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    Der dt. Rechtsstaat - ein bißchen verrückt... - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 03.07.03 14:57:34 von
    neuester Beitrag 16.10.03 23:43:52 von
    Beiträge: 37
    ID: 749.562
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      Avatar
      schrieb am 03.07.03 14:57:34
      Beitrag Nr. 1 ()
      Eine Stadt in Norddeutschland hat neben dem Bahnhof ein Fahrradparkhaus errichtet, dafür sollen auf der Fläche vor dem Bahnhof keine Fahrräder mehr abgestellt werden. Man stellt ein Halteverbotschild mit Zusatz auf: "auch für Fahrräder".
      Ein Spinner regt sich auf, dass sein Fahrrad entfernt wird und im Parkhaus zwangsuntergestellt. Er kriegt es nur für 15 Euro wieder.
      Er klagt, dass das Schild rechtswidrig sei. Dass er das Geld zurückwill.
      Das VG Lüneburg gibt ihm Recht, weil das Schild so nicht wirksam sei, weil sich Halteverbote nur auf die Fahrbahn und nicht den Bürgersteig beziehen. Er kriegt das Geld erstattet. Entscheiden 3 Berufsrichter und 2 Laien. Auf Seiten der Stadt wird auch mindestens ein Beamter mit dem Fall beschäftigt gewesen sein.
      Sicher geht man auch noch in die Berufung???

      Am lustigsten ist die Passage, dass die Stadt auch in Zukunft nicht berechtigt sei; dies sei nur zur "Vermeidung ernsthafter und erheblicher Behinderungen des Fußgängerverkehrs" zulässig, während "ästhetische Gründe" die "Hebung der Attraktivität der Verkehrsflächen oder die Lenkung des Fahrradverkehrs in das Parkhaus" nicht als Gründe ausreichen....:rolleyes:

      Der Beamte muss jetzt eine Sonderschicht einlegen, wie man das Verbot, Fahrräder abzustellen, wirksam begründet. Und der Spinner wird bestimmt wieder zu Gericht ziehen, die Entscheidung des Beamten überprüfen zu lassen. Wo erneut 3 Berufsrichter und 2 Laien sich den Kopf zerbrechen werden...

      Wenn sich mit so einem Müll dt. Gerichte beschäftigen müssen und die Stadt sich solchen Quatsch vorschreiben lassen muss, wann sie welche Verbote erlassen darf - dann ist der Stillstand in Deutschland kein rein politisches Problem.
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 15:04:34
      Beitrag Nr. 2 ()
      ..und auf der anderen Seite ist man nicht in der Lage, schwerstkriminelle Angehörige einer ethnischen Minderheit in einigermaßen vertretbarem Zeitrahmen abzuschieben, obwohl sämtliche Kinder eine 3-stellige Zahl an Diebstählen vorzuweisen haben....weil es im Kosovo zu gefährlich sei, oder weil sie ihre Pässe vernichtet haben oder weiß der Kuckuck weshalb...
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 15:10:17
      Beitrag Nr. 3 ()
      Liebes xylophon,

      es scheint so das sich das System selbst abschafft.
      Durch Dummheit. Durch Ignoranz. Durch Schwerfälligkeit.

      Saurier.
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 18:33:54
      Beitrag Nr. 4 ()
      schmeissfliege ausnahmsweise mal ernst, sonst keiner ne Meinung???:confused:
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 18:42:58
      Beitrag Nr. 5 ()
      xylo,

      ich würde bis zum BVG gericht gehen wenn die mein fahrrad abmontieren wollen.

      weil genau das:
      Am lustigsten ist die Passage, dass die Stadt auch in Zukunft nicht berechtigt sei; dies sei nur zur "Vermeidung ernsthafter und erheblicher Behinderungen des Fußgängerverkehrs" zulässig, während "ästhetische Gründe" die "Hebung der Attraktivität der Verkehrsflächen oder die Lenkung des Fahrradverkehrs in das Parkhaus" nicht als Gründe ausreichen....

      auch meine meinung ist. solange das fahrrad dort niemand behindert ist es mein recht es dort abzustellen, wo ich es für richtig halte.
      eine der wenigen freien entscheidungen in diesen land die ich noch alleine treffen darf, ohne das mir irgendeiner dazwischen funkt. und das sollte so bleiben.
      :)

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      schrieb am 03.07.03 18:45:54
      Beitrag Nr. 6 ()
      @xylophon

      Das System ist Mist. Ich habe einen Mieter der sich weigert die Nebenkosen zu bezahlen. Mahnbescheid mit Widerspruch liegt jetzt seit 2 (!) Jahren beim Amtsgericht. Das ist Rechtsverweigerung!!!!!

      Eine meiner Steuersachen haben sie 4,5 Jahre vor sich hin geschoben. So langsam reichts mir!

