Lügenkanzler vor dem Lügenausschuß - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Der Kanzler hat die Details vergessen



Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat alle Vorwürfe, er habe während des letzten Wahlkampfes die Öffentlichkeit über die wahre Lage der Staatsfinanzen und der Sozialkassen getäuscht, zurückgewiesen. Bei seiner Vernehmung als Zeuge vor dem Lügenausschuss des Bundestages sagte Schröder gestern in Berlin, auch die Zahlen der Steuerschätzung im Mai 2002 seien kein Grund gewesen, die Konjunkturprognosen der Bundesregierung zu korrigieren. Er weise die Unterstellung der Opposition, die Öffentlichkeit sei getäuscht worden, zurück, sagte der Kanzler.


Das Regierungslager hatte dem Auftritt seines Chefs vor dem Untersuchungsausschuss, mit dem das Gremium seine Zeugenvernehmungen abschloss, mit Sorgen entgegengesehen. So waren die Akten des Kanzleramtes, die der Ausschuss angefordert hatte, zunächst als Verschlusssache deklariert und am Donnerstagabend erst so spät freigegeben worden, dass die Abgeordneten kaum noch Gelegenheit hatten, die Unterlagen zu studieren. Außerdem hatte Schröder durch die Abgabe seiner Regierungserklärung zum Vorziehen der Steuerreform eine Verschiebung seiner Vernehmung auf den Nachmittag erreicht. Damit, so offenbar das Kalkül der Koalitionsführung, sollte die Steuerdebatte des Bundestages in den Mittelpunkt der Medienberichterstattung rücken, während der Untersuchungsausschuss allenfalls ein Randthema sein würde.


Schröder hatte während des Wahlkampfes eindeutige Erklärungen zur Haushaltslage abgegeben. So hatte der Kanzler am 26. Juli letzten Jahres festgestellt: "Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht." Und noch im ersten TV-Duell mit seinem Herausforderer Edmund Stoiber hatte Schröder im August einen Schuldenabbau angekündigt: "Das sind die Vorschläge, die wir auf den Tisch gelegt haben und die wir auch umsetzen werden." Tatsächlich begannen unmittelbar nach dem Wahlsieg der rot-grünen Koalition die Vorbereitungen für umfangreiche Steuer- und Abgabenerhöhungen. Experten des Finanzministeriums hatten Finanzminister Eichel und die Führung des Ministeriums zu diesem Zeitpunkt längst gewarnt, dass die aktuellen Haushaltszahlen nicht mehr zu halten seien und die Neuverschuldung von geplanten 21,1 Milliarden Euro auf 33 Milliarden steigen werde. Schröder sagte dazu in der Vernehmung, die Minister würden ihre Häuser in eigener Verantwortung führen. Mehrfach sagte Schröder auf Fragen des Ausschussvorsitzenden Klaus Uwe Benneter (SPD), er könne sich an Einzelheiten nicht erinnern.


In einer schriftlichen Erklärung ließ Schröder wissen, der künftige Konjunkturverlauf hänge auch davon ab, welche Prognosen es gebe. Und die Regierung habe keine negativen Konjunkturimpulse auslösen wollen. Für eine Korrektur der Prognosen hätte es wichtige Gründe geben müssen, aber belastbare Daten, die eine "sichere negative Einschätzung stützten", habe es nicht gegeben.


Mehrfach versuchte Schröder, mit humoristischen Einlagen auf Fragen zu reagieren. Auf die Frage, ob es richtig sei, dass Eichel einen blauen Brief der EU wegen schlechter Haushaltszahlen hinnehmen wolle, sagte er: "Hans Eichel in Demut? Das ist interessant." Schröder wiederholte, er könne sich nicht an jedes Detail erinnern, aber beim Thema Blauer Brief habe es Diskussionen gegeben, dass Brüssel zwar den Brief schicken wollte, aber darin die Haushaltskonsolidierung und die Bemühungen zur Stabilisierung der Sozialkassen ausdrücklich gewürdigt werden sollten.

Ähnlich verlief die Vernehmung zu einem anderen Sachverhalt. Ob es richtig sei, dass Schröder den damaligen Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch ins Kanzleramt bestellt habe, nachdem der Grünen-Abgeordnete Oswald Metzger der Regierung einen Amoklauf unterstellt hatte, wollte Benneter wissen. Schröder gab zu, sich mehrfach über Metzger geärgert zu haben, konnte sich jedoch an die Einbestellung nicht erinnern. Aber an ein anderes Detail: "Man muss Rezzo was zu Essen anbieten. Sonst kommt er nicht."

[ConnorMcLoud]

Lügenkanzler?

War Kohl denn auch da?

