Landtagswahlkampf 2003: "Stammtisch z Thema SCHNEIDER AG & Wirtschaftskompetenz" ... - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 04.07.03 17:03:20 von
neuester Beitrag 05.06.04 15:54:40 von
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Feedback
@An ALLE politisch und wirtschaftlich Interessierten:
Hiermit rege ich an, künftig bis zur Landtagswahl im September sich wöchentlich 1x am Freitag ab 18.00 Uhr zu treffen.
ORT: Türkheim, neben dem Schneider Werksgelände, Gaststätte PIROSCHKA
Gäste: Politik, Wirtschaft, Presse, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitnehmer, WP`s, StB`s, RA`e und alle Interessierten ...
Ziel: Allg. Diskussion zur Aufklärung der Mysteriösen Insolvenzgründe
Bitte hierzu bis Montag den 07.07.03 um konstruktive Vorschläge, ab wann der "STAMMTISCH" starten soll.
Mein Vorschlag wäre zunächst mit einem Rückblick zu beginnen.
Ab dem 2. Termin dann aktuelle Themen: wie bspw.
- Tatsachen die Herrn Dr. Wiesheu veranlassten von Bilanzmanipulation zu sprechen.
- Haftungsrisiken von Wirtschaftsprüfern
- Pflichten von des Kontrollorgans Aufsichtsrat
Künftig wird es dann immer einen Fachreferenten zu einem speziellen Thema geben.
Also nun seid ihr dran --- Bitte um Euer Feedback ...
Hiermit rege ich an, künftig bis zur Landtagswahl im September sich wöchentlich 1x am Freitag ab 18.00 Uhr zu treffen.
ORT: Türkheim, neben dem Schneider Werksgelände, Gaststätte PIROSCHKA
Gäste: Politik, Wirtschaft, Presse, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitnehmer, WP`s, StB`s, RA`e und alle Interessierten ...
Ziel: Allg. Diskussion zur Aufklärung der Mysteriösen Insolvenzgründe
Bitte hierzu bis Montag den 07.07.03 um konstruktive Vorschläge, ab wann der "STAMMTISCH" starten soll.
Mein Vorschlag wäre zunächst mit einem Rückblick zu beginnen.
Ab dem 2. Termin dann aktuelle Themen: wie bspw.
- Tatsachen die Herrn Dr. Wiesheu veranlassten von Bilanzmanipulation zu sprechen.
- Haftungsrisiken von Wirtschaftsprüfern
- Pflichten von des Kontrollorgans Aufsichtsrat
Künftig wird es dann immer einen Fachreferenten zu einem speziellen Thema geben.
Also nun seid ihr dran --- Bitte um Euer Feedback ...
Feedback?
Na gut:
Investiert das nächste Mal nicht in eine dahinsiechende Firma!
Dann braucht ihr nachher nicht zu winseln.
Na gut:
Investiert das nächste Mal nicht in eine dahinsiechende Firma!
Dann braucht ihr nachher nicht zu winseln.
schön und gut, aber was ändert sich dadurch ?
die verantwortlichen kann man so nicht vor gericht zerren !
da braucht man beweise, beweise, beweise.
die verantwortlichen kann man so nicht vor gericht zerren !
da braucht man beweise, beweise, beweise.
Jeder Euro, der seit 15 Jahren in diese Schrottfirma investiert wurde, war für die Katz!! Aber mit den dummen Steuerzahlern kann man es ja machen.---Jetzt sind die Chinesen da und montieren den Rest noch ab--ebenfalls mit unseren Steuergeldern. Armes Deutschland.
@ Klarstellungen
Na dieser Vorschlag war ja schon längst überfällig .
Dürfen da auch Leute wie OnlyHardFactsAboutSchneider teilnehmen oder wird man im Mutter-Gottes-Anbetungs-Ort Türkheim ( Bürgermeister Silverus Bihler im STERN-Bericht vom Sommer 2002 ) gleich vor der Eingangstüre abgefangen und eingesperrt ?
Möglicherweise kann sich daraus auch etwas Praktisches für die wirtschaftsarme Region entwickeln ?
Na dieser Vorschlag war ja schon längst überfällig .
Dürfen da auch Leute wie OnlyHardFactsAboutSchneider teilnehmen oder wird man im Mutter-Gottes-Anbetungs-Ort Türkheim ( Bürgermeister Silverus Bihler im STERN-Bericht vom Sommer 2002 ) gleich vor der Eingangstüre abgefangen und eingesperrt ?
Möglicherweise kann sich daraus auch etwas Praktisches für die wirtschaftsarme Region entwickeln ?
Trading Spotlight
@bartiromo:
Wie kommst Du darauf, dass Steuergelder in die Firma investiert wurden? Ok, das mit den Chinesen könnte vielleicht ungeklärt sein - aber damit haben die Aktionäre nichts zu tun. Im Fall eines Falles wären sie ja auch geschädigt.
Der eingeltiche Schaden für den Steuerzahler scheint ja möglicherweise erst durch die Ablehnung des Insolvenzplanes entstanden zu sein - schließlich gehören "den Steuerzahlern" indirekt über die LfA immerhin ca. 18,18 Prozent an Schneider...
Die Fördergelder für den Laser waren nicht nutzlos - er wird ja von Jenoptik fortgeführt.
Ansonsten scheint Bayern ja angeblich kaum Verluste mit Schneider gemacht zu haben... Das könnte sich aber noch ändern, wenn erst mögliche Schadensersatzzahlungen anfallen könnten...
Schrott war Schneider nie - aber vielleicht ging Schneider gerade deswegen pleite?
Wie kommst Du darauf, dass Steuergelder in die Firma investiert wurden? Ok, das mit den Chinesen könnte vielleicht ungeklärt sein - aber damit haben die Aktionäre nichts zu tun. Im Fall eines Falles wären sie ja auch geschädigt.
Der eingeltiche Schaden für den Steuerzahler scheint ja möglicherweise erst durch die Ablehnung des Insolvenzplanes entstanden zu sein - schließlich gehören "den Steuerzahlern" indirekt über die LfA immerhin ca. 18,18 Prozent an Schneider...
Die Fördergelder für den Laser waren nicht nutzlos - er wird ja von Jenoptik fortgeführt.
Ansonsten scheint Bayern ja angeblich kaum Verluste mit Schneider gemacht zu haben... Das könnte sich aber noch ändern, wenn erst mögliche Schadensersatzzahlungen anfallen könnten...
Schrott war Schneider nie - aber vielleicht ging Schneider gerade deswegen pleite?
Sofern noch jemand Frage an Herrn Dr. Späth hat wegen
Schneider bzw. Schneider-Laser-Patenten hat, kann er
diese am Donnerstag den 10.07.2003, 17.00 Uhr stellen.
Monika Hohlmeier und Dr. Späth sprechen zu dem bayerischen
Wähler ab 17.00 Uhr im Taxisgarten, Taxisstrasse 12,
München/Nymphenburg.
Schneider bzw. Schneider-Laser-Patenten hat, kann er
diese am Donnerstag den 10.07.2003, 17.00 Uhr stellen.
Monika Hohlmeier und Dr. Späth sprechen zu dem bayerischen
Wähler ab 17.00 Uhr im Taxisgarten, Taxisstrasse 12,
München/Nymphenburg.
New Situation:
Scheinbar kommt Bewegung ins Spiel.
So will Jaffé nun kurzfristig die Taurus TV aus der "Insolvenz zurückholen".
Mit diesem Schritt will er dann die neu aufgekeimte Nachfrage Sabans nach ProSiebenSat1 leichter befriedigen.
ProSiebenSat1 wird derzeit direkt von KirchGruppe und indirekt durch die Taurus TV gehalten.
Immerhin tagt am Dienstag den 05. August 2003 bereits der "Gläubigerausschuß".
Dabei könnte ja auch das selbe Szenario für Schneider Technologies AG diskutiert werden.
Wenn nicht, dann ist es immerhin interessant zu erkennen, dass Jaffé sich mit solchen Themen beschäftigen kann.
Warten wir ab was die noch mit ST machen.
Meeting wie vereinbart.
Scheinbar kommt Bewegung ins Spiel.
So will Jaffé nun kurzfristig die Taurus TV aus der "Insolvenz zurückholen".
Mit diesem Schritt will er dann die neu aufgekeimte Nachfrage Sabans nach ProSiebenSat1 leichter befriedigen.
ProSiebenSat1 wird derzeit direkt von KirchGruppe und indirekt durch die Taurus TV gehalten.
Immerhin tagt am Dienstag den 05. August 2003 bereits der "Gläubigerausschuß".
Dabei könnte ja auch das selbe Szenario für Schneider Technologies AG diskutiert werden.
Wenn nicht, dann ist es immerhin interessant zu erkennen, dass Jaffé sich mit solchen Themen beschäftigen kann.
Warten wir ab was die noch mit ST machen.
Meeting wie vereinbart.
Meeting wie vereinbart Freitag 18.00 Uhr.
DRINGEND - WICHTIG - DRINGEND - WICHTIG
Hier mal eine Aussage vom IV der Grundig-Werke.
Wer ist in der Lage eine ähnliche Aussage vom IV der Schneider-AG hier ins Board zu stellen.
Über Grundig:
Grundig-Verlust höher als erwartet
Insolvenzverwalter sieht dennoch positive Entwicklung
no. Nürnberg – Die Lage der Grundig AG ist deutlich schlechter als bisher bekannt. In der AG sackten die Erlöse zwischen 2000 und 2002 um 41 Prozent auf 457 Millionen Euro ab, während der Fehlbetrag von 42 auf 114 Millionen Euro anschwoll. Diese Zahlen nannte der Insolvenzverwalter Siegfried Beck in der ersten Gläubigerversammlung. Da die AG ein „Cash Clearing“ bei den Töchtern betrieben hat, dürfte die Verlusthöhe 2002 auch für den noch nicht veröffentlichten Konzernabschluss zutreffen. Geplant war dagegen bei rund einer Milliarde Konzernumsatz eine Halbierung des Konzernverlustes auf 75 Millionen Euro.
Als „erfreuliche Überraschung“ sieht Beck, dass die neuen Planzahlen jetzt „zum Teil sogar positiv überschritten werden“. Die Kunden blieben Grundig treu, die Probleme mit dem Handel seien durch eine Gewährleistungslösung ausgeräumt worden. Da ohnehin ein Großteil der Produkte bei Fremdfirmen gefertigt wird, seien die Lager gut gefüllt. Nach der Insolvenz des Wiener Werkes sollen auch die großen TV-Geräte übergangsweise in Fernost gebaut werden. „Abverkaufsaktionen“ kämen nicht in Frage. Im Rahmen des reduziert weiterlaufenden Geschäftsbetriebes beteiligt sich Grundig auch an der Internationalen Funkausstellung Ende August in Berlin.
Beim Verkauf will sich Beck „von niemandem unter Druck setzen lassen“. In der Branche wird vermutet, dass es neben der türkischen Beko-Gruppe, D’Long Shanghai und der Kombination Kathrein-Fujitsu inzwischen weitere Interessenten gibt.
Hier mal eine Aussage vom IV der Grundig-Werke.
Wer ist in der Lage eine ähnliche Aussage vom IV der Schneider-AG hier ins Board zu stellen.
Über Grundig:
Grundig-Verlust höher als erwartet
Insolvenzverwalter sieht dennoch positive Entwicklung
no. Nürnberg – Die Lage der Grundig AG ist deutlich schlechter als bisher bekannt. In der AG sackten die Erlöse zwischen 2000 und 2002 um 41 Prozent auf 457 Millionen Euro ab, während der Fehlbetrag von 42 auf 114 Millionen Euro anschwoll. Diese Zahlen nannte der Insolvenzverwalter Siegfried Beck in der ersten Gläubigerversammlung. Da die AG ein „Cash Clearing“ bei den Töchtern betrieben hat, dürfte die Verlusthöhe 2002 auch für den noch nicht veröffentlichten Konzernabschluss zutreffen. Geplant war dagegen bei rund einer Milliarde Konzernumsatz eine Halbierung des Konzernverlustes auf 75 Millionen Euro.
Als „erfreuliche Überraschung“ sieht Beck, dass die neuen Planzahlen jetzt „zum Teil sogar positiv überschritten werden“. Die Kunden blieben Grundig treu, die Probleme mit dem Handel seien durch eine Gewährleistungslösung ausgeräumt worden. Da ohnehin ein Großteil der Produkte bei Fremdfirmen gefertigt wird, seien die Lager gut gefüllt. Nach der Insolvenz des Wiener Werkes sollen auch die großen TV-Geräte übergangsweise in Fernost gebaut werden. „Abverkaufsaktionen“ kämen nicht in Frage. Im Rahmen des reduziert weiterlaufenden Geschäftsbetriebes beteiligt sich Grundig auch an der Internationalen Funkausstellung Ende August in Berlin.
Beim Verkauf will sich Beck „von niemandem unter Druck setzen lassen“. In der Branche wird vermutet, dass es neben der türkischen Beko-Gruppe, D’Long Shanghai und der Kombination Kathrein-Fujitsu inzwischen weitere Interessenten gibt.
DRINGEND - WICHTIG - DRINGEND - WICHTIG
Beitrag Nr. 1 aus der SZ, v. 09-08-03
Weitere interessante Aussagen vom Insolvenzverwalter der Grundig-Werke die es sehr detailliert zu prüfen gilt ...
SZ-Interview mit Siegfried Beck, Vorsitzender des Arbeitskreises der Insolvenzverwalter
Mit dem Aufschwung droht ein Insolvenzschub
Den Unternehmen fehlt häufig das Geld, um die wachsenden Aufträge vorzufinanzieren/Betriebe warten zu lange bis zum Antrag
(SZ) „Die hohe Zahl der Unternehmensinsolvenzen bleibt uns noch drei, vier Jahre erhalten, auch dann, wenn die Konjunktur wieder anspringt.“ Das erwartet Siegfried Beck, Vorsitzender des Arbeitskreises der Insolvenzverwalter in Deutschland. Die Gerichte sind ihm zufolge am Rande der Belastbarkeit angelangt.
SZ: Herr Beck, die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet in diesem Jahr mit 40000 bis 42000 Unternehmensinsolvenzen. Hat die Pleitewelle damit ihren Höhepunkt erreicht?
Siegfried Beck : Nein. Die Zahlen werden sich voraussichtlich noch drei, vier Jahre auf diesem hohen Niveau bewegen. Wir stellen uns selbst die Frage, ob sich der negative Trend bei den Großinsolvenzen in der Größenordnung von Grundig, Kirch, Babcock oder Fairchild Dornier fortsetzen wird. Ich befürchte schon.
SZ: Weshalb?
Beck: Das Paradoxe ist: Wenn die Konjunktur anspringt, wird es noch einmal zu einem Insolvenzschub kommen, weil den Firmen die Liquidität zur Vorfinanzierung der wieder höheren Aufträge fehlt.
SZ: Warum müssen so viele Kleingewerbetreibende und Mittelständler Insolvenz anmelden?
Beck: Die kämpfen bis zum letzten Atemzug um ihr Lebenswerk und stemmen sich gegen die Insolvenz so lange es geht. Trotzdem hätten viele gut daran getan, nicht so lange zu warten. Je früher der Antrag erfolgt, um so größer sind die Chancen, etwas mehr zu retten.
SZ: Kommen deshalb so viele Anträge von den Sozialversicherungsträgern?
Beck: Mehr als die Hälfte der Insolvenzanträge entfällt mittlerweile auf sie. Allerdings handelt es sich zu einem wesentlichen Anteil auch um Druck-Anträge, um säumige Arbeitgeber doch noch zur Zahlung zu bewegen. Zum Teil handelt es sich auch um taktische Beweggründe.
SZ: Was gibt es da zu taktieren?
Beck: Für die letzten drei Monate vor Eröffnung eines Verfahrens erhalten die Beschäftigten Insolvenzgeld. Die Sozialträger holen sich ihre rückständigen Beiträge ebenfalls über das Insolvenzgeld. Die private Wirtschaft, die im Umlageverfahren das Insolvenzgeld aufbringen muss, ächzt bereits zu Recht unter dieser Last, die enorm zugenommen hat.
SZ: Ein Ziel der seit 1999 geltenden neuen Insolvenzordnung war es, dass weniger Verfahren mangels Masse abgewiesen werden. Ist dieses Ziel erreicht worden?
Beck: Die Eröffnungsquote hat sich deutlich verbessert. Mittlerweile führt weit mehr als die Hälfte aller Anträge zu einem Verfahren. Früher wurden drei von vier Verfahren mangels Masse abgewiesen. Da deckte das Vermögen noch nicht einmal die Kosten des Konkursverfahrens. Insofern ist die neue Insolvenzordnung gerechter.
SZ: Für wen?
Beck: In erster Linie für die Gläubiger. In einem überwachten Ordnungsverfahren steigen die Chancen, dass verschleudertes oder verschobenes Vermögen aufgedeckt wird. Der normale Gläubiger denkt, wenn ein Verfahren mangels Masse abgewiesen wurde, bedeutet dies, dass nichts mehr zu holen ist. Bei einer Liquidation macht sich niemand auf die Suche nach verstecktem Vermögen. Wenn ein Schuldner wartet, bis Ruhe eingekehrt ist, kann er das Vermögen heben, ohne damit rechnen zu müssen, dass sich noch ein Gläubiger meldet. Darüber hinaus kann durch die Ermittlungen eines Insolvenzverwalters auch strafrechtlich relevantes Verhalten von Geschäftsführern oder Gesellschaftern leichter aufgedeckt und diese damit zur Rechenschaft gezogen werden.
SZ: Mit der höheren Eröffnungsquote ist aber auch die Belastung der Gerichte gestiegen…
Beck: Die Insolvenzgerichte sind am Rande der Belastbarkeit angelangt. Dies beruht in erster Linie auf dem sprunghaften Anstieg der Verbraucherinsolvenzen. Dieser Anstieg wiederum resultiert aus der erst nachträglich im Jahre 2001 vom Gesetzgeber eingeführten Möglichkeit der Verfahrenskostenstundung, die redlichen Schuldnern schließlich den Weg zur Restschuldbefreiung ebnen soll.
SZ: Was sind die häufigsten Insolvenzgründe bei Unternehmen?
Beck: Es gibt keine monokausale Insolvenz. Managementfehler sind ein häufiger Grund. Die Ausbildung von Betriebswirten sieht leider keine Krisen- oder Insolvenzprophylaxe vor. Sie lernen nur, wie ein Unternehmen idealtypisch funktionieren sollte. Auch die Zahlungsmoral hat sich weiter verschlechtert, da unterscheidet sich im übrigen der Bund in keiner Weise von anderen Schuldnern. Und die Kreditpolitik der Banken ist restriktiver geworden.
SZ: … über die Maßen restriktiv?
Beck: Vor der Insolvenz reden die Beteiligten anders als nachher. Vorher rufen alle nach Krediten. Nach der Insolvenz müssen sich dann dieselben Kreditinstitute den Vorwurf gefallen lassen, die Betriebe zu lange gestützt zu haben. Bei unrettbaren Firmen sollte das Sterben nicht unnötig verlängert werden nach dem Prinzip Hoffnung. Die Kenntnisse bei den privaten und öffentlichen Instituten über die Möglichkeiten der Insolvenzordnung - Restschuldbefreiung, Planverfahren, Eigenverwaltung - sind gestiegen. Das Klischee vom unerfahrenen Banker hat sich längst überlebt.
SZ: Aber das Planverfahren wird doch kaum genutzt.
Beck: Es wird immer noch sehr zögerlich genutzt. Es gibt auch gravierende Schwächen. Bei einer übertragenden Sanierung etwa kann ich den Betrieb rasch und radikal entschulden. Beim Planverfahren bleiben die alten Strukturen und die alten Verbindlichkeiten bestehen. Es funktioniert auch deshalb nicht, weil die Anträge viel zu spät gestellt werden, dann, wenn die gesamte Substanz aus den Betrieben raus ist. Der Schaden steigt exponentiell an, je länger man wartet. Betrieben, die so nahe am Abgrund stehen, fehlt die Liquidität für eine Rettung.
SZ: Also ist das Instrument Planverfahren schon von der Konzeption her völlig untauglich?
Beck: Nein, wir müssen die Pläne nur schlanker machen. Es gibt im Moment nur wenige mutige Investoren. Also können sich die Unternehmen nur selbst aus dem Dilemma helfen und das geht über das Planverfahren. Auch die Eigenverwaltung, also die Sanierung durch die Geschäftsführung unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters, wird viel zu wenig genutzt.
SZ: Aber es gibt doch einige prominente Beispiele dafür: Kirch, Fairchild Dornier und Grundig?
Beck: Das stimmt. Häufig nutzen gerade die Konzerne die Eigenverwaltung, allerdings auch, um durch die Hintertür doch noch ihren Wunschverwalter durchzusetzen. Dabei wäre die Eigenverwaltung ideal für viele freie Berufe, Ärzte etwa oder Architekten, bei denen der Sachwalter zur Fortführung des Betriebes das Fachwissen des Eigentümers braucht. Die Leute, die insolvent sind, sind nicht immer dumm, sie haben sich vielleicht einfach nur mal verkalkuliert.
SZ: Muss die Insolvenzordnung reformiert werden?
Beck: Nicht, was das Planverfahren anbelangt. Steuerrechtlich besteht allerdings dringender Reformbedarf. Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen kann die gerade gewonnene Liquidität wieder aufzehren. Vor allem aber das Insolvenzarbeitsrecht behindert die Rettung von Betrieben.
SZ: Wie das?
Beck: Nach Paragraph 613 a BGB muss jeder, der einen Betrieb übernimmt, alle Arbeitsverhältnisse zu den bisherigen Bedingungen zunächst einmal fortsetzen. Eigentlich ist es ein soziales Schutzgesetz. In der Insolvenzpraxis gefährdet es aber Stellen, weil es Investoren abschreckt. Das wissen auch alle: die Politiker, die Bundesanstalt für Arbeit und die Insolvenzverwalter. Getan hat sich aber bisher nicht viel. Es gehen sehr viele Arbeitsplätze wegen des Paragraphen 613 a verloren. Er ist in der Praxis leider immer noch einer der größten Arbeitsplatzvernichter.
Beitrag Nr. 2 aus der SZ, v. 09-08-03
Die besondere Spezies
Die „Insolvenzverwalter sind eine besondere Spezies: positiv, entscheidungsfreudig, durchsetzungsstark und zielstrebig“, sagt Siegfried Beck. Der 57-Jährige leitet seit diesem Frühjahr den Arbeitskreis der Insolvenzverwalter Deutschland. Der gemeinnützige Verein wurde 1999 von Mitgliedern des Arbeitskreises für Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltsverein gegründet. Mitglied werden kann nur, wer seit mindestens fünf Jahren als Insolvenzverwalter tätig ist. Für die knapp 270 Mitglieder gilt ein besonderer Verhaltenskodex. Sie müssen ein Verfahren ablehnen, wenn sie selbst oder einer ihrer Sozien binnen fünf Jahren vor dem Insolvenzantrag den Schuldner, dessen Gesellschafter oder gesetzlichen Vertreter oder nahe Angehörige des Schuldners vertreten oder beraten haben. Der Kodex solle Maßstab für die Wahl des Insolvenzverwalters durch die Gerichte werden, sagt Beck. Viele Gerichte orientieren sich ihm zufolge bereits daran. Beck arbeitet seit 1986 hauptberuflich als Insolvenzverwalter. 1992 übernahm er den Konkurs des Textilunternehmens Erba, sein erster größerer Fall. Ein halbes Jahr habe er sich mit keinem anderen Fall mehr beschäftigen können. Auch die Pleite der Fotohandelskette Porst und des Bauunternehmens Dechant hat Beck abgewickelt. Derzeit obliegt im das Insolvenzverfahren der Grundig AG. In seiner Kanzlei in Nürnberg beschäftigt Beck 80 Mitarbeiter, darunter 14 Rechtsanwälte und knapp 30 Betriebswirte.
Beitrag Nr. 1 aus der SZ, v. 09-08-03
Weitere interessante Aussagen vom Insolvenzverwalter der Grundig-Werke die es sehr detailliert zu prüfen gilt ...
SZ-Interview mit Siegfried Beck, Vorsitzender des Arbeitskreises der Insolvenzverwalter
Mit dem Aufschwung droht ein Insolvenzschub
Den Unternehmen fehlt häufig das Geld, um die wachsenden Aufträge vorzufinanzieren/Betriebe warten zu lange bis zum Antrag
(SZ) „Die hohe Zahl der Unternehmensinsolvenzen bleibt uns noch drei, vier Jahre erhalten, auch dann, wenn die Konjunktur wieder anspringt.“ Das erwartet Siegfried Beck, Vorsitzender des Arbeitskreises der Insolvenzverwalter in Deutschland. Die Gerichte sind ihm zufolge am Rande der Belastbarkeit angelangt.
SZ: Herr Beck, die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet in diesem Jahr mit 40000 bis 42000 Unternehmensinsolvenzen. Hat die Pleitewelle damit ihren Höhepunkt erreicht?
Siegfried Beck : Nein. Die Zahlen werden sich voraussichtlich noch drei, vier Jahre auf diesem hohen Niveau bewegen. Wir stellen uns selbst die Frage, ob sich der negative Trend bei den Großinsolvenzen in der Größenordnung von Grundig, Kirch, Babcock oder Fairchild Dornier fortsetzen wird. Ich befürchte schon.
SZ: Weshalb?
Beck: Das Paradoxe ist: Wenn die Konjunktur anspringt, wird es noch einmal zu einem Insolvenzschub kommen, weil den Firmen die Liquidität zur Vorfinanzierung der wieder höheren Aufträge fehlt.
SZ: Warum müssen so viele Kleingewerbetreibende und Mittelständler Insolvenz anmelden?
Beck: Die kämpfen bis zum letzten Atemzug um ihr Lebenswerk und stemmen sich gegen die Insolvenz so lange es geht. Trotzdem hätten viele gut daran getan, nicht so lange zu warten. Je früher der Antrag erfolgt, um so größer sind die Chancen, etwas mehr zu retten.
SZ: Kommen deshalb so viele Anträge von den Sozialversicherungsträgern?
Beck: Mehr als die Hälfte der Insolvenzanträge entfällt mittlerweile auf sie. Allerdings handelt es sich zu einem wesentlichen Anteil auch um Druck-Anträge, um säumige Arbeitgeber doch noch zur Zahlung zu bewegen. Zum Teil handelt es sich auch um taktische Beweggründe.
SZ: Was gibt es da zu taktieren?
Beck: Für die letzten drei Monate vor Eröffnung eines Verfahrens erhalten die Beschäftigten Insolvenzgeld. Die Sozialträger holen sich ihre rückständigen Beiträge ebenfalls über das Insolvenzgeld. Die private Wirtschaft, die im Umlageverfahren das Insolvenzgeld aufbringen muss, ächzt bereits zu Recht unter dieser Last, die enorm zugenommen hat.
SZ: Ein Ziel der seit 1999 geltenden neuen Insolvenzordnung war es, dass weniger Verfahren mangels Masse abgewiesen werden. Ist dieses Ziel erreicht worden?
Beck: Die Eröffnungsquote hat sich deutlich verbessert. Mittlerweile führt weit mehr als die Hälfte aller Anträge zu einem Verfahren. Früher wurden drei von vier Verfahren mangels Masse abgewiesen. Da deckte das Vermögen noch nicht einmal die Kosten des Konkursverfahrens. Insofern ist die neue Insolvenzordnung gerechter.
SZ: Für wen?
Beck: In erster Linie für die Gläubiger. In einem überwachten Ordnungsverfahren steigen die Chancen, dass verschleudertes oder verschobenes Vermögen aufgedeckt wird. Der normale Gläubiger denkt, wenn ein Verfahren mangels Masse abgewiesen wurde, bedeutet dies, dass nichts mehr zu holen ist. Bei einer Liquidation macht sich niemand auf die Suche nach verstecktem Vermögen. Wenn ein Schuldner wartet, bis Ruhe eingekehrt ist, kann er das Vermögen heben, ohne damit rechnen zu müssen, dass sich noch ein Gläubiger meldet. Darüber hinaus kann durch die Ermittlungen eines Insolvenzverwalters auch strafrechtlich relevantes Verhalten von Geschäftsführern oder Gesellschaftern leichter aufgedeckt und diese damit zur Rechenschaft gezogen werden.
SZ: Mit der höheren Eröffnungsquote ist aber auch die Belastung der Gerichte gestiegen…
Beck: Die Insolvenzgerichte sind am Rande der Belastbarkeit angelangt. Dies beruht in erster Linie auf dem sprunghaften Anstieg der Verbraucherinsolvenzen. Dieser Anstieg wiederum resultiert aus der erst nachträglich im Jahre 2001 vom Gesetzgeber eingeführten Möglichkeit der Verfahrenskostenstundung, die redlichen Schuldnern schließlich den Weg zur Restschuldbefreiung ebnen soll.
SZ: Was sind die häufigsten Insolvenzgründe bei Unternehmen?
Beck: Es gibt keine monokausale Insolvenz. Managementfehler sind ein häufiger Grund. Die Ausbildung von Betriebswirten sieht leider keine Krisen- oder Insolvenzprophylaxe vor. Sie lernen nur, wie ein Unternehmen idealtypisch funktionieren sollte. Auch die Zahlungsmoral hat sich weiter verschlechtert, da unterscheidet sich im übrigen der Bund in keiner Weise von anderen Schuldnern. Und die Kreditpolitik der Banken ist restriktiver geworden.
SZ: … über die Maßen restriktiv?
Beck: Vor der Insolvenz reden die Beteiligten anders als nachher. Vorher rufen alle nach Krediten. Nach der Insolvenz müssen sich dann dieselben Kreditinstitute den Vorwurf gefallen lassen, die Betriebe zu lange gestützt zu haben. Bei unrettbaren Firmen sollte das Sterben nicht unnötig verlängert werden nach dem Prinzip Hoffnung. Die Kenntnisse bei den privaten und öffentlichen Instituten über die Möglichkeiten der Insolvenzordnung - Restschuldbefreiung, Planverfahren, Eigenverwaltung - sind gestiegen. Das Klischee vom unerfahrenen Banker hat sich längst überlebt.
SZ: Aber das Planverfahren wird doch kaum genutzt.
Beck: Es wird immer noch sehr zögerlich genutzt. Es gibt auch gravierende Schwächen. Bei einer übertragenden Sanierung etwa kann ich den Betrieb rasch und radikal entschulden. Beim Planverfahren bleiben die alten Strukturen und die alten Verbindlichkeiten bestehen. Es funktioniert auch deshalb nicht, weil die Anträge viel zu spät gestellt werden, dann, wenn die gesamte Substanz aus den Betrieben raus ist. Der Schaden steigt exponentiell an, je länger man wartet. Betrieben, die so nahe am Abgrund stehen, fehlt die Liquidität für eine Rettung.
SZ: Also ist das Instrument Planverfahren schon von der Konzeption her völlig untauglich?
Beck: Nein, wir müssen die Pläne nur schlanker machen. Es gibt im Moment nur wenige mutige Investoren. Also können sich die Unternehmen nur selbst aus dem Dilemma helfen und das geht über das Planverfahren. Auch die Eigenverwaltung, also die Sanierung durch die Geschäftsführung unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters, wird viel zu wenig genutzt.
SZ: Aber es gibt doch einige prominente Beispiele dafür: Kirch, Fairchild Dornier und Grundig?
Beck: Das stimmt. Häufig nutzen gerade die Konzerne die Eigenverwaltung, allerdings auch, um durch die Hintertür doch noch ihren Wunschverwalter durchzusetzen. Dabei wäre die Eigenverwaltung ideal für viele freie Berufe, Ärzte etwa oder Architekten, bei denen der Sachwalter zur Fortführung des Betriebes das Fachwissen des Eigentümers braucht. Die Leute, die insolvent sind, sind nicht immer dumm, sie haben sich vielleicht einfach nur mal verkalkuliert.
SZ: Muss die Insolvenzordnung reformiert werden?
Beck: Nicht, was das Planverfahren anbelangt. Steuerrechtlich besteht allerdings dringender Reformbedarf. Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen kann die gerade gewonnene Liquidität wieder aufzehren. Vor allem aber das Insolvenzarbeitsrecht behindert die Rettung von Betrieben.
SZ: Wie das?
Beck: Nach Paragraph 613 a BGB muss jeder, der einen Betrieb übernimmt, alle Arbeitsverhältnisse zu den bisherigen Bedingungen zunächst einmal fortsetzen. Eigentlich ist es ein soziales Schutzgesetz. In der Insolvenzpraxis gefährdet es aber Stellen, weil es Investoren abschreckt. Das wissen auch alle: die Politiker, die Bundesanstalt für Arbeit und die Insolvenzverwalter. Getan hat sich aber bisher nicht viel. Es gehen sehr viele Arbeitsplätze wegen des Paragraphen 613 a verloren. Er ist in der Praxis leider immer noch einer der größten Arbeitsplatzvernichter.
Beitrag Nr. 2 aus der SZ, v. 09-08-03
Die besondere Spezies
Die „Insolvenzverwalter sind eine besondere Spezies: positiv, entscheidungsfreudig, durchsetzungsstark und zielstrebig“, sagt Siegfried Beck. Der 57-Jährige leitet seit diesem Frühjahr den Arbeitskreis der Insolvenzverwalter Deutschland. Der gemeinnützige Verein wurde 1999 von Mitgliedern des Arbeitskreises für Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltsverein gegründet. Mitglied werden kann nur, wer seit mindestens fünf Jahren als Insolvenzverwalter tätig ist. Für die knapp 270 Mitglieder gilt ein besonderer Verhaltenskodex. Sie müssen ein Verfahren ablehnen, wenn sie selbst oder einer ihrer Sozien binnen fünf Jahren vor dem Insolvenzantrag den Schuldner, dessen Gesellschafter oder gesetzlichen Vertreter oder nahe Angehörige des Schuldners vertreten oder beraten haben. Der Kodex solle Maßstab für die Wahl des Insolvenzverwalters durch die Gerichte werden, sagt Beck. Viele Gerichte orientieren sich ihm zufolge bereits daran. Beck arbeitet seit 1986 hauptberuflich als Insolvenzverwalter. 1992 übernahm er den Konkurs des Textilunternehmens Erba, sein erster größerer Fall. Ein halbes Jahr habe er sich mit keinem anderen Fall mehr beschäftigen können. Auch die Pleite der Fotohandelskette Porst und des Bauunternehmens Dechant hat Beck abgewickelt. Derzeit obliegt im das Insolvenzverfahren der Grundig AG. In seiner Kanzlei in Nürnberg beschäftigt Beck 80 Mitarbeiter, darunter 14 Rechtsanwälte und knapp 30 Betriebswirte.
FOCUS-Magazin Nr. 33, vom 11-08-2003, s.S. 156,
Wendung im Skandal ...
Unbedingt lesen ... nun wird es eng für die LfA ...
Firmenpleite: Vorwürfe gegen die LfA Förderbank Bayern S. 156
Das wird heiß im Wahl-SOMMER ...
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Das wird heiß im Wahl-SOMMER ...
Am Wochenende findet bei Schneider, Silvastraße in Türkheim ein erstes Groß-Event statt:
Unter dem Motto "The Truth" wird ein FLOHMARKT veranstaltet, auf dem auch die wahren Verstrickungen einiger Politiker aufgezeigt werden.
Die Wahrheit über ...:
- Landtagsabgeordneten Franz Pschierer, CSU
- BR-Vorsitzenden Racci Dikkaya, CSU
- und div. Organe der insolventen Schneider Technologies
Also ihr seid alle herzlich eingeladen zu der "WAHLKAMPF-Auftakt-Veränderungs- Veranstaltung"
Termin: Freitag 15.08.03 bis Sonntag 17.08.03 jeweils 10-18 Uhr
Ort: Schneider, Silvastraße in Türkheim
Für das leibliche Wohl ist sehr gut gesorgt
- Erstklassiges und vor allem süffiges Radler und Bier ...
Wir werden neben einer Flugblatt-Aktion div. Diskussionsforen einrichten.
Erstklassige Fachreferenten haben ihr Kommen schon zugesagt ...
PS:
Bitte unbedingt per Boardmail Info geben wer alles kommt ...
Unter dem Motto "The Truth" wird ein FLOHMARKT veranstaltet, auf dem auch die wahren Verstrickungen einiger Politiker aufgezeigt werden.
Die Wahrheit über ...:
- Landtagsabgeordneten Franz Pschierer, CSU
- BR-Vorsitzenden Racci Dikkaya, CSU
- und div. Organe der insolventen Schneider Technologies
Also ihr seid alle herzlich eingeladen zu der "WAHLKAMPF-Auftakt-Veränderungs- Veranstaltung"
Termin: Freitag 15.08.03 bis Sonntag 17.08.03 jeweils 10-18 Uhr
Ort: Schneider, Silvastraße in Türkheim
Für das leibliche Wohl ist sehr gut gesorgt
- Erstklassiges und vor allem süffiges Radler und Bier ...
Wir werden neben einer Flugblatt-Aktion div. Diskussionsforen einrichten.
Erstklassige Fachreferenten haben ihr Kommen schon zugesagt ...
PS:
Bitte unbedingt per Boardmail Info geben wer alles kommt ...
Termin: Freitag 15.08.03 bis Sonntag 17.08.03 jeweils 10-18 Uhr
Wäre sehr nett, wenn jemand eine kurze Zusammenfassung eines jeden Tages posten könnte, vielen Dank!
Wäre sehr nett, wenn jemand eine kurze Zusammenfassung eines jeden Tages posten könnte, vielen Dank!
@QuEngelchen: Gute Idee! Wäre auch für einen BEricht dankbar...
"... Politisches Talent hat er. Wenn er Firmen mitgerettet hat (wie Grundig), spricht man darüber. Wenn die gepäppelten Betriebe trotzdem den Bach runtergehen (wie Grundig, Schneider, die Schmidt-Bank, Fairchild, Maxhütte), war der Herr Minister nicht involviert. ..."
Na, ob das auch noch für SCHNEIDER gilt?
Auszug aus:
"Stoibers Ich-AG im Strickjackerl
Otto Wiesheus Weg zum Superminister
München - "Die kombinierten Farben werden immer gefragter", nickt der Minister und deutet auf einen bunten Klodeckel. Da steht er zwischen Bürste und Seifenspender in der Ausstellung einer kleinen Sanitärfirma und hält sich tapfer. Hände in den Hosentaschen. Wieder so ein Betriebsbesuch. Otto Wiesheu, Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, wendet sich der nächsten Klarglasdusche zu.
Er kennt schon jede Werkbank und jedes Nebengleis in Bayern. Seit zehn Jahren macht er das und dürfte noch fünf dranhängen. Er fühlt sich wohl, auch zwischen den Klodeckeln des Mittelstands. Der Oberbayer aus Zolling (Lkr. Freising) macht seine Arbeit seither uneitel und im Team mit dem selbstbewussten Staatssekretär Hans Spitzner (59). Ist nicht arg mediengeil, sammelt keine Pöstchen, sitzt im mausfarbenen Dienstaudi am liebsten im Strickjackerl.
Ein Jurist als Manager: Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (58).
Foto: Haag
Hin und wieder zupft die Opposition am Ärmel, oder Wiesheu legt sich mit der schwerfälligen Bahn an. Ein Aktenfresser ist der Minister nicht, hat aber "ein Gedächtnis, das ist schon fast abartig", wie ein Mitarbeiter sagt. Nach zehn Jahren hat der von Untergebenen ob seiner geballten Grantigkeit gefürchtete Minister Detailwissen und Kontakte. Jurist Wiesheu gilt was und setzt sich ein, wobei der Terminkalender purzelt und Mitarbeiter stöhnen.
Neulich, als es um einen Überlebens-Kredit für eine Firma ging, trommelte er wieder mal eine Bankenrunde zusammen und soll gedroht haben, den Raum nur zu verlassen, wenn eine Lösung gefunden ist. Harter Hund. "Clint Eastwood des Kabinetts" nannten sie ihn mal. Minister fürs Grobe ist der 58-Jährige dennoch nicht.
Politisches Talent hat er. Wenn er Firmen mitgerettet hat (wie Grundig), spricht man darüber. Wenn die gepäppelten Betriebe trotzdem den Bach runtergehen (wie Grundig, Schneider, die Schmidt-Bank, Fairchild, Maxhütte), war der Herr Minister nicht involviert. Wo Bayern lichterloh brennt, ist der rothaarige Retter oft auf wundersame Weise gar nicht zuständig. Landesbank? Macht der Finanzminister. Kirch-Pleite? Medienminister. Kollabierende Internet-Klitschen? Staatskanzlei, Hightech-Abteilung. Weil das Hightech-Ressort leider der Staatskanzlei zugeschlagen wurde und Wiesheu nur niedere Technologie blieb.
Grund zu Langeweile? Neuerdings bemüht er sich rührend um eine Strafaufgabe. Als hätte Bayern keine Arbeitsministerin, beackert Wiesheu das fremde Ressort mit dem ihm eigenen Mix aus Fleiß und Sturheit. "Der scharrt mit den Hufen", haben Spitzenbeamte notiert. Da will einer Superminister werden für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Allerlei. Wobei er mit dem begehrten Thema wenig Vergnügen haben dürfte. In keinem anderen Bundesland steigt die Arbeitslosigkeit so drastisch.
Es ist ja nicht so, dass er in den zehn Jahren immer Recht behielt. "Die Strecke kann billiger werden", sagte er 1996 über die ICE-Neubautrasse München-Nürnberg, das Milliardenloch. "Ist nicht so dramatisch", sagte er Anfang 2001 über Kurseinbrüche am Neuen Markt. "Wird keine Insolvenz geben", sagte er vor neun Monaten über Grundig.
"Er hat ein Gedächtnis, das ist fast abartig."
Ein Mitarbeiter über Otto Wiesheu
Jetzt sagt Wiesheu, der Job mache ihm noch Spaß. Sogar im eigenen Wahlkreis, das heißt was. Im konservativen Freising duzt ihn zwar jeder Zweite, die von Wiesheu geführte CSU sieht bei Kommunalwahlen aber oft sehr alt aus. Fast jeder ist zudem gegen den Traumgleiter Transrapid, kaum einer freut sich über den lärmenden Flughafen und die frisch betonierten Autobahnen. Sogar sein Bruder Georg, Bürgermeister im heimischen Zolling, ist nicht von der CSU.
Unerklärliche Phänomene. Otto Wiesheu wird sich seine absolute Mehrheit trotzdem holen. Stur und im Strickjackerl.
VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Datum: 12.08.2003 20:24 | aktualisiert: 13.08.2003 21:43"
Quelle:
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/blickpkt/281…
"... Politisches Talent hat er. Wenn er Firmen mitgerettet hat (wie Grundig), spricht man darüber. Wenn die gepäppelten Betriebe trotzdem den Bach runtergehen (wie Grundig, Schneider, die Schmidt-Bank, Fairchild, Maxhütte), war der Herr Minister nicht involviert. ..."
Na, ob das auch noch für SCHNEIDER gilt?
Auszug aus:
"Stoibers Ich-AG im Strickjackerl
Otto Wiesheus Weg zum Superminister
München - "Die kombinierten Farben werden immer gefragter", nickt der Minister und deutet auf einen bunten Klodeckel. Da steht er zwischen Bürste und Seifenspender in der Ausstellung einer kleinen Sanitärfirma und hält sich tapfer. Hände in den Hosentaschen. Wieder so ein Betriebsbesuch. Otto Wiesheu, Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, wendet sich der nächsten Klarglasdusche zu.
Er kennt schon jede Werkbank und jedes Nebengleis in Bayern. Seit zehn Jahren macht er das und dürfte noch fünf dranhängen. Er fühlt sich wohl, auch zwischen den Klodeckeln des Mittelstands. Der Oberbayer aus Zolling (Lkr. Freising) macht seine Arbeit seither uneitel und im Team mit dem selbstbewussten Staatssekretär Hans Spitzner (59). Ist nicht arg mediengeil, sammelt keine Pöstchen, sitzt im mausfarbenen Dienstaudi am liebsten im Strickjackerl.
Ein Jurist als Manager: Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (58).
Foto: Haag
Hin und wieder zupft die Opposition am Ärmel, oder Wiesheu legt sich mit der schwerfälligen Bahn an. Ein Aktenfresser ist der Minister nicht, hat aber "ein Gedächtnis, das ist schon fast abartig", wie ein Mitarbeiter sagt. Nach zehn Jahren hat der von Untergebenen ob seiner geballten Grantigkeit gefürchtete Minister Detailwissen und Kontakte. Jurist Wiesheu gilt was und setzt sich ein, wobei der Terminkalender purzelt und Mitarbeiter stöhnen.
Neulich, als es um einen Überlebens-Kredit für eine Firma ging, trommelte er wieder mal eine Bankenrunde zusammen und soll gedroht haben, den Raum nur zu verlassen, wenn eine Lösung gefunden ist. Harter Hund. "Clint Eastwood des Kabinetts" nannten sie ihn mal. Minister fürs Grobe ist der 58-Jährige dennoch nicht.
Politisches Talent hat er. Wenn er Firmen mitgerettet hat (wie Grundig), spricht man darüber. Wenn die gepäppelten Betriebe trotzdem den Bach runtergehen (wie Grundig, Schneider, die Schmidt-Bank, Fairchild, Maxhütte), war der Herr Minister nicht involviert. Wo Bayern lichterloh brennt, ist der rothaarige Retter oft auf wundersame Weise gar nicht zuständig. Landesbank? Macht der Finanzminister. Kirch-Pleite? Medienminister. Kollabierende Internet-Klitschen? Staatskanzlei, Hightech-Abteilung. Weil das Hightech-Ressort leider der Staatskanzlei zugeschlagen wurde und Wiesheu nur niedere Technologie blieb.
Grund zu Langeweile? Neuerdings bemüht er sich rührend um eine Strafaufgabe. Als hätte Bayern keine Arbeitsministerin, beackert Wiesheu das fremde Ressort mit dem ihm eigenen Mix aus Fleiß und Sturheit. "Der scharrt mit den Hufen", haben Spitzenbeamte notiert. Da will einer Superminister werden für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Allerlei. Wobei er mit dem begehrten Thema wenig Vergnügen haben dürfte. In keinem anderen Bundesland steigt die Arbeitslosigkeit so drastisch.
Es ist ja nicht so, dass er in den zehn Jahren immer Recht behielt. "Die Strecke kann billiger werden", sagte er 1996 über die ICE-Neubautrasse München-Nürnberg, das Milliardenloch. "Ist nicht so dramatisch", sagte er Anfang 2001 über Kurseinbrüche am Neuen Markt. "Wird keine Insolvenz geben", sagte er vor neun Monaten über Grundig.
"Er hat ein Gedächtnis, das ist fast abartig."
Ein Mitarbeiter über Otto Wiesheu
Jetzt sagt Wiesheu, der Job mache ihm noch Spaß. Sogar im eigenen Wahlkreis, das heißt was. Im konservativen Freising duzt ihn zwar jeder Zweite, die von Wiesheu geführte CSU sieht bei Kommunalwahlen aber oft sehr alt aus. Fast jeder ist zudem gegen den Traumgleiter Transrapid, kaum einer freut sich über den lärmenden Flughafen und die frisch betonierten Autobahnen. Sogar sein Bruder Georg, Bürgermeister im heimischen Zolling, ist nicht von der CSU.
Unerklärliche Phänomene. Otto Wiesheu wird sich seine absolute Mehrheit trotzdem holen. Stur und im Strickjackerl.
VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Datum: 12.08.2003 20:24 | aktualisiert: 13.08.2003 21:43"
Quelle:
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/blickpkt/281…
Eine sinnvolle neue Kraft im Landtag stellen die Liberalen dar.
Damit könnte endgültig gewährleistet sein, dass alter Filz aufgebohrt wird und die lethargische 24%-Partei in die Drittklassigkeit rutscht, wohin sie wohl auch gehört.
TEXT der Liberalen der mich anspricht:
Mit Ihrer Hilfe kann es gelingen, Bayern den CSU-Muff von vierzig Jahren zu beseitigen.
Rot-Grün ist keine Alternative zur CSU - in Berlin richten SPD und Grüne schon genügend Schaden an.
Nur mit der bayerischen FDP im Landtag kann Bayern die Wirtschaftskrise bewältigen - mehr Freiheit, weniger Gängelung durch die Ministerialbürokratie; mehr Autonomie für Schulen und Hochschulen, mehr Geld für Bildung und Ausbildung, bessere Bedingungen für den Mittelstand und die Selbständigen, weniger Geld für die Subventionierung von Großunternehmen.
Damit könnte endgültig gewährleistet sein, dass alter Filz aufgebohrt wird und die lethargische 24%-Partei in die Drittklassigkeit rutscht, wohin sie wohl auch gehört.
TEXT der Liberalen der mich anspricht:
Mit Ihrer Hilfe kann es gelingen, Bayern den CSU-Muff von vierzig Jahren zu beseitigen.
Rot-Grün ist keine Alternative zur CSU - in Berlin richten SPD und Grüne schon genügend Schaden an.
Nur mit der bayerischen FDP im Landtag kann Bayern die Wirtschaftskrise bewältigen - mehr Freiheit, weniger Gängelung durch die Ministerialbürokratie; mehr Autonomie für Schulen und Hochschulen, mehr Geld für Bildung und Ausbildung, bessere Bedingungen für den Mittelstand und die Selbständigen, weniger Geld für die Subventionierung von Großunternehmen.
Wie war die Veranstaltung in Türkheim? Kann das Flugblatt hier veröffentlicht werden?
Bitte nicht nur ankündigen, sondern auch berichten. Danke!
Bitte nicht nur ankündigen, sondern auch berichten. Danke!
2 Beiträge in der SZ vom 18.08.03 bestätigen, dass die SPD nur zum Mitfahren im "Bequemen Wohnanhänger der CSU" in der Lage ist.
Gewöhnlich ist man damit aber nicht bei Routenauswahl, ja nicht einmal bei einem etwaigen Spurwechsel beteiligt.
D.h. alle Macht der CSU, und wir von der SPD halten auch ganz lieb still, als "Trittbrettfahrer".
Meine Damen und Herren der SPD, nachdem Sie scheinbar die Schneider-Affäre nun seit über 15 Monaten kennen und einfach nichts aus dem Thema herausholen, muß man ihnen bestätigen, dass Sie der Drittklassigkeit näher sind als man denkt.
Aber vorsicht, denn weit ist die SPD von einem "Einstelligen Ergebnis" nun wirklich nicht mehr entfernt.
Künftig sieht die Parteien-Landschaft in Bayern dann wohl so aus --- Schwarz/Grün/Gelb, dann Rot ...
Und wenn die Gelben die Sache volle Pulle betreiben, könnte es noch an Position 2 und 3 zu einer Veränderung kommen.
Ja die Gelben könnten 2 stärkste Kraft in Bayern werden, wenn Sie alles ordentlich zerlegen und Ordnung in den 50-Jahre alten Muff bringen ... ja dann ...
........................................
Nun die beiden SZ-Beiträge vom 18.08.03:
1. Beitrag:
SZ-Interview mit dem SPD-Spitzenkandidaten
„Die Stimmungslage ist ungünstig für uns“
Franz Maget hofft darauf, dass auch konservative Wähler keine Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU wollen
(Anm.: traurige Figur ...)
Der SPD droht bei der Landtagswahl im September ein bisher beispielloses Debakel – nur noch 21 Prozent wollen die Sozialdemokraten wählen. Spitzenkandidat Franz Maget bleiben nur noch wenige Wochen, um das Blatt zu wenden.
SZ: Herr Maget, die jüngste Umfrage muss Sie niederschmettern: 61 Prozent für die CSU, 21 Prozent für die SPD. Eigentlich könnten Sie doch bei dieser Hitze lieber in Urlaub fahren, statt weiter Wahlkampf zu machen.
Maget: Im Gegenteil. Ich wusste um die Schwierigkeiten. Deshalb absolviere ich mit meiner Tour durch Bayern ein Programm, das es in dieser Dichte wahrscheinlich noch nicht gegeben hat.
SZ: Wie erklären Sie sich die anhaltend schlechten Umfragewerte? Auf Berlin kann man doch nicht mehr alles schieben, da bewegt sich ja zumindest etwas.
Maget: Die Stimmungslage ist ungünstig für uns, das gilt überall. Die Umfragen auf Bundesebene sehen auch nicht gut aus. Gerade bei der SPD-Wählerschaft gibt es eine große Verunsicherung. Die Notwendigkeit von durchgreifenden Sozialreformen wird von vielen SPD-Wählern noch nicht so gesehen, das wird nicht mehr als traditionell sozialdemokratische Politik empfunden.
SZ: Also ist all das, was mit der Agenda 2010 zusammenhängt, in der Partei noch immer nicht angekommen?
Maget: In der Partei mittlerweile schon, aber unsere klassischen Wähler begreifen das nur sehr allmählich.
SZ: Kann man angesichts der alles beherrschenden Reformdebatte mit Landesthemen überhaupt durchdringen?
Maget: Schwierig, aber genau darum bemühe ich mich. Ich will den Eindruck vermeiden, es ginge am 21.September um eine Wiederholung der Bundestagswahl. Stoiber hätte das gerne, eine Wahl als Denkzettel für Berlin. Aber es geht einzig und allein darum, wie es in Bayern weitergeht. Deshalb setze ich weiter unsere bayerischen Themen dagegen.
SZ: Nach der Umfrage können sich nur 16 Prozent der Befragten einen Ministerpräsidenten Franz Maget vorstellen. War das Wahlkampfkonzept, sehr stark auf Regionalisierung zu setzen, falsch?