      Ein Rechtsstaat muss auch Recht schaffen und durchsetzen.

      Die Schwerfälligkeit des Systems ist das Problem, und die Unfähigkeit der Verantwortlichen für effiziente Abläufe zu sorgen.

      Ebro
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 18:47:13
      Beitrag Nr. 7 ()
      So schauts aus diggit:)

      Fahrradparkhaus:eek::laugh:, ich glaub ich spinne....!
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 18:48:01
      Beitrag Nr. 8 ()
      ...seh ich anders. Jeder Kaufmann kann ein Schild aufstellen, dass man vor seinem Schaufenster keine Fahrräder abstellen soll.
      Aber vor dem Bahnhof, wo massenhaft Leute mit Koffern langmüssen, wo man sich bemüht, ein einigermaßen ansprechendes Umfeld zu schaffen, zum Beispiel auch durch Ansiedlung von Läden, da darf die Stadt nicht bestimmen, ob dort Fahrräder stehen sollen und den Weg versperren...teilweise für Monate vor sich hin verrotten.

      Aber schön, dass es endlich mal eine Gegenstimme gibt.
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 18:55:25
      Beitrag Nr. 9 ()
      ...kommt mal nach Köln vor den Hauptbahnhof, dann denkt ihr darüber anders....:laugh:
      Rostruine neben Rostruine verschandeln dieses schöne Bauwerk...da kann man gern ein Parkhaus samt Zwangsparken einführen. Für Autos gilt das ja auch...:kiss:
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 18:59:39
      Beitrag Nr. 10 ()
      xylo, bist Du nicht auch der Meinung, daß wir mittlerweile genug Verbote und Gebote, Gesetze und Verordnungen in diesem Lande haben ?

      Das hat alles 2 Seiten.

      Zähle mal die Verkehrsschilder in der Stadt, auf einer Strecke von 5 km.

      Das meiste ist doch Gängelei. Der Staat mißbraucht sein Gestaltungs- Recht eindeutig.

      Und jedes tagespolitisch herausragende Ereignis, ob nun ein Bus verunglückt, oder jemand amoklaufend Mitschüler erschießt, führt sofort dazu, daß Politiker im fernsehen auftauchen, mit der Forderung nach neuen Gesetzen.

      Dabei ist Amok- Lauf seit jeher verboten. Oder anders: glaubst Du wirklich, man könne sämtliches Verhalten, sämtliche Regelverstöße der Menschen durch Gesetze vermeiden, oder regeln ?

      Nur der deutsche glaubt dies. Der glaubt ja auch ansonsten allerhand.

      Wer sich deutschland ansieht, der wird erkennen, daß wir uns mit Gesetzen erstickt haben.

      Die arbeitslosigkeit ist auch eine folge der Tatsache, daß jeder, der in diesem Lande irgendwas versuchen würde, sofort an Genehmigunegbehörden scheitert.

      Weil alles geregelt ist.

      Wenn man mir mein Fahhrad wegschließt, würde ich prozessieren. ( Nein, würde ich nicht mehr. Ich habe resigniert. Ich bezahle auch dann meine Knollen, wenn sie einwandfrei unrechtmäßig erhoben werden.)

      Prozessieren ist in Deutschland fast die einzige, verbliebene Möglichkeit, Freiräume zu verteidigen. Sonst stelllt Dir die Behörde demnächst ein Schild vor Deine eigene Türe, wie Du Deine Schuhe abzuputzen hast.

      In die Mülleimer kriechen sie ja mittlerweile schon, um Deinen Müll durchzuwühlen und Dir nachzuweisen, daß Du eine Verordnung mißachtet hast, weil Du falsch sortiert hast.

      Wir sind ausgezeichnet verregelt. Aber ein Schild aufstellen, (das man den Hut zu ziehen habe ?) das langt denn doch noch nicht.

      SEP
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 19:07:13
      Beitrag Nr. 11 ()
      @xylo, das ist hier nicht anders. Auch hier erreichst Du den Bahnhof manchmal nicht mehr. Die Härte ist in Münster. Es gab ne Zeit, da konnte man dort kaum noch durch die Stadt gehen.

      Siehst Du, und hier sind wir an den Grenzen des Rechtsstaates, an den Grenzen dessen, was man mitBrecht erreichen kann.

      Es gibt sehr viele Gebiete, auf die wir zusteuern, und die sich nicht regeln lassen, aber die andererseits die Bevölkerung nach und nach kriminalisieren.

      Steuerrecht. Als Beispiel.

      SEP
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 19:09:31
      Beitrag Nr. 12 ()
      Xylo, lies dir mal den Parallel- Thread von Adam Riese durch: Schwarzarbeit wird strafbar.

      Der nächste Schritt hin zum Kollaps.

