung gegen den Kapitalismus?

Schafft IWF, Weltbank und WTO ab!

IWF, Weltbank und WTO sind nicht reformierbar! Diese Gremien wurden mit dem Ziel eingerichtet, den Konzerninteressen zu dienen. IWF und Weltbank greifen unsere Rechte und Lebensstandards bewußt an und beschleunigen die Ausbeutung der Umwelt zum Wohl der Maximierung der Konzernprofite. Sie sind Institutionen, die die Interessen der herrschenden Klasse vertreten. Weder sind sie jetzt in der Lage, die Interessen der ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und anderer unterdrückter Gruppen zu vertreten, noch werden sie es jemals sein. Um IWF und Weltbank wirksam bekämpfen zu können, müssen wir uns darüber klar sein, welchen Charakter sie haben und welche Rolle sie im globalen Kapitalismus spielen.

Manche Gruppen (ohne eine solche Herangehensweise) machen den Fehler, die Reform von IWF und Weltbank zu fordern. Sie meinen, dass die Abschaffung dieser Institutionen "utopisch" oder "unrealistisch" sei. Der Kapitalismus wird als endgültiger "Sieger" gesehen und in seinem Rahmen bedarf es internationaler Institutionen. Ist diese Logik einmal akzeptiert, kann es auch keine konsequente Herausforderung des Großkapitals geben. Statt dessen konzentrieren sie sich im Rahmen des bestehenden Systems, etwa auf dem Verhandlungsweg eine Verbesserung zu erreichen.

Tatsächlich ist das die utopischste, unrealistischste Strategie. Zunächst einmal wären die VertreterInnen von Gewerkschaften und Umwelt unfähig, bedeutende Änderungen in der Politik von IWF und Weltbank zu bewirken. Sie wären bei weitem in der Minderheit und hätten viel weniger Verhandlungsmacht als die Vertreter des Großkapitals. Vor allem stehen ihre Ziele völlig im Widerspruch zu den grundlegenden Zielen von IWF und Weltbank! Die Politik von IWF und Weltbank beruht keineswegs auf "Fehlern". Sie ist bloß das unausweichliche Ergebnis der Logik des Kapitalismus in unserer heutigen Zeit. Doch wenn man die Konzentration darauf legt, diese Institutionen reformieren zu wollen, vergißt man, wer der wirkliche Feind ist. Man erzeugt nur Illusionen, dass die Politik dieser Institutionen irgendwie unabhängig vom Kapitalismus sei. In Wirklichkeit sind nicht IWF und Weltbank das Problem, denn sie sind nur Werkzeuge zur Umsetzung der wirtschaftlichen Forderungen des Kapitalismus, der ja das wirkliche Übel ist. Um den Neoliberalismus wirksam zu bekämpfen, müssen wir das Übel an der Wurzel packen, indem wir den Kapitalismus herausfordern.

IWF und Weltbank waren noch nie so verwundbar wie jetzt. Wir können diese Institutionen jetzt wirksam bekämpfen, denn seit der asiatischen Finanzkrise ist ihr Prestige stark gefallen. Die Direktoren sowohl von IWF als auch Weltbank sind kürzlich zurückgetreten und der US-Kongress hat gerade den Meltzer-Bericht veröffentlicht, der beide Institutionen scharf kritisiert, "geheim, einschüchternd und unwirksam" zu sein. Es ist möglich, dem internationalen Kapitalismus einen Schlag zu versetzen.

Streicht die Schulden jetzt!

Die Schulden der unterentwickelten Welt wirken als erdrückende Last auf ihren Volkswirtschaften und haben diese Länder in Schuldenrückzahlungsmaschinen verwandelt, die den reichen Investoren nutzen. Die wachsende öffentliche Empörung über diese Lage zwang IWF und Weltbank schon zu - wenn auch äußerst geringem - Schuldenerlass. Sie erkennen, dass ein großer Teil der Schulden einfach nicht eingetrieben werden kann. Deshalb sind sie bereit, einen gewissen Teil dieser Schulden mittels PR-Manöver abzuschreiben. Doch sie vermeiden eine unmittelbare und völlige Schuldenstreichung. Darüber hinaus wird "Schuldenerlass" mit (schon bekannter) "Strukturanpassung" verbunden.

Socialist Alternative fordert, dass alle Schulden der unterentwickelten Länder sofort gestrichen werden, ohne Forderungen und Gegenleistungen. Das wäre ein großer Fortschritt. Afrika, Asien und Lateinamerika hätten dann die Möglichkeit, die freiwerdenden Ressourcen für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften, für Nahrungsmittel, Wohnungen, Gesundheit, Bildung etc. aufzuwenden.

Die Kapitalisten und Bankiers international fürchten nicht nur, Billionen Dollar zu verlieren; Es wäre der Verlust einer ihrer Hauptwaffen, die verwendet wird, um die halbkoloniale Welt im Würgegriff zu halten. Denn durch den von den Schulden geschaffenen Hebel können die industrialisierten Länder neue Märkte aufbrechen, Zugriff auf billige Arbeitskräfte und Rohstoffe erlangen und ihre geopolitischen Interessen aufrechterhalten. Vor allem wird Schuldenstreichung als grundlegender Angriff auf ihr "Eigentum" von der herrschenden Klasse (zu Recht) als Bedrohung gesehen. Es ist für IWF, Weltbank und die multinationalen Konzerne der Welt undenkbar, dass die Rechte des Kapitals den Rechten der Völker untergeordnet sein sollen.

Es ist wahrscheinlich, dass in der kommenden Periode unter den Bedingungen eines tiefen internationalen Abschwungs verschuldete Länder ihre Schulden selbst "streichen" werden und weitere Zahlungen verweigern. Sobald ein Land Zahlungsstopp erklärt, ist es eine Frage der Zeit, bis andere folgen. Es wäre ein Präzedenzfall.

Schuldenstreichung würde einen Schritt nach vorne und eine Niederlage für den Imperialismus darstellen, wäre jedoch keine vollständige und dauerhafte Lösung für das tief verwurzelte Elend. Die unbezahlbaren Schulden erwachsen aus einem System, dem Kapitalismus. Sie sind ein Werkzeug unter vielen, die von den industrialisierten Ländern verwendet werden, um die frühere koloniale Welt in Fesseln zu halten. Deshalb müssen wir letztlich dieses System ändern! Denn bleibt der Kapitalismus, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich neue Schulden ansammeln. Die selben strukturellen Wirtschaftsbeziehungen wären immer noch intakt.

Die halbkolonialen Länder sind auch kapitalistische Wirtschaften, die von einer völlig korrupten und brutalen herrschenden Klasse geführt werden, die ihre "eigenen" ArbeiterInnen rücksichtslos ausbeutet, einschließlich Kinder- und Billiglohnarbeit. Die ArbeiterInnen und armen BäuerInnen brauchen ihre eigenen unabhängigen Kampforganisationen, um gegen die Kapitalisten sowohl zu Hause als auch die im Ausland kämpfen zu können. Sonst würden unter der bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur die durch Schuldenstreichung freien Ressourcen nur der herrschenden Elite der halbkolonialen Länder nutzen. Um den Vorteil der Schuldenstreichung für die Menschen verfügbar zu machen, ist ein Produktionsplan erforderlich, der auf der Grundlage der Vergesellschaftung der Banken, der Großbetriebe und großen Farmen erstellt werden muß. Die Beschlagnahmung der Vermögen der multinationalen Konzerne kann weiters für die Entwicklung der früheren Kolonialwelt verwendet werden. Selbst dies würde nur eine geringe Entschädigung für Ausbeutung und Unterdrückung von Generationen darstellen.

Papiere für alle!

Massive Einwanderungswellen in die USA und andere westliche Länder sind Auswirkungen des Kapitalismus und seiner neoliberalen Politik. Armut, Arbeitslosigkeit, der soziale Zusammenbruch zwingen Millionen von Menschen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Sobald sie in den Vereinigten Staaten ankommen, sind EinwanderInnen doppelt in Gefahr. Einerseits durch die Politik der US-Regierung: systematische Verfolgung und Diskriminierung. Andererseits werden sie als "Menschen ohne Papiere" (= ohne demokratische Rechte) gehalten, um ein Reservoir von billigen Arbeitskräften zu schaffen. Löhne und Arbeitsbedingungen für die im Inland geborenen amerikanischen ArbeiterInnen werden so verschlechtert. Die Taktiken der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörden bringen oft in vielen Branchen die Anstrengungen für gewerkschaftliche Organisierung zum Scheitern!

Millionen EinwanderInnen gehören zu den Schichten der Arbeiterklasse, die sehr stark bereit sind, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Aber sie werden durch ihren Status ohne Papier daran gehindert.

Kein Arbeiter und keine Arbeiterin in den USA kann frei sein und für seine/ihre Rechte, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen, solange Millionen KollegInnen von EinwanderInnen so behandelt werden!

Die Verweigerung demokratischer Rechte für EinwanderInnen ohne Papiere stellt für alle ArbeiterInnen eine Gefahr dar.

Die Ideologen von IWF und Weltbank behaupten, dass wir in einer Welt der Globalisierung den Freihandel brauchen, um in jedes beliebige Land mit den besten Marktbedingungen gehen zu können. Hingegen lehnen sie das Recht der ArbeiterInnen ab, in die Länder mit den günstigsten Arbeitsmärkten zu gehen.

Socialist Alternative fordert die bedingungslose und sofortige Amnestie für alle ArbeiterInnen, die ohne Papiere in den USA leben. Denn dies ist ein grundlegendes demokratisches Recht und auch nur so ist es möglich, dass auch EinwanderInnen sich organisieren können, indem sie in Gewerkschaften eintreten. Socialist Alternative organisiert seit fünf Jahren zusammen mit der "Bewegung für die Rechte der EinwanderInnen" (MDI) die Kampagne "Papiere für alle" und fordert eine sofortige Amnestie für alle ohne Papiere in den USA lebenden ArbeiterInnen. Die Kampagne sammelte über 200.000 Unterschriften in den USA und in 30 anderen Ländern. Diese Organisationen schließen 150 Gewerkschaften mit ein, die Millionen von Mitgliedern vertreten sowie politische Organisationen und gewählte Beamte. 1995 bis 1998 organisierte die Kampagne einen "EinwanderInnen-Tag" in San Francisco unter der Losung "Papiere für alle", an dem allein 1998 über 60.000 Menschen teilnahmen.

In einer sehr wichtigen Veränderung in diese Richtung hat die AFL-CIO (der Dachverband aller führenden US-Gewerkschaften) vor kurzem ihre hundert Jahre alte Position gegen EinwanderInnen endlich geändert. Jetzt fordert sie von der US-Regierung eine "Amnestie für alle EinwanderInnen, die ohne Papiere in den USA leben". Aber die AFL-CIO muß ihren Worten auch Taten folgen lassen. Deswegen fordern wir die AFL-CIO und ihre Gewerkschaften auf, Massenproteste für die Forderung nach Amnestie zu organisieren. Die Kampagne muß die Forderung nach völliger und bedingungsloser Amnestie für alle ArbeiterInnen, die nicht im Besitz von Papieren sind und somit "illegal" leben müssen, beinhalten. Sie darf dem Druck nicht nachgeben, die von Clinton/Gore vorgeschlagenen halbherzigen Maßnahmen für eine Teilamnestie zu akzeptieren, die nur wenige EinwanderInnen betreffen würde.

Überführt die Banken und Finanzinstitutionen in öffentliches Eigentum!

Weltbank und IWF beuten die unterentwickelte Welt zum Wohle weniger Reicher aus. Die wichtigsten Mittäter sind die westlichen Großbanken und Finanzinstitutionen. Deswegen ist es nicht genug, einfach IWF und Weltbank abzuschaffen. Denn wir müssen genauso die Macht der Großbanken brechen.

Gegenwärtig werden diese Banken nach einem einfachen Prinzip geleitet, so viel Profit wie möglich in sehr kurzer Zeit zu machen. Statt einen rationalen Investitionsplan zur Steigerung der Produktion und Verringerung der Armut zu entwerfen, investieren sie ihr Kapital in Spekulation zur Profitsteigerung. Dieses Prinzip verursacht Zerstörung und Chaos. Ein Beispiel von vielen dafür ist die Asienkrise 1997-98, als Spekulanten verzweifelt mit dem Verkauf ihrer Investitionen in Form von Aktien, Devisen etc. begannen, und damit einen verheerenden Wirtschaftskrach in ganz Asien auslösten. Nachdem sie aus den asiatischen "Tigern" Rekordprofite gezogen hatten, brachten die Spekulanten ganze Volkswirtschaften zum Halt, indem sie von einem Moment auf den anderen ihr Geld abzogen und so Millionen ins Elend stürzten.

Die Auswirkungen der Asienkrise auf die Völker der Region waren verheerend. Zum Beispiel fiel die Zahl der Schulgeher in Indonesien um 25%, während die Armutsrate von 11% auf 40-60% hochschnellte. Der damalige Präsident Habibie forderte aufgrund der Lebensmittelknappheit die BürgerInnen zynisch auf, zweimal in der Woche zu fasten! In der Tat hatten Millionen von Menschen einfach keine andere Wahl, als zu fasten. Wie hat der IWF in die Krise eingegriffen? Der IWF kaufte mit 200 Milliarden Citicorp, Chase Manhattan, J.P. Morgan los. (Diese Banken waren es, die die Katastrophe ausgelöst hatten.) Das Geld war nicht zur Rettung der Arbeitsplätze von Millionen ArbeiterInnen oder zur Ernährung hungernder Bauern gedacht!

Die ungeheuren Ressourcen dieser Banken sollten eigentlich der Entwicklung der Wirtschaften der Welt dienen, aber in diesem System wird das nie passieren. Es kann keine "demokratische" Entscheidung darüber geben, wie die Ressourcen und der Reichtum der großen westlichen Banken verwendet werden soll, solange diese Institutionen privat geleitet werden. Deswegen kämpft Socialist Alternative für die Übernahme der großen Banken und Finanzinstitutionen (Versicherungen, Investmentbanken, Devisen- und Aktienspekulanten etc.) in öffentliches Eigentum. Denn die gigantischen Profite und Vermögen dieser Institutionen könnten eingesetzt werden, um ein für alle mal Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit zu beenden. Und das weltweit.

Die Notwendigkeit von Politik

Die Proteste gegen WTO, IWF und Weltbank sind ein hoffnungsvoller Anfang. Sie haben gezeigt, dass wir uns wehren können. In den USA wurde vor Augen geführt, dass IWF, Weltbank und WTO (alle zuvor wenig bekannt) undemokratische Institutionen sind, die unsere Rechte und die Umwelt zerstören.

Jetzt muss es eine ernsthafte Diskussion über das Wohin der Bewegung geben. Was sind die nächsten Schritte? Welche Bewegung ist notwendig, um den Kapitalismus ernsthaft zu begegnen?

Proteste von 20.000, 50.000 oder sogar 100.000 können das Großkapital ärgern und ihnen kurzfristig Schaden zufügen - sind aber nicht genug, um die neoliberale Offensive zu stoppen und den Weg für eine neue Gesellschaft zu bereiten. Dazu bräuchte es die kollektive Kraft der ArbeiterInnenklasse in Form einer Massenbewegung von Millionen Menschen. Die ArbeiterInnenklasse hält die Gesellschaft am Laufen, und in ihrer Größe liegt ihre Stärke.

uArbeiterInnen und Jugendliche haben allen Grund, wütend über die Politik des Großkapitals zu sein. In den letzten zwanzig Jahren sind die Reallöhne der amerikanischen ArbeiterInnen um 20% gefallen. ArbeiterInnen arbeiten härter und länger. 40 Millionen ArbeiterInnen haben keine Krankenversicherung. Unsere Umwelt wird zerstört und Nahrungsmittelwerden vergiftet oder gentechnisch verändert. Zwei Millionen Personen sitzen in Gefängnissen, während Schulen aus Geldnot verkommen. Die Polizei misshandelt und schikaniert täglich vor allem Nicht-Weiße. Abtreibungsrechte werden zurückgedrängt.

Eine Massenbewegung der ArbeiterInnenklasse würde alle diese Fragen miteinander verbinden - sie würde einen Klassenstandpunkt einnehmen. Die Wut der Leute wäre gegen die Konzerne, die Institutionen und das für sie verantwortliche System gerichtet. Alle diese Fragen sind politisch. Nur durch eine Orientierung auf die Politik und die Erringung politischer Macht wird die Bewegung langfristig überleben und zwischen großen Ereignissen ihren Schwung behalten können.

Auch in den USA kämpfen die Parteien des Kapitals, die Demokraten und Republikaner, gegen eine echte Veränderung der Gesellschaft. Sie waren verantwortlich für den Beschluss und die Umsetzung der Angriffe auf die ArbeiterInnen in den USA und im Ausland. Die Demokraten unterstützen aus Neoliberalismus und Freihandel. Bill Clinton und Al Gore drückten 1994 NAFTA durch, halfen bei der Gründung der WTO und unterstützen IWF und Weltbank. Die Anti-WTO-, -IWF- und -Weltbank-Bewegung sollte keinerlei Unterstützung für Al Gore oder irgendeinen Bestandteil der Demokratischen Partei geben.

Es ist kein Wunder, dass ein großer Teil der Wut über die oben erwähnten Probleme sich auch gegen das Zweiparteiensystem richtet. In einer jüngeren Umfrage sagten 45% derBefragten, sie wollten, dass ein Kandidat einer dritten Partei für die Präsidentschaft antritt. Diese Stimmung wird sich in den kommenden Präsidentschaftswahlenbemerkbar machen.

Bei den Präsidentschaftswahlen gäbe es das Potential, eine klare Alternative für die ArbeiterInnenklasse zu präsentieren, die alle verschiedenen Fragen zu einem gemeinsamen antikapitalistischen Programm verbinden würde. Leider setzten die Gewerkschaften, dieeine ernsthafte Herausforderung für die Parteien des Großkapitals sein könnte, ihre Politik fort und unterstützen die Demokraten und sogar ein paar Republikaner. Die Labor Party - eine neue auf einige Gewerkschaften gestützte Formation - beschlossen, keineN eigeneN KandidatIn aufzustellen, weil die Hauptgewerkschaften auch in der Labor Party weiterhin die Demokraten unterstützen. Sie sind nicht bereit, ihr ganzes Gewicht für den Aufbau der Labor Party einzusetzen.

Die Verachtung gegenüber den Politikern und Konzernen wird auf der Linken durch Ralph Nader und die Grüne Partei und auf der Rechten rund um Pat Buchanan ihren Ausdruck finden. Nader ist der erste aussichtsreiche fortschrittliche und konzernfeindliche Herausforderer einer dritten Partei seit über 50 Jahren. Er wird wahrscheinlich Millionen Stimmen bekommen, in manchen Städten 5-15% der gesamten Stimmen. Zehntausende UmweltschützerInnen, Jugendliche und GewerkschaftsaktivistInnen werden für die Kampagne mobilisiert werden.

Sobald Millionen Menschen Wahlen ihre Aufmerksamkeit schenken, können AktivistInnen nicht einfach zu Hause bleiben. Die Socialist Alternative Nader (und die Grünen Partei) aktiv unterstützen. Sie sieht das als den wirksamsten Weg, den Unmut gegen Demokraten, Republikaner und Konzerne zukanalisieren.

Diese Wahlen können ein weiterer Schritt im Aufbau einer Bewegung gegen den Kapitalismussein. Die Nader-Kampagne bietet die Gelegenheit , die Bewegung zu verbreitern - Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen zu erreichen, die nach einer Alternative suchen. Viele, die die Politik für Konzerne ablehnen, haben sich an den bisherigen Protesten nicht beteiligt, weil sie ihnen abstrakt und fremd vorkamen., Sie sahen keine direkten Auswirkungen auf ihr Leben. Mit der Nader-Kampagne gilt es, diese Millionen zu erreichen, indem wir die unmittelbaren Fragen aufgreifen, vor denen sie stehen, wie z.B. Aufgliederung von Konzernen, Niedriglöhne, Teilzeitarbeit oder das Fehlen einer hochwertigen und bezahlbaren Gesundheitsversorgung. Politik und Programm von IWF und Weltbank werden an diesen Fragen klar

Deshalb kämpfen wir für eine möglichst hohe Stimmenzahl. Die Schlüsselaufgabe bleibt aber die Schaffung einer Bewegung gegen die Konzerne, für ArbeiterInnenrechte, zur Verteidigung der Umwelt, gegen Rassismus, ... Ein solche Bewegung kann nicht mit den Wahlen zu Ende sein.

Nader und die Grüne Partei vertreten keinen Klassenstandpunkt. Sie glauben, den Kapitalismus durch eine Reihe von gesetzlichen Regelungen reformieren zu können. Die Probleme, vor denen die Mehrheit der Menschen steht, haben ihre Wurzel aber in der Struktur des Systems.

Die Grüne Partei hat zwar die Vorstellung einer anderen, gerechteren (und umweltverträglichen) Gesellschaft, aber kein Konzept, wie wir da hinkommen können. Letztlich ist die ArbeiterInnenklasse die treibende Kraft der gesellschaftlichen Veränderung - das scheinen die Grünen nicht zu verstehen. Nader hat ständig davor zurückgeschreckt, den Demokraten in diesem Punkt direkt entgegenzutreten und zu erklären, welche Rolle ArbeiterInnen in Bewegungen spielen.

Trotz dieser Beschränkungen würde ein erfolgreicher Wahlkampf den Zerfall des Zweiparteiensystems beschleunigen und so einen wichtigen Schritt beim Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnen darstellen. Millionen Menschen könnten von der Demokratischen Partei wegbrechen.