Maget: Regionalisierung ist nirgends so wichtig wie in Bayern. Zumal die CSU das Land sehr zentralistisch führt. Insofern ist das, glaube ich, schon die richtige Strategie. Außerdem ist es ja nicht so, dass die SPD nicht auf ihren Spitzenkandidaten setzen würde, im Gegenteil. Ich bin im ganzen Land unterwegs, es gibt überall Veranstaltungen mit mir.
SZ: Wo soll denn jetzt die Trendwende herkommen, was kann man in so einer Situation überhaupt noch anders machen?
Maget: Ich sehe in den gegenwärtigen Umfragen auch eine Herausforderung für die Wähler. Es gibt viele, auch konservative Wähler, die sagen: Also, dass eine Partei so stark wird, praktisch fast die Zwei-Drittel–Mehrheit erreicht, das wollen wir auch nicht.
SZ: Fühlen Sie sich nicht im Stich gelassen? Der prominenteste SPD-Politiker, Münchens OB Christian Ude, dem Sie in seinen Wahlkämpfen immer geholfen haben, macht ausgiebig Urlaub.
Maget: Ude gehört zu den engagiertesten Mitstreitern. Dass sich die erfolgreichen Kommunalpolitiker so engagieren, hat es in dieser Form noch nie gegeben. Alle machen zahllose Veranstaltungen. Auch Ude wird in der Schlussphase massiv in den Wahlkampf eingreifen.
SZ: SPD-Spitzenkandidat in Bayern zu sein war noch nie ein Vergnügen. Wie froh sind Sie denn, wenn die Tortur endlich vorbei ist?
Maget: Wir haben in diesem Jahr eine besonders schwierige Ausgangslage. Eine positive Grundstimmung für die SPD wie vor fünf Jahren, als die Leute Kohl weghaben wollten, gibt es diesmal nicht. Es ist keine Tortur, aber es ist anstrengend.
SZ: Nach den Umfragen muss die SPD das Schlimmste befürchten. Trauen Sie sich eine Prognose zu?
Maget: Ich habe bewusst noch nie eine Zahl genannt. Ich will ein möglichst gutes Ergebnis für die SPD erreichen. Und ich hoffe natürlich, dass die Opposition gestärkt wird. Wir brauchen in diesem Land mehr demokratische Kontrolle. Interview: Peter Fahrenholz
2. Beitrag:
Streit um Reformpapier
Drei Landtagskandidaten fordern eine bessere SPD
Die Streitschrift ist durchaus spannend zu lesen. „Bayern braucht eine bessere SPD“, heißt das Memorandum der drei Musketiere Michael Pelzer, Thomas Wiedemann und Gerhard Engel. Seit einigen Tagen schon zirkuliert das Papier der oberbayerischen SPD-Landtagskandidaten, doch der erhoffte Erfolg will sich nicht einstellen. Spitzenkandidat Franz Maget hat bereits signalisiert, was er von dieser Form der Schützenhilfe mitten im Wahlkampf hält: nämlich überhaupt nichts. Jetzt streiten die Autoren auch noch darüber, wer die Thesen herausgegeben hat. „Das war nie zur Veröffentlichung gedacht, sondern nur zur internen Diskussion“, jammert Wiedemann am Telefon, „ich bin ziemlich erschüttert.“ Sein Freisinger SPD-Genosse Engel beteuert gar, er sei im Urlaub gewesen und habe an dem aufrührerischen Werk „nicht ein Wort“ mitgeschrieben, obwohl es auch seinen Namen trägt. Nur Pelzer, Bürgermeister der Gemeinde Weyarn, sagt über sich, er sei ein sehr spontaner Mensch. Weshalb es ihm auch ziemlich wurscht sei, ob dass das Papier nun zum strategisch richtigen Zeitpunkt komme oder nicht. Zumindest Pelzer und Wiedemann haben bereits in der Vergangenheit immer wieder gegen die eigene Partei geschossen. In so geballter Form allerdings noch selten. Auf drei Seiten haben sie zusammengetragen, was ihnen in der bayerischen SPD stinkt. Zum Beispiel die Personalpolitik: Amtierende Mandatsträger würden unabhängig von Leistung und Wahlerfolg bevorzugt, Parteiämter zur Mandatssicherung instrumentalisiert und Listen nach Proporzregeln aufgestellt. „Seiteneinsteiger haben so gut wie keine Chance“, heißt es in dem Dossier, als dessen geistiger Urheber sich Wiedemann geoutet hat. Künftig, so lautet eine Forderung, müsse die SPD außerhalb des eigenen Funktionärskaders nach Kandidaten suchen, um die Wählerschaft besser zu repräsentieren. Auch inhaltlich solle sich die SPD erneuern. Die Selbst-Etikettierung als linke Partei führe zwangsweise in die Opposition. Nicht nur die klassischen Stammwähler dürften angesprochen werden, vielmehr brauche man auch neue Wählergruppen. „Das ist nicht so gut aufgenommen worden“, beschreibt Wiedemann das Echo und beteuert sogleich, er habe damit weder den Spitzenkandidaten attackieren noch sich gegen die eigene Partei profilieren wollen. Engel wiederum findet, der Ton sei „zu aggressiv“ und überdies Vieles falsch formuliert. „Maget“, sagt Engel, „war ganz klar sauer.“ Nur Pelzer hat noch keine weichen Knie bekommen. „In der SPD herrscht ein Klima, in dem nichts gedeihen kann“, legt er nach. Schuld seien ein erstarrter Apparat und der Funktionärskader auf der mittleren Ebene. Deshalb müsse man jetzt nach außen hin klarmachen, dass es in der Partei auch noch andere Leute gebe. Die SPD-Kommunalpolitiker seien nun gefordert einzugreifen, auch wenn die Diskussion unangenehm werde. Das klingt alles ganz danach, als wolle Pelzer bereits mit der Aufarbeitung der sich abzeichnenden Katastrophe beginnen. Fünf Wochen vor der Landtagswahl liegt die SPD in den Umfragen bei 21 Prozent. „Das“, sagt Pelzer, „wundert mich nicht so sehr.“ Vielleicht wird die Streitschrift doch noch ein Erfolg. Nach der Wahl.
Sebastian Beck
Gewöhnlich ist man damit aber nicht bei Routenauswahl, ja nicht einmal bei einem etwaigen Spurwechsel beteiligt.
D.h. alle Macht der CSU, und wir von der SPD halten auch ganz lieb still, als "Trittbrettfahrer".
Meine Damen und Herren der SPD, nachdem Sie scheinbar die Schneider-Affäre nun seit über 15 Monaten kennen und einfach nichts aus dem Thema herausholen, muß man ihnen bestätigen, dass Sie der Drittklassigkeit näher sind als man denkt.
Aber vorsicht, denn weit ist die SPD von einem "Einstelligen Ergebnis" nun wirklich nicht mehr entfernt.
Künftig sieht die Parteien-Landschaft in Bayern dann wohl so aus --- Schwarz/Grün/Gelb, dann Rot ...
Und wenn die Gelben die Sache volle Pulle betreiben, könnte es noch an Position 2 und 3 zu einer Veränderung kommen.
Ja die Gelben könnten 2 stärkste Kraft in Bayern werden, wenn Sie alles ordentlich zerlegen und Ordnung in den 50-Jahre alten Muff bringen ... ja dann ...
........................................
Nun die beiden SZ-Beiträge vom 18.08.03:
1. Beitrag:
SZ-Interview mit dem SPD-Spitzenkandidaten
„Die Stimmungslage ist ungünstig für uns“
Franz Maget hofft darauf, dass auch konservative Wähler keine Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU wollen
(Anm.: traurige Figur ...)
Der SPD droht bei der Landtagswahl im September ein bisher beispielloses Debakel – nur noch 21 Prozent wollen die Sozialdemokraten wählen. Spitzenkandidat Franz Maget bleiben nur noch wenige Wochen, um das Blatt zu wenden.
SZ: Herr Maget, die jüngste Umfrage muss Sie niederschmettern: 61 Prozent für die CSU, 21 Prozent für die SPD. Eigentlich könnten Sie doch bei dieser Hitze lieber in Urlaub fahren, statt weiter Wahlkampf zu machen.
Maget: Im Gegenteil. Ich wusste um die Schwierigkeiten. Deshalb absolviere ich mit meiner Tour durch Bayern ein Programm, das es in dieser Dichte wahrscheinlich noch nicht gegeben hat.
SZ: Wie erklären Sie sich die anhaltend schlechten Umfragewerte? Auf Berlin kann man doch nicht mehr alles schieben, da bewegt sich ja zumindest etwas.
Maget: Die Stimmungslage ist ungünstig für uns, das gilt überall. Die Umfragen auf Bundesebene sehen auch nicht gut aus. Gerade bei der SPD-Wählerschaft gibt es eine große Verunsicherung. Die Notwendigkeit von durchgreifenden Sozialreformen wird von vielen SPD-Wählern noch nicht so gesehen, das wird nicht mehr als traditionell sozialdemokratische Politik empfunden.
SZ: Also ist all das, was mit der Agenda 2010 zusammenhängt, in der Partei noch immer nicht angekommen?
Maget: In der Partei mittlerweile schon, aber unsere klassischen Wähler begreifen das nur sehr allmählich.
SZ: Kann man angesichts der alles beherrschenden Reformdebatte mit Landesthemen überhaupt durchdringen?
Maget: Schwierig, aber genau darum bemühe ich mich. Ich will den Eindruck vermeiden, es ginge am 21.September um eine Wiederholung der Bundestagswahl. Stoiber hätte das gerne, eine Wahl als Denkzettel für Berlin. Aber es geht einzig und allein darum, wie es in Bayern weitergeht. Deshalb setze ich weiter unsere bayerischen Themen dagegen.
SZ: Nach der Umfrage können sich nur 16 Prozent der Befragten einen Ministerpräsidenten Franz Maget vorstellen. War das Wahlkampfkonzept, sehr stark auf Regionalisierung zu setzen, falsch?
Maget: Regionalisierung ist nirgends so wichtig wie in Bayern. Zumal die CSU das Land sehr zentralistisch führt. Insofern ist das, glaube ich, schon die richtige Strategie. Außerdem ist es ja nicht so, dass die SPD nicht auf ihren Spitzenkandidaten setzen würde, im Gegenteil. Ich bin im ganzen Land unterwegs, es gibt überall Veranstaltungen mit mir.
SZ: Wo soll denn jetzt die Trendwende herkommen, was kann man in so einer Situation überhaupt noch anders machen?
Maget: Ich sehe in den gegenwärtigen Umfragen auch eine Herausforderung für die Wähler. Es gibt viele, auch konservative Wähler, die sagen: Also, dass eine Partei so stark wird, praktisch fast die Zwei-Drittel–Mehrheit erreicht, das wollen wir auch nicht.
SZ: Fühlen Sie sich nicht im Stich gelassen? Der prominenteste SPD-Politiker, Münchens OB Christian Ude, dem Sie in seinen Wahlkämpfen immer geholfen haben, macht ausgiebig Urlaub.
Maget: Ude gehört zu den engagiertesten Mitstreitern. Dass sich die erfolgreichen Kommunalpolitiker so engagieren, hat es in dieser Form noch nie gegeben. Alle machen zahllose Veranstaltungen. Auch Ude wird in der Schlussphase massiv in den Wahlkampf eingreifen.
SZ: SPD-Spitzenkandidat in Bayern zu sein war noch nie ein Vergnügen. Wie froh sind Sie denn, wenn die Tortur endlich vorbei ist?
Maget: Wir haben in diesem Jahr eine besonders schwierige Ausgangslage. Eine positive Grundstimmung für die SPD wie vor fünf Jahren, als die Leute Kohl weghaben wollten, gibt es diesmal nicht. Es ist keine Tortur, aber es ist anstrengend.
SZ: Nach den Umfragen muss die SPD das Schlimmste befürchten. Trauen Sie sich eine Prognose zu?
Maget: Ich habe bewusst noch nie eine Zahl genannt. Ich will ein möglichst gutes Ergebnis für die SPD erreichen. Und ich hoffe natürlich, dass die Opposition gestärkt wird. Wir brauchen in diesem Land mehr demokratische Kontrolle. Interview: Peter Fahrenholz
2. Beitrag:
Streit um Reformpapier
Drei Landtagskandidaten fordern eine bessere SPD
Die Streitschrift ist durchaus spannend zu lesen. „Bayern braucht eine bessere SPD“, heißt das Memorandum der drei Musketiere Michael Pelzer, Thomas Wiedemann und Gerhard Engel. Seit einigen Tagen schon zirkuliert das Papier der oberbayerischen SPD-Landtagskandidaten, doch der erhoffte Erfolg will sich nicht einstellen. Spitzenkandidat Franz Maget hat bereits signalisiert, was er von dieser Form der Schützenhilfe mitten im Wahlkampf hält: nämlich überhaupt nichts. Jetzt streiten die Autoren auch noch darüber, wer die Thesen herausgegeben hat. „Das war nie zur Veröffentlichung gedacht, sondern nur zur internen Diskussion“, jammert Wiedemann am Telefon, „ich bin ziemlich erschüttert.“ Sein Freisinger SPD-Genosse Engel beteuert gar, er sei im Urlaub gewesen und habe an dem aufrührerischen Werk „nicht ein Wort“ mitgeschrieben, obwohl es auch seinen Namen trägt. Nur Pelzer, Bürgermeister der Gemeinde Weyarn, sagt über sich, er sei ein sehr spontaner Mensch. Weshalb es ihm auch ziemlich wurscht sei, ob dass das Papier nun zum strategisch richtigen Zeitpunkt komme oder nicht. Zumindest Pelzer und Wiedemann haben bereits in der Vergangenheit immer wieder gegen die eigene Partei geschossen. In so geballter Form allerdings noch selten. Auf drei Seiten haben sie zusammengetragen, was ihnen in der bayerischen SPD stinkt. Zum Beispiel die Personalpolitik: Amtierende Mandatsträger würden unabhängig von Leistung und Wahlerfolg bevorzugt, Parteiämter zur Mandatssicherung instrumentalisiert und Listen nach Proporzregeln aufgestellt. „Seiteneinsteiger haben so gut wie keine Chance“, heißt es in dem Dossier, als dessen geistiger Urheber sich Wiedemann geoutet hat. Künftig, so lautet eine Forderung, müsse die SPD außerhalb des eigenen Funktionärskaders nach Kandidaten suchen, um die Wählerschaft besser zu repräsentieren. Auch inhaltlich solle sich die SPD erneuern. Die Selbst-Etikettierung als linke Partei führe zwangsweise in die Opposition. Nicht nur die klassischen Stammwähler dürften angesprochen werden, vielmehr brauche man auch neue Wählergruppen. „Das ist nicht so gut aufgenommen worden“, beschreibt Wiedemann das Echo und beteuert sogleich, er habe damit weder den Spitzenkandidaten attackieren noch sich gegen die eigene Partei profilieren wollen. Engel wiederum findet, der Ton sei „zu aggressiv“ und überdies Vieles falsch formuliert. „Maget“, sagt Engel, „war ganz klar sauer.“ Nur Pelzer hat noch keine weichen Knie bekommen. „In der SPD herrscht ein Klima, in dem nichts gedeihen kann“, legt er nach. Schuld seien ein erstarrter Apparat und der Funktionärskader auf der mittleren Ebene. Deshalb müsse man jetzt nach außen hin klarmachen, dass es in der Partei auch noch andere Leute gebe. Die SPD-Kommunalpolitiker seien nun gefordert einzugreifen, auch wenn die Diskussion unangenehm werde. Das klingt alles ganz danach, als wolle Pelzer bereits mit der Aufarbeitung der sich abzeichnenden Katastrophe beginnen. Fünf Wochen vor der Landtagswahl liegt die SPD in den Umfragen bei 21 Prozent. „Das“, sagt Pelzer, „wundert mich nicht so sehr.“ Vielleicht wird die Streitschrift doch noch ein Erfolg. Nach der Wahl.
Sebastian Beck
Nur mal so zum Überlegen, wie es bisher doch immer noch halbwegs gut ausging ...
Aber diesmal ... bei der "Schneider-Affäre"???
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Die LfA-Affäre
Luxusautos und Fernreisen – man gönnt sich ja sonst nichts
Ein interner Prüfbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) hatte es in sich: Er warf den Vorstandsmitgliedern der staatlichen Förderbank „Landesanstalt für Aufbaufinanzierung“ (LfA) vor, nicht nur Luxuswohnungen der LfA zu günstigen Preisen bewohnt, sondern sich auch Luxusreisen und -feste genehmigt zu haben. Obendrein hatte die LfA nach den Feststellungen des ORH in den vergangenen fünf Jahren rund 300 Millionen Mark Verluste produziert.
Schon am 30. April 1998 hatte der Rechnungshof der Staatsregierung seine vernichtenden Prüfungsergebnisse auf 95 Seiten vorgelegt. Unter strengster Geheimhaltung wurde über den Bericht im Anschluss verhandelt. Die Geheimniskrämerei verwundert nicht: So stand doch vor allem die wirtschaftspolitische Reputation des Wirtschaftsministers und obersten LfA-Kontrolleurs Otto Wiesheu, aber auch die des Chefs der LfAAufsichtsbehörde, Finanzminister Kurt Faltlhauser, auf dem Spiel. Insider berichteten, alles sei noch katastrophaler als bei der LWS-Affäre.
Die Mittelstandsförderer gönnten sich opulent ausgestattete Büros. Die drei Vorstandszimmer wurden mit wertvollen Antiquitäten bestückt. Die Rechnungsprüfer listeten die Einrichtung akribisch auf: Das Interieur des Vorstandsbüros I kostete insgesamt damals 162.407 Mark, davon allein die Zimmereinrichtung 66.626 Mark sowie ein Couchtisch 8.581 Mark, ein „Louis XVI“-Dielenschrank 37.900 Mark, eine Mahagoni-Kommode aus dem 18. Jahrhundert 16.900 Mark und Bilder 32.400 Mark.
Luxuswohnungen, die für rund 800.000 Mark aufwendig renoviert wurden, bewohnten Vorstandsmitglieder der LfA zum Spottpreis von gerade mal 15 Mark pro Quadratmeter. Für den Rechnungshof war dies nicht hinnehmbar.Was die exklusiven Renovierungs- und Umgestaltungsarbeiten anging, schrieb er: „Eine Rentabilitätsrechnung wurde nicht erstellt ... Angesichts der Unwirtschaftlichkeit der Baumaßnahmen ist davon auszugehen, dass persönliche Aspekte die Investitionen mit beeinflusst haben.“
Geburtstagsfeste von Vorstandsmitgliedern kosteten schnell mal 40.000 Mark und wurden aus den Kassen der Anstalt finanziert. Der ORH: „Geburtstage sind Privatsphäre und dürfen nicht aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.“
Nicht nur zu Hause ließ man es sich gut gehen: Gemeinsam mit den Ehefrauen reiste der LfA-Vorstand etwa nach China, Südafrika und nach Davos. Der Rechnungshof hielt nicht eine einzige Reise für betrieblich notwendig und forderte, dass die Ehefrauen die Reisekosten zurückzahlen sollten. Einen dienstlichen Anstrich bekamen die Reisen durch die Mitgliedschaft der LfA im „World Economic Forum“ (WEF) seit 1985. Allein hierfür leistete die LfA einen Jahresbeitrag von 19.000 Mark. Der ORH: „Die LfA soll aus dem WEF austreten. Nicht mal international tätige bayerische Großbanken sind darin vertreten."
Die Arbeit, die die Vorstände leisteten, ließ offenbar auch zu wünschen übrig. Die Risikogeschäfte der LfA addierten sich nach den Berechnungen des ORH innerhalb von fünf Jahren auf rund 300 Millionen Mark. Allein im Jahre 1997 setzte die LfA mehr als 40 Millionen Mark bei einem Bürgschaftsgeschäft für einen Zeltstadtbau in Saudi-Arabien in den Sand.
Stoiber versuchte, die eklatanten Missstände zu vertuschen. Denn während der Ministerpräsident bei der LWS-Affäre seinen Justizminister und ehemaligen LWS-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Sauter zum alleinigen Sündenbock machte und unter Aufsehen erregenden Umständen feuerte, hatten bei der LfA Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Finanzminister Kurt Faltlhauser versagt.
Wiesheu polterte nach bekannt werden der Missstände: „Alles großer Krampf, schlicht falsch und absurd, alles nur Zinnober“, der SPD warf er Panikmache vor und nannte dies alles einen „Beitrag zum Faschingsende“. Die politische Debatte war hitzig und nicht frei von Misstönen.
Die Landtags-SPD hatte bereits im Juni 1999 an die Staatsregierung eine große Anfrage zur Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gestellt, die erst durch Aufkommen der LfA-Affäre von Finanzminister Faltlhauser beantwortet wurde. Denn schon lange bewegten sich die LfA-Aktivitäten in einer Grauzone. So war etwa laut LfA-Gesetz die staatliche Förderbank eine nachgeordnete Behörde des Finanzministeriums, was jedoch eindeutig dem Kreditwesengesetz widersprach,wonach der Vorstand einer Bank die Geschäfte selbstständig in eigener Verantwortung und ohne Weisungen betreiben muss. Aus einer Förderanstalt für den Mittelstand machten Stoiber und Wiesheu eine „Quasi-Bank“ – ohne gesetzliche Grundlage und unter Umgehung des Parlaments. Gleichwohl machte die SPD deutlich, die LfA also solche keinesfalls zur Disposition stellen zu wollen. Im Gegenteil: Es war höchste Zeit, „diesem unverzichtbaren Förderinstrument für den bayerischen Mittelstand endlich eine klare gesetzliche Grundlage durch den Landtag zu geben und die Förderbank vor den regelmäßigen, ebenso dilettantischen wie verlustreichen Eingriffen durch die CSU-Staatsregierung zu schützen.“
Nach der Kritik des ORH beschloss der Haushaltsausschuss des Landtages mit den Stimmen der SPD im März 2001 eine schärfere Kontrolle der LfA
Aber diesmal ... bei der "Schneider-Affäre"???
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Die LfA-Affäre
Luxusautos und Fernreisen – man gönnt sich ja sonst nichts
Ein interner Prüfbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) hatte es in sich: Er warf den Vorstandsmitgliedern der staatlichen Förderbank „Landesanstalt für Aufbaufinanzierung“ (LfA) vor, nicht nur Luxuswohnungen der LfA zu günstigen Preisen bewohnt, sondern sich auch Luxusreisen und -feste genehmigt zu haben. Obendrein hatte die LfA nach den Feststellungen des ORH in den vergangenen fünf Jahren rund 300 Millionen Mark Verluste produziert.
Schon am 30. April 1998 hatte der Rechnungshof der Staatsregierung seine vernichtenden Prüfungsergebnisse auf 95 Seiten vorgelegt. Unter strengster Geheimhaltung wurde über den Bericht im Anschluss verhandelt. Die Geheimniskrämerei verwundert nicht: So stand doch vor allem die wirtschaftspolitische Reputation des Wirtschaftsministers und obersten LfA-Kontrolleurs Otto Wiesheu, aber auch die des Chefs der LfAAufsichtsbehörde, Finanzminister Kurt Faltlhauser, auf dem Spiel. Insider berichteten, alles sei noch katastrophaler als bei der LWS-Affäre.
Die Mittelstandsförderer gönnten sich opulent ausgestattete Büros. Die drei Vorstandszimmer wurden mit wertvollen Antiquitäten bestückt. Die Rechnungsprüfer listeten die Einrichtung akribisch auf: Das Interieur des Vorstandsbüros I kostete insgesamt damals 162.407 Mark, davon allein die Zimmereinrichtung 66.626 Mark sowie ein Couchtisch 8.581 Mark, ein „Louis XVI“-Dielenschrank 37.900 Mark, eine Mahagoni-Kommode aus dem 18. Jahrhundert 16.900 Mark und Bilder 32.400 Mark.
Luxuswohnungen, die für rund 800.000 Mark aufwendig renoviert wurden, bewohnten Vorstandsmitglieder der LfA zum Spottpreis von gerade mal 15 Mark pro Quadratmeter. Für den Rechnungshof war dies nicht hinnehmbar.Was die exklusiven Renovierungs- und Umgestaltungsarbeiten anging, schrieb er: „Eine Rentabilitätsrechnung wurde nicht erstellt ... Angesichts der Unwirtschaftlichkeit der Baumaßnahmen ist davon auszugehen, dass persönliche Aspekte die Investitionen mit beeinflusst haben.“
Geburtstagsfeste von Vorstandsmitgliedern kosteten schnell mal 40.000 Mark und wurden aus den Kassen der Anstalt finanziert. Der ORH: „Geburtstage sind Privatsphäre und dürfen nicht aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.“
Nicht nur zu Hause ließ man es sich gut gehen: Gemeinsam mit den Ehefrauen reiste der LfA-Vorstand etwa nach China, Südafrika und nach Davos. Der Rechnungshof hielt nicht eine einzige Reise für betrieblich notwendig und forderte, dass die Ehefrauen die Reisekosten zurückzahlen sollten. Einen dienstlichen Anstrich bekamen die Reisen durch die Mitgliedschaft der LfA im „World Economic Forum“ (WEF) seit 1985. Allein hierfür leistete die LfA einen Jahresbeitrag von 19.000 Mark. Der ORH: „Die LfA soll aus dem WEF austreten. Nicht mal international tätige bayerische Großbanken sind darin vertreten."
Die Arbeit, die die Vorstände leisteten, ließ offenbar auch zu wünschen übrig. Die Risikogeschäfte der LfA addierten sich nach den Berechnungen des ORH innerhalb von fünf Jahren auf rund 300 Millionen Mark. Allein im Jahre 1997 setzte die LfA mehr als 40 Millionen Mark bei einem Bürgschaftsgeschäft für einen Zeltstadtbau in Saudi-Arabien in den Sand.
Stoiber versuchte, die eklatanten Missstände zu vertuschen. Denn während der Ministerpräsident bei der LWS-Affäre seinen Justizminister und ehemaligen LWS-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Sauter zum alleinigen Sündenbock machte und unter Aufsehen erregenden Umständen feuerte, hatten bei der LfA Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Finanzminister Kurt Faltlhauser versagt.
Wiesheu polterte nach bekannt werden der Missstände: „Alles großer Krampf, schlicht falsch und absurd, alles nur Zinnober“, der SPD warf er Panikmache vor und nannte dies alles einen „Beitrag zum Faschingsende“. Die politische Debatte war hitzig und nicht frei von Misstönen.
Die Landtags-SPD hatte bereits im Juni 1999 an die Staatsregierung eine große Anfrage zur Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gestellt, die erst durch Aufkommen der LfA-Affäre von Finanzminister Faltlhauser beantwortet wurde. Denn schon lange bewegten sich die LfA-Aktivitäten in einer Grauzone. So war etwa laut LfA-Gesetz die staatliche Förderbank eine nachgeordnete Behörde des Finanzministeriums, was jedoch eindeutig dem Kreditwesengesetz widersprach,wonach der Vorstand einer Bank die Geschäfte selbstständig in eigener Verantwortung und ohne Weisungen betreiben muss. Aus einer Förderanstalt für den Mittelstand machten Stoiber und Wiesheu eine „Quasi-Bank“ – ohne gesetzliche Grundlage und unter Umgehung des Parlaments. Gleichwohl machte die SPD deutlich, die LfA also solche keinesfalls zur Disposition stellen zu wollen. Im Gegenteil: Es war höchste Zeit, „diesem unverzichtbaren Förderinstrument für den bayerischen Mittelstand endlich eine klare gesetzliche Grundlage durch den Landtag zu geben und die Förderbank vor den regelmäßigen, ebenso dilettantischen wie verlustreichen Eingriffen durch die CSU-Staatsregierung zu schützen.“
Nach der Kritik des ORH beschloss der Haushaltsausschuss des Landtages mit den Stimmen der SPD im März 2001 eine schärfere Kontrolle der LfA
Nur mal so als So.- bzw. Wochenendlektüre ...
Strafgesetzbuch
In der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322)
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. I S. 3390) m.W.v. 30.8.2002
§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
1. belohnt oder
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 258
Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.
§ 258a
Strafvereitelung im Amt
(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.
§ 259
Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
§ 260
Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei
1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,
begeht.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die §§ 43a, 73d anzuwenden. § 73d ist auch in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 anzuwenden.
§ 260a
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Die §§ 43a, 73d sind anzuwenden.
§ 261
Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
§ 266
Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
§ 283b
Verletzung der Buchführungspflicht
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
2. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
3. entgegen dem Handelsrecht
a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3 fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 283c
Gläubigerbegünstigung
(1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 336
Unterlassen der Diensthandlung
Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.
§ 339
Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 357
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.
§ 358
Nebenfolgen
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen.
Strafgesetzbuch
In der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322)
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. I S. 3390) m.W.v. 30.8.2002
§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
1. belohnt oder
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 258
Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.
§ 258a
Strafvereitelung im Amt
(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.
§ 259
Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
§ 260
Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei
1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,
begeht.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die §§ 43a, 73d anzuwenden. § 73d ist auch in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 anzuwenden.
§ 260a
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Die §§ 43a, 73d sind anzuwenden.
§ 261
Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
§ 266
Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
§ 283b
Verletzung der Buchführungspflicht
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
2. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
3. entgegen dem Handelsrecht
a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3 fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 283c
Gläubigerbegünstigung
(1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 336
Unterlassen der Diensthandlung
Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.
§ 339
Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 357
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.
§ 358
Nebenfolgen
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen.
Zur „Schneider-Affäre“ ...
SPD stellt in der Augsburger-Zeitung am 26.08.2003 höchst interessante Fragen zum „Schneider-Skandal“.
Dabei rückt die LfA, die als größter Einzelaktionär im Namen des Freistaates 20%-Schneider-Aktien hält, verstärkt in den zentralen Mittelpunkt eines Skandals.
1.) ------------------------
SPD sieht offene Fragen bei Schneider
Türkheim (un).
Die angekündigte Klage der beiden Schneider-Brüder gegen die Landesbank für Aufbau (LfA) nehmen die stellvertretenden SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagskandidatinnen Ingrid Friedrich und Irmgard Schäffler zum Anlass, in einer Presseerklärung auf ihrer Meinung nach offene Fragen hinzuweisen.
Wie berichtet wollen die Brüder Albert und Bernhard Schneider die LfA auf 57 Millionen Euro Schadensersatz verklagen, weil sie sich von der Bank übervorteilt fühlen. Sie hatten damals einen Großteil ihres Aktienanteils der Schneider AG zu einem geringen Kurswert an die LfA übergeben.
In ihrer Stellungnahme stellen die beiden SPD-Politikerinnen fest, dass die staatliche LfA-Förderbank im August 1998 etwa 60 Prozent der Aktien und Stimmen von Schneider Technologies gehalten habe. Entgegen der Unternehmensberatung Roland Berger wurde jedoch auch ab dem Zeitpunkt der LfA-Beteiligung die Geschäftspolitik des Unternehmens nicht geändert: Statt auf Reduzierung der Produktpalette und Rückbesinnung auf Qualität habe man weiter auf Billigprodukte gesetzt.
Während des Engagements der LfA bei Schneider sei Personal der LfA in Aufsichtsrat und Vorstand des Unternehmens gewechselt. Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sei zum Beispiel Franz Josef Schwarzmann gewesen, von 1975 bis 1999 Vorstandsmitglieder der LfA. Ihm sei ab Juli 2000 Ralf Adam als Vorstandsvorsitzender gefolgt, der seine Karriere in der Staatskanzlei und im Finanzministerium begonnen und bei der LfA weiter betrieben habe.
In dem Schreiben von Ingrid Friedrich und Irmgard Schäffler heißt es weiter: „Vorsitzender des Verwaltungsrats der LfA Förderbank Bayern ist Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Nach dem LfA-Gesetz überwacht der Verwaltungsrat die gesamte Geschäftsführung der Bank und kann jederzeit die Unterlagen einsehen.“ Wieso kam der Verwaltungsrat seiner Prüfungspflicht bei Schneider Technologies nicht nach, obwohl die LfA noch im Januar 2002 mit bis 20 Prozent der Aktien am Unternehmen beteiligt war?“, fragen sich die Politikerinnen. Der Verwaltungsrat der LfA mit dem bayerischen Wirtschaftsminister trage deshalb nach Meinung von Friedrich und Schäffler Mitschuld am Zusammenbruch des Unternehmens. Leidtragende seien die ehemaligen Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verloren hätten.
Doch auch der Steuerzahler sei betroffen, müsse er nun für die Verluste der LfA aufkommen. Und weiter hätten zahlreiche Aktionäre Geld eingebüßt.
Kritisch äußern sich die beiden auch die Rolle des heimischen CSU-Landtagsabgeordneten Franz Pschierer (Mindelheim), der nach eigenem Bekunden die Geschicke des Unternehmens seit 1994 begleitet und zahlreiche Gespräche geführt habe. Er habe wohl genauso wenig wie der damalige Betriebsratsvorsitzende, ebenfalls CSU-Mitglied, die Fehlentwicklungen in der Geschäftspolitik erkannt. Der Betriebsratsvorsitzende habe auch dem Insolvenzplan vom Mai 2002 nicht zugestimmt, obwohl die Beschäftigten neben den Aktionären am meisten davon profitiert hätten.
Aktien für 6 Millionen
Und noch eines bewegt die SPD-Politikerinnen: Nach der Zerschlagung des Unternehmens im Mai 2002 habe die Jena-Tochter LOS 60 Prozent der Schneider-Aktien gekauft, mit der Option, die restlichen 40 Prozent auch noch erwerben zu können. Der Kaufpreis liege bei sechs Millionen Euro.
Dazu Irmgard Schäffler und Ingrid Friedrich: ,,Die Entwicklung des Lasers bei Schneider wurde jedoch von der Bayerischen Forschungsstiftung alleine mit neun Millionen Euro gefördert. Geschäftsführer der LOS ist Hans Szymanski, bis zu Insolvenz Finanzvorstand bei Schneider Technologies.“
Und eines passe auch dazu: Der gescheiterte Vorstandsvorsitzende Ralf Adam sei nun als Justitiar beim Staatlichen Hofbräuhaus beschäftigt, während die betroffenen Schneider-Mitarbeiter weiter auf der Straße sitzen würden.
2.) ------------------------
Diesen Text druckte die Augsburger-Allgemeine ebenfalls am 26.08.2003 als Antwort auf die SPD-Darstellung ab:
Im Fettdruck sehen Sie die Anmerkungen eines „demokratisch gesinnten bayerischen Bürgers, der sich nicht mit dem Verlust für den Freistaat Bayern in Höhe von bis zu 350 Mio. DM abfinden will“.
Pschierer weist Vorwürfe zurück
Mindelheim (un).
In einer Stellungnahme weist der Mindelheimer CSU-Landtagsabgeordnete die Vorwürfe der beiden SPD-Landtagskandidatinnen zurück. „Das ist nichts anderes als die übliche Wahlkampfpolemik der SPD“, so Pschierer.
1.) Nein, denn Dr. Wiesheu sprach ja am 30.01.2003 im Landtag in etwa von „Bilanzmanipulation“.
2.) Freistaat Bayern hat Verlust in Höhe von ca. 20% aller Aktien. D.h. ca. 12,5 Mio. Aktien mal 20% = ca. 2,5 Mio. Aktien. Multipliziert man nun bspw. die 2,5 Mio. Aktien mit 70€, so kommt man auf einen Verlust für den Freistaat in Höhe von ca. DM 350.000.000 (in Worten dreihundertundfünfzigmillionen-DM)
Zu den Vorwürfen, die jetzt von verschiedener Seite erhoben würden, seien zwischenzeitlich, so Pschierer, vom Insolvenzverwalter bereits zivil- und strafrechtliche Schritte wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und falscher Verdächtigung angekündigt.
3.) Weshalb schält sich hier der Insolvenzverwalter ein und nicht die Betroffenen? Und weshalb "kündigt der Insolvenzverwalter etwas an"? Wer sollte es tun? Ob der IV hierzu der Richtige ist, oder?
Die aufgeworfenen Fragen seien zudem schon von allen Fraktionen im Bayerischen Landtag vorgebracht worden und zwischenzeitlich auch von der Bayerischen Staatsregierung beantwortet.
4.) vorgeracht „JA“ / vollständig beantwortet „NEIN“
Es gebe eine Gruppe der Aktionäre, so Pschierer weiter, die versuche, etwaige Ansprüche aus Prospekthaftung gegenüber der LfA und Lehmann Brothers durchzusetzen. Die Klage sei bereits Ende letzten Jahres erhoben worden. Eine erste Anhörung finde am Mittwoch, 1. Oktober, statt. Als Motiv für die jetzige Kampagne könne vermutet werden, dass die betreffenden Personen nicht zu dieser Gruppe der klagenden Aktionäre gehöre.
5.) Die Motivation der verschiedenen Gruppen, müsste bei „Straftaten“ (Bilanzmanipulation) bzw. deren Aufklärungsversuch für einen bayerischen Abgeordneten eigentlich unerheblich sein. Aber dass ein bayerischer CSU-Abgeordneter von einer Kampagne spricht, irritiert einen Demokraten doch sehr.
Möglicherweise sei diesem Personenkreis klar, dass auf dem Klageweg nichts zu erreichen sei. Zumal die Klagefrist (ein Jahr Prospekthaftung) verstrichen sei.
„Bedauerlich“
6.) Es geht doch hier nur um die Aufklärung einer dubiosen Insolvenz, in deren Folge bis zu „750 höchst anständige Arbeiter“ ihren Job verloren haben. Wer hier das Wort „bedauerlich“ wählt, sollte sich m.E.n. schämen.
Pschierer abschließend: „Anscheinend wird nun versucht sich auf breiter Front im Hinblick auf die anstehenden Wahlen Gehör zu verschaffen mit dem Ziel, Entschädigungsverluste zu erhalten. Es ist bedauerlich, dass sich die SPD für ein solches Spiel hergibt.“
7.) Die SPD-Bayern sollte sich diesen Vorwurf verbitten. Da die SPD-Bayern als demokratisch legitimierte Partei, hier m.E.n. nur „Licht in ein Dunkel“ der u.U. herrschenden „Filzokratie“ bringen kann. Sicherlich werden nun keine Individualinteressen mehr unterstützt, wie etwa im „Schneider-Umfeld“ dies in der Vergangenheit mglw. usus war.
8.) Sollten sich aus den, von der kompetenten SPD-Landtagskandidatin Ingrid Friedrich, dargelegten Fragen nun wirklich Vorwürfen gegen Dritte erheben lassen, so dürfte dies wohl zum „Karrierekiller“ bei einigen „Partei-Karrieristen“ aus dem dunklem Umfeld führen.
Auch die einfache Landbevölkerung ist nicht doof – und sie lebt auch nicht hinterm Mond.
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SPD stellt in der Augsburger-Zeitung am 26.08.2003 höchst interessante Fragen zum „Schneider-Skandal“.
Dabei rückt die LfA, die als größter Einzelaktionär im Namen des Freistaates 20%-Schneider-Aktien hält, verstärkt in den zentralen Mittelpunkt eines Skandals.
1.) ------------------------
SPD sieht offene Fragen bei Schneider
Türkheim (un).
Die angekündigte Klage der beiden Schneider-Brüder gegen die Landesbank für Aufbau (LfA) nehmen die stellvertretenden SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagskandidatinnen Ingrid Friedrich und Irmgard Schäffler zum Anlass, in einer Presseerklärung auf ihrer Meinung nach offene Fragen hinzuweisen.
Wie berichtet wollen die Brüder Albert und Bernhard Schneider die LfA auf 57 Millionen Euro Schadensersatz verklagen, weil sie sich von der Bank übervorteilt fühlen. Sie hatten damals einen Großteil ihres Aktienanteils der Schneider AG zu einem geringen Kurswert an die LfA übergeben.
In ihrer Stellungnahme stellen die beiden SPD-Politikerinnen fest, dass die staatliche LfA-Förderbank im August 1998 etwa 60 Prozent der Aktien und Stimmen von Schneider Technologies gehalten habe. Entgegen der Unternehmensberatung Roland Berger wurde jedoch auch ab dem Zeitpunkt der LfA-Beteiligung die Geschäftspolitik des Unternehmens nicht geändert: Statt auf Reduzierung der Produktpalette und Rückbesinnung auf Qualität habe man weiter auf Billigprodukte gesetzt.
Während des Engagements der LfA bei Schneider sei Personal der LfA in Aufsichtsrat und Vorstand des Unternehmens gewechselt. Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sei zum Beispiel Franz Josef Schwarzmann gewesen, von 1975 bis 1999 Vorstandsmitglieder der LfA. Ihm sei ab Juli 2000 Ralf Adam als Vorstandsvorsitzender gefolgt, der seine Karriere in der Staatskanzlei und im Finanzministerium begonnen und bei der LfA weiter betrieben habe.
In dem Schreiben von Ingrid Friedrich und Irmgard Schäffler heißt es weiter: „Vorsitzender des Verwaltungsrats der LfA Förderbank Bayern ist Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Nach dem LfA-Gesetz überwacht der Verwaltungsrat die gesamte Geschäftsführung der Bank und kann jederzeit die Unterlagen einsehen.“ Wieso kam der Verwaltungsrat seiner Prüfungspflicht bei Schneider Technologies nicht nach, obwohl die LfA noch im Januar 2002 mit bis 20 Prozent der Aktien am Unternehmen beteiligt war?“, fragen sich die Politikerinnen. Der Verwaltungsrat der LfA mit dem bayerischen Wirtschaftsminister trage deshalb nach Meinung von Friedrich und Schäffler Mitschuld am Zusammenbruch des Unternehmens. Leidtragende seien die ehemaligen Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verloren hätten.
Doch auch der Steuerzahler sei betroffen, müsse er nun für die Verluste der LfA aufkommen. Und weiter hätten zahlreiche Aktionäre Geld eingebüßt.
Kritisch äußern sich die beiden auch die Rolle des heimischen CSU-Landtagsabgeordneten Franz Pschierer (Mindelheim), der nach eigenem Bekunden die Geschicke des Unternehmens seit 1994 begleitet und zahlreiche Gespräche geführt habe. Er habe wohl genauso wenig wie der damalige Betriebsratsvorsitzende, ebenfalls CSU-Mitglied, die Fehlentwicklungen in der Geschäftspolitik erkannt. Der Betriebsratsvorsitzende habe auch dem Insolvenzplan vom Mai 2002 nicht zugestimmt, obwohl die Beschäftigten neben den Aktionären am meisten davon profitiert hätten.
Aktien für 6 Millionen
Und noch eines bewegt die SPD-Politikerinnen: Nach der Zerschlagung des Unternehmens im Mai 2002 habe die Jena-Tochter LOS 60 Prozent der Schneider-Aktien gekauft, mit der Option, die restlichen 40 Prozent auch noch erwerben zu können. Der Kaufpreis liege bei sechs Millionen Euro.
Dazu Irmgard Schäffler und Ingrid Friedrich: ,,Die Entwicklung des Lasers bei Schneider wurde jedoch von der Bayerischen Forschungsstiftung alleine mit neun Millionen Euro gefördert. Geschäftsführer der LOS ist Hans Szymanski, bis zu Insolvenz Finanzvorstand bei Schneider Technologies.“
Und eines passe auch dazu: Der gescheiterte Vorstandsvorsitzende Ralf Adam sei nun als Justitiar beim Staatlichen Hofbräuhaus beschäftigt, während die betroffenen Schneider-Mitarbeiter weiter auf der Straße sitzen würden.
2.) ------------------------
Diesen Text druckte die Augsburger-Allgemeine ebenfalls am 26.08.2003 als Antwort auf die SPD-Darstellung ab:
Im Fettdruck sehen Sie die Anmerkungen eines „demokratisch gesinnten bayerischen Bürgers, der sich nicht mit dem Verlust für den Freistaat Bayern in Höhe von bis zu 350 Mio. DM abfinden will“.
Pschierer weist Vorwürfe zurück
Mindelheim (un).
In einer Stellungnahme weist der Mindelheimer CSU-Landtagsabgeordnete die Vorwürfe der beiden SPD-Landtagskandidatinnen zurück. „Das ist nichts anderes als die übliche Wahlkampfpolemik der SPD“, so Pschierer.
1.) Nein, denn Dr. Wiesheu sprach ja am 30.01.2003 im Landtag in etwa von „Bilanzmanipulation“.
2.) Freistaat Bayern hat Verlust in Höhe von ca. 20% aller Aktien. D.h. ca. 12,5 Mio. Aktien mal 20% = ca. 2,5 Mio. Aktien. Multipliziert man nun bspw. die 2,5 Mio. Aktien mit 70€, so kommt man auf einen Verlust für den Freistaat in Höhe von ca. DM 350.000.000 (in Worten dreihundertundfünfzigmillionen-DM)
Zu den Vorwürfen, die jetzt von verschiedener Seite erhoben würden, seien zwischenzeitlich, so Pschierer, vom Insolvenzverwalter bereits zivil- und strafrechtliche Schritte wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und falscher Verdächtigung angekündigt.
3.) Weshalb schält sich hier der Insolvenzverwalter ein und nicht die Betroffenen? Und weshalb "kündigt der Insolvenzverwalter etwas an"? Wer sollte es tun? Ob der IV hierzu der Richtige ist, oder?
Die aufgeworfenen Fragen seien zudem schon von allen Fraktionen im Bayerischen Landtag vorgebracht worden und zwischenzeitlich auch von der Bayerischen Staatsregierung beantwortet.
4.) vorgeracht „JA“ / vollständig beantwortet „NEIN“
Es gebe eine Gruppe der Aktionäre, so Pschierer weiter, die versuche, etwaige Ansprüche aus Prospekthaftung gegenüber der LfA und Lehmann Brothers durchzusetzen. Die Klage sei bereits Ende letzten Jahres erhoben worden. Eine erste Anhörung finde am Mittwoch, 1. Oktober, statt. Als Motiv für die jetzige Kampagne könne vermutet werden, dass die betreffenden Personen nicht zu dieser Gruppe der klagenden Aktionäre gehöre.
5.) Die Motivation der verschiedenen Gruppen, müsste bei „Straftaten“ (Bilanzmanipulation) bzw. deren Aufklärungsversuch für einen bayerischen Abgeordneten eigentlich unerheblich sein. Aber dass ein bayerischer CSU-Abgeordneter von einer Kampagne spricht, irritiert einen Demokraten doch sehr.
Möglicherweise sei diesem Personenkreis klar, dass auf dem Klageweg nichts zu erreichen sei. Zumal die Klagefrist (ein Jahr Prospekthaftung) verstrichen sei.
„Bedauerlich“
6.) Es geht doch hier nur um die Aufklärung einer dubiosen Insolvenz, in deren Folge bis zu „750 höchst anständige Arbeiter“ ihren Job verloren haben. Wer hier das Wort „bedauerlich“ wählt, sollte sich m.E.n. schämen.
Pschierer abschließend: „Anscheinend wird nun versucht sich auf breiter Front im Hinblick auf die anstehenden Wahlen Gehör zu verschaffen mit dem Ziel, Entschädigungsverluste zu erhalten. Es ist bedauerlich, dass sich die SPD für ein solches Spiel hergibt.“
7.) Die SPD-Bayern sollte sich diesen Vorwurf verbitten. Da die SPD-Bayern als demokratisch legitimierte Partei, hier m.E.n. nur „Licht in ein Dunkel“ der u.U. herrschenden „Filzokratie“ bringen kann. Sicherlich werden nun keine Individualinteressen mehr unterstützt, wie etwa im „Schneider-Umfeld“ dies in der Vergangenheit mglw. usus war.
8.) Sollten sich aus den, von der kompetenten SPD-Landtagskandidatin Ingrid Friedrich, dargelegten Fragen nun wirklich Vorwürfen gegen Dritte erheben lassen, so dürfte dies wohl zum „Karrierekiller“ bei einigen „Partei-Karrieristen“ aus dem dunklem Umfeld führen.
Auch die einfache Landbevölkerung ist nicht doof – und sie lebt auch nicht hinterm Mond.
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Bayerische Pleite hat juristisches Nachspiel
Rolle einer landeseigenen Förderbank bei Schneider-Insolvenz beschäftigt Justiz - und die Rolle eines Ministers
BERLIN taz Die Insolvenz des bayerischen Elektronikkonzerns Schneider Technologies AG vor einem Jahr hat juristische Folgen und damit möglicherweise politische Auswirkungen. Eine Gruppe von Aktionären, die RTC Consulting & Beteiligungs GmbH, hat vor dem Landgericht Düsseldorf Klage gegen die bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) eingereicht, eine Förderbank des Freistaats Bayern und einst Hauptaktionärin bei Schneider. Der Vorwurf: Die LfA habe Aktionäre mit falschen Pflichtmeldungen getäuscht. Pikant daran: Der Verwaltungsratschef der Landesanstalt heißt Otto Wiesheu, ist zugleich CSU-Wirtschaftsminister und hat im Bayerischen Landtag bereits zugeben müssen, politisch Druck ausgeübt zu haben, dass sich der Banksektor bei Schneider engagierte.
Der Konzern hatte nach einem kurzen Boom in der Hi-Fi-Branche seit 1993 an der Entwicklung des Laserfernsehens gearbeitet, damit jedoch nie schwarze Zahlen geschrieben, sondern nur die Fantasien der Anleger beflügelt. Dies zum Teil mit der Hilfe der LfA, die in einem Verkaufsprospekt die Lasertechnologie mit anpries. Danach stieg der Aktienkurs auf bis zu 70 Euro. In der LfA bedient man sich, was den Prozess angeht, knapper Worte: "Die Klage entbehrt jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage." " KAB
brennpunkt SEITE 3
taz Nr. 7144 vom 30.8.2003, Seite 1, 46 TAZ-Bericht KAB
Bayerische Pleite hat juristisches Nachspiel
Rolle einer landeseigenen Förderbank bei Schneider-Insolvenz beschäftigt Justiz - und die Rolle eines Ministers
BERLIN taz Die Insolvenz des bayerischen Elektronikkonzerns Schneider Technologies AG vor einem Jahr hat juristische Folgen und damit möglicherweise politische Auswirkungen. Eine Gruppe von Aktionären, die RTC Consulting & Beteiligungs GmbH, hat vor dem Landgericht Düsseldorf Klage gegen die bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) eingereicht, eine Förderbank des Freistaats Bayern und einst Hauptaktionärin bei Schneider. Der Vorwurf: Die LfA habe Aktionäre mit falschen Pflichtmeldungen getäuscht. Pikant daran: Der Verwaltungsratschef der Landesanstalt heißt Otto Wiesheu, ist zugleich CSU-Wirtschaftsminister und hat im Bayerischen Landtag bereits zugeben müssen, politisch Druck ausgeübt zu haben, dass sich der Banksektor bei Schneider engagierte.
Der Konzern hatte nach einem kurzen Boom in der Hi-Fi-Branche seit 1993 an der Entwicklung des Laserfernsehens gearbeitet, damit jedoch nie schwarze Zahlen geschrieben, sondern nur die Fantasien der Anleger beflügelt. Dies zum Teil mit der Hilfe der LfA, die in einem Verkaufsprospekt die Lasertechnologie mit anpries. Danach stieg der Aktienkurs auf bis zu 70 Euro. In der LfA bedient man sich, was den Prozess angeht, knapper Worte: "Die Klage entbehrt jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage." " KAB
brennpunkt SEITE 3
taz Nr. 7144 vom 30.8.2003, Seite 1, 46 TAZ-Bericht KAB
Für alle Schneider-Interessierten möchte ich hier auf einen Thread hinweisen, den viele noch nicht kennen. Sehr brisant, gerade kurz vor der Bayernwahl:
http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/threadpag…
http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/threadpag…
Also was kann sich die CSU alles erlauben, bis die bayerischen Wähler auch nur ansatzweise checken wie sehr sie verschaukelt werden.
Im folgenden sehen Sie wie der Redenschreiber von Edmund S. bei Prof. Kurt F. im F-Ministerium geparkt wird.
JA aber als der "Kleine Baretti" dann allzu sehr in Papis Fußstapfen trat, war er auch in sumpfigem Milieu wohl nicht mehr haltbar.
Also immerhin, Papi und Mami sitzen schon im Loch ....
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Texte der SZ ...
Buchhalter für Schmiergeld?
Razzia bei CSU-Hoffnungsträger Christian Baretti
Hausdurchsuchung bei CSU-Stadtrat Christian Baretti: Er soll bei seinen Eltern, die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Haft sitzen, Schmiergelder verwaltet haben. Zudem ist er nun in der CSU-Affäre wegen gefälschter Anträge einer der Beschuldigten. Von Berthold Neff
(SZ vom 6.9.2003) Der CSU-Stadtrat Christian Baretti hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft tatkräftig mitgeholfen, jene Schmiergelder zu verbuchen und auf andere Konten weiterzuleiten, mit denen seine Eltern als Angestellte der AOK von Kurkliniken bestochen worden sein sollen.
„Wir haben festgestellt, dass Christian Baretti bei diesen Geldflüssen als eine Art Buchhalter mitgewirkt hat“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld, Chef der Staatsanwaltschaft München I, am Freitag zur SZ.
Baretti nicht in Deutschland
Die Beträge, die Baretti verbuchte, schwankten zwischen 1000 und 5000 Euro. Die Staatsanwälte prüfen, wohin das Geld geflossen ist. Bei der Festnahme von Barettis Eltern durchsuchten die Polizisten auch seine Wohnung und beschlagnahmten dort diverse Unterlagen und Kontoauszüge sowie seinen Computer. Baretti war dabei nicht anwesend. Er befindet sich auf einer politischen Informationsreise in den USA, soll aber in diesen Tagen zurückkehren.