      Die sind absolut unfähig. Das sollte strafbar sein.

      SEP
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 19:10:39
      Beitrag Nr. 13 ()
      @Xylophon:

      "Rostruine neben Rostruine verschandeln dieses schöne Bauwerk..."

      Kenne ich. Sieht in Gießen ähnlich aus. Aber ein Halteverbot für Fahrräder ändert nicht das Problem. Nicht die Fahrräder, deren Besitzer für 5 Minuten bis mehrere Stunden ihr Fahrrad dort Abstellen sind das Problem. Es sind die Fahrräder, die für Wochen, Monate, Jahre dort abgestellt werden.

      Müßten Fahrräder registriert werden, dann könnte man so vorgehen, wie bei den Autos.

      So trifft man aber höchstwahrscheinlich die Falschen.
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 19:18:25
      Beitrag Nr. 14 ()
      ich sehe es schon.

      Fahrrad benötigen Zulassungs- Nummern, Das gibt wieder eine tolle Behörde.

      Nächster Schritt: Fahrrad- TÜV. War alles schon in der Diskussion.

      Fahrrad- Führerschein.

      In Italien macht ein 14 ! jähriger seinen Moped- Führerschein, für weniger als 20€

      Hier muß er 16 werden, und zahlt dann zwischen 1500 und 2500 €, je nachdem, ob er abgeriegelte 50, oder maximal 80 fahren will. Ich will das nicht vertiefen, was das alles für einen Tarrenschwanz nach sich zieht. Alles Rechtsgrundlagen, wasserfest, mit nur einem Ziel: abkassieren.

      Aber: das Ende ist in Sicht. Der Laden kollabiert.

      SEP
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 19:31:08
      Beitrag Nr. 15 ()
      @Sep:

      "Nächster Schritt: Fahrrad- TÜV. War alles schon in der Diskussion."

      Nein, muß wirklich nicht sein. Obbwohl die Polizei ein Fahrad, das nicht den Bestimmungen entspricht, aus dem Verkehr ziehen kann.

      "Fahrrad- Führerschein."

      Könnte man sagen, gibt es schon. Wir haben alle in der 4.Klasse Grundschule einen Fahradführerschein machen dürfen müssen. Alle in meiner Klasse (1974). Fällt halt unter Verkehrserziehung.

      Ansonsten ist es mir egal, wieviel Rostlauben (Autos und Fahrräder) so in der Gegend rumstehen. Wenigstens kann bei den Fahrrädern kein Motoröl, Benzin oder Schwefelsäure Auslaufen.
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 20:03:30
      Beitrag Nr. 16 ()
      beispiel love-parade

      habs gerade aufn berliner sender gesehen. die haben sie jetzt so zureguliert, daß ich mich wundern würde, wenn da überhaupt noch jemand kommt. der ganze tiergarten wird eingezäunt bis auf ein paar eingänge die überwacht werden(mit taschenkontrolle). anwohnerstraßen sollen vor ravern geschütz werden, dosenpfand zur müllvermeidung usw...

      ja wer soll denn da noch kommen. würde mich nicht wundern wenn das die letzte parade wird.
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 20:21:18
      Beitrag Nr. 17 ()
      Seltsame Blüten der Rechtsprechung und verordnungen machen dem Bürger das leben schwer,wo sogar in der Landwirtschaft von zugezogenen Städtern ,den Hähnen das Krähen zu bestimmten Zeiten verboten werden kann.Tausende andere beispiele liesen sich aufführen,kein Wunder das Richter überlastet sind ,und Verbrecher wegen überziehung der U-Haft entlassen werden müssen.Bei 90% der fälle könnte durch einem Ombudsmann entschieden werden,er müsste für solchen scheiß zur ersten Plicht gemacht werden.
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 20:37:13
      Beitrag Nr. 18 ()
      ...Man könnte solche Exzesse wie in #1 auch als das
      hohe Lied der Rechtsschutzversicherung bezeichnen.
      Ich kann es natürlich nicht generalisieren, jedoch
      erlebte ich es oft in einer ostwestfälischen Stadt ,
      dass die Rechtsschutzversicherung als eine Art Hobbyersatz
      von unterforderten Studenten benutzt wurde.
      Wobei man aber zugeben muss, dass sie hin und wieder
      doch recht nützlich sein konnte, da dort die Vermieter
      ihr Verhältnis zu Studenten-Mietern eher als eine
      Art Leibeigenschaft ansahen, die ich im vorigen
      Jahrhundert ( dem 20.) nicht für möglich hielt
      (ich lebte in einer Zeitfalte, die nur dort existierte).
      Damit war die Einstiegsdroge bei einigen meiner Bekannten
      gegeben, die sich dermassen in das Miet-
      und Arbeitsrecht einarbeiteten, dass sie keinen Beistand mehr benötigten,
      und sich vor Gericht selber vertreten konnten...
      Nur so peu a peu artete die Sache dann aus, man
      prozess-hanselte sich um jede Kleinigkeit , die
      gegen ihre Kleinstprinzipien verstiess....und ein
      Grossteil von Zeit und Studium ging dafür dann drauf....
      OK - im Nachhinein ist jeder General, jedoch wenn sie
      die Zeit des Prozessierens zum "richtigen" Arbeiten
      genutzt hätten, wäre mehr Bimbes dabei herausgekommen....

