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    Die Gedanken sind frei? Nein: patentiert! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 21.06.03 21:19:48 von
    neuester Beitrag 02.07.03 02:56:47 von
    Beiträge: 40
    ID: 745.564
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      Avatar
      schrieb am 21.06.03 21:19:48
      Beitrag Nr. 1 ()
      SOFTWAREPATENTE

      Mein ausführliches Posting hat w.o. leider geschluckt,
      und die Zwischenablage gibt es auch nicht mehr her,
      daher nocheinmal in Kurzform:

      Das EU-Parlament stimmt am 30. Juni (vorgezogen vom Septmeber) über eine neue Richtlinie ab, nach der Software patentiert werden kann.

      Es gibt heute schon über 30.000 Softwarepatente in der EU, obwohl es gar keine geben dürfte (nach §52 EPÜ).
      z.B. auf den bekannten Fortschrittsbalken beim Kopieren oder
      Herunterladen von Dateien, das Archiveren von Email, das Suchen nach Dateien mit mehreren Kriterien ...
      Beispiele für bereits bestehende Patente:
      http://www.elug.de/projekte/patent-party/patente/index.html

      Dies dürfte das Aus für Kleine und Mittelständische
      Softwareunternehmen bedeuten, ebenso für die OpenSource-Gemeinde.

      Wie es in den USA abläuft wird hier beschrieben:
      http://www.forbes.com/asap/2002/0624/044.html
      Man ist aber der Meinung, daß man das in EU besser hinbekommt. Insbesondere die unzulässigen Patente sollten wohl vermeidbar sein. (Dies in Hinsicht auf die schon
      bestehenden Patente anzunehmen, die nach §52 EPÜ unzulässig sind, läßt weit schließen)
      Das Ergebniss wird eine Proßesswelle amerikanischer Firmen gegen die europäische Konkurrenz sein, die meisten europäischen! Softwarepatente sind in amerikanischer Hand!


      Eine gute Zusammenfassung findet man hier:
      http://www.vdi-nachrichten.de/vdi_nachrichten/aktuelle_ausga…

      Detaillierte Informationen gibt es hier
      http://patinfo.ffii.org/

      Eine Petition dagegen kann und sollte man hier unterschreiben:
      http://www.noepatents.org/index_html

      Informiert auch Freunde und Bekannte!

      Und nach Möglichkeit auch euren EU-Abgeordneten, denn
      durch das vorziehen derAbstimmung auf den 30. Juni bleibt kaum Zeit für die Auseinandersetzung mit dem Richtlinienentwurf.
      (ein Schelm wer Böses dabei denkt!)
      Avatar
      schrieb am 21.06.03 21:31:43
      Beitrag Nr. 2 ()
      Avatar
      schrieb am 21.06.03 21:40:56
      Beitrag Nr. 3 ()
      http://www.againsttcpa.com/index.shtml

      Das gehört wohl auch dazu.
      Avatar
      schrieb am 21.06.03 22:01:38
      Beitrag Nr. 4 ()
      Ja, das liegt aber glücklicherweise noch etwas in der Zukunft.

      Noch etwas:
      Wer die Petition unterschreibt, könnte dies hier auch posten, das hält den Thread am Leben.

      Glaubt mir, es wird wirklich Auswirkungen haben, wenn die Softwarepatente kommen: elementarste Dinge sind bereits heute patetniert, nur versucht sie keine durchzusetzten, da
      die Chancen heute schlecht stehen, mit der neuen Regelung wird dies enorm vereinfacht.
      Ich sage nur Amazons One-Click-Order oder die
      Sofortkaufen-Funktion bei ebay alles patentiert!
      Mit einem normalen kleinen Programm dürften hunderte
      Patente verletzt werden, die zwar kaum vor Gerichten Bestand hätten, aber wer kann hunderte Prozesse führen?

      Am größten wären die Auswirkungen für den OpenSource-Bereich, d.h. Linux, PHP, apache, mySQL ...
      Nun ratet mal wieviel OpenSource für dieses Board verwendet wird?
      An w.o: wieviel OpenSource wird den hier verwendet?
      PHP wohl auf jeden Fall
      Avatar
      schrieb am 22.06.03 11:19:10
      Beitrag Nr. 5 ()
      Hier noch ein paar Informationen:

      Der Fortschrittsbalken:
      http://l2.espacenet.com/espacenet/viewer?PN=EP0394160

      Archivierung von z.B. EMail:
      http://l2.espacenet.com/espacenet/bnsviewer?CY=ep&LG=en&DB=E…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://l2.espacenet.com/espacenet/bnsviewer?CY=ep&LG=en&DB=E…

      Die deutsche Monopolkommission schreibt:

      Unter Ziffer 114:
      "...vor einem verstärkten Patentrechtsschutz für Softwareprogramme abzuraten, da dieser grundsätzlich geeignet ist, die Wettbewerbsintensität zu verringern. "

      Quelle: http://www.monopolkommission.de/haupt_14/sum_h14.pdf

      Übrigens die Bundesregierung begrüßt die Richtlinie, da dadurch mehr Rechtssicherheit entsteht.