Neben den strafrechtlichen Folgen muss der 30 Jahre alte Baretti, der nach seiner Ausbildung zum Volkswirt im vorigen Jahr mit „magna cum laude“ promovierte, auch mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Er ist nämlich, nach einer kurzen Zeit in der Staatskanzlei als Redenschreiber von Ministerpräsident Edmund Stoiber, mittlerweile als Beamter im Finanzministerium beschäftigt.
Neu ist ebenfalls, dass Baretti auch in der Affäre um gefälschte Aufnahmeanträge und gekaufte Mitglieder im CSU-Kreisverband 9 (Ost) als Beschuldigter gilt. Diese zog bereits den vorläufigen Sturz des Münchner Junge-Union-Chefs Rasso Graber nach sich, der auf Drängen der neuen CSU-Bezirksvorsitzenden Monika Hohlmeier seine Ämter vorläufig ruhen lässt.
Diese Linie verfolgt die Kultusministerin offenbar auch im Fall Baretti. Falls es stimme, dass er in den Fall seiner Eltern sowie in die CSU-Affäre verwickelt sei, müsse er seine politischen Ämter bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen, erklärte Monika Hohlmeier auf SZ-Anfrage.
CSU-Hoffnungsträger - und potentieller OB-Kandidat
Baretti galt bisher als CSU-Hoffnungsträger und als potenzieller OB-Kandidat. Bei der Stadtratswahl 2002, bei der er etwa 15.000 Euro für seinen Wahlkampf ausgab, verbesserte er sich von Platz 14 auf Rang 11.
Ende Mai stürzte er den CSU-Fraktionschef Hans Podiuk vom Vorsitz im CSU-Kreisverband 9 (Ost). Dieses Amt sowie seinen Sitz im Bezirksvorstand wird Baretti nun vorläufig niederlegen müssen.
Seit die Staatsanwaltschaft am 20. August in Rasso Grabers Truderinger Wohnung zur Razzia anrückte, war Baretti nur noch ein Mal zu sprechen. Die SZ erreichte ihn über Handy in Washington, wo er auf Einladung des State Departements eine dreiwöchige Informationsreise absolviert. Baretti sagte damals, er habe mit seinen Eltern telefoniert und alles sei in bester Ordnung. Bei ihm habe es keine Hausdurchsuchung gegeben.
Das änderte sich wenige Tage später, allerdings wegen des Bestechungsskandals bei der AOK, bei dem seine Eltern möglicherweise eine tragende Rolle spielen. Insgesamt sollen Kurkliniken einen sechsstelligen Betrag dafür gezahlt haben, AOK-Patienten bevorzugt überwiesen zu bekommen. Wie viel davon bei den Barettis landete, wird noch untersucht.
450 Euro pro Kopf
Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld sagte jedoch, es gebe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Bestechungsgeld für den Mitgliederkauf bei der CSU verwendet wurde.
CSU-Insider behaupten, dass die Mitgliedswerber Summen von bis zu 450 Euro pro Kopf nicht von Baretti, sondern vom CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke bekommen haben sollen (die SZ berichtete). Haedke bestreitet dies vehement.
» Wir haben festgestellt, dass Christian Baretti bei diesen Geldflüssen als eine Art Buchhalter mitgewirkt hat. «
Christian Schmidt-Sommerfeld, Chef der Staatsanwaltschaft München I
Verdacht der Beihilfe zur Verschleierung von Bestechlichkeit
Razzia bei CSU-Stadtrat Christian Baretti
Er soll Buchhalter seiner derzeit inhaftierten Eltern sein – jetzt droht ihm der Verlust aller politischen Ämter Von Berthold Neff
Nach einer Razzia in seiner Wohnung ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen den CSU-Stadtrat Christian Baretti. Er soll bei seinen Eltern, die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Haft sitzen, den Buchhalter gespielt und die Herkunft des Geldes verschleiert haben. Auch in der CSU-Affäre wegen gefälschter Anträge gilt er nun als Beschuldigter. Dem Beamten im Finanzministerium droht außerdem der Verlust aller politischen Ämter und ein Disziplinarverfahren.
Der CSU-Stadtrat Christian Baretti hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft tatkräftig mitgeholfen, jene Schmiergelder zu verbuchen und auf andere Konten weiterzuleiten, mit denen seine Eltern als Angestellte der AOK von Kurkliniken bestochen worden sein sollen. „Wir haben festgestellt, dass Christian Baretti bei diesen Geldflüssen als eine Art Buchhalter mitgewirkt hat“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld, Chef der Staatsanwaltschaft München I, am Freitag zur SZ. Die Beträge, die Baretti verbuchte, schwankten zwischen 1000 und 5000 Euro. Die Staatsanwälte prüfen, wohin das Geld geflossen ist. Bei der Festnahme von Barettis Eltern durchsuchten die Polizisten auch seine Wohnung und beschlagnahmten dort diverse Unterlagen und Kontoauszüge sowie seinen Computer. Baretti war dabei nicht anwesend. Er befindet sich auf einer politischen Informationsreise in den USA, soll aber in diesen Tagen zurückkehren
Neben den strafrechtlichen Folgen muss der 30 Jahre alte Baretti, der nach seiner Ausbildung zum Volkswirt im vorigen Jahr mit „magna cum laude“ promovierte, auch mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Er ist nämlich, nach einer kurzen Zeit in der Staatskanzlei als Redenschreiber von Ministerpräsident Edmund Stoiber, mittlerweile als Beamter im Finanzministerium beschäftigt
Neu ist ebenfalls, dass Baretti auch in der Affäre um gefälschte Aufnahmeanträge und gekaufte Mitglieder im CSU-Kreisverband 9 (Ost) als Beschuldigter gilt. Diese zog bereits den vorläufigen Sturz des Münchner Junge-Union-Chefs Rasso Graber nach sich, der auf Drängen der neuen CSU-Bezirksvorsitzenden Monika Hohlmeier seine Ämter vorläufig ruhen lässt. Diese Linie verfolgt die Kultusministerin offenbar auch im Fall Baretti. Falls es stimme, dass er in den Fall seiner Eltern sowie in die CSU-Affäre verwickelt sei, müsse er seine politischen Ämter bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen, erklärte Monika Hohlmeier auf SZ-Anfrage.
Baretti galt bisher als CSU-Hoffnungsträger und als potenzieller OB-Kandidat. Bei der Stadtratswahl 2002, bei der er etwa 15 000 Euro für seinen Wahlkampf ausgab, verbesserte er sich von Platz 14 auf Rang 11. Ende Mai stürzte er den CSU-Fraktionschef Hans Podiuk vom Vorsitz im CSU-Kreisverband 9 (Ost). Dieses Amt sowie seinen Sitz im Bezirksvorstand wird Baretti nun vorläufig niederlegen müssen.
Seit die Staatsanwaltschaft am 20. August in Rasso Grabers Truderinger Wohnung zur Razzia anrückte, war Baretti nur noch ein Mal zu sprechen. Die SZ erreichte ihn über Handy in Washington, wo er auf Einladung des State Departements eine dreiwöchige Informationsreise absolviert. Baretti sagte damals, er habe mit seinen Eltern telefoniert und alles sei in bester Ordnung. Bei ihm habe es keine Hausdurchsuchung gegeben.
Das änderte sich wenige Tage später, allerdings wegen des Bestechungsskandals bei der AOK, bei dem seine Eltern möglicherweise eine tragende Rolle spielen. Insgesamt sollen Kurkliniken einen sechsstelligen Betrag dafür gezahlt haben, AOK-Patienten bevorzugt überwiesen zu bekommen. Wie viel davon bei den Barettis landete, wird noch untersucht. Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld sagte jedoch, es gebe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Bestechungsgeld für den Mitgliederkauf bei der CSU verwendet wurde. CSU-Insider behaupten, dass die Mitgliedswerber Summen von bis zu 450 Euro pro Kopf nicht von Baretti, sondern vom CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke bekommen haben sollen (die SZ berichtete). Haedke bestreitet dies vehement
Im folgenden sehen Sie wie der Redenschreiber von Edmund S. bei Prof. Kurt F. im F-Ministerium geparkt wird.
JA aber als der "Kleine Baretti" dann allzu sehr in Papis Fußstapfen trat, war er auch in sumpfigem Milieu wohl nicht mehr haltbar.
Also immerhin, Papi und Mami sitzen schon im Loch ....
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Texte der SZ ...
Buchhalter für Schmiergeld?
Razzia bei CSU-Hoffnungsträger Christian Baretti
Hausdurchsuchung bei CSU-Stadtrat Christian Baretti: Er soll bei seinen Eltern, die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Haft sitzen, Schmiergelder verwaltet haben. Zudem ist er nun in der CSU-Affäre wegen gefälschter Anträge einer der Beschuldigten. Von Berthold Neff
(SZ vom 6.9.2003) Der CSU-Stadtrat Christian Baretti hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft tatkräftig mitgeholfen, jene Schmiergelder zu verbuchen und auf andere Konten weiterzuleiten, mit denen seine Eltern als Angestellte der AOK von Kurkliniken bestochen worden sein sollen.
„Wir haben festgestellt, dass Christian Baretti bei diesen Geldflüssen als eine Art Buchhalter mitgewirkt hat“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld, Chef der Staatsanwaltschaft München I, am Freitag zur SZ.
Baretti nicht in Deutschland
Die Beträge, die Baretti verbuchte, schwankten zwischen 1000 und 5000 Euro. Die Staatsanwälte prüfen, wohin das Geld geflossen ist. Bei der Festnahme von Barettis Eltern durchsuchten die Polizisten auch seine Wohnung und beschlagnahmten dort diverse Unterlagen und Kontoauszüge sowie seinen Computer. Baretti war dabei nicht anwesend. Er befindet sich auf einer politischen Informationsreise in den USA, soll aber in diesen Tagen zurückkehren.
Neben den strafrechtlichen Folgen muss der 30 Jahre alte Baretti, der nach seiner Ausbildung zum Volkswirt im vorigen Jahr mit „magna cum laude“ promovierte, auch mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Er ist nämlich, nach einer kurzen Zeit in der Staatskanzlei als Redenschreiber von Ministerpräsident Edmund Stoiber, mittlerweile als Beamter im Finanzministerium beschäftigt.
Neu ist ebenfalls, dass Baretti auch in der Affäre um gefälschte Aufnahmeanträge und gekaufte Mitglieder im CSU-Kreisverband 9 (Ost) als Beschuldigter gilt. Diese zog bereits den vorläufigen Sturz des Münchner Junge-Union-Chefs Rasso Graber nach sich, der auf Drängen der neuen CSU-Bezirksvorsitzenden Monika Hohlmeier seine Ämter vorläufig ruhen lässt.
Diese Linie verfolgt die Kultusministerin offenbar auch im Fall Baretti. Falls es stimme, dass er in den Fall seiner Eltern sowie in die CSU-Affäre verwickelt sei, müsse er seine politischen Ämter bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen, erklärte Monika Hohlmeier auf SZ-Anfrage.
CSU-Hoffnungsträger - und potentieller OB-Kandidat
Baretti galt bisher als CSU-Hoffnungsträger und als potenzieller OB-Kandidat. Bei der Stadtratswahl 2002, bei der er etwa 15.000 Euro für seinen Wahlkampf ausgab, verbesserte er sich von Platz 14 auf Rang 11.
Ende Mai stürzte er den CSU-Fraktionschef Hans Podiuk vom Vorsitz im CSU-Kreisverband 9 (Ost). Dieses Amt sowie seinen Sitz im Bezirksvorstand wird Baretti nun vorläufig niederlegen müssen.
Seit die Staatsanwaltschaft am 20. August in Rasso Grabers Truderinger Wohnung zur Razzia anrückte, war Baretti nur noch ein Mal zu sprechen. Die SZ erreichte ihn über Handy in Washington, wo er auf Einladung des State Departements eine dreiwöchige Informationsreise absolviert. Baretti sagte damals, er habe mit seinen Eltern telefoniert und alles sei in bester Ordnung. Bei ihm habe es keine Hausdurchsuchung gegeben.
Das änderte sich wenige Tage später, allerdings wegen des Bestechungsskandals bei der AOK, bei dem seine Eltern möglicherweise eine tragende Rolle spielen. Insgesamt sollen Kurkliniken einen sechsstelligen Betrag dafür gezahlt haben, AOK-Patienten bevorzugt überwiesen zu bekommen. Wie viel davon bei den Barettis landete, wird noch untersucht.
450 Euro pro Kopf
Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld sagte jedoch, es gebe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Bestechungsgeld für den Mitgliederkauf bei der CSU verwendet wurde.
CSU-Insider behaupten, dass die Mitgliedswerber Summen von bis zu 450 Euro pro Kopf nicht von Baretti, sondern vom CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke bekommen haben sollen (die SZ berichtete). Haedke bestreitet dies vehement.
» Wir haben festgestellt, dass Christian Baretti bei diesen Geldflüssen als eine Art Buchhalter mitgewirkt hat. «
Christian Schmidt-Sommerfeld, Chef der Staatsanwaltschaft München I
Verdacht der Beihilfe zur Verschleierung von Bestechlichkeit
Razzia bei CSU-Stadtrat Christian Baretti
Er soll Buchhalter seiner derzeit inhaftierten Eltern sein – jetzt droht ihm der Verlust aller politischen Ämter Von Berthold Neff
Nach einer Razzia in seiner Wohnung ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen den CSU-Stadtrat Christian Baretti. Er soll bei seinen Eltern, die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Haft sitzen, den Buchhalter gespielt und die Herkunft des Geldes verschleiert haben. Auch in der CSU-Affäre wegen gefälschter Anträge gilt er nun als Beschuldigter. Dem Beamten im Finanzministerium droht außerdem der Verlust aller politischen Ämter und ein Disziplinarverfahren.
Der CSU-Stadtrat Christian Baretti hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft tatkräftig mitgeholfen, jene Schmiergelder zu verbuchen und auf andere Konten weiterzuleiten, mit denen seine Eltern als Angestellte der AOK von Kurkliniken bestochen worden sein sollen. „Wir haben festgestellt, dass Christian Baretti bei diesen Geldflüssen als eine Art Buchhalter mitgewirkt hat“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld, Chef der Staatsanwaltschaft München I, am Freitag zur SZ. Die Beträge, die Baretti verbuchte, schwankten zwischen 1000 und 5000 Euro. Die Staatsanwälte prüfen, wohin das Geld geflossen ist. Bei der Festnahme von Barettis Eltern durchsuchten die Polizisten auch seine Wohnung und beschlagnahmten dort diverse Unterlagen und Kontoauszüge sowie seinen Computer. Baretti war dabei nicht anwesend. Er befindet sich auf einer politischen Informationsreise in den USA, soll aber in diesen Tagen zurückkehren
Neben den strafrechtlichen Folgen muss der 30 Jahre alte Baretti, der nach seiner Ausbildung zum Volkswirt im vorigen Jahr mit „magna cum laude“ promovierte, auch mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Er ist nämlich, nach einer kurzen Zeit in der Staatskanzlei als Redenschreiber von Ministerpräsident Edmund Stoiber, mittlerweile als Beamter im Finanzministerium beschäftigt
Neu ist ebenfalls, dass Baretti auch in der Affäre um gefälschte Aufnahmeanträge und gekaufte Mitglieder im CSU-Kreisverband 9 (Ost) als Beschuldigter gilt. Diese zog bereits den vorläufigen Sturz des Münchner Junge-Union-Chefs Rasso Graber nach sich, der auf Drängen der neuen CSU-Bezirksvorsitzenden Monika Hohlmeier seine Ämter vorläufig ruhen lässt. Diese Linie verfolgt die Kultusministerin offenbar auch im Fall Baretti. Falls es stimme, dass er in den Fall seiner Eltern sowie in die CSU-Affäre verwickelt sei, müsse er seine politischen Ämter bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen, erklärte Monika Hohlmeier auf SZ-Anfrage.
Baretti galt bisher als CSU-Hoffnungsträger und als potenzieller OB-Kandidat. Bei der Stadtratswahl 2002, bei der er etwa 15 000 Euro für seinen Wahlkampf ausgab, verbesserte er sich von Platz 14 auf Rang 11. Ende Mai stürzte er den CSU-Fraktionschef Hans Podiuk vom Vorsitz im CSU-Kreisverband 9 (Ost). Dieses Amt sowie seinen Sitz im Bezirksvorstand wird Baretti nun vorläufig niederlegen müssen.
Seit die Staatsanwaltschaft am 20. August in Rasso Grabers Truderinger Wohnung zur Razzia anrückte, war Baretti nur noch ein Mal zu sprechen. Die SZ erreichte ihn über Handy in Washington, wo er auf Einladung des State Departements eine dreiwöchige Informationsreise absolviert. Baretti sagte damals, er habe mit seinen Eltern telefoniert und alles sei in bester Ordnung. Bei ihm habe es keine Hausdurchsuchung gegeben.
Das änderte sich wenige Tage später, allerdings wegen des Bestechungsskandals bei der AOK, bei dem seine Eltern möglicherweise eine tragende Rolle spielen. Insgesamt sollen Kurkliniken einen sechsstelligen Betrag dafür gezahlt haben, AOK-Patienten bevorzugt überwiesen zu bekommen. Wie viel davon bei den Barettis landete, wird noch untersucht. Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld sagte jedoch, es gebe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Bestechungsgeld für den Mitgliederkauf bei der CSU verwendet wurde. CSU-Insider behaupten, dass die Mitgliedswerber Summen von bis zu 450 Euro pro Kopf nicht von Baretti, sondern vom CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke bekommen haben sollen (die SZ berichtete). Haedke bestreitet dies vehement
Es reicht nun endgültig ...
"DER SPIEGEL" vom 08.09.2003, S. 79
"AFFÄREN - Schwarzes Loch"
Gem. dieser Darstellung ist die LfA brutalst in die "Schneider-Affäre" verwickelt.
Mein christlich-soziales Bild der CSU könnte in den Grundfesten beschädigt sein.
So nicht meine Herren, wo bleibt die klärende Stellungnahme.
Oder stimmt das alles was "DER SPIEGEL" schreibt???
Ich hoffe - nicht ...
Klärung erbeten, nun aber umgehend ... Ohne schuldhaftes Zögern ... es geht um viel Geld bzw. u.u.a. hohe Verluste des Freistaates Bayern ...
----------------------------------------------------------
Anfrage direkt an LfA gem Homepage ...
-----------------------------------------------------------
Kundencenter der LfA
Die LfA Förderbank Bayern hat ihr Service-Angebot weiter ausgebaut.
Kunden können sich ab sofort im neu eingerichteten Kundencenter zu allen Fragen öffentlicher Finanzierungshilfen
- telefonisch zum Ortstarif (01801/212424) oder
- persönlich (München, Königinstr. 17) beraten lassen.
So finden Sie uns!
Öffnungszeiten
Montags bis Donnerstags von 8 bis 18 Uhr
Freitags von 8 bis 15 Uhr
Ein Team speziell geschulter Mitarbeiter beantwortet alle Anfragen zum Leistungsspektrum der LfA, ob es um Gründungsförderung oder Investitionshilfen für betriebliches Wachstum, um Innovations-, Umweltschutz- oder Konsolidierungsvorhaben geht.
Informationsmaterial zu den Fördermöglichkeiten der LfA kann beim Kundencenter ebenfalls angefordert werden.
Rufen Sie uns an - wir helfen Ihnen.
Ihr Kundencenter der LfA
Tel.-Nr. 01801 / 212424 (zum Ortstarif)
Fax 089 / 2124 - 2216
e-mail: info@lfa.de
"DER SPIEGEL" vom 08.09.2003, S. 79
"AFFÄREN - Schwarzes Loch"
Gem. dieser Darstellung ist die LfA brutalst in die "Schneider-Affäre" verwickelt.
Mein christlich-soziales Bild der CSU könnte in den Grundfesten beschädigt sein.
So nicht meine Herren, wo bleibt die klärende Stellungnahme.
Oder stimmt das alles was "DER SPIEGEL" schreibt???
Ich hoffe - nicht ...
Klärung erbeten, nun aber umgehend ... Ohne schuldhaftes Zögern ... es geht um viel Geld bzw. u.u.a. hohe Verluste des Freistaates Bayern ...
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Ein Team speziell geschulter Mitarbeiter beantwortet alle Anfragen zum Leistungsspektrum der LfA, ob es um Gründungsförderung oder Investitionshilfen für betriebliches Wachstum, um Innovations-, Umweltschutz- oder Konsolidierungsvorhaben geht.
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"... Der Lack ist ab..."
aus
"URL: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/di…
Zerplatzte Blasen
Edmund Stoiber hat sich wirtschaftspolitisch viel vorgenommen - und muss herbe Rückschläge einstecken
Von Mario Müller (Nürnberg)
"Grundig? Gibt`s die überhaupt noch?" Die Frage des Nürnberger Taxifahrers enthält keine Spur von Ironie. Touren zur Beuthener Straße 43 im Stadtteil Langwasser sind im Laufe der Jahre immer rarer geworden. Die Hallen, in denen Arbeiter einst Millionen von Fernsehgeräten produzierten, stehen zwar nach wie vor an Ort und Stelle. Aber auf dem riesigen Werkareal unweit des früheren Reichsparteitagsgeländes liegen die Laderampen verwaist, kein Maschinenrattern oder Brummen von Lastwagen durchbricht die Stille. Nur gelegentlich lässt sich jemand zwischen den Gebäuden blicken.
Doch, Grundig gibt`s noch, wenn man so will. Denn viel ist nicht übrig geblieben von dem fränkischen Unternehmen, das als Symbol des Wirtschaftswunders galt und in seinen Glanzzeiten mehr als 40 000 Menschen zu Lohn und Brot verhalf. Heute sind es noch etwa 600, nach der, wie es in einer Mitteilung wenig pietätvoll heißt, "Überführung" von 700 in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Hinter dem Namen auf dem Firmenschild findet sich der Zusatz "i. L.", in Liquidation. Das heißt auf Deutsch: Grundig ist pleite. Und wie es weitergeht, steht in den Sternen.
Der Absturz der Traditionsmarke vom ökonomischen Olymp ins Bodenlose bietet Stoff für eine lange Geschichte. Vielleicht schreibt sie Gerd Lobodda, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Nürnberg, einmal auf. Den Titel hat er schon im Kopf: "Ein Unternehmen unter Geiern". Verschiedene Passagen könnte er der bayerischen Landesregierung widmen. Denn die spielt, wie immer, wenn im Freistaat ein größeres Unternehmen in Bedrängnis gerät, eine nicht unwesentliche Rolle.
So auch, als der niederländische Elektrokonzern Philips seine Tochtergesellschaft 1997 gewissermaßen wie eine heiße Bildröhre fallen ließ und, da Grundig tief in den roten Zahlen steckte, der Ruf nach staatlicher Hilfe erschallte. "Otto, das musst du machen", hat Ministerpräsident Edmund Stoiber damals entschieden, erinnert sich Lobodda. Und Otto Wiesheu, der Wirtschaftsminister, ging frisch ans Werk - mit Erfolg, wie es schien. Es gelang ihm, ein Konsortium aus diversen, im Freistaat beheimateten Kreditinstituten wie der Bayerischen Landesbank und dem Rosenheimer Antennenbauer Anton Kathrein zusammenzutrommeln, das Grundig mit rund 300 Millionen Mark an neuem Eigenkapital und Darlehen beisprang. Für seinen Einsatz zolle er Wiesheu "Anerkennung und Respekt", sagt Lobodda. Auch wenn die Aktion, wie man heute weiß, für die Katz war. Was vor allem daran lag, folgt man dem Gewerkschafter, dass der Minister bei der Sanierung der Firma auf die falschen Leute gesetzt hat, etwa "seinen Spezl" Kathrein oder den Münchner Unternehmensberater Roland Berger, den "Totengräber von Grundig".
An dem Fall lässt sich einiges ablesen über die Verfassung der bayerischen Wirtschaft und der bayerischen Wirtschaftspolitik. Sie unterscheidet sich in weiten Teilen kaum von den Zuständen in anderen Bundesländern. Wie sollte sie auch? Und doch ist sie ganz anders. "Isar-Kapitalismus" eben, wie die Süddeutsche Zeitung jene Mischung aus Vetternwirtschaft und Staatseingriffen nannte, die die Region prägt. Mit diesem Sondermodell der Marktwirtschaft scheint Bayern gut gefahren zu sein. "Wachstumsstark, innovativ, zukunftsfähig" - so feiert das Haus Wiesheu heute die ökonomische Situation des Freistaats und damit sich selbst, und so sehen es auch viele Beobachter in und außerhalb der weiß-blauen Grenzen. Tatsächlich liegt Bayern, was Wohlstand, Beschäftigung oder andere wirtschaftliche Kennziffern betrifft, in der Rangliste der Bundesländer weit vorn.
Klar hat das auch mit den tollen Menschen zu tun, die, "ähnlich wie die Amerikaner, zupacken, wenn es irgendwo klemmt, und keine Angst vor der Zukunft haben", schwärmt Hans-Werner Sinn, ein gebürtiger Westfale. Doch der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo weiß ebenso gut, dass mit solchen Qualitäten allein die "einzigartige Erfolgsgeschichte" des einstigen Agrarstaats nicht zu erklären ist. Es gehört ein bisschen mehr dazu. Etwa das Glück, dass der Elektroriese Siemens nach dem Krieg seine Zentrale von Berlin nach München verlegt hat, angeblich auch deshalb, weil die Frauen der Manager die Nähe der Berge suchten.
Dieser Umzug dürfte, meint Kurt Geppert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, "Bayern entscheidende und vor allem nachhaltige Impulse verliehen haben". Heute ist der Konzern mit rund 88 000 Beschäftigten der größte industrielle Arbeitgeber im Land und vielleicht sogar dessen eigentliche Schaltzentrale, wie IG-Metaller Lobodda zu wissen glaubt: "Die Bayerische Staatsregierung ist die Haus- und Hofregierung von Siemens."
Also die Politik. Die hat bereits in Person von Franz-Josef Strauß ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um Bayern geldwerte Vorteile zu verschaffen. Und so ist es kein Zufall, dass der Raum München zum Zentrum der deutschen Luftfahrt- und Rüstungsindustrie aufstieg, die wiederum, schreibt Geppert, von der Forschungsförderung und den Aufträgen des Bunds profitierte. Nicht zu vergessen 6,3 Milliarden Mark "Aufbauhilfe", die Bayern bis 1986 über den Finanzausgleich von anderen Bundesländern erhielt.
Und Stoiber? Der hat im Moment einige Mühe, das Erbe zu verwalten. Der Lack ist ab am Erfolgsmodell. Die Arbeitslosigkeit steigt rapide, die Zahl der Firmenpleiten ebenso, und bei einem Ländervergleich, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kürzlich präsentierte, landete der Freistaat abgeschlagen auf Platz acht, weit hinter Spitzenreiter Saarland. Dabei hatte sich der Ministerpräsident viel vorgenommen. Mit den Erlösen aus dem Verkauf des umfangreichen Staatsbesitzes sollte sich das Land endgültig absetzen vom Rest der Republik. Zig Millionen flossen in die Förderung so genannter Zukunftsbranchen, die sich mit Information und Kommunikation, mit Gen- oder mit Medizintechnik beschäftigen. Doch ob die rund fünf Milliarden Euro, die die Anteile an den Energiekonzernen Bayernwerk, Eon und Viag oder der Bayerischen Versicherungskammer in die Kasse spülten, gut angelegt sind, bezweifeln viele. "Die so genannte Privatisierungspolitik Stoibers und die damit verbundene Ausweitung der Wirtschaftsförderung ist geprägt von Mitnahmeeffekten, Ineffizienzen und damit einem hohen Vermögensverlust für den Freistaat Bayern", meinen die oppositionellen Grünen im Landtag. Oder, wie es deren Haushaltsexpertin Emma Kellner formuliert: "Stoiber verspricht den Leuten im Bierzelt alles und hat in jedem Wahlkampf Geld verteilt."
Jetzt stößt diese Politik nach Gutsherrenart an ihre Grenzen. Das Geld ist weg, der Staatssäckel leer. Und der versprochene Strukturwandel hat mit dem Platzen der Kursblase an den Börsen vor drei Jahren einen herben Rückschlag erlitten. Viele der einst hochgelobten und hochgepäppelten Unternehmen aus der New Economy sind längst wieder von der Bildfläche verschwunden. Auch in der Old Economy knirscht es an allen Ecken und Enden, wie die Pleiten von Grundig oder Maxhütte, Fairchild Dornier oder Schneider Technologies, Kirch oder Schmidt-Bank zeigen - fast alles Adressen, bei denen der Freistaat über seine Landesbank oder die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung mit Kapitalspritzen zur Stelle war.[/B]
Die "Politik des totalen Staatsinterventionismus", die der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Hoderlein der CSU vorwirft, ist allerdings keineswegs absolut. Wenn es darum geht, das starke Wohlstandsgefälle zwischen dem reichen Süden und dem strukturschwachen Norden einzuebnen, hält sie sich merklich zurück. Nürnberg etwa ist im nächsten Jahr pleite, sagt der Stadtkämmerer. Und Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) fürchtet die Symbolik, wenn bei Grundig "an der Beuthener Straße die Lichter in der blauen Leuchtreklame ausgehen".
[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau online 2003
Dokument erstellt am 08.09.2003 um 18:28:10 Uhr
Erscheinungsdatum 09.09.2003"
PS: Wann verlegt SIEMENS eigentlich seine Zentrale wieder nach Berlin? Was wollen die noch in Bayern? Berlin ist nicht mehr isoliert und auch wieder auf dem Landwege erreichbar...
PPS: Aber, das sollte hier nur am Rande gepostet werden, es geht hier nur um SCHNEIDER...
aus
"URL: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/di…
Zerplatzte Blasen
Edmund Stoiber hat sich wirtschaftspolitisch viel vorgenommen - und muss herbe Rückschläge einstecken
Von Mario Müller (Nürnberg)
"Grundig? Gibt`s die überhaupt noch?" Die Frage des Nürnberger Taxifahrers enthält keine Spur von Ironie. Touren zur Beuthener Straße 43 im Stadtteil Langwasser sind im Laufe der Jahre immer rarer geworden. Die Hallen, in denen Arbeiter einst Millionen von Fernsehgeräten produzierten, stehen zwar nach wie vor an Ort und Stelle. Aber auf dem riesigen Werkareal unweit des früheren Reichsparteitagsgeländes liegen die Laderampen verwaist, kein Maschinenrattern oder Brummen von Lastwagen durchbricht die Stille. Nur gelegentlich lässt sich jemand zwischen den Gebäuden blicken.
Doch, Grundig gibt`s noch, wenn man so will. Denn viel ist nicht übrig geblieben von dem fränkischen Unternehmen, das als Symbol des Wirtschaftswunders galt und in seinen Glanzzeiten mehr als 40 000 Menschen zu Lohn und Brot verhalf. Heute sind es noch etwa 600, nach der, wie es in einer Mitteilung wenig pietätvoll heißt, "Überführung" von 700 in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Hinter dem Namen auf dem Firmenschild findet sich der Zusatz "i. L.", in Liquidation. Das heißt auf Deutsch: Grundig ist pleite. Und wie es weitergeht, steht in den Sternen.
Der Absturz der Traditionsmarke vom ökonomischen Olymp ins Bodenlose bietet Stoff für eine lange Geschichte. Vielleicht schreibt sie Gerd Lobodda, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Nürnberg, einmal auf. Den Titel hat er schon im Kopf: "Ein Unternehmen unter Geiern". Verschiedene Passagen könnte er der bayerischen Landesregierung widmen. Denn die spielt, wie immer, wenn im Freistaat ein größeres Unternehmen in Bedrängnis gerät, eine nicht unwesentliche Rolle.
So auch, als der niederländische Elektrokonzern Philips seine Tochtergesellschaft 1997 gewissermaßen wie eine heiße Bildröhre fallen ließ und, da Grundig tief in den roten Zahlen steckte, der Ruf nach staatlicher Hilfe erschallte. "Otto, das musst du machen", hat Ministerpräsident Edmund Stoiber damals entschieden, erinnert sich Lobodda. Und Otto Wiesheu, der Wirtschaftsminister, ging frisch ans Werk - mit Erfolg, wie es schien. Es gelang ihm, ein Konsortium aus diversen, im Freistaat beheimateten Kreditinstituten wie der Bayerischen Landesbank und dem Rosenheimer Antennenbauer Anton Kathrein zusammenzutrommeln, das Grundig mit rund 300 Millionen Mark an neuem Eigenkapital und Darlehen beisprang. Für seinen Einsatz zolle er Wiesheu "Anerkennung und Respekt", sagt Lobodda. Auch wenn die Aktion, wie man heute weiß, für die Katz war. Was vor allem daran lag, folgt man dem Gewerkschafter, dass der Minister bei der Sanierung der Firma auf die falschen Leute gesetzt hat, etwa "seinen Spezl" Kathrein oder den Münchner Unternehmensberater Roland Berger, den "Totengräber von Grundig".
An dem Fall lässt sich einiges ablesen über die Verfassung der bayerischen Wirtschaft und der bayerischen Wirtschaftspolitik. Sie unterscheidet sich in weiten Teilen kaum von den Zuständen in anderen Bundesländern. Wie sollte sie auch? Und doch ist sie ganz anders. "Isar-Kapitalismus" eben, wie die Süddeutsche Zeitung jene Mischung aus Vetternwirtschaft und Staatseingriffen nannte, die die Region prägt. Mit diesem Sondermodell der Marktwirtschaft scheint Bayern gut gefahren zu sein. "Wachstumsstark, innovativ, zukunftsfähig" - so feiert das Haus Wiesheu heute die ökonomische Situation des Freistaats und damit sich selbst, und so sehen es auch viele Beobachter in und außerhalb der weiß-blauen Grenzen. Tatsächlich liegt Bayern, was Wohlstand, Beschäftigung oder andere wirtschaftliche Kennziffern betrifft, in der Rangliste der Bundesländer weit vorn.
Klar hat das auch mit den tollen Menschen zu tun, die, "ähnlich wie die Amerikaner, zupacken, wenn es irgendwo klemmt, und keine Angst vor der Zukunft haben", schwärmt Hans-Werner Sinn, ein gebürtiger Westfale. Doch der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo weiß ebenso gut, dass mit solchen Qualitäten allein die "einzigartige Erfolgsgeschichte" des einstigen Agrarstaats nicht zu erklären ist. Es gehört ein bisschen mehr dazu. Etwa das Glück, dass der Elektroriese Siemens nach dem Krieg seine Zentrale von Berlin nach München verlegt hat, angeblich auch deshalb, weil die Frauen der Manager die Nähe der Berge suchten.
Dieser Umzug dürfte, meint Kurt Geppert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, "Bayern entscheidende und vor allem nachhaltige Impulse verliehen haben". Heute ist der Konzern mit rund 88 000 Beschäftigten der größte industrielle Arbeitgeber im Land und vielleicht sogar dessen eigentliche Schaltzentrale, wie IG-Metaller Lobodda zu wissen glaubt: "Die Bayerische Staatsregierung ist die Haus- und Hofregierung von Siemens."
Also die Politik. Die hat bereits in Person von Franz-Josef Strauß ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um Bayern geldwerte Vorteile zu verschaffen. Und so ist es kein Zufall, dass der Raum München zum Zentrum der deutschen Luftfahrt- und Rüstungsindustrie aufstieg, die wiederum, schreibt Geppert, von der Forschungsförderung und den Aufträgen des Bunds profitierte. Nicht zu vergessen 6,3 Milliarden Mark "Aufbauhilfe", die Bayern bis 1986 über den Finanzausgleich von anderen Bundesländern erhielt.
Und Stoiber? Der hat im Moment einige Mühe, das Erbe zu verwalten. Der Lack ist ab am Erfolgsmodell. Die Arbeitslosigkeit steigt rapide, die Zahl der Firmenpleiten ebenso, und bei einem Ländervergleich, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kürzlich präsentierte, landete der Freistaat abgeschlagen auf Platz acht, weit hinter Spitzenreiter Saarland. Dabei hatte sich der Ministerpräsident viel vorgenommen. Mit den Erlösen aus dem Verkauf des umfangreichen Staatsbesitzes sollte sich das Land endgültig absetzen vom Rest der Republik. Zig Millionen flossen in die Förderung so genannter Zukunftsbranchen, die sich mit Information und Kommunikation, mit Gen- oder mit Medizintechnik beschäftigen. Doch ob die rund fünf Milliarden Euro, die die Anteile an den Energiekonzernen Bayernwerk, Eon und Viag oder der Bayerischen Versicherungskammer in die Kasse spülten, gut angelegt sind, bezweifeln viele. "Die so genannte Privatisierungspolitik Stoibers und die damit verbundene Ausweitung der Wirtschaftsförderung ist geprägt von Mitnahmeeffekten, Ineffizienzen und damit einem hohen Vermögensverlust für den Freistaat Bayern", meinen die oppositionellen Grünen im Landtag. Oder, wie es deren Haushaltsexpertin Emma Kellner formuliert: "Stoiber verspricht den Leuten im Bierzelt alles und hat in jedem Wahlkampf Geld verteilt."
Jetzt stößt diese Politik nach Gutsherrenart an ihre Grenzen. Das Geld ist weg, der Staatssäckel leer. Und der versprochene Strukturwandel hat mit dem Platzen der Kursblase an den Börsen vor drei Jahren einen herben Rückschlag erlitten. Viele der einst hochgelobten und hochgepäppelten Unternehmen aus der New Economy sind längst wieder von der Bildfläche verschwunden. Auch in der Old Economy knirscht es an allen Ecken und Enden, wie die Pleiten von Grundig oder Maxhütte, Fairchild Dornier oder Schneider Technologies, Kirch oder Schmidt-Bank zeigen - fast alles Adressen, bei denen der Freistaat über seine Landesbank oder die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung mit Kapitalspritzen zur Stelle war.[/B]
Die "Politik des totalen Staatsinterventionismus", die der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Hoderlein der CSU vorwirft, ist allerdings keineswegs absolut. Wenn es darum geht, das starke Wohlstandsgefälle zwischen dem reichen Süden und dem strukturschwachen Norden einzuebnen, hält sie sich merklich zurück. Nürnberg etwa ist im nächsten Jahr pleite, sagt der Stadtkämmerer. Und Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) fürchtet die Symbolik, wenn bei Grundig "an der Beuthener Straße die Lichter in der blauen Leuchtreklame ausgehen".
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Copyright © Frankfurter Rundschau online 2003
Dokument erstellt am 08.09.2003 um 18:28:10 Uhr
Erscheinungsdatum 09.09.2003"
PS: Wann verlegt SIEMENS eigentlich seine Zentrale wieder nach Berlin? Was wollen die noch in Bayern? Berlin ist nicht mehr isoliert und auch wieder auf dem Landwege erreichbar...
PPS: Aber, das sollte hier nur am Rande gepostet werden, es geht hier nur um SCHNEIDER...
@ all
Neuer Wetterbericht ! Sturmwarnung !
Entgegen sämtlichen klimatischen Wettervorhersagen der staatlichen und halbstaatlichen Meßstationen gilt für heute :
LUFTDRUCKWELLE DES HERANFLIEGENDEN "DICKE BERTA"-GESCHOSSES BRINGT MASSIVE KLIMA-TURBULENZEN IM MÜNCHENER REGIERUNGSVIERTEL
In Münchener Regierunsgviertel bis vor kurzem ignorierte Wetteranzeichen :
- TAZ vom 30.08.2003 ( "CSU nicht aus dem Schneider" )
- Börse Online vom 04.09.2003 ("Von München aus ferngesteuert" )
- SPIEGEL vom 08.09.2003 ("Schwarzes Loch" )
- Abendzeitung vom 10.09.2003( "Der weiß blaue Spezl-Staat" )
- Münchener Merkur vom 10.09.2003 ( "Streit um verlorene Schneider-Millionen" Dr.Kaiser SPD : )
- Parlamentsgebäude vom 10.09.2003 - 11.00 Uhr ( "wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion nimmt Stellung zur Schneider-Affäre )
Und noch etwas zur IGNORANZ DER MACHT :
SÄMTLICHE CSU-Landtags- und Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsident Dr. Stoiber waren mehrfach vorgewarnt !!!
Weitere Wetterprognose :
Schweres Erdbeben am Donnerstag in München
"Dicke Berta"-Geschoß trifft mitten ins Münchener Regierunsgviertel
@ LfA
@ Dr. Wiesheu/ Dr. Stoiber / Prof Dr. Faltlhauser / Weis
THE GAME IS OVER !!! YOU LOSE !!!
OnlyHardFactsAboutSchneider
Neuer Wetterbericht ! Sturmwarnung !
Entgegen sämtlichen klimatischen Wettervorhersagen der staatlichen und halbstaatlichen Meßstationen gilt für heute :
LUFTDRUCKWELLE DES HERANFLIEGENDEN "DICKE BERTA"-GESCHOSSES BRINGT MASSIVE KLIMA-TURBULENZEN IM MÜNCHENER REGIERUNGSVIERTEL
In Münchener Regierunsgviertel bis vor kurzem ignorierte Wetteranzeichen :
- TAZ vom 30.08.2003 ( "CSU nicht aus dem Schneider" )
- Börse Online vom 04.09.2003 ("Von München aus ferngesteuert" )
- SPIEGEL vom 08.09.2003 ("Schwarzes Loch" )
- Abendzeitung vom 10.09.2003( "Der weiß blaue Spezl-Staat" )
- Münchener Merkur vom 10.09.2003 ( "Streit um verlorene Schneider-Millionen" Dr.Kaiser SPD : )
- Parlamentsgebäude vom 10.09.2003 - 11.00 Uhr ( "wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion nimmt Stellung zur Schneider-Affäre )
Und noch etwas zur IGNORANZ DER MACHT :
SÄMTLICHE CSU-Landtags- und Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsident Dr. Stoiber waren mehrfach vorgewarnt !!!
Weitere Wetterprognose :
Schweres Erdbeben am Donnerstag in München
"Dicke Berta"-Geschoß trifft mitten ins Münchener Regierunsgviertel
@ LfA
@ Dr. Wiesheu/ Dr. Stoiber / Prof Dr. Faltlhauser / Weis
THE GAME IS OVER !!! YOU LOSE !!!
OnlyHardFactsAboutSchneider
Some facts about SCHNEIDER TECHNOLOGIES AG:
- Was ereignete sich nun wirklich auf der HV der Schneider Rfw. AG am 19-07-2000???
- Welche Aussagen kamen von R. Adam zu seiner Person bzw. seinem Status???
- Wer von seiten der LfA war alles anwesend???
- Welche Organe der AG sind also evtl. von einem bay. Beamten unter Aufsicht seiner Dienstherren damals aktiv belogen worden???
- Könnte das Gesamtverhalten (übles Krisenmanagement) der CSU hier als Taktik zur Vermeidung einer eigenen 2/3-Mehrheit in Bayern interpretiert werden???? (Hi, speziell vor dem Hintergrund der wirklich schlechten SPD-Opposition die nicht einmal 20% verdient hat.)
==> Sehr gut ist inzwischen aber die Fraktion der GRÜNEN. Mit Dr. Martin Runge haben die einen durchaus wähl- und v.a. vorzeigbaren Wirtschaftsfachmann, der durchaus in der Lage ist, die in Bayern herrschende "Filzokratie" abzubauen.
Es müssen die dicken und d..... Psch... raus aus dem Landtag und endlich überzeugende Köpfe ans Ruder kommen.
Mit dicken "Vertuschungs-Landeiern" aus dem Großraum Mindelheim kann man auf Landeseben sicher keinen "Staat" machen.
Also: Edi, throw him in the bin ... Ciao Herr Psch...
Mal sehen was die nächsten Stunden noch alles ans Licht fördern.
Für einige Herren kann man inzwischen den berühmten Song eines "blinden Sängers" auflegen, denn "It`s time to say Good-bye...".
- Was ereignete sich nun wirklich auf der HV der Schneider Rfw. AG am 19-07-2000???
- Welche Aussagen kamen von R. Adam zu seiner Person bzw. seinem Status???
- Wer von seiten der LfA war alles anwesend???
- Welche Organe der AG sind also evtl. von einem bay. Beamten unter Aufsicht seiner Dienstherren damals aktiv belogen worden???
- Könnte das Gesamtverhalten (übles Krisenmanagement) der CSU hier als Taktik zur Vermeidung einer eigenen 2/3-Mehrheit in Bayern interpretiert werden???? (Hi, speziell vor dem Hintergrund der wirklich schlechten SPD-Opposition die nicht einmal 20% verdient hat.)
==> Sehr gut ist inzwischen aber die Fraktion der GRÜNEN. Mit Dr. Martin Runge haben die einen durchaus wähl- und v.a. vorzeigbaren Wirtschaftsfachmann, der durchaus in der Lage ist, die in Bayern herrschende "Filzokratie" abzubauen.
Es müssen die dicken und d..... Psch... raus aus dem Landtag und endlich überzeugende Köpfe ans Ruder kommen.
Mit dicken "Vertuschungs-Landeiern" aus dem Großraum Mindelheim kann man auf Landeseben sicher keinen "Staat" machen.
Also: Edi, throw him in the bin ... Ciao Herr Psch...
Mal sehen was die nächsten Stunden noch alles ans Licht fördern.
Für einige Herren kann man inzwischen den berühmten Song eines "blinden Sängers" auflegen, denn "It`s time to say Good-bye...".
Es reicht zwar schon lange aber nun ist das Faß endgültig voll ...
"Abendzeitung" vom 11.09.2003, S. 4, Wirtschaft / GELD
"Schneider-Affäre: Rechnungshof soll ran" und
"Grüne und SPD wollen die Rolle der LfA klären lassen"
Auch gem. dieser Darstellung ist die LfA wirklich brutalst in die "Schneider-Affäre" verwickelt.
Mein christlich-soziales Bild der CSU die ich bisher
stets wählte, ist nun endgültig beschädigt.
So nicht meine Herren. Die dümmlich am Thema vorbeiführende Stellungnahme bweist nun, dass sie mit Ihrem Lügen-Latein am Ende sind.
----------------------------------------------------------
Anfrage an LfA gem Homepage ... via Kundencenter der LfA,
- Tel.: 01801/212424 zum Ortstarif oder
- persönlich in München, Königinstr. 17
kann man sich sparen, da nur leere warme Luft. Blablabla ...
----------------------------------------------------------
Die zentrale Frage ist doch, dass
- Dr. Edmund Stoiber
- Dr. Otto Wiesheu
- Prof. Kurt Faltlhauser
- Herr Metzger und die ganzen
- LfA-Strolche
exakt wissen, dass hier bei Schneider beschissen wurde.
Und statt aufzuklären und damit Schdensbegrenzung zu betreiben beginnt nun ein zur Wahl stehender ...
- Ministerpräsident Stoiber, sowie
- Wirtschaftsminister Wiesheu, sowie
- Finanzminister Faltlhauser, sowie
- Beamte aus dem ORH, und die
- LfA-Heinis
mit dem Decken der Schneider-Betrüger, da man Angst vor der Großen Enthüllung kurz vor der Landtagswahl hat.
Es ist unglaublich, dass Stoiber s´Maul nicht aufmacht, ja sich einfach nicht zeigt bzw. man kann sagen verleugnet.
Es ist unglaublich, dass Wiesheu s´Maul aufmacht, und nur Müll lallt, wie man es sonst nur von Alkoholikern kennt.
Scheinbar ist der Ex-Bulle aus Zolling nun alt, schwach und senil.
Anders sind seine letzten Lalltöne nicht mehr einzuordnen, wenn er sagt:
- "Oppositionstheater zur Landtagswahl"
- "Schäbiges Frageverhalten der Grünen"
- "Et`z werd`s dreckig ..."
Mein lieber Otto, Sie sind nicht im Bauerntheater sondern derzeit noch in W-Minister.
Also haben Sie die Sauerei - auf- und nicht abzudecken.
Kapieren Sie endlich, dass kein Mensch sich für Ihr Gelalle interessiert. Es gilt nun die Schneider-Affäre aufzuklären und nicht die Journalisten mit Gesabbere "vollzusülzen".
Es ist egal, ob es einen Verlust auf seiten der LfA
- im unteren
- im mittlerern oder
- im oberen
- ein oder
- zwei oder
- dreistelligen Mio.-Betrag
- gab oder evtl doch nicht gab.
Ende der Fahnenstange !!! Schluß mit lustig ... sonst erzwingen Sie eine Amtshaftungsklage ...
Nun sagen Sie mal lieber, weshalb Sie ...
- gegen einen Untersuchnugsausschuß im Falle Schneider sind
- nicht gegen Ralf Adam vorgehen der offensichtlich vor den Ohren der LfA auf der HV am 20.07.2000 alle Aktionäre belogen hat, indem er sagte "seine Position als bayerischer Beamter sei in Abwicklung". Und damit sei er in wenigen Tagen keinem Diesntherren mehr verpflichtet.
Alles gelogen und von Ihnen gedeckt.
- trotzdem diesen Mann zum Justitiar im Hofbräuhaus machten oder hat dies Faltlhauser vorgeschlagen um Adam wegzuräumen ...
- sich keinen Pfifferling um den Totalverlust des Fresitaates Bayern von 20%-Aktienkapital bei Schneider scheren.
==> Das mein lieber Freund sind die Fragen, die scheinbar die Journalisten inzwischen, da von Ihrem Gesabbere hypnotisiert, nicht mehr zu stellen in der Lage sind.
Antworten bitte, oder halten Sie das Volk für so doof wie die leider ach so schwache "parlamentarische Opposition".
.
"Abendzeitung" vom 11.09.2003, S. 4, Wirtschaft / GELD
"Schneider-Affäre: Rechnungshof soll ran" und
"Grüne und SPD wollen die Rolle der LfA klären lassen"
Auch gem. dieser Darstellung ist die LfA wirklich brutalst in die "Schneider-Affäre" verwickelt.
Mein christlich-soziales Bild der CSU die ich bisher
stets wählte, ist nun endgültig beschädigt.
So nicht meine Herren. Die dümmlich am Thema vorbeiführende Stellungnahme bweist nun, dass sie mit Ihrem Lügen-Latein am Ende sind.
----------------------------------------------------------
Anfrage an LfA gem Homepage ... via Kundencenter der LfA,
- Tel.: 01801/212424 zum Ortstarif oder
- persönlich in München, Königinstr. 17
kann man sich sparen, da nur leere warme Luft. Blablabla ...
----------------------------------------------------------
Die zentrale Frage ist doch, dass
- Dr. Edmund Stoiber
- Dr. Otto Wiesheu
- Prof. Kurt Faltlhauser
- Herr Metzger und die ganzen
- LfA-Strolche
exakt wissen, dass hier bei Schneider beschissen wurde.
Und statt aufzuklären und damit Schdensbegrenzung zu betreiben beginnt nun ein zur Wahl stehender ...
- Ministerpräsident Stoiber, sowie
- Wirtschaftsminister Wiesheu, sowie
- Finanzminister Faltlhauser, sowie
- Beamte aus dem ORH, und die
- LfA-Heinis
mit dem Decken der Schneider-Betrüger, da man Angst vor der Großen Enthüllung kurz vor der Landtagswahl hat.
Es ist unglaublich, dass Stoiber s´Maul nicht aufmacht, ja sich einfach nicht zeigt bzw. man kann sagen verleugnet.
Es ist unglaublich, dass Wiesheu s´Maul aufmacht, und nur Müll lallt, wie man es sonst nur von Alkoholikern kennt.
Scheinbar ist der Ex-Bulle aus Zolling nun alt, schwach und senil.
Anders sind seine letzten Lalltöne nicht mehr einzuordnen, wenn er sagt:
- "Oppositionstheater zur Landtagswahl"
- "Schäbiges Frageverhalten der Grünen"
- "Et`z werd`s dreckig ..."
Mein lieber Otto, Sie sind nicht im Bauerntheater sondern derzeit noch in W-Minister.
Also haben Sie die Sauerei - auf- und nicht abzudecken.
Kapieren Sie endlich, dass kein Mensch sich für Ihr Gelalle interessiert. Es gilt nun die Schneider-Affäre aufzuklären und nicht die Journalisten mit Gesabbere "vollzusülzen".
Es ist egal, ob es einen Verlust auf seiten der LfA
- im unteren
- im mittlerern oder
- im oberen
- ein oder
- zwei oder
- dreistelligen Mio.-Betrag
- gab oder evtl doch nicht gab.
Ende der Fahnenstange !!! Schluß mit lustig ... sonst erzwingen Sie eine Amtshaftungsklage ...
Nun sagen Sie mal lieber, weshalb Sie ...
- gegen einen Untersuchnugsausschuß im Falle Schneider sind
- nicht gegen Ralf Adam vorgehen der offensichtlich vor den Ohren der LfA auf der HV am 20.07.2000 alle Aktionäre belogen hat, indem er sagte "seine Position als bayerischer Beamter sei in Abwicklung". Und damit sei er in wenigen Tagen keinem Diesntherren mehr verpflichtet.
Alles gelogen und von Ihnen gedeckt.
- trotzdem diesen Mann zum Justitiar im Hofbräuhaus machten oder hat dies Faltlhauser vorgeschlagen um Adam wegzuräumen ...
- sich keinen Pfifferling um den Totalverlust des Fresitaates Bayern von 20%-Aktienkapital bei Schneider scheren.
==> Das mein lieber Freund sind die Fragen, die scheinbar die Journalisten inzwischen, da von Ihrem Gesabbere hypnotisiert, nicht mehr zu stellen in der Lage sind.
Antworten bitte, oder halten Sie das Volk für so doof wie die leider ach so schwache "parlamentarische Opposition".
.
@ all ( special thanks to TAGCHEN und KLARSTELLUNGEN )
....shit happens ....