      ...Jedoch gibt es natürliche Gesetze die besagen, dass
      man nicht alles regeln kann,- kommt aus der Chaosforschung....
      ( war mal schwer in , aber in den letzten Jahren hab ich
      nicht mehr viel davon gehört, - es passt ganz
      gut auf "lebende" Systeme )
      Irgendwo gibt eben ein Optimum aus Regelung und
      Funktionieren, und sobald es über- oder untersteuert
      wird ist es eben nicht mehr optimal...
      wenn es zu hoch geregelt wird blockiert das System
      genauso wie bei zu wenig Regelung oder stürzt
      ins absolute Chaos.

      Wie man sich gegen zu kleinliche Prinzipienreiterei
      wehren kann, weiss ich auch nicht , müsste von Fall zu
      Fall geklärt werden...
      Aber diese Unschärfen sind es gerade im Tagtäglichen,
      die die Nerven belasten, und die man gerne beseitigen
      würde, doch anscheinend muss man damit leben (Naturgesetz), und es mehr als Übung (Sportlich sehen) angehen. Wobei mir meine Grenzen bei diesem Sport durchaus bewusst sind... :D
      In der jetzigen Stadt gab/gibt es das Problem mit den
      Fahrrädern vor den U- und S-Bahneinstiegen, und ich
      habe jetzt am Hauptbahnhof und einigen kleineren
      umgebenden U-Bahnstationen gesehen, dass fast keine
      Rostlauben dort mehr herumstehen...
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 22:08:32
      Beitrag Nr. 19 ()
      Sep, hab heute keine Zeit, aber Du hast Recht und Unrecht zugleich.

      M.E würde es Sinn machen, mehr an die Selbstverantwortung der Leute zu appellieren, was natürlich mit mehr Gesetzen in krassem Widerspruch steht.
      Andererseits kann es auch nicht sein, dass sich mit jeder Lapalie Gerichte rumschlagen müssen, das 5-Euro Knöllchen mit 2 Instanzen...ein Witz.

      Zum konkreten Beispiel: der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger der Stadt bzw. sollte es sein. Gerade diese untere Ebene ist in Deutschland völlig mutlos, weil sie - wie im übrigen auch der kleine Unternehmer ohne Rechtsabteilung - offenbar so viel Angst vor dem Gesetz hat, dass sie lieber gelähmt verharren oder das Gesetz einfach komplett ignorieren und hoffen, dass es schon gutgeht.
      Gerade diese untere Ebene sollte aber eigentlich relative bürgernah entscheiden.

      Wie gesagt, morgen mehr.
      Avatar
      schrieb am 03.07.03 22:23:57
      Beitrag Nr. 20 ()
      xylo, Du hast völlig recht.

      Aber wenn man das ändern wollte - man müßte es ganz dringend ändern - dann wäre hier wirklich eine Art Kulturrevolution fällig.

      Ich bin der festen Überzeugung, daß die Deutschen da mitmachen würden. Die Deutschen machen da sehr viel mit.

      Es ist eben nur niemand in Sicht, der das wuppen könnte. Und wir haben uns mit den Parteien bestimmte Strukturen zugelegt, die es fast unmöglich machen, daß jemand, der sowas hinbekäme, überhaupt die Gremien überleben könnte.

      Mein Haupt- General- Vorwurf an die Grünen, deren Aufgabe dies gewesen wäre. Die haben sich aber dem Fischer ausgeliefert, den Rest kennst Du. Und Fischer, so erfolgreich die deutsche Bevölkerung ihn auch einschätzt, hat nichts anderes bewirkt, als seine eigene Karriere damit zu betreiben.

      Ein Wirkungsgrad, das ist wirklich atemberaubend. Der SPD die Mehrheit verschafft, im Gegenzug für was ?

      So also geht es nicht. Aber wie dann ? Wer befreit Deutschland von den Fesseln der allgegenwärtigen Vorschriften, Eingrenzungen, Bevormundungen, die notwendige Voraussetzung dafür, daß die arbeitslosen jemals wieder zu Arbeit kommen werden ?

      Klar ist: jeder job der verloren ging, oder noch verloren gehen wird, ist futsch auf immer.