Die Kapitalisten sind klassenbewusst - sie organisieren sich und kämpfen für ihre Interessen. Es ist Zeit, dass die ArbeiterInnenklasse dasselbe macht. Wir brauchen unsere eigene politische Partei, die von den ArbeiterInnen finanziert und kontrolliert wird, um für unsere Interessen wie eine kostenlose staatliche Gesundheitsversorgung, bessere Arbeitsplätze, einen Stopp der Umweltzerstörung, eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung und ein Ende von Sexismus und Rassismus zu kämpfen. In den USA sollten ArbeiterInnen und Jugendliche die Labor Party unterstützen, eine kleine aber wachsende Partei, die viele dieser Forderungen aufgreift. Wenn die Labor Party keine KandidatInnen aufstellt, sollten wir unsere eigenen unabhängigen, auf die Gewerkschaftsbewegung und Gemeindeorganisationen gestützten KandidatInnen aufstellen, die die Interessen der einfachen ArbeiterInnen vertreten und verteidigen. Auch in Europa gilt es, neue ArbeiterInnenparteien aufzubauen.

Teil drei: Die Sozialistische Alternative

Werfen wir einen Blick auf die derzeitige Machtverteilung: Weniger als 20 Konzerne kontrollieren die Massenmedien - die großen Zeitungen, Radiostationen, Fernsehstationen und die Filmindustrie. Die Macht in Buch-, Computer- und Internet/Kabel/Telefonindustrie ist in wenigen Händen konzentriert. Ebenso die Autoindustrie, die Luftfahrtindustrie und die Bekleidungsindustrie, bei LKW-Transport und Fast-Food. Die Einzelhandelsbranche wird von den Wal-Marts (?!) der Welt überwältigt. Wir haben überhaupt keine Kontrolle über die Entscheidungsfindung in diesen Konzernen. Die liegen bei den Vorständen und Hauptaktionären.

Einer Handvoll Personengehören 80% der Aktien an der Wall Street. Sie sind in den letzten 20 Jahren märchenhaft reich geworden - mit der Hilfe der Republikaner und Demokraten. Um gewählt zu werden, sind beide Parteien völlig abhängig von Milliarden Dollar an Wahlkampfspenden von Kapitalisten - und ihre Politik spiegelt das wider.

Die einzige dauerhafte Alternative zu IWF und Weltbank ist der Aufbau einer Gesellschaft, in der dieses System der Konzerne, die um Profit konkurrieren, unsere Werte nicht zerstören und unser Leben nicht kontrollieren kann. Diese Konzerne sind nur ihren Aktionären verantwortlich, deren einziges Interesse die Maximierung der Profite ist. Sie sind außerhalb der demokratischen Kontrolle der Menschen. Im Gegenteil: Sie haben mehr Kontrolle über unser Leben als irgendwelche gewählte Regierungen. Die Maximierung der Profite bedeutet, anderen Macht und Ressourcen zu nehmen, egal ob es ArbeiterInnen, KleinunternehmerInnen , Studierende, Arme oder Alte sind.

Der einzige Weg, diese Konzerne zu kontrollieren, ist, sie zu besitzen. Runde 500 Riesenkonzerne beherrschen die Weltwirtschaft. Ihr Einfluss lässt ganze Länder unbedeutend erscheinen. Der einzige Weg, die Kontrolle über unsere Wirtschaft zurückzugewinnen und einen wirklich demokratischen politischen Prozess aufzubauen, ist, diese 500 Konzerne und Banken in demokratisches öffentliches Eigentum zu überführen.

Mehrmals haben gewählte Regierungen Versuche unternommen, diese Konzerne zu managen, sie freundlicher und netter zu machen. Doch die Konzerne und ihre Eigentümer konnten diese politischen Prozesse behindern. Länder wurden in Krisen gestürtzt, um Interessen zu schützen, sei es durch wirtschaftliche Sabotage wie in Frankreich Anfang der achtziger Jahre, als die Regierung der Sozialistischen Partei gewählt wurde, sei es durch einen Militärputsch, wie 1973 in Chile, als der demokratisch gewählte Präsident Allende (Sozialistische Partei) gestürzt wurde



..nachdem ich nun weiß, warum die Bevölkerung dieser Länder so arm sind, könnte ich jedesmal kotzen, wenn ich Spendenaufrufe in den Medien vernehme.

Ausbeutung pur !!!

gjauch

[Cartman24.]

#5
Zum Glück ist es immernoch so, dass man für Gewinne Steuern zahlt

[stirner]

gjauch: Themawechsel?

Zitat aus Deinem letzten Posting:

Überführt die Banken und Finanzinstitutionen in öffentliches Eigentum!

Frage: Möchtest Du allen Banken das Schicksal der Berliner Bankgesellschaft bereiten? Denn leider müssen wir annehmen, daß die Banken dann nach kurzer Zeit rote Zahlen schreiben würden.

[gjauch]

...ha ha, wieviel Abschreibmodelle gibt es denn, um Steuern zu sparen für die wirklich Reichen im Lande.

Vor kurzem kam ein Bericht darüber, all´s Steuersparmodell in Hollywood-Filme zu investieren, nur ein Beispiel. Aber da gehen die Politiker nicht ran.

gjauch

[Erika007]

die menschen sind für "die wirtschaft" da und die wirtschaft für das kapital.

die "menschenwürde", die nach dem grundgesetz "unantastbar" ist, ist ein marktfähiges "produkt" auf dem arbeits-"markt". soweit nicht "marktfähig": abfalleimer.

und wer meint, daß das kapital für die wirtschaft da sei, die wirtschaft für die menschen, ist ein verbrecher.

wie gut, daß spd, und besonders die pds, keine verbrecher mehr sind.

gisy, brie, bisky, und wagenknecht sind endlich an der wallstreet angekommen, wo goldman sachs nun nicht mehr warten muß.

wagenknecht hatte da schon mal vorsorglich eingeheiratet.

[gjauch]

Konzernstruktur

Die Bankgesellschaft Berlin ist ein börsennotierter Bank- und Finanzkonzern mit regionalem Schwerpunkt in der deutschen Hauptstadt. Mit der Gründung eines einheitlichen Konzerns vor acht Jahren wurde eine Verbindung öffentlich-rechtlicher Strukturen und der privat-rechtlichen Gesellschaftsform einer börsennotierten Aktiengesellschaft geschaffen.


... so wie ich das sehe, ist diese Bank privat oder irre ich mich....

[stocktr@in]

#14 stirner, die banken brauchen nicht verstaatlicht zu werden.
man muß ihnen nur den einfluß auf regierungsentscheidungen abnehmen.
so wie das drängen auf zinssenkungen, die dann gar nicht, wie in der vergangenheit, heute?, weitergegeben werden.

unabhängig davon hat sich gezeigt, das diese weder in japan, noch in den usa etwas gebracht haben.

viel wichtiger wäre es, endlich gesetze zu erlassen, die wirtschaftsverbrecher wie lewandowsky und andere vollhaftbar machen und sie in den knast bringen.

lewandowsky erfreut sich immer noch seiner üppigen zahlungen (700.000,-dm)der bankgesellschaft, d.h., die jetzt entlassenen zahlen für einen solchen kriminellen.

das ist in diesem staat das unverständliche.

[gjauch]

privat-rechtlichen Gesellschaftsform einer börsennotierten Aktiengesellschaft geschaffen.

...ha ha und der Steuerzahler zahlt jetzt dafür...ich könnte kotzen.


Nimm gerade mal eine Mutter, die jetzt für den Kindergartenplatz mehr bezahlen muss bei gleichbleibendem Einkommen. Zahlt diese dann etwa nicht dafür...Sie und die Familie ist doch die Dumme.

gjauch

[stirner]

gjauch, lies Dir mal den folgenden Link durch, dann weißt Du wem die Bank gehört und wer für den Mist verantwortlich war. Der Kapitalismus bestimmt nicht, daß behauptet nicht mal der vermutlich linke Autor des Textes.


http://www.trend.partisan.net/trd0601/t300601.html

[gjauch]

@stirner

..ist das nicht zum kotzen....

ich habe echt die Nase gestrichen voll.....

[gjauch]

@ stirner

ist das nicht zum Kotzen...

Ich habe echt die Nase gestriche voll....

gjacuh

[Semikolon]

Ok, Ok,
wenn also nicht der "Kapitalismus" Schuld sein kann,
kann man dann den "Neo-Liberalismus" dafür verantwortlich machen?

Oder vielleicht wenigstens die "Globalisierung" oder den "US-Imperialismus" oder den "Wachstumszwang durch den Zins"?

;

[stirner]

Dazu paßt noch eine Vorabmeldung aus dem Spiegel von heute:

Insolvenzverfahren für Berlin? / Finanzexperte entwickelt Plan zur Entschuldung des Landes

Das hoch verschuldete Land Berlin könnte auf spektakuläre Weise saniert werden - nach dem Muster eines Drittweltstaats: Finanzexperten ventilieren derzeit die Idee, für die Hauptstadt eine Art Insolvenzverfahren durchzuführen, ähnlich demModell des Internationalen Währungsfonds für die Entschuldung zahlungsunfähiger Staaten. Dabei müsstenim Berliner Fall nach vorausgegangenen Gesetzesänderungen die Gläubiger - allen voran Banken - auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Der revolutionäre Plan stammt ausgerechnet von einem leitenden Bediensteten der Berliner Finanzverwaltung: In einer Studie über "Berlin und seine Schulden" (Untertitel: "Ein Land auf der Flucht vor der Wirklichkeit?") regt der Autor Hans Willi Weinzen diese Radikalkur an, zu der auch die Zwangsfusion von "Pleiteländern" mit reicherenNachbarn gehört. Der Finanzwissenschaftler ist in Berlin zuständig für Landeshauptkasse, Haushaltsordnung und Drittmittel. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht den Vorstoß pragmatisch: "Solange Berlin am Kapitalmarkt Kredite erhält, wird es nicht in die Insolvenz gehen. Und Berlin wird auch weiterhin Kredite erhalten."

[gjauch]

tja, Leute, es sieht übel aus in Deutschland..

Die Politiker haben wirklich alles "ruiniert" in den letzten zwanzig Jahren.

Mit Kohl hat alles angefangen und Schröder hat es noch massiv weitergeführt.

gjauch

http://www.hessen.dgb.de/themen/Sozialstaat/Borchert2?portal…

[stirner]

gjauch,

wir kommen uns näher!

[gjauch]

stirner

leider merken die wenigsten, warum das alles so ist, weshalb und warum.

Von meinem Bekanntenkreis haben die Meisten keine Ahnung, weil es sie einfach nicht interessiert.

Solange in der "Kiste" nette Unterhaltung kommt, das Bier auf dem Tisch steht, man seine Grillfeste feiern kann, ist alles ok....ach ja, um nicht zu vergessen des Deutschen liebstes Kind, das Auto, solange sie es sich das noch können, ist alles in Butter.

Ich wohne in einem Wohnblock, aber ich bin überzeugt, von all den Mietern hat keiner eine Ahnung wie´s in der Welt wirklich aussieht und was die Zukunft bringt, wenn nicht irgendeine Marschrichtungsänderung vollzogen wird zugunsten der Arbeiterklasse. Die Löhne, die heute gezahlt werden, wurden schon in den achtziger Jahren bezahlt, nur dass damals das Leben billiger war als heute. Meine Miete allein war die Hälfte dessen von heute. Von Strom ganz zu schweigen. Ich kann mich an Brotpreise erinnern für ein Kilo für DM 1,70 heute zahlt man DM 4 dafür. 1985 zahlte man für den Liter Benzin ca. 1,30 DM und heute !? Aber die Löhne blieben schön auf dem Level von damals.

Der größte Clou war ja die Änderung des Kindergeldes Anfang der Neunziger Jahre. Alle Eltern hatten sich riesig gefreut, als sie hörten, dass es mehr Kindergeld geben würde. Und was gab es dann für lange Gesichter mit der ersten Abrechnung. Im Gegenszug hatten sie höhere Lohnsteuer, weil sie ab jetzt besteuert wurden wie ein kinderloser. Viele hatten aufgrund dessen dann noch weniger als vorher zur Verfügung. Tja, die Regierung hatte damals wieder alle reingelegt !!! Und das wird sie wieder tun mit der nächsten Einkommenssteuersenkung.

Wenn von der Einkommensteuersenkung gesprochen wird, profitieren die am meisten, die viel verdienen und diese stecken dann das übrige Geld wieder in Zinsanlagen. Bei den unteren wird nicht viel ankommen, also bleibt dann wohl auch nicht viel für den Konsum übrig. Denn das bißchen, was sie vielleicht mehr haben, wird dann wieder über Stromerhöhung ect weggefressen werden. Man kennt das ja inzwischen.

gjauch

[Harry_Schotter]

@#1 von gjauch

In dem Artikel von Herrn Paul quitscht so ziemlich alles.

Erstens ist die Berliner Bankgesellschaft zwar eine Aktiengesellschaft, aber deren Mehrheitsanteilbesitzer ist.......na,......natürlich das Land Berlin.
Und die Stadt wäre ja auch verrückt den Laden untergehen zu lassen, weil sie ja sonst ohne ihr "VEB Geld und Moneten" Institut deutlich weniger Einfluß und Gestaltungsspielraum in der Wirtschaftspolitik in der Metropole hätte.

Und dann das Gejammer des Autoren über die Schulden und Zinszahlungen der Stadt.............................

Ja, wer hat den die Schulden verfrühstückt......waren das die Eskimos in Grönland oder die Berliner selbst???

Und was man mal geliehen hat, das muss man dann auch zurückzahlen. Das gilt halt überall auf der Welt. Und wenn das bei Hernn Hernrik Paul und Gjach anderes ist, kann ich nur sagen, ich bräucht da mal ein paar Mark. Vielleicht könnten die beiden Herren mir mal was pumpen................................


Klar, die Immobliensteuersparmodelle der Bankgesellschaft Berlin haben nur einige wenige Reiche bevorzugt.....und die sollten jetzt auch zum Teil durch Wertverluste ihrer Fonds und Nachschüssen zur Kasse gebeten werden, denn schießlich sind solche geschlossenen Immoblilienfonds wirtschaftliche Unternehmumgen, die wie jede wirtschaftliche Unternehmumg auch Veluste einschließen.

Aber hätte das Land Berlin nicht mit hohen Steuerförderungen, Mietgarantien und sonstigen Garantien die Verluste ausschließen, Investoren geködert, dann hätte doch kein Schw... in Berlin in Immobilien investiert.

Warum gab/gibt es denn überhaupt Subventionen ???

Mit Subventionen versucht man den Markt in der Marktwirtschaft auszutricksen, um wirtschaftliche Unternehmungen zu ermöglichen/inizieren, die ohne Subventionen absolut unwirtschaftlich sind, die nur Verluste bringen und sich überhaupt nicht lohnen.

Also ist hier nicht zu viel Kapitalismus, sondern zuviel
gutmeinende Staatswirtschaft der eigentliche Kardinalsfehler, oder ????



"...............Niemand in dieser Landesregierung hat eine ernstzunehmende Perspektive zur Lösung der Probleme, oder auch nur das Interesse darüber nachzudenken................"

Ach ja Herr Paul ????

Auf ihrer Jammerharfe können sie unzweifelhaft sehr gut Klagelieder spielen, aber auf der Klaviatur der neuen inovativen Ideen haben sie ja noch nicht einmal das Hänschenklein drauf. Was wären denn so ihrer Ideen um den doofen, einfallslosen Politiker mal zu beweisen, dass man auch ganz anders erfolgreich die Krise meistern kann......???

Offensichtlich haben sie nicht eine........NICHT MAL EINE EINZIGE !!!........


H_S

[stocktr@in]

#28 harry...obwohl du in einigem recht hast, bei den immo-fonds leider nicht.
die früheren berlindarlehen als abschreibungsmöglichkeit -25% der steuerschuld, auch über darlehen finanzierbar- brachten ca. 18-20% rendite (ohne wertzuwachs 1989).
diese sind aber nicht gemeint.

die angesprochenen fonds sind kriminell angelegt. erstens nicht für jeden geöffnet, hier finden sich alle möglichen gesellschaftsschmarotzer bis simonis wieder. zweitens ohne jegliches risiko für den zeichner (simonis: das habe ich gar nicht gewußt).
die diese fonds bei der bbg eröffnet haben (landowsky/andere), gehören hinter gitter und müßten mit ihrem vermögen haften.
die 1 milliarde käme schnell zusammen.

[gjauch]

@harry_schotter

ja und wie ist es denn, wer konnte der Stadt Berlin denn Geld überhaupt leihen, doch nur der, dessen Einkommen in diesen Jahren massiv gestiegen ist, der, der etwas übrig hat.

Die Einkommen der kleinen Leute reicht gerade mal um über die Runden zu kommen. Bis diese all ihre monatl. Verpflichtungen nachgekommen sind, ist nichts mehr übrig, und was bitte schön, soll dann noch in den Konsum getragen werden. Was soll dann noch die Binnenwirtschaft ankurbeln. So eine große Steuersenkung kann der Staat garnicht machen, was die Arbeitnehmer in den letzen Jahren an Einkommen verloren haben, damit sich Preis und Einkommen wieder entsprechen. Sind früher 30% des Einkommens für Miete draufgegangen, so sind es heute 50% oder mehr.

Ich habe vor kurzem Bekanntschaft gemacht mit einer Mitarbeiterin der Firma "Marktkauf". Was glaubst Du, was diese verdient. Sie sagte mir, die Firma macht nur Arbeitsverträge mit 30 Stundenwoche und als Nettolohn erhält sie 800 Euro. Sie kann im Prinzip nur überleben, weil sie noch bei den Eltern wohnt. Glaubst Du wirklich, das ist die Lösung, wenn sie mit 21, 22 Jahren immer noch zu Hause sind bei den Eltern, weil sie kein anständiges Gehalt beziehen, um auf eigenen Füßen zu stehen ? Du kannst mir glauben, alle Eltern sind irgendwann mal froh, wenn die Kids ausziehen, aber unter diesen Umständen, schmeißt man sie auch nicht aus dem "Nest". Und geht man davon aus, dass sich dieses vielleicht so fortsetzt, sich einfach nicht mehr ändert, dann hat man sie ewig zu Hause.

Du wirst doch nicht behaupten, dass die Einkommen die letzten zwanzig Jahre gerecht gestiegen sind. Und wer hat profitiert von der Ausweitung der Geldmenge M3, bestimmt nicht die kleinen Leute. Wären deren Einkommen mitgestiegen im Verhältnis, müssten sie das doppelte und dreifache an Einkommen haben. Die Preise sind ja schließlich auch gestiegen.

gjauch

[relation]

ist wirklich ein skandal, dass es in deutschland menschen gibt, die noch etwas geld übrig haben.

[gjauch]

...keine Angst, Euch wird allen noch das Lachen vergehen....

[gjauch]

US-FINANZKRISE

Amerikas Gouverneure greifen zur Axt

Von Marc Pitzke, New York

In den Haushalten der US-Bundesstaaten klaffen Milliardenlöcher in Rekordgröße, nun beginnt eine Orgie hektischen Streichens, Kürzens und Sparens, das deutschen Regierungen, Parlamentariern und Verwaltungen wie wohlfahrtspolitisches Höllenwerk erscheinen muss. Von den Einschnitten sind vor allem Minderheiten und Mittellose betroffen.

New York - Selbst im Knast wird gespart. Zum Beispiel im Gefängnis von Newton im US-Bundesstaat Iowa: Da kriegen die Häftlinge nur noch einen Nachtisch am Tag statt zwei; anstelle echten Orangensafts gibt es ein Kaltgetränk mit Kunstgeschmack. Kulinarische Abstriche drohen den Rechtsbrechern auch in Minnesota, das Frühstück und Mittagessen wird zum Billig-Brunch kombiniert. "Mörder", sagt Marty Seifert, Republikaner im Regionalparlament, "müssen die gleichen Opfer bringen wie wir."

Stullen statt Steak, Nachschlag verboten: Die historische Finanzkrise, die von Anchorage in Alaska bis Augusta in Maine alle 50 US-Bundesstaaten erfasst hat, ist so eskaliert, dass sie inzwischen gar jene erreicht, die gar keine Steuern zahlen - diejenigen hinter Gittern. Nicht immer geht der Geiz zu Lasten der Knackis: Um Geld zu sparen, lassen Staaten wie Michigan und Montana viele Kriminelle vorzeitig frei.

"Kritischste Herausforderung seit Jahrzehnten"

Dabei sind dies nicht mal die kuriosesten Maßnahmen im Katalog der Kürzungen, den die US-Staatsregierungen fürs neue Etatjahr avisieren, das am 1. Juli beginnt. Die Hektik ist groß in den Landeshauptstädten: In wenigen Wochen sind die Gesetzgeber gezwungen, regionale Haushaltslöcher von insgesamt 100 Milliarden Dollar zu stopfen. Bis dahin, klagt William Pound, Direktor der National Conference of State Legislatures (NCSL), stehen die Staaten vor "der kritischsten Herausforderung seit Jahrzehnten".

Rentnerproteste in Oregon: "Es gibt keine schmerzlosen Optionen"

Es ist ein Sackhüpfen gegen die Zeit. Die Staatsdefizite - akkumuliert durch Rezession, Steuerverluste und Zusatzkosten für Terrorschutz - sind über fünfmal so groß wie im Vorjahr. Bildung, Gesundheitswesen, Verkehr: Nichts ist mehr heilig. "Es gibt keine schmerzlosen Optionen mehr", sagt NCSL-Präsidentin Angela Monson, die selbst als Senatorin in Oklahoma unpopuläre Entscheidungen treffen musste - so die Streichung der staatlichen Krankenversicherung für 79.000 Arme, Rentner und Behinderte. "Dies wird sich im Alltag vieler schwer bemerkbar machen."

41 Staaten kürzen die Krankenversorgung

Zum Beispiel auch in Massachusetts. Hier hat der Staat 50.000 Arbeitslosen die kostenlose Krankenversorgung über das staatliche Hilfsprogramm Medicaid entzogen. "Wir annullieren die Errungenschaften der Vergangenheit", protestiert Rob Restuccia, Exekutivdirektor der Interessenvereinigung Health Care for All.