1.)www.prima1.de:
"10.09.2003 Lokalnachrichten
Schneider-Pleite sorgt weiter für poitischen Zündstoff
(Thomas Rabus) Die Pleite des Türkheimer Schneider-Konzerns sorgt weiter für politischen Zündstoff.
Laut eines "Spiegel"-Berichtes hat die an dem Unternehmen beteiligte bayerische Landesbank für Aufbaufinanzierung LfA Bilanzen gefälscht.
Die Staatsbank habe Schneider-Aktien verkauft und den Gewinn von 25 Millionen Euro nicht angegeben.
Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu bezeichnete den Bericht als billiges Wahlkampfmanöver.
Das Engagement der LfA sei verlustreich gewesen, was sowohl für den Erwerb und den Verkauf von Schneider-Papieren wie auch für gewährte Kredite gelte. "
2.) Schneider-KonkursRettungsengel oder Pleitegeier?
Ungewöhnlich: Beim Konkurs des Elektronik-Konzerns Schneider trat die staatliche Förderbank LfA zugleich als Hauptaktionär und als Hauptgläubiger auf. Die Landtags-Opposition will wissen, ob die Bank vom Konkurs des Unternehmens profitiert hat.
Eineinhalb Jahre ist es her, dass die Schneider AG im schwäbischen Türkheim trotz Rettungsversuch durch die LfA-Förderbank Insolvenz anmeldete. Jetzt mehren sich Anzeichen, das Engagement der staatlichen Bank könnte nicht uneigennützig gewesen sein: Als größter Gläubiger des Elektronik-Konzerns war sie seit 1998 zugleich größter Anteilseigner.
Der SPIEGEL will herausgefunden haben, dass die Bank durch spekulative Aktienverkäufe 25 Millionen Euro Gewinn erzielte. Jetzt fordert die Landtags-Opposition Aufklärung: Die SPD will die Börsenaufsicht einschalten, die Grünen verlangen einen Sonderbericht des Obersten Rechnungshofes.
Hohe Gewinne oder bescheidene Verluste?
Nach Einschätzung der Grünen-Abgeordneten Emma Kellner und Martin Runge hielt die LfA ursprünglich etwa 50 Prozent der Schneider-Anteile, führte diese Beteiligung durch Aktienverkäufe aber bis zur Pleite im Januar
2002 auf 18 Prozent zurück. Auf der einen Seite habe die LfA so Gewinne erzielt - auf der anderen Seite meldete sie nach der Insolvenz Forderungen in Höhe von 13 Millionen Euro an. Entsprechenden Nachfragen der Grünen habe das Wirtschaftsministerium die Antwort verweigert.
Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, zugleich Verwaltungsratschef der LfA, wies diese Darstellung als "Oppositionstheater" zurück. Im Gegenteil habe die LfA durch ihr Schneider-Engagement einen Verlust in "unterer einstelliger Millionenhöhe" erlitten. Zur Frage, wer in der Staatsregierung die Beteiligung an Schneider angeordnet habe, äußerte sich der Minister bisher nicht.
B 5 aktuell: Informationen im 15-Minuten-Takt
3.) #94 von Klarstellungen 10.09.03 21:45:28 Beitrag Nr.: 10.699.753 10699753
Es reicht zwar schon lange aber nun ist das Faß endgültig voll ...
"Abendzeitung" vom 11.09.2003, S. 4, Wirtschaft / GELD
"Schneider-Affäre: Rechnungshof soll ran" und
"Grüne und SPD wollen die Rolle der LfA klären lassen"
Auch gem. dieser Darstellung ist die LfA wirklich brutalst in die "Schneider-Affäre" verwickelt.
Mein christlich-soziales Bild der CSU die ich bisher
stets wählte, ist nun endgültig beschädigt.
So nicht meine Herren. Die dümmlich am Thema vorbeiführende Stellungnahme bweist nun, dass sie mit Ihrem Lügen-Latein am Ende sind.
----------------------------------------------------------
Anfrage an LfA gem Homepage ... via Kundencenter der LfA,
- Tel.: 01801/212424 zum Ortstarif oder
- persönlich in München, Königinstr. 17
kann man sich sparen, da nur leere warme Luft. Blablabla ...
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Die zentrale Frage ist doch, dass
- Dr. Edmund Stoiber
- Dr. Otto Wiesheu
- Prof. Kurt Faltlhauser
- Herr Metzger und die ganzen
- LfA-Strolche
exakt wissen, dass hier bei Schneider beschissen wurde.
Und statt aufzuklären und damit Schdensbegrenzung zu betreiben beginnt nun ein zur Wahl stehender ...
- Ministerpräsident Stoiber, sowie
- Wirtschaftsminister Wiesheu, sowie
- Finanzminister Faltlhauser, sowie
- Beamte aus dem ORH, und die
- LfA-Heinis
mit dem Decken der Schneider-Betrüger, da man Angst vor der Großen Enthüllung kurz vor der Landtagswahl hat.
Es ist unglaublich, dass Stoiber s´Maul nicht aufmacht, ja sich einfach nicht zeigt bzw. man kann sagen verleugnet.
Es ist unglaublich, dass Wiesheu s´Maul aufmacht, und nur Müll lallt, wie man es sonst nur von Alkoholikern kennt.
Scheinbar ist der Ex-Bulle aus Zolling nun alt, schwach und senil.
Anders sind seine letzten Lalltöne nicht mehr einzuordnen, wenn er sagt:
- "Oppositionstheater zur Landtagswahl"
- "Schäbiges Frageverhalten der Grünen"
- "Et`z werd`s dreckig ..."
Mein lieber Otto, Sie sind nicht im Bauerntheater sondern derzeit noch in W-Minister.
Also haben Sie die Sauerei - auf- und nicht abzudecken.
Kapieren Sie endlich, dass kein Mensch sich für Ihr Gelalle interessiert. Es gilt nun die Schneider-Affäre aufzuklären und nicht die Journalisten mit Gesabbere "vollzusülzen".
Es ist egal, ob es einen Verlust auf seiten der LfA
- im unteren
- im mittlerern oder
- im oberen
- ein oder
- zwei oder
- dreistelligen Mio.-Betrag
- gab oder evtl doch nicht gab.
Ende der Fahnenstange !!! Schluß mit lustig ... sonst erzwingen Sie eine Amtshaftungsklage ...
Nun sagen Sie mal lieber, weshalb Sie ...
- gegen einen Untersuchungsausschuß im Falle Schneider sind
- nicht gegen Ralf Adam vorgehen der offensichtlich vor den Ohren der LfA auf der HV am 20.07.2000 alle Aktionäre belogen hat, indem er sagte "seine Position als bayerischer Beamter sei in Abwicklung". Und damit sei er in wenigen Tagen keinem Diesntherren mehr verpflichtet.
Alles gelogen und von Ihnen gedeckt.
- trotzdem diesen Mann zum Justitiar im Hofbräuhaus machten oder hat dies Faltlhauser vorgeschlagen um Adam wegzuräumen ...
- sich keinen Pfifferling um den Totalverlust des Freistaates Bayern von 20%-Aktienkapital bei Schneider scheren.
==> Das mein lieber Freund sind die Fragen, die scheinbar die Journalisten inzwischen, da von Ihrem Gesabbere hypnotisiert, nicht mehr zu stellen in der Lage sind.
Antworten bitte, oder halten Sie das Volk für so doof wie die leider ach so schwache "parlamentarische Opposition".
4.) Videotext Bayern Tafel Nr. 139 vom 10.09.2003 :
"Runge sieht Doppelrole LfA als Hauptaktionärin und als Hauptkreditgeberin als Problem...."
@ all
Was meint denn unser lieber Prof. Dr. Faltlhauser zu dem allen ????
OnlyHardFaxtsAboutSchneider
....shit happens ....
1.)www.prima1.de:
"10.09.2003 Lokalnachrichten
Schneider-Pleite sorgt weiter für poitischen Zündstoff
(Thomas Rabus) Die Pleite des Türkheimer Schneider-Konzerns sorgt weiter für politischen Zündstoff.
Laut eines "Spiegel"-Berichtes hat die an dem Unternehmen beteiligte bayerische Landesbank für Aufbaufinanzierung LfA Bilanzen gefälscht.
Die Staatsbank habe Schneider-Aktien verkauft und den Gewinn von 25 Millionen Euro nicht angegeben.
Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu bezeichnete den Bericht als billiges Wahlkampfmanöver.
Das Engagement der LfA sei verlustreich gewesen, was sowohl für den Erwerb und den Verkauf von Schneider-Papieren wie auch für gewährte Kredite gelte. "
2.) Schneider-KonkursRettungsengel oder Pleitegeier?
Ungewöhnlich: Beim Konkurs des Elektronik-Konzerns Schneider trat die staatliche Förderbank LfA zugleich als Hauptaktionär und als Hauptgläubiger auf. Die Landtags-Opposition will wissen, ob die Bank vom Konkurs des Unternehmens profitiert hat.
Eineinhalb Jahre ist es her, dass die Schneider AG im schwäbischen Türkheim trotz Rettungsversuch durch die LfA-Förderbank Insolvenz anmeldete. Jetzt mehren sich Anzeichen, das Engagement der staatlichen Bank könnte nicht uneigennützig gewesen sein: Als größter Gläubiger des Elektronik-Konzerns war sie seit 1998 zugleich größter Anteilseigner.
Der SPIEGEL will herausgefunden haben, dass die Bank durch spekulative Aktienverkäufe 25 Millionen Euro Gewinn erzielte. Jetzt fordert die Landtags-Opposition Aufklärung: Die SPD will die Börsenaufsicht einschalten, die Grünen verlangen einen Sonderbericht des Obersten Rechnungshofes.
Hohe Gewinne oder bescheidene Verluste?
Nach Einschätzung der Grünen-Abgeordneten Emma Kellner und Martin Runge hielt die LfA ursprünglich etwa 50 Prozent der Schneider-Anteile, führte diese Beteiligung durch Aktienverkäufe aber bis zur Pleite im Januar
2002 auf 18 Prozent zurück. Auf der einen Seite habe die LfA so Gewinne erzielt - auf der anderen Seite meldete sie nach der Insolvenz Forderungen in Höhe von 13 Millionen Euro an. Entsprechenden Nachfragen der Grünen habe das Wirtschaftsministerium die Antwort verweigert.
Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, zugleich Verwaltungsratschef der LfA, wies diese Darstellung als "Oppositionstheater" zurück. Im Gegenteil habe die LfA durch ihr Schneider-Engagement einen Verlust in "unterer einstelliger Millionenhöhe" erlitten. Zur Frage, wer in der Staatsregierung die Beteiligung an Schneider angeordnet habe, äußerte sich der Minister bisher nicht.
B 5 aktuell: Informationen im 15-Minuten-Takt
3.) #94 von Klarstellungen 10.09.03 21:45:28 Beitrag Nr.: 10.699.753 10699753
Es reicht zwar schon lange aber nun ist das Faß endgültig voll ...
"Abendzeitung" vom 11.09.2003, S. 4, Wirtschaft / GELD
"Schneider-Affäre: Rechnungshof soll ran" und
"Grüne und SPD wollen die Rolle der LfA klären lassen"
Auch gem. dieser Darstellung ist die LfA wirklich brutalst in die "Schneider-Affäre" verwickelt.
Mein christlich-soziales Bild der CSU die ich bisher
stets wählte, ist nun endgültig beschädigt.
So nicht meine Herren. Die dümmlich am Thema vorbeiführende Stellungnahme bweist nun, dass sie mit Ihrem Lügen-Latein am Ende sind.
----------------------------------------------------------
Anfrage an LfA gem Homepage ... via Kundencenter der LfA,
- Tel.: 01801/212424 zum Ortstarif oder
- persönlich in München, Königinstr. 17
kann man sich sparen, da nur leere warme Luft. Blablabla ...
----------------------------------------------------------
Die zentrale Frage ist doch, dass
- Dr. Edmund Stoiber
- Dr. Otto Wiesheu
- Prof. Kurt Faltlhauser
- Herr Metzger und die ganzen
- LfA-Strolche
exakt wissen, dass hier bei Schneider beschissen wurde.
Und statt aufzuklären und damit Schdensbegrenzung zu betreiben beginnt nun ein zur Wahl stehender ...
- Ministerpräsident Stoiber, sowie
- Wirtschaftsminister Wiesheu, sowie
- Finanzminister Faltlhauser, sowie
- Beamte aus dem ORH, und die
- LfA-Heinis
mit dem Decken der Schneider-Betrüger, da man Angst vor der Großen Enthüllung kurz vor der Landtagswahl hat.
Es ist unglaublich, dass Stoiber s´Maul nicht aufmacht, ja sich einfach nicht zeigt bzw. man kann sagen verleugnet.
Es ist unglaublich, dass Wiesheu s´Maul aufmacht, und nur Müll lallt, wie man es sonst nur von Alkoholikern kennt.
Scheinbar ist der Ex-Bulle aus Zolling nun alt, schwach und senil.
Anders sind seine letzten Lalltöne nicht mehr einzuordnen, wenn er sagt:
- "Oppositionstheater zur Landtagswahl"
- "Schäbiges Frageverhalten der Grünen"
- "Et`z werd`s dreckig ..."
Mein lieber Otto, Sie sind nicht im Bauerntheater sondern derzeit noch in W-Minister.
Also haben Sie die Sauerei - auf- und nicht abzudecken.
Kapieren Sie endlich, dass kein Mensch sich für Ihr Gelalle interessiert. Es gilt nun die Schneider-Affäre aufzuklären und nicht die Journalisten mit Gesabbere "vollzusülzen".
Es ist egal, ob es einen Verlust auf seiten der LfA
- im unteren
- im mittlerern oder
- im oberen
- ein oder
- zwei oder
- dreistelligen Mio.-Betrag
- gab oder evtl doch nicht gab.
Ende der Fahnenstange !!! Schluß mit lustig ... sonst erzwingen Sie eine Amtshaftungsklage ...
Nun sagen Sie mal lieber, weshalb Sie ...
- gegen einen Untersuchungsausschuß im Falle Schneider sind
- nicht gegen Ralf Adam vorgehen der offensichtlich vor den Ohren der LfA auf der HV am 20.07.2000 alle Aktionäre belogen hat, indem er sagte "seine Position als bayerischer Beamter sei in Abwicklung". Und damit sei er in wenigen Tagen keinem Diesntherren mehr verpflichtet.
Alles gelogen und von Ihnen gedeckt.
- trotzdem diesen Mann zum Justitiar im Hofbräuhaus machten oder hat dies Faltlhauser vorgeschlagen um Adam wegzuräumen ...
- sich keinen Pfifferling um den Totalverlust des Freistaates Bayern von 20%-Aktienkapital bei Schneider scheren.
==> Das mein lieber Freund sind die Fragen, die scheinbar die Journalisten inzwischen, da von Ihrem Gesabbere hypnotisiert, nicht mehr zu stellen in der Lage sind.
Antworten bitte, oder halten Sie das Volk für so doof wie die leider ach so schwache "parlamentarische Opposition".
4.) Videotext Bayern Tafel Nr. 139 vom 10.09.2003 :
"Runge sieht Doppelrole LfA als Hauptaktionärin und als Hauptkreditgeberin als Problem...."
@ all
Was meint denn unser lieber Prof. Dr. Faltlhauser zu dem allen ????
OnlyHardFaxtsAboutSchneider
Die Kooperation zwischen Schneider und Infomatec wird nun auch noch in den Katalog der zu prüfenden Betrugsthemen aufzunehmen sein.
Besondere Beachtung ist dem "Schneider-Infomatec-Jointventure" Cybermind zu schenken.
Beigefügt ein Auszug aus der SZ. v. 12.09.2003:
Straftaten im Infomatec-Prozess nicht verjährt
Gericht lehnt Antrag der Verteidigung ab / Bayern solle „kein Eldorado für Börsenschwindler“ sein
(Anm.: Das beruhigt mich nun wirklich. Denn ich hatte kurze Zeit Angst, man wolle einiges vertuschen.)
ripe Augsburg – Im Augsburger Infomatec-Prozess gegen Gerhard Harlos und Alexander Häfele hat das Gericht am Donnerstag eine heftig umstrittene Entscheidung gefällt: Es verwarf den Antrag der Verteidigung, die Anklagepunkte Kapital- und Kursbetrug wegen Verjährung einzustellen. Die Anwälte hatten sich dabei auf das bayerische Pressegesetz berufen. Die Softwarefirma Infomatec zählte einst zu den Börsenlieblingen am Neuen Markt. Den beiden Angeklagten, Ex-Vorstände und Gründungsmitglieder von Infomatec, wird Gründungsschwindel, Kapitalanlagen- und Kursbetrug sowie Insiderhandel vorgeworfen. Die Aktionäre sollen durch die Betrügereien insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag verloren haben.
Justizminister will handeln
Nach übereinstimmenden Aussagen aller Prozessbeteiligten macht Bayern als einziges Bundesland in seinem Pressegesetz keine Ausnahmen für gewerbliche Druckerzeugnisse, wie zum Beispiel Werbedrucksachen, Geschäftsberichte oder Jahresberichte. Durch Druckerzeugnisse begangene Straftaten verjähren im Freistaat deshalb in der Regel bereits nach sechs Monaten.
Gerade bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten, denen oftmals langwierige Ermittlungen vorausgehen, wäre dies aus Sicht der Augsburger Staatsanwaltschaft nicht hinnehmbar. In anderen Bundesländern sieht das Pressegesetz daher für bestimmte Druckerzeugnisse wie Werbeprospekte eine Ausnahme vor, statt nach sechs Monaten verjähren die Straftaten nach fünf Jahren.
So machte auch der Vorsitzende Richter Rainer Brand bei Verkündung der Entscheidung keinen Hehl daraus, dass sich das Gericht sehr schwer getan habe, weil es in Bayern „keine klare Aussage zur Rechtslage“ gebe. Bayerns Pressegesetz enthalte, was die Anwendbarkeit der Verjährungsfristen betreffe eine Lücke, „die dem Gesetzgeber offensichtlich nicht bewusst war“. Die Augsburger Richter begründeten ihre Entscheidung, die beiden Anklagepunkte nicht fallen zu lassen, auch mit dem Hinweis, es sei für sie nicht vorstellbar, dass es der Wille des Gesetzgebers war, Bayern zum „Eldorado für Kapitalbetrüger und Börsenschwindler“ werden zu lassen.
Das bayerische Justizministerium reagierte am Nachmittag auf die Schelte am bayerischen Gesetzgeber. „Ich werde die Entscheidung zum Anlass nehmen, um mit dem für das Presserecht führenden Staatsminister Beckstein dem Landtag einen Entwurf für eine klarstellende Formulierung vorzulegen“, teilte Justizminister Manfred Weiß auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit. Es sei selbstverständlich, dass Kapitalanleger und Börsenschwindler nicht Nutznießer kurzer Verjährungsfristen werden dürften.
Revision wahrscheinlich
Ob das allerdings der Staatsanwaltschaft im Augsburger Infomatec-Prozess noch helfen wird, ist mehr als fraglich. Die insgesamt acht Strafverteidiger der beiden früheren Manager gaben jedenfalls zu erkennen, dass sie die Entscheidung des Gerichts in der nächsten Instanz vor dem Bundesgerichtshof anfechten werden. Der Augsburger Rechtsanwalt Walter Rubach sagte am Rand der Verhandlung: „Wie Mehltau legt sich ein Fehler nach dem anderen und ein Revisionsgrund nach dem anderen über das Verfahren.“
Besondere Beachtung ist dem "Schneider-Infomatec-Jointventure" Cybermind zu schenken.
Beigefügt ein Auszug aus der SZ. v. 12.09.2003:
Straftaten im Infomatec-Prozess nicht verjährt
Gericht lehnt Antrag der Verteidigung ab / Bayern solle „kein Eldorado für Börsenschwindler“ sein
(Anm.: Das beruhigt mich nun wirklich. Denn ich hatte kurze Zeit Angst, man wolle einiges vertuschen.)
ripe Augsburg – Im Augsburger Infomatec-Prozess gegen Gerhard Harlos und Alexander Häfele hat das Gericht am Donnerstag eine heftig umstrittene Entscheidung gefällt: Es verwarf den Antrag der Verteidigung, die Anklagepunkte Kapital- und Kursbetrug wegen Verjährung einzustellen. Die Anwälte hatten sich dabei auf das bayerische Pressegesetz berufen. Die Softwarefirma Infomatec zählte einst zu den Börsenlieblingen am Neuen Markt. Den beiden Angeklagten, Ex-Vorstände und Gründungsmitglieder von Infomatec, wird Gründungsschwindel, Kapitalanlagen- und Kursbetrug sowie Insiderhandel vorgeworfen. Die Aktionäre sollen durch die Betrügereien insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag verloren haben.
Justizminister will handeln
Nach übereinstimmenden Aussagen aller Prozessbeteiligten macht Bayern als einziges Bundesland in seinem Pressegesetz keine Ausnahmen für gewerbliche Druckerzeugnisse, wie zum Beispiel Werbedrucksachen, Geschäftsberichte oder Jahresberichte. Durch Druckerzeugnisse begangene Straftaten verjähren im Freistaat deshalb in der Regel bereits nach sechs Monaten.
Gerade bei der Strafverfolgung von Wirtschaftsdelikten, denen oftmals langwierige Ermittlungen vorausgehen, wäre dies aus Sicht der Augsburger Staatsanwaltschaft nicht hinnehmbar. In anderen Bundesländern sieht das Pressegesetz daher für bestimmte Druckerzeugnisse wie Werbeprospekte eine Ausnahme vor, statt nach sechs Monaten verjähren die Straftaten nach fünf Jahren.
So machte auch der Vorsitzende Richter Rainer Brand bei Verkündung der Entscheidung keinen Hehl daraus, dass sich das Gericht sehr schwer getan habe, weil es in Bayern „keine klare Aussage zur Rechtslage“ gebe. Bayerns Pressegesetz enthalte, was die Anwendbarkeit der Verjährungsfristen betreffe eine Lücke, „die dem Gesetzgeber offensichtlich nicht bewusst war“. Die Augsburger Richter begründeten ihre Entscheidung, die beiden Anklagepunkte nicht fallen zu lassen, auch mit dem Hinweis, es sei für sie nicht vorstellbar, dass es der Wille des Gesetzgebers war, Bayern zum „Eldorado für Kapitalbetrüger und Börsenschwindler“ werden zu lassen.
Das bayerische Justizministerium reagierte am Nachmittag auf die Schelte am bayerischen Gesetzgeber. „Ich werde die Entscheidung zum Anlass nehmen, um mit dem für das Presserecht führenden Staatsminister Beckstein dem Landtag einen Entwurf für eine klarstellende Formulierung vorzulegen“, teilte Justizminister Manfred Weiß auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit. Es sei selbstverständlich, dass Kapitalanleger und Börsenschwindler nicht Nutznießer kurzer Verjährungsfristen werden dürften.
Revision wahrscheinlich
Ob das allerdings der Staatsanwaltschaft im Augsburger Infomatec-Prozess noch helfen wird, ist mehr als fraglich. Die insgesamt acht Strafverteidiger der beiden früheren Manager gaben jedenfalls zu erkennen, dass sie die Entscheidung des Gerichts in der nächsten Instanz vor dem Bundesgerichtshof anfechten werden. Der Augsburger Rechtsanwalt Walter Rubach sagte am Rand der Verhandlung: „Wie Mehltau legt sich ein Fehler nach dem anderen und ein Revisionsgrund nach dem anderen über das Verfahren.“
Selbst die Bayern-Partei hat nun Wind vom Schneider-Skandal bekommen ...
Siehe unter:
http://www.bayernpartei.org/scripte/gaestebuch.html
Ein Neuer Skandal bei der CSU:
http://www.gavagai.de/HHD0821.htm
http://www.wallstreet-online.de/si/community/board/search.php?m=1.1.6.1&&iid=&woid=00040576&k=719340&cat=STK" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.wallstreet-online.de/si/community/board/search.php?m=1.1.6.1&&iid=&woid=00040576&k=719340&cat=STK
http://www.wallstreet-online.de und unter der Nummer 719340 im Informer suchen!
Da haben die doch glatt über 350 Million Steuergeld in den Sand gesetzt. An Schneider Technologies ist der Freistaat mit 20% beteiligt. Anfangs kostete eine Aktie 70€ jetzt nur noch 8 cent.......
Siehe unter:
http://www.bayernpartei.org/scripte/gaestebuch.html
Ein Neuer Skandal bei der CSU:
http://www.gavagai.de/HHD0821.htm
http://www.wallstreet-online.de/si/community/board/search.php?m=1.1.6.1&&iid=&woid=00040576&k=719340&cat=STK" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.wallstreet-online.de/si/community/board/search.php?m=1.1.6.1&&iid=&woid=00040576&k=719340&cat=STK
http://www.wallstreet-online.de und unter der Nummer 719340 im Informer suchen!
Da haben die doch glatt über 350 Million Steuergeld in den Sand gesetzt. An Schneider Technologies ist der Freistaat mit 20% beteiligt. Anfangs kostete eine Aktie 70€ jetzt nur noch 8 cent.......
Hallo,
nun habt ihr rot-grünen schon die Regierung, die Gewerkschaften, die große Mehrheit der Presse, die evangelische Kirche, die Universitäten und Lehrerschaft die Non-Government Organisationen und nicht zuletzt die Straße größtenteils auf eurer Linie. Müßt ihr eure Meinung unbedingt noch in jedem politikfreien Winkel verbreiten?
nun habt ihr rot-grünen schon die Regierung, die Gewerkschaften, die große Mehrheit der Presse, die evangelische Kirche, die Universitäten und Lehrerschaft die Non-Government Organisationen und nicht zuletzt die Straße größtenteils auf eurer Linie. Müßt ihr eure Meinung unbedingt noch in jedem politikfreien Winkel verbreiten?
33#
???????????????
Abendzeitung Nürnberg 17.09.03
-----------------------------------------------------
Die rund 650 früheren Mitarbeiter des vor eineinhalb Jahren Pleite gegangenen Elektronik-Herstellers Schneider erhalten einige tausend Euro aus der Insolvenzmasse.Das teilte der Insolvenzverwalter Michael Jaffe mit.
--------------------------------------------------------
Grüße Swoasik
???????????????
Abendzeitung Nürnberg 17.09.03
-----------------------------------------------------
Die rund 650 früheren Mitarbeiter des vor eineinhalb Jahren Pleite gegangenen Elektronik-Herstellers Schneider erhalten einige tausend Euro aus der Insolvenzmasse.Das teilte der Insolvenzverwalter Michael Jaffe mit.
--------------------------------------------------------
Grüße Swoasik
Wieso die Mitarbeiter? Könnte das nicht heissen, dass die Insolvenzmasse doch wesentlich größer ist, als von den IV`s immer vorgegaukelt wurde?
Wenn die Insolvenzmasse so groß ist, warum hat man denn dann überhaupt Insolvenz angemeldet?
Sollte doch auch Auswirkungen auf den Aktienkurs haben: Pro Million Euro Überbleibsel ca. 14 Cent beim Aktienkurs!!!
Wenn die Insolvenzmasse so groß ist, warum hat man denn dann überhaupt Insolvenz angemeldet?
Sollte doch auch Auswirkungen auf den Aktienkurs haben: Pro Million Euro Überbleibsel ca. 14 Cent beim Aktienkurs!!!
"Nachzahlung für Schneider-Mitarbeiter
Ehemalige Beschäftigte erhalten finanziellen Ausgleich
Türkheim (dav/dpa).
Die rund 650 ehemaligen Schneider-Mitarbeiter können sich freuen: Sie sollen nun Geld erhalten - die Differenz zwischen dem vom Arbeitsamt gezahlten Arbeitslosengeld und den tatsächlichen Lohn- und Gehaltsansprüchen. Dies teilte Insolvenzverwalter Michael Jaffé gestern mit. Dabei könne es sich um Beträge von mehreren hundert bis zu einigen tausend Euro handeln.
Gut eineinhalb Jahre nach der Pleite des insolventen Elektronik-Herstellers Schneider Electronics erhalten die ehemaligen Beschäftigten nun einen finanziellen Nachschlag. „Die wirtschaftlich erfolgreiche Fortführung des Betriebs bis zum Mai 2002 und die nachfolgende Verwertung der Insolvenzmasse haben diese zu Beginn des Verfahrens nicht erwartete Zahlung ermöglicht,“ heißt es in der Erklärung Jaffés. Die Beschäftigten erhalten den so genannten Differenzlohn im Kündigungszeitraum erstattet.
Im Oktober des vergangenen Jahres wurden die Produktionsanlagen in Türkheim, Warenbestände und die Schneider-Markenrechte an den chinesischen Elektronikkonzern TCL verkauft. Damit konnten in Türkheim mehr als 100 Arbeitsplätze erhalten werden. Auch der Großteil der verbliebenen Gewerbeflächen konnte neu verpachtet werden. „Rund 90 Prozent des gesamten Schneider-Geländes sind vermietet und es gibt Interessenten für den Kauf des Areals“, so Jaffé.
Auch wenn der Insolvenzverwalter eine positive Bilanz zog, bleiben die Gläubiger wie bei den meisten Firmenpleiten auf einem Großteil ihrer Forderungen sitzen.„Allerdings wird auch im besten Fall nur ein sehr geringer Teil der angemeldeten Forderungen erfüllt werden können“, räumte der Insolvenzverwalter ein. Gänzlich leer ausgehen würden die Aktionäre, die nach geltendem Insolvenzrecht erst nach den Gläubigern zum Zug kommen.
„Grundsätzlich positiv“ bewertete der Türkheimer DGB-Ortsvorsitzende Michael Helfert die Nachzahlung. Schließlich hätten die Menschen bei Schneider auch für ihren Lohn gearbeitet.
17.09.2003 00:00"
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/sptnid,982700264207…
PS: Denke, auch wenn Dr. Jaffé sich bemüht, uns das einzureden. Entschieden wird am Schluss, also in ein, zwei Jahren oder so...
Ehemalige Beschäftigte erhalten finanziellen Ausgleich
Türkheim (dav/dpa).
Die rund 650 ehemaligen Schneider-Mitarbeiter können sich freuen: Sie sollen nun Geld erhalten - die Differenz zwischen dem vom Arbeitsamt gezahlten Arbeitslosengeld und den tatsächlichen Lohn- und Gehaltsansprüchen. Dies teilte Insolvenzverwalter Michael Jaffé gestern mit. Dabei könne es sich um Beträge von mehreren hundert bis zu einigen tausend Euro handeln.
Gut eineinhalb Jahre nach der Pleite des insolventen Elektronik-Herstellers Schneider Electronics erhalten die ehemaligen Beschäftigten nun einen finanziellen Nachschlag. „Die wirtschaftlich erfolgreiche Fortführung des Betriebs bis zum Mai 2002 und die nachfolgende Verwertung der Insolvenzmasse haben diese zu Beginn des Verfahrens nicht erwartete Zahlung ermöglicht,“ heißt es in der Erklärung Jaffés. Die Beschäftigten erhalten den so genannten Differenzlohn im Kündigungszeitraum erstattet.
Im Oktober des vergangenen Jahres wurden die Produktionsanlagen in Türkheim, Warenbestände und die Schneider-Markenrechte an den chinesischen Elektronikkonzern TCL verkauft. Damit konnten in Türkheim mehr als 100 Arbeitsplätze erhalten werden. Auch der Großteil der verbliebenen Gewerbeflächen konnte neu verpachtet werden. „Rund 90 Prozent des gesamten Schneider-Geländes sind vermietet und es gibt Interessenten für den Kauf des Areals“, so Jaffé.
Auch wenn der Insolvenzverwalter eine positive Bilanz zog, bleiben die Gläubiger wie bei den meisten Firmenpleiten auf einem Großteil ihrer Forderungen sitzen.„Allerdings wird auch im besten Fall nur ein sehr geringer Teil der angemeldeten Forderungen erfüllt werden können“, räumte der Insolvenzverwalter ein. Gänzlich leer ausgehen würden die Aktionäre, die nach geltendem Insolvenzrecht erst nach den Gläubigern zum Zug kommen.
„Grundsätzlich positiv“ bewertete der Türkheimer DGB-Ortsvorsitzende Michael Helfert die Nachzahlung. Schließlich hätten die Menschen bei Schneider auch für ihren Lohn gearbeitet.
17.09.2003 00:00"
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/sptnid,982700264207…
PS: Denke, auch wenn Dr. Jaffé sich bemüht, uns das einzureden. Entschieden wird am Schluss, also in ein, zwei Jahren oder so...
Übrigens: Wieder mal perfektes Timing für eine positive Meldung von Dr. Jaffé: Ein paar Tage vor der Wahl - wie letztes Jahr!
Ist es normal, dass die positiven News immer Tage vor der Wahl kommen? Kann das nur Zufall sein? Warum hat er das nicht nächste Woche bekannt gegeben? Sollte nach den schlechten Meldungen noch ein positives Bild gezeichnet werden?
Wieso hat er das ausgerechnet jetzt errechnet?
Ist es normal, dass die positiven News immer Tage vor der Wahl kommen? Kann das nur Zufall sein? Warum hat er das nicht nächste Woche bekannt gegeben? Sollte nach den schlechten Meldungen noch ein positives Bild gezeichnet werden?
Wieso hat er das ausgerechnet jetzt errechnet?
Die sollen mal nicht ablenken. Ich fordere lückenlose Aufklärung der Insolvenz, dann kann Jaffé uns alles vorrechnen. Es ist schon erschreckend, wie hier mit allen Mitteln versucht wird, vom eigentlichen Problem des Betrugsvorwurfes abzulenken. Vielleicht kann man auf diese Weise ein paar Meinungen "erkaufen" und lästige "Zeugen" abfinden.
Eine durchaus wichtige Seite die man sichern sollte:
http://www.jenoptik.de/de/index.html?lnav=Pressemeldung_id_1…
http://www.jenoptik.de/de/index.html?lnav=Pressemeldung_id_1…
„Zwei Zentren und viel Peripherie
Bayern hat massive Probleme, heißt es in einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey - schlechte Wachstumsaussichten und hohen Anstieg der Erwerbslosigkeit. Während München und Nürnberg strahlen, wird die Provinz vernachlässigt
aus Nürnberg CORELL WEX
Heinz Kaiser schimpft. Von "massiven industriepolitischen Fehlentscheidungen" redet er und von "regionalen Ungleichentwicklungen" spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, wenn er über die Wirtschaftspolitik der CSU redet. So produziert Oberbayern 42 Prozent der gesamten bayerischen Wirtschaftsleistung bei gerade mal rund zehn Prozent der Bevölkerung. Und daran hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert, im Gegenteil, die Lage hat sich eher noch verschärft.
Jahrelang prahlte die CSU damit, dass Bayern das Musterland in Sachen Wirtschaft sei. Und auch im Bund müsse man sie ranlassen, damit sie die Nation auf Trab brächten. Bis das Bild Kratzer bekam: Eine eigens bestellte Studie der Unternehmensberatung McKinsey macht auf Defizite aufmerksam. Zudem wurde Bayern nur auf Platz 5 der Ländercharts der konservativen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" verortet - nach Chartbreakern wie dem Saarland. Zwar liegt Bayern mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent klar über dem Bundesdurchschnitt, ist die Arbeitslosenrate von 6,6 Prozent nach Baden-Württemberg die zweitniedrigste und gilt die Region München als die wirtschaftsstärkste ganz Europas. Aber McKinseys Gesamteinschätzung fällt schlechter aus, als es die Bayerische Landesregierung gerne hätte.
Dies hat zwei Gründe: zum einen sehen die Berater das zukünftige Wachstum stark bedroht. Denn der starke Boom der High-Tech- und Medienindustrie in München ist mehr oder weniger zusammengebrochen. Das hat vor allem für die Arbeitslosenzahlen Konsequenzen: Hier steht Bayern mit einem Zuwachs von 16,6 Prozent seit 2000 ebenfalls an der Spitze. Zudem klafft zwischen einer Arbeitslosenquote von elf Prozent in Hof und vier Prozent in Freising eine große Lücke. Weiterhin moniert McKinsey, dass in einem keinen anderen Bundesland die regionalen Unterschiede so groß sind wie in Bayern. Während München Spitze ist, verkommen die fränkische Provinz und die Oberpfalz, egal ob es um Industrieansiedlung oder Verkehrsinfrastruktur geht. Nur Mittelfranken kann mithalten - dank des Medical Valley Erlangen, in der sich neben Siemens Medizintechnik noch andere Firmen tummeln. Kein Wunder jedenfalls, dass der Auftraggeber Bayerisches Wirtschaftsministerium die McKinsey-Studie unter Verschluss hält.
Die Wirklichkeit zeigt weitere Risse: da ist die Pleite des Filmimperiums Kirch, die endlose Geschichte der Stahlschmelze Maxhütte, die sinnlos subventioniert wurde, und die Insolvenzen von Grundig, Schneider Electronics und Fairchild Dornier, die man gerne gerade vor der Bayernwahl verhindern hätte. Überall hatte sich die bayerische Regierung über die Landesentwicklungsbank mit Milliardenkrediten engagiert - und muss nun bluten. Dazu kommt noch der Skandal um die Wohnungsbaugesellschaft LWS.
Zudem hat mittlerweile auch die Finanzpolitik einige Probleme. Nachdem man bis 2001 Überschüsse produzieren konnte, traf die New-Economy-Krise das Bundesland hart. Vor allem der Börsenabsturz riss Löcher in die Kasse, denn fast fünf Milliarden Euro aus den Privatisierungserlösen wurden einseitig auf von Stoiber definierte Zukunftsbranchen verteilt.
Die so genannte High-Tech-Offensive verstärkt daher das Missverhältnis zwischen den Regionen. Rund 39 Prozent der staatlichen Mittel zur Förderung von Technologie wurden im Zeitraum von 1998 bis 2001 in Oberbayern eingesetzt, lediglich 6,3 Prozent in Oberfranken. Stoiber spalte Bayern, sagt die SPD. Das dahinter stehende Politikkonzept sieht so aus: Man konzentriert sich auf die Wachstumspole, die Peripherie soll durch den so genannten Sicker-Effekt etwas mitkommen.
Die Zentren der Entwicklung im Falle Bayerns sind der Großraum Nürnberg-Erlangen-Fürth und vor allem München. So sollen die beiden Flughäfen ausgebaut werden, um die Wirtschaftsleistung zu fördern. Und die Deutsche Bahn plant, Augsburg und Regensburg vom IC abzuhängen. Stattdessen wird gerade die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Nürnberg und München neu gebaut. Und nicht zufällig ist das größte bayerische Unternehmen Siemens hauptsächlich in den beiden Metropolen vertreten. Vom Ziel einer gleichmäßigen regionalen Entwicklung hat sich die CSU längst verabschiedet.
taz Nr. 7160 vom 18.9.2003, Seite 9, 146 TAZ-Bericht CORELL WEX
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Quelle: http://www.taz.de/pt/2003/09/18/a0133.nf/textdruck
Bayern hat massive Probleme, heißt es in einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey - schlechte Wachstumsaussichten und hohen Anstieg der Erwerbslosigkeit. Während München und Nürnberg strahlen, wird die Provinz vernachlässigt
aus Nürnberg CORELL WEX
Heinz Kaiser schimpft. Von "massiven industriepolitischen Fehlentscheidungen" redet er und von "regionalen Ungleichentwicklungen" spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, wenn er über die Wirtschaftspolitik der CSU redet. So produziert Oberbayern 42 Prozent der gesamten bayerischen Wirtschaftsleistung bei gerade mal rund zehn Prozent der Bevölkerung. Und daran hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert, im Gegenteil, die Lage hat sich eher noch verschärft.
Jahrelang prahlte die CSU damit, dass Bayern das Musterland in Sachen Wirtschaft sei. Und auch im Bund müsse man sie ranlassen, damit sie die Nation auf Trab brächten. Bis das Bild Kratzer bekam: Eine eigens bestellte Studie der Unternehmensberatung McKinsey macht auf Defizite aufmerksam. Zudem wurde Bayern nur auf Platz 5 der Ländercharts der konservativen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" verortet - nach Chartbreakern wie dem Saarland. Zwar liegt Bayern mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent klar über dem Bundesdurchschnitt, ist die Arbeitslosenrate von 6,6 Prozent nach Baden-Württemberg die zweitniedrigste und gilt die Region München als die wirtschaftsstärkste ganz Europas. Aber McKinseys Gesamteinschätzung fällt schlechter aus, als es die Bayerische Landesregierung gerne hätte.
Dies hat zwei Gründe: zum einen sehen die Berater das zukünftige Wachstum stark bedroht. Denn der starke Boom der High-Tech- und Medienindustrie in München ist mehr oder weniger zusammengebrochen. Das hat vor allem für die Arbeitslosenzahlen Konsequenzen: Hier steht Bayern mit einem Zuwachs von 16,6 Prozent seit 2000 ebenfalls an der Spitze. Zudem klafft zwischen einer Arbeitslosenquote von elf Prozent in Hof und vier Prozent in Freising eine große Lücke. Weiterhin moniert McKinsey, dass in einem keinen anderen Bundesland die regionalen Unterschiede so groß sind wie in Bayern. Während München Spitze ist, verkommen die fränkische Provinz und die Oberpfalz, egal ob es um Industrieansiedlung oder Verkehrsinfrastruktur geht. Nur Mittelfranken kann mithalten - dank des Medical Valley Erlangen, in der sich neben Siemens Medizintechnik noch andere Firmen tummeln. Kein Wunder jedenfalls, dass der Auftraggeber Bayerisches Wirtschaftsministerium die McKinsey-Studie unter Verschluss hält.
Die Wirklichkeit zeigt weitere Risse: da ist die Pleite des Filmimperiums Kirch, die endlose Geschichte der Stahlschmelze Maxhütte, die sinnlos subventioniert wurde, und die Insolvenzen von Grundig, Schneider Electronics und Fairchild Dornier, die man gerne gerade vor der Bayernwahl verhindern hätte. Überall hatte sich die bayerische Regierung über die Landesentwicklungsbank mit Milliardenkrediten engagiert - und muss nun bluten. Dazu kommt noch der Skandal um die Wohnungsbaugesellschaft LWS.
Zudem hat mittlerweile auch die Finanzpolitik einige Probleme. Nachdem man bis 2001 Überschüsse produzieren konnte, traf die New-Economy-Krise das Bundesland hart. Vor allem der Börsenabsturz riss Löcher in die Kasse, denn fast fünf Milliarden Euro aus den Privatisierungserlösen wurden einseitig auf von Stoiber definierte Zukunftsbranchen verteilt.
Die so genannte High-Tech-Offensive verstärkt daher das Missverhältnis zwischen den Regionen. Rund 39 Prozent der staatlichen Mittel zur Förderung von Technologie wurden im Zeitraum von 1998 bis 2001 in Oberbayern eingesetzt, lediglich 6,3 Prozent in Oberfranken. Stoiber spalte Bayern, sagt die SPD. Das dahinter stehende Politikkonzept sieht so aus: Man konzentriert sich auf die Wachstumspole, die Peripherie soll durch den so genannten Sicker-Effekt etwas mitkommen.
Die Zentren der Entwicklung im Falle Bayerns sind der Großraum Nürnberg-Erlangen-Fürth und vor allem München. So sollen die beiden Flughäfen ausgebaut werden, um die Wirtschaftsleistung zu fördern. Und die Deutsche Bahn plant, Augsburg und Regensburg vom IC abzuhängen. Stattdessen wird gerade die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Nürnberg und München neu gebaut. Und nicht zufällig ist das größte bayerische Unternehmen Siemens hauptsächlich in den beiden Metropolen vertreten. Vom Ziel einer gleichmäßigen regionalen Entwicklung hat sich die CSU längst verabschiedet.
taz Nr. 7160 vom 18.9.2003, Seite 9, 146 TAZ-Bericht CORELL WEX
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Quelle: http://www.taz.de/pt/2003/09/18/a0133.nf/textdruck
LfA-Bayern bzw. deren Vorstände haben bisher entweder
a.) "GELOGEN" oder
b.) "ZM NACHTEIL BAYERNS" gehandelt.
Wie kann es dazu kommen, dass eine absolute First-Class-Journalistin, wie Frau Daum von Börse-Online, von Bayerns Förderbank keine klare Stellungnahme zu einem möglichen "BETRUG" in Bayern bekommt.
Da weisen diese "LfA-Heinis" zwar etwas "... dezidiert zurück" (s.S. 11, B-O 39/2003), bleiben aber jegliche Erläuterung schuldig.
Hier waren ja sogar die Stasi-Spitzel am Ende der DDR-Zeit konstruktiver beim AUFKLÄREN.
Nein, das darf doch in einer ordentlichen Demokratie so nicht ablaufen.
Gibt es da denn keine "KONTROLL-ORGANE".
Oder sind die ebenfalls in den Betrug verstrickt???
Gibt es denn keinen Rechnungshof, den man da informieren könnte???
Es muß nach diesem "dubiosen Verhalten" der "BETROFFENEN-LfA-ler" nun davon ausgegangen werden, dass die LfA-Bayern so tief im Sumpf sitzt, dass eine Aussage nun alles noch verschlimmern würde.
Man kann nur hoffen, dass "Börse-Online" sich des Aufklärungsauftrages in der "Bayerischen Bananerepublik" bewußt ist und nachhaltig an dem Fall dranbleibt.
Hier werden 750 Arbeitsplätze in einem strukturschwachen Gebiet evtl. vorsätzlich, unter Mitwirkung des Freisataates zerstört und kein Mensch will etwas davon wissen oder gewußt haben.
Da hat die LfA eine Fernsteuerzentrale in der Königinstrasse gehabt und will nun nichts davon wissen.
Da hat die LfA einen Vorstandsvorsitzenden zu Schneider entsandt und will nun nichts davon wissen.
Da hat die LfA einen ehemaligen Vorstand als Aufsichtsrat zu Schneider entsandt und will nun nichts davon wissen.
Da hat die LfA "u.U. gelogen oder mindestens versagt, und will nun nichts davon wissen.
Da stikt es doch zum "weiß-blauen" Himmel.
Es wird noch viele Neuigkeiten geben. Let`s wait and see ...
a.) "GELOGEN" oder
b.) "ZM NACHTEIL BAYERNS" gehandelt.
Wie kann es dazu kommen, dass eine absolute First-Class-Journalistin, wie Frau Daum von Börse-Online, von Bayerns Förderbank keine klare Stellungnahme zu einem möglichen "BETRUG" in Bayern bekommt.
Da weisen diese "LfA-Heinis" zwar etwas "... dezidiert zurück" (s.S. 11, B-O 39/2003), bleiben aber jegliche Erläuterung schuldig.
Hier waren ja sogar die Stasi-Spitzel am Ende der DDR-Zeit konstruktiver beim AUFKLÄREN.
Nein, das darf doch in einer ordentlichen Demokratie so nicht ablaufen.
Gibt es da denn keine "KONTROLL-ORGANE".
Oder sind die ebenfalls in den Betrug verstrickt???
Gibt es denn keinen Rechnungshof, den man da informieren könnte???
Es muß nach diesem "dubiosen Verhalten" der "BETROFFENEN-LfA-ler" nun davon ausgegangen werden, dass die LfA-Bayern so tief im Sumpf sitzt, dass eine Aussage nun alles noch verschlimmern würde.
Man kann nur hoffen, dass "Börse-Online" sich des Aufklärungsauftrages in der "Bayerischen Bananerepublik" bewußt ist und nachhaltig an dem Fall dranbleibt.
Hier werden 750 Arbeitsplätze in einem strukturschwachen Gebiet evtl. vorsätzlich, unter Mitwirkung des Freisataates zerstört und kein Mensch will etwas davon wissen oder gewußt haben.
Da hat die LfA eine Fernsteuerzentrale in der Königinstrasse gehabt und will nun nichts davon wissen.
Da hat die LfA einen Vorstandsvorsitzenden zu Schneider entsandt und will nun nichts davon wissen.
Da hat die LfA einen ehemaligen Vorstand als Aufsichtsrat zu Schneider entsandt und will nun nichts davon wissen.
Da hat die LfA "u.U. gelogen oder mindestens versagt, und will nun nichts davon wissen.
Da stikt es doch zum "weiß-blauen" Himmel.
Es wird noch viele Neuigkeiten geben. Let`s wait and see ...
Welche Sitzung findet wohl heute ab 14.00 Uhr in der Königinstr. 17 in München bei der LfA statt?
Was spielte sich im Saal EG wirklich ab? (Mikros aus meine Herren, denn nur dann sind sie "off the records" ... . Ob das aber alles in Vergangenheit auch immer so war ??? hm, hmmhmm)
Teiln. ab 14.00 Uhr u.a.
- Vorstand Schneider, .....
- Herr Linder, ....
Hmhmm unglaublich ... sie bzw. ihr "Würstchen ..." .
Was spielte sich im Saal EG wirklich ab? (Mikros aus meine Herren, denn nur dann sind sie "off the records" ... . Ob das aber alles in Vergangenheit auch immer so war ??? hm, hmmhmm)
Teiln. ab 14.00 Uhr u.a.
- Vorstand Schneider, .....
- Herr Linder, ....
Hmhmm unglaublich ... sie bzw. ihr "Würstchen ..." .
Wo hier gerade der LfA-Chef und Herr Lindner angesprochen wurden....
Gerade gefunden: Ein interessanter Bericht insbesondere für die Chefs und Mitarbeiter der LfA.
"ftd.de, Fr, 19.9.2003, 16:31
Anklage gegen Ackermann zugelassen
Das Landgericht Düsseldorf hat die Anklage gegen den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zugelassen. Ackermann muss sich wegen der Mannesmann-Affäre verantworten.
Dies gab der Vorstand der Bank am Freitag in einer internen Mitteilung an die Mitarbeiter bekannt. Am Nachmittag bestätigte ein Sprecher der Bank, dass die Klage zugelassen wurde. Vorstand und Aufsichtsrat sicherten Ackermann ihre volle Unterstützung zu, hieß es. Das Management sei überzeugt, dass Ackermann sich zu jedem Zeitpunkt korrekt und sachgerecht verhalten habe und halte die Anklage für unbegründet, sagte der Sprecher.
Weiter heißt es in der Mitarbeiter-Mitteilung, Ackermann werde seine persönliche Integrität und seine Entscheidungen während der Verhandlungen über die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone "mit allem Nachdruck verteidigen". Die Deutsche Bank hoffe, dass in dieser Angelegenheit, die weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben könne, Recht und Vernunft sich durchsetzen werden.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen Ackermann und fünf weitere Manager bei der Abfindung ehemaliger Mannesmann-Vorstände und Aufsichtsräte dem Konzern einen Schaden bis zu 111 Mio. DM (57 Mio. Euro) zugefügt haben. Der schweren Untreue sind neben dem ehemaligen Mannesmann-Aufsichtsratsvorsitzenden Ackermann auch der einstige IG Metall-Chef Klaus Zwickel sowie der frühere Mannesmann-Vorstandsvorsitzende Klaus Esser angeklagt.
© 2003 Financial Times Deutschland
URL des Artikels: http://www.ftd.de/ub/fi/1063435812628.html"
PS: Wir haben Zeit... Zeit genug um alles aufzuklären... Könnte noch unangenehm werden für einige...
Gerade gefunden: Ein interessanter Bericht insbesondere für die Chefs und Mitarbeiter der LfA.
"ftd.de, Fr, 19.9.2003, 16:31
Anklage gegen Ackermann zugelassen
Das Landgericht Düsseldorf hat die Anklage gegen den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zugelassen. Ackermann muss sich wegen der Mannesmann-Affäre verantworten.
Dies gab der Vorstand der Bank am Freitag in einer internen Mitteilung an die Mitarbeiter bekannt. Am Nachmittag bestätigte ein Sprecher der Bank, dass die Klage zugelassen wurde. Vorstand und Aufsichtsrat sicherten Ackermann ihre volle Unterstützung zu, hieß es. Das Management sei überzeugt, dass Ackermann sich zu jedem Zeitpunkt korrekt und sachgerecht verhalten habe und halte die Anklage für unbegründet, sagte der Sprecher.
Weiter heißt es in der Mitarbeiter-Mitteilung, Ackermann werde seine persönliche Integrität und seine Entscheidungen während der Verhandlungen über die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone "mit allem Nachdruck verteidigen". Die Deutsche Bank hoffe, dass in dieser Angelegenheit, die weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben könne, Recht und Vernunft sich durchsetzen werden.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen Ackermann und fünf weitere Manager bei der Abfindung ehemaliger Mannesmann-Vorstände und Aufsichtsräte dem Konzern einen Schaden bis zu 111 Mio. DM (57 Mio. Euro) zugefügt haben. Der schweren Untreue sind neben dem ehemaligen Mannesmann-Aufsichtsratsvorsitzenden Ackermann auch der einstige IG Metall-Chef Klaus Zwickel sowie der frühere Mannesmann-Vorstandsvorsitzende Klaus Esser angeklagt.
© 2003 Financial Times Deutschland
URL des Artikels: http://www.ftd.de/ub/fi/1063435812628.html"
PS: Wir haben Zeit... Zeit genug um alles aufzuklären... Könnte noch unangenehm werden für einige...
Das Ergebnis der Landtagswahl spiegelt wider, was Blockparteien zu leisten in der Lage sind:
- SPD: 18,0 % REKORD-VERLIERER
- FDP: 2,5 % REKORD-VERLIERER
Das Wählerverhalten konnte nur so ausfallen. Aber es ist auch so, denn die Blockflöten hatten auch kein Interesse und keine Kompetenz für bayerische Themen.
- Grüne: 7,5 % GEWINNER, auf der langfristigen Siegerstrasse
- CSU: 62,0 % SIEGER, mit TOP-Performance allerdings beschmutzten Fachleuten ...