      Wir müssen also völlig neue Felder entwickeln, neue Dienstleistungen, den Leuten die Möglichkeit verschaffen, neue Betätigungen zu kreieren.

      Wie soll das gehen, wenn jeder furz in diesem Land sofort 3 Behörden anlockt, die eine Geschmacksprobe nehmen und ihre tödlichen Rahmenbedingungen diktieren.

      Die Strangulierung des Landes, in wirklich absolut jedem Bereich, ist allumfassend. Wenn dies nicht beseitigt wird, stattdessen die Kaufkraft immer weiter zurückgefahren wird, dann ist Ende mit lustig.

      Geld zu verteilen, das man den Leuten an anderer Stelle gerade abgenommen hat, das ist völlig hirnrissig. Ich komme mir vor, als stünde ich vor einem Großbrand, der immer weiter um sich greift, und die Feuerwehr rückt mit einer halbvollen Gießkanne an, in die du erst reinpinkeln sollst, damit die ein Löschmittel haben.

      Aber Berlusconi hat die Deutschen beleidigt. Dank Schröders eingreifen ist das jetzt aber wieder vom Tisch. Gott sei Dank. Der Schröder ist aber auch ein Pfundskerl.

      Und Friedman pumpt unser Land leer, mir gefinkelten russischen Juden- Importen. Na dann.

      SEP
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 11:33:20
      Beitrag Nr. 21 ()
      ...so jetzt mit etwas mehr Zeit:

      Vorab. Dies ist ein Thema, wo es eigentlich keine für mich erkennbare Lösung gibt. Einerseits ist die Bindung der Verwaltung an das Gesetz ein absolut zwingender Grundsatz, ebenso die gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen. Beides braucht ein Rechtsstaat.

      Weiter ist mit der Kompliziertheit des modernen Lebens natürlich verbunden, dass dann auch für viele dieser neuen Fragen neue Vorschriften erlassen werden, wie die Verwaltung damit umzugehen hat. Was sie zulässt und was nicht.




      Andererseits ist es nicht hinnehmbar, wenn Ebro eine solch lange Zeit auf ein Urteil warten muss. In anderen Ländern soll die Verfahrensdauer noch länger sein.
      Oder die Kündigung eines Mieters, das ist für einige Mieter schon ein Nebenerwerb geworden. Nach ein paar Monaten aufhören die Miete zu zahlen, Klageverfahren verzögern, wo es geht und am Ende gegen Abfindung ausziehen, damit der Vermieter einen endlich los wird. Damit kann man ne Menge Geld sparen.
      Ein Rechtsstaat ist dafür da, das Recht nicht nur zu bestimmen, sondern auch durchzusetzen. Und zwar in zumutbarer Zeit. Alles andere ist Rechtsverweigerung.

      Problem: wie löst man diesen Konflikt auf??

      Die Lösung kann sicher nicht sein, einfach immer mehr Richter einzustellen.
      Sie kann auch nicht sein, dass die Gesetze abgeschafft werden und der Vermieter sich Schlägertrupps zusammensucht, die den Mieter raussetzen.

      Im Verwaltungsbereich hat die FDP wohl mal vorgeschlagen, bei Gesetzen ein "Verfallsdatum" einzuführen, nach dem es unwirksam wird. Folge wäre aber wohl eher, dass am Ende von Bundes/Landtagssitzungen eine Vielzahl von Vorschriften ungesehen verlängert werden, deren Ablauf droht.
      Und die Gerichte müssten sich damit rumschlagen, ob die Verlängerung wirksam war oder ob der Vorfall zufällig gerade in einer Zeit stattfand, wo das Gesetz mal kurzfristig außer Kraft war.
      Sieht mir auch nicht sehr sinnvoll aus.

      In NRW ging der Streit zuletzt darum, die ausufernde Umweltbürokratie zu beschneiden. Hat man wohl auch durchgesetzt. Umweltschutz ist ja wichtig, aber man kann es auch übertreiben, wenn man neue Behörden in die Welt setzt, die bei jedem errichteten Misthaufen prüfen, ob damit irgendein Naturreservat beeinträchtigt wird.


      Konzentration auf das Wesentliche, das wäre natürlich wichtig, aber was das Wesentliche ist, wird jeder anders beurteilen. Wer ein drogensüchtiges Kind hat, der schimpft über die langen Wartezeiten, bis man eine Therapiestelle bekommt. Wer kein drogensüchtiges Kind hat, der schimpft über die Unsummen von Geld, die diese Randgruppe tagtäglich verursacht und wieviel dafür ausgegeben wird....

