Aus dem Bundestag........ - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 03.07.03 20:11:33 von
neuester Beitrag 04.07.03 07:38:33 von
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Gags im Plenum, Störer auf der Tribüne
Westerwelle trat selbstbewusst auf, Müntefering aggressiv, und Glos war für die Kalauer zuständig
Erst verbreitete der Kanzler die gute Nachricht: Soeben hätten die Rentner eine turnusgemäße Erhöhung ihrer Bezüge bekommen. Später, in der Debatte, verkündete Franz Müntefering weniger Erfreuliches: Die Bundesregierung wolle mit weiteren Einschnitten bei den Renten einen Anstieg der Lohnnebenkosten begrenzen, sagte der SPD-Fraktionschef. Trotz der Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro solle der Beitragssatz bei 19,5 Prozent bleiben. Das werde zu "nicht populären" Konsequenzen führen, über die im Herbst gesprochen werden müsse.
Damit konkretisierte Müntefering des Kanzlers Andeutung, weil man bei der Rentenreform in der vorigen Legislaturperiode "zu sehr auf die konjunkturelle Entwicklung vertraut" habe, werde man "in dieser Frage auch strukturell (viel besser personell) noch nacharbeiten müssen". Ansonsten agierte Müntefering offensiv und griff die Union an. In der Reformpolitik sei sie konzeptionslos:"Keine Idee, keine Richtung, keine Zuversicht, keine Meinung." Das liege daran, dass sich CDU und CSU vor allem mit der Frage beschäftigen, "wer 2006 bei Ihnen Kanzlerkandidat oder -kandidatin sein könnte".
Genau damit beschäftigt sich die Union. Weil ja auch so sonnenklar ist, daß Schröder bis 2006 durchhält.
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warnte im Zusammenhang mit der Steuerentlastung vor einer zu hohen Neuverschuldung. Schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit müsse der kreditfinanzierte Teil möglichst gering gehalten werden, sagte sie. Allerdings habe die Regierung im vergangenen Jahr "genügend Vorschläge" zum Abbau von Subventionen gemacht. Damit spielte sie auf das Steuervergünstigungsabbaugesetz an, das die Union im Frühjahr im Bundesrat gestoppt hat.
Ausgesprochen selbstbewusst präsentierte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. Fehlende Konzepte? Jeder könne auf der Internetseite seiner Partei nachlesen, dass die Liberalen konkrete Berechnungen vorgelegt hätten, wie die Steuerentlastung auch ohne Neuverschuldung funktionieren könne. Entbürokratisierung? Der Staat sei immer noch an 426 Unternehmen beteiligt, die er auf dem Markt anbieten müsse. Und der "beispiellose Kraftakt", von dem Schröder gesprochen hatte? Der, so Westerwelle stehe erst noch bevor und bedeute mehr, als eine Agenda von einem Parteitag absegnen zu lassen. Jedenfalls halte die FDP - im Falle solider Finanzierung - das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 für richtig. Doch dieses Unterstützungsangebot ist relativ: Noch besser wäre es, so der FDP-Politiker, wenn Schröder den Weg freimache für Neuwahlen.