      Rechtssicherheit dadurch, das unzulässige Patente zulässig werden?
      Oder dadurch, daß man wenn man sich selbst etwas ausdenkt tagelang recherchieren darf, ob das jemand anderes patentiert hat?
      Die Kosten für Software sind nicht mehr absehbar, wer weiß schon vorher wieviele Patente er verletzten wird?
      Wie soll da ein Angebot erstellt werden?

      Gute Nacht KMU`s
      Guten Morgen Arbeitslosigkeit
      Auf zu neuen Monopolen,
      die dann wieder durch unsinnige Regulierungsmaßnahmen
      gebändigt werden sollen (so in 3 Jahren, wenn die Folgen
      der Richtlinie begutachtet werden)!

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      Avatar
      schrieb am 22.06.03 16:14:00
      Beitrag Nr. 6 ()
      #5 Übrigens die Bundesregierung begrüßt die Richtlinie, da dadurch mehr Rechtssicherheit entsteht.

      Fragt sich nur für wen diese Art von Rechtssicherheit wichtig ist.

      Laut EPA kostet EU-weites Patent 30.000 Euro (49.000 Euro laut ffii)
      Plus Anwaltskosten zur Einforderung
      2 % der Patente werden überhaupt Gewinn ab
      Gewinner sind Juristen, Verlierer Volkswirte und Entwickler

      Wovon soll ein KMU einen Patentpool von wirkungsvoller Größe bezahlen ?

      :(:( :mad:
      Avatar
      schrieb am 22.06.03 16:43:36
      Beitrag Nr. 7 ()
      Ich vermute mal, daß es so laufen wird, wie in den USA:

      Ansich werden kaum Patentverletzungen gegen KMU`s verfolgt, es sei denn,
      - das KMU wird größer
      - das KMU erhält selbst ein wichtiges Patent
      - das KMU befindet sich in einer Nische, die von großen
      besetzt werden will
      (Dies ist in den letzten Jahren generell zu beobachten:
      Große Softwarehäuser müssen ihr Geschäfstgebiet erweitern,
      da die großen Sachen abgegrast sind, nur haben sie aufgrund der höheren Kosten kaum eine Chance in diesem Bereich, dies kann sich mit Patenten ganz elegant ändern)

      Gelegentlich wird es Firmen geben, die sich Sperrpatente zu Geschäftsgebiet machen und alles abgrasen was eine Webseite hat.
      (Man siehe nur die Abmahnwellen, die in Deutschland sehr erfolgreich waren und sind)

      Die hohen Kosten von Patenten interessieren Juristen nicht:
      Doch ist die Aufassung verbreitet, da´man die Kosten ja "durchreichen" kann und wenn das alle machen,
      dann ist dies ja auch kein Wettbewerbsnachteil.
      Nur erinnern mich die Juristen an Politiker: sehr realistätsfern.
      KMU`s sind in Bereichen tätig, in denen keine Millionen gescheffelt werden und einzwei Prozent nichts ausmachen würden.
      Stattdessen geht schnell um große Teile oder gar den ganzen Jahresgewinn.

      Noch problematischer ist die Lage hinsichtlich bereits veröffentlichter Software:
      Wenn bereits Patente exisitieren, gegen die die Software verstößt, ist dies nicht einklagbar, das das patenzt momentan unzulässig ist und dies vor Gericht meist erkannt wird. (Deshalb klagt momentan keiner)
      Die nachträgliche Legalisierung wirkt wie ein Boomerang:
      Man hat garkeine Chance die Programme patentfrei zu gestalten und im Falle von Klagen dürften unkalkulierbare Kosten auf die Entwickler und deren Kunden zukommen.
      Und das obwohl sie sich nach Recht und Gesetz verhalten haben (§52EPÜ).
      Die Fehler derer, die illegal Patente erteilt haben, werden geheilt.
      Die, die illegale Patente zugesprochen bekammen, werden reich. Und die, die erhlich und hart arbeiten (ich meine besonders die Kleinen Entwickler) werden ruiniert.
      Das nenne ich Rechtssicherheit!
      (Obwohl es ja stimmt, man weiß jetzt, daß man kein Recht bekommt ;-) )
      Avatar
      schrieb am 22.06.03 20:11:53
      Beitrag Nr. 8 ()
      Hi mivos

      Na, spürst du schon die unglaubliche Resonanz auf so einen Thread ?
      So ist das nunmal, wenn ein Thema von den Medien nicht bzw kaum transportiert wird.

      aber einen Link hab ich noch:
      http://www.manager-magazin.de/ebusiness/artikel/0,2828,24925…
      Avatar
      schrieb am 22.06.03 22:30:39
      Beitrag Nr. 9 ()
      @blauerDiamant:

      So ist das, die Materie verstehen nur die wenigsten,
      die Folgen wird dafür jeder spüren.