Massachusetts ist kein Einzelfall. 44 Millionen Amerikaner sind auf Medicaid angewiesen, 41 Bundesstaaten wollen sie nun drastisch kürzen. Ganze Bevölkerungsgruppen werden dann von der Gratis-Krankenkasse ausgesperrt; Arme müssen sich privat versichern, teure Medikamente werden nicht mehr gedeckt, Krankenhäuser verlieren ihre Zuschüsse.

Illinois behilft sich mit einer fixen Idee: Chronisch depressive Patienten müssen das Medikament Zoloft fortan in 100-Milligramm-Doppeldosen kaufen (Tagesdosis ist 50 Milligramm), die Pillen zerbrechen und auf zwei Tage verteilen. Da die großen Tabletten genauso viel kosten wie die kleinen, soll das drei Millionen Medicaid-Dollar sparen.

Leiden muss auch das Bildungswesen. Die Hälfte aller Staaten nehmen High Schools, Colleges und Universitäten unters Messer. Oregon, South Dakota und Louisiana haben die Schulwoche von fünf auf vier Tage gekürzt. Überall steigen die Studiengebühren. Beispielsweise an der City University in New York, die einen Aufschlag von 25 Prozent erwägt. "Uns droht eine Bildungskrise", sagt Travis Reindl von der American Association of State Colleges and Universities. "Wir bestrafen die, die Bildung am meisten brauchen: Minderheiten-Studenten mit niedrigem Einkommen."

Jeb Bush, Präsidentenbruder und Gouverneur von Florida, will 5,4 Millionen Dollar sparen, indem er die State Library schließen und das Staatsarchiv "umstrukturieren" lässt. Auf dem Müll landen dann 900.000 Archivstücke - darunter die legendären Lochkarten aus dem Wahldebakel der Präsidentschaftswahl 2000. "Solche Schritte", sagt Bush-Gegner Jim Schnur, ein Historiker am Eckerd College in St. Petersburg, Florida, "bedrohen unsere Kultur."

Symbolisches Salär von einem Dollar

In New Jersey hat die Kultur wenig Chancen. Gouverneur James McGreevey, der in ein Fünf-Milliarden-Dollar-Budgetloch starrt, will alle Subventionen für Geschichte und Kunst ersatzlos streichen und die staatliche Historical Commission auflösen.

Die Axt fällt auch im öffentlichen Nahverkehr. Die staatlichen Betriebe haben landesweit allein sechs Milliarden Dollar in den Terrorschutz für Busse, Züge und U-Bahnen stecken müssen, ohne diese mit Zuschüssen decken zu können. Und so sind auf 90 Prozent aller Strecken jetzt die Fahrpreise angestiegen, ganze Verbindungen verschwunden, wichtige Renovierungen entfallen.

Das klappt nicht immer. Die mit täglich sieben Millionen Passagieren größte US-Verkehrsgesellschaft, die New Yorker MTA, versuchte die Kosten für einen Fahrschein jetzt von 1,50 auf 2 Dollar anzuheben. Eine Bürgerinitiative zog dagegen vor Gericht, welches die MTA vorerst zurückpfiff.

Steuern erhöhen nur wenige Staaten

Nur wenige Staaten wagen sich dagegen ans politische Angstthema: Steuern. Sechs Regierungen haben die Tabaksteuer erhöht (in New York kostet ein Päckchen Zigaretten über sieben Dollar), zwei die Biersteuer, andere die Einzelhandelsteuer. Wieder andere haben bereits in Kraft getretene Steuerkürzungen wieder auf Eis gelegt oder neue Telefonsteuern erfunden.

Die originellsten Spareinfälle kommen entweder von höchster Stelle - oder von der untersten. Mitt Romney, der Gouverneur von Massachusetts, will seinen Wählern die nächsten vier Jahre umsonst dienen und sein Jahresgehalt (135.000 Dollar) dem Staat schenken. New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, vierfacher Milliardär, arbeitet bereits für ein symbolisches Salär von einem Dollar. Der Bürgermeister von York in Pennsylvania hat seine Untertanen gebeten, je 3,32 Dollar in die Stadtkasse zu spenden. (Im letzten Monat kamen dadurch 85.000 Dollar zusammen.)

Kreative Buchführung: "Wie bei Enron"

Im Schussfeld der Dollarzähler finden sich unvermutet auch die Vize-Gouverneure, die sonst meist zeremonielle Aufgaben haben oder sich einfach nur bereithalten, falls der Chef dienstunfähig wird. In Kentucky wollen die Republikaner dem demokratischen Vize-Gouverneur Steve Henry Dienstvilla, Bodyguards, Büro, Limousine und Koch streichen. Einstweilen musste Henry sogar in den Keller des Kapitolsgebäudes umziehen. Wisconsin debattiert, das Amt ganz abzuschaffen. "Niemand weiß so richtig, womit der sein Geld verdient", sagt der Demokrat Sheldon Wasserman.

Andere Staaten greifen zu kreativer Buchhaltung: Sie verzögern Steuerrückzahlungen, beschleunigen das Eintreiben von Strafgebühren, verkaufen Immobilien und mieten sie neu an. New Jerseys McGreevey hat eine Schulsubvention von 300 Millionen Dollar vom Juni auf Juli verschoben, also ins nächste Haushaltsjahr. Damit dafür dann Geld in der Kasse ist, wurde die Juni-Zahlung 2004 ebenfalls in die Bilanz für 2005 gehievt. "Das ist wie bei Enron", sagt der Finanzprofessor Michael Granof von der Texas University in Anspielung auf den Buchhaltungsskandal bei dem Energieunternehmen. "Keiner dieser Tricks ist illegal."

Außerdem beschleunigen sie die Schuldenspirale nur, ohne das Problem zu lösen. In einem Bericht kam die NCSL jetzt zur ernüchternden Einsicht, dass kein Ende der Misere in Sicht ist. "Es wird nur noch schlimmer", sagt NCSL-Finanzanalyst Arturo Perez.

Auswege aus dem Dilemma wollen über 1200 Landesabgeordnete, Gewerkschaftler und Interessengruppen im Juli auf ihrem fünftägigen Jahreskongress in San Fransisco suchen. Die Konferenzgebühr für Teilnehmer liegt, je nach Provenienz, zwischen 410 und 760 Dollar, plus 215 Dollar Mindestauslage für Unterkunft. Zahlbar, so das Anmeldungsformular, "mit American Express, Visa, Mastercard oder Diner`s Club". Wohl kaum ein Beitrag zur Lösung der Finanzkrise.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,251942,00.html, Spiegel-Online, 06.06.2003

[Harry_Schotter]

@#29 vonstocktr@in


"Die angesprochenen fonds sind kriminell angelegt."

Stimmt fast. Jedenfalls haarscharf and der Grenze des Kriminellen !


"Erstens nicht für jeden geöffnet, hier finden sich alle möglichen gesellschaftsschmarotzer bis simonis wieder."

STIMMT. Man triftt dort in den Fonds nicht nur Konservative und böse Kapitalisten, sondern interessanterweise auch bekannte Gutmenschen a`la Simonis und Co.(zB die Ehefrau von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), Barbara Genscher, die frühere Bundesausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), der Ex-Fraktionschef der Berliner CDU, Klaus Landowsky, und der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Carl-Ludwig Wagner (CDU), Ex-Vorstand der Berliner Bank Klaus von der Heyde, Telekom-Vorstand Gerd Tenzer, Ex-Hertie-Vorstand Lothar Schirmacher und Ex-VW-Vorstand Ulrich Seiffert.
Dazu kommen auch Journalisten wie Ulrich Meyer von Sat.1 und seine Frau Georgia Tornow(Ex-Redakteurin der kapitalismuskritischen alternativen "TAZ" ). Berlins SPD-Chef Peter Strieder und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)].


Zweitens ohne jegliches risiko für den zeichner (simonis: das habe ich gar nicht gewußt).
die diese fonds bei der bbg eröffnet haben

STIMMT !

(landowsky/andere), gehören hinter gitter und müßten mit ihrem vermögen haften.
die 1 milliarde käme schnell zusammen.


STIMMT !(Na ja, keine Milliarde, aber trotzdem.......)

............................................


@#30 von gjauch


Du und viele Politiker und Gewerkschafter argumentieren so, als wären 99 Prozent der deutschen Bevölkerung arme Leute und die restlichen 1 Prozent unserer Gesellschaft schwer reich.
So ist es aber nicht!
Unsere Gemeinwesen wird von den fast ,na ja, sagen wir mal 80 prozentigen Anteil der Mittelschicht getragen.

Schau mal aus den Fenster auf die Staße...... siehst du die vielen dicken Autos, geh mal in die Vororte....siehst du die vielen Einfamilienhäuser(Fast 50 Prozent der Deutschen haben Immobilienbesitz. Und die Besitztümer sind meist mehr als 100000 Euro wert )..........geh mal in die Shoppingmalls...........siehst du die vollgepackten Einkaufstüten...........


All diese mehr oder weniger gutsituierten Bürger kaufen Anleihen, auch renditekräftige Anleihen des Landes Berlin um ihr Erspartes zu sichern. Und zB. die Lebensversicherungen und Pensionsfonds tun das auch, um eine ordentliche Ablaufleistung für ihre Kunden zu sichern, die bei ihren Gesellschaften für die Altersvorsorge Geld sparen. Es sind also nicht wenige bösen Reiche, die die arme Stadt Berlin durch "Zinsknechtschaften" aussaugen wollen. Nein, es sind du, ich und alle anderen Kunden bei den Banken, die ihr erarbeites Geld anlegen wollen.

Im übrigen, niemand wird dazu gezwungen Schulden zu machen. Und wenn es das oftmals kritisierte "Zinssystem" nicht gäbe, könnte man es auch nicht. Nur wie schütze ich dann mein Erspartes vor der Inflation.....ohne Zinsen ???

H_S

[gjauch]

...und siehst Du die vielen Insolvenzen, Überschuldung der Privathaushalte und Zwangsversteigerungen der Häuser...

Die vielen dicken Autos, sind nicht viele geleast, Geschäftsautos der Firmen, die dann von der Steuer abgesetzt werden können. Warum war denn der Streit, als Eichel das ändern wollte...

...mein Gott, für wie blöd hälst Du mich eigentlich.

Wahrscheinlich gehörst Du auch zu denjenigen, die massiv von diesem System profitieren...

Und wenn Du glaubst, dass könne so weitergehen wie bisher, man müsse halt nur was an den Sozialsystemen verändern, kürzen, abbauen, dann wird für die Reichen alles wieder gut, dann bist Du auf dem Holzweg.

Die ECB, die Schuldscheine als Sicherheiten für neue Schuldscheine nimmt, um auf diese Weise Geld in das System zu pumpen, das wird nicht ewig so weitergehen, es wird aufgeschuldet ohne Ende und irgendwann platzt die Blase, weil nämlich die Sicherheiten/Schuldscheine dann platzen.

Daimler Chrysler hat 1 Milliarde Dollar Verlust eingefahren, wenn ich mich nicht irre, bei einer Verschuldung von 120 Milliarden Euro. Das ist nur eine Firma von vielen. Und wieviel an Zinsen jährlich müssen sie an die Anleger zahlen auf Kosten von Arbeitsplätzen, die dann wieder wegfallen ?

Das System ist am Ende. Nur, es wird mit aller Gewalt versucht am Leben zu erhalten, weil die Kapitalisten wissen, wenn die Schulden verschwinden, getilgt werden würden, dann würde das ganze Geldkapital, welches sie besitzen, auch verschwinden.

gjauch

[gjauch]

Dass dürfte euch auch interessieren.

Ich weiß aus zuverlässiger Quelle, dass, wenn von einem Hersteller, meinetwegen Nestle ein Produkt im Supermarktsegment aufgenommen werden soll, dass dieser Hersteller dann erstmal anständig "Kohle" abdrücken muss, um überhaupt in den Regalen zu landen. Und so schaltet man natürlich seinen Konkurrenten aus. Denn der, der am meisten bietet, bekommt dann den Zuschlag.

Der bessere bzw. der mächtigste gewinnt.

Denn, dass da ein kleiner Hersteller keine Chance hat gegen einen großen Konzern ist doch logisch, oder !?

gjauch

[stirner]

gjauch,

das ist aber nun wirklich nichts neues. Viele Hersteller zahlen an große Supermarktketten Regalmietet. Aber es ist halt an uns Verbraucher, Gehirn einzuschalten und auf güntige Produkte umzusteigen.
Niemand wird gezwunge, bestimmte Waren zu kaufen. Niemand wird gezwungen, Kredite aufzunehmen.

[gjauch]

Irrtum !!!

Ein Zinssystem erzwingt Verschuldung !!!

gjauch

[Wilbi]

# 30 Gjauch, Du schreibst viel Stuss, den Du wahrscheinlich bei Oskar La aufgeschnappt hast hast. Die kleinen Leute haben auch schon in den 50er und 60er Jahren keine großen Sprünge machen können. Wer hatte denn bis in die 60er Jahre hinein als Arbeiter schon ein Auto und konnte in Urlaub ins Ausland fahren? Natürlich war die Miete damals viel billiger. Das kannst Du heute auch noch haben, nur ich fürchte, Deine Ansprüche sind heute wesentlich höher an den Wohnkomfort und Du ziehst bestimmt nicht in so eine Bruchbude von damals mit Plumsklo auf dem Hof. Tu mal was und streng Dich an und leiste was, dann kannst Du auch mehr verdienen. Aber einfacher ist es natürlich auf der faulen Haut zu liegen und sich neidvoll beschweren.
wilbi

[gjauch]

@Wilbi

ach Wilbi, mir scheint, Du willst verhindern, dass die Leute hier so richtig aufgeklärt werden.

Da ich schon ein älteres Semester bin, ich habe alles was ich brauche. Ich muss mir nichts mehr anschaffen und Gottseidank ist alles bezahlt. Im Gegensatz zu den jungen Leuten, die gerade mal anfangen und die ohne Kredit das garnicht bewerkstelligen können.

Und was die 60Jahre anbelangt, ja, Autos gabs nicht viel und dann kam der Boom, aber nur, weil alle auf Kredit ihre Autos kauften. Und wieviele sind auf Kredit in Urlaub gefahren. Der ganze Boom, all die Jahre, ist doch alles auf Kredit gelaufen, sonst wäre die Wirtschaft schon lange eingebrochen. Die ganzen Versandhäuser, das läuft doch schon jahrelang so. Und jetzt ist halt der Zenit erreicht, die Arbeiterklasse kann nicht mehr. Das ist doch alles nicht nur auf Deutschland beschränkt, das findet doch weltweit statt.

Und der Plumpsklo, der war zu der Zeit auch schon out !!!
Bei meinen ganzen Freunden damals zu Hause gabs keinen.
Und wir hatten auch keinen. Vielleicht war es ja bei Dir so.

Es ist doch so, dass es dahin tendiert, dass die Mehrheit nur noch für das Existensminimum oder kurz darüber arbeiten geht, abgesehen natürlich von den Beamten und ein paar "Auserwählte" in unserem Land.

Wieviele Akademiker gibt es, die als Taxifahrer sich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen.

Es ist armselig, von jemandem zu behaupten er solle sich anstrengen, etwas leisten, er würde sich neidvoll beschweren. Ich habe vier Kinder großgezogen und bin im Prinzip dafür noch bestraft worden. Extrem dann, als die Kindergeldänderung kam. Es heißt nicht umsonst, Kinder sind ein Armutsrisiko. Nur leider, als diese kam, hatte ich meine Kinder schon.

gjauch


http://www.google.de/search?q=cache:RlfWCVkkaJgJ:www.sozialp…

[Wilbi]

gjauch, ja, ja, es wird heutzutage auf hohem Niveu genörgelt. Das Paradies, wie Ihr Sozialisten Euch das vorstellt, wird es auf der Erde nie geben.
Übrigens, bei uns gab es Ende der Fünfziger noch Plumsklos auf den Dörfern. Ich kannte sogar noch ein Haus, da gab es noch einen Donnerbalken, falls Du weißt, was das ist.
wilbi

[Erika007]

#20

stirner,

bist du in wirklichkeit ein good cop?

selbst den ärgsten spins hier im board würde doch nicht einfallen dem "volk" in europa oder in den usa oder anderswo irgendeinen einfluß auf regierungspolitik einzuräumen.

du weißt doch auch, daß in deutschland keine politik gegen die "medien" gemacht wird. schröder zu lafontaine in der kabinetssitzung: "eine politik gegen die medien ist mit mir nicht zu machen!" anschließend rücktritt.

wer sind die "medien"? was veröffentlichen die "medien"?

die "medien" bringen eine veröffentlichte meinung, die nichts anderes ist als bemäntelte partikularinteressen.

ein verstoß gegen diesen comment, würde so ein blatt sofort pleite machen(anzeigen).

es ist ein sich selbst kontrolliertes system wie fed und wirtschaft in usa. sobald die löhne steigen erhöht sie die zinsen und deshalb entspricht die kaufkraft der löhne dem stand von 1951. selbst ein kapitalisten-philanthrop könnte da nicht ausbrechen.

in deutschland steht etwas gleiches in haus: seit koch-weser, früher beim iwf, jetzt eichels staatssekretär, den betrug der leerverkäufe auch hier legalisiert hat, sogar in fallende märkte hinein, was sogar in den usa verboten ist, werden die malocher zukünftig für lohnsenkung streiken.

sonst ginge ja ihre "kapitalgedeckte altersversorgung" verloren.

ein bißchen runtershorten, "bild"-geschrei, und schon sind die löhne zu hoch. bsirske, das u-boot, wird die malocher beim lohnsenkungsstreik nicht zurückhalten.

stirner, das alles weißt du doch auch.

hast du dich nun umgestellt, oder warst du bisher nur in jener rolle des good cop?

[gjauch]

#41

Wilbi

nörgeln nennst Du dass...? Mein Gott !!!

Denkst Du, ich schaue nur nach Deutschland....!?

England, USA, Argentinien, Türkey...soll ich noch mehr benennen...?

Wir wissen doch, Du und ich, wer und was dahintersteckt.

Mir tut die Jugend, die Kinder und die Kinder, die erst noch geboren werden, leid, weil sie keine Ahnung haben von dem, was sie erwartet.

Die ECB, die wiedermal die Zinsen gesenkt hat, die Leute haben doch garnichts davon, die Banken geben sie doch garnicht weiter. Was zahlt man denn für nen Dipokredit oder Konsumentenkredit. Die Zinsen der ECB sind so niedrig wie noch nie und, was ist, wer profitiert davon, natürlich die Banken. Dass alles ist doch ein Witz !!!

Die Banken können sich jetzt spottbilliges Geld besorgen und können dafür, wenn sie wollen, Unternehmensanleihen kaufen, wofür sie vielleicht sieben, acht oder neun Prozent bekommen, so läuft das doch. Was zahlt denn die Telekom oder Daimler an Zinsen am Anleihemarkt. Und wer weiß, was sie mit diesem Geld noch alles anstellen. In Japan ist schon seit Jahren eine fast null Zins Politik. Nun, was haben sie gemacht, sie haben sich billiges Geld geliehen und im Ausland zu hohen Zinsen wieder angelegt. So ist massenhaft Geld aus Japan in die USA geflossen.

Warum wurde damals beschlossen, dass sich die Europäischen Länder nicht bei der ECB Geld leihen dürfen, sondern es sich am privaten Kapitalmarkt besorgen muss. Doch nur, dass die Reichen davon profitieren können.

Außerdem, wir haben eine ECB, warum brauchen wir dann noch Zwischenbanken, die mitverdienen.

Die ganzen Banken in der Landschaft könnten als Zweigstellen der ECB fungieren und so käme das ganze Volk in den Genuß dieses billigen Geldes.

Das ist doch alles ein ausgemachter Schwindel, ein Schneeballsystem und die Zeche zahlt die Arbeitnehmerklasse.

gjauch

[gjauch]

http://www.zeit-fragen.ch

hier noch ein "Beweis", wie die Arbeiter ver....werden...

[Sig]

@ gjauch
eigentlich gar nicht so falsch was du da schreibst, aber es muß EZB (Europäische Zentralbank) heißen.
Banken profitieren übrigens nicht von niedrigen Zinsen, da sie es ja sind die vom Geldverleih leben, aber sehr richtig erkannt, nun wird mehr spekuliert und wir alle sind diejenigen die für solche Gewinne immer mehr arbeiten sollen.



SIG

[gjauch]

http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_27/TTI.HTM


...sorry...

[gjauch]

http://www.toptips.com/debtclock.html

Wer kennt die "Schuldenuhr" der USA, hier ist sie !!!



gjauch

[Harry_Schotter]

@gjauch

Und wo ist die Alternative ???

[Wilbi]

# 43 Dein Posting Nr. 43 belegt, daß Du auch von Banken- u.Geldpolitik nur Klein-Erna -Wissen hast. Die Banken sind doch größtenteils, vor allem Sparkassen und Volksbanken so liquide,d.h. die haben durch Spareinlagen, Festgelder, KK-Guthaben soviel Geld flüssig, daß sie das Geld von Deiner ECB nicht brauchen. Die müssen also kalkulieren, was denen zum Beispiel die Verzinsung der ihnen anvertrauten Gelder kostet zuzüglich der entstehenden Bearbeitungkosten.
Der ganze Hypothekenmarkt hängt sowieso an anderen Kriterien.Thekenschwätzer.
wilbi

[stirner]

Erika,

nein ich bin kein good cop und meine Kritik an konservativen und rechten Vorstellungen wirst Du auch weiter hier lesen.
Kritik kann aber nur dann sinnvoll sein, wenn sie zutrifft, also mit der Realität etwas zu tun hat.