      Viele offene Fragen...
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 11:36:27
      Beitrag Nr. 22 ()
      ..obwohl, eine Lösung hab ich doch schon mal:

      Wenn man Aufgaben privatisiert, die nicht zwingend öffentlich sind, dann wird damit auch die Bindung an Verwaltungsvorschriften aufgelöst. Wenn der Bahnhof ein privates Unternehmen ist, dann kann er selbst bestimmen, was auf seinem Grund und Boden passiert - und auch Verbotsschilder aufstellen.

      Wobei es dann ja leider wieder Zivilurteile gibt, die versuchen, auch privaten alle möglichen Vorschriften zu machen, etwa Frauen mit Kopftuch in der Parfümerie zu beschäftigen, wenn sie es nicht wollen.
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 11:38:57
      Beitrag Nr. 23 ()
      Sag ich doch, gefühlloser Klotz, der sich immer noch am Kopftuch reibt -und wie eh und je und nix gelernt hat.


      :laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 11:51:20
      Beitrag Nr. 24 ()
      hallo Spam, damals musst Du aber noch anders geheißen haben....bis ja erst 111 Tage dabei.:p
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 12:00:06
      Beitrag Nr. 25 ()
      Habe heute vor einer engen Straße (Sackgasse) folgendes gesehen:

      Ein Verkehrschschild auf dem steht:"In dieser Straße herrscht auch ohne Verkehrsschild Park- und Halteverbot".
      :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh:

      Ist eine Straße, die ohnehin nur ein Einfaltspinsel zum Abstellen seines Fahrzeugs benutzen würde...
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 12:10:05
      Beitrag Nr. 26 ()
      25: so ein Schild scheint es mir aber in Deutschland nicht zu geben, hat vielleicht irgendein Querulant aufgestellt??:confused:

      Mal was ergänzendes: das GG geht davon aus, dass jede Entscheidung möglichst weit unten getroffen wird, die nicht alle Deutschen betrifft (also erst in der Gemeinde, dann im Land und dann im Bund).
      Ist auch sinnvoll, weil dann eben die Gemeinde auf die Belange ihrer Bürger eingehen kann...die können ja in verschiedenen Regionen sehr verschieden sein - die "schwäbische Kehrwoche" gibt es hier in Köln zB nicht.


      Theoretisch wäre es - davon ausgehend - vielleicht sinnvoll, wenn man 2 Bedingungen erfüllt:
      a) Abbau der Verwaltung (Personal)
      b) Verlagerung der Verantwortung auf die Verwaltung (also die Entscheidung, was wichtig ist und was unwichtig).

      Wenn man mit wenig Personal auskommen muss und die Verantwortung trägt, was passiert und was nicht, dann wird ein einigermaßen kluger Mensch in der Verwaltungsorganisation (hoffentlich) die Dinge vorrangig in Angriff nehmen, die unverzichtbar sind. Und der Rest muss warten bzw. wird ignoriert.

      Mein Vertrauen, dass dies funktionieren würde, ist allerdings begrenzt, dafür sehe ich derzeit eine etwas zu seltsame Setzung der Prioritäten....:(
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 12:32:45
      Beitrag Nr. 27 ()
      deutschland hat die meisten richter pro kopf der bevölkerung von allen zivilisierten ländern.
      deutschland hat die längsten wartezeiten für gerichtsverfahren und die längste verfahrensdauer.
      deutschland hat die länsten (zeitlich) autobahnbaustellen von allen zivilisierten ländern.
      zb:
      eine baustelle die in den niederlanden in einer nacht (ca 1 km neuer belag, 300 arbeiter + 20 lkw´s) erledigt wird dauert in deutschland wenigstens ein halbes jahr.
      fazit:
      entweder sind unsere deutschen beamten dümmer oder fauler oder beides.
      ps.
      ich bin überzeugt, dass die bau und reparaturmassnahmen in nl auch noch 50-80% billiger sind
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 12:40:48
      Beitrag Nr. 28 ()
      #27...sag bloß nichts über unsere "guten" richter.

      die müssen nicht in ihrer richterlichen unabhängigkeit die stempeluhr betätigen, die können ihre akten notfalls (gedanklich)mit an den strand nehmen.

      schließlich müssen sie ja auch noch gutachten (stern) fertigen. sei nicht so kleinlich.
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 12:43:53
      Beitrag Nr. 29 ()
      bzgl. der Verfahrensdauer bin ich sicher, dass dies nicht stimmt.
      Italien ist ja wohl auch ein zivilisiertes Land, ebenso Belgien.


      Der Punkt ist aber richtig, dass man in Deutschland immer bis ins letzte Detail alles geregelt haben muss und auch jedes dieser Details angefochten werden kann.

