Super CDU/CSU- Vorziehen der Steuerreform nur ohne Neuverschuldung!!! - 500 Beiträge pro Seite

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Welteke fordert von der Bundesregierung für 2004 Einhaltung der Defizitgrenze


Der größte Teil des deutschen Haushaltsdefizits sei strukturell begründet und habe die Ursache nicht in der schwachen Konjunktur. "Deutschland hat sich gegenüber seien europäischen Partnern verpflichtet, sein strukturelles Haushaltsdefizit in diesem Jahr um einen Prozentpunkt und in den nächsten Jahren um jeweils einen halben Prozentpunkt zu verringern. Diese Vorhaben dürfen keinesfalls zur Disposition gestellt werden", sagte Welteke.

Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 nannte Welteke "ein wiederholtes Jonglieren mit den Reformstufen". Schon vor rund einem Jahr sei die für 2003 geplante Entlastung auf 2004 verschoben worden. Dies "widerspricht nicht nur der berechtigten Forderung nach einer Konstanz der Wirtschaftspolitik, es ist auch konjunkturpolitisch fragwürdig". Als geeignete Maßnahme zur konjunkturellen Belebung empfahl Welteke der Bundesregierung vielmehr "einen Stufenplan für den Abbau der Subventionen"./jkr/zb

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ifo-Chef Sinn: Vorziehen der Steuerreform nur bei Gegenfinanzierung
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat im Hinblick auf das geplante Vorziehen der Steuerreform Loyalität gegenüber der Regierung gefordert. "Man muss diesen Weg mitbeschreiten, unabhängig davon, welche Meinung man vorher hatte", sagte Sinn am Montag der dpa in München. Allerdings kämen weitere Schulden nicht in Frage. "Man muss energisch die volle Gegenfinanzierung fordern." Die Bundesregierung dürfe den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht aus dem Blick verlieren. "Wir sind vertraglich verpflichtet, die Nettoneuverschuldung unter drei Prozent zu halten." Sinn hatte sich ursprünglich gegen ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Wochenende vor allem auf die konsumstärkende Wirkung eines Vorziehens der Reform verwiesen. "Das ist richtig, der Konsum wird gestärkt, wenn das Vorziehen per Kredit finanziert wird", sagte Sinn. Dies begünstige jedoch lediglich einen kurzfristigen konjunkturellen Aufschwung. Weit höhere Priorität müssten jedoch die strukturellen Bedingungen des Wirtschaftswachstums haben. "Wir haben ein kleines konjunkturelles Problem und ein riesiges Strukturproblem", sagte der Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.

SOZIALETAT BEHINDERT DEN WIRTSCHAFTSKREISLAUF

Dabei verwies Sinn besonders auf den Sozialetat, der ein immenses Ausmaß angenommen habe. "Der Sozialetat behindert den Wirtschaftskreislauf", Kürzungen seien erforderlich. So könnten die Renten nicht in der gegenwärtigen Höhe aufrechterhalten werden, da die Zahl der Rentner im Vergleich zur übrigen Bevölkerung ansteige. Auch die Art der Sozialhilfe müsse verändert werden. Der Staat solle die Sozialhilfe kürzen und stattdessen lieber Geringverdienern unter die Arme greifen. "Der Sozialstaat ist zu großzügig, und er setzt durch die Prämierung des Nichtstuns falsche Anreize für den Arbeitsmarkt", sagte Sinn.

Als richtigen Schritt wertete der ifo-Chef die geplante Kürzung von Subventionen und verwies unter anderem auf die Bereiche Landwirtschaft und den Kohlebergbau. Generell gelte es, Unternehmenssubventionen zurückzufahren.

Im Hinblick auf den Stabilitätspakt übte Sinn deutliche Kritik am Regierungskurs. Im kommenden Jahr werde Deutschland die Defizit- Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zum dritten Mal in Folge überschreiten, und die Neuverschuldung werde voraussichtlich bei 3,2 Prozent liegen. Bei einer vorgezogenen Steuerreform ohne Gegenfinanzierung seien es sogar 4,1 Prozent. "Deutschland hat selbst den Stabilitätspakt durchgesetzt und ist jetzt das erste Land, das ihn so eklatant verletzt, das ist schon blamabel", sagte Sinn./sg/so/DP/sit

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Nachdem die Staatsverschuldung nicht 1,2 Bio Euro sondern 5 Bio Euro unter Einrechnung der Pensions- und Rentenansprüche beträgt, bleibt nur ein Verbot der Neuverschuldung und das dringliche Gebot des Schuldenabbaus.