Bei der Krise in Berlin geht es in erster Linie um Fehler von Politikern. Nicht der böse Kapitalismus ist Schuld an den Problemen der Berliner Landesbank, sondern die Politiker, die diese Bank in diese Situation gebracht haben.

In Bayern hatten wir einen ähnlichen Vorfall bei der Bayerischen Landesbank, die wegen Immobilienspekulationen ebenfalls einige Milliarden verloren hat. Damals hat man natürlich nicht den Kapitalsmus beschuldigt, sondern die CSU und ihren Vorsitzenden Stoiber. Was ja auch richtig war.

Also kritisieren wir die Fehler der Politik und die unfähigen und korrupten Politiker im Besonderen und schieben es nicht auf abstrakte Vorstellungen.

[Erika007]

aber stirner, wenn klar ist, daß politiker ihrem mandat das gemeinwohl zu vertreten nicht nachkommen können, weil im kapitalismus nun mal das kapital die politik bestimmt ("angebotsorientierte wirtschaftspolitik"), staatlichkeit sich,... ach was soll es, das wesen des kapitalismus hast du anscheinend nicht realisiert, schon garnicht den jetzt obwaltenden anarcho-kapitalismus friedmanscher provinienz.

lies dessen buch "kapital und freiheit"! der "staat" kommt darin nur insofern vor, als er abgeschafft gehört.

siehst du in den usa einen volkssouverän?

siehst du ihn hier?

95%, mindestens, sind "arbeitnehmer". stell dir vor, die wüßten, daß sie souverän sind.

im art. 14 des grungesetzes steht etwas über die sozialbindung des eigentums. (nach dem kriege gab es überhaupt kaum eigentum von wert, auf den grundstücken lagen trümmer, betriebe waren samt und sonders zerbombt; grundstücke in den städten waren schulden.)

im art. 1, daß die würde des menschen unantastbar sei. ja, ja, besonders auf dem "markt".

hast du dir mal gedanken über das menschenbild im kapitalismus gemacht? manchester gibt auskunft!

wozu diese veranstaltung "wirtschaft", wozu volkssouveränität? wem dient das ganze?

[Erika007]

"fehler der politik", "unfähige politiker", mann, stirner, die sehen es nicht als ihre aufgabe an, irgend einem gemeinwohl zu dienen. "bild" würde sie schon britzen.

hälst du in den usa irgendeinen politiker für einen politiker? der ist geschäftsmann und macht geschäfte für sich und die seinen - und seinesgleichen. weißt du was eine oligarchie ist? also volksherrschaft ist es nicht.

und damit nie eine werde, findet der us-"bürger" auf der weltkarte nicht mal sein gelobtes land. so ist der souverän zugerichtet worden. und jetzt guck dir die jungen leute hier an. doch, berlin werden sie auf der karte finden.

[gjauch]

Vom Lohnsteuerstaat zur Sozialen Gerechtigkeit - Wege zur fairen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Prof. Dr. Dieter Eißel


Vom Lohnsteuerstaat zur sozialen Gerechtigkeit (Vortrag Kassel 31.8.2002)

Dieter Eißel





1. Wider die Marktdogmatik

Wer für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, muss sich notgedrungen mit den theoretisch und empirisch fragwürdigen Strategieanweisungen aus marktradikaler Sicht auseinandersetzen. So will der Neoliberalismus uns glauben machen, dass Arbeitsplätze nur durch Gewinnstärkung, d.h. durch Lohnkürzung, Abbau von Sozialleistungen und Gewinnsteuern gesichert werden können. Soziale Gerechtigkeit müsse der Sicherung von Arbeitsplätzen in einem härter werdenden globalen Konkurrenzkampf geopfert werden. Sündenböcke für eine Gefährdung der Beschäftigung sind in dieser marktdogmatischen Sichtweise folglich gewerkschaftliche Lohnforderungen. Sündenbock ist auch der konjunkturpolitisch und sozial engagierte Staat. Stattdessen sollen die Unternehmen von Lohnkosten und Steuern noch weiter entlastet werden. Umverteilung von unten nach oben und eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werden in zynischer Weise als ökonomische und soziale Segnungen gepriesen. So sagte von Hayek – einer der ideologischen Gurus des Neoliberalismus - in einem Interview mit der Wirtschaftswoche bereits 1981 – wiederabgedruckt 1996!!): „Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. Diejenigen, die die Reichen attackieren, vergessen, dass die meisten von ihnen im Verlaufe ihres Reichwerdens Arbeitsplätze schufen und so mehr Leuten geholfen haben, als wenn sie ihr Geld den Armen gegeben hätten". Ähnlich argumentiert der einflussreiche Anführer der sog. „Chicago boys" Milton Friedman in seinem Buch mit dem bezeichnenden Titel „Kapitalismus und Freiheit". Die Einkommensverteilung ist für ihn „daher ein weiteres Gebiet, auf dem der Staat durch eine Reihe von Maßnahmen mehr Schaden angerichtet habe, als durch Gegenmaßnahmen ausgeglichen werden konnte." Sozialausgaben sind für Friedman der Bereich, in dem der Staat seiner Meinung nach zu einer unverantwortlichen Verschwendung neigt. Sie sollen „allein von der Steuerlast abhängen, welche die große Mehrheit unter uns für diesen Zweck zu tragen bereit ist". Zur Schonung der Wohlhabenden will Friedman die Progressivsteuer abschaffen und stattdessen einen gleichbleibenden proportionaler Steuersatz einführen.

Diese unsozialen und zynischen Strategien im Interesse der Wohlhabenden und des Kapitals gefährden den sozialen Frieden und fallen hinter die Konzeption der sozialen Marktwirtschaft zurück, die von moderaten Neoliberalen wie z.B. Walter Eucken und Müller-Armack, CDU-Staatssekretär im Wirtschaftsministeriums Erhard, nach 1945 als Instrument zur Integration der Arbeiterbewegung in das marktwirtschaftlich-kapitalistische System durchaus erfolgreich als herrschende Ideologie durchgesetzt wurde. Die gegenwärtig vorherrschenden marktradikalen Strategien à la Friedman usw. sind zwar weder theoretisch noch empirisch haltbar, dennoch haben sich nicht nur die der gewerblichen Wirtschaft nahestehenden Institute, wie etwa das Institut der Deutschen Wirtschaft, sondern auch die Mehrheit des SVR diesen unsozialen und konjunkturpolitisch ineffektiven Empfehlungen zur Umverteilung angeschlossen. Auch der SVR fordert eine Politik von Lohnspreizung – als ob es die nicht schon längst gäbe - siehe effektive Ostlöhne. Er fordert also mehr Ungleichheit und Lohnverzicht. So lautet die Botschaft im letzten Jahresgutachten des SVR, dass ohne Einschränkung von Sozialleistungen und Lohnansprüchen, durchaus auch bei Absenkung des Reallohnes und ohne Spreizung der Einkommen, d. h. Inkaufnahme einer wachsenden Ungleichheit die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht möglich sei. 1

Und eine permanent z.B. vom Institut der Deutschen Wirtschaft (iw) wiederholte These lautet: „Arbeitskosten gefährden Standort Westdeutschland"2 . Am Rande wird zwar zugestanden: „Nachteile durch hohe Arbeitskosten können durch ein entsprechend hohes Produktivitätsniveau gemildert werden. Aber: Hohe Produktivität lässt sich oft mit niedrigen Arbeitskosten kombinieren". D.h., die Unternehmen wollen die Produktivitätsgewinne allein einstecken.


2. Lohnzurückhaltung hat sich nicht ausgezahlt

Eine seriöse Bestandsaufnahme zeigt, dass noch nicht einmal der sogenannte verteilungsneutralen Spielraum, der sich durch die Entwicklung der Produktivität und der Inflation ergibt, in Deutschland, anders z.B. als in Frankreich, nicht genutzt werden konnte. Es hat sich für die Arbeitnehmer also nicht ausgezahlt, Lohnzurückhaltung zu üben.


Das DIW hält daher diese neoliberale Behauptung schlichtweg für falsch. So heißt es im DIW-Wochenbericht 50/2001, S.806: „Zwar nehmen mit dem Rückgang der Lohnstückkosten bei unveränderten Absatzpreisen die Gewinnspannen je Absatzeinheit zu; aber die Gewinnsumme, also das Produkt von Gewinnspanne und Absatzmenge - und auf diese allein kommt es beim Expansionsprozess an -, wird sich bei geschrumpfter Absatzmenge nicht erhöhen. (...) Es wird also keine zusätzlichen Gewinne geben, die in Sachkapital und Arbeitsplätze investiert werden könnten."



3. Schwächung der Binnennachfrage als Achillesferse der Konjunktur

Wenn wir die Ursachen der gegenwärtigen konjunkturellen Talfahrt genauer betrachten und nicht darauf hereinfallen, sie in den Lohnkosten, den „hohen Steuern" und der „mangelnden Flexibilität" des Arbeitsmarktes zu sehen, dann sind andere Faktoren zu berücksichtigen, die sich mit dem nachlassenden Exportwachstum, den schrumpfenden Anlageninvestitionen und der schwachen Inlandsnachfrage befassen und es sind andere Maßnahmen notwendig, die wir gegen die herrschenden Marktdogmatiker durchsetzen müssen. Stephen King, Chefökonom der HSBC-Investmentbank London, hat im Handelsblatt vom 19.4.2001 (S. 28) zurecht darauf hingewiesen, dass das Heil der europäischen Wirtschaft nicht vom Motor USA abhängen darf: Solange die US-Wirtschaft boomt, sei daran nichts auszusetzen, dass das Wachstum in Europa durch Exporte und nicht durch die Inlandsnachfrage bestimmt wird. „Sollte ihr allerdings eine Rezession ins Haus stehen, wird sich Europas Exportabhängigkeit als Achillesferse erweisen. Um das Wachstum in Europa zu sichern, müsste dringend die Inlandsnachfrage angekurbelt werden, noch ehe sich American Beauty in ein amerikanisches Ungeheuer verwandelt." Diese notwendige Stärkung der Binnennachfrage ist jedoch in Anbetracht niedriger Lohnabschlüsse und des Rückgangs der staatlichen Ausgaben, insbesondere der öffentlichen Investitionen, seit längerem stranguliert worden.

Oft wird dabei sogar suggeriert, in Deutschland müsse man den Gürtel enger schnallen, weil es keinen Verteilungsspielraum gäbe. Wahr ist jedoch, dass nur 1993 das Sozialprodukt in realen Preisen zurückging und ansonsten von Jahr zu Jahr gestiegen ist. In Deutschland gab es 2001 ein BIP (in Preisen von 1995) von 3 868 Mrd. DM und damit allein im letzten Jahr real 522 Mrd. DM mehr als 1991, die für eine zusätzliche Verteilung zur Verfügung gestanden haben. Die Arbeitnehmer konnten hiervon ebenso wenig profitieren wie diejenigen, die auf Sozialtransfers angewiesen sind. Auch die öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Stattdessen stiegen die Gewinne, massiv unterstützt durch Steuerentlastungen im Geiste des Neoliberalismus.

Betrachtet man die Entwicklung des durchschnittlichen Einkommens der Arbeitnehmer, so zeigen sich die negativen Entwicklungen noch deutlicher: In realer Kaufkraft gemessen lag das Nettoeinkommen im Jahr 2000 -6,5% unter dem des Jahres 1980.




4. Wachsende Ungleichheit und der Marsch in die share-holder Gesellschaft

Im Kontrast zur Entwicklung der Masseneinkommen hat sich in Deutschland ein enormer Reichtum gebildet und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert. Es ist jedoch offensichtlich, dass die wachsende Ungleichheit nicht, wie von marktdogmatischer Seite verkündet, zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat. Damit werden auch die Prophezeiungen der Neoliberalen als fragwürdig entlarvt. In der Tat beherrschen Finanz- statt Investitionen in Arbeitsplätze die Wirtschaft. Diesen Marsch in den Kasinokapitalismus kann man daran erkennen, dass nicht nur die Unternehmen den Anteil an Geldvermögensbildung erhöht haben, sondern dass sich die Deutschen mehr und mehr zu einer share-holder-Gesellschaft entwickeln, in der Entlassungen von Börsenjubel über dadurch wachsende Gewinne begleitet werden und in der die gesellschaftliche Solidarität auf der Strecke bleibt. Während noch in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre im Durchschnitt rund 85 Mrd. DM pro Jahr für den Erwerb von Aktien, von festverzinslichen Wertpapieren und von Fonds ausgegeben wurden, hat sich diese Summe nach Angaben der Deutschen Bundesbank im Jahr 2000 auf 834,7 Mrd. DM erhöht. Das ist eine Steigerung in elf Jahren um das 5,7-fache. Gegenwärtig gibt es nach Angaben des Deutschen Aktieninstitutes rund 11,8 Millionen Aktien- und Fondsbesitzer.

Die Deutsche Bundesbank schätzte das Brutto-Vermögen der privaten Haushalte Ende 1999 (ohne Produktivvermögen) auf 17,3 Bill. DM nach Abzug der Schulden blieb ein Reinvermögen von 14,55 Bill. DM bleibt. Jeder Haushalt hatte demnach im Durchschnitt 153.000 DM an Geldvermögen und 389.000 DM an Gesamtvermögen. Damit könnten die Bundesbürger rund 7 Jahre ihre Lebensunterhalt bestreiten. Diese Durchschnittsangaben täuschen jedoch darüber hinweg, dass es eine beachtliche Anzahl von Haushalten gibt, die über gar kein Vermögen verfügen. Bemerkenswert ist dabei, dass trotz des rapiden Anstieg des Vermögens in den neunziger Jahre von +73% die generelle Sparquote gesunken ist und viele Haushalte überhaupt keine Ersparnisse bilden konnten. Nach Angaben der EVS 1998 vergrößerte sich der Anteil der Haushalte, die über keinerlei Geldvermögen verfügen, in der Zeit von 1993 bis 1998 in Westdeutschland von 3,3% auf 7,7% und in Ostdeutschland von 2,5% auf 7,4%. D.h. in Deutschland hatten 1998 immerhin 3,3 Mill. Haushalte keinerlei Geldvermögen. Wir haben auf der anderen Seite leider nur unzureichende Daten über den wirklichen Reichtum in Deutschland. Die EVS erfasst z.B. nicht die Gruppe mit 35.000 DM und mehr monatlichen Einkommen. Dadurch wird das Geldvermögen nur unzureichend erfasst und generell werden durch Wegfall der Vermögensteuer auch seit 1996 keine entsprechenden Steuerdaten mehr erhoben.

Wir sind daher auf Recherchen anderer Stellen angewiesen. Bemerkenswert sind z.B. die Daten über die Euro-Millionäre in Deutschland im sog. „German Wealth Report 2000", den private Finanzinstitute (Merrill Lynch, einer großen Investmentbank und der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst&Young) veröffentlicht haben. Danach gibt es in Deutschland rund 365.000 Personen mit mehr als einer Million € Geldvermögen und 3.700 mit einem Geldvermögen von mehr als 30 Millionen €. 612 Milliarden € befinden sich allein im Besitz dieser Superreichen. Insgesamt nahm die Gruppe der Reichen von 1996 bis 1999 um 5,3 Prozent jährlich zu. Hinsichtlich der Konzentration sagt der Bericht: 25,7 Prozent des gesamtdeutschen Vermögens werden insgesamt von 0,5 Prozent der erwachsenen deutschen Bevölkerung gehalten."

Sogar Lothar Späth hatte auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll wohl angesichts solcher Fakten den Eindruck: „Die Verteilung von Einkommen und Vermögen klafft immer weiter auseinander. Das meiste Geld liegt bei denen, die es nicht ausgeben."

Bemerkenswert ist auch, dass die Einkommen aus diesem gewaltigen Vermögen vom Fiskus äußerst geschont werden. Allein von 1992 bis 1998 lagen die unversteuerten Kursgewinne nach Angaben des DIW bei 493,6 Mrd. DM (Wochenbericht 30/99, S. 562).

Diese wachsende Umverteilung zugunsten der ohnehin Wohlhabenden und zugunsten des Kapitals Entwicklung ist unsozial und konjunkturpolitisch folgenlos geblieben. Die Umverteilungspolitik im Geist des Neoliberalismus und die Angebotstheorie ist gescheitert. Gewinne dienten nicht in erster Linie der Investition in Arbeitsplätze, sondern Bereicherungsinteressen. Dennoch setzt auch leider die rot-grüne Regierung die Politik der Ära Kohl fort. Trotz lobenswerter Erhöhung des Kindergeldes und Herabsenkung des Eingangssteuersatzes ist auch die rot-grüne Verteilungspolitik unter dem Strich unsozial und konjunkturpolitisch folgenlos geblieben.





5. Steuerpolitik: Der Marsch in den Lohnsteuerstaat

Die Steuergeschenke von rund 45 Mrd. DM an die Unternehmen und privaten Haushalte in 2001 haben keineswegs die behauptete konjunkturpolitische Wirkung zeigen können, zum großen Teil, weil sie vor allem denen zugute kamen, die schon zuvor über genügend Kapital verfügten.

Dabei sind es die Arbeitnehmer, die mit ihren Lohn- und Verbrauchssteuern weitgehend den Staat alimentieren, ohne dass sie entsprechend für ihre überproportionale Steuerlast belohnt werden. Über 60% der gesamten Steuereinnahmen werden gegenwärtig durch die Lohnsteuer und Umsatzsteuer getragen. Trotz niedriger Lohnerhöhung war die Lohnsteuer 2001 gegenüber 1990 um 142,9 Mrd. DM bzw. um 80 % gestiegen. Bei den Umsatzsteuern wurden 2001 sogar 125,1 Mrd. DM bzw. 85% mehr eingenommen als 11 Jahre zuvor. Nach neueren Ergebnissen haben 2001 die deutschen Kapitalgesellschaften überhaupt keinen Beitrag mehr zur Steuerfinanzierung geleistet, sondern Auszahlungen der Finanzämter in Höhe von 425 Mill. € erhalten. Auch bei den Nicht-Kapitalgesellschaften sieht es nicht viel besser aus: Die amtlichen Steuerstatistik weist für 2001 ein Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer in Höhe von 18,6 Milliarden DM aus; das ist ein Rückgang von rund der Hälfte gegenüber 1990.



Zusammengenommen betragen Körperschafts- und veranlagte Einkommenssteuer rund 2,3 % des gesamten Steueraufkommens und verkommen damit zu einer „Bagatellsteuer". Zu Beginn der Ära Kohl 1983 hatten Körperschaftsteuer und veranlagte Einkommensteuer zusammen noch einen Anteil von 14,3% am Gesamtsteueraufkommen, beim Regierungswechsel zu rot-grün 1998 hatten beide Steuern noch einen Anteil von 6,7%, dies ist ein Rückgang um rund die Hälfte. 2001, d.h. nach drei Jahren rot-grüner Regierung, betrug der Anteil zusammen nur noch 2,3%. Dennoch ist das Kapital mit dieser Entwicklung immer noch nicht zufrieden, sondern klagt weiter über die hohe Steuerlast. Selbst Chef-Kommentar des Handelblattes Hans Mundorf konnte es sich daher nicht verkneifen zu sagen: „Die Steuerlast, über die die deutsche Wirtschaft immer noch klagt, ist eher ein Phantomschmerz".

Angesichts dieser Bilanz kann unsere Forderung an Regierung und Parlament nur heißen, derartige Steuergeschenke zurückzunehmen. Dies gilt nicht nur für die unsinnige Befreiung der Kapitalgesellschaften von der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, sondern gilt auch für die beschlossene Herabsetzung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von langjährig zwischen 53% und 56% innerhalb kürzester Zeit - d.h. ab 2005 - auf 42%. Insbesondere die steuerliche Schonung der großen Vermögen ist ein Skandal.

Es stimmt wohl nur in Teilen, wenn die rot-grüne Regierung in einer Info-Kampagne zur Steuerpolitik behauptet: „Das Steuerrecht wird einfacher, transparenter und gerechter." (BMF: Unsere Steuerpolitik. INFO-Kampagne Bundesfinanzministerium, Berlin 2002). Dagegen stimmt es schon nachdenklich, dass jetzt ausgerechnet die CDU/CSU, die unter Kohl mit der massiven Umverteilung von unten nach oben begonnen hat, vor der Wahl Pluspunkte mit dem Hinweis auf die steuerliche unzumutbare Begünstigung der großen Kapitalgesellschaften sammeln und die SPD in diesem Feld links überholen will.