      Man sollte ein paar "Ungerechtigkeiten" einfach als "allgemeines Lebensrisiko" akzeptieren. Absolute Gerechtigkeit kann es sowieso nicht geben.
      Wenn man dafür mehr Freiheit erhält, kann man doch das eine oder andere Risiko wohl verschmerzen.
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 12:48:20
      Beitrag Nr. 30 ()
      #26

      Doch doch so ein Schild gibt es - ich konnte es zuerst auch nicht glauben. Kommen Sie nach Murr an der Murr und schauen Sie sich`s an. Ist ein im Boden verankerter Metallpfeiler wie er für alle Verkehrsschilder verwendet wird.

      Ich bin sehr oft an diesem Schild vorbeigegangen und habe erst beim 5 Mal erfasst, was eigentlich da steht...:rolleyes:

      Ich weiss auch, daß das schwer zu begreifen ist - Ist aber so. Der Querulant sitzt in der Gemeinde/Stadtverwaltung. Aber das ist ja nichts ungewöhnliches heutzutage.
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 12:52:46
      Beitrag Nr. 31 ()
      dann muss ich es wohl glauben....:confused:
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 13:13:08
      Beitrag Nr. 32 ()
      zu 29
      zwie beispiele:
      1.der prozess in gb gegen den manipulanten der vor ca 6-8 jahren in singapur und hongkong eine englische bank (barring? oder so ähnlich) um ca 2-4 mrd dm betrogen und in den konkurs getrieben hat, hat genau eine woche gedauert und der kerl hat 6-8 jahre bekommen (einer von euch hat bestimmt die namen und genauen summen parat und stellt sie rein)
      in deutschland hätte die geschichte bestimmt 1-2 jahre gedauert, mit hunderten zeugenvernehmungen.
      anschlissend hätte der richter seine memoiren geschrieben und wäre in pension gegangen.

      2. vor einigen jahren habe ich gegen eine angestellte einen arbeitsprozess gehabt.
      die vernünftige richterin hat einen vergleich vorgeschlagen mit dem ich und die angestellte einverstanden waren.
      der gewerkschaftsfunktionärsfuzzi hat die ganze sache aber nicht verstanden und vier wochen vertagung gefordert.
      nach vier wochen hat er wichtigtuerisch die gleiche lösung als seinen vorschlag präsentiert.
      als die richterin ihm darauf lachend erklärte: "genau das hätten wir vor vier wochen schon erledigen können", bekam er einen wutanfall ud sagte: "noch ein wort und ich mache einen langen prozess durch alle instanzen daraus", waren wir ganz lieb zu ihm und die sache war beendet.
      anschliessend trank ich mit meiner anwältin in der kantine einen kaffe.
      am nebentisch sass die richterin und erzählte uns freudestrahlend, dass sie jetzt 3 tage frei hätte um die begründung für ein urteil zu schreiben.
      da wir uns aber netterweise verglichen hätte, wäre das jetzt nur ein satz.
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 16:57:33
      Beitrag Nr. 33 ()
      Ein interessanter thread!
      Mich haben diese ganze Schilderwälder schon immer genervt. Sobald irgendwo am Straßenrand auch nur ein Krumen bewegt wird, wird die Strecke davor mit Warnschildern und Baken zugepflastert.

      Ich habe das einmal in Hessen erlebt, wo kilometerweit (!) vor einer Baustelle Tempo 40 (jedenfalls ein übertrieben niedriges Tempo) vorgeschrieben waren. Da ich die Strecke nicht kannte und Radarfallen vermutete, habe ich mich streng daran gehalten und mich bei nicht wenigen, die hinter mir herzockeln mußten reichlich unbeliebt gemacht. Radarfallen habe ich keine entdecken können. Wenn ich clever gewesen wäre, hätte ich einige wegen Nötigung (zu dichtes Auffahren, Lichthupe, beleidigendes Gestikulieren) anzeigen können und damit für etwas Beschäftigung bei gewissen Berufsgruppen gesorgt.

      An einer anderen Stelle, nicht weit von meinem Wohnort, gibt es ein Naherholungsgebiet. Die Zufahrt von der Landstraße ist mit einer Ampelanlage mit extrem langen Zyklen ausgestattet, obwohl nach 22 Uhr dort fast kein Verkehr mehr ist. Nach Veranstaltungen im anliegenden Burggelände staut sich die Schlange der abfahrenden Gäste schon mal bis auf mehrere 100 Meter. Einmal war die Ampelsteuerung wohl ausgefallen und stand auf Blinklicht - trotzdem blieb die zu erwartende Massenkarambolage aus.

      Das sind Beispiele aus dem Straßenverkehr, die symptomatisch sind für das Verhältnis Staat-Bürger: Dem Einzelnen wird kraft bürokratischer Verordnungen jede Eigenverantwortung und die Möglichkeit zu selbstständigen Entscheidungen abgesprochen.