      Bist Du auch betroffen?
      Avatar
      schrieb am 22.06.03 23:19:34
      Beitrag Nr. 10 ()
      @mivos

      Ja, allerding, ich kann mir die Kugel geben :mad:

      Das Problem ist, daß die meisten Betroffenen bis zum jetzigen Zeitpunkt das noch nichteinmal mitbekommen haben.

      Sie werden dann voll erwischt, wenn es bereits zu Spät ist.

      Und es wird wieder behauptet werden, es habe ja genug Möglichkeiten gegeben, sich im Vorfeld an der Sache zu beteiligen.

      Wahr scheint aber vielmehr zu sein, daß Leute, wie insbesondere Herr Wurmeling (CSU) sämtliche Kontaktversuche der SW-Patentgegener ignoriert haben und nachher behauptet haben, man hätte sie nie eingeladen.

      gruß
      bD.
      Avatar
      schrieb am 23.06.03 00:14:00
      Beitrag Nr. 11 ()
      Mir geht es ähnlich.
      Die Entwicklung von Software kann ich wohl an den Nagel
      hängen.

      Der Rest (Beratung und so) wird sich von allein auflösen
      da dies in der Regel Resultat der Programme ist, die ich geschrieben habe.

      Wie ich nun von den neuen Regeln profitieren soll, sehe ich noch nicht.

      Sinnlose Rechcherchen nach Trivialpatenten, auf deren Formulierung man gar nicht kommen kann (weil kein dafür gebräuchliches Wort drin vorkommt, sonst hätten dies im Patentbüro ja gemerkt) und dennoch bleibende Unsicherheit für mich und meine Kunden.

      Schöne Wachstumsbranche IT!
      Jura hätte man studieren sollen, anstatt was nützliches wie Programmieren zu fairen Preisen anzubieten.

      Das schlimme ist, daß es ein schleichender Tot wird, ganz allmälich immer mal einer. Sonst würden die Politiker ja in Erklärungsnot geraten, wieso man dies zugelassen hat.
      Avatar
      schrieb am 23.06.03 00:44:56
      Beitrag Nr. 12 ()
      @mivos

      Das ist eine Kriegserklärung !
      Was sagt denn die Hackergemeinde dazu ? Sollten die nicht zum Gegenschlag ausholen ?
      Von Petitionen halte ich nichts, ist wie mit den Demonstrationen, man lacht darüber.
      Also gehe ins Hackerforum, das sind welche die wirklich was organisieren können.

      Euer Seuchenvogel
      Avatar
      schrieb am 23.06.03 01:00:16
      Beitrag Nr. 13 ()
      Die hacker interessiert das nicht sonderlich.
      Warum auch, daß was sie machen ist eh illegal.

      Problematisch ist es für die, die ehrlich Ihr Geld damit verdienen.
      Für KMU`s bedeutet das faktisch ein Damokles-Schwert, welches über ihnen schwebt.
      Sie können alles machen, aber wenns beliebt wird geklagt.
      Keiner weiß mehr was erlaubt ist oder was geschützt.
      Tagelange Recherchen für Trivialefunktionen kann sich keiner leisten.

      Das die Petition etwas bewirkt, glaube ich auch nicht, aber ich hoffe! (noch)
      Wenn Du das Problem erkannt hast, unterzeichne doch bitte.
      Der andere Weg bleibt Dir ja unbenommen.

      Und poste das dann hier, das hält den Thread am leben.
      Avatar
      schrieb am 23.06.03 01:15:17
      Beitrag Nr. 14 ()
      N´abend

      Tja Seuchenvogel, das mit der Kriegserklärung drückt schon mein Empfinden aus, aber das ist wohl temporär.

      Irgendwann muß man dann wieder zur Realität zurückkehren und Auswege suchen.
      Das letzte Mittel bleibt ja weiterhin offen.

      @mivos
      Das mit den 2 Threads geht schon OK , meiner war ja früher da ;)

      Egal, was mir zusätzlich Sorgen macht, sind die bereits ausgelieferten Systeme, die Industriell genutzt werden und dann plötzlich eine Kolonne von Patenten verletzen, wenn dieser Dreck durchkommt.
      Die kann ich ja dem Kunden nicht wegnehmen, und gewartet werden wollen diese Systeme auch. Alles auf Linux aufgesetzt und steckt enorm viel Know-How drin.

      Alles für die Katz ?
      Avatar
      schrieb am 23.06.03 01:17:42
      Beitrag Nr. 15 ()
      kleine Korrektur, dein Thread war doch früher, sorry :(
      hätt sonst keinen zweiten aufgemacht !

      :)
      Avatar
      schrieb am 23.06.03 09:51:47
      Beitrag Nr. 16 ()
      Man kann nur hoffen, dass die Auswirkungen nicht ganz so dramatisch sein werden wie sie jetzt aussehen.

      Patente laufen m.W. nach 10 Jahren ab. Weiss jemand ob die Softwarepatente ebenso lange laufen sollen oder kürzer?

      Das Patent auf den Fortschrittsbalken wurde 1990 beantragt, dürfte also wohl längst abgelaufen sein.