6. Vernachlässigung öffentlicher Investitionen

Zu korrigieren sind aber nicht nur die unsozialen Verteilungswirkungen und die fehlenden konjunkturellen Impulse der Steuerreform, sondern auch die negativen Folgen für die Handlungsfähigkeit von Bund, Länder und Gemeinden. Es ist angesichts von Eichels überzogener Sparpolitik zu befürchten, dass die enormen Steuerausfälle den Verschuldungsdruck erhöhen und zur Vermeidung der Überschreitung der EU-Konvergenzkriterien weitere Ausgabenkürzungen beschlossen werden. Dies ist angesichts des riesigen Bedarfs an Bestandssicherung und des notwendigen Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur (insbes. im Bildungs- und Sozialbereich) nicht hinnehmbar. Über Jahrzehnte hinweg wurde insbesondere die technische Infrastruktur, also Straßen, Kanalsystem, Trinkwasserleitungen usw., vernachlässigt und befindet sich z.T. in einem katastrophalem Zustand. Erhebliche Lücken bestehen auch in der Ausstattung mit sozialen Infrastruktureinrichtungen und im sozialen Wohnungsbau. Kommunale Planungsvorhaben lassen sich wegen fehlenden kommunalen Grundvermögens immer schwerer realisieren. Das Deutschen Instituts für Urbanistik hat für die Zeit von 2000 bis 2009 einen kommunalen Investitionsbedarf für Westdeutschland von 929,1 Mrd. DM und für Ostdeutschland von 413 Mrd. DM errechnet. Die Jahrhundertflut hat den Bedarf noch erheblich erhöht, schon wenn man allein die zerstörte Infrastruktur, d.h. Brücken, Straßen und Schienenwege betrachtet. Der Anteil der öffentlichen Bruttoinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt lag in Deutschland im letzten Jahr nur noch bei 1,8%; 1994 lagen sie noch bei 2,7% und Mitte der 60er Jahre bei 5%. Inzwischen ist die Bundesrepublik innerhalb der EU mit Österreich Schlusslicht. Im Durchschnitt der EU-Länder betrug der Anteil der öffentlichen Bruttoinvestitionen 2,5%, in den USA sogar 3,4%. Der Handlungsdruck sollte also groß sein.3 Das gilt auch für den Bildungsbereich:

Nicht zuletzt die PISA-Studie4 hat deutlich gemacht, dass bisherige Benachteiligungsstrukturen im Bildungssystem fortbestehen. Eine Verbesserung der Bildungschancen ist dabei nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern schafft auch durch höhere Qualifizierung der bisher Benachteiligten Voraussetzungen für deren Marktzugang und mehr Bildung erhöht generell die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft. In diesem Bereich liegt Deutschland mit einem Anteil von 4,6% am Bruttoinlandsprodukt (1998) gegenüber anderen Ländern wie den USA oder Schweden und Finnland – jeweils rund 7% am Bruttoinlandsprodukt – deutlich zurück.

Ein erhöhtes öffentliches Engagement in Form von Konjunkturprogrammen und mehr öffentlichen Investitionen stellen dabei keineswegs Seifenblasen dar, wie Eichel auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg ablehnend meinte. Hier gibt es fertig Konzepte in den Schubladen vieler Gemeinden.

Klaus Bartsch hat für den DGB-Bundesvorstand ökonometrische Prognose- und Simulationsmodelle vorgelegt, die folgendes besagen: Wenn in den nächsten fünf Jahren die öffentlichen Investitionen in Deutschland auf 3,2% des Bruttoinlandsproduktes, d.h. auf internationales Niveau, angehoben würden, dann könnte sich die Anzahl der Erwerbstätigen um 450.000 erhöhen und die Arbeitslosenzahl um rund 250.000 verringern". Klagen wir eine solche notwendige Politik öffentlichkeitswirksam ein.

Der Steuerreformvorhaben der Bundesregierung waren bisher einseitig auf die Belange der Wirtschaft ausgerichtet und haben dadurch den Finanzierungsbedarf für notwendige öffentliche Investitionen ebenso vernachlässigt, wie eine gerechtere und konjunkturpolitisch effizientere Umverteilung in eine andere Richtung, nämlich dieses Mal von oben nach unten. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fand allein über Ausgabenkürzungen und nicht etwa durch mehr Steuereinnahmen statt, mit denen ein zusätzlicher Verschuldungsdruck hätte vermieden werden können. Diese Kehrtwende der Finanz- und Steuerpolitik sollte vor allem und zunächst die Vermögens- und Erbschaftsteuer betreffen.



7. Angemessene Besteuerung von Vermögen und Erbschaften als Beginn eines notwendigen Kurswechsels

Bei Wiedereinführung der Vermögensteuer ließen sich „bei einem Steuersatz von 1 v.H. und hohen Freibeträgen - selbst bei relativ hohen Erhebungskosten - ein jährliches Aufkommen von 20 bis 30 Mrd. DM erzielen"5 . Zumindest zur Kompensation für deren Wegfall ist die Erbschaft- und Schenkungsteuer im oberen Bereich drastisch zu erhöhen. Als Maßstab können die Verhältnisse im Ausland genommen werden: So lag z.B. 1998 der Anteil der an den gesamten Steuereinnahmen in Japan bei 2,2 % und in den USA 1,64 %, während in den Bundesländern, denen diese Steuer zusteht, lediglich 0,58 Prozent verbucht wurden. Nach Steuerschätzungen wird in diesem Jahr mit Einnahmen von 6,2 Mrd. DM in diesem Bereich gerechnet. Bei einem geschätzten Umfang von rund 400 Mrd. DM an Erbschaften läge damit der durchschnittliche Steuersatz bei mageren 1,55 Prozent!

Notwendig sind überdies wirksame Bekämpfungen der Steuerhinterziehung und die nachhaltige Besteuerung der Spekulationsgewinne. Nach Schätzungen könnten durch eine vollständige Besteuerung von Spekulationsgewinnen rund 10 Mrd. DM zusätzlich eingenommen werden. Nach Berichten der Deutschen Bundesbank waren im Jahr 1995 rund 4000 Milliarden DM verzinslich angelegt. Bei einem Zinssatz von 5% hätte ein Zinsertrag von 200 Milliarden DM versteuert werden müssen. Angegeben wurden weniger als 50 Milliarden DM. Durch eine wirksame Bekämpfung illegaler Steuervermeidung würde sich das jährlich erzielbare Steuermehraufkommen in der Größenordnung von 25 bis 30 Mrd. DM bewegen. Schon diese Aufzählung zeigt, dass es genügend zusätzliche Steuereinnahmen gäbe, die konjunkturpolitisch neutral sind, also die Binnennachfrage nicht negativ belasten, sondern entlasten könnten.





Als Fazit lässt sich festhalten:



Neben Mut zu einer expansiven Lohnpolitik, einer konjunkturpolitischen Flankierung durch die Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank, geht es auch um beschäftigungsfördernde Zukunftsaufgaben durch die öffentliche Hand. Die staatliche Handlungsfähigkeit ist durch einen Kurswechsel in der Steuerpolitik wieder herzustellen. Es ist aus sozialen und konjunkturpolitischen Gründen nicht hinnehmbar, dass sich die Wohlhabenden und das Kapital mit Unterstützung durch die Politik weitgehend aus der Finanzierung des Staates verabschiedet haben, obwohl sie an dessen Leistungen teilhaben. >

1 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR): Jahresgutachten:"Für Stetigkeit - gegen Aktionismus", 2001/2002, Ziff. 399 f

>
2 Institut der Deutschen Wirtschaft (iw) Hrsg.: Argumente zu Unternehmensfragen vom Nr. 8/2001

>
3 europäische Kommission nach DIW 26/2001, S. 395

>
4 Artelt, Cordula u.a. (Hrsg.) 2001: PISA 2000: Schülerleistungen im internationalen Vergleich. Zusammenfassung der zentralen Befunde, Max-Planck-Institut für Bildungsforschung Berlin

>
5 Makroökonomie-Gruppe des WSI, WSI-Mitteilungen 12/1999, S. 824


Die Kommunikationskampagne des DGB:
Menschlich modernisieren und gerecht gestalten - Das machen wir.

Die Kampagne des DGB: "Mitmachen - Betriebsräte wählen"

Betriebsrats-Projekt Mittelhessen


@Wilbi, Du kannst mich nicht provozieren. Ich bin vielleicht nicht in allem so firm wie Du, trotzdem weiß ich wie der "Hase" läuft.

Und dass Schröder & Co die Handlanger der Kapitalisten sind, weiß auch jeder im Staat. Ich will die anderen Parteien hier nicht ausnehmen. Die spielen das selbe Spiel.

Die 90% zur Abstimmung der Agenda 2010 bekam er ja nur, weil er gleichzeitig damit die Vertrauensfrage verband. Und das ist schon ein Armutszeugnis.


gjauch

[gjauch]

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26.09.1997

Geld ist genug da (Teil II)
Verteilung gesellschaftlichen Reichtums wird immer grotesker


Flick und Quandt sind milliardenschwere deutsche Industriellenfamilien. Ihr medial inszenierter Reichtum und vor allem ihre Macht schwinden. Sie verzehren ihre Vermögen in ausländischen Steuerparadiesen. In den meisten großen Konzernen gibt es keine solche Familie mehr. Und dort, wo es noch eine Familie gibt, hat sie Bedeutung und Gesicht geändert. Nur sieben Prozent der Siemens-Aktien gehören heute noch der Familie Siemens. Freilich haben diese sieben Prozent immerhin einen Börsenwert von 2,7 Milliarden Mark. Die Siemens-Familie besteht heute aus 180 Personen, die der Öffentlichkeit unbekannt sind. Sie lassen ihre Siemens-Aktien von Holdings und Investmentbanken verwalten. Sie spekulieren mit ihren Gewinnen zwischen München, Hongkong und Sao Paulo.

Verteilung von Reichtum und Macht
Die restlichen 93 Prozent der Siemens-Aktien gehören 607 000 Aktionären. Dazu gehören etwa 100 000 Siemens- Mitarbeiter, einige von ihnen inzwischen übrigens arbeitslos. Die meisten wichtigen Aktionäre kennt man öffentlich nicht. Vor allem spielen hier die »institutionellen Anleger« eine Rolle. Bei Siemens sind es etwa 4 000. Das sind Banken, andere Unternehmen, Versicherungen, Pensionskassen, Investmentfonds.

In München befindet sich immer noch die Zentrale des Weltkonzerns. Aber am Finanzplatz London konzentriert sich heute der größte Anteil des Siemens-Vermögens. Der Standortprediger Siemens ist am weltweiten »Kaufrausch der Konzerne« beteiligt. Inzwischen hat sich Siemens in den USA, in Italien, Mexiko, Japan, Frankreich, Australien und vielen anderen Ländern eingekauft. Siemens ist heute ein kaum durchschaubares internationales Konstrukt mit etwa 1 000 Unternehmen.

Nur ein kleiner Teil des neuen Reichtums fließt in Fabrikgebäude, Arbeitsgeräte, Rohstoffe. Der Bilanzwert des Maschinenparks ist seit langem rückläufig, dagegen wurde von den Unternehmen viermal soviel auf den Immobilien- und Geldmärkten angelegt. Es kursiert das Sprichwort: Siemens ist eine Bank mit angehängter Elektroabteilung. Die Gewinne werden da angelegt, wo die jährliche Rendite über 20 Prozent liegt oder liegen könnte: Immobilien in Hongkong, Aktiengesellschaften in autoritär regierten Schwellenländern. »Standortsicherung« - lächerlich.

Gleichzeitig wurden die Unternehmen selbst zu Spekulationsobjekten. Jedes Tausend abgebauter Arbeitsplätze und in die Sozialkassen abgeschobener Vorruhestandsrentner wird an den Börsen und in den Vorstandsetagen mit Jubel begrüßt. Umsatzsteigerung und Beschäftigung - das ist vorbei. Die neuen Ziele heißen: kurzfristige Steigerung des Börsenwertes und der innerbetrieblichen Prämien für die Manager.

Unternehmensteile mit jährlichen Renditen unter zehn Prozent werden rabiat abgestoßen oder dichtgemacht. Finanzschwache Konkurrenten werden mit rabiaten Methoden aufgekauft. Die schwarzen Kassen mit Schmiergeldern für Regierungs- und Unternehmenschefs sind gut gefüllt. Die Welt der strahlenden global players ist von »Netzwerken der Korruption« durchzogen, sagen uns die überlasteten Staatsanwälte. Da gehen schon mal 20 Millionen wegen des Leuna-Verkaufs über das Schweizer Nummernkonto, ruck-zuck, Herr Bundespräsident!

Banken, Versicherungen und Unternehmen besitzen sich gegenseitig. Fast die Hälfte aller deutschen Unternehmensaktien sind im Eigentum von jeweils anderen Unternehmen. Auch über Vorstände und Aufsichtsräte sind die Konzerne vielfältig untereinander verflochten. Bei den Topmanagern der Großbanken summieren sich, wie bekannt, die wichtigsten Posten dutzendweise.

Doch gerade diese Akteure des mächtigen Reichtums heute bleiben merkwürdig blaß. Derweil bevölkern Tennisspieler, Rennfahrer und Fernsehmoderatorinnen mit ihren Peanuts-Milliönchen die Medien. Und besonders die Medien, die ihre milliardenreiche Hand besonders fest am Puls des gürtelschnallenden Volkes haben, geißeln unnachgiebig die Selbstbereicherung der Bundestagsabgeordneten und der »Sozialschmarotzer«. Die asozialen Kapitalschmarotzer bleiben unerwähnt.

Der Marsch in den Lohnsteuer-Staat
Kein großes Unternehmen zahlt heute den vielbeklagten Spitzensteuersatz von 65 Prozent. Die Allianz AG lag die letzten Jahre bei null Prozent, RWE bei sieben Prozent, Siemens und Deutsche Bank nur wenig darüber. Das Ziel ist die dauerhafte Null-Besteuerung auf Gewinne.

Die Reichtumsregierung fördert auch über die Besteuerung den rentablen Abbau von Arbeitsplätzen: Ausgeschüttete Gewinne werden weniger besteuert als investierte Gewinne. Kursgewinne an der Börse werden überhaupt nicht besteuert. Firmenaufkäufe im Ausland werden als steuermindernde Betriebskosten angerechnet (und erhöhen damit die Staatsverschuldung). Der in der EU-Kommission zögerlich begonnene Kampf gegen Steueroasen - die Bundesregierung bremst ihn. Die Steuer- Phantasie der Regierung ist unbegrenzt: Verlustvor- und rückträge, Sonderabschreibungen, steuermindernde Begünstigung von Schmiergeldern.

Die Steuern bringen fast nur noch die »Arbeitnehmer« auf. Seit 1960 wurde die Lohnsteuer verdreißigfacht, während Körperschafts- und Einkommenssteuer sich nur verdoppelt haben - bei explodierenden Gewinnen. Und neben den steigenden direkten Steuern zahlen die Arbeiter den Löwenanteil der indirekten Steuern: Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Solidaritätszuschlag, Versicherungssteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer, Vergnügungssteuer, Lottosteuer, Hundesteuer ...

Die Mineralölsteuer bringt mehr als die wichtigste Unternehmenssteuer, die Gewerbesteuer. Die Tabaksteuer bringt jährlich 28 Milliarden Mark - das ist so viel oder so wenig wie die zweitwichtigste Unternehmenssteuer, die Körperschaftssteuer.

Staatsverschuldung lohnt sich
Doch damit nicht genug: Die Mineralölsteuer, im Auftrag des Staates von den Ölkonzernen eingenommen, wird nicht sofort weitergeleitet. »Es ist richtig, daß die Mineralölkonzerne durch die auf 55 Tage verlängerte Ablieferungsfrist der Mineralölsteuer dem deutschen Staat jährlich zehn Milliarden Mark Steuerverlust zufügen.« (Mitteilung des Bundesfinanzministerium, Juli 1997)

Leistungen aus den Steuergeldern der anderen nehmen die Nullsteuer-Zahler allerdings begierig in Anspruch. Forschungssubventionen streichen sie ohne Leistungskontrolle ein. Straßen und Gewerbegebiete nehmen sie zum Nulltarif, ebenso Schulen und Universitäten. Als die privatisierte Deutsche Telekom ihren strahlenden Gang an die Börse machte, übernahm die Bundesregierung die Rentenverpflichtungen für Zehntausende Mitarbeiter in den verschuldeten Staatshaushalt.

Der Staat kann seine Reichtumspolitik nur noch mit galoppierender Staatsverschuldung bezahlen. Das fällt den Akteuren umso leichter, als die Staatsverschuldung nur eine weitere Form der Umverteilung des Reichtums ist. Der Staat kann sich ja bei niemand anderem als denen verschulden, die ihm auf einen längeren Zeitraum etwas leihen können.

Jeder Häuslebauer und Unternehmer bekommt von der Bank nur dann einen Kredit, wenn er einen Rückzahlungsplan vorlegen kann. Nicht so beim Staat. Nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sind die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer und die Kommunen längst überschuldet und zahlungsunfähig. Der Hauptteil der neu aufgenommenen Kredite dient der Umschuldung und der Zinszahlung für frühere Kredite. Das ist übrigens die Methode »Baulöwe Dr. Jürgen Schneider« und wird gegenwärtig vor den Gerichten als Straftatbestand des Betruges und der Untreue verhandelt.

Aber die Banken geben dem bankrotten Staat hemmungslos immer neue Kredite. Man braucht praktisch nichts zu tun und bekommt dafür Zinsen, die jahrzehntelang sicher fließen. Die Reichtumsregierung muß nur für folgendes sorgen: Die Zins- und Tilgungszahlungen an die Kreditgeber stehen vor allen anderen Verpflichtungen des Staates: Sozialleistungen kürzen, Kreditzinsen zahlen.

»Die Arbeitnehmer haben die Zinsen für die Staatsschulden aus ihrer Lohnsteuer gezahlt; erhalten werden sie diejenigen, die dem Staat Geld leihen konnten: die Ölscheichs, die Banken und die Höherverdienenden.« So tönte Norbert Blüm, erfahrener Demagoge, 1981, bevor er Arbeitsminister der Kohl-Regierung wurde, und das Schuldenkarussel erst richtig anfing, sich zu drehen.

In den Konzernbilanzen werden korrekt die Bezüge der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder aufgelistet, bis auf die Mark genau. Da haben wir einen Teil der Einkommensmillionäre, die zwischen einer Million und vier Millionen Mark pro Jahr an steuerpflichtigem Einkommen beziehen. Dabei kann man feststellen, daß die oberen Managergehälter seit einiger Zeit um zehn Prozent jährlich ansteigen.

Das wichtigste steht aber nicht in den Konzernbilanzen: Zu einem Jahresgehalt von 300 000 Mark aufwärts gehören heute 50 000 bis 200 000 Mark Zusatzleistungen: Dienstwagen, Dienstwohnung, Pensionsrechte, Aufwandspauschale. »Das lebenslange kostenlose Wohnrecht in der Dienstvilla gehört zu meinen vertraglich vereinbarten Rechten.« ließ K. Neukirchen verlauten, als er von Hoesch zur Metallgesellschaft wechselte. Zugenommen hat insbesondere die Zuteilung von Erfolgsprämien und Aktienpaketen. Einkünfte aus Aufsichtsratsmandaten und »Provisionen« bei Geschäftsabschlüssen kommen hinzu.

Den Gürtel der anderen enger schnallen
Bei Vorstandsmitgliedern sind eigene Firmen im In- und Ausland üblich geworden, mit denen wiederum der eigene Konzern Geschäftsbeziehungen unterhält. Nur bei gelegentlichen Gerichtsverfahren blitzt etwas von den drei Dutzend Firmen durch, die das Vorstandsmitglied des renommierten deutschen Unternehmens nebenbei betreibt - so etwa bei Werner Dieter, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Mannesmann AG. Mit einem Bußgeld von einer Million Mark durfte er sich übrigens aus einem Gerichtsverfahren loskaufen, bei dem weitere Einzelheiten - nicht nur über ihn selbst - bekannt geworden wären.

Wie eine Comic-Figur aus Entenhausen blubberte Reichtumskanzler Kohl bei einer Weihnachtsansprache in die vorgehaltene TV-Sprechblase: »Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen.« Hätte der im Gold schwimmende Onkel Dagobert es schöner sagen können? Die Kaufkraft der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen stagniert auf dem Niveau von 1980.

Nicht nur Armut und Arbeitslosigkeit nehmen zu, sondern auch eine Erscheinung, die man lange nur in Entwicklungsländern und im Vorzeigeland USA kannte: die »Working poor«. Viele Menschen haben Arbeit - oftmals zwei oder drei verschiedene Arbeitsplätze, zwischen denen sie hin- und herhetzen -, aber sie sind arm.

Zwischen ein und zwei Millionen Menschen werden in Deutschland auf mittelalterlichem Niveau ausgebeutet. 400 000 illegale Bauarbeiter mit Stundenlöhnen ab vier Mark, einige hunderttausend illegale Prostituierte. In Gastronomie, Drogenhandel, Großmärkten, Kioskketten, beim Kfz-Klau und so weiter wird das Kriminalitätsrisiko auf billige und rechtlose Illegale abgewälzt - bei Bedarf der Profiteure kann man sie schnell abschieben. Das geht ruck- zuck, Herr Bundespräsident! Zur Reichtumspolitik der Kohl- und Henkel-Ära gehört nicht nur die finanzielle und rechtliche Abwertung der Arbeit und die Entwürdigung der arbeitenden Menschen, sondern auch die Durchdringung der Wirtschaft mit organisierter Kriminalität.

Die Gewinne von heute - Arbeitsplätze von morgen?
Die christlichen und unchristlichen Propheten des Standorts Deutschland haben uns in der Zeit der neueren Reichtumsmehrung gepredigt: Die Investitionshemmnisse müssen abgebaut, die Unternehmens- und Gewinnsteuern müssen gesenkt werden. Dann würde Leistung sich wieder lohnen, es würde investiert, und es würde auch wieder neue Arbeitsplätze geben. Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen, so heißt eine andere Version dieses modernen Märchens.

Aber nun sitzen wir mitten in all den Gewinnen und wissen eines genau: Die Gewinne von gestern waren nicht die Arbeitsplätze von heute. Und die Gewinne von heute sind die Arbeitslosen von morgen. Es blühte und blüht nicht das Unternehmertum, sondern das Spekulantentum.

Ein Ruck sollte durch die BRD gehen, Anfang der 80er Jahre. Damals wurden Arbeitslosigkeit und nicht mehr rückzahlbare Staatsverschuldung normal, aber, von heute aus gesehen, auf einem geradezu paradiesischen Niveau. Helmut Kohl und seine Freunde - der gegenwärtige Bundespräsident gehörte dazu -, die bei der Bestechung durch die Firma Flick und bei der illegalen Parteienfinanzierung erwischt worden waren (erinnert sich jemand?), trommelten für die »geistig-moralische Wende«.

Jetzt ist sie da: Geist und Moral befinden sich im kaputten Stillstand, jedenfalls wenn wir von demokratischen und christlichen Werten ausgehen. Und der Reichtum macht schon wieder einen Ruck, schneller als im letzten Jahr, Herr Bundespräsident!