      Von den verantwortlichen öffentlichen Stellen erwarte ich nur wenig Bereitschaft dies auf ein vernünftiges Maß zu senken. Wer sägt schon am Ast, auf dem er sitzt. :look:

      Dr. H.Lecter
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 17:03:17
      Beitrag Nr. 34 ()
      33: dann muss man eben das Personal abbauen - und damit das Pferd von hinten aufzäumen.
      Wenn sie unmöglich alle Aufgaben erfüllen können, die sie gern möchten, dann konzentrieren sie sich vielleicht auf das Wesentliche.

      Wenn man nur davon ausgehen könnte, dass das Wesentliche das "wirklich wesentliche" wäre...:(..und nicht Parkverstöße, weil die Geld einbringen.
      Avatar
      schrieb am 04.07.03 17:08:25
      Beitrag Nr. 35 ()
      #32 Rohrberg

      Auf dem Frankfurter Flughafen wird der britische Finanzjongleur Nick Leeson (geb. 1967) festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, daß er die britische Baring Bank durch Spekulationsverluste in den Ruin getrieben hat. Am 22. November wird Leeson nach Singapur ausgeliefert und am 2. Dezember zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.

      Quelle: http://www.dhm.de/lemo/html/1995/

      ... Leeson kündigte am 23. Februar 1995. Nun erst entdeckte Barings das ganze Ausmass
      der Verluste. Bis dahin waren sie auf über 1.4 Mia USD angewachsen.

      ( in Google „Barings Verluste“ eingeben, 4.Treffer Übersicht)


      Dr.H.Lecter
      Avatar
      schrieb am 19.09.03 23:56:16
      Beitrag Nr. 36 ()
      FÜR UNSEREN BOARD-SCHILL.... :laugh:

      Leider kann ich ihn nicht in seinem berüchtigten Hirnamputierten-Thread:

      "So einen braucht Deutschland" posten: er ist als 2historischer Thraed" zwar noch lesbar, aber postings sind nicht mehr möglich.... eigentlich schade.... :D ;)


      Trotz Schill mehr Kriminalität

      Bilanz des entlassenen Hamburger Innensenators korrigiert: Zahl der Straftaten hat zugenommen. Menschliches Versagen bei der Polizei Ursache der falschen Statistik
      HAMBURG taz Peinlicher kann der Job eines Innensenators kaum beginnen. Der neue Chef der Hamburger Innenbehörde, Dirk Nockemann (Schill-Partei), musste als eine seiner ersten Amtshandlungen kleinlaut eingestehen, dass die von seinem im August entlassenen Vorgänger Ronald Schill verkündete Kriminalitätsstatistik falsch war. Die Zahl der in Hamburg registrierten Straftaten ist im ersten Halbjahr demnach nicht um 2,5 Prozent zurückgegangen, wie Schill verkündet hatte, sondern vielmehr um 2,8 Prozent gestiegen. Laut Nockemann hatte ein Bedienungsfehler bei der Dateneingabe dazu geführt, dass über 7.000 Straftaten nicht in die Statistik eingegangen waren.

      Schill hatte bei der Vorlage der Bilanz im Juli von "deutlichen Erfolgen" gesprochen. Hamburg sei mittlerweile die "Hauptstadt der Verbrechensbekämpfung" geworden. Sein Nachfolger Nockemann musste jetzt zurückrudern: Tatsächlich gibt es mehr Straftaten, etwa mehr Wohnungseinbrüche und Drogendelikte, als 2002.
      Die Hamburger Polizei, so erklärte Nockemann, habe zum Jahresende 2002 ihre Software erweitert. Danach habe der Beamte, der die Statistik bearbeitet, eine zusätzliche Taste drücken müssen. Dies war flächendeckend in Hamburger Revieren vergessen worden.Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, André Bunkowsky, sprach von einem "Druck der Politik", die sich "mit ständig neuen Zahlen "einen kurzen Moment in Erfolgen sonnen" wolle.

      PETER AHRENS
      Avatar
      schrieb am 16.10.03 23:43:52
      Beitrag Nr. 37 ()
      Im Uebrigen.... :D


      Euer Ehren als Onanist


      In Frankreich droht einem Richter die Suspendierung, weil er während der Plädoyers der Anwälte im Gerichtssaal masturbiert haben soll. Justizminister Dominique Perben lässt den Vorfall prüfen und befürwortet eine Bestrafung des Richters, wurde aus seinem Ministerium in Paris bekannt.

      Die westfranzösische Zeitung „La Charente libre“ berichtete am Donnerstag, der Richter am Gericht von Angoulême habe nach den Aussagen von mehreren Zeugen seine Robe gehoben, die Hose aufgeknöpft und sich selbst befriedigt. Der von Perben mit der Untersuchung beauftragte Richterrat dürfe den Kollegen zeitweise von seinem Amt entbinden.

      16.10.03, 14:07 Uhr focus.de


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