Miegel: Wenn wir jetzt nicht damit beginnen,werden wir die Schulden nie mehr abbauen können,da immer weniger Schultern
zum Tragen zur Verfügung stehen.

Neben dem Abbau der Subventionen sind somit primär Soziales,Renten und Pensionen zu kürzen.

Der Sekundärkatalog umfaßt dann noch wesentlich mehr Positionen,beschränken wir uns mal auf die primären Fragen.

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Schweden und Dänemark haben verifiziert,dass eine Staatsentschuldung möglich ist.

Entweder ziehen wir deren Kurs jetzt durch oder wir marschieren geradeaus in den Bankrott!

Welcher Weg ist nun der richtige,sucht es euch aus?!

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Fazit:

Ohne Strukturreformen auf allen Ebenen und zwar alle zur gleichen Zeit werden sämtliche Maßnahmen,auch das Vorziehen der Steuerreform,nicht nur verpuffen sondern letztlich sogar eine Verschlimmerung der Situation bewirken,da sowohl Wirtschaft als auch die Privaten erst wieder bei Erkennung einer Langfristperspektive wieder investieren werden,Dies gilt auch für ausländische Investoren!

[optimalisty]

ifo-Chef mahnt umfassende Reformen am Arbeitsmarkt an
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Zur Ankurbelung der Konjunktur sind nach Auffassung von ifo-Chef Hans-Werner Sinn Einschnitte beim Arbeitsrecht und beim Sozialstaat gefordert. Vor allem das Tarif- und Kündigungsrecht sowie das Sozial- und Arbeitslosenhilfesystem müssten erneuert werden. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) forderte Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern und das Risiko bei Neueinstellungen zu reduzieren.

Nach Auffassung Sinns sollten Betriebe die Möglichkeit erhalten, Flächentarifverträge zu unterlaufen, wenn Belegschaft und Betriebsleitung dies wollten. Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung forderte zudem eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten gleichermaßen mit einem Arbeitsverhältnis zufrieden sein. "Das kann nur gewährleistet werden, wenn jede Partei die Möglichkeit hat, sich von der anderen zu trennen."

KRITIK AN LOHNERSATZPOLITIK

Kritik übte Sinn am Sozialstaat, der mit seiner Lohnersatzpolitik eine Konkurrenz zur Privatwirtschaft darstelle. Sein Institut habe dazu einen Vorschlag erarbeitet, der im Kern den Ersatz der Arbeitslosenhilfe durch Sozialhilfe vorsehe. Diese solle um ein Drittel gekürzt werden. Außerdem sollten Empfänger bis zu 400 Euro hinzuverdienen dürfen. Durch diese Schritte könnten neue Arbeitsplätze geschaffen und der Lebensstandard von Sozialhilfeempfängern gesteigert werden, erwartet Sinn.

Wirtschaftsminister Wiesheu machte die rot-grüne Bundesregierung für die anhaltende Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland verantwortlich. Seit ihrem Antritt habe sie die Wachstumskräfte systematisch geschwächt und dem Mittelstand "immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen", kritisierte der Minister.

Konkret sollten die Betriebe nach Wiesheus Ansicht unter anderem die Möglichkeit haben, im Sinne der Beschäftigungssicherung von bestehenden Tarifverträgen abzuweichen und entsprechende betriebliche Bündnisse für Arbeit zu bilden. Wie Sinn sprach sich der Minister auch für Lockerungen beim Kündigungsschutz aus und forderte Korrekturen beim Betriebsverfassungsgesetz und anderen Regelungen./cs/DP/sit

[DOLCETTO]

servus opti

in der sache ist die fehlende solidität echt hart kritikwürdig,
jedoch denk ich mir, dass die länder und gemeinden jetzt
eine gute chance haben, endlich gravierende reduktionen im
subventionssektor zu fordern!