Werner Rügemer
(Teil I erschien in der jW vom Donnerstag)


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06.06.2003

Titel
Klaus Fischer

Guter Tag für Banken

EZB senkt Zinsen, der Euro steigt, und am »Arbeitsmarkt« regieren Minusrekorde

Für die Banken wird es leichter, an frisches Geld heranzukommen. Mit dem Zinsschritt der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Donnerstag verbilligt sich für die Finanzkonzerne der von der Zentralbank geliehene Euro um 0,5 Prozent. Was dieses Drehen an der monetären Schraube bringt, bleibt indes ungewiß. Bisher jedenfalls zeigten die Banken wenig Bereitschaft, den Zinsvorteil auch an Geschäfts- oder gar Privatkunden weiterzugeben. Sollte dies auch nach der Leitzinssenkung so weitergehen, würde zumindest der konjunkturfördernde Effekt dieser Maßnahme verpuffen.

Mit ihrer Entscheidung, den Leitzins zu senken, beugten sich die Zentralbanker dem Druck der Finanzmärkte und der Politik. Denn der Höhenflug des Euro gegenüber den beiden anderen kapitalistischen Weltwährungen US-Dollar und Yen hatte die Lobbyisten der Exportwirtschaft auf den Plan gerufen. So wurde lauthals beklagt, daß sich die Exporte in den Nicht-Euroraum, besonders in die USA, verteuern würden. Gleichzeitig könnten japanische und US-Unternehmen, dank ihrer derzeit schwächeren Währungen, aggressiv zu günstigen Preisen in die EU-Staaten exportieren. Das, so die Bedenkenträger, würde das ohnehin klägliche Wachstum im Euroraum weiter beeinträchtigen.

Das mit einer starken Währung günstig auf dem Weltmarkt eingekauft werden kann, verschweigen solche Leute gern. Denn dadurch kann im Inland billiger produziert und der Teuerungseffekt beim Export kompensiert werden. Außerdem hielt sich der Euro nicht an das Szenario: Statt zu fallen, verteuerte er sich unmittelbar nach Bekanntgabe der Zinssenkung gegenüber dem US-Dollar.

Offiziell versteckten sich die EZB-Oberen hinter der Behauptung, daß das Inflationsrisiko gering sei, da der Preisauftrieb im Euroraum unter den Erwartungen geblieben sei. Das ist formell korrekt, falls man den Statistiken Glauben schenken kann. Fakt ist aber, daß der größte Druck von den Börsen und den Regierungen kam. Für Aktienspekulanten gilt eine Leitzinssenkung als vorübergehende Lizenz zum Gelddrucken. Nährt es doch die Phantasien über größere Profitmargen bei den Finanzkonzernen. Regierungen hoffen dagegen auf Investitionen. Unter kapitalistischen Volkswirten gilt der Zins als Preis der Liquidität. Ein niedriger Preis verspreche demzufolge hohe Liquidität, und die braucht man eigentlich nur, um zu investieren. Also steht Euroland jetzt vor einem Wirtschaftsaufschwung?

Eher nicht. Denn alle diese theoretischen Spielereien funktionieren meist nur auf dem Papier. Und selbst nach kapitalistischer Logik beißt sich die Katze derzeit in den Schwanz: Investieren ist schön und gut, aber worin? Es fehlen sowohl die Produkte und Leistungen, mit denen man dem EU-Bürgertum die Spargroschen aus dem Kreuz leiern könnte, als auch die kauffähige Nachfrage von kleinen Angestellten, Arbeitern, Billigjobbern oder gar Erwerbslosen.

Doch an der Nachfrage wird seitens der Kapitallobby und der Regierungen weiter erfolgreich gesägt. Kaufkraftreduzierung durch Sozialabbau, Rentenkürzungen, Steuer- und Abgabenerhöhungen verhindern selbst nach kapitalistischer Logik den Aufschwung. Statt dessen gibt es mehr Erwerbslose.

Deren amtliche Zahl ist im Mai gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat erneut dramatisch gestiegen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit vom Donnerstag waren 4,342 Millionen Menschen offiziell erwerbslos gemeldet. Das waren zwar gegenüber April 152800 Personen weniger. Im Vergleich zum Mai 2002 stieg die Zahl jedoch um 396 000. Die Arbeitslosenquote sank von 10,8 Prozent im April auf nunmehr 10,4 Prozent, markiert aber dennoch die höchste offiziell registrierte Erwerbslosenzahl in einem Mai seit der Übernahme der DDR. Das hinderte Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Donnerstag nicht daran, von einem »Silberstreif am Horizont« zu sprechen.

Insgesamt bot sich das gewohnte triste Bild: Im Westen wurden 2,715 Millionen Arbeitslose registriert, 96 200 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich hier von 8,6 auf 8,2 Prozent. Im Osten zählten die Ämter 1,628 Millionen Menschen ohne Job. Das war ein Minus von 56600 gegenüber dem Vormonat. Die Quote lag bei 18,6 Prozent, nachdem im April noch 19,1 Prozent ermittelt worden waren.


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07.06.2003

Wochenendbeilage
Interview: Werner Pirker

Crashkurs gegen die Sozialsysteme

Über die sozialpolitische Krise in Österreich: Gespräch mit Rudi Fischer, selbständiger Ökonom in Wien, der u. a. als Berater des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB tätig ist

F: Was erklärt den Fanatismus, mit dem der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Rentenreform gegen alle Widerstände durchboxen will?

Am Beispiel der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform wird der neoliberale Umsturz des österreichischen Sozialsystems in seinem konzeptionellen Kern deutlich. In erster Linie geht es Schüssel darum, den Einfluß der Gewerkschaften massiv zurückzudrängen. Hier sei angemerkt, daß in Österreich die Gewerkschaften in das institutionelle System wesentlich stärker eingebunden sind als in anderen Ländern. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat einen Anteil an der Nationalbank, übt Einfluß auf die Notenbank aus, Gewerkschaftsvertreter sind Beisitzer im Arbeits- und Sozialgericht. Das sind nur einige Beispiele für den gewerkschaftlichen Einfluß auf das Sozial- und Wirtschaftssystem, der allerdings in den letzten Jahren schrittweise zurückgedrängt wurde. Aber er ist immer noch gewaltig.

F: Sind die Kampfmaßnahmen gegen die Rentenreform als Abwehrkampf der Gewerkschaftsbürokratie in eigener Sache zu verstehen?

Natürlich kämpft die Gewerkschaftsbürokratie auch für ihre eigenen Interessen. In der vergangenen Legislaturperiode wurde der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, ein Selbstverwaltungskörper, an dessen Spitze mit Hans Sallmutter ein Gewerkschaftsvertreter stand, politisch umgefärbt. Das gleiche ist bei der Gebietskrankenkasse geplant, in deren Vorstand vier Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter sitzen. Künftig soll das Verhältnis 1:1 lauten. Wenn die Pensionsreform durchgeht, wird auch die weitere Demontage gewerkschaftlicher Positionen im Sozialversicherungssystem durchgehen. Das zwingt die Gewerkschaftsführung, den Fehdehandschuh aufzugreifen.

F: Wie gravierend ist die Rentenreform?

Sie ist ein äußerst massiver Eingriff. Die längerfristigen Einbußen der Rentenempfänger würden nicht nur, wie von den Medien behauptet, 30 bis 40 Prozent betragen, sondern viel mehr. Wenn jemand in Zukunft 45 statt 35 Jahre arbeitet, dann zahlt er zehn Jahre länger Beiträge ein, er stirbt dann auch drei bis fünf Jahre früher, verliert also nicht zehn Jahre Rente, sondern dreizehn bis fünfzehn Jahre. Und was er im Ruhestand dann bekommt, ist um 30 bis 40 Prozent weniger als nach der alten Rechnung. Das bedeutet nach meiner Schätzung einen Verlust um mehr als die Hälfte.

F: Der ÖGB hat seine Zustimmung zur Erhöhung des Rentenantrittsalters signalisiert. Gegen die Abschaffung der Frührenten leistet er hingegen vehementen Widerstand.

Die generelle Erhöhung ist ökonomisch gar nicht machbar. Da wurde in Betrieben ausgehandelt, wie man mit Sozialplänen ältere Arbeitnehmer in die Frührente schickt, und dann kommt die Regierung und macht diese Vereinbarungen wieder zunichte. Je länger die ältere Generation im Erwerbsleben verbleibt, desto schwieriger wird es für die Jungen, nachzurücken. Außerdem ist es praktisch unmöglich, den Älteren ihre Arbeitsplätze zu sichern, wo es heute schon schwer ist, mit über 40 einen Job zu bekommen. Es gibt von seiten der Regierung und der Wirtschaft kein Konzept, wie dieses Problem bewältigt werden könnte. Es kann außerdem nicht nur darum gehen, den Alten Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch darum, daß sie einigermaßen gesund in die Rente gehen. Die Mehrzahl der Leute, die heute frühzeitig in die Rente geht, macht dies entweder wegen langer Altersarbeitslosigkeit oder weil sie gesundheitliche Probleme hat.

Deshalb kann der ÖGB in der Frage der Frührenten nicht nachgeben. Doch auch für die Bundesregierung ist die Abschaffung das zentrale Thema, weil hier das meiste Geld zu holen ist. Je länger die Leute aus dem Rentensystem rausgehalten werden, desto geringer ist der Budgetzuschuß für die Renten. Dieser Zuschuß ist ohnehin weitgehend nur ein fiktiver, weil die Rentner ja Lohnsteuer zahlen. Gemäß ihrer neoliberalen Konzeption will die Regierung die öffentliche Finanzierung der sozialen Systeme ganz bewußt zurückfahren. Das Dogma vom Nulldefizit folgte genau dieser Logik.

F: Im gegenwärtigen Diskurs um die Renten ist häufig von überkommenem Besitzstanddenken, vom Festhalten an antiquierten Privilegien die Rede, von den Schulden, die die Alten den Jungen zurücklassen würden. Wie ist das wirklich mit dem Generationenvertrag?

Keiner hat den Generationenvertrag jemals gesehen, aber jeder redet darüber. Die Gesellschaft ist heute so reich wie nie zuvor. Tatsache ist auch, daß sich die Alimentationsquote, das ist die Relation der Erwerbstätigen zur Gesamtbevölkerung, nicht verschlechtert hat. Ein Teil der Bevölkerung steht nun einmal nicht im Erwerbsleben: das sind die Alten, Behinderten, Kinder, Arbeitslosen, Hausfrauen, Hausmänner. Da in den letzten 20 Jahren die Geburtenrate um 20 Prozent gesunken ist, hat sich die Alimentationsquote sogar verbessert. Die zur Alimentierung benötigte Gesamtsumme hat sich nicht erhöht, wohl aber der gesellschaftliche Reichtum. Denn es gibt ein, wenn auch bescheidenes, reales Wirtschaftswachstum. Es ist nicht die Frage, wie viele Menschen im erwerbsfähigen Alter sind. Die zentrale Frage für ein Sozialsystem ist, wieviel Leute beschäftigt sind und Sozialversicherungsbeiträge leisten. Der Wohlstand hängt nicht von der Geburtenrate ab, sondern davon, wie viele Sozialversicherungspflichtige in Vollzeit-Arbeitsverhältnissen stehen.

F: Die Bevölkerung sei überaltert, heißt es, das bisherige Rentensystem daher nicht mehr finanzierbar.

Eine Erhöhung der Geburtenrate würde – unter den gegebenen Bedingungen – das Problem der Arbeitslosigkeit tendenziell verschärfen. Es stimmt ganz einfach nicht, daß das System nicht finanzierbar ist. Es trägt sich, wenn gewisse Adaptierungen vorgenommen werden. Bei einer offensiveren Lohn- und Beschäftigungspolitik ist das System beitragsmäßig durchaus stabilisierbar. Wenn dann die geburtenschwachen Jahrgänge ins Erwerbsleben eintreten und sich die Lage am Arbeitsmarkt entspannt, die Möglichkeit besteht, daß aus Teilzeit- wieder Vollzeitjobs werden, dann steigen die Lohnsumme und damit auch die Beiträge.

Es wird immer behauptet, daß es völlig unmöglich sei, ein Rentensystem aufrechtzuhalten, in dem ein Erwerbstätiger auf einen Rentner kommt. In der Bauern-Rentenversicherung aber kommen auf einen Bauern acht Rentner. Das regt die Reformer überhaupt nicht auf, da die Bauern in der ÖVP eine sehr starke Lobby haben. Die Bauern profitieren als einzige von der Reform.

F: Die Gewerkschaften treten ebenso wie die FPÖ für eine Harmonisierung der unterschiedlichen Rentensysteme ein. Die ÖVP ziert sich, da neben den Bauern auch die Beamten zu ihrer Klientel zählen. Ist es aus gewerkschaftlicher Sicht richtig, eine Harmonisierung anzustreben?

Das ist eine gefährliche Angelegenheit. Für ungleiche Berufsgruppen kann nicht das Gleiche gelten. Ein 65jähriger, der immer noch am Hochofen steht, ist einfach undenkbar. Und daß jemand, der kontinuierlich Schichtdienst macht, 45 Arbeitsjahre aufweisen soll, ist schlicht eine Frechheit. Natürlich gibt es 80jährige Hochschulprofessoren oder Rechtsanwälte. Ein Schwerarbeiter aber muß froh sein, überhaupt 80 Jahre alt zu werden. Leute, die gut verdienen und eine selbstbestimmte Arbeit verrichten, werden in der Regel älter und tun sich leicht, den Pensionsantritt ab 80 Jahren zu fordern, wie das ein Professor Streißler in der Zeitung Die Presse getan hat.

F: Ist zu befürchten, daß breiten Bevölkerungsschichten die Verarmung droht?

Mit dieser Reform wird das Prinzip der Lebensstandardsicherung komplett über Bord geworfen. Es wird ein Rentensystem entwickelt, das keinen Zweifel daran läßt, daß ein großer Teil der Bevölkerung nicht in der Lage sein wird, seinen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Das betrifft so substantielle Angelegenheiten wie das Wohnen. Das schlimme ist, daß es gegen diesen Kurs im Parlament keine wirkliche Gegenposition gibt. Darüber, daß länger gearbeitet werden und weniger dabei herausschauen soll, sind sich alle einig. Ein politischer Streit um Alternativen findet nicht statt. Auch die Gewerkschaften haben keine wirklich alternative Position entwickelt.

F: Der ÖGB wollte bis September gemeinsam mit der Wirtschaftskammer einen sozialpartnerschaftlichen Reformentwurf erarbeiten. Wie hätte ein solcher wohl ausgesehen?

Auf beiden Seiten der Sozialpartnerschaft wird die Harmonisierung gefordert. Das halte ich für nicht durchführbar und auch im ÖGB nicht durchsetzbar. Derzeit ist es noch so, daß die Eisenbahner nach 35 Jahren in Rente gehen können. Es ist auszuschließen, daß die Eisenbahnergewerkschaft einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 45 zustimmt. Generell würde das bedeuten, daß Leute in fortgeschrittenem Alter Tätigkeiten verrichten müßten, denen sie nicht mehr gewachsen sind.

Grundsätzlich geht die Gewerkschaftsseite davon aus, daß die Finanzierung der Renten ein Einnahmeproblem ist. An dieser Entwicklung ist sie allerdings mitschuldig, weil sie immer eine sehr moderate Lohnpolitik betrieben hat. Wenn die Reallöhne stagnieren, stagniert auch das Aufkommen für die Sozialversicherung. Hätte die Gewerkschaft eine offensivere Lohnpolitik betrieben, hätte sie gewisse Varianten der Flexibilisierung nicht zugelassen, wäre die finanzielle Situation im Sozialversicherungswesen eine andere. Nun wird in Teilen der Gewerkschaft die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe gefordert.

F: Was ist eine Wertschöpfungsabgabe?

Die gängigste Definition lautet, daß von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens auszugehen sei, das heißt nicht nur von der Lohnsumme, daß also auch noch Abschreibungen, Renditen usw. zu berücksichtigen seien. Man könnte auch von einer inputorientierten Abgabe sprechen. All das, was der Unternehmer einkauft, ob Arbeitskräfte, Maschinen, Energie, know how, wird als Berechnungsbasis für den Arbeitgeberbeitrag genommen. Ersetzt also ein Unternehmer Arbeitskräfte durch Maschinen, erspart er sich nichts, setzt er energiesparende Technologien ein, dann schon. Am schärfsten wird diese Abgabe von der Wirtschaftskammer bekämpft, der gesetzlichen Interessenvertretung der Gewerbetreibenden und Industriellen. Sie finanziert sich über Kammerumlagen. Kammerumlage Zwei ist exakt eine inputorientierte Abgabe. Das, wovon die Kammerfunktionäre leben, wollen sie für die Sozialversicherung nicht gelten lassen.

F: Was treibt die Regierung abgesehen vom Einsparungseffekt zu diesem neoliberalen Crashkurs?

Das Sozialversicherungssystem beruht auf dem sozialen und dem Versicherungsprinzip. Mit dieser Reform soll das Sozialprinzip massiv zurückgedrängt werden, um das Versicherungsprinzip durchzudrücken. Damit werden alle Ungerechtigkeiten, die sich aus dem Arbeitsmarkt ergeben und sich auf der Lohnseite niederschlagen, in die Sozialpolitik hineingetragen. Wenn sich jeder Monat Teilzeitarbeit negativ auf die Renten auswirkt, sind Leute, die sich ihren Kindern oder behinderten Angehörigen widmen, lebenslänglich gestraft. Es geht den Reformern um die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Wer weniger einbezahlt hat, bekommt weniger Rente, wer arbeitslos war, bekommt weniger Rente. Im Namen der individuellen Gerechtigkeit wird eine brutale Entsolidarisierung betrieben. Alle Ungerechtigkeiten in der Erwerbsbiographie scheinen in der sozialen Absicherung nochmals auf. Gesellschaftliche Probleme werden zu individuellen gemacht.

Das begann mit den ganzen Debatten über die Arbeitslosen. Wer arbeitslos ist, ist selbst schuld. Wer arbeiten will, findet eine Arbeit. Dabei sollte bekannt sein, daß es im Kapitalismus niemals lange Phasen der Vollbeschäftigung gegeben hat. Kapitalismus existiert nun einmal auf der Grundlage von Arbeitslosigkeit. Stichwort: industrielle Reservearmee. Dadurch, daß die Arbeitslosigkeit nicht als gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, fällt es dann leicht, die Arbeitslosenkassen zu plündern, indem zum Beispiel Gelder zur Budgetsanierung oder zur Rentenfinanzierung abgezweigt werden. Nun kommt die Individualisierung gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten bei der Rentenversicherung zum Zug. Die Krankenversicherung kommt als nächstes an die Reihe.

Je mehr die Sozialversicherungen auf das Versicherungsprinzip in Richtung eines bereits andiskutierten individuellen Beitragskontos hinauslaufen, je mehr die Rentenversicherung zu einer ordinären Lebensversicherung wird, desto leichter ist so ein System im Rahmen von GATS privatisierbar. Das ist das Einfallstor, durch das das internationale Finanzkapital hineinspaziert.

F: Das Problem besteht darin, daß die neoliberale Ideologie auch unten breite Akzeptanz findet.

Ja, das reicht tief nach unten. Deshalb hat sich Schüssel so sicher gefühlt, die Rentenreform durchdrücken zu können. Zur Verbreitung des neoliberalen Dogmas hat auch die SPÖ beigetragen. Auch die früheren Rentenreformen liefen stets auf Kürzungen hinaus. Sie wurden von SPÖ-Sozialministern, die alle auch hochrangige Gewerkschaftsfunktionäre waren, durchgeführt.



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COMMERZBANK

Top-Management fällt vom Glauben ab

Spitzenmanager der krisengeschüttelten Commerzbank haben offenbar wenig Vertrauen in die Zukunft ihres Unternehmens. Zu Beginn des Jahres haben die Führungskräfte sicherheitshalber ihre eigenen Pensionsansprüche gegen eine Insolvenz abgesichert.


DDP

Commerzbank Zentrale


Normalerweise sind im Falle eines Firmenzusammenbruchs Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung bis zu einer Höhe von monatlich 7140 Euro über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) abgedeckt, Zusagen darüber hinaus verfallen. Nun werden die Ansprüche von Mitarbeitern der Commerzbank und einiger Tochterunternehmen, welche die PSV-Grenze überschreiten, über eine "doppelte Treuhand" abgesichert.
Nutznießer sind Vorstände und Topmanagement, insgesamt rund 160 Führungskräfte in Deutschland. Zu diesem Zweck wurde bereits im Januar in Frankfurt der "Commerzbank Pension-Trust e. V." gegründet. Ziel des Vereins ist die "Übernahme und Verwaltung von Vermögensgegenständen", die der Sicherung von Ansprüchen aus der betrieblichen Altersversorgung dienen. Insgesamt geht es um Ansprüche von rund 100 Millionen Euro.

Die Bank hat insgesamt 1,5 Milliarden Euro Pensionsrückstellungen in der Bilanz stehen. Laut Geschäftsbericht ist "die Dotierung des Treuhandvermögens im Verlauf des Geschäftsjahres 2003 vorgesehen". Dieses Treuhandvermögen, und damit die Pensionen, sind im Ernstfall vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters geschützt.

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Infos von www.das-gibts-doch-nicht.de
Dr. Bruno Bandulet Goldseiten
Das Gold der Deutschen
Die Leihgeschäfte der Bundesbank

Die offiziellen deutschen Goldreserven, knapp 3500 Tonnen im Gegenwert von gut 35 Milliarden Euro, sind ein Schatz mit vielen Attributen: Lohn und Symbol des Wirtschaftswunders unter Ludwig Erhard; eiserne Reserve Deutschlands für den Fall, daß der Euro scheitert; Objekt der Begierde für sozialistische Politiker; möglicher Schlüsselfaktor für den Goldmarkt nach 2004; und nicht zuletzt ein partielles Staatsgeheimnis, das von Bundesregierung und Bundesbank gleichermaßen hartnäckig verteidigt wird.