      Wie ist denn die Situation in bezug auf die KMU in den USA, wo die Patente bereits seit längerem gültig sind?
      Avatar
      schrieb am 23.06.03 10:00:52
      Beitrag Nr. 17 ()
      #14

      Genau das ist das Problem: Die nachträgliche Legalisierung!
      Zum Zeitpunkt der Auslieferung war alles OK, Softwarepatente waren ja unzulässig.
      Wenn man nach Verabschiedung der Richlinie gegen solche Patente vorgehen muß, weil man verkjlagt wird, stehen die Karten schlecht, laut Gesetzt ist das Patent dann ja zulässig.

      An sich verstößt das gegen jede gesunde Rechtsauffassung, aber Juristen haben damit kein Problem:
      Man hätte sich halt absichern müssen!
      Jursiten verdienen halt daran, daß sich Leute streiten oder, daß sie Angst haben sich zu streiten.
      Selbst wenn sie sich an sich nicht streiten wollen (ich z.B.), dann wird hlt von Aussen ein Grund geschaffen, der einem das Leben schwer macht.

      Das ganze stellt wohl eine einmalige Situation dar.

      Ein weiterer Punkt wäre die Lizensierung.
      Der hat Patentinhaber hat ja das recht zur ausschließlichen Nutznug, d.h. er kann es Dir und allen anderen schlichtweg untersagen, z.B. Fortschrittsbalken zu verwenden (was ja noch ginge, aber bei vielen anderen Patenten ist das weit problematischer, halt Trivialpatente)
      Wie würde das Internet aussehen wenn keiner einen Warnkorb verwenden dürfte?
      Nun kann der Inhaber aber auch eine Lizenz vergeben.
      In Falle großen Unternehmen, die ein Programm tausende Male vertreiben kann die auch ein paarhunderttausend oder Millionen betragen, kein Problem.
      Aber wenn ich ein Progr. sagen wir mal für 3000€ entwickle, und damit 20 Patente verletzte, alle herausfinde und anschreibe, und die Inhaber mir tatsächlich eine Lizenz anbieten, die für sie nur kostendeckend, d.h. den Verwaltungsaufwand abdeckend ist, z.B. 100€, dann kostet daß Programm 2000€ allein an Lizenzen + 20 x schätzungsweise 3 Stunden Recherche+ Verhandlung (á 30€=600€ ). Macht 2600€ für Unsinn.
      (Und dies stellt eine Minimalkalulation dar, die tatsächlichen Kosten dürften ein vielfaches betragen)
      Der Preis würde sich fast verdoppeln, der Wettbewerbsvorteil von KMU`s wäre dahin.
      Verbunden mit der Tatsache, daß es unmöglich sein wird alle möglichen Patente zu finden, die betroffen sind.
      Und dem daraus entstehenden Risiko für den Kunden, wird er sich in Zukunft nur noch M$ uns Co wenden.

      Wenn der Markt dann bereinigt ist, und die EU-Politiker feststellen, daß alles durch die neuen Monopole teurer geworden ist, und diese Einnahmen direkt nach USA wandern,
      ist das jammern groß.
      Aber die Strukturen, die über Jahre gewachsen sind, wird man dann nicht wieder aufbauen können.
      Und dann hilft es auch nicht, daß man sich die Folgen der Richtlinie ansehen will und evtl. Anpassungen vornimmt.
      Die Rechte, die man den Patentinhaber einmal gegeben hat, kann man ihnen nicht mehr nehmen.
      Den von den Auswirkungen kleinen Fehler, den man in den letzten Jahren mit der unzulässigen Erteilung von SWPatenten gemacht hat korrigiert man jetzt mit einem folgenschweren großen Fehler.

      In der Richtlinie steht nicht ein Wort, zu KMU`s obwohl alle Studien darauf hinweisen, daß für KMU`s besondere Bedingungen notwendig sind, wenn man soetwas einführt.
      Das einzige, was die Ersteller der Richtlinie vorhaben, ist KMU`s besser über die Möglichkeiten des Schutzes ihrer Erfindungen aufzuklären. Daß KMU`s das garnichtwollen und vor allem finanziell können, interessiert keinen.

      Schönes Europa!
      Avatar
      schrieb am 23.06.03 10:34:06
      Beitrag Nr. 18 ()
      #16

      20 Jahre laufen Patente

      EIn Beispiel zu Amerika:

      http://www.forbes.com/asap/2002/0624/044.html

      (damals war Sun noch kleiner)

      Noch etwas:
      Selbst wenn in den USA nicht sonderlich intensiv gegen KMU`s vorgegangen wird, wird dies spätestens dann erfolgen wenn solch ein KMU groß wird (wer will da noch wachsen)
      Und mit der ständigen Angst, verklagt werden zu können, lebt und arbeitet es sich nicht sonderlich gut.
      Selbst wenn nie etwas passiert, das Risiko bleibt.
      Und das Patente in Deutschland für Probleme sorgen dürften,
      zeigen die Abmahnwellen auf einfache Marken welchen Spielraum hat man da erst bei Patenten.
      Avatar
      schrieb am 23.06.03 15:03:15
      Beitrag Nr. 19 ()
      #18
      genau das ist das Problem,
      man ist zunächst unbedroht und darf sich, solange man denn klein ist, unter der Duldung der Großkonzerne einigermaßen frei (?) bewegen.

