Simonis kurz vor Rücktritt?! - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Schloss-Affäre: Simonis spricht von "Hetzkampagne"



Ministerpräsidentin sagt vor Kieler Untersuchungsausschuss aus - Nicht einmal den eigenen Pressespiegel will sie gelesen haben




Kiel - "Das Gespräch hat es nie gegeben." Dies ist einer der Standardsätze von Heide Simonis. Je öfter sie ihn sagt, desto greifbarer ist ihre Wut. Im schwarzen Kostüm, den Oberkörper über die Papiere gebeugt, schlägt sie unter dem Stuhl die Füße in den Sandaletten übereinander, immer wieder. Ihre Stimme ist angespannt, nahe am Kratzen, bald muss ein Pfefferminzbonbon helfen. Der, mit dem sie nicht gesprochen haben will, sitzt links von ihr und schaut sie ruhig an. Karl Pröhl, früherer Expo-Beauftragter Schleswig-Holsteins und enger Mitarbeiter der Staatskanzlei, hat für Furore gesorgt, weil er zugleich Landesbediensteter und für eine Immobilienfirma tätig war, die die Landesimmobilie Kieler Schloss entwickeln sollte.


Heute, wie schon seit einem Jahr, bestreitet Simonis, mit Pröhl in einem vertraulichen Gespräch über seine berufliche Zukunft oder über seine Nebentätigkeit bei der Immobilienfirma B&B gesprochen zu haben. Dieser hat gerade das Gegenteil behauptet. Als Simonis versucht, in die Offensive zu gehen, und von einer "Hetzkampagne" spricht, hebt sich in Pröhls Pokerface kurz die rechte Augenbraue.


Ob und wann Simonis mit Pröhl über seine Jobs gesprochen hat, ist wichtig. Denn der Untersuchungsausschuss, der eigentlich die Umstände der umstrittenen 60-Millionen-Euro-Investition rund um das Kieler Schloss durchleuchten soll, arbeitet heute eher wie ein Lügen-Ausschuss, speziell für Heide Simonis. "Ich habe nichts zu verbergen", sagt sie.


Und von nichts gewusst, lautet der zweite Teil ihres Credos. Erst am 20. Februar 2002 habe sie überhaupt erfahren, dass B&B beim Kieler Schloss engagiert war. Im September, bei ihrer ersten Vernehmung, konnte man dies auch anders verstehen. So entwickelt sich ein Wortgefecht über das Datum. Es raunt im Zuschauerraum, als ihr der Vorsitzende Thomas Stritzl zahllose Artikel aus dem Landespressespiegel vorhält. Sie alle haben sich zwischen Oktober 2001 und Februar 2002 mit dem Schloss befasst. Fast alle thematisierten auch die umstrittene Rolle der Firma B&B. Wenn Simonis gefragt wird, ob sie diesen oder jenen Artikel kenne, sagt sie "Nein", immer wieder. Insgesamt sind es 15 Artikel zum Thema, die die ahnungslose Ministerpräsidentin nie gelesen haben will.


Auf Pröhl ist Simonis erkennbar wütend. Sie will Distanz zu ihm gewinnen, negiert beinahe jeglichen Berührungspunkt. Pröhl sagt, er habe die Spitze der Landesregierung frühzeitig über seine Aktivitäten informiert. Simonis bestreitet dies. Pröhl würde, behauptet sie, drei verschiedene Versionen verbreiten, wann er sie über das Schloss-Projekt und sein Engagement informiert habe. Später muss sie einräumen, dass sie dies behauptet, ohne einschlägige Akten selbst zu kennen. Peinlich wird es für Simonis, als sie einräumen muss, einen B&B-Bericht vom März 2000 gelesen zu haben, aus dem explizit hervorgeht, dass B&B vom Immobilienkaufmann Falk Brückner geleitet wird - auch ein Sachverhalt, den sie erst am 20. Februar 2002 erfahren haben will.


Eher nebenbei macht Simonis neue Details öffentlich. Etwa, dass die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss nicht nur 53, sondern 88 Blatt Regierungsakten vorenthält. Seit Monaten streitet der Ausschuss mit der Staatskanzlei, wie die Unterlagen einzusehen seien. Inzwischen ist eine Klage anhängig. Es wird deutlich, dass sich die Landesregierung seit April 1999 mit dem Schloss befasst hat. Aber selbst die beiden letzten Kabinettssitzungen am 9. Oktober 2001 und am 12. Februar 2002, in denen das Thema behandelt wurde, ließen keinerlei Details an die Ohren der Ministerpräsidentin dringen. Und selbst als ihr Finanzminister vor kommunalen Funktionären sprach, die Pläne der Landtagsfraktion vortrug - vom einzigen verbliebenen Investor will Heide Simonis bis zum Februar 2002 nie etwas gehört haben. Erst wenn eine Kabinettsvorlage fertig vorliege, befasse sie sich mit einem solchen Thema, sagt sie. Im Kabinett sei nie auch nur ein Konzept zum Schloss vorgestellt worden.

Vorsichtig korrigierte Simonis auch ihre erste Aussage zu einem dienstlichen Abendessen am 4. Juli 2001. Hier räumte sie ein, keine konkrete Entscheidung zum Verbleib eines von der Expo übrig gebliebenen "Wikingerschiffs" in der Stadt Kappeln getroffen zu haben. Bei ihrer ersten Aussage im September hörte sich dies noch etwas anders an. Auch andere Details variiert sie, etwa den Grund, warum sie eine Gegendarstellung gegen die WELT erwirken wollte, sie dann aber zurückzog. Dazu liefert sie innerhalb von zwei Stunden zwei Versionen. Simonis weiß wenig, sie erinnert sich kaum. So wurde ihre geheime Handynummer in privaten Unterlagen Pröhls entdeckt. Nicht einmal, ob dies wirklich ihre eigene Telefonnummer ist, kann Simonis sagen.