Nun müssen nur noch die Personen identifiziert werden, die aufgrund ihres staats-schädlichen Verhaltens nicht mehr in der nächsten Staatsregierung dabei sein können.
Also sind die nächsten Tage bis zur Vereidigung der einzelnen Kabinettmitglieder überaus wichtig.
- SPD: 18,0 % REKORD-VERLIERER
- FDP: 2,5 % REKORD-VERLIERER
Das Wählerverhalten konnte nur so ausfallen. Aber es ist auch so, denn die Blockflöten hatten auch kein Interesse und keine Kompetenz für bayerische Themen.
- Grüne: 7,5 % GEWINNER, auf der langfristigen Siegerstrasse
- CSU: 62,0 % SIEGER, mit TOP-Performance allerdings beschmutzten Fachleuten ...
Nun müssen nur noch die Personen identifiziert werden, die aufgrund ihres staats-schädlichen Verhaltens nicht mehr in der nächsten Staatsregierung dabei sein können.
Also sind die nächsten Tage bis zur Vereidigung der einzelnen Kabinettmitglieder überaus wichtig.
Peinlich ...
http://www.lfa.de/aktuelles/presseinformationen/aktuelles/en…
Oder ... reagiert man so, wenn man beim Lügen erischt wurde ...
"In jedem Falle PEINLICH ..."
http://www.lfa.de/aktuelles/presseinformationen/aktuelles/en…
Oder ... reagiert man so, wenn man beim Lügen erischt wurde ...
"In jedem Falle PEINLICH ..."
Gibt es nach dem Sieg der CSU noch Möglichkeiten für die Überprüfung, ob die Regierung, Staatsanwälte, Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte nach dem Gesetz arbeiten (in Bayern)?
"... Zudem, so hieß es vor der Wahl, würde die CSU die zusätzlichen Möglichkeiten einer solchen Mehrheit im Landtag - im Alleingang die Abberufung des Rechnungshofpräsidenten und des Datenschutzbeauftragten, die Auswechslung von Ausschußvorsitzenden, die Ausschließung der Öffentlichkeit von Sitzungen im Landtag, die Initiative zu Verfassungsänderungen, die freilich der Zustimmung der Bürger in einem Volksentscheid bedürften - schon aus Gründen der politischen Opportunität nicht ausnutzen..."
Denn: Ist es nicht i. d. R. so, dass sich nach der Wahl niemand mehr an seine Versprechen erinnert? Wird die CSU jetzt auch die Öffentlichkeit von Sitzungen des Landtages ausschließen, wenn es um SCHNEIDER gehen sollte?
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…
PS: Kleiner Hoffnungsschimmer: Die Entscheidungen zu SCHNEIDER fallen mehr und mehr außerhalb Bayerns.
"... Zudem, so hieß es vor der Wahl, würde die CSU die zusätzlichen Möglichkeiten einer solchen Mehrheit im Landtag - im Alleingang die Abberufung des Rechnungshofpräsidenten und des Datenschutzbeauftragten, die Auswechslung von Ausschußvorsitzenden, die Ausschließung der Öffentlichkeit von Sitzungen im Landtag, die Initiative zu Verfassungsänderungen, die freilich der Zustimmung der Bürger in einem Volksentscheid bedürften - schon aus Gründen der politischen Opportunität nicht ausnutzen..."
Denn: Ist es nicht i. d. R. so, dass sich nach der Wahl niemand mehr an seine Versprechen erinnert? Wird die CSU jetzt auch die Öffentlichkeit von Sitzungen des Landtages ausschließen, wenn es um SCHNEIDER gehen sollte?
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…
PS: Kleiner Hoffnungsschimmer: Die Entscheidungen zu SCHNEIDER fallen mehr und mehr außerhalb Bayerns.
Informativ ...
http://www.radio-on-line.info/print.php?sid=918
aber vor allem der Wahrheit entsprechend ...
http://www.radio-on-line.info/print.php?sid=918
aber vor allem der Wahrheit entsprechend ...
ruhig hier reinsetzen, bevor der Bericht verschwindet
Die dubiose Rolle der bayerischen LfA-Bank
Datum Freitag, 12.September @ 00:44:05 Uhr
Thema Finanzwelt
Der weiß-blaue Spezl-Staat
Dumm gelaufen? Etwas mehr als eine Woche vor der bayerischen Landtagswahl rückt die dubiose Rolle der bayerischen LfA-Förderbank bei der Pleite des Elektronikkonzerns Schneider Technologies wieder in den Blickpunkt. Dabei geht es um den Vorwurf von Bilanztricksereien, Miß- und Günstlingswirtschaft – eigentlich der bayerische Normalzustand.
Der Sachverhalt ist – mal wieder – kompliziert. Schneider Technologies aus Türkheim (Allgäu) galt mal als hoffnungsvolle High-Tech-Firma. Sie wollte die revolutionäre Lasertechnik fürs Fernsehen herausbringen. Doch eine lange Reihe von Managementfehlern (Abkehr von der eigentlichen Kernkompetenz: Herstellung preiswerter Informationstechnik) führte dazu, daß Schneider 2002 Insolvenz anmelden musste.
„Das Unternehmen wurde vor die Wand gefahren, 750 Arbeitsplätze sind weg, und die LfA spielte dabei eine zentrale Rolle“, sagt ein Insider über den Vorgang. Die LfA, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, Mittelstandsunternehmen in Bayern zu fördern, lieh der in späteren Jahren finanziell stets klammen Schneider AG Kredite über rund 22 Millionen Euro und stieg im Jahre 1999 sogar mit 35,5 des Gesellschafterkapitals ein, was damals 3,2 Millionen Aktien entsprach. Davon verkaufte die LfA im Laufe des Jahres rund 900.000 Aktien. Und da der Kurs des Hoffnungswertes Schneider rapide gestiegen war, erlöste die LfA daraus gut 15 Millionen Euro. Doch dieser Betrag ist in der Bilanz der LfA nicht aufzufinden, dafür aber verringerte sich in der Bank-Bilanz ein anderer Verlustposten und zwar gleich um 60 Millionen Euro. Wurde da mit einer Bilanzmanipulation der Verlust einer anderen (landeseigenen) Gesellschaft verringert: der Immobiliengesellschaft LWS?
Was besonders ungut aufstößt, ist die Doppelrolle der LfA als Kreditgeber und gleichzeitiger Hauptgesellschafter. Deshalb wohl auch beklagten sich bei der Schneider-Insolvenz etliche Gläubiger darüber, ungleich behandelt worden zu sein. Vorstand und später Vorstandschef von Schneider war der LfA-Abteilungsleiter Ralf Adam. Der wurde, nachdem er genügend Schaden bei Schneider angerichtet hatte, zu einer anderen bayerischen Institution versetzt. Jetzt ist er Chefjurist beim staatlichen Hofbräuhaus. Was die Bayern-Grünen rot sehen ließ: „Das ist der weiß-blaue Spezl-Staat.“ Prost Seppi, schwoab ma’s obi!
In der Affaire spielte auch Lothar Späth, der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Chef von Jenoptik eine unliebsame Nebenrolle, denn die Jenoptik-Tochter LOS lieferte (recht mangelhafte) Vorprodukte für Schneiders Laser-Fernseher. Als Schneider dann den Löffel abgab, verleibte sich die LOS die Lasersparte von Schneider „für ein Butterbrot“ ein.
Verwaltungsratschef der LfA ist Bayerns CSU-Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Der betont immer aufs neue, die LfA habe unternehmerische Entscheidungen bei Schneider nicht beeinflußt, was ihm das Finanzblatt „Börse Online“ nicht abnimmt, denn die LfA habe eine weit größere Rolle gespielt, als bisher bekannt geworden sei. Wichtige Sitzungen von Schneider hätten sogar in LfA-Büros stattgefunden. Wiesheu jedoch hat sich fürs erste in selbiges zurückgezogen, mümmelt sein Name sei Hase und weiß mal wieder von gar nichts. Aber auch gleich gar nichts. Schließlich sei das Hochkochen der ganzen Angelegenheit nichts weiter als ein „billiges Wahlkampfmanöver“.
Die Grünen im bayerischen Landtag fordern nun ein Sondergutachten des Obersten Bayerischen Rechnungshofes, denn die Pleite enthalte „alle Zutaten handfester CSU-Finanzskandale“. Ja, so san’s die oiden Spezln! Und damit ist spätestens nach der Wahl am 21. September wieder alles ganz normal im Lande Stoiber.
Dieser Artikel kommt von Radio-on-line
http://www.radio-on-line.info
Die URL für diesen Artikel ist:
http://www.radio-on-line.info/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=918
Die dubiose Rolle der bayerischen LfA-Bank
Datum Freitag, 12.September @ 00:44:05 Uhr
Thema Finanzwelt
Der weiß-blaue Spezl-Staat
Dumm gelaufen? Etwas mehr als eine Woche vor der bayerischen Landtagswahl rückt die dubiose Rolle der bayerischen LfA-Förderbank bei der Pleite des Elektronikkonzerns Schneider Technologies wieder in den Blickpunkt. Dabei geht es um den Vorwurf von Bilanztricksereien, Miß- und Günstlingswirtschaft – eigentlich der bayerische Normalzustand.
Der Sachverhalt ist – mal wieder – kompliziert. Schneider Technologies aus Türkheim (Allgäu) galt mal als hoffnungsvolle High-Tech-Firma. Sie wollte die revolutionäre Lasertechnik fürs Fernsehen herausbringen. Doch eine lange Reihe von Managementfehlern (Abkehr von der eigentlichen Kernkompetenz: Herstellung preiswerter Informationstechnik) führte dazu, daß Schneider 2002 Insolvenz anmelden musste.
„Das Unternehmen wurde vor die Wand gefahren, 750 Arbeitsplätze sind weg, und die LfA spielte dabei eine zentrale Rolle“, sagt ein Insider über den Vorgang. Die LfA, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, Mittelstandsunternehmen in Bayern zu fördern, lieh der in späteren Jahren finanziell stets klammen Schneider AG Kredite über rund 22 Millionen Euro und stieg im Jahre 1999 sogar mit 35,5 des Gesellschafterkapitals ein, was damals 3,2 Millionen Aktien entsprach. Davon verkaufte die LfA im Laufe des Jahres rund 900.000 Aktien. Und da der Kurs des Hoffnungswertes Schneider rapide gestiegen war, erlöste die LfA daraus gut 15 Millionen Euro. Doch dieser Betrag ist in der Bilanz der LfA nicht aufzufinden, dafür aber verringerte sich in der Bank-Bilanz ein anderer Verlustposten und zwar gleich um 60 Millionen Euro. Wurde da mit einer Bilanzmanipulation der Verlust einer anderen (landeseigenen) Gesellschaft verringert: der Immobiliengesellschaft LWS?
Was besonders ungut aufstößt, ist die Doppelrolle der LfA als Kreditgeber und gleichzeitiger Hauptgesellschafter. Deshalb wohl auch beklagten sich bei der Schneider-Insolvenz etliche Gläubiger darüber, ungleich behandelt worden zu sein. Vorstand und später Vorstandschef von Schneider war der LfA-Abteilungsleiter Ralf Adam. Der wurde, nachdem er genügend Schaden bei Schneider angerichtet hatte, zu einer anderen bayerischen Institution versetzt. Jetzt ist er Chefjurist beim staatlichen Hofbräuhaus. Was die Bayern-Grünen rot sehen ließ: „Das ist der weiß-blaue Spezl-Staat.“ Prost Seppi, schwoab ma’s obi!
In der Affaire spielte auch Lothar Späth, der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Chef von Jenoptik eine unliebsame Nebenrolle, denn die Jenoptik-Tochter LOS lieferte (recht mangelhafte) Vorprodukte für Schneiders Laser-Fernseher. Als Schneider dann den Löffel abgab, verleibte sich die LOS die Lasersparte von Schneider „für ein Butterbrot“ ein.
Verwaltungsratschef der LfA ist Bayerns CSU-Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Der betont immer aufs neue, die LfA habe unternehmerische Entscheidungen bei Schneider nicht beeinflußt, was ihm das Finanzblatt „Börse Online“ nicht abnimmt, denn die LfA habe eine weit größere Rolle gespielt, als bisher bekannt geworden sei. Wichtige Sitzungen von Schneider hätten sogar in LfA-Büros stattgefunden. Wiesheu jedoch hat sich fürs erste in selbiges zurückgezogen, mümmelt sein Name sei Hase und weiß mal wieder von gar nichts. Aber auch gleich gar nichts. Schließlich sei das Hochkochen der ganzen Angelegenheit nichts weiter als ein „billiges Wahlkampfmanöver“.
Die Grünen im bayerischen Landtag fordern nun ein Sondergutachten des Obersten Bayerischen Rechnungshofes, denn die Pleite enthalte „alle Zutaten handfester CSU-Finanzskandale“. Ja, so san’s die oiden Spezln! Und damit ist spätestens nach der Wahl am 21. September wieder alles ganz normal im Lande Stoiber.
Dieser Artikel kommt von Radio-on-line
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http://www.radio-on-line.info/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=918
Der Tennisspieler Faltlhauser:
"Je älter ich werde, werde ich nicht besser, aber im Spiel trickreicher und hinterhältiger."
Ja, mein lieber Kurt, im Tennis ist das ja sicherlich auch nicht strafbar.
Als Minister aber - ja da sieht die Sache ein wenig anders aus.
"Man wird sehen sagte der Franzose"
"Je älter ich werde, werde ich nicht besser, aber im Spiel trickreicher und hinterhältiger."
Ja, mein lieber Kurt, im Tennis ist das ja sicherlich auch nicht strafbar.
Als Minister aber - ja da sieht die Sache ein wenig anders aus.
"Man wird sehen sagte der Franzose"
Also hier fängt das Problem für die
- LfA und ihren
- stets nur beurlaubten Beamten Ralf Adam (Vorstand IR&strateg. Finanzierung) an ...
IN WESSEN AUFTRAG HAT ADAM AB HERBST 2001 WESHALB IN DAS GÄSTEBUCH EINGEGRIFFEN ???
WER WAR LETZTLICH DER NUTZNIESSER SEINES HANDELNS ???
WER KÖNNTE DEMNACH IN ADRESSAT EINER AMTSHAFTUNGSKLAGE SEIN ???
feedback AG
... online - referenzen - mercer mc. - online - referenzen - meteodata. - online - referenzen - schneider technologies ag. - online - referenzen - sun microsystems. ...
www.feedback.de/sitemap/sitemap.php3
- LfA und ihren
- stets nur beurlaubten Beamten Ralf Adam (Vorstand IR&strateg. Finanzierung) an ...
IN WESSEN AUFTRAG HAT ADAM AB HERBST 2001 WESHALB IN DAS GÄSTEBUCH EINGEGRIFFEN ???
WER WAR LETZTLICH DER NUTZNIESSER SEINES HANDELNS ???
WER KÖNNTE DEMNACH IN ADRESSAT EINER AMTSHAFTUNGSKLAGE SEIN ???
feedback AG
... online - referenzen - mercer mc. - online - referenzen - meteodata. - online - referenzen - schneider technologies ag. - online - referenzen - sun microsystems. ...
www.feedback.de/sitemap/sitemap.php3
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Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2003: Wirklich interessant ...
Abhängig von den Weisungen der Politik: die Kavallerie der Justiz
Der Aufstand der Strafverfolger
Die Berufsverbände fordern die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und eine tief greifende Reform des Ermittlungsverfahrens Von Heribert Prantl
Staatsanwälte küsst man nicht – das war 1989, der Film mit Robert Redford. 2003 küsst man sie zwar immer noch nicht, aber man hat wieder Respekt vor ihnen, bewundert sie sogar ein wenig. Seit sie Woche für Woche in Chefetagen der deutschen Wirtschaft vorstellig werden – bei der Deutschen Bank und der WestLB, der Dresdner Bank und der TUI, bei Babcock-Borsig und MLP –, seit sie ungerührt Anklagen schreiben gegen Manager der deutschen Hochfinanz, seitdem umgibt die Staatsanwaltschaft wieder ein wenig Glanz: Da kämpft der David des Rechtsstaates gegen Auswüchse der Globalisierung. Da agiert die Staatsanwaltschaft wie ein Netzwerk Attac der Dritten Gewalt, das sich nicht damit abfindet, dass die Justiz vor allem als Strafanstalt für Kleinkriminelle fungiert.
Exakt in der Woche aber, in der die Anklage gegen Josef Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, zugelassen wurde, trafen sich die Berufsvertreter der Staatsanwälte in Dresden, um über das Elend der deutschen Staatsanwaltschaft zu klagen – über ihre Abhängigkeit von der Regierungspolitik also, über die hierarchischen Strukturen und darüber, dass die Qualität staatsanwaltschaftlicher Arbeit in der Quantität erstickt. Zwei Tagungen in Dresden waren es, die von ein- und denselben Missständen handelten: Der große Richter- und Staatsanwaltstag des Deutschen Richterbundes war noch eher vorsichtig; er forderte, den Status des politischen Beamten im Bereich der Staatsanwaltschaft endgültig abzuschaffen und das externe Weisungsrecht des Ministers für den Einzelfall auszuschließen, ihm aber die Befugnis zum Erlass allgemeiner Anweisungen und Erlasse zu belassen. Schon diesen bescheidenen Wünschen hielt aber Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein klares Nein entgegen.
Erschöpft im Massengeschäft
Das kleiner dimensionierte Treffen der Neuen Richtervereinigung und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, das im sächsischen Landtag stattfand, war in der Beschreibung der Malaisen und in den geforderten Konsequenzen härter: Die Arbeitskraft der meisten Staatsanwälte werde „verschlissen von Ladendiebstählen, Beförderungserschleichungen und Verkehrsdelikten“. Das werde politisch hingenommen, „weil die hier möglichen hohen Erledigungszahlen und Aufklärungsquoten sich öffentlich als erfolgreiche Verbrechensbekämpfung verkaufen lassen“. Eine wirksame Strafverfolgung finde darüber hinaus allenfalls bei schweren Gewalttaten statt. Die deutsche Staatsanwaltschaft laufe also Gefahr, den Kampf gegen die Wirtschafts- und die global organisierte Kriminalität auf Dauer zu verlieren.
Das „Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft“, forderte daher die „tiefgreifende Umgestaltung“ der Strafverfolgung in Deutschland. Der Dresdner Staatsanwalt Christian Avenarius, Mitglied des Vorstands der Neuen Richtervereinigung Sachsen, analysierte: „Wir kommen nicht zu unserer eigentlichen Arbeit, weil wir uns im Massengeschäft erschöpfen. Das Massengeschäft bringt hohe Erledigungszahlen, die der Politik wichtig und die Grundlage für Personalentscheidungen sind.“
Kurz gesagt ist es so in der Staatsanwaltschaft: Wer möglichst viel Kleinkram erledigt, hat hohe Erledigungsziffern, gilt als gut und wird befördert. In den Zimmern der Staatsanwälte für Wirtschafts- und für Organisierte Kriminalität aber stapeln sich die Kisten mit den Akten. Wenn die Erledigungs-Statistik deshalb schlecht ausschaut, wird schnell mal in der Drogenszene hinterm Bahnhof abgeräumt, auf dass dann die Statistik wieder stimme. „Nummern machen“ heißt das im Jargon. Das Ergebnis sei „Masse statt Klasse“, sagt Avenarius.
Das „Dresdner Plädoyer“ mündet in der Forderung nach einem neuen Staatsanwaltsgesetz: Die Staatsanwaltschaften sollen sich in Zukunft in vollem Umfang selbst verwalten. Die parlamentarische Verantwortung läge dann nicht mehr bei den Justizministern, sondern bei den Generalstaatsanwälten. Über die Einstellung von Staatsanwälten soll, genauso wie über die von Richtern, ein Wahlausschuss entscheiden, der aus Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten besteht. Schließlich sollen alle Staatsanwälte gleich besoldet werden, Ausnahmen nur bei Sonderfunktionen.
Die Vorschläge sind ersichtlich von den italienischen Regelungen der Vor-Berlusconi-Zeit inspiriert. Nur infolge der weitgehenden Unabhängigkeit der italienischen Staatsanwälte war es möglich, gegen die Mafia-Verbindungen von Politik und Hochfinanz zu ermitteln. Das begann damit, dass Antonio di Pietro 1992 einen Kommunalpolitiker dabei erwischte, als er gerade ein Bündel Banknoten kassierte. Die weiteren Ermittlungen haben die Karrieren von Spitzenpolitikern beendet. In ganz Italien, so stellte sich heraus, hatten Politiker bei Unternehmen Parteispenden wie Schutzgelder eingetrieben und Staatsaufträge nur gegen Schmiergeld erteilt. Eine kleine Schar unerschrockener Juristen hob daraufhin das überkommene Gefüge des Parteibonzentums aus den Angeln. Was dann darauf folgte, das Regime Berlusconis, der die Richter und Staatsanwälte Italiens als „geistig gestört“ bezeichnet, ist ein anderes Kapitel und nicht Schuld der italienischen Justiz.
Die deutsche Staatsanwaltschaft arbeitet ohne Unabhängigkeit, auf einer gesetzlichen Grundlage, die ohne wesentliche Änderungen das ehrwürdige Alter von 124 Jahren erreicht hat: Stellung und Struktur der Staatsanwaltschaft werden im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) von 1879 definiert. Und im Richtergesetz hängen die Staatsanwälte hintendran, in den Schlussvorschriften, wie ein Blinddarm. Ein paar Reformversuche verliefen im Sande. Und so schnarrt es bis heute in Paragraf 146 GVG: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben dem dienstlichen Auftrag ihrer Vorgesetzten nachzukommen.“ Das alte Bild von der Staatsantwaltschaft als Kavallerie der Justiz beschreibt daher die Gesetzeslage gar nicht so schlecht: Pferde liegen am Zügel – und so geschieht es auch den Staatsanwälten. Sie sind weisungsgebunden, doppelt gebunden sogar: extern an die Weisungen des Ministers, intern an die Weisungen des Behördenchefs.
Gemessen an der Gesamtzahl der Verfahren mag das selten vorkommen – auf diese Verfahren kommt es aber an. Der Freiburger Oberstaatsanwalt Christoph Frank, Vize-Vorsitzender des Richterbundes, zitierte auf dem Richter- und Staatsanwaltstag den Düsseldorfer Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) mit der Bemerkung, dass Justizministerien in acht Bundesländern „exzessiv“ von ihrer Weisungsmacht Gebrauch machten. Dies geschieht selten schriftlich. Das Problem für Staatsanwälte ist, dass sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind – also konnte Frank keine Fälle nennen. Und das, was öffentlich bekannt wird, ist nur die Spitze des Eisberges.
Wenn eine Sache nach Politik riecht, gibt es drei Grundmuster staatsanwaltschaftlicher Behandlung. Muster eins: Ermittlungen, die dringend geboten wären, finden nicht oder fast nicht statt. So war es im Fall Leuna. Muster zwei: Ermittlungen, die geboten sind, werden zwar eingeleitet, aber mit seltsamen Methoden abgewürgt; dazu zählt das Verfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue, oder das gegen Franz Josef Strauß nach der Spiegel-Affäre von 1962. Muster drei: Es werden Ermittlungen geführt, obwohl sie sachlich nicht geboten, sehr wohl aber politisch von der Landesregierung erwünscht sind. So war es 2001 bei den Ermittlungen der hessischen Staatsanwaltschaft gegen Außenminister Fischer wegen angeblicher Falschaussage; und so war es 2000, kurz vor der Landtagswahl, bei der Hausdurchsuchung der nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft beim CDU-Politiker Pofalla wegen angeblicher Steuerhinterziehung. In solchen Fällen spiegelt sich das Elend der Staatsanwaltschaft besonders: Es geht um die Instrumentalisierung der Strafjustiz zu parteipolitischen Zwecken.
Plakativ zeigt sich die politische Abhängigkeit dann, wenn eine Landesregierung einen Generalstaatsanwalt entlässt – der ist nämlich in etlichen Bundesländern, ebenso wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, politischer Beamter, also ein „General“ unter Kuratel. Das weiß in der Öffentlichkeit kaum jemand. Wenn dieser Fall eintritt, sind alle irritiert. Der Laie wundert sich: Wie soll das mit der Unabhängigkeit der Justiz zu vereinbaren sein? Und er erfährt dann, dass Staatsanwälte mitnichten unabhängig sind, dass sie zwar irgendwie zur Justiz gehören, aber doch nicht richtig. Mit den Richtern haben die Staatsanwälte nämlich nur die Besoldung gemeinsam, ansonsten sind sie Beamte. Und die politischen Beamten unter ihnen sind gar per Gesetz verpflichtet, sich bei der Amtsführung „in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung zu halten“. Mit der Gewaltenteilung ist das kaum zu vereinbaren.
Schon vor achtzig Jahren, zur Zeit der Weimarer Republik, schrieb die Deutsche Juristenzeitung daher bissig, die Staatsanwaltschaft verdanke ihr Leben „dem Bedürfnis der Regierung, sich jederzeit einen Einfluss auf die Strafrechtspflege zu sichern“. Das gilt immer noch. Die Gesetze, die aus Generalstaatsanwälten politische Beamte machen, sind freilich nicht nur rechtlich dubios, sondern auch töricht – weil sie die Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts in besonders plumper Form demonstrieren.
Köder und Verlockungen
Diese Weisungsgebundenheit gibt es auch in den Bundesländern, die den Staatsanwalt als politischen Beamten nicht kennen; dort setzt man seine Politik auf subtilere Weise durch: Da gibt es die weiten Möglichkeiten der Personalpolitik, da gibt es ein hierarchisches Beförderungssystem mit Ködern und Verlockungen. Das Spiel auf dieser Klaviatur beherrschen alle Parteien.
Die aktuellen Forderungen nach einem Staatsanwaltsgesetz, dem Ende des politischen Weisungsrechts und der Abkoppelung der Staatsanwaltschaft von der politischen Exekutive hätten überhaupt keine Chance, wenn nicht Unterstützung aus Europa käme: Die Konstruktion der deutschen Staatsanwaltschaft widerspricht den Vorgaben, die der Europarat den einzelnen Mitgliedsstaaten macht. Diese sollen geeignete Maßnahmen treffen, dass „Staatsanwälte ihre Aufgaben ohne ungerechtfertigte Einmischung erfüllen können“. Und die EU-Kommission will den Status des Europäischen Staatsanwalts so regeln: Er darf „bei der Erfüllung seiner Pflichten Weisungen weder anfordern noch entgegennehmen“. Exakt so lauten die Forderungen der Berufsverbände der deutschen Staatsanwaltschaft.
Souveräne Ermittlungen sind indes nicht exklusiv davon abhängig, dass das Weisungsrecht abgeschafft wird. Das zeigen die Verfahren gegen Ackermann & Co. Die Schwachsichtigkeit der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität wurde ohne Gesetzesänderung korrigiert. Neue Gesetze sind kein Ersatz für das eigene Rückgrat.
Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2003: Wirklich interessant ...
Abhängig von den Weisungen der Politik: die Kavallerie der Justiz
Der Aufstand der Strafverfolger
Die Berufsverbände fordern die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und eine tief greifende Reform des Ermittlungsverfahrens Von Heribert Prantl
Staatsanwälte küsst man nicht – das war 1989, der Film mit Robert Redford. 2003 küsst man sie zwar immer noch nicht, aber man hat wieder Respekt vor ihnen, bewundert sie sogar ein wenig. Seit sie Woche für Woche in Chefetagen der deutschen Wirtschaft vorstellig werden – bei der Deutschen Bank und der WestLB, der Dresdner Bank und der TUI, bei Babcock-Borsig und MLP –, seit sie ungerührt Anklagen schreiben gegen Manager der deutschen Hochfinanz, seitdem umgibt die Staatsanwaltschaft wieder ein wenig Glanz: Da kämpft der David des Rechtsstaates gegen Auswüchse der Globalisierung. Da agiert die Staatsanwaltschaft wie ein Netzwerk Attac der Dritten Gewalt, das sich nicht damit abfindet, dass die Justiz vor allem als Strafanstalt für Kleinkriminelle fungiert.
Exakt in der Woche aber, in der die Anklage gegen Josef Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, zugelassen wurde, trafen sich die Berufsvertreter der Staatsanwälte in Dresden, um über das Elend der deutschen Staatsanwaltschaft zu klagen – über ihre Abhängigkeit von der Regierungspolitik also, über die hierarchischen Strukturen und darüber, dass die Qualität staatsanwaltschaftlicher Arbeit in der Quantität erstickt. Zwei Tagungen in Dresden waren es, die von ein- und denselben Missständen handelten: Der große Richter- und Staatsanwaltstag des Deutschen Richterbundes war noch eher vorsichtig; er forderte, den Status des politischen Beamten im Bereich der Staatsanwaltschaft endgültig abzuschaffen und das externe Weisungsrecht des Ministers für den Einzelfall auszuschließen, ihm aber die Befugnis zum Erlass allgemeiner Anweisungen und Erlasse zu belassen. Schon diesen bescheidenen Wünschen hielt aber Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein klares Nein entgegen.
Erschöpft im Massengeschäft
Das kleiner dimensionierte Treffen der Neuen Richtervereinigung und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, das im sächsischen Landtag stattfand, war in der Beschreibung der Malaisen und in den geforderten Konsequenzen härter: Die Arbeitskraft der meisten Staatsanwälte werde „verschlissen von Ladendiebstählen, Beförderungserschleichungen und Verkehrsdelikten“. Das werde politisch hingenommen, „weil die hier möglichen hohen Erledigungszahlen und Aufklärungsquoten sich öffentlich als erfolgreiche Verbrechensbekämpfung verkaufen lassen“. Eine wirksame Strafverfolgung finde darüber hinaus allenfalls bei schweren Gewalttaten statt. Die deutsche Staatsanwaltschaft laufe also Gefahr, den Kampf gegen die Wirtschafts- und die global organisierte Kriminalität auf Dauer zu verlieren.
Das „Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft“, forderte daher die „tiefgreifende Umgestaltung“ der Strafverfolgung in Deutschland. Der Dresdner Staatsanwalt Christian Avenarius, Mitglied des Vorstands der Neuen Richtervereinigung Sachsen, analysierte: „Wir kommen nicht zu unserer eigentlichen Arbeit, weil wir uns im Massengeschäft erschöpfen. Das Massengeschäft bringt hohe Erledigungszahlen, die der Politik wichtig und die Grundlage für Personalentscheidungen sind.“
Kurz gesagt ist es so in der Staatsanwaltschaft: Wer möglichst viel Kleinkram erledigt, hat hohe Erledigungsziffern, gilt als gut und wird befördert. In den Zimmern der Staatsanwälte für Wirtschafts- und für Organisierte Kriminalität aber stapeln sich die Kisten mit den Akten. Wenn die Erledigungs-Statistik deshalb schlecht ausschaut, wird schnell mal in der Drogenszene hinterm Bahnhof abgeräumt, auf dass dann die Statistik wieder stimme. „Nummern machen“ heißt das im Jargon. Das Ergebnis sei „Masse statt Klasse“, sagt Avenarius.
Das „Dresdner Plädoyer“ mündet in der Forderung nach einem neuen Staatsanwaltsgesetz: Die Staatsanwaltschaften sollen sich in Zukunft in vollem Umfang selbst verwalten. Die parlamentarische Verantwortung läge dann nicht mehr bei den Justizministern, sondern bei den Generalstaatsanwälten. Über die Einstellung von Staatsanwälten soll, genauso wie über die von Richtern, ein Wahlausschuss entscheiden, der aus Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten besteht. Schließlich sollen alle Staatsanwälte gleich besoldet werden, Ausnahmen nur bei Sonderfunktionen.
Die Vorschläge sind ersichtlich von den italienischen Regelungen der Vor-Berlusconi-Zeit inspiriert. Nur infolge der weitgehenden Unabhängigkeit der italienischen Staatsanwälte war es möglich, gegen die Mafia-Verbindungen von Politik und Hochfinanz zu ermitteln. Das begann damit, dass Antonio di Pietro 1992 einen Kommunalpolitiker dabei erwischte, als er gerade ein Bündel Banknoten kassierte. Die weiteren Ermittlungen haben die Karrieren von Spitzenpolitikern beendet. In ganz Italien, so stellte sich heraus, hatten Politiker bei Unternehmen Parteispenden wie Schutzgelder eingetrieben und Staatsaufträge nur gegen Schmiergeld erteilt. Eine kleine Schar unerschrockener Juristen hob daraufhin das überkommene Gefüge des Parteibonzentums aus den Angeln. Was dann darauf folgte, das Regime Berlusconis, der die Richter und Staatsanwälte Italiens als „geistig gestört“ bezeichnet, ist ein anderes Kapitel und nicht Schuld der italienischen Justiz.
Die deutsche Staatsanwaltschaft arbeitet ohne Unabhängigkeit, auf einer gesetzlichen Grundlage, die ohne wesentliche Änderungen das ehrwürdige Alter von 124 Jahren erreicht hat: Stellung und Struktur der Staatsanwaltschaft werden im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) von 1879 definiert. Und im Richtergesetz hängen die Staatsanwälte hintendran, in den Schlussvorschriften, wie ein Blinddarm. Ein paar Reformversuche verliefen im Sande. Und so schnarrt es bis heute in Paragraf 146 GVG: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben dem dienstlichen Auftrag ihrer Vorgesetzten nachzukommen.“ Das alte Bild von der Staatsantwaltschaft als Kavallerie der Justiz beschreibt daher die Gesetzeslage gar nicht so schlecht: Pferde liegen am Zügel – und so geschieht es auch den Staatsanwälten. Sie sind weisungsgebunden, doppelt gebunden sogar: extern an die Weisungen des Ministers, intern an die Weisungen des Behördenchefs.
Gemessen an der Gesamtzahl der Verfahren mag das selten vorkommen – auf diese Verfahren kommt es aber an. Der Freiburger Oberstaatsanwalt Christoph Frank, Vize-Vorsitzender des Richterbundes, zitierte auf dem Richter- und Staatsanwaltstag den Düsseldorfer Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) mit der Bemerkung, dass Justizministerien in acht Bundesländern „exzessiv“ von ihrer Weisungsmacht Gebrauch machten. Dies geschieht selten schriftlich. Das Problem für Staatsanwälte ist, dass sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind – also konnte Frank keine Fälle nennen. Und das, was öffentlich bekannt wird, ist nur die Spitze des Eisberges.
Wenn eine Sache nach Politik riecht, gibt es drei Grundmuster staatsanwaltschaftlicher Behandlung. Muster eins: Ermittlungen, die dringend geboten wären, finden nicht oder fast nicht statt. So war es im Fall Leuna. Muster zwei: Ermittlungen, die geboten sind, werden zwar eingeleitet, aber mit seltsamen Methoden abgewürgt; dazu zählt das Verfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue, oder das gegen Franz Josef Strauß nach der Spiegel-Affäre von 1962. Muster drei: Es werden Ermittlungen geführt, obwohl sie sachlich nicht geboten, sehr wohl aber politisch von der Landesregierung erwünscht sind. So war es 2001 bei den Ermittlungen der hessischen Staatsanwaltschaft gegen Außenminister Fischer wegen angeblicher Falschaussage; und so war es 2000, kurz vor der Landtagswahl, bei der Hausdurchsuchung der nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft beim CDU-Politiker Pofalla wegen angeblicher Steuerhinterziehung. In solchen Fällen spiegelt sich das Elend der Staatsanwaltschaft besonders: Es geht um die Instrumentalisierung der Strafjustiz zu parteipolitischen Zwecken.
Plakativ zeigt sich die politische Abhängigkeit dann, wenn eine Landesregierung einen Generalstaatsanwalt entlässt – der ist nämlich in etlichen Bundesländern, ebenso wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, politischer Beamter, also ein „General“ unter Kuratel. Das weiß in der Öffentlichkeit kaum jemand. Wenn dieser Fall eintritt, sind alle irritiert. Der Laie wundert sich: Wie soll das mit der Unabhängigkeit der Justiz zu vereinbaren sein? Und er erfährt dann, dass Staatsanwälte mitnichten unabhängig sind, dass sie zwar irgendwie zur Justiz gehören, aber doch nicht richtig. Mit den Richtern haben die Staatsanwälte nämlich nur die Besoldung gemeinsam, ansonsten sind sie Beamte. Und die politischen Beamten unter ihnen sind gar per Gesetz verpflichtet, sich bei der Amtsführung „in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung zu halten“. Mit der Gewaltenteilung ist das kaum zu vereinbaren.
Schon vor achtzig Jahren, zur Zeit der Weimarer Republik, schrieb die Deutsche Juristenzeitung daher bissig, die Staatsanwaltschaft verdanke ihr Leben „dem Bedürfnis der Regierung, sich jederzeit einen Einfluss auf die Strafrechtspflege zu sichern“. Das gilt immer noch. Die Gesetze, die aus Generalstaatsanwälten politische Beamte machen, sind freilich nicht nur rechtlich dubios, sondern auch töricht – weil sie die Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts in besonders plumper Form demonstrieren.
Köder und Verlockungen
Diese Weisungsgebundenheit gibt es auch in den Bundesländern, die den Staatsanwalt als politischen Beamten nicht kennen; dort setzt man seine Politik auf subtilere Weise durch: Da gibt es die weiten Möglichkeiten der Personalpolitik, da gibt es ein hierarchisches Beförderungssystem mit Ködern und Verlockungen. Das Spiel auf dieser Klaviatur beherrschen alle Parteien.
Die aktuellen Forderungen nach einem Staatsanwaltsgesetz, dem Ende des politischen Weisungsrechts und der Abkoppelung der Staatsanwaltschaft von der politischen Exekutive hätten überhaupt keine Chance, wenn nicht Unterstützung aus Europa käme: Die Konstruktion der deutschen Staatsanwaltschaft widerspricht den Vorgaben, die der Europarat den einzelnen Mitgliedsstaaten macht. Diese sollen geeignete Maßnahmen treffen, dass „Staatsanwälte ihre Aufgaben ohne ungerechtfertigte Einmischung erfüllen können“. Und die EU-Kommission will den Status des Europäischen Staatsanwalts so regeln: Er darf „bei der Erfüllung seiner Pflichten Weisungen weder anfordern noch entgegennehmen“. Exakt so lauten die Forderungen der Berufsverbände der deutschen Staatsanwaltschaft.
Souveräne Ermittlungen sind indes nicht exklusiv davon abhängig, dass das Weisungsrecht abgeschafft wird. Das zeigen die Verfahren gegen Ackermann & Co. Die Schwachsichtigkeit der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität wurde ohne Gesetzesänderung korrigiert. Neue Gesetze sind kein Ersatz für das eigene Rückgrat.
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So nicht noch 1 x mal ...
Schreiber-Affäre
Karlheinz Schreiber, CSU, sagte in Toronto aus, er habe 1991 und 1992 der CSU je zwei Millionen überwiesen. Damit entlastet Schreiber seinen Geschäftsfreund Max Strauß, der bisher im Verdacht stand Millionen Provision für Waffengeschäfte und Airbus-Verkäufe erhalten zu haben. Die CSU Größen halten Karlheinz Schreiber für unglaubwürdig. Michael Glos, CSU: "Ich weiss, dass er serienweise lügt." Münchner Merkur, 15.5.2002, S.2, SZ, 15.5.2002, S.2 – Ich pflichte der CSU ausnahmsweise bei: ein CSU Mitglied (und Karlheinz Schreiber ist langjähriges, verdientes CSU-Mitglied!) ist für mich immer unglaubwürdig.
Der Amtschef des bayerischen Justizministeriums Wolfgang Held, CSU, erhielt alljährlich zu Weihnachten ein wertvolles Lachs"geschenk" vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber, CSU.
Held war 1981 Nachfolger von Holger Pfahls, damals Persönlicher Referent von Ministerpräsident Franz Strauß, heute einer der meist gesuchten Straftäter Deutschlands.
Chef-Ermittler Jörg Hillinger hielt Held für einen Teil des Amigo-Systems Strauß. "Offen sagte er im Februar 1999 dem Amtschef ins Gesicht, dass er ihn als undichte Stelle betrachtet habe. »San Sie narrisch?«, entgegnete Held.
Zwei Monate später verunglückte Hillinger unter mysteriösen Umständen tödlich."
Münchner Merkur, 12.12.2001, S.2
So nicht noch 1 x mal ...
Schreiber-Affäre
Karlheinz Schreiber, CSU, sagte in Toronto aus, er habe 1991 und 1992 der CSU je zwei Millionen überwiesen. Damit entlastet Schreiber seinen Geschäftsfreund Max Strauß, der bisher im Verdacht stand Millionen Provision für Waffengeschäfte und Airbus-Verkäufe erhalten zu haben. Die CSU Größen halten Karlheinz Schreiber für unglaubwürdig. Michael Glos, CSU: "Ich weiss, dass er serienweise lügt." Münchner Merkur, 15.5.2002, S.2, SZ, 15.5.2002, S.2 – Ich pflichte der CSU ausnahmsweise bei: ein CSU Mitglied (und Karlheinz Schreiber ist langjähriges, verdientes CSU-Mitglied!) ist für mich immer unglaubwürdig.
Der Amtschef des bayerischen Justizministeriums Wolfgang Held, CSU, erhielt alljährlich zu Weihnachten ein wertvolles Lachs"geschenk" vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber, CSU.
Held war 1981 Nachfolger von Holger Pfahls, damals Persönlicher Referent von Ministerpräsident Franz Strauß, heute einer der meist gesuchten Straftäter Deutschlands.
Chef-Ermittler Jörg Hillinger hielt Held für einen Teil des Amigo-Systems Strauß. "Offen sagte er im Februar 1999 dem Amtschef ins Gesicht, dass er ihn als undichte Stelle betrachtet habe. »San Sie narrisch?«, entgegnete Held.
Zwei Monate später verunglückte Hillinger unter mysteriösen Umständen tödlich."
Münchner Merkur, 12.12.2001, S.2
Eine mögliche Alternative zu den bereits involvierten Rechtsanwälten sehe ich in RA Gerhard Baum, Ex-FDP-Innenminister.
Da es sich bei dem "Schneider-Skandal" ja um ein Thema aus dem Wirtschaftsstrafrecht handelt, soll er gem. zuverlässiger Quelle geradezu prädestiniert sein.
Ein Anwalt der die Interessen der Verbraucher und Aktionäre vertritt könnte die Lösung sein - ODER?
Wer kennt seine Koordinaten ???
Da es sich bei dem "Schneider-Skandal" ja um ein Thema aus dem Wirtschaftsstrafrecht handelt, soll er gem. zuverlässiger Quelle geradezu prädestiniert sein.
Ein Anwalt der die Interessen der Verbraucher und Aktionäre vertritt könnte die Lösung sein - ODER?
Wer kennt seine Koordinaten ???
Dringende Handlungsempfehlung:
- BayWMin. + ThürWMin. sollten Notfallplan für etwaige JO-Insolvenz vorbereiten.
- Sonst droht Gefahr für den von Bruno Kübler verwalteten SLT-AG Anteil bzw. für die Patente.
- Gibt es u.U. kurzfristig visonäre Unternehmer, die sich mit Kapital an der Fortführung der mglw. zum 2-ten MAL gescheiterten Laser-Idee, beteiligen würden?
- Bzw. weiß jemand wer bereits mit Szymanski über einen neuen Job verhandelt? Damit könnte man erahnen wo der Laser das nächste Mal landet.
- Hoffentlich wieder in Bayern - damit Herr Deter endlich mal die Vorzüge eines Landes kennenlernen darf, das bereits vor mehr las 50 Jahren die Fesseln der Diktatur gesprengt hat.
- BayWMin. + ThürWMin. sollten Notfallplan für etwaige JO-Insolvenz vorbereiten.
- Sonst droht Gefahr für den von Bruno Kübler verwalteten SLT-AG Anteil bzw. für die Patente.
- Gibt es u.U. kurzfristig visonäre Unternehmer, die sich mit Kapital an der Fortführung der mglw. zum 2-ten MAL gescheiterten Laser-Idee, beteiligen würden?
- Bzw. weiß jemand wer bereits mit Szymanski über einen neuen Job verhandelt? Damit könnte man erahnen wo der Laser das nächste Mal landet.
- Hoffentlich wieder in Bayern - damit Herr Deter endlich mal die Vorzüge eines Landes kennenlernen darf, das bereits vor mehr las 50 Jahren die Fesseln der Diktatur gesprengt hat.
@All
Wie ist das eigentlich nach einer insolvenz?
Sind alle aktionäre dann enteignet?
Oder muß der insolvenzverwalter nicht auch jeden aktionär über seine schritte informieren, was er gerade so macht.
Es kann doch nicht sein, dass alle macht bei einer einzigen person liegt.
Nach meiner ansicht, gehört der aufsichtsrat, der den aktionären direkt unterstellt ist verklagt!!!!!!!!!
Dieser hat versagt und hat die machenschaften geduldet.
gruß der schaetzer
Wie ist das eigentlich nach einer insolvenz?
Sind alle aktionäre dann enteignet?
Oder muß der insolvenzverwalter nicht auch jeden aktionär über seine schritte informieren, was er gerade so macht.
Es kann doch nicht sein, dass alle macht bei einer einzigen person liegt.
Nach meiner ansicht, gehört der aufsichtsrat, der den aktionären direkt unterstellt ist verklagt!!!!!!!!!
Dieser hat versagt und hat die machenschaften geduldet.
gruß der schaetzer
Verklagt gehört Jenoptik, weil genau diese Burschen verhindert haben, das Kübler und Rothschild unser werthaltigstes Asset, die weltweiten und monopolstellenden Patente nicht gewinnmaximierend verwertet werden durften. Ansonsten hätte zumindest der Aktienkurs noch einmal eine Renaissance erfahren als Abfindung.
Irgendwo sitzen die Drahtzieher des gesamten Betruges. Vielleicht alte Seilschaften aus DDR-Zeiten, welche oft mehr Macht besitzen, wenn nur genügend Mitglieder an maßgeblichen Schaltpunkten in Politik und Wirtschaft agieren können?
Irgendwo sitzen die Drahtzieher des gesamten Betruges. Vielleicht alte Seilschaften aus DDR-Zeiten, welche oft mehr Macht besitzen, wenn nur genügend Mitglieder an maßgeblichen Schaltpunkten in Politik und Wirtschaft agieren können?
@DerSchaetzer
Zu Ihrem wörtlichen Beitrag unter #55: "Nach meiner ansicht, gehört der aufsichtsrat, der den aktionären direkt unterstellt ist verklagt!!!!!!!!!
Auch wir sind u.a. dieser Ihrer Meinung.
Bitte senden Sie per Boardmail Ihren Klarnamen und Kontaktadresse mit, damit wir ein Sondierungsgespräch führen können.
Teilen Sie uns bitte bzgl. Ihrer Motivlage mit, ob Sie
- Aktionär
- Institutioneller Anleger oder
- Mitarbeiter sind bzw. waren.
Sicherlich werden Sie staunen, was inzwischen alles so zusammengekommen ist.
Da handelt es sich um Themen zu ...
- Politik
- Insolvenzverwaltung
- LfA
- Jenoptik
- AR
- Vorständen (alt, älter, am altesten ...)
- sowie auch einigen Normalos der ST-AG und aus dem Umfeld.
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!
Absolute Diskretion wird Ihnen selbstverständlich zugesichert.
Zu Ihrem wörtlichen Beitrag unter #55: "Nach meiner ansicht, gehört der aufsichtsrat, der den aktionären direkt unterstellt ist verklagt!!!!!!!!!
Auch wir sind u.a. dieser Ihrer Meinung.
Bitte senden Sie per Boardmail Ihren Klarnamen und Kontaktadresse mit, damit wir ein Sondierungsgespräch führen können.
Teilen Sie uns bitte bzgl. Ihrer Motivlage mit, ob Sie
- Aktionär
- Institutioneller Anleger oder
- Mitarbeiter sind bzw. waren.
Sicherlich werden Sie staunen, was inzwischen alles so zusammengekommen ist.
Da handelt es sich um Themen zu ...
- Politik
- Insolvenzverwaltung
- LfA
- Jenoptik
- AR
- Vorständen (alt, älter, am altesten ...)
- sowie auch einigen Normalos der ST-AG und aus dem Umfeld.
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!
Absolute Diskretion wird Ihnen selbstverständlich zugesichert.
Frage 1: Welche "Beteiligungsmodelle" verbinden den Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser und den bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser???
Frage 2: War es nicht ein Panzer-Deal aus dem Mannesmann-Geflecht, der bereits vor ein paar Jahren die Republik erstmalig erbeben ließ?
Wer Interesse hat kann ja mal unter der ISBN-3-478-11070-X prüfen, welche gemeinsamen Gedanken bereits 1971 zwischen Vertretern der Bayerischen Staatsregierung und späteren Angeklagten, ausgetauscht bzw. verfasst wurden.
Dass nun die "Mannesmann-Bosse Maasmann und Heestert" oder so ähnlich schon sitzen ist nicht unser Problem ... ODER ...
Ja ja ja, mein "kleines Sch-reiber-lein ich hör dich tappsen ....
Zwar mahlen die JUSTIZMÜHLEN sehr langsam aber sie mahlen ...
Frage 2: War es nicht ein Panzer-Deal aus dem Mannesmann-Geflecht, der bereits vor ein paar Jahren die Republik erstmalig erbeben ließ?
Wer Interesse hat kann ja mal unter der ISBN-3-478-11070-X prüfen, welche gemeinsamen Gedanken bereits 1971 zwischen Vertretern der Bayerischen Staatsregierung und späteren Angeklagten, ausgetauscht bzw. verfasst wurden.
Dass nun die "Mannesmann-Bosse Maasmann und Heestert" oder so ähnlich schon sitzen ist nicht unser Problem ... ODER ...
Ja ja ja, mein "kleines Sch-reiber-lein ich hör dich tappsen ....
Zwar mahlen die JUSTIZMÜHLEN sehr langsam aber sie mahlen ...
@HenryXXV
Vielen Dank für Ihre Anregungen.
Gerne würde ich mich mit Ihnen über "CD" mal persönlich unterhalten.
Ich glaube ihn nun auch ein bisschen zu kennen.
Und gerade deshalb interessiert mich sein Freundeskreis, vor allem ehemalige Schneider-Verantwortlichen usw.
..........................
Christhard DETER:
"Erst machen, dann reden!"
Erfinder des Laserfernsehens ist einer der ältesten Promovenden der TU
Mit seinen fast 62 Jahren zählt Christhard Deter zu den ältesten Promovenden der Chemnitzer Universität - und zugleich auch zu den erfolgreichsten. Denn bei der Verteidigung seiner 228seitigen Arbeit erreichte er am 21. November 2002 "summa cum laude" - die höchste Note auf der Promotions-Skala. Und von seinem ehrgeizigen Projekt wissen noch nicht einmal seine fünf Kinder etwas. Das Lebensmotto des Chefs der Geraer JENOPTIK LDT GmbH lautet "Erst machen, dann reden!". Und deshalb erfährt seine Familie auch erst beim nächsten Sonntag-Nachmittags-Kaffee von Deters jüngstem Erfolg.
Der Inhaber von mehr als 55 Patenten ist kein Freund von flotten Sprüchen und leichtfertig in die Welt gesetzten Visionen. Seine Erfindung des Laserfernsehens wurde deshalb auch erst dann publik, als man das Prinzip auch zeigen konnte. Das Laserfernsehen kommt ohne Bildschirm aus, die Bilder sind gestochen scharf und lassen sich in nahezu beliebiger Größe an die Wand projizieren. Für seine Entwicklungsarbeit erhielt Deter bereits 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog den erstmalig vergebenen "Deutschen Zukunftspreis".
Wen wundert es, dass sich auch Deters Dissertation mit dem Thema "Entwicklung eines Videoprojektionsverfahrens mit direkt schreibenden Lichtbündel" befasst. Den eigentlichen Anstoß dazu gab jedoch ein anderer: Prof. Dr. Wolfram Dötzel, Inhaber der Professur Mikrosystem- und Gerätetechnik an der TU Chemnitz. Der Universitätsprofessor fragte vor etwa drei Jahren seinen thüringischen Forschungspartner Deter, ob er nicht zu den Forschungsarbeiten auf dem Gebiet des Laserfernsehens eine wissenschaftliche Arbeit anfertigen wolle. "Und mit sanftem Druck führte er mich zum Ziel", lacht Deter heute. Lediglich drei Konsultationen habe er bei seinem "Doktor-Vater" benötigt.
Doch was ist nun das Prinzip der Laserbildprojektion? Sie beruht grundsätzlich auf der Ablenkung eines Laser-Strahls. Als Lichtquelle dient eine Lasereinheit mit drei Wellenlängen für die Farben Rot, Grün und Blau. Der Laserstrahl baut das Bild Zeile für Zeile auf. Das geschieht mittels eines Polygonspiegels mit 25 Flächen, der mit über 1.000 Umdrehungen pro Sekunde rotiert. Die Vertikalablenkung erfolgt durch einen weiteren Scanner. Über eine Optik ist die Größe des Bildes variabel einstellbar. Im Gegensatz zur Fernsehbildröhre generiert der Laser direkt mit Lichtimpulsen. Dabei bewegt sich der Laserpunkt mit einer Geschwindigkeit von rund 90 Kilometern pro Sekunde über die Projektionsfläche. Das Bild entsteht erst im menschlichen Gehirn, das die extrem schnell erzeugten Einzelpunkte zu einem Gesamteindruck zusammensetzt. Ein weiterer Vorteil gegenüber anderen Verfahren ist, dass der Laserstrahl ohne Justierung stets ein scharfes Bild erzeugt.