      Die gehaltenen Patent-Türme tun ihr Übriges und sorgen dafür, daß deine Firma nicht unangenehm groß wird.

      gruß
      bD.
      Avatar
      schrieb am 23.06.03 15:58:13
      Beitrag Nr. 20 ()
      Da drehts mir wieder mal das Hirn um. Mein Respekt vor Schmalspurjuristen tendiert sei jeher gegen null. Außerdem habe ich als Naturwissenschafter sowieso eine ausgeprägte "Scheiß auf Gesetze, es geschieht was geschehen kann" Meinung.

      Kann mich nur jemand aufklären, was KMU bedeutet. Muß sich um eine Art Softwarekleinstunternehmen handeln?
      Avatar
      schrieb am 23.06.03 16:39:02
      Beitrag Nr. 21 ()
      gerne :)

      KMU: Kleine und Mittelständige Unternehmen.

      schönen Gruß an den Naturwissenschaftler
      bD
      Avatar
      schrieb am 24.06.03 00:06:29
      Beitrag Nr. 22 ()
      Diesen Ausdruck kennt man bei uns im Ösiland nicht. (Wir haben ja nur Weltkonzerne ;) ) Aber heute wieder mal was gelernt.
      Avatar
      schrieb am 24.06.03 02:17:05
      Beitrag Nr. 23 ()
      Überprüfen wir doch gleich mal, wer alles die Petition unterschrieben hat :D

      Germany 29773 :D, aber wir haben es auch am nötigsten :mad:
      France 27047
      Spain 13120
      Italy 9673
      United Kingdom 9385
      Denmark 5141
      Netherlands 5041
      Belgium 4587
      Sweden 4355
      Poland 3195
      Austria 3262 :cry: :cry:
      Switzerland 3090
      Finnland 2732
      Czechia 1503
      Norway 1497
      Hungary 1386
      Portugal 1128
      Ireland 911
      Greece 563
      Luxemburg 287

      gruß ins schöne Ösireich, aber strengt euch etwas mehr an ;)

      bD.:D
      Avatar
      schrieb am 24.06.03 13:14:42
      Beitrag Nr. 24 ()
      Ich gehe mal grob davon aus, daß Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern etwa 10 mal so viele Einwohner hat wie Österreich (knapp 8 Millionen).

      Folglich

      3262 Stimmen (Ösiland) *10 =32620

      Zum Vergleich mit Deutschland 29773

      Steht Ösiland relativ sogar besser da. :D :D :D

      Ich habe aber noch nichts unterschrieben. Vielleicht heute im Lauf des Tages.
      Avatar
      schrieb am 24.06.03 22:55:46
      Beitrag Nr. 25 ()
      Is jan Ding, sowenig Einwohner habt ihr ? ;)
      Da hab ich mich wohl zu weit aus dem Fenster gelehnt.

      Nun ja, bei euch findet man wenigstens mal einen aktuellen Bericht in der Presse:

      http://derstandard.at/?id=1335462

      gruß
      bD.
      Avatar
      schrieb am 25.06.03 10:55:59
      Beitrag Nr. 26 ()
      Ich habe bereits untreschrieben. Wie finde ich denn den für mich verantwortlichen EU-Abgeordnetetn, der an der entscheidung mitbeteiligt ist?

      rk
      Avatar
      schrieb am 25.06.03 16:08:03
      Beitrag Nr. 27 ()
      meines Wissens stimmen alle ab.
      Eine Möglichkeit:

      sich bei FFII als Unterstützer oder Mitglied anmelden.
      http://www.ffii.org/verein/index.de.html

      oder hier einen aussuchen:
      http://www.europa-digital.de/laender/de/eu_pol/deutabge.shtm…

      wobei die Grünen wohl nicht "bearbeitet" werden müssen.

      gruß
      bD.
      Avatar
      schrieb am 25.06.03 16:16:05
      Beitrag Nr. 28 ()
      Avatar
      schrieb am 26.06.03 01:15:17
      Beitrag Nr. 29 ()
      Ich habe mich die letzten Tage ziemlich tief in die Problematik eingearbeitet, nach dem ich von vornherein wußte, daß das ganze negative Folgen für mich und andere haben mußte.

      Und nun muß ich sagen: (Fast) alles halb so schlimm!