[Brama]

Jede kleine Klitsche hätte einen Geschäftsführer wie Schröder nach kürzester Zeit rausgeschmissen. Ein Manager der derart katastrophale Budgets und Unkenntnisse über die Entwicklung der Zukunft in den nächsten 2-3 Monaten abliefert ist unqualifiziert. Herr Schröder und Eichel regieren mit diesen Qualifikationen eine ganze Nation und bekennen sich auch noch dazu. Unglaublich. Und Schröder lächelt noch süffisant ins Fernsehen während er die Nation schon wieder belügt. Er weiß und wußte von nichts.

[Jarrod21]

#2...Du selten dämlicher Spacken solltest endlich anfangen, mehr als die Überschriften zu lesen. Hirnverbrannter Proll!

#3...Schröder muß weg!!!

[Brama]

#4, ich glaube, neín, ich bin fest davon überzeugt, #2 weiß gar nicht um was es geht und wovon er spricht. Mit seiner genialen Fähigkeit, Fakten zu verdrängen, sie nicht zu erkennen, zu ignorieren oder zu verdrehen paßt er vorzüglich in die Schröder`sche Regierungstruppe.

[wangert]

@ #2
fang hier nicht mit kohl an,das ist ein heiliger,amen
mfg.wangert

[eierdieb]

für alle die wissen wollen was WIRHLICH lief !

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,255693,00.h…

[wangert]

[aekschonaer]

jarrotz
sei doch nicht so böse.

alle, die dich mit deiner mofa durch den ort fahren sehen, sagen du bist ein ganz lieber, auch dein freund sagt das.

[wangert]

@#9
"wie uncool"
mfg.wangert

[ConnorMcLoud]

#9,

Weltklasse!

[aekschonaer]

ich möchte nicht das ihr über mich lacht. nur weil ich zu jarrotz stehe, zu ihm halte!

[Jarrod21]

Was für Deppen seid Ihr eigentlich?

Ich denke eher, daß Ihr mit euren Mofas durch die Gegend heizt. Genau auf diesem Niveau befindet ihr euch nämlich. Solches Rumgealbere kenne ich jedenfalls nur von pubertären kleinen Möchtegernen.

[ConnorMcLoud]

#12,

Jarrotz wurde doch in der Schule schon immer gehänselt...

[Jarrod21]

#14...In der Schule habe ich so Großmäuler wie Dich verprügelt. Ganz besonders die, die so eine Scheiße erzählt haben. Vielleicht komme ich mal mit Attilala bei Dir vorbei und wir drei machen einen drauf. Aber bitte zieh dein schwarzes Muscleshirt an!

[aekschonaer]

jarrotz
mit den attila hast du es ja. mit dem, der den rückzug antreten mußte. die fußkranken (ich weisset nich) und anderen kranken zurücklassen mußte.

ist geschichte dein stecken pferd

[LauraGerhard]

Das die Rot/Grünen die Wähler vor der Bundestagswahl angelogen haben, dass nur so die Wände wankeln, ist doch ein Faktum, das durch das Handeln von Rot/Grün bewiesen wurde. Hat Rot/Grün nicht vor der Wahl versprochen bei den Arbeitslosen nicht zu kürzen und, und...... alles rot/grüne Lügen hoch drei !!!!

[aekschonaer]

laura ich kann deiner #17 voll umfänglich zustimmen. doch glaube mir. auch die hessen werden einmal wach!

[dickdiver]

Der Rotzige "Jarrotz" tobt sich wieder aus. Na Jarrotz, warst Du wieder bei Fähnchen schwenken?

[LauraGerhard]

äkschoner
Bist Du Hesse ??? Seit die Schwarzen und der Kanzlerkandidat in Spe Roland Koch in Hessen regieren sind die Hessen ganz schön im Kommen !!! "Die Hesse kommen !!!!"

[rohrberg]

der roland ist mir nicht sympathisch.
aber er ist trotzdem im moment der beste.
seht mal was er zum guten für den bürger in hessen verändert hat.

ps. wenn wir nach sympathie unseren kanzler wählen wollen, dann müssten wir ja leute wie albert schweizer oder mutter theresa nehmen.
ich glaube aber das wären sehr sehr unfähige und teure regierungschefs

[Owie]

Laura,
wenn Du schon Texte von dir gibst, dann bitte richtig,
es heißt nämlich:
Erbarme, die Hesse komme.


MfG
Owie, auch Hesse

[Owie]

Noch ein kleiner Nachtrag;

Falls Herr Koch Bundeskanzler werden sollte, hat
er mit dem momentanen Kanzler zumindest bei den
diversen Ausschüssen eins gemeinsam, Gedächnisverlust
und Unwissenheit .

Anscheinend beides in Deutschland sehr gute Voraussetzungen,
um Bundeskanzler zu werden .

MfG
Owie

[stocktr@in]

koch muß noch nicht einmal bundeskanzler sein, er lügt bereits dreist als ministerpräsident.