Die Einsatzmöglichkeiten der Laser-Display-Technologie gehen über das heutige Fernsehen weit hinaus. Laser-Displays können beispielsweise als Großdisplays eingesetzt werden. Im ZULIP - dem Zeiss Universal LaserImage Projektor - zeichnet ein einzelner Laserstrahl ein Bild, das in seiner Farbigkeit und Brillanz unübertroffen ist. Er kann digitale Dias, Videos und computergenerierte Bilder aller Art projizieren. Zu bestaunen ist ZULIP bereits seit Sommer 2002 in Wien und ab 2003 auch in Hamburg. Weitere Anwendungen ergeben sich in einem Planetarium, das neben der klassischen Planetariumstechnik den Sternenhimmel und sonstige Himmelskörper über sechs Laserprojektoren in die Halbkugel des Planetariums zeichnet. Ein erstes System wird in Peking aufgebaut, für weitere Systeme gibt es bereits Interessenten. Last but not least findet die Laser-Display-Technologie Anwendung in der zivilen und militärischen Simulationstechnik.
Für spätere Anwendungen mit preiswerteren Komponenten arbeiten zahlreiche Forschungseinrichtungen an der Miniaturisierung der Laser- und Scannereinheit. Relativ preiswerte Spiegel haben bereits Wissenschaftler um Prof. Dr. Thomas Geßner und Prof. Dr. Wolfram Dötzel vom Sonderforschungsbereich "Mikromechanische Sensor- und Aktorarrays" der TU Chemnitz entwickelt. Das "Scannerarray", so das Fachwort, besteht aus zahlreichen jeweils drei mal drei Millimeter großen, mit Metall bedampften Spiegeln aus Silizium, die quadratisch angeordnet sind. Diese Mikrospiegel sind an zwei Stellen beweglich gelagert und können durch das Anlegen einer Spannung ausgelenkt werden. Dabei ist jeder Spiegel einzeln ansteuerbar. Doch bis zu deren Einsatz im Laserfernseher der Zukunft werden sicher noch einige Jahre vergehen.
Weitere Informationen erteilt Christhard Deter per Telefon (03 65) 43 59 - 0 und per E-Mail christhard.deter@jenoptik.com
Vielen Dank für Ihre Anregungen.
Gerne würde ich mich mit Ihnen über "CD" mal persönlich unterhalten.
Ich glaube ihn nun auch ein bisschen zu kennen.
Und gerade deshalb interessiert mich sein Freundeskreis, vor allem ehemalige Schneider-Verantwortlichen usw.
..........................
Christhard DETER:
"Erst machen, dann reden!"
Erfinder des Laserfernsehens ist einer der ältesten Promovenden der TU
Mit seinen fast 62 Jahren zählt Christhard Deter zu den ältesten Promovenden der Chemnitzer Universität - und zugleich auch zu den erfolgreichsten. Denn bei der Verteidigung seiner 228seitigen Arbeit erreichte er am 21. November 2002 "summa cum laude" - die höchste Note auf der Promotions-Skala. Und von seinem ehrgeizigen Projekt wissen noch nicht einmal seine fünf Kinder etwas. Das Lebensmotto des Chefs der Geraer JENOPTIK LDT GmbH lautet "Erst machen, dann reden!". Und deshalb erfährt seine Familie auch erst beim nächsten Sonntag-Nachmittags-Kaffee von Deters jüngstem Erfolg.
Der Inhaber von mehr als 55 Patenten ist kein Freund von flotten Sprüchen und leichtfertig in die Welt gesetzten Visionen. Seine Erfindung des Laserfernsehens wurde deshalb auch erst dann publik, als man das Prinzip auch zeigen konnte. Das Laserfernsehen kommt ohne Bildschirm aus, die Bilder sind gestochen scharf und lassen sich in nahezu beliebiger Größe an die Wand projizieren. Für seine Entwicklungsarbeit erhielt Deter bereits 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog den erstmalig vergebenen "Deutschen Zukunftspreis".
Wen wundert es, dass sich auch Deters Dissertation mit dem Thema "Entwicklung eines Videoprojektionsverfahrens mit direkt schreibenden Lichtbündel" befasst. Den eigentlichen Anstoß dazu gab jedoch ein anderer: Prof. Dr. Wolfram Dötzel, Inhaber der Professur Mikrosystem- und Gerätetechnik an der TU Chemnitz. Der Universitätsprofessor fragte vor etwa drei Jahren seinen thüringischen Forschungspartner Deter, ob er nicht zu den Forschungsarbeiten auf dem Gebiet des Laserfernsehens eine wissenschaftliche Arbeit anfertigen wolle. "Und mit sanftem Druck führte er mich zum Ziel", lacht Deter heute. Lediglich drei Konsultationen habe er bei seinem "Doktor-Vater" benötigt.
Doch was ist nun das Prinzip der Laserbildprojektion? Sie beruht grundsätzlich auf der Ablenkung eines Laser-Strahls. Als Lichtquelle dient eine Lasereinheit mit drei Wellenlängen für die Farben Rot, Grün und Blau. Der Laserstrahl baut das Bild Zeile für Zeile auf. Das geschieht mittels eines Polygonspiegels mit 25 Flächen, der mit über 1.000 Umdrehungen pro Sekunde rotiert. Die Vertikalablenkung erfolgt durch einen weiteren Scanner. Über eine Optik ist die Größe des Bildes variabel einstellbar. Im Gegensatz zur Fernsehbildröhre generiert der Laser direkt mit Lichtimpulsen. Dabei bewegt sich der Laserpunkt mit einer Geschwindigkeit von rund 90 Kilometern pro Sekunde über die Projektionsfläche. Das Bild entsteht erst im menschlichen Gehirn, das die extrem schnell erzeugten Einzelpunkte zu einem Gesamteindruck zusammensetzt. Ein weiterer Vorteil gegenüber anderen Verfahren ist, dass der Laserstrahl ohne Justierung stets ein scharfes Bild erzeugt.
Die Einsatzmöglichkeiten der Laser-Display-Technologie gehen über das heutige Fernsehen weit hinaus. Laser-Displays können beispielsweise als Großdisplays eingesetzt werden. Im ZULIP - dem Zeiss Universal LaserImage Projektor - zeichnet ein einzelner Laserstrahl ein Bild, das in seiner Farbigkeit und Brillanz unübertroffen ist. Er kann digitale Dias, Videos und computergenerierte Bilder aller Art projizieren. Zu bestaunen ist ZULIP bereits seit Sommer 2002 in Wien und ab 2003 auch in Hamburg. Weitere Anwendungen ergeben sich in einem Planetarium, das neben der klassischen Planetariumstechnik den Sternenhimmel und sonstige Himmelskörper über sechs Laserprojektoren in die Halbkugel des Planetariums zeichnet. Ein erstes System wird in Peking aufgebaut, für weitere Systeme gibt es bereits Interessenten. Last but not least findet die Laser-Display-Technologie Anwendung in der zivilen und militärischen Simulationstechnik.
Für spätere Anwendungen mit preiswerteren Komponenten arbeiten zahlreiche Forschungseinrichtungen an der Miniaturisierung der Laser- und Scannereinheit. Relativ preiswerte Spiegel haben bereits Wissenschaftler um Prof. Dr. Thomas Geßner und Prof. Dr. Wolfram Dötzel vom Sonderforschungsbereich "Mikromechanische Sensor- und Aktorarrays" der TU Chemnitz entwickelt. Das "Scannerarray", so das Fachwort, besteht aus zahlreichen jeweils drei mal drei Millimeter großen, mit Metall bedampften Spiegeln aus Silizium, die quadratisch angeordnet sind. Diese Mikrospiegel sind an zwei Stellen beweglich gelagert und können durch das Anlegen einer Spannung ausgelenkt werden. Dabei ist jeder Spiegel einzeln ansteuerbar. Doch bis zu deren Einsatz im Laserfernseher der Zukunft werden sicher noch einige Jahre vergehen.
Weitere Informationen erteilt Christhard Deter per Telefon (03 65) 43 59 - 0 und per E-Mail christhard.deter@jenoptik.com
Wer eine Verbindung zwischen der Schneider-Insolvenz und der Kirch-Insolvenz sucht kann diesen Weg einschlagen:
Lesen von:
http://www.gigi-online.de/Grunewald26.html
Hier wird ein verdächtiger Name genannt, der die beiden Fälle verbindet und damit künftig eine große Rolle spielen wird ...
1.) Schneider:
- Lfa, als Kreditgeber
- Lfa, als Vermieter von Büroflächen im stadtnahen Bereich
- BDO Dt. Warentreuhand als Prüfer
- Anwälte aus namhaften bayerischen Kanzleien
2.) Kirch:
- Lfa, als Kreditgeber bzw. Arrangeur ...
- Lfa, als Vermieter von Büroflächen im stadtnahen Bereich
- BDO Dt. Warentreuhand als Prüfer
- Anwälte aus namhaften bayerischen Kanzleien
- Berater wie "Joachim Theye" der mehr weiss als er derzeit sagt ...
Lesen von:
http://www.gigi-online.de/Grunewald26.html
Hier wird ein verdächtiger Name genannt, der die beiden Fälle verbindet und damit künftig eine große Rolle spielen wird ...
1.) Schneider:
- Lfa, als Kreditgeber
- Lfa, als Vermieter von Büroflächen im stadtnahen Bereich
- BDO Dt. Warentreuhand als Prüfer
- Anwälte aus namhaften bayerischen Kanzleien
2.) Kirch:
- Lfa, als Kreditgeber bzw. Arrangeur ...
- Lfa, als Vermieter von Büroflächen im stadtnahen Bereich
- BDO Dt. Warentreuhand als Prüfer
- Anwälte aus namhaften bayerischen Kanzleien
- Berater wie "Joachim Theye" der mehr weiss als er derzeit sagt ...
Angeregt durch die Aero-LLoyd-Affäre werden wir den Bogen nun etwas weiter spannen:
Nachdem die Verantwortlichen in den "Byerischen Finanzhäusern" (BayLaBA, Lfa, ...) glauben, dass man die Interessen der Mitarbeiter, Gläubiger und Aktionäre mit Füßen treten können - nun unser Einsatz ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,269804,00.html
Razzia bei Kirch-Vertrauten Hahn und Theye
Von Marcel Rosenbach und Jörg Schmitt
Die Münchener Staatsanwaltschaft verschärft die Gangart gegen führende Mitarbeiter des Medienpleitiers Leo Kirch. Räume vom ehemaligen Kirch-Vize Dieter Hahn sowie die Privatwohnung und die Büros von Kirch-Berater Joachim Theye wurden durchsucht. Ein Ex-Finanzchef des Konzerns wurde nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verhaftet.
Hamburg - Die Staatsanwälte durchsuchten in einer Großaktion mit etwa 30 Beamten 13 Objekte im Raum München, in Zürich und in St. Moritz. Nach SPIEGEL-Informationen wurden dabei unter anderem Räume des ehemaligen Kirch-Vize Dieter Hahn sowie ein Büro des langjährigen Kirch-Rechtsanwalts und Intimus Joachim Theye in Zürich und in St. Moritz durchsucht, ebenso eine auf die Kirch-Ehefrau Ruth registrierte Wohnung in dem Schweizer Wintersportort. Auch Kirchs Privatwohnung wirde durchsucht.
http://www.welt.de/daten/2002/01/06/0106b02306227.htx
Der bisherige Finanzvorstand des Berliner Multimedia-Unternehmens I-D Media AG, Dr. Jürgen Schrief, verlässt das Unternehmen in bestem beidseitigen Einvernehmen zum 31. März 2002. Er will sich einer neuen beruflichen Herausforderung stellen. An seine Stelle rückt Franz Klose, der bisher die Bereiche Organisation, Personal und Administration verantwortet hat. Turnusgemäß hat Dr. Joachim Theye am 1. Januar 2002 den Vorsitz des Aufsichtsrats übernommen. Er löste damit Dr. Kurt Lauk ab, der neben Dr. Lothar Späth auch im Jahr 2002 den Aufsichtsrat bildet.
Nachdem die Verantwortlichen in den "Byerischen Finanzhäusern" (BayLaBA, Lfa, ...) glauben, dass man die Interessen der Mitarbeiter, Gläubiger und Aktionäre mit Füßen treten können - nun unser Einsatz ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,269804,00.html
Razzia bei Kirch-Vertrauten Hahn und Theye
Von Marcel Rosenbach und Jörg Schmitt
Die Münchener Staatsanwaltschaft verschärft die Gangart gegen führende Mitarbeiter des Medienpleitiers Leo Kirch. Räume vom ehemaligen Kirch-Vize Dieter Hahn sowie die Privatwohnung und die Büros von Kirch-Berater Joachim Theye wurden durchsucht. Ein Ex-Finanzchef des Konzerns wurde nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verhaftet.
Hamburg - Die Staatsanwälte durchsuchten in einer Großaktion mit etwa 30 Beamten 13 Objekte im Raum München, in Zürich und in St. Moritz. Nach SPIEGEL-Informationen wurden dabei unter anderem Räume des ehemaligen Kirch-Vize Dieter Hahn sowie ein Büro des langjährigen Kirch-Rechtsanwalts und Intimus Joachim Theye in Zürich und in St. Moritz durchsucht, ebenso eine auf die Kirch-Ehefrau Ruth registrierte Wohnung in dem Schweizer Wintersportort. Auch Kirchs Privatwohnung wirde durchsucht.
http://www.welt.de/daten/2002/01/06/0106b02306227.htx
Der bisherige Finanzvorstand des Berliner Multimedia-Unternehmens I-D Media AG, Dr. Jürgen Schrief, verlässt das Unternehmen in bestem beidseitigen Einvernehmen zum 31. März 2002. Er will sich einer neuen beruflichen Herausforderung stellen. An seine Stelle rückt Franz Klose, der bisher die Bereiche Organisation, Personal und Administration verantwortet hat. Turnusgemäß hat Dr. Joachim Theye am 1. Januar 2002 den Vorsitz des Aufsichtsrats übernommen. Er löste damit Dr. Kurt Lauk ab, der neben Dr. Lothar Späth auch im Jahr 2002 den Aufsichtsrat bildet.
.
Da sollte man hingehen ...
Die LfA-Bayern, Hauptaktionärin der Schneider Technologies AG
und ehemalige Arbeitgeberin des (heute nach wie vor noch)
Bayerischen Beamten "Ralf Adam", organisiert nun in der
ach so gebeutelten Region Allgäu den 2. Allgäuer Gründertag mit bzw. nimmt auch teil.
Datum: 21.11.2003 - 22.11.2003
Veranstalter: INNOVA ALLGÄU Kaufbeuren
Beschreibung:
Die Veranstaltung bietet Gelegenheit, sich über ein breites Angebot von Themen zu informieren und mit einer Vielzahl von Fachleuten ins Gespräch zu kommen.
Die LfA Förderbank Bayern ist mit einem Fachberater am Informationsstand sowie mit einem Referenten auf der Veranstaltung vertreten.
Veranstaltungsort: INNOVA ALLGÄU Kaufbeuren
Innovapark 20
87600 Kaufbeuren
Mehr Informationen unter Telefon:
083 41/91 50 00
Da sollte man hingehen ...
Die LfA-Bayern, Hauptaktionärin der Schneider Technologies AG
und ehemalige Arbeitgeberin des (heute nach wie vor noch)
Bayerischen Beamten "Ralf Adam", organisiert nun in der
ach so gebeutelten Region Allgäu den 2. Allgäuer Gründertag mit bzw. nimmt auch teil.
Datum: 21.11.2003 - 22.11.2003
Veranstalter: INNOVA ALLGÄU Kaufbeuren
Beschreibung:
Die Veranstaltung bietet Gelegenheit, sich über ein breites Angebot von Themen zu informieren und mit einer Vielzahl von Fachleuten ins Gespräch zu kommen.
Die LfA Förderbank Bayern ist mit einem Fachberater am Informationsstand sowie mit einem Referenten auf der Veranstaltung vertreten.
Veranstaltungsort: INNOVA ALLGÄU Kaufbeuren
Innovapark 20
87600 Kaufbeuren
Mehr Informationen unter Telefon:
083 41/91 50 00
Was hat Wiesheu mit Schreiber zu tun ???
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/237/237/
Bitte nach Durchsicht um Einschätzungen. Danke!
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/237/237/
Bitte nach Durchsicht um Einschätzungen. Danke!
Hier noch ein paar Fragen die Sie bitte nach der Lektüre des folgenden Textes beantworten sollten:
F-1: Wer wird wohl Insolvenzverwalter ???
F-2: Wer war beim Musical schon Finanzvorstand ???
F-3: Wer war beim Musical schon Finanzvorstand ???
F-4: Was hat das W-Ministerium mit dem Musical zu tun ???
F-5: Was hat das F-Ministerium mit dem Musical zu tun ???
++++++++++++++++++++++
Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2003
Aufführungen sollen dennoch weitergehen
Ludwig-Musical stellt Insolvenzantrag
Geschäftsführer will 360 Arbeitsplätze retten / Vertrag mit Investor stand offenbar kurz vor Abschluss Von Guido Kleinhubbert
Der Versuch, das hoch verschuldete König-Ludwig-Musical in Füssen zu retten, ist vorerst gescheitert. Wie Geschäftsführer Helmuth Orterer mitteilte, hat er am Mittwoch beim Amtsgericht Kempten einen Insolvenzantrag gestellt. Hauptgrund sei der Absprung eines Investors gewesen, der mit mehreren Millionen Euro beim Unternehmen einsteigen wollte. Orterer zeigte sich jedoch optimistisch, dass alle 360 Arbeitsplätze im Zuge des Insolvenzverfahrens gerettet werden können. Der Spielbetrieb werde erst einmal weitergehen.
Der Investor, laut Orterer „ein namhaftes Unternehmen aus dem Reise- und Sportbereich“, reagierte mit seinem Absprung auf eine Nachricht vom Mittwoch morgen. Danach sei ein Ticketverkäufer gerichtlich angewiesen worden, die Zahlungen an das Ludwig-Musical vorerst einzustellen. Das Geld müsse stattdessen an die ING Lease bezahlt werden. Bei diesem Frankfurter Treuhänder der meisten Gesellschafter des Füssener Bühnenprojektes habe das Ludwig-Musical noch Schulden, die per Gerichtsbeschluss sofort beglichen werden müssen. Mit Geld aus den Ticketverkäufen sollten eigentlich die Löhne der Mitarbeiter für den Monat Oktober bezahlt werden.
Schon im Februar hatte die Geschäftsführung des Ludwig-Musicals angekündigt, dass die Verhandlungen mit einem potentiellen Investor alsbald abgeschlossen seien: Er werde die Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 20 Millionen Euro übernehmen. Diese Verhandlungen seien nun endlich abgeschlossen gewesen, sagte Orterer. Er habe der Belegschaft noch am Mittwoch mitteilen wollen, dass der Vertrag mit dem neuen Investor nun unterschriftsreif sei.
Das Ludwig-Musical war schon Ende des vergangenen Jahres in finanzielle Schieflage geraten, weil unter anderem viel zu kurze Tilgungszeiten für Kredite ausgehandelt worden waren. Orterer spricht von „katastrophalen Managementfehlern“ der ehemaligen Geschäftsführung. Die hohen Tilgungen hätte das Unternehmen selbst bei voller Auslastung des Hauses nicht leisten können – davon war das Ludwig-Musical zuletzt jedoch weit entfernt. Die vergangenen Monate seien zwar „sehr gut“ gewesen, sagt Orterer, ließen sich mit den Zahlen aus dem Jahr 2000 aber nicht mehr vergleichen.
Damals war über Monate wegen des Erfolgs des Musicals kaum ein Hotelzimmer im Raum Füssen zu bekommen. Im Musical „Sehnsucht nach dem Paradies“ geht es um das Leben von König Ludwig II., der unter anderem das Schloss Neuschwanstein bauen ließ. Wie Geschäftsführer Orterer im September mitteilte, werde zur Zeit an einem zweiten Teil des Musicals gearbeitet, mit dem zusätzliche Besucher nach Füssen gelockt werden sollen. Ob dieser zweite Teil irgendwann zur Aufführung kommt, ist aber jetzt unklar. Die Stimmung in der Belegschaft sei allerdings trotz des Insolvenzantrages so „hervorragend“, dass er noch immer an eine Zukunft des Musicals glaube, sagte der Geschäftsführer.
F-1: Wer wird wohl Insolvenzverwalter ???
F-2: Wer war beim Musical schon Finanzvorstand ???
F-3: Wer war beim Musical schon Finanzvorstand ???
F-4: Was hat das W-Ministerium mit dem Musical zu tun ???
F-5: Was hat das F-Ministerium mit dem Musical zu tun ???
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Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2003
Aufführungen sollen dennoch weitergehen
Ludwig-Musical stellt Insolvenzantrag
Geschäftsführer will 360 Arbeitsplätze retten / Vertrag mit Investor stand offenbar kurz vor Abschluss Von Guido Kleinhubbert
Der Versuch, das hoch verschuldete König-Ludwig-Musical in Füssen zu retten, ist vorerst gescheitert. Wie Geschäftsführer Helmuth Orterer mitteilte, hat er am Mittwoch beim Amtsgericht Kempten einen Insolvenzantrag gestellt. Hauptgrund sei der Absprung eines Investors gewesen, der mit mehreren Millionen Euro beim Unternehmen einsteigen wollte. Orterer zeigte sich jedoch optimistisch, dass alle 360 Arbeitsplätze im Zuge des Insolvenzverfahrens gerettet werden können. Der Spielbetrieb werde erst einmal weitergehen.
Der Investor, laut Orterer „ein namhaftes Unternehmen aus dem Reise- und Sportbereich“, reagierte mit seinem Absprung auf eine Nachricht vom Mittwoch morgen. Danach sei ein Ticketverkäufer gerichtlich angewiesen worden, die Zahlungen an das Ludwig-Musical vorerst einzustellen. Das Geld müsse stattdessen an die ING Lease bezahlt werden. Bei diesem Frankfurter Treuhänder der meisten Gesellschafter des Füssener Bühnenprojektes habe das Ludwig-Musical noch Schulden, die per Gerichtsbeschluss sofort beglichen werden müssen. Mit Geld aus den Ticketverkäufen sollten eigentlich die Löhne der Mitarbeiter für den Monat Oktober bezahlt werden.
Schon im Februar hatte die Geschäftsführung des Ludwig-Musicals angekündigt, dass die Verhandlungen mit einem potentiellen Investor alsbald abgeschlossen seien: Er werde die Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 20 Millionen Euro übernehmen. Diese Verhandlungen seien nun endlich abgeschlossen gewesen, sagte Orterer. Er habe der Belegschaft noch am Mittwoch mitteilen wollen, dass der Vertrag mit dem neuen Investor nun unterschriftsreif sei.
Das Ludwig-Musical war schon Ende des vergangenen Jahres in finanzielle Schieflage geraten, weil unter anderem viel zu kurze Tilgungszeiten für Kredite ausgehandelt worden waren. Orterer spricht von „katastrophalen Managementfehlern“ der ehemaligen Geschäftsführung. Die hohen Tilgungen hätte das Unternehmen selbst bei voller Auslastung des Hauses nicht leisten können – davon war das Ludwig-Musical zuletzt jedoch weit entfernt. Die vergangenen Monate seien zwar „sehr gut“ gewesen, sagt Orterer, ließen sich mit den Zahlen aus dem Jahr 2000 aber nicht mehr vergleichen.
Damals war über Monate wegen des Erfolgs des Musicals kaum ein Hotelzimmer im Raum Füssen zu bekommen. Im Musical „Sehnsucht nach dem Paradies“ geht es um das Leben von König Ludwig II., der unter anderem das Schloss Neuschwanstein bauen ließ. Wie Geschäftsführer Orterer im September mitteilte, werde zur Zeit an einem zweiten Teil des Musicals gearbeitet, mit dem zusätzliche Besucher nach Füssen gelockt werden sollen. Ob dieser zweite Teil irgendwann zur Aufführung kommt, ist aber jetzt unklar. Die Stimmung in der Belegschaft sei allerdings trotz des Insolvenzantrages so „hervorragend“, dass er noch immer an eine Zukunft des Musicals glaube, sagte der Geschäftsführer.
Rein zur Information für die Betroffenen:
§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
1. belohnt oder
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 258
Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.
§ 258a
Strafvereitelung im Amt
(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.
(Aus # 79)
.
§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
1. belohnt oder
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 258
Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.
§ 258a
Strafvereitelung im Amt
(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.
(Aus # 79)
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wer koennte hier angsprochen sein?
tb, der lieber threads ueber schneider von klarstellungen oder onlyhardfacts liest.
tb, der lieber threads ueber schneider von klarstellungen oder onlyhardfacts liest.
Realtime-Quote 31.10., 08:25 Kurs € Volumen
Geld 0,140 0 Stk.
Brief 0,160 0 Stk
Geld 0,140 0 Stk.
Brief 0,160 0 Stk
Realtime-Quote 03.11., 09:03 Kurs € Volumen
Geld 0,140 0 Stk.
Brief 0,190 0 Stk.
sieht wirklich klasse aus. sieht zumindest so aus, als ob manche mehr informiert sind, und manche weniger.
tb
tb
@To all involved and responsible people ...
Believe us we are much closer than it appears actually ...
§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten
§ 258
Strafvereitelung
§ 258a
Strafvereitelung im Amt
(Aus # 79)
Believe us we are much closer than it appears actually ...
§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten
§ 258
Strafvereitelung
§ 258a
Strafvereitelung im Amt
(Aus # 79)
dann packt sie doch hoffentlich auch bald alle an den ohren, eier haben die jungs ja keine.
tb
tb
Weshalb sich die BAYERN-Granden in der Nähe der CHINESEN so wohl fühlen ...!!!
http://www.sueddeutsche.de/sz/wirtschaft/red-artikel237/
China im Umbruch
Von der Plan- zur Clanwirtschaft
Das politische System der Volksrepublik ist nicht in der Lage, auf den ökonomischen Wandel zu reagieren
Von Kai Strittmatter
Süddeutsche Zeitung vom 04-11-2003, s.S. 22
PS:
1.) FJS lenkte die Gelben - per FJS-Remote-Control ...
2.) Seine politischen Erben werden gelenkt, per Trallalala ... Ohne auch nur ein Fünkchen Ahnung vom internationalen Geschäft zu haben.
Na ja, denen sind eben die FJS-Schuhe wirklich in jeder Hinsicht zu groß ...
http://www.sueddeutsche.de/sz/wirtschaft/red-artikel237/
China im Umbruch
Von der Plan- zur Clanwirtschaft
Das politische System der Volksrepublik ist nicht in der Lage, auf den ökonomischen Wandel zu reagieren
Von Kai Strittmatter
Süddeutsche Zeitung vom 04-11-2003, s.S. 22
PS:
1.) FJS lenkte die Gelben - per FJS-Remote-Control ...
2.) Seine politischen Erben werden gelenkt, per Trallalala ... Ohne auch nur ein Fünkchen Ahnung vom internationalen Geschäft zu haben.
Na ja, denen sind eben die FJS-Schuhe wirklich in jeder Hinsicht zu groß ...
Mit der Überzeugung und dem Willen eines Georg Elsers wird nun die Wahrheit gehoben.
Lassen Sie sich einladen auf eine interessante Darstellung
rund um "Politik und Kommerz in Bayern".
http://www.georg-elser.de
Lassen Sie sich einladen auf eine interessante Darstellung
rund um "Politik und Kommerz in Bayern".
http://www.georg-elser.de
Der Themenkomplex SCHNEIDER-TECHNOLOGIES verlangt geradezu nach einer europäischen Aufarbeitung:
Zum Warmlaufen empfehlen wir diese Veranstaltung,
die in unmittelbarer Nähe zum Standort in Türkheim liegt.
Gerne können Sie hier im Netz noch Fragen die wir stellen sollten einstellen.
Bürgerforum in Augsburg
20. November 2003
19.00 Uhr Medienhaus am Dom, Johann-Michael-Sailer-Saal Hafnerberg 2 Augsburg.
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland und die Vertretung der Europäischen Kommission veranstalten seit vielen Jahren an verschiedenen Orten in Deutschland Bürgerforen mit begleitenden Medienaktionen zum Thema "Mitreden über Europa".
Eingeladen werden jeweils
- die zuständigen Europa-abgeordneten,
- ein Mitglied der Landesregierung und
- ein Experte der Kommission.
BEGRÜSSUNG durch Eva Leipprand, Bürgermeisterin der Stadt Augsburg
PODIUM
- Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU)
- Wolfgang Kreissl-Dörfler, Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD)
- Klaus Pelz, Leiter des Euro Info Centre der IHK für Augsburg und Schwaben
- Jochen Kubosch, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München
MODERATION
- Walter Roller, Stellvertretender Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen
- Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros München des Europäischen Parlaments
Medienpartner des Bürgerforums: Augsburger Allgemeine.
Anmeldung,- dass man auch weiß wer u.U. welche Fragen stellen könnte - erbeten:
Tel.: 030 443244-40 oder via E-Mail mitreden@eu-info.de
Zum Warmlaufen empfehlen wir diese Veranstaltung,
die in unmittelbarer Nähe zum Standort in Türkheim liegt.
Gerne können Sie hier im Netz noch Fragen die wir stellen sollten einstellen.
Bürgerforum in Augsburg
20. November 2003
19.00 Uhr Medienhaus am Dom, Johann-Michael-Sailer-Saal Hafnerberg 2 Augsburg.
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Deutschland und die Vertretung der Europäischen Kommission veranstalten seit vielen Jahren an verschiedenen Orten in Deutschland Bürgerforen mit begleitenden Medienaktionen zum Thema "Mitreden über Europa".
Eingeladen werden jeweils
- die zuständigen Europa-abgeordneten,
- ein Mitglied der Landesregierung und
- ein Experte der Kommission.
BEGRÜSSUNG durch Eva Leipprand, Bürgermeisterin der Stadt Augsburg
PODIUM
- Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU)
- Wolfgang Kreissl-Dörfler, Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD)
- Klaus Pelz, Leiter des Euro Info Centre der IHK für Augsburg und Schwaben
- Jochen Kubosch, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München
MODERATION
- Walter Roller, Stellvertretender Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen
- Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros München des Europäischen Parlaments
Medienpartner des Bürgerforums: Augsburger Allgemeine.
Anmeldung,- dass man auch weiß wer u.U. welche Fragen stellen könnte - erbeten:
Tel.: 030 443244-40 oder via E-Mail mitreden@eu-info.de
Dr. Christian Baretti:
Ein ehrenwerter Mitarbeiter des Herr Staatsministers Prof. Kurt Faltlhauser.
Telefonisch können Sie ihn scheinbar unter Tel. 2306-2582 im Finanzministerium erreichen.
Wer sich darüberhinaus so ein wenig für den liebenswerten
Christian interessiert, der kann jederzeit gerne unter
den folgenden Adressen eine Menge Infos downloaden:
1.) http://www.sueddeutschezeitung.de/muenchen/artikel/518/17501…
2.) http://www.christian-baretti.de
Übrigens, viel Spass beim Lesen.
Bald gibts weitere Tips für einen kurzweiligen Tag.
Ein ehrenwerter Mitarbeiter des Herr Staatsministers Prof. Kurt Faltlhauser.
Telefonisch können Sie ihn scheinbar unter Tel. 2306-2582 im Finanzministerium erreichen.
Wer sich darüberhinaus so ein wenig für den liebenswerten
Christian interessiert, der kann jederzeit gerne unter
den folgenden Adressen eine Menge Infos downloaden:
1.) http://www.sueddeutschezeitung.de/muenchen/artikel/518/17501…
2.) http://www.christian-baretti.de
Übrigens, viel Spass beim Lesen.
Bald gibts weitere Tips für einen kurzweiligen Tag.
@ Klarstellungen
Hmmm????
1.Frage :
Heißt das vielleicht , daß mit Note 1,4 ( Abitur ) und 1,51 ( Diplom ) und 0,7 ( Dissertation) noch keine Aussagen getroffen werden können über die ....
....charakterlichen und menschlichen Qualitäten eines hoffnungsvollen Karriere-CSU-Nachwuchs-Politikers ?
2.Frage :
Ist diese Diskrepanz zwischen sehr guten Schulleistungen und charakterlicher Schwäche der regelmäßige Normalfall in bayerischen Regierungsbehörden ?
Zitat:
Ausbildung Schule: 1980 - 1984 Grundschule
1984 - 1993 Michaeli-Gymnasium
Schulabschluß: Abitur (Note: 1,4)
Hochschule: ab dem WS 1993 Studium der Volkswirtschaftslehre an der LMU München.
Diplom: Frühjahr 1998 (Note: 1,51)
Diplomarbeit: "Die Zukunft der Rentenversicherung - demographische Prognosen und Lösungsansätze"
Promotion: Sommer 2002
Thema der Dissertation:
"Anreizeffekte des Länderfinanzausgleichs: Theoretische und empirische Analyse"
Note: 0,7 (magna cum laude)
Preise, Auszeichnungen:
Alumni-Preis für junge Volkswirte des Volkswirte-Alumni-Clubs München für die zweitbeste Prüfungsleistung im Sommersemester 1998 an der LMU.
Hmmm????
1.Frage :
Heißt das vielleicht , daß mit Note 1,4 ( Abitur ) und 1,51 ( Diplom ) und 0,7 ( Dissertation) noch keine Aussagen getroffen werden können über die ....
....charakterlichen und menschlichen Qualitäten eines hoffnungsvollen Karriere-CSU-Nachwuchs-Politikers ?
2.Frage :
Ist diese Diskrepanz zwischen sehr guten Schulleistungen und charakterlicher Schwäche der regelmäßige Normalfall in bayerischen Regierungsbehörden ?
Zitat:
Ausbildung Schule: 1980 - 1984 Grundschule
1984 - 1993 Michaeli-Gymnasium
Schulabschluß: Abitur (Note: 1,4)
Hochschule: ab dem WS 1993 Studium der Volkswirtschaftslehre an der LMU München.
Diplom: Frühjahr 1998 (Note: 1,51)
Diplomarbeit: "Die Zukunft der Rentenversicherung - demographische Prognosen und Lösungsansätze"
Promotion: Sommer 2002
Thema der Dissertation:
"Anreizeffekte des Länderfinanzausgleichs: Theoretische und empirische Analyse"
Note: 0,7 (magna cum laude)
Preise, Auszeichnungen:
Alumni-Preis für junge Volkswirte des Volkswirte-Alumni-Clubs München für die zweitbeste Prüfungsleistung im Sommersemester 1998 an der LMU.
Was hat das mit SCHNEIDER zu tun?
PS: Alles ist nicht "sehr gut" bei dem: 1,51 müsste nicht "sehr gut", sondern "nur" "gut" sein. Wobei die Diplom-Note i. d. R. mehr aussagt, als die der Dissertation, da erstere meistens durch vergleichbare Prüfungen zu stande kommt (kenne allerdings die Unis in Bayern nicht und erst recht keine VWLer...), im Gegensatz zur Dissertation, wo es nur eine Einzelbeuteilung einer Arbeit ist.
PS: Alles ist nicht "sehr gut" bei dem: 1,51 müsste nicht "sehr gut", sondern "nur" "gut" sein.
Wobei die Diplom-Note i. d. R. mehr aussagt, als die der Dissertation, da erstere meistens durch vergleichbare Prüfungen zu stande kommt (kenne allerdings die Unis in Bayern nicht und erst recht keine VWLer...), im Gegensatz zur Dissertation, wo es nur eine Einzelbeuteilung einer Arbeit ist.
.
Der in seinen Konsequenzen vor allem für den einfachen
Arbeitnehmer sowie Gläubiger überaus brutale Insolvenz-Fall
der Schneider-Technologies AG - muß aufgrund des Verhaltens der ...
- Großaktionäre (LfA, Postbank, beteiligter halbstaatlicher Fonds ...)
- bayerischen Forschungsstiftung
- betroffenen Ministerien
- betroffenen Vorstände
- betroffenen Aufsichtsräte
- div. Patentkäufer aus den NBL`s (mgl. innerdt. Subventionsvergehen)
schnellstens einer europäischen Überprüfung zugeführt werden.
Hierzu vorab dieser Beitrag:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/707/11696/
Ob dies nun auch berufliche, zivil- bzw. strafrechtliche Konsequenzen für ...
- noch amtierende sowie ehemalige Vortsände
- noch amtierende sowie ehemalige Aufsichtsräte bzw.
- aktive Politiker
nach sich ziehen kann, ist zu diskutieren bzw. abzuwarten.
Erste Vorgespräche mit Kommissionsvertretern laufen bereits sehr erfolgreich an.
Der in seinen Konsequenzen vor allem für den einfachen
Arbeitnehmer sowie Gläubiger überaus brutale Insolvenz-Fall
der Schneider-Technologies AG - muß aufgrund des Verhaltens der ...
- Großaktionäre (LfA, Postbank, beteiligter halbstaatlicher Fonds ...)
- bayerischen Forschungsstiftung
- betroffenen Ministerien
- betroffenen Vorstände
- betroffenen Aufsichtsräte
- div. Patentkäufer aus den NBL`s (mgl. innerdt. Subventionsvergehen)
schnellstens einer europäischen Überprüfung zugeführt werden.
Hierzu vorab dieser Beitrag:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/707/11696/
Ob dies nun auch berufliche, zivil- bzw. strafrechtliche Konsequenzen für ...
- noch amtierende sowie ehemalige Vortsände
- noch amtierende sowie ehemalige Aufsichtsräte bzw.
- aktive Politiker
nach sich ziehen kann, ist zu diskutieren bzw. abzuwarten.
Erste Vorgespräche mit Kommissionsvertretern laufen bereits sehr erfolgreich an.
im siemens-board hat jemand einen thread eroeffnet, indem von einem angeblich verloren gegangenen patentstreit von siemens gegen schneider geschrieben wurde.
schoenes wochenende, tb
schoenes wochenende, tb
KENNEN WIR DAS NICHT IRGENDWOHER ...?
Austermann nennt Auftrag an Berger «Verschleuderung von Steuergeld»
Berlin (dpa) - CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann hat den millionenschweren Beraterauftrag durch das Verteidigungsministerium scharf kritisiert. Er nannte den Auftrag ohne Ausschreibung eine «Verschleuderung von Steuergeld». Mit dem Unternehmen Roland Berger seien Verträge abgeschlossen worden in Bereichen, in denen die Bundeswehr selbst genügend Beraterintelligenz haben müsste. Das Verteidigungsministerium hatte einen kompletten Beraterauftrag in Höhe von insgesamt 11,7 Millionen Euro vergeben.
© dpa - Meldung vom 18.12.2003 10:09 Uhr
Endlich ein General der Ordnung macht ...
Herr Söder, CSU-Generalsekretär verlangt:
Ausgehverbot für Kinder nach 20.00 Uhr . . .
Die neuen Vorschläge gegen Jugendkriminalität.
Damit ist nun der Weg geebnet, dass auch die Betrügereien innerhalb der
- Schneider Technologies AG sowie in der
- Münchner CSU
rückhaltlos aufgeklärt weren.
Weiter so, Herr Söder wir stehen Ihnen bei.
Endlich bekommt die CSU wieder das Gesicht, an das wir immer glaubten.
Ordnung und Gerechtigkeit - NUN WIR AUFGEKLÄRT ...
Herr Söder, CSU-Generalsekretär verlangt:
Ausgehverbot für Kinder nach 20.00 Uhr . . .
Die neuen Vorschläge gegen Jugendkriminalität.
Damit ist nun der Weg geebnet, dass auch die Betrügereien innerhalb der
- Schneider Technologies AG sowie in der
- Münchner CSU
rückhaltlos aufgeklärt weren.
Weiter so, Herr Söder wir stehen Ihnen bei.
Endlich bekommt die CSU wieder das Gesicht, an das wir immer glaubten.
Ordnung und Gerechtigkeit - NUN WIR AUFGEKLÄRT ...
Paul van Buitenen:
Unbestechlich für Europa ...
ISBN-3-7655-5862-1
-----------------------------------------
O-Ton:
"Ich hoffe, mit diesem Buch den europäischen Bürgern ein
wenig Transparenz vermittelt zu haben. Die Transparenz,
die nötig ist, um die Europäische Kommission besser
verstehen zu können, ihr besser folgen zu können und sie
besser beurteilen zu können.
Im Interesse Europas.
----------------------------------------
Genau diesen Text könnte man auch auf BAYERN anpassen und
anschl. den kor..... Personen genauer auf die Finger schauen.
Denn viele aufrichtige Bayern wissen bisher noch nicht wer Sie regiert.
Bitte mal nachlesen --- bei z.B.:
1.) http://www.wahle.de/radio/eu.htm
2.) http://www.uni-muenster.de/GrafStatProjekte/Europa/04/04_03.…
3.) http://www.wir-stellen-vor.de/Sachbuch/20-buitenen-unbestech…
4.) http://www.jesus-online.de/article.php?article=83
Viel Spass und eine aufmerksame Lektüre ... die Zeit war endgültig reif.
Was in Europa klappte - wird auch in Bayern funktionieren.
Paul van Buitenen, für viele eine Symbolfigur für Demokratisierung
und Transparenz in Europa, erzählte bereits seine Story.
NUN SIND WIR DRAN ....
Umfrage: Deutsche Politiker sind korruptionsanfällig
Na na na, kann denn das wirklich sein ...???
http://onnachrichten.t-online.de/c/14/48/49/1448496.html
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger halten Politiker und Parteien für korruptionsanfällig. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Emnid" im Auftrag von "Reader`s Digest" glauben 43 Prozent der Befragten, dass Korruption bei den Parlamentariern in Bund und Ländern "eher häufig" vorkommt. Bei Bundestagsabgeordneten halten 23 Prozent Korruption sogar für "sehr häufig". Landtagsabgeordneten trauen das 17 Prozent zu.
Kommunalpolitiker haben besseres Image
Gemeinderäte genießen bei den Bundesbürgern ein etwas besseres Image: Nur acht Prozent glauben, dass Korruption in den Gemeindeparlamenten "sehr häufig" vorkommt. 33 Prozent rücken die Gemeinderäte "eher häufig" in die Nähe von Korruption.
Parteienfinanzierung fördert Korruption
Am häufigsten wird das Thema Korruption mit Parteienfinanzierung in Zusammenhang gebracht. 78 Prozent glauben, dass es in diesem Bereich "sehr häufig" oder "eher häufig" nicht mit rechten Dingen zugeht. Mehr oder weniger häufige Fälle von Bestechung bei der Vergabe von Großaufträgen staatlicher Unternehmen unterstellen 71 Prozent der Befragten.
Kohl führt "Bestechungscharts" an
Auf die Frage nach Fällen von Bestechung, die besonders in Erinnerung geblieben sind, wurde von den Befragten am häufigsten die Spendenaffäre um Helmut Kohl (18 Prozent) genannt. Auf dem zweiten Platz landete der Kölner Müllskandal mit 13 Prozent.
Wann beginnt Korruption?
Die Einschätzung, ab wann Anbieten oder Annahme von Geld- und Sachleistungen Bestechung ist, geht weit auseinander. 23 Prozent der Befragten sehen schon einen Betrag von bis zu zehn Euro als Korruption an, elf Prozent sehen diese Schwelle erst bei mehr als 10.000 Euro überschritten.
"Durchschnittlich korrupt"
Das Bild des "sauberen Deutschlands" findet kaum Bestätigung: Innerhalb der EU sehen 59 Prozent der Befragten Deutschland als "durchschnittlich korrupt" an. Nur acht Prozent der Bundesbürger glauben, dass ihr Land "eines der am wenigsten korrupten Länder" in der EU sei.
http://onnachrichten.t-online.de/c/14/48/49/1448496.html
Ohne Worte - Herr S......:
Süddeutsche Zeitung, Bayern, 12.01.2004
Die neue Renitenz der CSU-Fraktion
Stoiber muss nach seinen einsamen Kürzungsbeschlüssen noch erhebliche Überzeugungsarbeit leisten Von Sebastian Beck
München – Wenn nur schon wieder Freitag wäre. Aber leider fängt die Woche gerade erst an, und die 124 CSU-Abgeordneten blicken ihr so freudig entgegen wie ein Schulschwänzer dem Jahreszeugnis. In Wildbad Kreuth beginnt heute die Winterklausur. Alles deutet darauf hin, dass es eine ziemlich trostlose Veranstaltung wird. Altgediente CSU-Fraktionsmitglieder müssen lange zurückdenken, bis ihnen eine ähnliche Lage einfällt: 1993 sei die Situation ebenso gespannt gewesen, erinnert sich einer. Damals war in Kreuth der Sturz von Ministerpräsident Max Streibl eingeleitet worden. Wenigstens das ist diesmal auszuschließen, ansonsten aber kann sich Regierungschef Edmund Stoiber auf was gefasst machen.
Er hat es sich mit ziemlich vielen Leuten verdorben in den vergangenen Monaten: mit Eltern, Lehrern, Bauern, Studenten, Schülern und Beamten. Dummerweise auch mit den eigenen Gefolgsleuten. Am Freitag beriet der CSU-Fraktionsvorstand deshalb zusammen mit Stoiber und Finanzminister Kurt Faltlhauser fünfeinhalb Stunden lang über die geplanten Einsparungen. Dazwischen trat Stoiber vor die Presse, um ihr schon mal ein erstes Ergebnis mitzuteilen: „Das Sparziel von 2,5 Milliarden Euro wird erreicht“, erklärte er. Nur wie es erreicht werden soll, das steht auch nach der Sitzung noch nicht fest.
150 Millionen fehlen noch
Immer noch fehlen rund 150 Millionen Euro – und das, obwohl schon seit Oktober ständig neue Streichlisten die Runde machen. Allein das Sozialministerium war in der vergangenen Woche noch 60 Millionen Euro Sparbeitrag schuldig. Die CSU-Umweltpolitiker sperren sich gegen die Kürzungen beim Hochwasserschutz, die Agrarpolitiker gegen die Streichungen bei den Bauern. Auch Schulministerin Monika Hohlmeier soll mehr Geld abliefern als sie kann oder will: Zur Debatte stehen nun ein Büchergeld sowie die Streichung von Mitteln, die eigentlich zur Finanzierung von Aushilfsstunden eingesetzt werden sollten. Für die Schüler könnte dies bedeuten, dass der Unterricht wieder öfter ausfällt. Der Image-Schaden für Hohlmeier und die bayerische Bildungspolitik wäre verheerend. Sorgen bereitet den Abgeordneten überdies die staatliche Investitionsquote, die wegen der Kürzungen im Baubereich von 15 auf rund 12 Prozent sinken wird. All diese Fragen sollen bis Donnerstag beraten und geklärt werden.
Nun hat sich Stoiber in Bayern zwar schon durch mehrere Krisen gemogelt. Auf solch erbitterten Widerstand der Fraktion ist er in seiner mehr als zehnjährigen Amtszeit aber noch nie gestoßen. Unter Fraktionschef Alois Glück wurden Konflikte meist professionell-geräuschlos gelöst. Diesmal ist alles anders: Der neu gewählte Fraktionsvorstand zeichnet sich durch eine ungewohnte Renitenz aus. Am Freitag wagten sogar einige, an der generellen Sinnhaftigkeit eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 zu zweifeln – das Ziel will Stoiber aber auf keinen Fall aufgeben. Mit der stellvertretenden Fraktionschefin Renate Dodell etwa oder dem Chef des Wirtschaftsausschusses, Franz Pschierer, sieht sich die Staatskanzlei plötzlich einer neuen Generation von selbstbewussten und kompetenten Abgeordneten gegenüber. Auch Glücks Nachfolger Joachim Herrmann weiß, wie man freundlich lächeln und gleichzeitig Nein sagen kann. Er stellt zwar das Sparziel insgesamt nicht in Frage. Dabei aber müsse man beachten, dass man nichts kaputt mache, was man eigentlich erhalten wolle. Und mit Blick auf die Klausur in Wildbad Kreuth fügt Herrmann hinzu, dass „natürlich“ die CSU-Fraktion über die Einsparungen entscheide.
Für Stoiber ist das aber überhaupt nicht „natürlich“. Er war im November mit seiner Regierungserklärung weit vorgeprescht und hatte ohne große Rücksprache das Sparziel von 2,5 Milliarden Euro vorgegeben. Schwer verübelt wird ihm in der CSU aber vor allem die eigenmächtige Entscheidung über die Reform des Gymnasiums: Denn noch im Sommer verkündeten die Abgeordneten draußen in ihren Stimmkreisen, es werde alles beim neunstufigen Gymnasium bleiben. Dann wurden auch sie von der Staatskanzlei vor vollendete Tatsachen gestellt: Um international konkurrieren zu können, werde man in Bayern das Gymnasium auf acht Jahre verkürzen, beschied Stoiber seinen Abgeordneten. Seitdem mühen sie sich draußen auf dem Land herum, die Kehrtwende zu erklären.
Aus den Ministerien tönt immer deutlicher die Klage, dass Stoiber bei seinen Entscheidungen ein bisschen zu viel auf die Einflüsterungen von ein, zwei Spitzenbeamten höre, aber zu wenig auf sein Kabinett und die Abgeordneten. Von letzteren bekommt der Regierungschef zur Zeit keinen Zuspruch. Auch auf der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe vor einer Woche in Kreuth musste sich Stoiber für seine Ruckzuck-Reformen deutliche Kritik der Bundestagsabgeordneten anhören. In der misslichen Lage verweist er auf eine Umfrage, wonach die große Mehrheit der Wähler hinter ihm stehe. CSU-Parlamentarier warnen aber vor allzu viel Selbstgewissheit: In den vergangenen Wochen, heißt es, habe die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung und der Partei Schaden genommen. Das könne langfristig durchaus negative Folgen haben. Stoiber ficht das nicht an, zumindest nach außen. Er hält schnurgerade an seinem Kurs fest und macht allenfalls bei Details Zuständnisse. So war es auch am Freitag in der Sitzung des Fraktionsvorstands. Immerhin: Für seine Verhältnisse, berichtet ein Teilnehmer, sei Stoiber zumindest geduldig gewesen.
Süddeutsche Zeitung, Bayern, 12.01.2004
Die neue Renitenz der CSU-Fraktion
Stoiber muss nach seinen einsamen Kürzungsbeschlüssen noch erhebliche Überzeugungsarbeit leisten Von Sebastian Beck
München – Wenn nur schon wieder Freitag wäre. Aber leider fängt die Woche gerade erst an, und die 124 CSU-Abgeordneten blicken ihr so freudig entgegen wie ein Schulschwänzer dem Jahreszeugnis. In Wildbad Kreuth beginnt heute die Winterklausur. Alles deutet darauf hin, dass es eine ziemlich trostlose Veranstaltung wird. Altgediente CSU-Fraktionsmitglieder müssen lange zurückdenken, bis ihnen eine ähnliche Lage einfällt: 1993 sei die Situation ebenso gespannt gewesen, erinnert sich einer. Damals war in Kreuth der Sturz von Ministerpräsident Max Streibl eingeleitet worden. Wenigstens das ist diesmal auszuschließen, ansonsten aber kann sich Regierungschef Edmund Stoiber auf was gefasst machen.
Er hat es sich mit ziemlich vielen Leuten verdorben in den vergangenen Monaten: mit Eltern, Lehrern, Bauern, Studenten, Schülern und Beamten. Dummerweise auch mit den eigenen Gefolgsleuten. Am Freitag beriet der CSU-Fraktionsvorstand deshalb zusammen mit Stoiber und Finanzminister Kurt Faltlhauser fünfeinhalb Stunden lang über die geplanten Einsparungen. Dazwischen trat Stoiber vor die Presse, um ihr schon mal ein erstes Ergebnis mitzuteilen: „Das Sparziel von 2,5 Milliarden Euro wird erreicht“, erklärte er. Nur wie es erreicht werden soll, das steht auch nach der Sitzung noch nicht fest.
150 Millionen fehlen noch
Immer noch fehlen rund 150 Millionen Euro – und das, obwohl schon seit Oktober ständig neue Streichlisten die Runde machen. Allein das Sozialministerium war in der vergangenen Woche noch 60 Millionen Euro Sparbeitrag schuldig. Die CSU-Umweltpolitiker sperren sich gegen die Kürzungen beim Hochwasserschutz, die Agrarpolitiker gegen die Streichungen bei den Bauern. Auch Schulministerin Monika Hohlmeier soll mehr Geld abliefern als sie kann oder will: Zur Debatte stehen nun ein Büchergeld sowie die Streichung von Mitteln, die eigentlich zur Finanzierung von Aushilfsstunden eingesetzt werden sollten. Für die Schüler könnte dies bedeuten, dass der Unterricht wieder öfter ausfällt. Der Image-Schaden für Hohlmeier und die bayerische Bildungspolitik wäre verheerend. Sorgen bereitet den Abgeordneten überdies die staatliche Investitionsquote, die wegen der Kürzungen im Baubereich von 15 auf rund 12 Prozent sinken wird. All diese Fragen sollen bis Donnerstag beraten und geklärt werden.
Nun hat sich Stoiber in Bayern zwar schon durch mehrere Krisen gemogelt. Auf solch erbitterten Widerstand der Fraktion ist er in seiner mehr als zehnjährigen Amtszeit aber noch nie gestoßen. Unter Fraktionschef Alois Glück wurden Konflikte meist professionell-geräuschlos gelöst. Diesmal ist alles anders: Der neu gewählte Fraktionsvorstand zeichnet sich durch eine ungewohnte Renitenz aus. Am Freitag wagten sogar einige, an der generellen Sinnhaftigkeit eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 zu zweifeln – das Ziel will Stoiber aber auf keinen Fall aufgeben. Mit der stellvertretenden Fraktionschefin Renate Dodell etwa oder dem Chef des Wirtschaftsausschusses, Franz Pschierer, sieht sich die Staatskanzlei plötzlich einer neuen Generation von selbstbewussten und kompetenten Abgeordneten gegenüber. Auch Glücks Nachfolger Joachim Herrmann weiß, wie man freundlich lächeln und gleichzeitig Nein sagen kann. Er stellt zwar das Sparziel insgesamt nicht in Frage. Dabei aber müsse man beachten, dass man nichts kaputt mache, was man eigentlich erhalten wolle. Und mit Blick auf die Klausur in Wildbad Kreuth fügt Herrmann hinzu, dass „natürlich“ die CSU-Fraktion über die Einsparungen entscheide.