      Weshalb? Ganz einfach:

      Ich habe Patente recherchiert, die mich evtl. betreffen könnten und was mußte ich feststellen?
      Da wird 2001 ein Patent angemeldet, welches die Suche nach Daten mit Zeitpunkten/Zeiträumen beschreibt.
      (wer sucht nicht mal nach `ner Mail von vor zwei Jahren?)
      Nun gut ich erinnete mich an eine Veröffentlichung von 1996 in der genau dies beschrieben ist. Nur leider habe ich diese Veröffentlichung nicht mehr, im Internet habe ich sie aber gefunden und in gedruckter Form wird sie sich auch beschaffen lassen.
      Aber besser noch: Die Anwendung, die ich diesbezüglich
      als kritisch eingestuft habe, habe ich bereits 2000 ausgeliefert, also was soll mir da passieren, da es das Patent damal noch nicht gab, konnte ich es nicht verletzen, oder?

      Also rasch das nächste Patent rausgekrammt und siehe da, es ist von Ende 1998, gut auch dies kommt mir bekannt vor, und siehe da, ich habe Anfang 1998 selbst etwas veröffentlicht, aber nicht als Patent oder gar als eigene Erfindung, nein ich hab`s nur verwendet und glücklicherweise erwähnt.
      Andere haben es bereits 1997 beschrieben und 1995 wie selbstverständlich in einer Diplomarbeit erwähnt.

      Nun Frage ich mich ernsthaft, was die Prüfer im Patentamt so machen?
      Die besagte Diplomarbeit stammt übrigens aus München. Da betonen die Patentexperten, wieviele Patente, Bücher und Datenbanken ihnen für Ihre Recherchen zur Verfügung stehen und dann so was?
      Das sie den Stand der Technik nicht erkennen und auf mindestens 3 Jahre alte Neuheiten Patente erteilen, ist die eine Sache, aber einen Studenten der Uni in der Stadt zu fragen ist doch wirklich nicht zuviel verlangt, wenn man sich mit dem Thema nicht auskennt, oder?

      Was da wohl auf uns zukommt?
      Also ein kleiner Tip: Alle alten Dokumentationen, Handbücher, Skripte usw. aufheben, die können einen später retten.

      Ich denke, wenn die ganzen OpenSource-Fans sich daran machen, Vorveröffentlichungen zu suchen, dürften sich zahlreiche, zumindest die inländischen Patente, erledigt haben. Bei den amerikanischer Herkunft dürfte dies schon schwieriger sein (deshalb auch nur FAST).

      Fragwürdig ist jedoch die gesamte Praxis des Europäischen Patentamtes. Wenn man sich beliest, wie das zum Beispiel mit der Patentierung von Pflanzen ist, die nach EPÜ auch nicht zulässig war, wird einem klar, das als erstes die Patente gegen den Text des Gesetzes erlassen werden und später die nachträgliche Erlaubnis kommt.
      Dies ist im Falle von Software wohl nichts anderes.

      Nun kann man sagen, das dies alles Aussagen von Patentgegnern seien, aber im Richtlinienentwurf der EU steht gleich dreimal etwas zum EPO drin:

      "(7a) Parliament has repeatedly asked the European Patent Office to review its operating rules and for the Office to be publicly accountable in the exercise of its functions. In this connection it would be particularly desirable to reconsider the practice in which the Office sees fit to obtain payment for the patents that it grants, as this practice harms the public nature of the institution.

      In its resolution1 on the decision by the European Patent Office with regard to patent No EP 695 351 granted on 8 December 1999, Parliament requested a review of the Office’s operating rules to ensure that it was publicly accountable in the exercise of its functions.

      1OJ C 378, 29.12.2000, p. 95."

      Zwar jedesmal etwas anderes, aber inhaltlich fast gleich
      (immer Amendment 2) und zwar vom Parlament, CULT und ITRE.
      Nur JURI hat nichts am EPO auszusetzen.
      Aber am besten selber lesen:

      http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?PUBREF=-//EP//TEXT+R…

      Gibt es in fast allen Sprachen ausser deutsch und höllandisch.

      Ach noch etwas:
      Warum keiner Einspruch macht gegen solche Patente?
      In DE kostet das 200 EUR, ind EU: 610 EUR.
      Schon merkwürdig, da bekommen Leute Geld, wenn man sie auf ihre Fehler hinweist.

      Nun, das war ganz schön lang und sollte erstmal reichen.
      Vielleicht ein kleiner Lichtblick und Ansporn selber mal zu suchen, was so patentiert wurde.
      Avatar
      schrieb am 26.06.03 13:10:35
      Beitrag Nr. 30 ()
      Auch wenn es dir möglich ist, angedrohte Klagen durch derartige Recherchen abzuwehren, kann ich mir doch gut vorstellen, daß du besseres zu tun hast als stundenlang in allen möglichen Quellen herumzusuchen.
      Dies würde eine gewaltige Einschränkung deiner Produktivität bedeuten, was deinem Konkurrenten, der dich mit Klagen eindeckt nur recht sein kann.
      Avatar
      schrieb am 26.06.03 14:59:01
      Beitrag Nr. 31 ()
      Es gibt das Urheberrecht,

      man muß doch bei einem neuen Gesetzt fragen, ob es auch positive Auswirkungen hat.
      Allein die Tatsache, daß man sich mit viel Aufwand gegen drohende Nachteile währen könnte,
      ist kein gutes Argument, einem Gesetz zuzustimmen.