Simonis wird sich nicht mehr lange als Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein halten können.

[Stephen]

Seit ca. einem Jahr

[aufwachen]

denke die muss
aud dem Amt
getragen werden


unglaublich
was sich der rote Filz
wieder leistet :O

[1121]

Was uns das wieder an Millionen Euro Übergangsgelder und Pensionen kosten wird.

[ConnorMcLoud]

Warum sollte sie "zurücktreten"?

[aufwachen]

Kannst Du nicht lesen?




dagegen war ja Bimbes Helmut noch ehrlich :O

[pollux]

#6
Das war jetzt aber wirklich eine üble Beleidigung

[ConnorMcLoud]

Nichts gegen den Dicken. Der konnte ja nichts dafür bei seinem IQ.

[aufwachen]

siehste Connor
klappt doch mitm lesen


was macht die ABM?

[ConnorMcLoud]

ABM gab´s nur unter Kohl. Die Fälschung der Arbeitslosenzahlen reichte ihm und seinem Schosshündchen Jagoda ja nicht aus.

[aufwachen]

so musst
Du die Sozial-Flat
weiterhin
zum Zeitvertreib nutzen

[Jarrod21]

1121....Soll man sie deshalb im Amt belassen?

[1121]

#12
Ja! Die soll auf ihrem Pöstchen sitzen bleiben müssen bis sie 67 ist. Und wenn sie früher gehen will, kann sie Sozialhilfe beantragen. Nix Übergangsgelder und fette Pension.

[Jarrod21]

#13...Dann können wir ja auch Schröder und sein Deppenkabinett behalten bis die tot vom Sessel kippen. Wärst du damit zufrieden? Ich hoffe nicht, daß du auch so dämlich bist wie Connor, aekschonaer und Co.

[1121]

Nenn mich nicht in einem Satz mit Connor, rotgruen und wie diese Chaoten alle heißen!

[ConnorMcLoud]

Nichts als persönliche Diffamierungen, da man gegen die erfolgreiche Regierungsarbeit von Simonis keine Argumente mehr hat.

[1121]

#14
Weißt Du Jarrod, was mich an der ganzen Sache anekelt, ist dass solche Versager wie Simonis, Schröder ung Co. soviel Scheiße bauen können wie sie wollen.
Wenn`s nicht mehr geht, wird ihr Rücktritt gefordert, was sie dann irgendwann mit dem "größten Bedauern" auch tun. In Wirklichkeit geht denen das Grinsen von einem Ohr bis zum anderen, denn sie können sich fortan mit ihrer Rundum-Super-Delux-Absicherung für den Rest ihres Lebens ohne jegliche Sorgen einen schönen Tag machen. So leicht sollte man es diesen jämmerlichen Figuren nicht machen.
Aber am Besoldungsgesetz, dass solche Auswüchse zuläßt, wird nichts geändert, natürlich nicht. Da kürzt man lieber die Renten und das Arbeitslosengeld.

[Jarrod21]

#16... Also witzig ist er ja, der Connor. Erinnert mich irgendwie an Freidman, aber lassen wir das.

#17...Ein Mißstand den ich auch gerne behoben sehen würde. Aber ich glaube, daß es manche Politiker doch recht schwer trifft, wenn sie auf so unrühmliche Weise die Bühne der Politik verlassen müssen. Ganz besonders, wenn sie so stark in der Öffentlichkeit standen. Schröder wäre ein Typ, der sich eventuell auch das Leben nehmen würde. Wenn sich einer schon mit Anwälten gegen das Gerücht, man färbe seine Haare, zur Wehr setzen muß, handelt es sich ganz klar um einen eingebildeten, aber umso verletzlicheren kleinen Pudel.

[1121]

Schröder? Der nicht! Der nimmt sich selber so wichtig, dass er nicht glauben kann, dass die Welt ohne ihn auskommen könnte.

[Imoen]

Sie soll sich mal mit Koch beraten, der weiss wie man sowas managed.

[konns]

Blöd, bisher hat die SPD immer versucht, das Gutmenschen Image zu pflegen und Skandale gab es nur bei der Union und der FDP (gut journalistisch von der SPD Medienmacht weiterverbreitet) - und nun fast schon täglich Korruption, Durchsuchungen, Verhaftungen, ... im Zusammenhang mit SPD Mandatsträgern.

Willy Brandt und anderen würde so eine SPD auch nicht mehr gefallen.

[DOLCETTO]

moin konns,

nimm ruhig die mittlerweile qua kreativem klau anfälligen
grünen mit dazu >> what shells

der persönliche reibach als positiv besetzter wert in unserer
gesellschaft macht vor niemand halt,

ciao

[konns]

Hi Dolcetto,

das stimmt schon, aber, wenn man verdienen will, sollte auch die Übernahme eines Verlustes möglich sein. Politiker sind super abgesichert und das schon nach kurzer Zeit - also haben die letztendlich kein Risiko. Das bedeutet, die können eigentlich nur gewinnen und das finde ich nicht wirklich ok.

[DOLCETTO]

d`accord, konns

wobei die vernünftige änderung am real existierenden gruppendynamischen
egoismus scheitert

ich bin für eine krasse verringerung der mandate im bundestag
und in den landtagen - die dann noch verbleibenden abgeordneten
müssen monitär besser ausgestattet werden, nicht zuletzt wegen
der adäquaten privaten renten-vorsorge

ich hab so ne idealvorstellung in meinem brain:
>>>gut dotierter, hart arbeitender manager des gemeinwesens!

ciao