Für Stoiber ist das aber überhaupt nicht „natürlich“. Er war im November mit seiner Regierungserklärung weit vorgeprescht und hatte ohne große Rücksprache das Sparziel von 2,5 Milliarden Euro vorgegeben. Schwer verübelt wird ihm in der CSU aber vor allem die eigenmächtige Entscheidung über die Reform des Gymnasiums: Denn noch im Sommer verkündeten die Abgeordneten draußen in ihren Stimmkreisen, es werde alles beim neunstufigen Gymnasium bleiben. Dann wurden auch sie von der Staatskanzlei vor vollendete Tatsachen gestellt: Um international konkurrieren zu können, werde man in Bayern das Gymnasium auf acht Jahre verkürzen, beschied Stoiber seinen Abgeordneten. Seitdem mühen sie sich draußen auf dem Land herum, die Kehrtwende zu erklären.
Aus den Ministerien tönt immer deutlicher die Klage, dass Stoiber bei seinen Entscheidungen ein bisschen zu viel auf die Einflüsterungen von ein, zwei Spitzenbeamten höre, aber zu wenig auf sein Kabinett und die Abgeordneten. Von letzteren bekommt der Regierungschef zur Zeit keinen Zuspruch. Auch auf der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe vor einer Woche in Kreuth musste sich Stoiber für seine Ruckzuck-Reformen deutliche Kritik der Bundestagsabgeordneten anhören. In der misslichen Lage verweist er auf eine Umfrage, wonach die große Mehrheit der Wähler hinter ihm stehe. CSU-Parlamentarier warnen aber vor allzu viel Selbstgewissheit: In den vergangenen Wochen, heißt es, habe die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung und der Partei Schaden genommen. Das könne langfristig durchaus negative Folgen haben. Stoiber ficht das nicht an, zumindest nach außen. Er hält schnurgerade an seinem Kurs fest und macht allenfalls bei Details Zuständnisse. So war es auch am Freitag in der Sitzung des Fraktionsvorstands. Immerhin: Für seine Verhältnisse, berichtet ein Teilnehmer, sei Stoiber zumindest geduldig gewesen.
"Besonders viel Glück im noch sehr jungen Jahr 2004"
wünschen wir u.a. folgenden Herren, die sich nun in einem
politischen Untersuchungsstrudel wiederfinden:
Kennwort "Schneider-Gross-Aktionäre i.w.S."
Bis bald
K
wünschen wir u.a. folgenden Herren, die sich nun in einem
politischen Untersuchungsstrudel wiederfinden:
Kennwort "Schneider-Gross-Aktionäre i.w.S."
Bis bald
K
Ob diese Presseerklärung des Bayerischen Wirtschaftsministers Dr. Otto Wiesheu vom 28-01-2002 nicht doch einen "kleinen Schönheitsfehler" hat, der zur Europawahl 2004 im Juni nun zum ernsthaften Problem werden könnte?
http://text.stmwivt.bayern.de/presse/pressearchive/ab2001/20…
28. Januar 2002
Pressemitteilung-Nr. 013/02
Wirtschaftspolitik / Schneider Technologies AG
Bayerisches Wirtschaftsministerium zur aktuellen Entwicklung bei Schneider Techn
MÜNCHEN Die aktuelle Entwicklung mit dem angekündigten Gang zum Insolvenzgericht ist natürlich ein herber Schlag für die Mitarbeiter des Unterhaltungselektronikunternehmens Schneider in Türkheim und Gera.
Dieser Schritt war wegen der erschöpften Liquiditätslage offensichtlich unausweichlich.
(Einschub: Man beachte hier bitte den scheinbaren Zeitpunkt der Meldung - die bereits vor I-Anmeldung abgefasst wurde aber sich offensichtlich in der Hektik nicht ganz im zeitlichen Einklang des 1 Satzes befindet. hierzu s.o. Satz 1)
Es hatte in der Vergangenheit staatlicherseits und von Seiten der Banken schon eine ganze Serie von Bemühungen für Schneider Technologies gegeben, um bessere Perspektiven zu eröffnen. Dazu gehörte eine neue Finanzierungsbasis mit Forderungsverzicht und Neukrediten, die einvernehmlich 1998/1999 zwischen Wirtschaftsministerium und allen beteiligten Banken geschaffen worden ist. Grundlage für eine sinnvolle Weiterentwicklung war allerdings ein gewisser Abbau beim Personal und eine spürbare Steigerung der Qualität. Statt dessen wurde bei Schneider Personal aufgebaut und der Umsatz noch oben getrieben, nicht aber der Ertrag.
(Einschub: Man beachte hier bitte den Ton der Meldung - "Die waren nicht artig, daher ... usw.)
Zudem wurde von staatlicher Seite die Entwicklung der Lasertechnologie nachhaltig gefördert, der Durchbruch am Markt wurde bisher trotz verschiedener Ankündigungen aber leider nicht erreicht. Fünf Jahre lang konnten in einer schwierigen Situation für die Unterhaltungselektronik Arbeitsplätze bei Schneider erhalten werden.
Für den Insolvenzfall gilt es nun im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten, so rasch wie möglich einen geeigneten Insolvenzverwalter zu bestimmen, der die Möglichkeiten der Fortführung des Betriebes abzuklären hat.
(Einschub: Wer suchte demnach also hier den IV Dr. Jaffee mglw. aus ???)
Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu: "Soweit sich hier Spielräume ergeben, wird die staatliche Seite im Rahmen ihrer Möglichkeiten tragfähige Konzepte mit unterstützen."— . —
http://text.stmwivt.bayern.de/presse/pressearchive/ab2001/20…
28. Januar 2002
Pressemitteilung-Nr. 013/02
Wirtschaftspolitik / Schneider Technologies AG
Bayerisches Wirtschaftsministerium zur aktuellen Entwicklung bei Schneider Techn
MÜNCHEN Die aktuelle Entwicklung mit dem angekündigten Gang zum Insolvenzgericht ist natürlich ein herber Schlag für die Mitarbeiter des Unterhaltungselektronikunternehmens Schneider in Türkheim und Gera.
Dieser Schritt war wegen der erschöpften Liquiditätslage offensichtlich unausweichlich.
(Einschub: Man beachte hier bitte den scheinbaren Zeitpunkt der Meldung - die bereits vor I-Anmeldung abgefasst wurde aber sich offensichtlich in der Hektik nicht ganz im zeitlichen Einklang des 1 Satzes befindet. hierzu s.o. Satz 1)
Es hatte in der Vergangenheit staatlicherseits und von Seiten der Banken schon eine ganze Serie von Bemühungen für Schneider Technologies gegeben, um bessere Perspektiven zu eröffnen. Dazu gehörte eine neue Finanzierungsbasis mit Forderungsverzicht und Neukrediten, die einvernehmlich 1998/1999 zwischen Wirtschaftsministerium und allen beteiligten Banken geschaffen worden ist. Grundlage für eine sinnvolle Weiterentwicklung war allerdings ein gewisser Abbau beim Personal und eine spürbare Steigerung der Qualität. Statt dessen wurde bei Schneider Personal aufgebaut und der Umsatz noch oben getrieben, nicht aber der Ertrag.
(Einschub: Man beachte hier bitte den Ton der Meldung - "Die waren nicht artig, daher ... usw.)
Zudem wurde von staatlicher Seite die Entwicklung der Lasertechnologie nachhaltig gefördert, der Durchbruch am Markt wurde bisher trotz verschiedener Ankündigungen aber leider nicht erreicht. Fünf Jahre lang konnten in einer schwierigen Situation für die Unterhaltungselektronik Arbeitsplätze bei Schneider erhalten werden.
Für den Insolvenzfall gilt es nun im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten, so rasch wie möglich einen geeigneten Insolvenzverwalter zu bestimmen, der die Möglichkeiten der Fortführung des Betriebes abzuklären hat.
(Einschub: Wer suchte demnach also hier den IV Dr. Jaffee mglw. aus ???)
Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu: "Soweit sich hier Spielräume ergeben, wird die staatliche Seite im Rahmen ihrer Möglichkeiten tragfähige Konzepte mit unterstützen."— . —
Jetzt muß man genau aufpassen:
Die CSU wird nun versuchen den "EINFACHEREN MITMENSCHEN"
durch die "bevorstehende Notschlachtung" des seit langem
fälligen "Kurt Faltlhauser"
sich auch zukünftig als die "SAUBERSTE EINHEIT" darzustellen:
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
SZ v. 27-01-04
CSU geht auf Distanz zu Faltlhauser
Finanzminister entschuldigt sich nach deutlicher Kritik
aus der Fraktion / FDP fordert Rücktritt
Von Sebastian Beck
In der Affäre um die Pfändung der Strauß-Gruft wächst
auch in der CSU die Kritik an Bayerns Finanzminister Kurt
Faltlhauser. Fraktionschef Joachim Herrmann ging erstmals
auf Distanz zu Faltlhauser: „Durch stärkere politische
Kontrolle hätte der Vorgang vermieden werden können“,
sagte Herrmann. Die SPD verlangte Konsequenzen für den
Fall, dass Faltlhauser die Öffentlichkeit über die
Pfändung belogen habe. Die FDP forderte Faltlhausers
Rücktritt. Er selbst entschuldigte sich am Nachmittag in
einer schriftlichen Erklärung „namens der Finanzbehörden“
bei der Familie Strauß für die „entstandenen
Missverständnisse“, räumte aber keine persönlichen Fehler
ein.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Der Versuch Stoiber und Wiesheu damit "rein-zu-waschen"
ist leicht zu erkennen .........
Fakten und Texte werden kurz nach der "Kurt`schen-Notschlachtung"
die Wahrheit bringen ...
Oder vielleicht schon kurz vorher ... man wird sehen ...
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
IN KÜRZE: "SCHNEIDER THE TRUTH" in Print und Welle ...
Die CSU wird nun versuchen den "EINFACHEREN MITMENSCHEN"
durch die "bevorstehende Notschlachtung" des seit langem
fälligen "Kurt Faltlhauser"
sich auch zukünftig als die "SAUBERSTE EINHEIT" darzustellen:
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
SZ v. 27-01-04
CSU geht auf Distanz zu Faltlhauser
Finanzminister entschuldigt sich nach deutlicher Kritik
aus der Fraktion / FDP fordert Rücktritt
Von Sebastian Beck
In der Affäre um die Pfändung der Strauß-Gruft wächst
auch in der CSU die Kritik an Bayerns Finanzminister Kurt
Faltlhauser. Fraktionschef Joachim Herrmann ging erstmals
auf Distanz zu Faltlhauser: „Durch stärkere politische
Kontrolle hätte der Vorgang vermieden werden können“,
sagte Herrmann. Die SPD verlangte Konsequenzen für den
Fall, dass Faltlhauser die Öffentlichkeit über die
Pfändung belogen habe. Die FDP forderte Faltlhausers
Rücktritt. Er selbst entschuldigte sich am Nachmittag in
einer schriftlichen Erklärung „namens der Finanzbehörden“
bei der Familie Strauß für die „entstandenen
Missverständnisse“, räumte aber keine persönlichen Fehler
ein.
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Der Versuch Stoiber und Wiesheu damit "rein-zu-waschen"
ist leicht zu erkennen .........
Fakten und Texte werden kurz nach der "Kurt`schen-Notschlachtung"
die Wahrheit bringen ...
Oder vielleicht schon kurz vorher ... man wird sehen ...
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
IN KÜRZE: "SCHNEIDER THE TRUTH" in Print und Welle ...
Weit gesunken ist die CSU in nur wenigen Jahren ohne ihren DENKER "FJS"
Als FJS noch regierte hatten sich "einfache Menschen" mit "einfacher Arbeit" zu beschäftigen ...
Heute darf sogar intellektueller Schrott im Format
eines "PORNOS" s`Maulwerk aufmachen.
Beispiel aus der SZ:
Ansonsten weist Stoiber auf dem Gang in die CSU-Fraktion
jeden eigenen Fehler weit von sich: „Der
Ministerpräsident ist nicht dafür zuständig, direkt in
behördliche Verfahren einzugreifen.“
Und auch Faltlhauser wirkt nach dem Zwangsbussi mit
Kollegin Hohlmeier keineswegs mehr so zerknirscht, wie
sich das mancher CSU-Abgeordneter gewünscht hätte.
„Anlass genug, Buße zu tun“, findet etwa der Abgeordnete Franz Pschierer.
Solche Bauern-Buam hatten früher eine glasklar definierte
Aufgabe. Wie etwa:
Bei kirchl. Festen mit dem "BABBA auf die DRIBÜHNE sitzen"
s`Maulwerk feste halten und bestenfalls freundlich GRINSEN.
Sicher aber hätte FGS nicht geduldet, dass eine
Nummer wie Porno jemals ne Meldung absetzt.
Na daran kann man eben den intellektuellen Niedergang im
heutigen BAYERN ablesen.
Scheinbar braucht z.B. die "ROTE Raupe auf Zolling" die
"Bauernwehr aus Türkheim" zu ihrem LEIB-Schutz.
(s. auch Landtagsprotokoll vom 30.01.2002 "Schneider-Rede")
"Strauß" machte aus dem Agrarstaat einen Industriestandort.
Die "HEUTIGEN CSU`ler" mit Ede an der Spitze, ja die
drehen s`Radl halt absolut erfolgreich wieder retour.
OK ...
Als FJS noch regierte hatten sich "einfache Menschen" mit "einfacher Arbeit" zu beschäftigen ...
Heute darf sogar intellektueller Schrott im Format
eines "PORNOS" s`Maulwerk aufmachen.
Beispiel aus der SZ:
Ansonsten weist Stoiber auf dem Gang in die CSU-Fraktion
jeden eigenen Fehler weit von sich: „Der
Ministerpräsident ist nicht dafür zuständig, direkt in
behördliche Verfahren einzugreifen.“
Und auch Faltlhauser wirkt nach dem Zwangsbussi mit
Kollegin Hohlmeier keineswegs mehr so zerknirscht, wie
sich das mancher CSU-Abgeordneter gewünscht hätte.
„Anlass genug, Buße zu tun“, findet etwa der Abgeordnete Franz Pschierer.
Solche Bauern-Buam hatten früher eine glasklar definierte
Aufgabe. Wie etwa:
Bei kirchl. Festen mit dem "BABBA auf die DRIBÜHNE sitzen"
s`Maulwerk feste halten und bestenfalls freundlich GRINSEN.
Sicher aber hätte FGS nicht geduldet, dass eine
Nummer wie Porno jemals ne Meldung absetzt.
Na daran kann man eben den intellektuellen Niedergang im
heutigen BAYERN ablesen.
Scheinbar braucht z.B. die "ROTE Raupe auf Zolling" die
"Bauernwehr aus Türkheim" zu ihrem LEIB-Schutz.
(s. auch Landtagsprotokoll vom 30.01.2002 "Schneider-Rede")
"Strauß" machte aus dem Agrarstaat einen Industriestandort.
Die "HEUTIGEN CSU`ler" mit Ede an der Spitze, ja die
drehen s`Radl halt absolut erfolgreich wieder retour.
OK ...
Bitte unbedingt mitmachen ...
Solche Arbeiten werden im Falle ST-AG noch sehr viel Nutzen stiften.
Danke für die Kooperation.
---------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meiner Doktorarbeit führe ich eine Befragung mit
börseninteressierten Privatpersonen durch. Dabei geht es um die
Kommunikation börsennotierter Unternehmen mit privaten Investoren. Das
Ziel meiner Doktorarbeit ist es, aufzuzeigen, wie ein Unternehmen mit
aktuellen und potentiellen Privatinvestoren kommunizieren sollte, um
eine möglichst gute Beziehung zu ihnen zu gestalten.
Ich bitte Sie sehr herzlich den Fragebogen auszufüllen, den Sie auf den
Seiten des Lehr- und Forschungsgebiets Allgemeine
Betriebswirtschaftslehre der RWTH Aachen
www.abwl.rwth-aachen.de/irp
finden. Das Ausfüllen ist online möglich und dauert etwa 15 Minuten. Sie
brauchen keinerlei spezielle Vorkenntnisse, lediglich ein wenig
Interesse an Kapitalmärkten. Selbstverständlich ist Ihre Anonymität
absolut gewährleistet. Ihren Namen brauchen Sie im Fragebogen nicht
anzugeben und Ihre Angaben werden nur in aggregierter, also
zusammengefasster Form ausgewertet.
Zusätzlich möchte ich Sie darum bitten, diese Email an möglichst viele
Personen weiter zu leiten und/oder anderweitig auf die Befragung
aufmerksam zu machen. Je mehr Personen an der Umfrage teilnehmen, desto
aussagekräftiger werden die Ergebnisse der Befragung. Und von
aussagekräftigen Ergebnissen profitieren wir alle, wenn Unternehmen auf
unsere Informationsbedürfnisse besser eingehen können als bisher.
Sie haben bei der Befragung die Möglichkeit, Ihr persönliches
Informationsprofil zu erhalten. Diese kurze Analyse kann Sie bei der
Optimierung Ihres Informationsverhaltens unterstützen.
Weitere Informationen über das Forschungsprojekt und meine Person
erhalten Sie auf den Seiten des Lehr- und Forschungsgebiets Allgemeine
Betriebswirtschaftslehre der RWTH Aachen
www.abwl.rwth-aachen.de-> Lehrstuhl-> Mitarbeiter-> Susan Pulham.
Für Ihre Mitarbeit bedanke ich mich schon jetzt.
Viele Grüße aus Aachen,
Susan Pulham
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Solche Arbeiten werden im Falle ST-AG noch sehr viel Nutzen stiften.
Danke für die Kooperation.
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Kommunikation börsennotierter Unternehmen mit privaten Investoren. Das
Ziel meiner Doktorarbeit ist es, aufzuzeigen, wie ein Unternehmen mit
aktuellen und potentiellen Privatinvestoren kommunizieren sollte, um
eine möglichst gute Beziehung zu ihnen zu gestalten.
Ich bitte Sie sehr herzlich den Fragebogen auszufüllen, den Sie auf den
Seiten des Lehr- und Forschungsgebiets Allgemeine
Betriebswirtschaftslehre der RWTH Aachen
www.abwl.rwth-aachen.de/irp
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brauchen keinerlei spezielle Vorkenntnisse, lediglich ein wenig
Interesse an Kapitalmärkten. Selbstverständlich ist Ihre Anonymität
absolut gewährleistet. Ihren Namen brauchen Sie im Fragebogen nicht
anzugeben und Ihre Angaben werden nur in aggregierter, also
zusammengefasster Form ausgewertet.
Zusätzlich möchte ich Sie darum bitten, diese Email an möglichst viele
Personen weiter zu leiten und/oder anderweitig auf die Befragung
aufmerksam zu machen. Je mehr Personen an der Umfrage teilnehmen, desto
aussagekräftiger werden die Ergebnisse der Befragung. Und von
aussagekräftigen Ergebnissen profitieren wir alle, wenn Unternehmen auf
unsere Informationsbedürfnisse besser eingehen können als bisher.
Sie haben bei der Befragung die Möglichkeit, Ihr persönliches
Informationsprofil zu erhalten. Diese kurze Analyse kann Sie bei der
Optimierung Ihres Informationsverhaltens unterstützen.
Weitere Informationen über das Forschungsprojekt und meine Person
erhalten Sie auf den Seiten des Lehr- und Forschungsgebiets Allgemeine
Betriebswirtschaftslehre der RWTH Aachen
www.abwl.rwth-aachen.de-> Lehrstuhl-> Mitarbeiter-> Susan Pulham.
Für Ihre Mitarbeit bedanke ich mich schon jetzt.
Viele Grüße aus Aachen,
Susan Pulham
---------------------------
Nur mal so zur Erinnerung ...
Strafgesetzbuch
In der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322)
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. I S. 3390) m.W.v. 30.8.2002
§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
1. belohnt oder
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 258
Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.
§ 258a
Strafvereitelung im Amt
(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.
§ 259
Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
§ 260
Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei
1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,
begeht.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die §§ 43a, 73d anzuwenden. § 73d ist auch in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 anzuwenden.
§ 260a
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Die §§ 43a, 73d sind anzuwenden.
§ 261
Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
§ 266
Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
§ 283b
Verletzung der Buchführungspflicht
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
2. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
3. entgegen dem Handelsrecht
a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3 fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 283c
Gläubigerbegünstigung
(1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 336
Unterlassen der Diensthandlung
Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.
§ 339
Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 357
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.
§ 358
Nebenfolgen
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen.
Strafgesetzbuch
In der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322)
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. I S. 3390) m.W.v. 30.8.2002
§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
1. belohnt oder
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 258
Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.
§ 258a
Strafvereitelung im Amt
(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.
§ 259
Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
§ 260
Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei
1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,
begeht.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die §§ 43a, 73d anzuwenden. § 73d ist auch in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 anzuwenden.
§ 260a
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Die §§ 43a, 73d sind anzuwenden.
§ 261
Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
§ 266
Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
§ 283b
Verletzung der Buchführungspflicht
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
2. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
3. entgegen dem Handelsrecht
a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3 fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 283c
Gläubigerbegünstigung
(1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 336
Unterlassen der Diensthandlung
Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.
§ 339
Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 357
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.
§ 358
Nebenfolgen
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen.
Ludwig-Musical & LfA & FJ-Schwarzmann usw.
- Insolvenzantrag: 29.10.2003
- Insolvenzverwalter: Herr Dr. Kurt Bruder, Seiden Bruder Linnartz, Herzog-Wilh.-Str. 17, D-80331 München
Auch hier geht`s noch weiter - Einfluss der LfA über Ex-Vorstände auf Insolvenzen ...
Die derzeit laufenenden auffälligen Bewegungen müssen dringend der HÜSt gemeldet werden.
Bitte schriftlich an die HÜSt-Frankfurt schriftlich melden.
Je mehr Personen die Auffälligkeiten melden ... desto ...
Danke, Euch allen ...
PS: HÜSt = Handelsüberwachungsstellen an den Börsenplätzen
Bitte schriftlich an die HÜSt-Frankfurt schriftlich melden.
Je mehr Personen die Auffälligkeiten melden ... desto ...
Danke, Euch allen ...
PS: HÜSt = Handelsüberwachungsstellen an den Börsenplätzen
Auch so ein Ding das der LfA bzw. dem FJ-Schwarzmann in Kürze um die Ohren fliegen wird ...
Leider wissen bis heute nur wenige um die üble Rolle der LfA im Musical-Skandal.
Glücklicherweise läuft die Aufklärungsarbeit sehr gut.
Und zwar trotz BARBARINO ...
SZ vom 17-02-04, Bayernteil
Start des Musicals verschiebt sich
Füssener Theater wird wohl erst im Frühjahr 2005 eröffnet
Augsburg – Das Musical-Theater in Füssen wird offenbar erst im Frühjahr 2005 wieder eröffnet. Wie der Süddeutschen Zeitung gestern von ehemaligen Mitarbeitern des Musicals mitgeteilt wurde, könne der ursprünglich angepeilte Zeitplan laut Aussage der Wiesbadener Firma Aida nicht eingehalten werden. Die neuen Eigentümer des insolventen Theaters hatten Ende Januar angekündigt, dass schon im Herbst 2004 ein neues Musical am Forggensee gespielt werde. Zu den neuen Eigentümern gehören auch der Kemptener Fleischfabrikant Dieter Döbler und die beiden Gräfinnen Anna-Maria und Christina von Pocci. Hanni Schmidt, ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Ludwig-Musicals, sprach von einem „sehr schlechten Start“ der so genannten „Allgäuer Investorengruppe“. Keiner der ehemaligen Kollegen glaube nun mehr daran, bei der Wiedereröffnung des Hauses zum Zuge zu kommen. „Die wollen uns alle dauerhaft los werden“, sagte Schmidt. Sie und ihre 300 ehemaligen Kollegen würden nun gegen die Kündigung klagen.
Der Investoren-Anwalt Josef Nachmann wollte Schmidts Aussagen „nicht weiter kommentieren“ und verwies darauf, dass nicht die neuen Eigentümer, sondern die ehemalige Geschäftsleitung des Ludwig-Musicals die 300 Männer und Frauen durch Missmanagement in die Arbeitslosigkeit getrieben habe. Die Investoren seien „noch immer fest entschlossen“, schon im Herbst 2004 ein neues Stück aufführen zu lassen, sagte Nachmann. Ob dann ehemalige Mitarbeiter beteiligt seien, könne noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. „Wenn einer qualifiziert genug ist, hat er natürlich eine Chance.“ Die Investoren würden zu gegebener Zeit Einzelheiten über Zukunft des Hauses bekannt geben und sich vom „Geplapper“ aus Betriebsversammlungen nicht aus der Ruhe bringen lassen.
Ursprünglich wollten die neuen Eigentümer schon Anfang Februar Aufschluss darüber geben, wie es mit dem Musical am Forggensee weitergeht. Der Termin wurde aber immer wieder verschoben. Bisher ließen die Investoren nur bekannt geben, dass ein „international anerkanntes Autorenteam“ an einem neuen Musical mit regionalem Bezug arbeite. „Das monatelange Bangen hat somit ein positives Ende“, hieß es damals. Für Hanni Schmidt sind Sätze wie dieser „im Grunde eine Schweinerei“: „Meine ehemaligen Kollegen und ich werden wahrscheinlich alle auf der Strecke bleiben – für uns geht das Bangen garantiert weiter“, sagte sie.
.
Bereits in Kürze könnten hier interessante Stellenangebote stehen:
http://www.schmolz-bickenbach.com/2003/800.html
Daher bitte dringend beachten, da gem. Insider hier mglw. was "GROSSES" bevorstehen könnte.
Anbei noch ein "letzter bzw. erster" Blick ins Werk:
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Weshalb vergibt „Herr Ernst Rädler“ von der LfA die üblen Mandate alle an seinen Bruder „Prof. Dr. Albert J. Rädler“, der Eigentümer der Kanzlei Linklaters ist???
http://www.linklaters.com
Wer hat hier die Ausschreibungen gemacht?
Wer hat hier die Ausschreibungen geprüft?
Wer wird hier künftig die Ausschreibungen machen?
Wer wird hier künftig die Ausschreibungen prüfen?
Daher bitte dringend beachten, da gem. Mitarbeiter/Insider hier mglw. was " GROSSES" bevorstehen könnte.
Anbei noch ein "kleiner" Blick ins „üble Werk“ ... :
Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ... Beraterverträge ...
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Wer wird hier künftig die Ausschreibungen machen?
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Daher bitte dringend beachten, da gem. Mitarbeiter/Insider hier mglw. was " GROSSES" bevorstehen könnte.
Anbei noch ein "kleiner" Blick ins „üble Werk“ ... :
Und so sehen die Jungs übrigens aus, die
1.) einerseits die Mandate bekommen und
2.) andererseits die Mandate abarbeiten ...
___________Prof. Dr. Albert J. Rädler____________Dr. Hans-Joachim Holzapfel
___________Prof. Dr. Albert J. Rädler____________Dr. Hans-Joachim Holzapfel
PS: Süss, nicht wahr ... ?
Und das Schöne ist, die kriegen noch richtig viel zu tun.
Ob die allerdings thematisch immer die RICHTIGEN sind ist fraglich!
Ein Bildchen vom Brüderchen mit Anlge wird folgen - fest vesprochen.
1.) einerseits die Mandate bekommen und
2.) andererseits die Mandate abarbeiten ...
___________Prof. Dr. Albert J. Rädler____________Dr. Hans-Joachim Holzapfel
___________Prof. Dr. Albert J. Rädler____________Dr. Hans-Joachim Holzapfel
PS: Süss, nicht wahr ... ?
Und das Schöne ist, die kriegen noch richtig viel zu tun.
Ob die allerdings thematisch immer die RICHTIGEN sind ist fraglich!
Ein Bildchen vom Brüderchen mit Anlge wird folgen - fest vesprochen.
Datensammlung für Klagevorbereitung 2004:
Ad hoc vom 08.07.1998
Schneider Restrukturierung
In einem Gespräch beim
Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, Dr. Otto Wiesheu,
verständigten sich
- Investoren,
- Mehrheitsaktionäre,
- Bankenvertreter und
- Aufsichtsrat sowie
- Vorstand des Unternehmens
auf ein Restrukturierungs- und Finanzierungskonzept der Schneider AG (WKN 719 340).
Durch dieses Konzept soll
1.) zum einen die Finanzierung der Markteinführung der Lasertechnologie sichergestellt und
2.) die Erreichung der Profitabilität der Unterhaltungselektronik abgesichert werden.
Das Gesamtkonzept umfaßt Beiträge verschiedener Gruppen
a) neue Investoren zur Durchführung der Kapitalerhöhung in den nächsten Wochen
b) Wesentliche Beiträge der Banken zur Restrukturierung der Bilanz und zur Absicherung der Liquidität
c) Beiträge des Unternehmens und der Mitarbeiter zur Kostensenkung (Personalabbau ca. 10 % der Mitarbeiter, teilweise Verzicht auf Vergütungen und freiwillige soziale Leistungen) Einzelheiten werden in Kürze in einer Presseerklärung bekanntgegeben. (ad-hoc-ENDE)
Fragen über Fragen ... :
==> Ja wer war denn da alles da?
==> Ja wo fand das meeting den statt?
==> Ja was wurde denn da verhängnisvolles für die ST-AG entworfen?
ZUM ANTWORTTEXT DER LFA AN EINEN AKTIONÄR:
-BEGINN:
Sehr geehrter Herr XXXX,
Entgegen den Darstellungen und Vermutungen des genannten Artikels hat sich die LfA rechtlich einwandfrei und korrekt verhalten. Entsprechend ihrem gesetzlichen Förderauftrag hat sie alle ihr möglichen und vertretbaren Anstrengungen unternommen, um zu einer guten Entwicklung des Unternehmens beizutragen und die Arbeitsplätze zu sichern.
Mit Rücksicht auf die Aktionäre hat die LfA von jeglichen Aktientransaktionen an der Börse abgesehen.
Zu den konkreten Fragen wollen wir uns im Hinblick auf das verfassungsrechtlich anerkannte Bankgeheimnis nicht äußern.
Mit freundlichen Grüßen
LfA Förderbank Bayern
--- TEXTENDE --- TEXTENDE --- TEXTENDE --- TEXTENDE ---
ABER WAS IST, WENN
1.) sich herausstellen sollte, dass die LfA hier über Depots von "Privatpersonen" üble Deals abgewickelt haben sollte.
2.) Und sich dies auch noch anhand von "zufällig gefundenen Depotauszügen und weiteren Depotunterlagen" belegen läßt?
M.E.n. ist der LWS-Skandal, bei dem
- Franz Josef Schwarzmann (Vorstand LfA & späterer AR bei Schneider Technologies AG) und
- Alfred Sauter, Bayerischer Justizminister "aus Günzburg"
damals den Job verloren, bzgl. der Dimension nur ein winziger Abklatsch des "SCHNEIDER-SKANDALS 2002-2004".
Wir werden (die Dokumente) sehen ...
-BEGINN:
Sehr geehrter Herr XXXX,
Entgegen den Darstellungen und Vermutungen des genannten Artikels hat sich die LfA rechtlich einwandfrei und korrekt verhalten. Entsprechend ihrem gesetzlichen Förderauftrag hat sie alle ihr möglichen und vertretbaren Anstrengungen unternommen, um zu einer guten Entwicklung des Unternehmens beizutragen und die Arbeitsplätze zu sichern.
Mit Rücksicht auf die Aktionäre hat die LfA von jeglichen Aktientransaktionen an der Börse abgesehen.
Zu den konkreten Fragen wollen wir uns im Hinblick auf das verfassungsrechtlich anerkannte Bankgeheimnis nicht äußern.
Mit freundlichen Grüßen
LfA Förderbank Bayern
--- TEXTENDE --- TEXTENDE --- TEXTENDE --- TEXTENDE ---
ABER WAS IST, WENN
1.) sich herausstellen sollte, dass die LfA hier über Depots von "Privatpersonen" üble Deals abgewickelt haben sollte.
2.) Und sich dies auch noch anhand von "zufällig gefundenen Depotauszügen und weiteren Depotunterlagen" belegen läßt?
M.E.n. ist der LWS-Skandal, bei dem
- Franz Josef Schwarzmann (Vorstand LfA & späterer AR bei Schneider Technologies AG) und
- Alfred Sauter, Bayerischer Justizminister "aus Günzburg"
damals den Job verloren, bzgl. der Dimension nur ein winziger Abklatsch des "SCHNEIDER-SKANDALS 2002-2004".
Wir werden (die Dokumente) sehen ...
Ob Stoiber mglw. diesen Satz noch bereut ...?
Stoiber: Deutsche Unternehmer "ziehen den Schwanz ein"
Passau/Vilshofen (dpa/WEB.DE) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den politischen Aschermittwoch zu einem Rundumschlag gegen die deutsche Wirtschaft und die rot-grüne Koalition genutzt.
Wenn es darum gehe, einen Konflikt durchzustehen, "dann ziehen sie den Schwanz ein und schieben den Schwarzen Peter an die Politik", sagte er über deutsche Unternehmer vor 8000 Anhängern in Passau.
Wirklich Herr Dr. Stoiber ist das Ihre Meinung ...?
Ein Zitat der Gebrüder Schneider werden Sie sich in Kürze auf der Zunge zergehen lassen können ...
Und danach lieber Edmund sieht auch die ach so heile, schwarze WELT in Bayern a bisserl anders aus ...
Nicht vergessen im Juni sind EUROPAWAHLEN .... OK
100
ohne umsatz, den SK auf 0,29 getaxt ???
---
handelssignal langfristig: kaufen !!!!!!!!!!!
http://www.happyyuppie.com/cgi-bin/de/search.pl?isin=DE00071…
die ist ja besser als fantastic !
---
c-1
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---
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Prognosen
Datum Prognose (EUR) Änderung (%)
25.Feb 2004 0.30 Prognosezeit
24.Mär 2004 0.37 +23.33
26.Apr 2004 0.45 +50.00
26.Mai 2004 0.55 +83.33
28.Jun 2004 0.67 +123.33
28.Jul 2004 0.82 +173.33
Handelssignal
Handelssignal: kaufen (84)
Signal kaufen seit dem 20.Feb 2004 (0.37 EUR)
Kurs-Info
Kurs (EUR) 0.29 (-3.33 %)
Kursdatum 25.Feb 19:30
Volumen heute 107 396
Min. / Max. heute (EUR) 0.26 / 0.29
Min. / Max. seit 1 Jahr (EUR) 0.06 / 0.37
Technische Kennzahlen
Risikoklasse: 5 (sehr hoch)
Volatilität: 12.11 % (sehr hoch)
Kurs nach Crash: 0.07 EUR
Relative Stärke (9 Tage): 68 % (stark)
Benchmark: DAX
Datum Prognose (EUR) Änderung (%)
25.Feb 2004 0.30 Prognosezeit
24.Mär 2004 0.37 +23.33
26.Apr 2004 0.45 +50.00
26.Mai 2004 0.55 +83.33
28.Jun 2004 0.67 +123.33
28.Jul 2004 0.82 +173.33
Handelssignal
Handelssignal: kaufen (84)
Signal kaufen seit dem 20.Feb 2004 (0.37 EUR)
Kurs-Info
Kurs (EUR) 0.29 (-3.33 %)
Kursdatum 25.Feb 19:30
Volumen heute 107 396
Min. / Max. heute (EUR) 0.26 / 0.29
Min. / Max. seit 1 Jahr (EUR) 0.06 / 0.37
Technische Kennzahlen
Risikoklasse: 5 (sehr hoch)
Volatilität: 12.11 % (sehr hoch)
Kurs nach Crash: 0.07 EUR
Relative Stärke (9 Tage): 68 % (stark)
Benchmark: DAX
Stoibers Call Center“
Unter 0 18 01/ 20 10 10 stehen alle Ministerien und
die Staatskanzlei den Bürgern für Auskünfte bereit.
Mit der Einrichtung einer telefonischen Servicestelle
will die Staatsregierung ihr Versprechen nach mehr
Bürgerfreundlichkeit einlösen. Mitarbeiter aus der
Staatskanzlei und den Ministerien sollen künftig Rat
suchenden Bürgern telefonisch helfen, einfacher,
schneller und direkter die gewünschten Informationen zu
bekommen. Ministerpräsident Edmund Stoiber will das Call
Center, das in einem Rückgebäude des Finanzministeriums
untergebracht ist, am Mittwoch den 03.03.2004
offiziell in Betrieb nehmen.
==> Dan kann man doch BÜRGERNÄHE nennen
... nachfragen ist erwünscht.
s. SZ v. 28.08.04 Bayern / München
Unter 0 18 01/ 20 10 10 stehen alle Ministerien und
die Staatskanzlei den Bürgern für Auskünfte bereit.
Mit der Einrichtung einer telefonischen Servicestelle
will die Staatsregierung ihr Versprechen nach mehr
Bürgerfreundlichkeit einlösen. Mitarbeiter aus der
Staatskanzlei und den Ministerien sollen künftig Rat
suchenden Bürgern telefonisch helfen, einfacher,
schneller und direkter die gewünschten Informationen zu
bekommen. Ministerpräsident Edmund Stoiber will das Call
Center, das in einem Rückgebäude des Finanzministeriums
untergebracht ist, am Mittwoch den 03.03.2004
offiziell in Betrieb nehmen.
==> Dan kann man doch BÜRGERNÄHE nennen
... nachfragen ist erwünscht.
s. SZ v. 28.08.04 Bayern / München
#105
Kenne ich nicht, nein.
Bitte belehre mich eines besseren was das (Bis auf die tatsache eines skandals) mit schneider zu tuen hat. ich verstehe es irgendwie nicht.
Skee-Lo
Kenne ich nicht, nein.
Bitte belehre mich eines besseren was das (Bis auf die tatsache eines skandals) mit schneider zu tuen hat. ich verstehe es irgendwie nicht.
Skee-Lo
@ 106 Dies soll nur ein Vergleich sein, dass es auch moeglich sein kann(im Fall von Schneider), keine Recht nach dem Gesetz zu erlangen, wenn es andere nicht wollen...
Leute, sobald ich die dicken Gewinne aus LAH abgezogen habe, kaufe ich mir auch ein paar Schneider*s.
Aber erst mal ist nächste Woche Life and ART Holding DE0006458607 dran. Da gibt es bald einen äußerst positiven Aktionärsbrief, der über den bevorstehenden Manteldeal aufklären wird.
Euch allen hier viel Glück. Und wartet auf mich. Ich will noch unter 0,25 EUR rein.
Aber erst mal ist nächste Woche Life and ART Holding DE0006458607 dran. Da gibt es bald einen äußerst positiven Aktionärsbrief, der über den bevorstehenden Manteldeal aufklären wird.
Euch allen hier viel Glück. Und wartet auf mich. Ich will noch unter 0,25 EUR rein.
@Makler: Das mag sein, wird aber immer unwahrscheinlicher, weil einerseits zu viele Fehler gemacht worden sein könnten und weil vor allem entscheidende Fakten außerhalb bestimmter Regionen Deutschlands geschaffen werden könnten...
@tagchen
nehme jetzt an, dass du das verfahren bei der EU meinst, oder?
wenn da was greifbares dabei rauskommt, kann auch der liebe gott, bei der lfa in bayern, nicht mehr beide augen zudrücken......
nehme jetzt an, dass du das verfahren bei der EU meinst, oder?
wenn da was greifbares dabei rauskommt, kann auch der liebe gott, bei der lfa in bayern, nicht mehr beide augen zudrücken......
@tagchen
meinst du das sich das durch das durchaus langsame justizsystem deutschlands (in meinen augen), mehr in die länge ziehen könnte als erwartet??
Thanks! Viel glück allen Schneider Aktionären!
meinst du das sich das durch das durchaus langsame justizsystem deutschlands (in meinen augen), mehr in die länge ziehen könnte als erwartet??
Thanks! Viel glück allen Schneider Aktionären!
ausserdem habe ich ein fast unbegrenztes vertrauen zu börse-online und frau daum, dass sie sich diesen journalistischen festtagsbraten nicht noch entgehen lassen wollen.
das ist doch ein fall für den präsentierteller..
das ist doch ein fall für den präsentierteller..
@arondac: Nicht nur...
@skeelo: Kommt darauf an, was Du erwartest. Ansonsten: Eher: Nein. Es könnte eher schneller gehen. Allerdings muss es nicht mehr diesen Monat zu einer Entscheidung kommen.
Die Sache läuft aber bereits seit 2002 - und wir haben jetzt 2004. Es ist nicht so, dass jetzt erst Aktionen gestartet werden.
Bzgl. Börse Online habe ich das bereits gestern in dem anderen Thread ausgeführt:
(Wiederholung)
Zum Zeitablauf:
Börse Online hat eine Auskunftsklage gegen die LfA eingereicht. Diese soll im März entschieden werden.
Da wird dann aber sicher nur entschieden, ob die LfA Auskunft geben muss. Falls ja, wird ihr vermutlich eine Frist gesetzt die Fragen zu beantworten, vermutlich zwei bis vier Wochen. Das heißt, die Auskunft der LfA kann eventl. erst Ende April kommen. Bis Börse Online dann berichtet, könnte es Mai werden (im schlimmsten Fall).
Kann natürlich alles viel schneller gehen.
Weitere Möglichkeit: Die LfA verliert und legt Revision ein. Dann dauert es sicher noch mal vier Wochen länger. Hoffentlich nicht noch mehr, aber unwahrscheinlich, es wird ja im Eilverfahren abgehandelt.
Wenn im März nichts kommen sollte - es wird in der Sache nichts ändern.
Kann also u. U. auch April oder Mai werden. Kann aber auch schon im März was kommen. Zumindest eine Entscheidung wird es in den nächsten zwei, drei Wochen anscheinend geben. Ob wir davon erfahren - wer weiß...
@skeelo: Kommt darauf an, was Du erwartest. Ansonsten: Eher: Nein. Es könnte eher schneller gehen.
Allerdings muss es nicht mehr diesen Monat zu einer Entscheidung kommen. Die Sache läuft aber bereits seit 2002 - und wir haben jetzt 2004. Es ist nicht so, dass jetzt erst Aktionen gestartet werden.
Bzgl. Börse Online habe ich das bereits gestern in dem anderen Thread ausgeführt:
(Wiederholung)
Zum Zeitablauf:
Börse Online hat eine Auskunftsklage gegen die LfA eingereicht. Diese soll im März entschieden werden.
Da wird dann aber sicher nur entschieden, ob die LfA Auskunft geben muss. Falls ja, wird ihr vermutlich eine Frist gesetzt die Fragen zu beantworten, vermutlich zwei bis vier Wochen. Das heißt, die Auskunft der LfA kann eventl. erst Ende April kommen. Bis Börse Online dann berichtet, könnte es Mai werden (im schlimmsten Fall).
Kann natürlich alles viel schneller gehen.
Weitere Möglichkeit: Die LfA verliert und legt Revision ein. Dann dauert es sicher noch mal vier Wochen länger. Hoffentlich nicht noch mehr, aber unwahrscheinlich, es wird ja im Eilverfahren abgehandelt.
Wenn im März nichts kommen sollte - es wird in der Sache nichts ändern.
Kann also u. U. auch April oder Mai werden. Kann aber auch schon im März was kommen. Zumindest eine Entscheidung wird es in den nächsten zwei, drei Wochen anscheinend geben. Ob wir davon erfahren - wer weiß...
@tagchen, danke schön, du hast die fähigkeit, alles so zu erklären, dass es jeder .... versteht, und wer will, kann auch noch zwischen den zeilen einiges lesen....
ich frag mich tag für tag und immer wieder, wie die lfa-leute es geschafft haben, ca 18% der schneider aktien, in der damaligen aktienhochpreislage, so zu verkaufen, dass dabei ein MILLIONENVERLUST entstanden ist,
ICH KAPPIER´S NICHT
ich frag mich tag für tag und immer wieder, wie die lfa-leute es geschafft haben, ca 18% der schneider aktien, in der damaligen aktienhochpreislage, so zu verkaufen, dass dabei ein MILLIONENVERLUST entstanden ist,
ICH KAPPIER´S NICHT
bei diesen kursen sollte man schon wieder an´s zugreifen denken, falls noch jemand abgeben will....
mein tipp: alles gerempel, was nicht mehr gebraucht wird, und eventuell sowiso auf den sperrmüll käme, bei ebay versteigern und in 719340 aktien investieren.
könnte das geschäft des lebens werden...
mein tipp: alles gerempel, was nicht mehr gebraucht wird, und eventuell sowiso auf den sperrmüll käme, bei ebay versteigern und in 719340 aktien investieren.
könnte das geschäft des lebens werden...
@skeelo #111
danke für deine glückwünsche an alle schneider aktionäre.
schneider aktionäre brauchen aber vor allem, gerechte richter und einen bzw. zwei IV, die sich nur an den wortlaut der gesetze halten, mehr nicht.
z.b. laser wurde verramscht wie wenn´s sperrmüll gewesen wäre....
danke für deine glückwünsche an alle schneider aktionäre.
schneider aktionäre brauchen aber vor allem, gerechte richter und einen bzw. zwei IV, die sich nur an den wortlaut der gesetze halten, mehr nicht.
z.b. laser wurde verramscht wie wenn´s sperrmüll gewesen wäre....
@tagchen : Grundsätzlich bin ich Deiner Meinung, denn diese Art von Politik darf nicht fortgeführt werden und muß deshalb geahntet werden. Jedoch ist die Frage, inwieweit namhafte Politiker involviert sind und es deshalb zur Verschleierung kommen könnte.
Bin investiert und werde es auch bleiben, denn die Chancen überwiegen meiner Meinung nach den Risiken
Bin investiert und werde es auch bleiben, denn die Chancen überwiegen meiner Meinung nach den Risiken
@tagchen
Danke für deine Antwort. Du bist ja schon ziemlich lange dabei, habe ich gemerkt. Ich hoffe für dich und für alle anderen natürlich auch, das hier bald etwas passiert. wenn diese ganzen prognosen hier eintreffen, wäre das ja unvorstellbar. Wenn eine aktie um das ca. 160 fache steigt. EIN TRAUM!
@ #115 Aarondac
Das mit ebay habe ich mir auch überlegt, aber es gibt nichts wovon ich mich wirklich trennen kann
$K€€-LO
Danke für deine Antwort. Du bist ja schon ziemlich lange dabei, habe ich gemerkt. Ich hoffe für dich und für alle anderen natürlich auch, das hier bald etwas passiert. wenn diese ganzen prognosen hier eintreffen, wäre das ja unvorstellbar. Wenn eine aktie um das ca. 160 fache steigt. EIN TRAUM!
@ #115 Aarondac
Das mit ebay habe ich mir auch überlegt, aber es gibt nichts wovon ich mich wirklich trennen kann
$K€€-LO
hallo, habe hier auch noch etwas älteres gefunden, mit der überschrift " der weiß-blaue spezl-staat"
http://www.radio-on-line.info/print.php?sid=918
liest sich sehr gut, find ich
http://www.radio-on-line.info/print.php?sid=918
liest sich sehr gut, find ich
Da dürften in Kürze noch ganz andere Meldungen folgen.
....................
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 02.04.04
Schwaben verklagt Bayern
Bezirk fühlt sich vom Staat finanziell im Stich gelassen
Augsburg - Der Bezirk Schwaben wird den Freistaat wegen unzureichender staatlicher Finanzhilfe verklagen. Der von der Staatsregierung angebotene Finanzausgleich sei verfassungswidrig, heißt es in einer vom Plenum mit nur einer Gegenstimme verabschiedeten Erklärung. Bund und Land hätten in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben an die Bezirke übertragen, ohne an deren Finanzierbarkeit zu denken. Allein Justizministerin Beate Merk, die zugleich Bezirksrätin ist, stimmte dagegen.
Nur ¸¸zähneknirschend" hatte Schwabens Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert im Dezember dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Statt benötigter 300 Millionen hatten Finanzminister Kurt Faltlhauser und Innenminister Günther Beckstein den Bezirken nur 140 Millionen zusätzlicher Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) zugestanden. Unter den sieben Bezirken in Bayern ist Schwaben finanziell am ärgsten gebeutelt. Weil Schwaben und Oberbayern mehr Ballungszentren haben als andere Gegenden Bayerns, seien sie mit den Sozialhilfeausgaben in besonderem Maße belastet, sagt Gebhard Kaiser, Oberallgäuer Landrat. Als Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bezirkstag gehört er zu den Wortführern, die für einen harten Kurs gegen die Staatsregierung plädieren. Nach Angaben von Bezirkstagspräsident Reichert hätte Schwaben ¸¸mindestens fünf Millionen Euro mehr benötigt". So gerate der Bezirk in ein ¸¸unglaubliches Dilemma". Im Februar musste die Bezirksumlage um 1,9 Prozentpunkte erhöht werden, was bei den notleidenden Städten und Gemeinden auf helle Empörung stieß. Peter Richter
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.78, Freitag, den 02. April 2004 , Seite 49
....................
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 02.04.04
Schwaben verklagt Bayern
Bezirk fühlt sich vom Staat finanziell im Stich gelassen
Augsburg - Der Bezirk Schwaben wird den Freistaat wegen unzureichender staatlicher Finanzhilfe verklagen. Der von der Staatsregierung angebotene Finanzausgleich sei verfassungswidrig, heißt es in einer vom Plenum mit nur einer Gegenstimme verabschiedeten Erklärung. Bund und Land hätten in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben an die Bezirke übertragen, ohne an deren Finanzierbarkeit zu denken. Allein Justizministerin Beate Merk, die zugleich Bezirksrätin ist, stimmte dagegen.
Nur ¸¸zähneknirschend" hatte Schwabens Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert im Dezember dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Statt benötigter 300 Millionen hatten Finanzminister Kurt Faltlhauser und Innenminister Günther Beckstein den Bezirken nur 140 Millionen zusätzlicher Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) zugestanden. Unter den sieben Bezirken in Bayern ist Schwaben finanziell am ärgsten gebeutelt. Weil Schwaben und Oberbayern mehr Ballungszentren haben als andere Gegenden Bayerns, seien sie mit den Sozialhilfeausgaben in besonderem Maße belastet, sagt Gebhard Kaiser, Oberallgäuer Landrat. Als Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bezirkstag gehört er zu den Wortführern, die für einen harten Kurs gegen die Staatsregierung plädieren. Nach Angaben von Bezirkstagspräsident Reichert hätte Schwaben ¸¸mindestens fünf Millionen Euro mehr benötigt". So gerate der Bezirk in ein ¸¸unglaubliches Dilemma". Im Februar musste die Bezirksumlage um 1,9 Prozentpunkte erhöht werden, was bei den notleidenden Städten und Gemeinden auf helle Empörung stieß. Peter Richter
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.78, Freitag, den 02. April 2004 , Seite 49
@ Klarstellungen
tja,tja,tja
...die Amigos - oder besser die Schwaben -
und das schöne liebe Geld.
Wie heißt es so schön: Beim Geld hört die liebe Freundschaft auf !
Was werden die erst sagen, WER die Interessen der Schwaben-CSU bei der Bayerischen Staatsregierung
zu vertreten hätte oder besser verraten hat ?
Peinlich für diverse MdLs, oder etwa nicht ?
tja,tja,tja
...die Amigos - oder besser die Schwaben -
und das schöne liebe Geld.
Wie heißt es so schön: Beim Geld hört die liebe Freundschaft auf !
Was werden die erst sagen, WER die Interessen der Schwaben-CSU bei der Bayerischen Staatsregierung
zu vertreten hätte oder besser verraten hat ?
Peinlich für diverse MdLs, oder etwa nicht ?
an alle zocker:
schaut euch mal senator an. 722440.
da gibt es eine pressemitteilung
schaut euch mal senator an. 722440.
da gibt es eine pressemitteilung
NEIN - Herr Pschierer, ganz so einfach läuft es in der Politik nicht mehr.
Im Gegenteil, heute ist eine kleine Lampe die am Skandal-ünterdrücken
eine führende Rolle spielt (anders als bei den -74ern rund um Wiesheu,
Faltlhauser, Spitzner und Konsorten) sicher nicht mehr ministrabel.
Herr Pschierer daran werden Sie noch denken - Ehrenwort drauf.
Zur Info hier ein Beitrag aus der SZ vom 24./25.04.2004 (Bayern, s.S. 55):
¸¸Wir haben ein anderes Staats- und Politikverständnis"
Stoibers widerborstige Erben
In der Landtags-CSU setzt sich eine neue Generation durch - sie ist undogmatisch und selbstbewusst
Von Sebastian Beck
München - Diesen Namen sollte man sich merken: Siegfried Schneider aus Wettstetten. Noch ist der 48-Jährige nur den Insidern der bayerischen Landespolitik ein Begriff. Das aber wird sich ändern. Dass Schneider einmal als Minister ins Kabinett einziehen wird, gilt unter den Mitgliedern der CSU-Fraktion als ebenso sicher wie die absolute Mehrheit ihrer Partei bei den Landtagswahlen. Seit einem halben Jahr ist Schneider Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag und damit in der Hierarchie des Parlaments ein wichtiger Mann.