als einstieg zum längst überfälligen strukturwandel
in den sozialleistungen ist dieses "steuergeschenk"
ein krasser steilpass jenseits der parteipolitisch
gefärbten wahltaktierer,

ciao

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Jo mei,
mein Dolcetto kann nicht nur zwischen den Zeilen lesen,nene,er blickt auch hinter die Fassaden

Rüschpekt,Rüschpektgruß

Opti

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Uns Oswald Metzger meint hierzu:

Meine volle Unterstützung hat er im wirtschaftlichen Bereich,keine Neuverschuldung,Schuldenabbau.Die daraus zu ziehenden konsequenzen liegen auf der Hand und wurden bereits häufig beschrieben.


Zunächst noch mal Punkte der Übereinstimmung:
-Radikale Vereinfachung der Steuern,3-Stufen,15,25,35%
(widerspricht er sich hier,wenn er einerseits nur eine einmalige Besteuerung einsetzt und andererseits ein nachgelagerte besteuerung der Rente fordert?)

-Sofortiges Verbot der Neuverschuldung,völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Situation
(hier müssten doch kontroverse Diskussionen mit manchen usern möglich sein ,besser unterlassen diese hier Einsprüche,da sie sonst demontiert werden )

-Dolcetto,die implizite Verschuldung schreit nach Einsparungen von Minimum einer halben Billion jährlich ,hierzu solltest du mal einen thread aufmachen,da setzt es heisse Ohren und rauchende Colts,wetten


-Abschaffung des Beamtentums
-Gleichschaltung von Pensionen und Renten
-Abbau der Überversorgung des öffentlichen Dienstes
-Absenkung des Rentennniveaus
-Gleichstellung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
-Subsidiaritätsprinzip
-Ende der Flächentarife
-radikaler Umbau der GKV
-die Mär des Beamtentums


Auch im Bereich des Kündigungsschutzes scheint der Oswald hier zu lesen ,identisch!Dieser verhindert Einstellungen!
Ebenso prangert er die Frühverentung an und verweist auf meine Beispiele,längste Ausbildung,längster Urlaub,kürzeste Wochenarbeitszeit,....

[optimalisty]

Diese Versager lernen es wirklich nie!Mich packt die blanke Wut,wenn diese Nieten Begriffe wie Nachhaltigkeit verwenden!Diese Nieten zerstören nachhaltig unsere Zukunft,von der unserer Kinder und Enkel gar nicht zu reden!
ich verachte diese Unpersonen!!!Dummschwätzer,Feiglinge
!!!


Eichel: `Begrenzt höhere Neuverschuldung` möglich
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2004 sowie das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 beschlossen. Zur Finanzierung ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine "begrenzt höhere Neuverschuldung" möglich.

In dem Haushaltsentwurf wird Eichel eingeräumt, die Kreditaufnahme von zunächst geplanten 23,8 Milliarden um den Bundesanteil der Steuerreform von maximal sieben Milliarden Euro auf 30,8 Milliarden auszuweiten. Müsste die volle Summe als Kredit aufgenommen werden, wäre der Haushalt nicht mehr verfassungskonform.

`AMBITIONIERTE STRATEGIE`

Eichel begrüßte, dass die Opposition mit der Bundesregierung zusammenarbeiten wolle. So sei noch vor der Sommerpause Klarheit geschaffen worden, dass in zentralen Punkten eine Einigung möglich sei. Die geplanten Strukturreformen, ein weiterer Subventionsabbau sowie die vorgezogene Steuerreform seien eine "ambitionierte Strategie für die Erneuerung Deutschlands".

Das Vorziehen der Steuerreform bedeute mehr Geld für Bürger sowie Unternehmen und schaffe Raum für mehr Investitionen. Zugleich werde Deutschland bei der Einkommenssteuer international wettbewerbsfähig./sl/rm/DP/js

[optimalisty]

Ausbau der Verschuldung nennt man dann Erneuerung Deutschlands!

Für wie blöd wird hier das Volk gehalten oder ist es tatsächlich so blöd?

[optimalisty]

Zur Erinnerung!!!

von Optimalist 30.05.01 16:24:19 Beitrag Nr.: 3.627.462 3627462

indem er die Neuverschuldung auf 42 Mrd.2002 erhöht!