Der Großmeister der parlamentarischen Auseinandersetzung aber heißt Michael Glos. Merkels CSU-Vize sagte angesichts von Schröders insgesamt optimistischer Bestandsaufnahme: "Sie erinnern mich an einen Schiffbrüchigen, der Treibholz sieht und sofort ruft: "Land in Sicht!`" Und über den Finanzminister witzelte er mit Blick auf den einstigen irakischen Informationsminister und dessen großzügigen Umgang mit den Fakten: "Der müsste eigentlich Ali-Eichel heißen." Doch beim Schaulaufen vor den TV-Kameras konnte man gestern mit solchen Sprüchen nur bedingt punkten. Zwei fanatische Abtreibungsgegner störten die Sitzung, einer während der Rede des Kanzlers, der andere, als Westerwelle gerade ans Pult trat, Sie warfen Flugblätter ins Plenum und agitierten lauthals. Sechs, sieben Ordner waren jeweils nötig, um die Männer zu überwältigen. A
Westerwelle trat selbstbewusst auf, Müntefering aggressiv, und Glos war für die Kalauer zuständig
Erst verbreitete der Kanzler die gute Nachricht: Soeben hätten die Rentner eine turnusgemäße Erhöhung ihrer Bezüge bekommen. Später, in der Debatte, verkündete Franz Müntefering weniger Erfreuliches: Die Bundesregierung wolle mit weiteren Einschnitten bei den Renten einen Anstieg der Lohnnebenkosten begrenzen, sagte der SPD-Fraktionschef. Trotz der Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro solle der Beitragssatz bei 19,5 Prozent bleiben. Das werde zu "nicht populären" Konsequenzen führen, über die im Herbst gesprochen werden müsse.
Damit konkretisierte Müntefering des Kanzlers Andeutung, weil man bei der Rentenreform in der vorigen Legislaturperiode "zu sehr auf die konjunkturelle Entwicklung vertraut" habe, werde man "in dieser Frage auch strukturell (viel besser personell) noch nacharbeiten müssen". Ansonsten agierte Müntefering offensiv und griff die Union an. In der Reformpolitik sei sie konzeptionslos:"Keine Idee, keine Richtung, keine Zuversicht, keine Meinung." Das liege daran, dass sich CDU und CSU vor allem mit der Frage beschäftigen, "wer 2006 bei Ihnen Kanzlerkandidat oder -kandidatin sein könnte".
Genau damit beschäftigt sich die Union. Weil ja auch so sonnenklar ist, daß Schröder bis 2006 durchhält.
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warnte im Zusammenhang mit der Steuerentlastung vor einer zu hohen Neuverschuldung. Schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit müsse der kreditfinanzierte Teil möglichst gering gehalten werden, sagte sie. Allerdings habe die Regierung im vergangenen Jahr "genügend Vorschläge" zum Abbau von Subventionen gemacht. Damit spielte sie auf das Steuervergünstigungsabbaugesetz an, das die Union im Frühjahr im Bundesrat gestoppt hat.
Ausgesprochen selbstbewusst präsentierte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. Fehlende Konzepte? Jeder könne auf der Internetseite seiner Partei nachlesen, dass die Liberalen konkrete Berechnungen vorgelegt hätten, wie die Steuerentlastung auch ohne Neuverschuldung funktionieren könne. Entbürokratisierung? Der Staat sei immer noch an 426 Unternehmen beteiligt, die er auf dem Markt anbieten müsse. Und der "beispiellose Kraftakt", von dem Schröder gesprochen hatte? Der, so Westerwelle stehe erst noch bevor und bedeute mehr, als eine Agenda von einem Parteitag absegnen zu lassen. Jedenfalls halte die FDP - im Falle solider Finanzierung - das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 für richtig. Doch dieses Unterstützungsangebot ist relativ: Noch besser wäre es, so der FDP-Politiker, wenn Schröder den Weg freimache für Neuwahlen.
Der Großmeister der parlamentarischen Auseinandersetzung aber heißt Michael Glos. Merkels CSU-Vize sagte angesichts von Schröders insgesamt optimistischer Bestandsaufnahme: "Sie erinnern mich an einen Schiffbrüchigen, der Treibholz sieht und sofort ruft: "Land in Sicht!`" Und über den Finanzminister witzelte er mit Blick auf den einstigen irakischen Informationsminister und dessen großzügigen Umgang mit den Fakten: "Der müsste eigentlich Ali-Eichel heißen." Doch beim Schaulaufen vor den TV-Kameras konnte man gestern mit solchen Sprüchen nur bedingt punkten. Zwei fanatische Abtreibungsgegner störten die Sitzung, einer während der Rede des Kanzlers, der andere, als Westerwelle gerade ans Pult trat, Sie warfen Flugblätter ins Plenum und agitierten lauthals. Sechs, sieben Ordner waren jeweils nötig, um die Männer zu überwältigen. A
"Keine Idee, keine Richtung, keine Zuversicht, keine Meinung."