      Dokumentation aufbewahren, etc... ist alles richtig, aber vielleicht möchtest du ja in der Zukunft auchmal was neues programmieren.

      Und dann heißt es nicht mehr, schnell mal ein paar Zeilen übers Wochenende tippen und ab zum Kunden mit dem Programm, sondern suchen, suchen, suchen in 30.000 SW-Patenten.
      Avatar
      schrieb am 26.06.03 20:43:25
      Beitrag Nr. 32 ()
      Nun als Eröffner dieses Threads
      bin ich mir durchaus der Tragweite bewußt.
      Wenn diese Richtlinie kommt, wird dies nicht nur Auswirkungen
      auf meine Produktivität haben, Recherchen erfordern ...,
      sondern das Programmieren schlichtweg unbezahlbar machen.
      Es wird nicht möglich sein, ein Angebot für eine Software abzugeben,
      bevor sie fertig ist.
      Die Sicherheit, in der man sich wägt, wenn man Patente abwehren kann,
      ist trügerisch, wieviele weitere, für die das nicht gilt lauern unter
      den 30.000, die nochdazu täglich mehr werden dürften.
      Nicht eine einzige Klage vor dem Bundespatentgericht dürfte ohne
      Auswirkungen für den Geschäftsbetrieb von Einzelunternehmern bleiben.
      Wenn ich allein jetzt sehe, wieviel Zeit mich dieses Thema schon gekostet hat,
      dürfte, wenn es allen so geht das Wachstum in der Branche dahin sein.
      Garnicht zu sprechen von dem Motivationsverlust, den man erleidet.
      Wenn es so etwas wie ein "Produzentenvertrauen" in der Softwarebrache gäbe, wäre
      dies in den letzten Wochen arg in den Keller gegangen.

      Nein, mein Posting war zum einen eine Art Galgenhumor,
      und zum anderen ein Hinweis auf das tatsächliche Ausmaß der
      Tragödie.

      Anhand der Beispiele wollte ich zeigen, was da für ein Papiertiger aufgefahren
      wird. Wenn man mal hinter die Kulissen blickt, stellt man fest, das die Patentämter
      offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre Arbeit zu machen.
      Das heißt selbst mit der Richtlinie dürften die Patente
      reihenweise kippen, da sie aus anderen Gründen nicht zulässig sind, sogar aus so einfachen,
      wie mangelnde Neuheit.
      Was nun nicht heißen soll, das dieser Tiger nicht auch scharfe Zähne hat.
      Die optimistische Stimmung in meinem Posting resultierte daraus,
      daß man diesen Tiger durchaus besiegen kann.
      Klar wäre es besser, diesen unsinnigen Kampf garnicht erst führen zu
      müssen, aber wir können es uns wohl nicht aussuchen.
      Und dann ist der Ausblick auf Erfolg schon ein Lichtblick.

      Die Vorgehensweise des Patentamtes ist nun nicht neu:
      Erst gegen den Gesetzestext handeln, dann vom Gesetzgeber legalisieren lassen.
      Beispiele:
      - Zusammenführung von Recherche und Sachprüfung
      - Patentierung von Pflanzen, Tieren, (Menschen?)
      - Software? (hoffentlich nicht)

      Die Ursache dafür dürfte klar sein: stagnierende Patentanmeldungen
      bei den klassischen Erfindungen.
      Also schnell neue Felder her.

      Bei den Bio- und Medizinpatenten klappte dies ganz gut,
      der Widerstand resultierte vorrangig aus ethischen Gründen.
      Eine direkte Betroffenheit von Firmen oder Menschen
      gab es nicht.

      Bei den Softwarepatenten könnte dies etwas anders laufen:
      Man nimmt Menschen ihre Exisitenz weg.
      Es gibt nur wenige Sachen, um die Menschen verbittert
      kämpfen, eine ist ihre Existenz.
      (Zumal sie dann auch Zeit dafür haben)

      Daraus folgt, daß das ganze ein Bummerang werden könnte.
      Schlagzeilen wie "20.000 ungültige Patente erteilt" könnten
      durchaus für Wirbel sorgen, vor allem dann, wenn sich die Patente
      nicht als nicht neu herausstellen.
      (Mangelnde Erfindungshöhe, oder fehlende Technizität sind dehnbar,
      aber Neuheit ist absolut.)
      Patente haben in der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen, zeugen
      sie doch von einer erfinderischen Leistung.
      Wenn sie diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden,
      hat die sehr wohl Auswirkungen.
      Die Patente könnten zwar immernoch gerichtlich durchgesetzt
      werden, aber solche Kapriolen wir in den USA halte ich
      vor deutschen Gerichten eher für unwahrscheinlich.
      Einzelfälle sind unproblematisch, aber wenn es zur Überlastung
      des Bundespatentgerichtes kommt, könnten schon Fragen
      laut werden. Ich denke nicht das man Oberlandespatentgerichte
      und Regionalepatentgerichte einführen will, um für eine
      Entlastung zu sorgen.
      Zumal sich die Ausschüsse und das Parlament der Problematik
      der mangelnden Kontrolle des EPA durchausbewußt sind, wie aus
      den Änderungsvorschlägen der Richtlinie hervorgeht.