Letzteres mußte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann erfahren, als er im August 2002 eine Reihe von Fragen an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Dr. Barbara Hendricks, richtete. Am 1. Oktober 2002 antwortete die Staatssekretärin, sagte aber nur das, was ohnehin öffentlich bekannt war. Den heiklen Fragen wich sie aus, oder sie gab irreführende Antworten. Dabei müßte Berlin eigentlich genau wissen, was in Frankfurt vor sich geht, denn das Grundkapital der Deutschen Bundesbank gehört allein dem Bund.

Korrekt war die Auskunft, daß sich der physische Goldbestand der Notenbank Ende Juli 2002 auf 110,8 Millionen Unzen Feingold oder 3446 Tonnen belief. Ende 1998 waren es noch 3701 Tonnen gewesen, wovon 232 Tonnen in der ersten Januarwoche 1999 an die Europäische Zentralbank übertragen wurden. (Diese 232 Tonnen stehen seitdem als Forderung in den Büchern der Bundesbank, seltsamerweise aber als Forderung in Euro.) Außerdem flossen bis 2002 kleinere Mengen ab, die zur Prägung von DM- und Euro-Goldmünzen verwendet wurden.

Soweit geht alles mit rechten Dingen zu. Was hingegen im dunkeln bleibt, ist 1) wieviel genau vom deutschen Gold verliehen ist und 2) wo die Reserven liegen.

Zu Punkt 1 antwortete Dr. Hendricks am 22. August 2002: "Von diesem Gesamtbestand (von 3446 Tonnen) wird ein sehr geringer Teil im einstelligen Prozentbereich im Goldleihegeschäft eingesetzt. Das genaue Volumen kann von der Deutschen Bundesbank aus geschäftspolitischen Gründen nicht veröffentlicht werden."

Eine seltsame Begründung. Warum sollte es der Geschäftspolitik der Bundesbank schaden, wenn sie diese Angaben macht? Nicht nur das: würde die Bundesbank ebenso sorgfältig bilanzieren wie jede normale Aktiengesellschaft, dann müßte se selbstverständlich zwischen Gold als Eigentum und Goldforderungen unterscheiden und dies auch korrekt publizieren.

Was mir meinen, zeigt ein Vergleich älterer und neuerer Bundesbankbilanzen. Noch zum 31. Dezember 1998 stand an erster Stelle der Aktiva der Posten mit der Bezeichnung "Gold" mit einem Gegenwert von 17,1 Milliarden Mark. Das waren die bereits erwähnten 3701 Tonnen, die damals noch zu den Anschaffungskosten von ca. 144 DM pro Feinunze bewertet wurden. Dieses Gold war der einzige nennenswerte Posten in der Bilanz, der keine Forderungen an Dritte darstellte und somit auch nicht notleidend werden konnte. Gold kann bekanntlich nie pleite gehen.

Ganz anders die letzte uns vorliegende Bilanz, die zum 31. Dezember 2001. Jetzt nennt sich der erste Posten auf der Aktivseite nicht mehr "Gold", sondern "Gold und Goldforderungen". Hier werden zwei Positionen, die nicht im geringsten identisch sind, miteinander vermengt. Keine Aktiengesellschaft würde mit diesem Trick durchkommen. Denn Goldforderungen haben eine ganz andere Qualität als Goldeigentum. Manchmal sogar bekommt man das verliehene Gold nicht zurück. Genau dies wiederfuhr vor vielen Jahren den Notenbanken Portugals und Polens, als deren Vertragspartner, das US-Haus Drexel, in Konkurs ging.

Der Verdacht liegt nahe, daß die Bundesbank mit dieser seltsamen Bilanzierungsmethode etwas verbergen will. Aber was? Erstens die Höhe der Ausleihungen, zweitens den Zeitpunkt. Wenn man beides wüßte, könnte man Rückschlüsse darauf ziehen, ob sich die Bundesbank an einem amerikanischen Komplott beteiligt hat: an dem Komplott, den Goldpreis tief zu halten, indem der Markt jahrelang mit Leihgold überschwemmt wurde.

Entsprechende Gerüchte kursieren seit langem in den USA. Es wurde auch der Verdacht geäußert, Washington hätte auf deutsches Gold zurückgegriffen, um damit am Markt zu intervenieren. Tatsächlich gibt es gravierende Ungereimtheiten in den offiziellen amerikanischen Goldstatistiken. Die Bundesbank selbst hat mit ihrer Geheimniskrämerei die Gerüchteküche angeheizt.

Die Auskunft der Staatssekretärin, wonach im einstelligen Bereich verliehen wurde (also zwischen 1% und 9%), ist jedenfalls extrem vage. Frankfurter Goldhändler, mit denen G&M sprach, tippen seit langem auf etwa 10%. Mit dieser Menge kann man am Goldmarkt schon etwas bewegen. Völlig ins Schwimmen geriet Dr. Hendricks aber erst, als Hohmann wissen wollte, wo die deutschen Goldreserven genau liegen.



Berlin verheimlicht, wo die Reserven liegen

Als der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann von der Bundesregierung wissen wollte, wo sich das Gold der Bundesbank befindet, erhielt er am 22. August 2002 folgende Antwort:

"Die Deutsche Bundesbank hält einen großen Teil ihrer Goldbestände in eigenen Tresoren im Inland. Sie läßt allerdings auch Goldbestände an wichtigen Goldhandelsplätzen wie z.B. London von den dort ansässigen Zentralbanken, z.B. die Bank of England, verwahren. Dies hat sich historisch und marktbedingt so ergeben, weil die Deutsche Bundesbank das Gold an diesen Handelsplätzen übertragen bekam. Es macht aber auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen Sinn, solange die Lagerung dort kostengünstiger ist als der Transport nach Deutschland und der Bau zusätzlicher Tresoranlagen."

Eine Antwort, von der im wesentlichen nichts stimmt. Alle Insider, mit denen G&M sprach, haben keinen Zweifel daran, daß der allergrößte Teil der deutschen Goldreserven in den USA liegt. Und zwar nicht in Fort Knox, wie oft kolportiert wird, sondern im Keller der Federal Reserve Bank in New York, also unter dem Straßenpflaster von Manhattan. Wenn wirklich ein "großer Teil" des deutschen Goldes in inländischen Tresoren läge, wie Dr. Hendricks behauptet, dann wäre dies eine, bisher unbemerkte, Sensation.

Offiziell hat die Bundesbank zur Lagerung des Goldes nie Angaben gemacht. Sie hat freilich einmal aus dem Nähkästchen geplaudert, und zwar gegenüber David Marsh, der von 1986 bis 1991 die ein-flußreichste Wirtschaftszeitung Europas, die Financial Times, in Deutschland als Korrespondent vertrat. Daß Marsh immer eine Vorzugsbehandlung genoß, erklärt sich daraus, daß die Bundesbank bei der Pflege ihres Mythos auf niemanden mehr angewiesen war als auf ausländische Blätter vom Kaliber der Financial Times.

1992 veröffentlichte Marsh sein Buch "Die Bundesbank - Geschäfte mit der Macht", bis heute ein Standardwerk. Auf Seite 82 erfahren wir folgendes über die damaligen 3701 Tonnen bzw. knapp 300 000 Barren à 12,5 kg: "Unter den führenden Zentralbanken mit Goldbesitz ist die Bundesbank die einzige, die nur einen kleinen Teil ihrer Goldbarren auf eigenem Gelände aufbewahrt. In den Tresorräumen in Frankfurt liegen nur etwa 80 Tonnen, d.h. knapp über 2% des Gesamtgoldes. Der Rest ist auf die Tresore anderer Zentralbanken, der Federal Reserve Bank in New York, der Bank of England und zu einem kleineren Teil auch der Banque de France verteilt."

Marsh findet es bemerkenswert, daß die Bundesbank als "einzige" der führenden Zentralbanken so verfährt. Das ist es in der Tat. Weder die USA noch Frankreich noch England kämen auf die Idee, ihr Gold in Deutschland zu bunkern. Schon die Idee ist widersinnig, denn der einzigartige Vorzug des Goldes besteht ja darin, daß es keine Forderung an Dritte darstellt. Diesen Vorteil kann es aber nur voll ausspielen, wenn man es zuhause hat. Devisenreserven hingegen, einer der anderen großen Aktivposten in der Bundesbankbilanz, können im Kriegs- oder Krisenfall jederzeit gesperrt und im übrigen nach Belieben abgewertet werden. Deswegen sind die Barren im eigenen Keller durch nichts zu ersetzen.

David Marsh mutmaßte denn auch, die Bundesbank könne nach der Wiedervereinigung "mit gutem Grund darauf pochen, zumindest einen Teil des Goldes nach Frankfurt zu holen". Ihm schwante aber schon 1992, daß die Deutschen dies nicht wagen würden. "Im Interesse guter Beziehungen zur internationalen Finanzwelt werden die großen Mengen von Goldbarren wahrscheinlich bleiben, wo sie sind."

An dieser Stelle verschwimmt die Diktion des Autors Marsh. Denn tangiert waren natürlich nicht die Beziehungen zur "internationalen Finanzwelt" (was ist das eigentlich?), sondern ganz konkret diejenigen zu den USA. Marsh wollte wohl sagen, daß die USA gegen die Rückkehr des Goldes etwas einzuwenden hätten und daß sich die Bundesbank den amerikanischen Wünschen fügen würde.

Da kommt natürlich ein Verdacht auf. Warum legen die USA so großen Wert darauf, die deutschen Goldreserven bei sich zu haben? Ein exzellenter Kenner der Verhältnisse und früheres Mitglied der Bundesregierung meinte gegenüber G&M: "Die Amerikaner betrachten das deutsche Gold als eine Art Pfand." Er hätte auch sagen können: als eine Art Geisel für deutsches Wohlverhalten.

Ein heikles Thema, dem der Bundesbankkenner Marsh elegant auswich. Zum Verständnis des Ganzen müssen wir zurückblenden auf das Wirtschaftswunder der fünfziger und sechziger Jahre, auf die Exportüberschüsse, die sich damals in Gold verwandelten, auf die Besatzungskosten - und vor allem auf den berühmt-berüchtigten "Blessing-Brief", der nie veröffentlicht wurde, mit dem aber jeder intime Kenner der Frankfurter Szene vertraut ist.



New York ist der falsche Platz

Theoretisch war die Reichsmark, was wenig bekannt ist, bis zu ihrem Ende 1948 durch Gold gedeckt. Theoretisch, weil sich die einmarschierenden Amerikaner 1945 des Reichsbankgoldes bemächtigt hatten. Die D-Mark-Eröffnungsbilanz zum 21. Juni 1948 wies denn auch kein einziges Gramm Gold auf. Aber schon Ende 1958 konnte die erst ein Jahr zuvor gegründete Bundesbank eine Goldreserve im Wert von 11,1 Milliarden Mark melden! Dieses Gold war dank der hohen Exportüberschüsse im Rahmen der Europäischen Zahlungsunion (EZU) nach Deutschland geflossen.

Dazu muß man wissen, daß Außenhandelsüberschüsse in der 1949 gegründeten EZU zu über 50% in Gold und Devisen beglichen wurden. Der Rest wurde als Kredit stehengelassen und kam den Ländern zugute, die Defizite hatten (anfangs war das Deutschland, später Frankreich). Die EZU war nichts anderes als ein Verrechnungs- und Beistandskreditsystem. 1958, als 14 westeuropäische Länder die Konvertibilität ihrer Währungen einführten, wurde sie überflüssig. Nach Mitte der sechziger Jahre wurden die deutschen Goldreserven nicht mehr wesentlich erhöht.

Wichtig ist, daß der größere Teil der heutigen deutschen Goldreserven vor der Gründung der Bun-desbank angehäuft wurde. Ihr Vorläufer war die Bank deutscher Länder, deren Grundkapital vollständig im Besitz der elf Landeszentralbanken war. Das sollten z.B. die Ministerpräsidenten Stoiber und Koch wissen für den Fall, daß sich Eichel am Gold vergreifen will.

Zurück zu Karl Blessing, der von 1958 bis Anfang 1970 der Bundesbank vorstand. Zwischen ihm und der Bundesregierung existierte ein geheimes Verwaltungsabkommen, wonach die Bundesbank bei gewissen Kabinettssitzungen hinzugezogen wurde. Besonders gefragt war die Kooperation zwischen Frankfurt und Bonn, als Gold wieder einmal in den Mittelpunkt der Währungspolitik rückte und als die US-Regierung Ende der sechziger Jahre einen neuen finanziellen Ausgleich für ihre Stationierungskosten in Deutschland verlangte.

Bonn war zahlungsunwillig, Resultat des amerikanischen Drucks war der bereits erwähnte Blessing-Brief. Darin sicherte der Bundesbankpräsident seinem Gegenüber bei der Federal Reserve die "Immobilisierung" der deutschen Goldreserven zu. Er versprach, daß die Bundesbank die Reserven nicht aus den USA abziehen werde, solange die USA Stützpunkte in Deutschland unterhalten. Dies eine Konzession, auf die die Amerikaner allergrößten Wert legten.

Zum Hintergrund des "Blessing-Briefes" gehört auch, daß Frankreich unter de Gaulle die Dollar-Hegemonie offen herausforderte und tonnenweise Gold von New York nach Paris überführen ließ. Washington befürchtete zeitweise, die Deutschen könnten ebenso verfahren. In diesem Zusammenhang kam auch ein dezenter Hinweis aus Washington, daß Bonn doch am Verbleib amerikanischer Truppen in Westberlin interessiert sein müßte.

Was in den letzten Jahren mit dem deutschen Gold passiert ist, konnte G&M trotz intensiver Recherchen nicht definitiv herausfinden. Auch im Goldhandel kursieren verschiedene Nachrichten und Gerüchte:


• In Frankfurt erfuhr G&M, daß die Bundesbank einen neuen Tresorraum gebaut hat. Dort könnte sie bei Bedarf mehr Gold als bisher einlagern.
• Offenbar hat die Bundesbank erheblich mehr als die oft zitierten 10% ihrer Reserven ausgeliehen. Nach G&M-Schätzungen sind es eher 20%, also rund 600 Tonnen.
• Die Bundesbank ist nach Informationen aus einer zuverlässigen Quelle nicht frei in ihrer Entscheidung, wann sie wieviel Gold ausleiht. Gesteuert werden die Leihgeschäfte von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Dort hat der amerikanische Einfluß stark zugenommen.
• Ein früheres Mitglied des Zentralbankrates meinte gegenüber G&M, die Bundesbank könne ihr Gold allenfalls unter einem Vorwand und nur in kleinen Mengen aus New York abziehen - alles andere werde als Mißtrauensbekundung aufgefaßt. (Er selbst hatte einmal Gelegenheit, die bei der Federal Reserve in Manhattan liegenden deutschen Goldbarren zu besichtigen.)
• Der amerikanische Goldexperte James Turk behauptete gegenüber G&M, die Bundesbank habe bereits 1700 Tonnen Gold, also ungefähr die Hälfte ihrer Reserven, auf amerikanischen Wunsch hin ausgeliehen. Turk ist ein seriöser Marktkenner.

Wie auch immer, in New York liegen die Goldbarren bis heute. Sie lagen dort auch, als am 11. September 2001 der Terroranschlag gegen das World Trade Center die Welt erschütterte. Ein Jahr später zitierte die Neue Zürcher Zeitung den legendären amerikanischen Investor und Milliardär Warren Buffett mit der Prognose, daß es binnen zehn Jahren zum ersten Terroranschlag mit Atomwaffen auf amerikanischem Boden kommen werde.

Würde die Bombe in New York gezündet, dann wären die dort lagernden Goldreserven verstrahlt und wertlos. Mehr noch: weltweit würden die Banken schließen, der Dollar würde kollabieren - und mit ihm leider auch die Devisenreserven der Bundesbank, die zu 99% (!) in Dollar angelegt sind. Die in Deutschland zirkulierende Währung wäre dann weitgehend ihrer "Deckung" beraubt. Genau dies wäre der Tag, an dem die Bundesbank ihr Gold bräuchte. Nur liegt es dann leider am falschen Platz.

Man kann nur hoffen, daß sich ein solcher Terroranschlag nie ereignet. Aber entbindet dies die Bundesbank von der Pflicht, das ihr anvertraute Volksvermögen mit der größtmöglichen Vorsicht zu verwalten und vorstellbare Risiken nach Möglichkeit auszuschließen? Anders gefragt Würde ein sicherheitsbewußter Privatinvestor sein Gold in New York lagern, wo es doch genug Alternativen dazu gibt? Mit Sicherheit nicht. Warum tut es dann die Bundesbank?

Eine ganz andere Frage ist, ob die Bundesbank nach 2004, wenn das Goldabkommen der europäischen Zentralbanken ausgelaufen ist, selbst als Verkäufer auftritt. Im Monatsbericht Januar 2003 schrieb sie, die deutschen Goldbestände könnten nach 2004 "nur ganz allmählich" reduziert werden. Jedenfalls müssen wir uns darauf einrichten, daß die Goldpolitik der Bundesbank - vielleicht ab dem Winter 2003/2004 - zu einem wichtigen Thema am Markt werden wird.



Dr. Bruno Bandulet

[gjauch]

Infos von www.das-gibts-doch-nicht.de
16.05.2003 Klaus Fischer Junge Welt
Reiches Land pleite
Wirtschaft schrumpft, Steuereinnahmen brechen weg, aber Rekordüberschuß im Außenhandel
Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der Krise. Wirtschaftswachstum Fehlanzeige, die Steuereinnahmen brechen weg und für die hochverschuldeten öffentlichen Haushalte sowie die Sozialkassen ist das in der Konsequenz der praktizierten Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Katastrophe.

Am Donnerstag teilte das Statistische Bundesamt mit, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei im ersten Quartal 2003 um 0,2 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2002 gesunken. Da auch jenes mit einer sogenannten roten Null abgeschlossen hatte, also einen leichten Rückgang verzeichnete, sprechen Ökonomen, Politiker und Medien jetzt von Rezession.

Gleichzeitig müssen Bund, Länder und Kommunen nach Angaben aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung bis zum Jahr 2007 mit Steuermindereinnahmen von etwa 126 Milliarden Euro rechnen. Das verlautete ebenfalls am Donnerstag aus dem Gremium, das im brandenburgischen Lübbenau tagte. In diesem Jahr liege der Steuerschwund bei rund neun Milliarden Euro.

Beide Nachrichten treffen die Bundesrepublik zu einer Zeit, in der das langjährige Erfolgsmodell »Wohlstands- und Sozialstaat BRD« gründlich demontiert wird. Horrende Erwerbslosigkeit – offiziell sind mehr als 4,6 Millionen Menschen ohne Job – Steuerausfälle, nicht zuletzt dank einer verfehlten Unternehmensteuerreform der Schröder-Regierung, und riesige Defizite in den öffentlichen- und Sozialkassen erschüttern die gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen. Eine breite Front aus Unternehmern und deren Lobbyisten, Ökonomen, Journalisten und nicht zuletzt Politiker predigen Sozialabbau und »Eigenverantwortung«. Mit Plänen wie der »Agenda 2010« des Gerhard Schröder soll das sozialpolitische System des Landes, inklusive der über Jahrzehnte errungenen Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften in die Steinzeit des Manchesterkapitalismus zurückreformiert werden.

Eine schrumpfende Wirtschaft und ausbleibende Steuern liefern dabei den »Reformern« neue Munition. So erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) postwendend, angesichts der massiven Steuerausfälle werde er alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand stellen. »Wir müssen die staatlichen Ausgaben auf das bringen, was an staatlichen Einnahmen zur Verfügung steht«, drohte Eichel am Donnerstag in Berlin. Zugleich rief zu einer gemeinsamen Anstrengung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf.

Für diese große Koalition der Sozialabbauer steht die Union offenbar Brecheisen per Fuß: »Wie bei den Hartz-Gesetzen werden wir uns konstruktiv in der Sache verhalten, damit sich in Deutschland endlich etwas bewegt«, sagte CDU-Chefin Angela Merkel dem Mannheimer Morgen. Grundlage seien die Vorschläge der Union. Doch werde man unterstützen, »was in die richtige Richtung geht«. Als Beispiel nannte sie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Scheinbar konterkariert werden die wirtschafts- und finanzpolitischen Hiobsbotschaften durch eine dritte Zahl, die seit Mittwoch vorliegt. Demnach erzielte die Exportwirtschaft der BRD im Jahr 2002 einen neuen Rekordüberschuß im Außenhandel von 126,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2001 erzielten die im internationalen Handel tätigen Unternehmen ein Plus von 95,5 Milliarden Euro. Und das, bei angeblich so schlechten Bedingungen am »Standort Deutschland«, wie »zu hohe Lohnkosten«, »verkrustete Strukturen am Arbeitsmarkt«, oder »ausufernde Bürokratie«, um nur einige Stichworte der Neoliberalen zu nehmen.

Fakt ist statt dessen, daß die BRD-Unternehmen international nicht nur wettbewerbsfähig sind, sondern ganz offenbar Spitze. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erreichte Deutschland bei 240 Handelspartnern mit 170 Ländern positive Handelsbilanzsalden. Den höchsten Überschuß in Höhe von 26,6 Milliarden Euro erwirtschafteten die Unternehmen auch im Jahr 2002 im Handel mit den USA.

