Kriegsverbrecher-Klage gegen Bush und Blair - 500 Beiträge pro Seite

[Big-Apple]

Kriegsverbrecher-Klage gegen Bush und Blair
19.06.2003

Wegen des Irak- und Afghanistan-Kriegs sind in Belgien führende Mitglieder des US-Regierung und der britische Premier Blair verklagt worden

In Belgien sind Klagen gegen US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair wegen deren Verantwortung für den Irak-Krieg eingereicht worden. Wie das belgische Justizministerium am Donnerstag in Brüssel mitteilte, wurden diese Klagen umgehend an die britische und die US-Justiz weitergeleitet.

Zwei Klagen richteten sich demnach auch gegen US-Außenminister Colin Powell, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie gegen US-General Tommy Franks; eine dritte, die auch den Krieg in Afghanistan einschloss, richtete sich neben Bush und Rumsfeld auch auf Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Justizminister John Ashcroft und Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz. Das Justizministerium gab nicht bekannt, wer die Klagen eingereicht hat.

Das belgische Gesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt Klagen unabhängig vom Ort, wo die Verbrechen begangen wurden. Im April hatte das Parlament das 1993 beschlossene Gesetz über die „universelle Zuständigkeit“ der belgischen Justiz in Völkerrechtsfragen jedoch geändert: Wenn Klagen gegen Politiker aus demokratischen Staaten eingehen, können diese seitdem an die Justizbehörden des fraglichen Staates weitergereicht werden.

Die Rechtsvorschrift führte bereits zu erheblichen Verstimmungen zwischen der US-Regierung und Brüssel. Vergangene Woche drohte Rumsfeld Belgien mit Konsequenzen, falls das „absurde“ Gesetz nicht noch weiter überarbeitet werde. Bei Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel drohte er zudem mit der Sperrung von US-Mitteln für das geplante neue NATO-Hauptquartier. Die US-Regierung werde „Belästigungen“ durch die belgische Justiz nicht hinnehmen.

Quelle: http://www.welt.de/data/2003/06/19/121954.html

Weitere internationale Nachrichtenseiten: http://www.News-Pool.com
.

[ToSky]

Kann man nur hoffen das Belgien sich nicht einschüchtern lässt.

[easydogi]

Das ist ne gute Idee von den Belgiern. Aber wieso haben sie die Kinderschänderfall immer noch nicht aufgeklärt? Alle Zeugen sind tot und gegen Dutrout wurde bisher nicht mal die Verhandlung eröffnet.

[schmeissfliege]

DAS IST DRECK !! DRECKIGER DRECK !!!

Bush und Blair sind von einer herzensgüte wie niemand sonst in der Welt ! Sie sorgen sich um den Weltfrieden und sollen dafür noch angeklagt werden ????????????????????????????

Pfui Deibel !

Aber was soll man von SOOO einem Land auch anderes erwarten ???????????

[wolaufensie]

...überziehen die Belgier nun die ganze Welt mit
Kriegsverbrecherprozessen...?..allüberall...?...
...hört sich so an als würden die Europäer
(Belgier) langsam überspannen...
Mit dem Anspruch könnten sie halb Afrika verklagen...

[El_Torro]

Ole - super Belgien

[schmeissfliege]

"Die Belgier" schaffen es ja nicht einmal ihre eigenen "Kinderficker" zu verurteilen !!!!!!!!!

Aber Anklage gegen ehrbare Poliker im Auslang erheben !
Lasst euch nicht täuschen, es sind billiger Ablenkungsmanäver !

[Sep]

Naja, dann ist Schröder und Fischer ja vielleicht doch noch dran. Wenn auch in Belgien.

Nicht genehmigter Angriffs- Krieg, mit Bombardierung von Belgrad. Hier hat man ja das Verfahren erst garnicht eröffnet.

SEP

[StellaLuna]

Sep
heute war`s doch nicht so heiß

[gezwirbelt]

Big-Apple,

Speichellecker und Kriegstreiber Aznar wurde in der Liste aber leider vergessen!

Ronald

[Waldsperling]

#4,

ja deine "Helden" müßten im Dreck nach den Massenvernichtungswaffen suchen, die es nicht gibt, für die aber 5000 Menschen gestorben sind.

( Nach Kriegsende min. 50 Soldaten )

Sieh dir keinen Dreck an sondern Blut auf den arabischen Webseiten. Dann willst Du in Belgien Schöffe werden.

[tiramisusi]

Mensch Meier, es sind nicht "die Belgier", die da die Klage eingereicht haben. JEDER kann in Belgien aufgrund dieses Gesetzes Klage einreichen. Belgien ist nur der ORT, wo die Klage angenommen wird.

Es kann also sein, dass Iraker, Taiwanesen, Isländer oder sogar US-Amerikaner eine solche Klage in Belgien einreichen.

Bitte mal die Fakten schön sauber auseinanderhalten.

TS

[00000001]

Welche Strafe droht diesen Verbrechern dann? Elektrischer Stuhl?

Werden die dann in Belgien gegrillt?

[StellaLuna]

ne, die kommen zu Dutraux in die Zelle

[ospower]

wieder mal sturm im wasserglas:

http://de.news.yahoo.com/030619/281/3i3ev.html

#9,

ich weis ja nich, wie heiss es bei dir ist, stellaluna, aber dass "friedens" gerd und seine bundeswehr seinerzeit belgrad OHNE un-mandat bombardiert haben, dürfte dir doch bekannt sein, oder?

[exit4me]

zu #1
kleine ergänzung:
einer der "tapfersten" streiter wider amerika, der aussenminister der fritten-fresser, hat jetzt selber eine klage als kriegsverbrecher am hals. das kann man schon fast als ausgleichende gerechtigkeit bezeichnen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253840,00.html

zu #8
es besteht gute hoffnung, dass gegen baron schröder & adlatus fischer ebenfalls klage eingereicht wird. der spass wäre dann einfach zu köstlich.