Weiter so!!!

Garantieabei wird es nicht bleiben!

Lest mal die Unterpunkte,dann seht ihr ,warum meine

Langfristprognose eintreten wird!



#5 von Optimalist 30.05.01 17:01:33 Beitrag Nr.: 3.627.854 3627854

Ein Teil liegt in den höheren Zinsen der Schulden begründet.
Ich bin 18,blond und weiblich und Friseuse!
Was bedeutet dies für 2003?
Kann mir da jemand helfen?


#8 von Optimalist 09.11.01 13:50:40 Beitrag Nr.: 4.842.333 4842333

Eichel fehlen 32 Mrd. durch Steuerausfälle.Ich bleibe dabei,
es sind letztendlich 100 Mrd.Macht nix,wir haben`s ja.
Weiter so!


Eichel spart wieder,in unserem Geldbeutel.
Sogar für 2002 muss er einen Nachtragshaushalt vorlegen,
der Dumme,der Lügner,der Versager.
Heute auf NTV gesehen?
Einblendung aus 8`02,Streitgespräch Merz/Eichel?
Eichel:Bin mir sicher ,dass wir keinen Blauen Brief
bekommen werden,Betrüger!
Wie viele Dumme hat er damit gekauft(Wähler)?



defizit allein von 1-9`02 bei 25,8Mrd,Eichel stellt einen
neuen Rekord auf.Jedes mal wenn der deas Wort `sparen`in
den Mund nimmt,sollte ihm jemand einen Arschtritt
verabreichen!
Volksverdummer,Volksverführer!



Die Abgabenlast steigt zum 1.1.03 um 17 Mrd!
Lieber Vorredner,du machst es richtig!
Erst wenn das Loch des Eimers verschlossen wurde,
lohnt sich D wieder.
Momentan wird das Loch immer größer,also wird mehr hinein
gegossen,das Loch wird aber noch größer,.....

[optimalisty]

Dabei rechnet Eichel mit einem Wachstum von 0,75%

Steuerreform zwingt Eichel zu verfassungswidrigem Haushaltsentwurf
BERLIN (dpa-AFX) - Das Vorziehen der Steuerreform zwingt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu einem verfassungswidrigen Haushaltsentwurf 2004. Die Neuverschuldung wird bei voller Kreditfinanzierung des Bundesanteils der vorgezogenen Steuerreform mit 30,8 Milliarden Euro veranschlagt. Die Investitionen liegen bei 24,8 Milliarden.

Im Verlauf der Parlamentsberatung des Haushalts soll über einen weiteren Subventionsabbau und eine marktverträgliche Privatisierung die Nettokreditaufnahme wieder unter die Investitionssumme gedrückt werden, heißt es im am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf. Eichel ließ weiterhin offen, mit welchen Summen er bei Privatisierung und Subventionsabbau rechnet.

OPPOSITION: ENTWURF OHNE PERSPEKTIVE

Die Opposition warf Eichel vor, sein Entwurf sei nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ohne Perspektive. Wesentliche Risiken blieben unbeachtet. Die Investitionen sänken auf ein "historisches Tief", sagte CDU/CSU-Haushälter Dietrich Austermann. Eichel forderte die Union auf, beim Subventionsabbau sich endlich mit der rot-grünen Bundesregierung zu verständigen.

Eichel schlug vor, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Abbau der Subventionen einzusetzen. Am Nachmittag stand das Thema im Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden auf der Tagesordnung. Entgegen den Äußerungen der Unionsspitze vom Vortag hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigt, das Vorziehen der Reform nicht mittragen zu wollen.

SCHRÖDER ERNEUERT GESPRÄCHSANGEBOT AN UNION

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneuerte indessen sein Gesprächsangebot an die Union. "Das ist eine ernste Angelegenheit, das zentrale Thema für die Entwicklung in Deutschland zurzeit", sagte er am Rande seines Besuches in Dresden. Er sei jederzeit gesprächsbereit, sagte er in Richtung CDU/CSU und bezog auch die Ministerpräsidenten der Länder ein.