      Nun, das muß natürlich koordiniert werden, aber wer könnte dies
      besser als die OpenSource-Gemeinde?

      Das ganze erinnert mich an den Zauberlehrling:
      Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht wieder los!
      Sprich das Geld für Patentierungen und Lizenszahlungen
      war gewünscht, doch was, wenn die Softwareentwickler die
      Patente unter die Lupe nehmen?
      Es wäre nicht das erste mal. daß sich jemand verhoben hat.

      Hunderttausende Softwareentwickler unterscheiden sich
      vielleicht doch erheblich von ein paar hundert Biotech-Firmen,
      wenn es überhaupt soviele sind, die noch dazu ein reges Interesse
      an Patenten haben müssen.
      Softwareentwickler sind in der Regel geistig rege, können
      Probleme erkennen und vor allem LÖSEN!

      Vor allem, wird es im Falle einer Gesetzesänderung mehr Aufmerksamkeit
      erregen, so daß die, die bis jetzt von der ganzen Sache
      nichts wissen, auf aufwachen werden.
      Spätestens wenn der Auftraggeber eine Patentrecherche zum Nachweis
      der Patentfreiheit der Anwendung fordert, werden die
      letzten wach.

      Ich habe aber immernoch die Hoffnung, daß die Änderungsvorschläge durch
      das Parlament umgesetzt werden.
      Allein was dort alles geschrieben wurde, zeigt, daß man
      das Problem erkannt hat.
      Die Frage ist natürlich, wer sich durchsetzt.

      @babyelch:
      Ist mir vollkommen klar, mein Posting kam vielleicht etwas
      zu erleichtert rüber.

      @bd:
      Ich stimme dem vorgelegten Richtlinienvorschlag nicht zu.
      Aber mit den Änderungsvorschlägen, die leider ignoriert wurden, würde Klarheit geschaffen, da Software dann
      nicht patentierbar wäre, und dem könnte ich dann zu stimmen.
      Avatar
      schrieb am 26.06.03 20:56:05
      Beitrag Nr. 33 ()
      @mivos

      welch ein Roman :eek: , sehr schön :):)

      wenn du möchtest, und noch Energie hast, schaust du mal hier
      http://www.pro-linux.de/news/2003/5662.html

      Ein recht angenehm zu lesender, ausführlicher Artikel, wenn auch mir schon teilweise etwas zu einseitig.

      einen schönen Gruß
      bD.
      Avatar
      schrieb am 27.06.03 15:05:20
      Beitrag Nr. 34 ()
      ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


      Eur. Parlament weist Versuch, Softwarepatente durchzupeitschen, zurueck

      Presseerklärung unter:
      http://swpat.ffii.org/news/03/plen0626/

      gruß
      bD.
      Avatar
      schrieb am 27.06.03 15:41:02
      Beitrag Nr. 35 ()
      Ein erster Erfolg!

      Zumindest das Bewußtsein für die Problematik scheint da zu sein.

      Hast Du noch andere, offizielle Quelle gefunden?
      Ich leider nicht.
      Das wär doch was für heise.

      Nun darf man das Thema nur nicht in der Versenkung verschwinden lassen.
      Avatar
      schrieb am 27.06.03 16:03:30
      Beitrag Nr. 36 ()
      Ich habe das heute morgen direkt per Mail
      aus dem Nachrichtenverteiler der FFII von Herrn Pilch bekommen.

      Damit ist mir das erstmal offiziell genug.

      bei http://www.pro-linux.de
      gibts dazu auch noch was zu lesen.

      Wann heise berichtet, weiß ich nicht.
      Avatar
      schrieb am 27.06.03 16:19:52
      Beitrag Nr. 37 ()
      OK, jetzt auch bei heise ;)
      Avatar
      schrieb am 01.07.03 07:16:22
      Beitrag Nr. 38 ()
      Wie kann man die Entscheidung der Kommision erfahren?

      rk
      Avatar
      schrieb am 01.07.03 21:31:31
      Beitrag Nr. 39 ()
      Entscheidung ist verschoben.

      alles was aktuell ist erfährt man idR. am schnellsten hier.

      http://patinfo.ffii.org/

      gruß
      bD.
      Avatar
      schrieb am 02.07.03 02:56:47
      Beitrag Nr. 40 ()
      Ach ja, und den Jungs vom FFII bitte mal ein paar Euros spenden.

      Ohne deren Einsatz wäre die vorgezogene Entscheidung sicher nicht verhindert worden.
      Weitere konkrete Aktionen, die wie immer Geld kosten, stehen an.

      BLZ etc. findet ihr auf deren Seite:

      http://patinfo.ffii.org/

      Danke !


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