Da muß man Müntefering Recht geben.
Da muß man Müntefering Recht geben.
Nein, Nein, heut hat die Kanzlerkandidatin sich ganz klar ausgedrückt:
"Sie warten schon seit Monaten darauf, etwas abzustimmen"
und
"eines muß Ihnen Herr Kanzler klar sein. Wir(die Opposition oder besser CDU/CSU, da die FDP ja mittlerweile was tut) sind nicht diejenigen die konstruktiv arbeiten müssen. Sie(damit meint sie die Koalition oder Regierung) müssen Vorschläge unterbreiten, über die wir dann beraten werden"
Hat Deutschland wirklich so etwas verdient
Grüße
"Sie warten schon seit Monaten darauf, etwas abzustimmen"
und
"eines muß Ihnen Herr Kanzler klar sein. Wir(die Opposition oder besser CDU/CSU, da die FDP ja mittlerweile was tut) sind nicht diejenigen die konstruktiv arbeiten müssen. Sie(damit meint sie die Koalition oder Regierung) müssen Vorschläge unterbreiten, über die wir dann beraten werden"
Hat Deutschland wirklich so etwas verdient
Grüße
#2...Du gibst doch jedem Sozi recht.
#3...Wenn die Regierung nicht dazu da ist, Reformvorschläge zu machen, wozu wird sie dann gewählt?
#3...Wenn die Regierung nicht dazu da ist, Reformvorschläge zu machen, wozu wird sie dann gewählt?
Ganz besonders hervorheben möchte ich mal die Zusammenfassung von Westerwelles Rede:
Ausgesprochen selbstbewusst präsentierte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. Fehlende Konzepte? Jeder könne auf der Internetseite seiner Partei nachlesen, dass die Liberalen konkrete Berechnungen vorgelegt hätten, wie die Steuerentlastung auch ohne Neuverschuldung funktionieren könne. Entbürokratisierung? Der Staat sei immer noch an 426 Unternehmen beteiligt, die er auf dem Markt anbieten müsse. Und der "beispiellose Kraftakt", von dem Schröder gesprochen hatte? Der, so Westerwelle stehe erst noch bevor und bedeute mehr, als eine Agenda von einem Parteitag absegnen zu lassen. Jedenfalls halte die FDP - im Falle solider Finanzierung - das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 für richtig. Doch dieses Unterstützungsangebot ist relativ: Noch besser wäre es, so der FDP-Politiker, wenn Schröder den Weg freimache für Neuwahlen.
Ausgesprochen selbstbewusst präsentierte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. Fehlende Konzepte? Jeder könne auf der Internetseite seiner Partei nachlesen, dass die Liberalen konkrete Berechnungen vorgelegt hätten, wie die Steuerentlastung auch ohne Neuverschuldung funktionieren könne. Entbürokratisierung? Der Staat sei immer noch an 426 Unternehmen beteiligt, die er auf dem Markt anbieten müsse. Und der "beispiellose Kraftakt", von dem Schröder gesprochen hatte? Der, so Westerwelle stehe erst noch bevor und bedeute mehr, als eine Agenda von einem Parteitag absegnen zu lassen. Jedenfalls halte die FDP - im Falle solider Finanzierung - das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 für richtig. Doch dieses Unterstützungsangebot ist relativ: Noch besser wäre es, so der FDP-Politiker, wenn Schröder den Weg freimache für Neuwahlen.
Jarrotz und seine überflüssige FDP. Wer will diese ehem. "Drei-Pünktchen-Partei" überhaupt noch?
Nur Jarrotz und seine Laura.
Nur Jarrotz und seine Laura.
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