[LauraGerhard]

Owie
Ich komme aus Bayern und habe nur mal kurz in Frankfurt gewohnt und habe erfahren müssen , dass die Hesse ganz schön helle Köpfe sind.

rohrberg
Die Frau Merkel ist mit ihrem schönen Augenaufschlag sicher für viele sympathischer und der Schröder wünscht sich sicher die Frau Merkel als CDU Kanzlerkandidatin und als Gegnerin, weil er dann leichtes Spiel hat !!
Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel nächstes Jahr zur Bundepräsidentin gewählt wird (die schwarz/gelbe Mehrheit
in der Bundesversammlung ist sicher) , der Roland Koch wird CDU Vorsitzender und Friedrich Merz Fraktionsvorsitzender, die sicher den CDU Hühnerhaufen besser in den Griff bekommen werden als wie das jetzt der Fall zu sein scheint !!!

[LauraGerhard]

Nr.24
Roland Koch hat halt hohe Zustimmung in Hessen; aber das ist auch nicht so schwer, da nach dieser chaotischen rot/grünen Regierungszeit in Hessen man es eigentlich
nur besser machen kann. Im Bereich innere Sicherheit (Polizei), Ausbidung (Schule) sind halt bereits deutliche Verbesserungen in Hessen sichtbar. Das ist das Entscheidende , was die Politiker für das Land bewirken;
dann verzeihen die Leute auch, dass Roland Koch mal gelogen hat. Die Leute erkennen doch , dass die rot/grünen Politiker ständig lügen , dass sich nur so die Balken biegen !!

[Jarrod21]

#25....Da stimme ich zu. Merkel ist keine Politikerin wie Thatcher, die auch mal kräftige Tritte in andererleuts HIntern verteilen konnte. Merkel ist zu diplomatisch und so besser für den Posten als oberstes Staatsoberhaupt geeignet. Koch hingegen ist -und das streiten nicht mal seine Feinde ab- ein kleiner fieser Boxer, der auch hin und wieder kräftig zubeißen kann. Und genau so einen Typ Politiker brauchen wir auch. Keine Showmänner oder sympathische Dauergrinser, sondern Leute, die ihr Handwerk verstehen und auch gegen harte Widerstände anzugehen bereit sind. Und das sind in der CDU Koch und Merz.

[konns]

"Wahllügen"-Ausschuss ohne gesetzliche Folgen


Berlin - Auch nach dem Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" wird es keine detaillierten Regelungen über die Informationspflichten einer Regierung vor Wahlen geben. Bei der Präsentation des Abschlussberichts des Gremiums lehnte der Obmann der SPD, Dieter Wiefelspütz, am Mittwoch einen entsprechenden Verhaltenskodex ab. Dieser war vor längerem von der Opposition ins Gespräch gebracht worden. "Wir leben in einer offenen Gesellschaft und einer transparenten Demokratie. Da bleibt nichts verborgen."

Unions-Obmann Peter Altmaier (CDU) erneuerte hingegen die Forderung nach einem Informationsgesetz, das jede Regierung vor einer Wahl zu einem "Kassensturz" verpflichten soll. Der dpa sagte er, dass darin etwa eine außerordentliche Steuerschätzung im Vorfeld des Wahltermins festgeschrieben werden könne, um den Bürgern Klarheit über die Staatsfinanzen zu geben.

Mit der Übergabe des Berichts an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte der Ausschuss zuvor nach nur einem Jahr seine Arbeit endgültig abgeschlossen. Regierungskoalition und Opposition kommen darin zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. SPD und Grüne sehen alle Vorwürfe gegen die Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als ausgeräumt an. Union und FDP sind dagegen der Ansicht, dass der Nachweis der unzureichenden Information der Öffentlichkeit im Wahljahr erbracht ist.

Der Ausschuss sollte klären, ob die Bundesregierung die Öffentlichkeit und den Bundestag vor der Wahl über die Lage des Bundeshaushalts und der Sozialkassen getäuscht hat. Am Donnerstag wird im Bundestag für eine Stunde über den Bericht debattiert. Es war der erste Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Verhalten einer Regierung im Wahlkampf beschäftigte.

Der Ausschuss-Vorsitzende Klaus Uwe Benneter (SPD) sagte, dass es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch keinen weiteren Ausschuss mit diesem Thema geben werde. Auch der Grünen-Obmann Jerzy Montag meinte: "Es ist nichts herausgekommen." Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Friedrich von der CSU sagte hingegen: "Jetzt ist klar, dass im Wahlkampf nicht alles erlaubt ist." Jeder Minister müsse damit rechnen, zur Rechenschaft gezogen zu werden - notfalls mit einem ähnlichen Ausschuss.

Auch Altmaier sah vorbeugende Wirkungen. Die Fachbeamten würden auf ihre Chefs sicher intensiver darauf hinweisen, bestimmte Prognosen zu veröffentlichen.