Ein riesiger Handelsbilanzüberschuß auf der einen, 126 Milliarden weniger Steuereinnahmen in den kommenden fünf Jahren auf der anderen Seite sind nur scheinbar ein Gegensatz. Hierbei wird nur deutlich, daß die BRD, nimmt man den privaten Sektor, ein immens reiches Land ist. Aber der Reichtum bleibt bei den Besitzenden. Eine Umverteilung von unten nach oben über Steuergesetze und –Gestaltungsspielräume für Unternehmer und Freiberufler, die nahezu ausschließliche Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch die Beschäftigten mit ihrer Lohnsteuer und die weitverbreitete Steuerflucht der Reichen haben das Staatswesen in die Finanz- und Zahlungskrise geführt. Und erneut sollen gerade Lohnsteuerpflichtige, Arbeitssuchende und Sozialhilfeempfänger für diese bewußte Fehlsteuerung zahlen. Das alte Motto wird ganz frisch aufpoliert: Verluste sozialisieren, Gewinne werden privatisiert. Diese Entwicklung markiert eine Spirale nach unten, die in der Konsequenz zur Marginalisierung des Staates führt, was – man denke nur an GATS oder die »Harmonisierung« innerhalb der EU – durchaus gewollt ist.

[gjauch]

31.3.2002 Zeitenschrift
Das Schweigen der Medien...
...spricht Bände über die Abhängigkeit der Presse. Von Themen, die eigentlich vor allem in den USA auf die Titelseite der Printmedien und in die Abendnachrichten gehören würden.


Massenmedien sind längst nicht mehr die Diener der Öffentlichkeit. Sie sind zu Dompteuren mutiert, welche die Meinung des primitiven Wesens namens `Volk` zu trimmen haben. Auf daß es brav `Männchen` mache oder laut­stark mit den Zähnen fletsche - wie es den an den Schaltstellen der Macht sitzenden `Zirkus­direktoren` eben gerade beliebt. Das gilt beson­ders für Amerika.

Deshalb veröffentlicht eine kleine kalifor­nische Universität jedes Jahr eine Rangliste der wichtigsten Meldungen, welche die amerika­nischen Medien nicht publizierten. Diese Liste nennt sich Project censored (`Projekt Zensur`) und wird mit viel Aufwand von Experten und Studenten der Sonoma State University zusam­mengestellt. Knapp tausend Berichte aus aller Welt prüft man so auf ihre Wichtigkeit und die Beachtung, die sie von den US-Medien erhielten. Die 25 offensichtlichsten Beispiele von Medien­zensur werden dann im aktuellen Jahrbuch ver­öffentlicht. Wir publizieren hier ausgewählte Beispiele des Jahrbuchs 2001, die von globaler Bedeutung sind:

Wasser-Privatisierung

Weltbank und multinationale Konzerne wollen die globale Wasserversorgung privatisieren. Der Wasserverbrauch verdoppelt sich alle zwanzig Jahre. Mehr als eine Milliarde Menschen verfügen bereits über keine ausreichende Trinkwasser­versorgung. Man schätzt, daß im Jahre 2025 nur noch die Hälfte des Trinkwasserbedarfs gedeckt sein wird. Deshalb wittern Monsanto, Vivendi, Nestle und andere Megakonzerne ein künftiges Milliardengeschäft. Sie möchten sich die Trinkwasserversorgungen unter den Nagel reißen und unser kostbarstes Lebensmittel welt­weit monopolisieren. Schützenhilfe erhalten sie von der Weltbank, deren Politik die Privatisie­rung von Wasser und die damit einhergehenden `kostendeckenden` Wasserpreise fördert.

Vor allem Drittweltländer fürchten, daß ihre Bürger künftig Trinkwasser, das Profit bringen muß, nicht mehr werden bezahlen können. Dafür gibt es bereits Beispiele: Nachdem die Weltbank Bolivien vor wenigen Jahren zur Wasserprivati­sierung gezwungen hatte, erhielt der in San Fran­cisco ansässige Konzern Bechtel Group Inc. von der bolivianischen Regierung den Auftrag, die Wasserversorgung der Stadt Cochabamba zu übernehmen. Als Bechtel die Wasserpreise massiv erhöhte, streikte die ganze Stadt und es kam zu Tumulten in der Bevölkerung, die zum Tod eines Jugendlichen und zur Verhaftung vieler Wasser­aktivisten führten. Nach vier Monaten voller Unruhe gelang es der bolivianischen Regierung schließlich, den US-Konzern wieder aus Cocha­bamba herauszudrängen. Bechtel, ein Konzern mit beachtlichem Umweltsünden-Register, soll nun die Wasserversorgung von San Francisco verbessern. Weltstädte wie Mexiko City, Hanoi, Buenos Aires, Casablanca, Moskau und Manila haben ihre Wasserversorgung bereits an Privat­unternehmen abgegeben.

Unter den Bestimmungen der Welthandels­organisation WTO und des Freihandelsabkom­mens NAFTA verlieren die Staaten die Kontrolle über die einheimische Wasserversorgung. Maude Barlow, Vorsitzende der einflußreichen kanadi­schen Bürgerbewegung Council of Canadians fordert deshalb: „Die Regierungen aller Länder

müssen jetzt handeln und das Wasser zu einem fundamentalen Menschenrecht erklären. Sie müssen die Bestrebungen verhindern, welche ein lebenswichtiges Gut privatisieren, expor­tieren und aus Gewinnsucht verkaufen wollen."

Pentagon zensuriert CNN

Das Vorbild aller Nachrichtensender ist zu einem Propaganda-Hündchen der US-Regierung verkommen. Während des Afghanistankrieges erhielten die Reporter und Moderatoren von CNN den internen Befehl, ihre Kriegsberichter­stattung zurechtzustutzen und die Zerstörung und den Blutzoll herunterzuspielen, welche die US-Bomben unter der afghanischen Bevölkerung angerichtet hatten. Man fürchtete, eine objektive Berichterstattung könnte die breite Zustimmung für den US-Militärschlag in der amerikanischen Öffentlichkeit untergraben. Den Moderatoren wurde sogar vorgeschrieben, mit welchen Stan­dardsätzen sie den Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen hätten.

Die CNN-Verantwortlichen haben dazugelernt: 1998 zog der Sender sich noch den Zorn der Re­gierung zu, als ein Beitrag ausgestrahlt wurde, worin man dem US-Militär unterstellt hatte, es habe 1970 in Vietnam das tödliche Nervengas Sarin eingesetzt. Der Sendetermin war denkbar ungünstig für die amerikanische Außenpolitik gewählt; damals warfen die USA nämlich dem Irak vor, eben solche Massenvernichtungswaffen zu produzieren. Massiv unter Druck gesetzt, entschuldigte sich Mehrheitsaktionär Ted Turner unterwürfig beim Pentagon und sorgte dafür, daß die beiden verantwort­lichen TV-Produzenten entlassen wurden. Die Verbindung zwischen CNN und Regierung wurde während des Kosovo-Konfliktes symbolhaft offenbar: Christiane Amanpour berichtete als Chefkorrespondentin für CNN live und regierungskonform vom Krisenherd, während ihr Ehemann James Rubin als Sprecher des US-Außenministeriums täglich die Kriegspropaganda der US-Regierung verkün­dete. Ein solches Propagandawort ist beispiels­weise der Begriff von `menschlichen Schutz­schilden`: Wann immer die Amerikaner viele Zivilisten in den Tod bomben, sind die anderen schuld. Die US-Propaganda behauptet stereotyp, man habe nur `militärische Ziele` getroffen, die der Feind perverserweise in die Nähe von Zivi­listen verlagert habe. Das hörte man bei Saddam Hussein, später bei Milosevic und erst kürzlich bei den Taliban. In den allermeisten Fällen war das eine Lüge.

Eine Kriegslist, würden die Psyops-Spezia­listen der US-Armee dazu sagen. Ihr Handwerk ist die psychologische Kriegsführung. Fünf dieser Propagandaspezialisten des Pentagon arbeiteten vom Juni 1999 bis März 2000 in den Nachrichten­büros von CNN, um den Sender kennenzulernen und ihren Horizont zu erweitern."

Der neuste Streich des Pentagon: Mit dem Antiterrorkrieg wollte US-Kriegsminister Donald Rumsfeld am liebsten ein Büro für strategische Beeinflussung (Office of Strategie Influence) einrichten, traute sich dann der Entrüstung im Volk wegen aber doch nicht. Dieses Büro hätte die Öffentlichkeit gezielt mit Halbwahrheiten und notfalls Lügen entsprechend den Absichten des Pentagon manipulieren sollen - frei nach Win­ston Churchills Ausspruch: In Kriegszeiten ist die Wahrheit so kostbar, daß sie immer von einer Leibwache aus Lügen umgeben sein sollte."

USA und UNO für den Genozid in Ruanda mitverantwortlich

1994 fielen in Ruanda mehr als eine halbe Millionen Menschen einem Genozid zum Opfer, der hätte verhindert werden können. Zu diesem Schluß kam ein im Juli 2000 veröffentlichter Bericht. Drei Monate vor dem Genozid schickte der Oberkommandierende der in Ruanda statio­nierten UN-Friedenstruppen nämlich ein Fax an die Vereinten Nationen, worin er vor den dro­henden Massakern warnte und eindringlich um zusätzliche Soldaten bat, damit man die Situation unter Kontrolle halten könne. Auf Betreiben der USA wurde dieses Ansinnen verhindert und die ganze Welt schaute tatenlos einem Genozid zu, der weitaus schlimmer war als die Menschen­opfer im Kosovo oder in New York City.

Novel Food kann die Gesundheit gefährden

1998 führte Dr. Arpad Pusztai am Rowett For­schungsinstitut im schottischen Aberdeen die erste unabhängige Studie über genmanipulierte Nah­rungsmittel durch, die nicht von der Industrie ge­sponsert wurde. Ratten, die mit genmanipulierten Kartoffeln gefüttert wurden, wiesen Organdege­nerationen und Gehirnschäden auf. Pusztai trat mit seinen schockierenden Ergebnissen sogar im britischen Fernsehen auf. Wenig später wurde er jedoch von seinem Chef, dem Direktor des Rowett-Institutes, kurzerhand gefeuert. Seine Arbeiten wurden unter Verschluß gebracht und sechs ähn­lich gelagerte Studien abgebrochen. Später kam heraus, daß der US-Konzern Monsanto kurz vor Pusztais TV-Interview eine Spende von 224`000 US-Dollar an das Rowett-Institut gemacht hatte. (Zu den Gefahren des Novel Food lesen Sie bitte unseren Report in ZS 28, Seite 35).

Pillen gegen Depressionen

1999 wurden allein in den USA 130 Millionen Rezepte gegen Depressionen und psychische Probleme verschrieben. Sie bedeuteten einen Umsatz von 8,58 Milliarden US-Dollar. Im glei­chen Jahr zeigte eine staatlich unterstützte Studie jedoch, daß die neueren Antidepressiva nur bei der Hälfte aller Fälle überhaupt wirkten und gerade mal 18 Prozent erfolgreicher waren als sogenannte Placebos (Pillen ohne Wirkstoff).

Deshalb geben die Pharmakonzerne allein fünf Milliarden Dollar aus, damit ihre Vertreter die amerikanischen Ärzte davon überzeugen, mehr Antidepressiva zu verschreiben. Die Dossiers dieser Vertreter enthalten die Namen der Familien­angehörigen des Arztes, sein Handicap beim Golfspielen und seine Kleidervorlieben. Manch­mal erhalten Ärzte regelrecht Provisionen auf ihren Pillenumsatz.

Satte Gewinne streichen die Pharmakonzerne auch durch staatliche Programme ein, wo psy­chisch kranke Menschen zwangsmäßig Anti­depressiva verabreicht erhalten. Die dafür verant­wortlichen Gesundheitsorganisationen erhalten von der Pharmaindustrie jährlich Spenden in Millionenhöhe. Am großzügigsten erweist sich hierbei der Konzern Eli Lilly, Hersteller von Prozac. (Zu den Gefahren von Prozac, Ritalin und Co. lesen Sie bitte unseren Artikel `Die Täter sind Opfer`, ZS 25, Seite 5).

UN-Partnerschaft mit Großkonzernen

Die Vereinten Nationen möchten sich wirt­schaftsfreundlicher geben. Deshalb gehen UN-Organisationen Partnerschaften mit multinatio­nalen Unternehmen wie McDonald`s, Disney, Dow und Unocal ein. Damit will man das Wohl­wollen der USA auf sich ziehen und hofft, so mehr finanzielle Unterstützung aus privaten Kreisen für die entsprechenden UN-Organisationen zu erhalten. Leider wird manchen der umworbenen Konzernen von Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen, Arbeitsrechte mit Füßen zu treten. Diese Gruppierungen stellen besorgt die Frage, ob die UNO unter solchen Umständen überhaupt noch in der Lage sein wird, ein Gegengewicht zu diesen globalen Wirtschaftsgiganten zu bilden.

Kuba ist im biologischen Landbau führend

Dank dem US-Embargo und dem Zusammen­bruch der Sowjetunion war Kuba nicht in der Lage, chemische Düngemittel und moderne Gerätschaften zu importieren, die für eine High Tech-Landwirtschaft gebraucht werden. So wurde die Not zur Tugend. Heute ist die Insel weltweit führend im biologischen Landbau. Außerdem sind viele Kleinbauern an die Stadtgrenzen gezogen und versorgen die Stadtbevölkerung vor Ort. Die Hauptstadt Havanna besitzt über 8`000 an­erkannte Biogärten, in denen über 30`000 Men­schen arbeiten. Sie bedecken fast 30 Prozent des vorhandenen Bodens. Die Ernten haben an Qua­lität und Quantität gewonnen. Außerdem verur­sachen sie geringere Kosten. Umwelt- und Gesundheitsprobleme sind deutlich gesunken. Fak­ten, welche die Medien der Industrienationen tot­schweigen.

Die WTO ist illegal

Die Welthandelsorganisation WTO ist das wichtigste Druckmittel der multinationalen Konzerne, um sich über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Nationalstaaten hinwegzusetzen. (Beispiel: 1995 klagte der Babynahrungskonzern Gerber Guatemala vor dem privaten WTO-Tri­bunal ein, weil die Regierung ein Gesetz erlassen hatte, das die Mütter zum Stillen mit der Brust anregen sollte. Mit diesem Gesetz, so argumen­tierte Gerber, schädige Guatemala die Absatz­möglichkeiten von industrieller Babynahrung. Die Regierung bekam Angst und änderte das Gesetz `freiwillig` ab.)

Die WTO widerspricht der Deklaration der Menschenrechte und neutralisiert UNO-Behörden wie beispielsweise die International Labor Organization. Die WTO-Verträge wurden 1994 in Marokko hinter verschlossenen Türen ausgehan­delt und von keiner Regierung formal ratifiziert. Heute sind die WTO-Bestimmungen Internatio­nales Recht, das über der nationalen Gesetzge­bung steht, obwohl bei ihrer Entstehung sämtliche demokratischen Regeln vernachlässigt wurden. (Quelle: Michel Chossudovsky: Seattle and Be­yond: The Illegality ofthe WTO. www.caq.com)

Selektive Biowaffen dank Human Genome Projekt

Das Human Genome Project will die Gene des Menschen vollständig entschlüsseln. Es unter­steht der amerikanischen Energiebehörde, welche auch das Arsenal der US-Nuklearwaffen kontrol­liert. Mit einem Budget von 50 Millionen US-Dollar könnte man spezielle `genetische Waffen` entwickeln, lauten aktuelle Schätzungen.

Am 15. November 1998 schrieb die London Times, Israel behaupte, es habe dank Genmani­pulation ein `ethnisches `Geschoß` entwickelt, das nur Araber befalle. Und Foreign Report - eine Publikation von Jane`s, die sich mit militärischer Sicherheit befaßt - meldete, israelische Wissen­schaftler des hochgeheimen, in der Nähe von Tel Aviv gelegenen Nes Tziyona-Labors für biologi­sche Kriegsführung hätten sich südafrikanischer Forschungsergebnisse bedient, um einen tödlichen Mikroorganismus zu schaffen, der DNA-Sequen­zen befällt, die nur in arabischen Genen auftreten.

Während des Apartheid-Regimes in Südafrika versuchte man bereits in den 80er Jahren, bio­logische Kampfstoffe zu erschaffen, die nur Schwarze befallen. Das israelische Labor in Nes Tziyona ist größer als alle entsprechenden Labors in der arabischen Welt zusammen. Falls Israel tatsächlich solche Biowaffen entwickeln sollte, wäre das Rassismus pur. Als ein israelischer Regierungssprecher 1998 darauf angesprochen wurde, stellte er die Existenz solcher Kampf­stoffe nicht in Abrede.

Naturvölker bekämpfen die Patentierung des Lebens

Die Verträge der Welthandelsorganisation WTO enthalten das Abkommen über die `Handels­bezogenen Aspekte des geistigen Eigentums­rechts`, kurz TRIP`s genannt. (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights), welche den multinationalen Konzernen das Recht auf Patentierung von Lebewesen und Lebenspro­zessen einräumt.

Im Sommer 1999 unterzeichneten Abgeord­nete aller Naturvölker der Welt eine Erklärung, worin eine Änderung des TRIP`s-Abkommens verlangt wird. Diese Forderung hätte ein Haupt­thema an der WTO-Ministerkonferenz in Seattle sein sollen, wurde es aber nicht. Besonders kritisiert wird Artikel 27.3b des TRIP`s-Abkom­mens, welcher die Rechte auf kulturelles und geistiges Erbe beschneidet und untergräbt, die pflanzlichen, tierischen und genetischen Res­sourcen zerstört und sogar die Lebensweise und Philosophie der Naturvölker diskriminiert. Aus diesem Grund verlangen die Naturvölker, daß weder auf Pflanzen noch auf Tiere oder Lebens­prozesse Patente erteilt werden dürfen, da alles Leben heilig sei und nicht privater Besitzgier geopfert werden könne.

Petkau-Effekt einmal mehr bestätigt

Wann immer hitzig über Grenzwerte diskutiert wird, wollen die Behörden der Bevölkerung weis­machen, daß sehr geringe Dosen an chemischen Giften oder Strahlungswerten - die eben `unter­halb der gesetzlichen Grenzwerte` liegen - für die Gesundheit unbedenklich seien. Immer wieder wurden diese Behauptungen Lügen gestraft. Studien aus den USA belegen dies erneut. Bereits winzigste Chemikalienrückstände im Trink­wasser oder in den Nahrungsmitteln können das natürliche Hormongleichgewicht im Körper massiv stören. So werden beispielsweise nur schon geringe Spuren von Dioxin, DDT und anderen Chemikalien für neurologische und Immunpro­bleme, Entwicklungsstörungen und Lernschwie­rigkeiten sowie Geburtsfehler und Unfruchtbar­keit verantwortlich gemacht. Gemäß Dr. Pete Myers, Co-Autor von Our Stolen Future (Unsere gestohlene Zukunft), treten diese Schädigungen bereits auf, wenn die gesetzlichen `Grenzwerte` eingehalten werden.

Nicht von der Industrie gekaufte Wissenschaft­ler weisen seit Jahrzehnten auf die Tatsache des sogenannten Petkau-Effekts hin: Dieses wichtige Naturgesetz besagt nämlich, daß eine geringe Dosis Gift oder Strahlung über lange Zeit viel schädlicher wirkt als eine hohe Dosis über kurze Zeit. Deshalb sind gesetzlich erlaubte, kaum meßbare Langzeitbelastungen so gefährlich.

Jugoslawien in der Hand des IMF

Diese Tage steht Slobodan Milosevic, der ehemalige starke Mann Jugoslawiens, vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal, während sein Heimatland mit Präsident Kostunica in die wohl­meinenden Arme der Demokratie zurückgekehrt ist. Angeblich hatte die unter US-Führung als Befreierin aufgetretene NATO nur das Beste für Jugoslawien im Sinn. Weshalb die CIA dann zuvor Jugoslawien mit verdeckten Operationen innenpolitisch destabilisiert hatte, muß sich jeder selber beantworten.

Nur das Beste will auch die aus jugoslawi­schen Ökonomen bestehende und angeblich un­abhängige Gruppe G-17, welche die Wirtschafts­reform unter Kostunica prägte. In Wahrheit werden diese Wirtschaftsexperten vom Center for Inter­national Private Enterprise (CIPE) mit Sitz in Washington finanziert. CIPE seinerseits geht auf die Stiftung National Endowment for Democracy zurück, die 1983 aus dem Umfeld des amerika­nischen Geheimdienstes CIA gegründet wurde.

Die G-17-Gruppe forderte die neue jugosla­wische Regierung denn auch auf, für den Aufbau einer Marktwirtschaft eng mit dem Internationalen Währungsfond IMF zusammenzuarbeiten. IMF-Forscher Professor Michel Chossudovsky warnt, daß alle anderen Ostblockstaaten, die eine solche Wirtschaftspolitik betrieben haben, in den sozialen und wirtschaftlichen Ruin getrieben wurden und ihre Bevölkerung weiter verarmte.


Schlußgedanken

Soweit einige Auszüge aus dem von der kali­fornischen Sonoma-Universität zusammen­gestellten Jahrbuch 2001 über die wichtigsten Meldungen, die der amerikanischen Zensur zum Opfer gefallen sind. Auf ihrer Internetseite er­ klären die Studenten ihr Engagement für dieses Jahrbuch mit Worten, denen man nur beipflichten kann: „Mit Project censored wollen wir auf ein zentrales Problem hinweisen: Das Versagen der Massenmedien, die Menschen mit allen Infor­mationen zu versorgen, die sie brauchen, um informierte Entscheidungen fällen zu können, die ihr eigenes Leben ebenso betreffen wie die Wahl an der Urne."

Mehr dazu unter: www.projectcensored.org


dieser Information ist ausdrücklich erwünscht!
www.das-gibts-doch-nicht.de

[stirner]

Erika,
nach dieser Kopieorgie macht eine Antwort nicht mehr viel Sinn.

In unserem Land beträgt der Staatsanteil am BIP immerhin 50%. Hier von einem anarcho-kapitalistischen System zu sprechen halte ich für nicht zutreffend.