Der Bund rechnet mit sieben Milliarden Euro Steuerausfällen durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform mit einem Gesamtstaatsvolumen von insgesamt 15,6 Milliarden. Eichel erhält im Entwurf "die Ermächtigung zur Kreditaufnahme" in voller Höhe der Ausfälle auf 30,8 Milliarden. "Die tatsächliche Kreditaufnahme vermindert sich in dem Maße, in dem es im weiteren Verlauf gelingt, zusätzliche Entlastungen durch weiteren Subventionsabbau sowie zusätzliche Privatisierungserlöse zu marktfähigen Bedingungen zu realisieren." Eichel sprach in diesem Zusammenhang von einer "technischen Geschichte".

3,5 PROZENT HAUSHALTSDEFIZT ERWARTET

Der Minister räumte im Etatentwurf erstmals öffentlich ein, dass Deutschland auch in diesem Jahr die EU-Defizit-Obergrenze von 3,0 Prozent überschreiten wird. "Die Stagnation der Wirtschaftsleistung und die stark gestiegene Arbeitslosigkeit führen zu erheblichen Zusatzbelastungen für alle öffentlichen Haushalte. Das Staatsdefizit wird daher 2003 voraussichtlich rund 3,5 Prozent betragen." Einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr will Eichel aber erst nach einer weiteren Steuerschätzung und einer neuen Konjunkturprognose im Herbst vorlegen.

Die dreijährige Stagnation in Deutschland dürfe sich nicht verfestigen. Zudem werde erwartet, dass die Arbeitslosigkeit 2004 ähnlich hoch sei wie in diesem Jahr, argumentierte Eichel. Um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren, müssten unter anderem über das Vorziehen der Steuerreform Wachstumsimpulse gesetzt werden. Deshalb sei auch vorübergehend eine höher Neuverschuldung möglich.

Eichel erwartet nach wie vor, dass bei einem Wachstum von rund 0,75 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im nächsten Jahr "- Haushaltsdisziplin der Länder vorausgesetzt - 2004 die Maastricht- Defizit-Grenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingehalten" werden kann.

`EU-KOMMISSION: SEHR VIEL VERSTÄNDNIS`


Die EU-Kommission habe mit dem Vorgehen der Bundesregierung "überhaupt keine Probleme", sagte der Minister. Es gebe vielmehr "sehr viel Verständnis". Das Problem sei die Wachstumsschwäche in Deutschland. Die Union sprach dagegen von einem "fundamentalen Angriff auf den Stabilitätspakt"./rm/DP/js

[optimalisty]

Studie: Landesbanken drohen Milliardenverluste
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Deutschlands Landesbanken geraten einer Studie zufolge durch Risiken im Kreditgeschäft und den Wegfall von Staatsgarantien zunehmend unter Druck. Hohe Risiken veranlassten Landesbanken zu spektakulären Wertberichtigungen und schwächten ihre Finanzkraft, teilte die Management-Beratung A.T. Kearney am Mittwoch in Düsseldorf in einer Analyse mit. Umbauarbeiten in den Landesbanken seien zwar angeschoben worden, gingen aber oft nicht weit genug.

Nach Einschätzung von A.T. Kearney wird die Handlungsfähigkeit der Landesbanken zusätzlich durch einen noch immer großen Einfluss der Politik gehemmt. Auch mittelfristig sehe es nicht rosig aus. Der Wegfall der Staatsgarantien 2005 erhöhe die Refinanzierungskosten dramatisch. Bei der Geldbeschaffung kämen auf die Landesbanken Mehrkosten von 1,4 Milliarden bis 2,4 Milliarden Euro jährlich zu. Rasches Handeln sei geboten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Institute zu sichern./vd/DP/ari

[HamBir]

@13,

D wird 2003 das einzige Land der Erde ohne Wachstum sein!

Dafür wachsen die Schulden unaufhörlich weiter:
12 Mrd waren für die Al-hilfe eingeplant. Diese sind bis Ende September bereits ausgegeben.
Neues Loch über 4 Mrd.

[Albatossa]

Hallo HamBir,

immerhin haben wir einen Schuldenwachstum!

[HamBir]

Hallo Alba,
auch bei dir wächst etwas unaufhörlich ,dein Stau im Briefkasten