Wie Schneider drängt nun in der CSU eine neue Generation von Politikern forsch nach vorne. Sie selbst bezeichnen sich gerne als ¸¸94er" - in Anspielung auf das Jahr, in dem sie in den Landtag gewählt wurden, aber auch in Erinnerung an den legendären 74er-Jahrgang der CSU, der in Bayern angeführt von Ministerpräsident Edmund Stoiber noch immer an den Schalthebeln der Macht sitzt. Dort wollen auch die 94er hin, und mit der Landtagswahl im vergangenen September sind sie ihrem Ziel näher gekommen. Die 94er stellen mit 30 Abgeordneten nicht nur die größte Gruppe innerhalb der CSU-Fraktion. Sie sind nun auch in Schlüsselpositionen aufgerückt: Markus Söder ist neuer CSU-Generalsekretär, Joachim Herrmann folgte Alois Glück als Fraktionschef nach. Renate Dodell und Thomas Kreuzer sitzen ebenfalls im Fraktionsvorstand. Und außer Schneider stiegen noch vier weitere Abgeordnete zum Vorsitzenden eines Ausschusses auf: Ludwig Spaenle (Hochschule), Franz Pschierer (Wirtschaft), Jakob Kreidl (Kommunales) und Helmut Brunner (Landwirtschaft).
Lust am Mitreden
Die 94er eint nicht nur der gemeinsame Beginn ihrer parlamentarischen Karriere, an ihnen wird vielmehr deutlich, wie sehr sich die CSU in den vergangenen Jahren verändert hat: ¸¸Wir haben ein anderes Staats- und Politikverständnis", sagt Franz Pschierer aus Mindelheim. Der 47-jährige Wirtschaftsexperte der Fraktion verkörpert wie Schneider einen neuen Typ des Abgeordneten, der die knorrigen Konservativen langsam verdrängt: Sie sind undogmatisch, diskussionsfreudig und technokratisch orientiert. Auch auf die Gefahr hin, dass nicht immer zu erkennen ist, wofür sie stehen. ¸¸Die Jahrzehnte des Wachstums haben die Entscheidungsträger geprägt", sagt Pschierer mit Blick auf die Altvorderen. Er umschreibt die traditionelle CSU-Politik als ¸¸Kultur des positiven Zuhörens". Wer etwas von der Staatsregierung wollte, der hat es auch bekommen: einen Sportplatz, eine Forststraße durchs Naturschutzgebiet oder den Zuschuss für die Dorferneuerung. Damit ist nun auch in Bayern Schluss. Für die quasi sozialdemokratische Regierungspolitik der CSU ist schlicht kein Geld mehr da. Das zwingt zum Umdenken: ¸¸Diese Gruppe hat auch mal den Mut, nein zu sagen", charakterisiert Pschierer den Politikwechsel der 94er.
Etwas anderes bleibt ihnen auch nicht übrig. Die CSU-Fraktion sah sich nach dem rauschenden Wahlsieg vor eine Situation gestellt, wie es sie in Bayern nach dem Krieg so noch nie gegeben hatte: 1,66 Milliarden Euro mussten die Ministerien streichen. Zu allem Überfluss kündigte Stoiber auch einen Total-Umbau der Staatsverwaltung an. Nach außen gab sich die CSU-Fraktion zwar solidarisch, doch intern brachen heftige Streitereien aus: Mit derart großem Widerstand hatten weder Stoiber noch sein Reform-Minister Erwin Huber gerechnet. Die Diskussionsfreude der Abgeordneten, die Lust am Mitreden, war ihnen neu: ¸¸Abstimmungprozesse dauern jetzt länger", sagt Schneider. ¸¸Diese Gruppe hat ein gesundes Selbstbewusstsein gegenüber den Ministerien." Und Pschierer findet: ¸¸Es gibt keine Denkverbote." Auch er wird von seinen Fraktionskollegen als durchaus ministrabel eingeschätzt***(s.u.), ebenso der Landwirtschaftspolitiker Helmut Brunner. Wann und ob sie aber den Sprung von der zweiten in die erste Reihe schaffen, das ist ungewiss.
Stoiber setzt im Ministerrat nach wie vor auf seine alten Weggefährten, denen er zu einem guten Teil seinen politischen Erfolg zu verdanken hat. Es ist die Generation der 74er: Zu ihnen zählen außer dem Regierungschef selbst die Minister Otto Wiesheu (Wirtschaft), Günther Beckstein (Inneres), Kurt Faltlhauser (Finanzen). Auch Thomas Goppel (Wissenschaft) und Staatssekretär Hans Spitzner gehören seit Stoibers Amtsantritt zur Kernmannschaft. Als junge Abgeordnete hatten sie 1976 mit ihrem Buch ¸¸Politik aus Bayern" gemeinsam für Aufsehen gesorgt und das Fundament für den Aufstieg gelegt. Die politischen Ziele, die darin von den Autoren formuliert wurden, sind bis heute gleichermaßen aktuell wie unerreicht: Kurt Faltlhauser etwa hatte in seinem Aufsatz vehement die Streichung von Gesetzen und Verordnungen gefordert - ein Projekt, das die Staatsregierung gerade wieder neu für sich entdeckt hat. Gemeinsam haben die 74er Karriere gemacht und dafür gesorgt, dass ihnen niemand gefährlich wurde: Wer in den Jahren danach für die CSU in die Politik einstieg, der musste sich mit seinem Dasein als einfacher Landtagsabgeordneter abfinden oder in den Bundestag wechseln.
Nun nähern sich die 74er gemeinsam dem Rentenalter: 2008, im Jahr der nächsten Landtagswahl, wird Goppel als jüngster der Gruppe 61 Jahre alt sein; Stoiber feiert im September 2008 seinen 67. Geburtstag. Soll die Staatsregierung nicht zum Seniorenrat werden, dann muss Stoiber sein Kabinett umbilden. Vielleicht muss diese Aufgabe aber auch sein Nachfolger übernehmen, falls Stoiber im Falle eines Wahlsieges der Union 2006 als Minister nach Berlin geht. Das könnte der Durchbruch für Stoibers Erben sein.
Vorerst geben sie sich noch geduldig. Helmut Brunner jedenfalls will bemerkt haben, dass keiner aus der 94er Riege mit Gewalt ins Kabinett dränge. Sein Kollege Schneider preist die Solidarität und sagt hoffnungsfroh: ¸¸Wir haben unser politisches Leben noch vor uns".
Anmerkung:
* aber sicher nur von den Krümmsten der Krummen - Aufklärung tut hier bitter NOT.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.95, Samstag, den 24. April 2004 , Seite 55
Im Gegenteil, heute ist eine kleine Lampe die am Skandal-ünterdrücken
eine führende Rolle spielt (anders als bei den -74ern rund um Wiesheu,
Faltlhauser, Spitzner und Konsorten) sicher nicht mehr ministrabel.
Herr Pschierer daran werden Sie noch denken - Ehrenwort drauf.
Zur Info hier ein Beitrag aus der SZ vom 24./25.04.2004 (Bayern, s.S. 55):
¸¸Wir haben ein anderes Staats- und Politikverständnis"
Stoibers widerborstige Erben
In der Landtags-CSU setzt sich eine neue Generation durch - sie ist undogmatisch und selbstbewusst
Von Sebastian Beck
München - Diesen Namen sollte man sich merken: Siegfried Schneider aus Wettstetten. Noch ist der 48-Jährige nur den Insidern der bayerischen Landespolitik ein Begriff. Das aber wird sich ändern. Dass Schneider einmal als Minister ins Kabinett einziehen wird, gilt unter den Mitgliedern der CSU-Fraktion als ebenso sicher wie die absolute Mehrheit ihrer Partei bei den Landtagswahlen. Seit einem halben Jahr ist Schneider Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag und damit in der Hierarchie des Parlaments ein wichtiger Mann.
Wie Schneider drängt nun in der CSU eine neue Generation von Politikern forsch nach vorne. Sie selbst bezeichnen sich gerne als ¸¸94er" - in Anspielung auf das Jahr, in dem sie in den Landtag gewählt wurden, aber auch in Erinnerung an den legendären 74er-Jahrgang der CSU, der in Bayern angeführt von Ministerpräsident Edmund Stoiber noch immer an den Schalthebeln der Macht sitzt. Dort wollen auch die 94er hin, und mit der Landtagswahl im vergangenen September sind sie ihrem Ziel näher gekommen. Die 94er stellen mit 30 Abgeordneten nicht nur die größte Gruppe innerhalb der CSU-Fraktion. Sie sind nun auch in Schlüsselpositionen aufgerückt: Markus Söder ist neuer CSU-Generalsekretär, Joachim Herrmann folgte Alois Glück als Fraktionschef nach. Renate Dodell und Thomas Kreuzer sitzen ebenfalls im Fraktionsvorstand. Und außer Schneider stiegen noch vier weitere Abgeordnete zum Vorsitzenden eines Ausschusses auf: Ludwig Spaenle (Hochschule), Franz Pschierer (Wirtschaft), Jakob Kreidl (Kommunales) und Helmut Brunner (Landwirtschaft).
Lust am Mitreden
Die 94er eint nicht nur der gemeinsame Beginn ihrer parlamentarischen Karriere, an ihnen wird vielmehr deutlich, wie sehr sich die CSU in den vergangenen Jahren verändert hat: ¸¸Wir haben ein anderes Staats- und Politikverständnis", sagt Franz Pschierer aus Mindelheim. Der 47-jährige Wirtschaftsexperte der Fraktion verkörpert wie Schneider einen neuen Typ des Abgeordneten, der die knorrigen Konservativen langsam verdrängt: Sie sind undogmatisch, diskussionsfreudig und technokratisch orientiert. Auch auf die Gefahr hin, dass nicht immer zu erkennen ist, wofür sie stehen. ¸¸Die Jahrzehnte des Wachstums haben die Entscheidungsträger geprägt", sagt Pschierer mit Blick auf die Altvorderen. Er umschreibt die traditionelle CSU-Politik als ¸¸Kultur des positiven Zuhörens". Wer etwas von der Staatsregierung wollte, der hat es auch bekommen: einen Sportplatz, eine Forststraße durchs Naturschutzgebiet oder den Zuschuss für die Dorferneuerung. Damit ist nun auch in Bayern Schluss. Für die quasi sozialdemokratische Regierungspolitik der CSU ist schlicht kein Geld mehr da. Das zwingt zum Umdenken: ¸¸Diese Gruppe hat auch mal den Mut, nein zu sagen", charakterisiert Pschierer den Politikwechsel der 94er.
Etwas anderes bleibt ihnen auch nicht übrig. Die CSU-Fraktion sah sich nach dem rauschenden Wahlsieg vor eine Situation gestellt, wie es sie in Bayern nach dem Krieg so noch nie gegeben hatte: 1,66 Milliarden Euro mussten die Ministerien streichen. Zu allem Überfluss kündigte Stoiber auch einen Total-Umbau der Staatsverwaltung an. Nach außen gab sich die CSU-Fraktion zwar solidarisch, doch intern brachen heftige Streitereien aus: Mit derart großem Widerstand hatten weder Stoiber noch sein Reform-Minister Erwin Huber gerechnet. Die Diskussionsfreude der Abgeordneten, die Lust am Mitreden, war ihnen neu: ¸¸Abstimmungprozesse dauern jetzt länger", sagt Schneider. ¸¸Diese Gruppe hat ein gesundes Selbstbewusstsein gegenüber den Ministerien." Und Pschierer findet: ¸¸Es gibt keine Denkverbote." Auch er wird von seinen Fraktionskollegen als durchaus ministrabel eingeschätzt***(s.u.), ebenso der Landwirtschaftspolitiker Helmut Brunner. Wann und ob sie aber den Sprung von der zweiten in die erste Reihe schaffen, das ist ungewiss.
Stoiber setzt im Ministerrat nach wie vor auf seine alten Weggefährten, denen er zu einem guten Teil seinen politischen Erfolg zu verdanken hat. Es ist die Generation der 74er: Zu ihnen zählen außer dem Regierungschef selbst die Minister Otto Wiesheu (Wirtschaft), Günther Beckstein (Inneres), Kurt Faltlhauser (Finanzen). Auch Thomas Goppel (Wissenschaft) und Staatssekretär Hans Spitzner gehören seit Stoibers Amtsantritt zur Kernmannschaft. Als junge Abgeordnete hatten sie 1976 mit ihrem Buch ¸¸Politik aus Bayern" gemeinsam für Aufsehen gesorgt und das Fundament für den Aufstieg gelegt. Die politischen Ziele, die darin von den Autoren formuliert wurden, sind bis heute gleichermaßen aktuell wie unerreicht: Kurt Faltlhauser etwa hatte in seinem Aufsatz vehement die Streichung von Gesetzen und Verordnungen gefordert - ein Projekt, das die Staatsregierung gerade wieder neu für sich entdeckt hat. Gemeinsam haben die 74er Karriere gemacht und dafür gesorgt, dass ihnen niemand gefährlich wurde: Wer in den Jahren danach für die CSU in die Politik einstieg, der musste sich mit seinem Dasein als einfacher Landtagsabgeordneter abfinden oder in den Bundestag wechseln.
Nun nähern sich die 74er gemeinsam dem Rentenalter: 2008, im Jahr der nächsten Landtagswahl, wird Goppel als jüngster der Gruppe 61 Jahre alt sein; Stoiber feiert im September 2008 seinen 67. Geburtstag. Soll die Staatsregierung nicht zum Seniorenrat werden, dann muss Stoiber sein Kabinett umbilden. Vielleicht muss diese Aufgabe aber auch sein Nachfolger übernehmen, falls Stoiber im Falle eines Wahlsieges der Union 2006 als Minister nach Berlin geht. Das könnte der Durchbruch für Stoibers Erben sein.
Vorerst geben sie sich noch geduldig. Helmut Brunner jedenfalls will bemerkt haben, dass keiner aus der 94er Riege mit Gewalt ins Kabinett dränge. Sein Kollege Schneider preist die Solidarität und sagt hoffnungsfroh: ¸¸Wir haben unser politisches Leben noch vor uns".
Anmerkung:
* aber sicher nur von den Krümmsten der Krummen - Aufklärung tut hier bitter NOT.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.95, Samstag, den 24. April 2004 , Seite 55
Wer dealte in der Vergangenheit mit diesen Jungs?
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Infomatec-Prozess: Freispruch gefordert
ripe Augsburg - Der vor acht Monaten mit großem Aufsehen gestartete Prozess gegen die Firmengründer der Infomatec AG nähert sich dem Ende. Oberstaatsanwalt Uwe Huchel hatte bereits in der vorigen Woche plädiert, den 43-jährigen Alexander Häfele wegen Kursbetrugs und zwei Fällen von Insiderhandel zu einer dreijährigen Haftstrafe zu verurteilen. Nach Überzeugung seiner Verteidiger ist ihr Mandant unschuldig. In ihren Plädoyers forderten sie am Dienstag einen glatten Freispruch. Nach Meinung der Anwälte hat der achtmonatige Prozess offenbart, dass es im Wertpapierhandel viele ungeklärte Rechtsprobleme gibt. Bereits vor Monaten hatte das Gericht den Vorwurf des Gründungsschwindels eingestellt, womit der zentrale Punkt der Anklage entfallen sei, meinen Häfeles Verteidiger. Für den Fall, dass ihr Mandant verurteilt werden sollte, kündigten sie Revision beim Bundesgerichtshof an.
Bereits Ende November hatte die 3. Strafkammer den zweiten Angeklagten Gerhard Harlos, Mitbegründer des Augsburger Softwarehauses, zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Harlos hatte zuvor ein Teilgeständnis abgelegt, nachdem Gericht und Staatsanwaltschaft signalisiert hatten, einen Teil der Vorwürfe nicht weiter zu verfolgen. Von der ursprünglichen Anklage war zuletzt nicht mehr viel übrig. So hatte das Gericht auch den gegen Häfele erhobenen Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs sowie dreier weiterer Fälle von Insiderhandel eingestellt. Das Urteil wird voraussichtlich kommenden Dienstag verkündet.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.98, Mittwoch, den 28. April 2004 , Seite 23
------------------------------------------
Infomatec-Prozess: Freispruch gefordert
ripe Augsburg - Der vor acht Monaten mit großem Aufsehen gestartete Prozess gegen die Firmengründer der Infomatec AG nähert sich dem Ende. Oberstaatsanwalt Uwe Huchel hatte bereits in der vorigen Woche plädiert, den 43-jährigen Alexander Häfele wegen Kursbetrugs und zwei Fällen von Insiderhandel zu einer dreijährigen Haftstrafe zu verurteilen. Nach Überzeugung seiner Verteidiger ist ihr Mandant unschuldig. In ihren Plädoyers forderten sie am Dienstag einen glatten Freispruch. Nach Meinung der Anwälte hat der achtmonatige Prozess offenbart, dass es im Wertpapierhandel viele ungeklärte Rechtsprobleme gibt. Bereits vor Monaten hatte das Gericht den Vorwurf des Gründungsschwindels eingestellt, womit der zentrale Punkt der Anklage entfallen sei, meinen Häfeles Verteidiger. Für den Fall, dass ihr Mandant verurteilt werden sollte, kündigten sie Revision beim Bundesgerichtshof an.
Bereits Ende November hatte die 3. Strafkammer den zweiten Angeklagten Gerhard Harlos, Mitbegründer des Augsburger Softwarehauses, zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Harlos hatte zuvor ein Teilgeständnis abgelegt, nachdem Gericht und Staatsanwaltschaft signalisiert hatten, einen Teil der Vorwürfe nicht weiter zu verfolgen. Von der ursprünglichen Anklage war zuletzt nicht mehr viel übrig. So hatte das Gericht auch den gegen Häfele erhobenen Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs sowie dreier weiterer Fälle von Insiderhandel eingestellt. Das Urteil wird voraussichtlich kommenden Dienstag verkündet.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.98, Mittwoch, den 28. April 2004 , Seite 23
Es geht um die möglicherweise alles entscheidende Strategie der Gegenseite :
AUFGEPAßT - AUFGEPAßT - AUFGEPAßT !
Der Insolvenzverwalter schreibt am 31.01.2004 :
" IM HINBLICK AUF DIE IN BÄLDE ABLAUFENDE INSOLVENZANFECHTUNGSFRIST..."
Fragen :
1.) Wann läuft die Insolvenzanfechtungsfrist ab ?
( Frage ans Insolvenzgericht Memmingen )
2.) Würde damit die Einstellung des Aktienhandels in Schneider-Aktien stattfinden ?
( Frage an die Deutsche Börse AG )
3.) Ließen sich damit unangenehme Aktionärsrechte in der Insolvenz aushebeln ?
4.) Welche Rechtsmittel könnte man jeweils einlegen ?
( Frage an die Juristen )
OnlyHardFactsAboutSchneider
AUFGEPAßT - AUFGEPAßT - AUFGEPAßT !
Der Insolvenzverwalter schreibt am 31.01.2004 :
" IM HINBLICK AUF DIE IN BÄLDE ABLAUFENDE INSOLVENZANFECHTUNGSFRIST..."
Fragen :
1.) Wann läuft die Insolvenzanfechtungsfrist ab ?
( Frage ans Insolvenzgericht Memmingen )
2.) Würde damit die Einstellung des Aktienhandels in Schneider-Aktien stattfinden ?
( Frage an die Deutsche Börse AG )
3.) Ließen sich damit unangenehme Aktionärsrechte in der Insolvenz aushebeln ?
4.) Welche Rechtsmittel könnte man jeweils einlegen ?
( Frage an die Juristen )
OnlyHardFactsAboutSchneider
Eine peinliche Panne
Der Prozess gegen die beiden Gründer und ehemaligen Vorstände von Infomatec hat jenen, die Prozessabsprachen als ¸¸Handel mit der Gerechtigkeit" kritisieren, neue Munition geliefert. Was ist, wenn von zwei Angeklagten einer verurteilt wird, nachdem er - wie hier Gerhard Harlos - allem Anschein nach ein taktisches Teilgeständnis abgelegt hat? Darf sich der im Gerichtssaal zurückbleibende Angeklagte, identischer Taten beschuldigt, ernsthaft Chancen auf einen Freispruch ausrechnen? Der rechtlich zulässige ¸¸Deal" bedarf endlich klarerer Vorgaben aus Karlsruhe.
Von der mit großem Aufwand betriebenen Anklage ist nach 57 Prozesstagen überraschend wenig übrig geblieben. Der zentrale Vorwurf, der heute insolvente Softwarehersteller - noch vor vier Jahren mit mehr als 700 Mitarbeitern - sei ein von Anfang an auf Lug und Trug aufgebautes Unternehmen gewesen (¸¸Gründungsschwindel"), ließ sich nicht beweisen. Ebenso stellten die Richter den Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs wie mehrere Fälle des Kursbetrugs ein, was für die trotz allem geschädigten Aktionäre - sie verloren geschätzte 500 Millionen DM - fatale Folgen hat. Dieses Urteil jedenfalls liefert ihnen für ihre Schadensersatzprozesse kaum Argumentationshilfe. Doch womöglich wird die Entscheidung ohnehin vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben. Die obersten Richter werden dabei knifflige Frage zu beantworten haben: Was ist, wenn ein leitender Firmenmitarbeiter sein Aktienpaket einer Bank gibt, der Verkauf aber erst Monate später erfolgt? Muss er zwischenzeitlich erlangtes Insiderwissen der Börsenaufsicht melden?
Der Prozess hatte noch mit einer Pikanterie aufzuwarten. In Bayern können falsche Angaben in Emissionsprospekten zum Börsengang nach einem halben Jahr strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. Der Freistaat hat es als einziges Bundesland, trotz wiederholter Hinweise des BGH, versäumt, die kurzen Verjährungsfristen im Pressegesetz zu ändern.
Das hat den Vorsitzenden Richter Rainer Brand zu der Frage veranlasst, ob es tatsächlich der politische Wille sei, ¸¸Bayern zu einem Eldorado für Kapitalbetrüger und Börsenschwindler" werden zu lassen. Eine peinliche Panne für den verantwortlichen Innenminister Günther Beckstein. Peter Richter
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.103, Mittwoch, den 05. Mai 2004 , Seite 27
Der Prozess gegen die beiden Gründer und ehemaligen Vorstände von Infomatec hat jenen, die Prozessabsprachen als ¸¸Handel mit der Gerechtigkeit" kritisieren, neue Munition geliefert. Was ist, wenn von zwei Angeklagten einer verurteilt wird, nachdem er - wie hier Gerhard Harlos - allem Anschein nach ein taktisches Teilgeständnis abgelegt hat? Darf sich der im Gerichtssaal zurückbleibende Angeklagte, identischer Taten beschuldigt, ernsthaft Chancen auf einen Freispruch ausrechnen? Der rechtlich zulässige ¸¸Deal" bedarf endlich klarerer Vorgaben aus Karlsruhe.
Von der mit großem Aufwand betriebenen Anklage ist nach 57 Prozesstagen überraschend wenig übrig geblieben. Der zentrale Vorwurf, der heute insolvente Softwarehersteller - noch vor vier Jahren mit mehr als 700 Mitarbeitern - sei ein von Anfang an auf Lug und Trug aufgebautes Unternehmen gewesen (¸¸Gründungsschwindel"), ließ sich nicht beweisen. Ebenso stellten die Richter den Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs wie mehrere Fälle des Kursbetrugs ein, was für die trotz allem geschädigten Aktionäre - sie verloren geschätzte 500 Millionen DM - fatale Folgen hat. Dieses Urteil jedenfalls liefert ihnen für ihre Schadensersatzprozesse kaum Argumentationshilfe. Doch womöglich wird die Entscheidung ohnehin vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben. Die obersten Richter werden dabei knifflige Frage zu beantworten haben: Was ist, wenn ein leitender Firmenmitarbeiter sein Aktienpaket einer Bank gibt, der Verkauf aber erst Monate später erfolgt? Muss er zwischenzeitlich erlangtes Insiderwissen der Börsenaufsicht melden?
Der Prozess hatte noch mit einer Pikanterie aufzuwarten. In Bayern können falsche Angaben in Emissionsprospekten zum Börsengang nach einem halben Jahr strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. Der Freistaat hat es als einziges Bundesland, trotz wiederholter Hinweise des BGH, versäumt, die kurzen Verjährungsfristen im Pressegesetz zu ändern.
Das hat den Vorsitzenden Richter Rainer Brand zu der Frage veranlasst, ob es tatsächlich der politische Wille sei, ¸¸Bayern zu einem Eldorado für Kapitalbetrüger und Börsenschwindler" werden zu lassen. Eine peinliche Panne für den verantwortlichen Innenminister Günther Beckstein. Peter Richter
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.103, Mittwoch, den 05. Mai 2004 , Seite 27
- Wer kennt J. Strasser (finanzpolit. Sprecher der SPD)?
- Könnte J. Strasser nicht einiges mehr in Sachen ST-AG getan haben?
- Was veranlasst J. Strasser zu dieser Emotionslosigkeit in Sachen ST-AG?
- Sind die Sozis aufgrund eigener Verhaltensformen nicht einmal Oppositionsfähig?
- Wird die schlechte Opposition (Bayern-SPD) mglw. sogar von der CSU finanziert und damit ferngesteuert?
- Was verbindet Strasser und Braun?
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Justiz erhebt Anklage gegen Ex-Landrat Braun
Augsburg - Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat gegen Alfons Braun, den früheren SPD-Landtagsabgeordneten und langjährigen Landrat von Donauwörth, Anklage zum Landgericht erhoben. Sie wirft dem heute 63-Jährigen Untreue im Amt vor. Braun habe unter Missbrauch seiner Befugnisse den Landkreis wie den vom ihm geleiteten nordschwäbischen Abfallzweckverband bei Spesenabrechnungen über Jahre hinweg geschädigt, heißt es in einer von der Anklagebehörde veröffentlichten Pressemitteilung. Die Ermittler beziffern den von Braun verursachten Schaden auf rund 73 000 Euro. Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Reinhard Nemetz hat der Politiker den Sachverhalt in einer Erklärung seines Anwalts ¸¸weitgehend eingeräumt". Anfang des Jahres hatten Polizisten und Staatsanwälte das Landratsamt in Donauwörth, die Rot-Kreuz-Zentrale sowie Privaträume des Ex-Landrats durchsucht. Ein Tipp des kommunalen Prüfungsverbandes hatte sie auf die Spur gebracht. Aus beschlagnahmten Akten geht hervor, dass der Politiker Spesenabrechnungen eingereicht hat, auf denen in der Regel weder Verwendungszweck noch Namen der Empfänger vermerkt waren. Dies verstößt gegen Vorschriften im öffentlichen Dienst. Da die Belege geprüft und abgezeichnet werden mussten, laufen auch noch Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter der Behörde. ripe
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.104, Donnerstag, den 06. Mai 2004 , Seite 48
- Könnte J. Strasser nicht einiges mehr in Sachen ST-AG getan haben?
- Was veranlasst J. Strasser zu dieser Emotionslosigkeit in Sachen ST-AG?
- Sind die Sozis aufgrund eigener Verhaltensformen nicht einmal Oppositionsfähig?
- Wird die schlechte Opposition (Bayern-SPD) mglw. sogar von der CSU finanziert und damit ferngesteuert?
- Was verbindet Strasser und Braun?
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Justiz erhebt Anklage gegen Ex-Landrat Braun
Augsburg - Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat gegen Alfons Braun, den früheren SPD-Landtagsabgeordneten und langjährigen Landrat von Donauwörth, Anklage zum Landgericht erhoben. Sie wirft dem heute 63-Jährigen Untreue im Amt vor. Braun habe unter Missbrauch seiner Befugnisse den Landkreis wie den vom ihm geleiteten nordschwäbischen Abfallzweckverband bei Spesenabrechnungen über Jahre hinweg geschädigt, heißt es in einer von der Anklagebehörde veröffentlichten Pressemitteilung. Die Ermittler beziffern den von Braun verursachten Schaden auf rund 73 000 Euro. Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Reinhard Nemetz hat der Politiker den Sachverhalt in einer Erklärung seines Anwalts ¸¸weitgehend eingeräumt". Anfang des Jahres hatten Polizisten und Staatsanwälte das Landratsamt in Donauwörth, die Rot-Kreuz-Zentrale sowie Privaträume des Ex-Landrats durchsucht. Ein Tipp des kommunalen Prüfungsverbandes hatte sie auf die Spur gebracht. Aus beschlagnahmten Akten geht hervor, dass der Politiker Spesenabrechnungen eingereicht hat, auf denen in der Regel weder Verwendungszweck noch Namen der Empfänger vermerkt waren. Dies verstößt gegen Vorschriften im öffentlichen Dienst. Da die Belege geprüft und abgezeichnet werden mussten, laufen auch noch Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter der Behörde. ripe
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.104, Donnerstag, den 06. Mai 2004 , Seite 48
Was verbindet die unter
A.
B.
aufgeführten Rechtsanwälte miteinander ???
-------------------------------------------
A.
Dr. Hans-Joachim Holzapfel
Partner, München
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro München Tel.: +49-89 - 418 08 127
Ferdinand Kruis
(?) Junior Partner, München
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro München Tel.: +49-89 - 418 08 202
Ted-Philip Kroke
Junior Partner, Köln
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro Köln Tel.: +49-221 - 20 91 694
Dr. Christian Duve MPA
Freshfields Bruckhaus Dehringer
Büro Frankfurt Tel.: +49-69-27 30 80
Dr. Antje Baumann
Freshfields Bruckhaus Dehringer
Büro Frankfurt Tel.: +49-69-27 30 80
B.
Rudolf W. Kroke
Kroke, Beisken, Bank, Klückers
Büro Düsseldorf Tel.: +49-211 - 865030
A.
B.
aufgeführten Rechtsanwälte miteinander ???
-------------------------------------------
A.
Dr. Hans-Joachim Holzapfel
Partner, München
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro München Tel.: +49-89 - 418 08 127
Ferdinand Kruis
(?) Junior Partner, München
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro München Tel.: +49-89 - 418 08 202
Ted-Philip Kroke
Junior Partner, Köln
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro Köln Tel.: +49-221 - 20 91 694
Dr. Christian Duve MPA
Freshfields Bruckhaus Dehringer
Büro Frankfurt Tel.: +49-69-27 30 80
Dr. Antje Baumann
Freshfields Bruckhaus Dehringer
Büro Frankfurt Tel.: +49-69-27 30 80
B.
Rudolf W. Kroke
Kroke, Beisken, Bank, Klückers
Büro Düsseldorf Tel.: +49-211 - 865030
Erste kleine Hilfe beim Ratespiel ... bzw. Quiz ..
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Was verbindet die unter
A.
B.
aufgeführten Rechtsanwälte miteinander ???
------------------------------------------------------
A. Vertreter der Kläger:
Rudolf W. Kroke
Kroke, Beisken, Bank, Klückers
Büro Düsseldorf Tel.: +49-211 - 865030
B. Vertreter der Beklagten:
Dr. Hans-Joachim Holzapfel
Partner, München
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro München Tel.: +49-89 - 418 08 127
Ferdinand Kruis
(?) Junior Partner, München
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro München Tel.: +49-89 - 418 08 202
Ted-Philip Kroke
Junior Partner, Köln
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro Köln Tel.: +49-221 - 20 91 694
Dr. Christian Duve MPA
Freshfields Bruckhaus Dehringer
Büro Frankfurt Tel.: +49-69-27 30 80
Dr. Antje Baumann
Freshfields Bruckhaus Dehringer
Büro Frankfurt Tel.: +49-69-27 30 80
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Also nicht nur das Telefon das die Jungs verbindet ...
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Was verbindet die unter
A.
B.
aufgeführten Rechtsanwälte miteinander ???
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A. Vertreter der Kläger:
Rudolf W. Kroke
Kroke, Beisken, Bank, Klückers
Büro Düsseldorf Tel.: +49-211 - 865030
B. Vertreter der Beklagten:
Dr. Hans-Joachim Holzapfel
Partner, München
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro München Tel.: +49-89 - 418 08 127
Ferdinand Kruis
(?) Junior Partner, München
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro München Tel.: +49-89 - 418 08 202
Ted-Philip Kroke
Junior Partner, Köln
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Büro Köln Tel.: +49-221 - 20 91 694
Dr. Christian Duve MPA
Freshfields Bruckhaus Dehringer
Büro Frankfurt Tel.: +49-69-27 30 80
Dr. Antje Baumann
Freshfields Bruckhaus Dehringer
Büro Frankfurt Tel.: +49-69-27 30 80
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Also nicht nur das Telefon das die Jungs verbindet ...
Kleinigkeiten ...
Und weshalb darf Christian Baretti nicht wie der andere
Beamte (Ralf Adam) nun ins Hofbräuhaus einziehen?
==> Klar, weil der kleine Baretti hierfür zuwenig Druckmittel hatte!
-----------------------------------------------------
Süddeutsche Zeitung - 17.05.2004 17:14 Uhr
Stadtrat Baretti verurteilt
Eine bestechliche Familie
Der aus seiner CSU-Fraktion ausgeschlossene Stadtrat Christian Baretti hat gestanden, seinen Eltern bei der Entgegennahme von Bestechungsgeldern geholfen zu haben. Der CSU-Politiker verliert wegen dieser Beihilfe zur Bestechlichkeit nun seine Arbeit im bayerischen Finanzministerium.
Von Jan Bielicki
Nur unter der Auflage, seinen Job als Regierungsrat zum 31. Juli zu kündigen, stellte das Landgericht München das Verfahren gegen den 30-Jährigen nach dessen Geständnis ein. Er muss 8000 Euro an Frauenhilfsprojekte zahlen.
Sein Vater muss dagegen für vier Jahre und zehn Monate wegen Bestechlichkeit in 56 besonders schweren Fällen ins Gefängnis. Baretti senior hatte gestanden, seit 1991 jeden Monat bis zu 6000 Euro von den Chefs des Klinik-Konzerns Sanitas angenommen zu haben. Als Gegenleistung wies der bei der AOK beschäftigte Verwaltungsoberamtsrat tausende von Reha-Patienten in Sanitas-Kliniken ein.
Seit 1998 – alle früheren Bestechungszahlungen sind verjährt – hat er so insgesamt 264.000 Euro eingenommen, kostenlose Urlaube am Wörthersee kamen noch dazu.
Und weshalb darf Christian Baretti nicht wie der andere
Beamte (Ralf Adam) nun ins Hofbräuhaus einziehen?
==> Klar, weil der kleine Baretti hierfür zuwenig Druckmittel hatte!
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Süddeutsche Zeitung - 17.05.2004 17:14 Uhr
Stadtrat Baretti verurteilt
Eine bestechliche Familie
Der aus seiner CSU-Fraktion ausgeschlossene Stadtrat Christian Baretti hat gestanden, seinen Eltern bei der Entgegennahme von Bestechungsgeldern geholfen zu haben. Der CSU-Politiker verliert wegen dieser Beihilfe zur Bestechlichkeit nun seine Arbeit im bayerischen Finanzministerium.
Von Jan Bielicki
Nur unter der Auflage, seinen Job als Regierungsrat zum 31. Juli zu kündigen, stellte das Landgericht München das Verfahren gegen den 30-Jährigen nach dessen Geständnis ein. Er muss 8000 Euro an Frauenhilfsprojekte zahlen.
Sein Vater muss dagegen für vier Jahre und zehn Monate wegen Bestechlichkeit in 56 besonders schweren Fällen ins Gefängnis. Baretti senior hatte gestanden, seit 1991 jeden Monat bis zu 6000 Euro von den Chefs des Klinik-Konzerns Sanitas angenommen zu haben. Als Gegenleistung wies der bei der AOK beschäftigte Verwaltungsoberamtsrat tausende von Reha-Patienten in Sanitas-Kliniken ein.
Seit 1998 – alle früheren Bestechungszahlungen sind verjährt – hat er so insgesamt 264.000 Euro eingenommen, kostenlose Urlaube am Wörthersee kamen noch dazu.
Hey, unser Rechtssystem scheint doch, zumindest ab und zu zu funktionieren.
Wenn Staatsanwälte richtig ermitteln (dürfen) und Richter richtig urteilen (dürfen), dann, auf den Fall Schneider Insolvenz umgemünzt, müßten alle Altaktionäre entschädigt werden und die anderen Aktionäre dürften auch mit einer gerechten Schlußdividende rechnen, oder sehe ich da was falsch?
Herr Stoiber, Herr Wiesheu, wie sehen Sie das?
Wenn Staatsanwälte richtig ermitteln (dürfen) und Richter richtig urteilen (dürfen), dann, auf den Fall Schneider Insolvenz umgemünzt, müßten alle Altaktionäre entschädigt werden und die anderen Aktionäre dürften auch mit einer gerechten Schlußdividende rechnen, oder sehe ich da was falsch?
Herr Stoiber, Herr Wiesheu, wie sehen Sie das?
Jedzd werd`s richdig dreckiggg ...,
sagte Otto Wiesheu bereits im Frühjahr 2002
im Wirtschaftsausschuß über einzelne Fragen
des GRÜNEN-Abgeordneten Dr. Martin Runge ...
und dann vergaß er trotzdem die Beantwortung der Fragen.
Was DRECKIG ist weiß die CSU nämlich genau.
Da kennt man sich exakt aus.
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Dramatische Wende im Prozess um die CSU-Fälschungsaffäre
Hohlmeier und Haedke schwer beschuldigt
Angeklagter sagt aus: Die Parteichefin billigte den Mitgliederkauf, der Landtagsabgeordnete gab das Geld
Von Berthold Neff und Jan BielickiIm Prozess um die CSU-Fälschungsaffäre hat ein Angeklagter die Parteichefin Monika Hohlmeier und den Landtagsabgeordneten Joachim Haedke schwer belastet. Hohlmeier habe gewusst, dass neue Mitglieder für bis zu 500 Euro gekauft worden seien, Haedke sei ¸¸Drahtzieher" des Mitgliederkaufs gewesen, sagte der selbst der Fälschung von Mitgliedsanträgen bezichtigte Maximilian J. aus.
J. erschien am vierten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht mit seinem neuen Anwalt Bernd Schaudinn an Stelle seines bisherigen Verteidigers Steffen Ufer - und mit dem Willen, mehr als bisher auszusagen. In seiner Aussage beschuldigte er vor allem Haedke, ihn im Vorfeld der umstrittenen Wahl des Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger zum CSU-Ortsvorsitzenden in Perlach zum Kauf von Mitgliedern angestiftet zu haben. Der mit ihm seit dem Jahr 2000 ¸¸sehr eng befreundete" Landtagsabgeordnete habe ihn Anfang 2002 in die Münchner CSU geholt und, so J., an ¸¸seine Statthalter" vermittelt - den nun ebenfalls angeklagten Rasso Graber, damals Stadtchef der Jungen Union, und den damaligen Perlacher CSU-Ortsvorsitzenden Matthias Pawlik. Diese hätten ihn beauftragt, Mitglieder zu werben und den Neuen für eine Mitgliedschaft auch Bargeld zu bieten: ¸¸Ich sollte sagen, wie viel ich für jeden brauche", und Graber habe gezahlt - nach J.s Eindruck jedoch immer erst nach Rücksprache ¸¸mit seinem Mentor Haedke".
Während des Oktoberfestes 2002 habe er kurz vor Mitternacht einen Anruf des, so J., ¸¸angetrunkenen" Haedke erhalten: Man solle ¸¸doch a Geld hinlegen" für Mitglieder, ¸¸beim (CSU-Stadtvize) Aribert Wolf in Hadern hat man auch bis zu 1000 Euro bezahlt", soll Haedke gesagt haben. ¸¸Nüchtern", so J. weiter, habe Haedke am nächsten Morgen nochmals angerufen: ¸¸Ich solle schauen, ob es nicht für 500 Euro geht". Fünf Anträge, die ihm ein Freund, der ebenfalls angeklagte Oliver M., gegeben habe, habe er dem - auch angeklagten - CSU-Stadtrat Christian Baretti gebracht. Dann habe er Haedke besucht. Während seines Besuches habe Haedke - zum Teil über Lautsprecher - eine halbe Stunde mit Monika Hohlmeier, damals noch nicht CSU-Stadtchefin, telefoniert und mit ihr über den Mitgliederkauf geredet. Sie könne ¸¸sich nicht vorstellen, was wir für einen Aufwand betreiben, gerade auch finanziell", hat laut J.s Aussage Haedke gesagt. Nach dem Telefonat sei der ehemalige Stadtrat Curt Niklas vorbeigekommen und habe die vereinbarten 2500 Euro mitgebracht.Für weitere rund 15 Anträge, die ihm M. gebracht habe, will J. später 5000 Euro erhalten haben. Dieses Geld habe Haedkes Schwester ihm ¸¸auf einem Parkplatz" übergeben. Über jeden Schritt des Mitgliederkaufs seien Baretti und Graber informiert gewesen: ¸¸Die haben jeder täglich zehn Mal bei mir angerufen." Entsprechende E-Mails, die dem Gericht vorliegen, bezeichnete er als echt.
J. beschuldigte seinen damaligen Freund M., ihm bei der Aktion gefälschte Anträge übergeben zu haben. Diese seien nach seiner Warnung an Graber jedoch vernichtet worden. Allerdings wurde J. an diesem Punkt der Aussage bei einer Lüge ertappt. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt räumte er ein, einen der Anträge nicht, wie zuvor versichert, von M. erhalten, sondern selber gefälscht zu haben.
J.s Ex-Freundin hatte dessen jetzige Aussage zuvor in vielen Punkten bestätigt. Sie selber habe für 50 Euro ein Neu-Mitglied geworben. Die anderen 50 Euro sollten auf Grabers Anweisung erst nach der Wahl in Perlach ausgezahlt werden. Sie sagte auch, sie ¸¸habe mitbekommen", wie Maximilian J. ¸¸Geld gegeben wurde" und habe gehört, dass dieses Geld von Haedke stamme. Haedke habe später, als die Sache in der Presse für Schlagzeilen sorgte, ¸¸jeden Tag fünf Mal angerufen hat, das war fast schon nervig". Stets habe Haedke versichert, ¸¸dass wir nichts zu befürchten haben, so auf die Tour halt". Er habe beide auf eine Urlaubsreise schicken wollen: ¸¸Ich hatte den Eindruck, er will, dass wir die Klappe halten".
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.115, Mittwoch, den 19. Mai 2004 , Seite 45
sagte Otto Wiesheu bereits im Frühjahr 2002
im Wirtschaftsausschuß über einzelne Fragen
des GRÜNEN-Abgeordneten Dr. Martin Runge ...
und dann vergaß er trotzdem die Beantwortung der Fragen.
Was DRECKIG ist weiß die CSU nämlich genau.
Da kennt man sich exakt aus.
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Dramatische Wende im Prozess um die CSU-Fälschungsaffäre
Hohlmeier und Haedke schwer beschuldigt
Angeklagter sagt aus: Die Parteichefin billigte den Mitgliederkauf, der Landtagsabgeordnete gab das Geld
Von Berthold Neff und Jan BielickiIm Prozess um die CSU-Fälschungsaffäre hat ein Angeklagter die Parteichefin Monika Hohlmeier und den Landtagsabgeordneten Joachim Haedke schwer belastet. Hohlmeier habe gewusst, dass neue Mitglieder für bis zu 500 Euro gekauft worden seien, Haedke sei ¸¸Drahtzieher" des Mitgliederkaufs gewesen, sagte der selbst der Fälschung von Mitgliedsanträgen bezichtigte Maximilian J. aus.
J. erschien am vierten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht mit seinem neuen Anwalt Bernd Schaudinn an Stelle seines bisherigen Verteidigers Steffen Ufer - und mit dem Willen, mehr als bisher auszusagen. In seiner Aussage beschuldigte er vor allem Haedke, ihn im Vorfeld der umstrittenen Wahl des Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger zum CSU-Ortsvorsitzenden in Perlach zum Kauf von Mitgliedern angestiftet zu haben. Der mit ihm seit dem Jahr 2000 ¸¸sehr eng befreundete" Landtagsabgeordnete habe ihn Anfang 2002 in die Münchner CSU geholt und, so J., an ¸¸seine Statthalter" vermittelt - den nun ebenfalls angeklagten Rasso Graber, damals Stadtchef der Jungen Union, und den damaligen Perlacher CSU-Ortsvorsitzenden Matthias Pawlik. Diese hätten ihn beauftragt, Mitglieder zu werben und den Neuen für eine Mitgliedschaft auch Bargeld zu bieten: ¸¸Ich sollte sagen, wie viel ich für jeden brauche", und Graber habe gezahlt - nach J.s Eindruck jedoch immer erst nach Rücksprache ¸¸mit seinem Mentor Haedke".
Während des Oktoberfestes 2002 habe er kurz vor Mitternacht einen Anruf des, so J., ¸¸angetrunkenen" Haedke erhalten: Man solle ¸¸doch a Geld hinlegen" für Mitglieder, ¸¸beim (CSU-Stadtvize) Aribert Wolf in Hadern hat man auch bis zu 1000 Euro bezahlt", soll Haedke gesagt haben. ¸¸Nüchtern", so J. weiter, habe Haedke am nächsten Morgen nochmals angerufen: ¸¸Ich solle schauen, ob es nicht für 500 Euro geht". Fünf Anträge, die ihm ein Freund, der ebenfalls angeklagte Oliver M., gegeben habe, habe er dem - auch angeklagten - CSU-Stadtrat Christian Baretti gebracht. Dann habe er Haedke besucht. Während seines Besuches habe Haedke - zum Teil über Lautsprecher - eine halbe Stunde mit Monika Hohlmeier, damals noch nicht CSU-Stadtchefin, telefoniert und mit ihr über den Mitgliederkauf geredet. Sie könne ¸¸sich nicht vorstellen, was wir für einen Aufwand betreiben, gerade auch finanziell", hat laut J.s Aussage Haedke gesagt. Nach dem Telefonat sei der ehemalige Stadtrat Curt Niklas vorbeigekommen und habe die vereinbarten 2500 Euro mitgebracht.Für weitere rund 15 Anträge, die ihm M. gebracht habe, will J. später 5000 Euro erhalten haben. Dieses Geld habe Haedkes Schwester ihm ¸¸auf einem Parkplatz" übergeben. Über jeden Schritt des Mitgliederkaufs seien Baretti und Graber informiert gewesen: ¸¸Die haben jeder täglich zehn Mal bei mir angerufen." Entsprechende E-Mails, die dem Gericht vorliegen, bezeichnete er als echt.
J. beschuldigte seinen damaligen Freund M., ihm bei der Aktion gefälschte Anträge übergeben zu haben. Diese seien nach seiner Warnung an Graber jedoch vernichtet worden. Allerdings wurde J. an diesem Punkt der Aussage bei einer Lüge ertappt. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt räumte er ein, einen der Anträge nicht, wie zuvor versichert, von M. erhalten, sondern selber gefälscht zu haben.
J.s Ex-Freundin hatte dessen jetzige Aussage zuvor in vielen Punkten bestätigt. Sie selber habe für 50 Euro ein Neu-Mitglied geworben. Die anderen 50 Euro sollten auf Grabers Anweisung erst nach der Wahl in Perlach ausgezahlt werden. Sie sagte auch, sie ¸¸habe mitbekommen", wie Maximilian J. ¸¸Geld gegeben wurde" und habe gehört, dass dieses Geld von Haedke stamme. Haedke habe später, als die Sache in der Presse für Schlagzeilen sorgte, ¸¸jeden Tag fünf Mal angerufen hat, das war fast schon nervig". Stets habe Haedke versichert, ¸¸dass wir nichts zu befürchten haben, so auf die Tour halt". Er habe beide auf eine Urlaubsreise schicken wollen: ¸¸Ich hatte den Eindruck, er will, dass wir die Klappe halten".
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.115, Mittwoch, den 19. Mai 2004 , Seite 45
Kann mir mal jemand den letzten Satz in diesem SZ-Artikel erklären ...
Heisst das also, dass in Bayern ein von der "CSU eingesetzter Rechtsanwalt"
nach seinem "GUSTO" von ihm geplante Strafen ausspricht??
In manchen anderen Bundesländern machen dies m.E.n. Richter !!! ODER ???
-------------------------------------
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.116, Freitag, den 21. Mai 2004 , Seite 37
Die Krise zieht Kreise
Hohlmeier in der CSU-Fälschungsaffäre unter Druck
Es ist Halbzeit im CSU-Fälschungsprozess - und die Partei liegt klar im Rückstand. Vor allem deshalb, weil der Angeklagte Maximilian J. am vierten Verhandlungstag den CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke als Drahtzieher der Mitgliederkäufe geoutet und auch behauptet hat, Bayerns Kultusministerin und Münchens CSU-Chefin Monika Hohlmeier habe gewusst, welche Summen im Machtkampf der Perlacher CSU unters Wahlvolk gestreut wurden. Ins Visier der Justiz sind dadurch weder Hohlmeier, noch Haedke geraten. Geldzahlungen an neue Mitglieder seien ¸¸strafrechtlich nicht relevant", versicherte Oberstaatsanwalt August Stern.
Die Strauß-Tochter reagierte dennoch sofort. Diese ¸¸Erzählungen" seien ¸¸frei erfunden und entbehren jeder Grundlage", erklärte sie am Mittwoch und beorderte den engeren CSU-Bezirksvorstand für den Abend zu einer Krisensitzung (weshalb sie als Rednerin beim Abschied von Stadtdekan Hans Dieter Strack ausfiel). Man einigte sich auf einen neuen, härteren Kurs gegen Maximilian J., den Hohlmeier zuvor mit Samthandschuhen angefasst hatte. Nun soll das Parteiausschlussverfahren gegen J. sofort beginnen. Der Schritt war überfällig, weil Maximilian J. bereits zu Beginn des Prozesses gegen insgesamt fünf Angeklagte (darunter der CSU-Stadtrat Christian Baretti und der Ex-JU-Chef Rasso Graber) gestanden hatte, einen CSU-Mitgliedsantrag gefälscht zu haben.
Bei anderen war Monika Hohlmeier weniger zimperlich. Der Ausschluss von Christian Baretti wurde vom CSU-Bezirksvorstand beschlossen, bevor der einstige CSU-Jungstar im AOK-Korruptionsprozess gegen seine Eltern seine Schuld einräumte und nur deshalb mit einem blauen Auge davonkam, weil er seinen Dienst im Finanzministerium quittierte und 8000 Euro an ein Frauenhilfsprojekt zahlt. Als im CSU-Bezirksvorstand am 5. Mai einige ein härteres Vorgehen auch gegen Maximilian J. forderten, wiegelte Hohlmeier ab und verwies auf eine Zusage des Rechtsanwalts Steffen Ufer (der J. mittlerweile nicht mehr vertritt), sein Mandant werde die CSU freiwillig verlassen. Diese Zusage, falls es sie je gab, ist nun Makulatur.
Hatte die Parteispitze gehofft, Maximilian J. würde all das, was er bereits in seinen Vernehmungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ausgepackt hat, im Prozess verschweigen? Nun schont er die CSU nicht mehr. Jetzt werden auch in der CSU-Führungsetage Stimmen laut, die gerne wüssten, warum sich Monika Hohlmeier vor der ominösen Wahl der Perlacher Ortsverbandsspitze mit Baretti und Graber in ihrem Haus in Vaterstetten traf - und warum auch der Ex-Stadtrat Curt Niklas dabei war, der den in diversen Kalamitäten steckenden Hohlmeier-Bruder Max Strauß als CSU-Kreisvorsitzender abgelöst hat. In der CSU-Fälschungsaffäre soll Niklas, laut der Aussage von Maximilian J., als Geldbote aktiv gewesen sein. Gestern verschickte Niklas eine Presseerklärung, wonach diese ¸¸ehrenrührige Unterstellung frei erfunden und schlichtweg falsch" sei. Er habe deshalb Strafanzeige gegen Maximilian J. erstattet.
Bei der Mittwochs-Krisensitzung forderte Hohlmeier nun ¸¸alle an dem gegenwärtig stattfindenden Prozess Beteiligten auf", zu den von J. erhobenen Vorwürfen ¸¸gegenüber dem Bezirksvorstand Stellung zu nehmen". Diese Formulierung ist etwas unklar. Ist Joachim Haedke, der ja nur als Zeuge geladen war und die Aussage verweigerte, ein ¸¸Beteiligter"? Bis zur nächsten Sitzung des CSU-Bezirksvorstandes am 23. Juni ist noch genügend Zeit, dies alles zu klären. Vielleicht darf dann auch der Rechtsanwalt Hermann Mayer, der die Affäre für die CSU untersuchte, endlich sein Fazit vortragen - und die Strafen benennen, die er den Akteuren zugedacht hat.Berthold Neff
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.116, Freitag, den 21. Mai 2004 , Seite 37
Heisst das also, dass in Bayern ein von der "CSU eingesetzter Rechtsanwalt"
nach seinem "GUSTO" von ihm geplante Strafen ausspricht??
In manchen anderen Bundesländern machen dies m.E.n. Richter !!! ODER ???
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Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.116, Freitag, den 21. Mai 2004 , Seite 37
Die Krise zieht Kreise
Hohlmeier in der CSU-Fälschungsaffäre unter Druck
Es ist Halbzeit im CSU-Fälschungsprozess - und die Partei liegt klar im Rückstand. Vor allem deshalb, weil der Angeklagte Maximilian J. am vierten Verhandlungstag den CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke als Drahtzieher der Mitgliederkäufe geoutet und auch behauptet hat, Bayerns Kultusministerin und Münchens CSU-Chefin Monika Hohlmeier habe gewusst, welche Summen im Machtkampf der Perlacher CSU unters Wahlvolk gestreut wurden. Ins Visier der Justiz sind dadurch weder Hohlmeier, noch Haedke geraten. Geldzahlungen an neue Mitglieder seien ¸¸strafrechtlich nicht relevant", versicherte Oberstaatsanwalt August Stern.
Die Strauß-Tochter reagierte dennoch sofort. Diese ¸¸Erzählungen" seien ¸¸frei erfunden und entbehren jeder Grundlage", erklärte sie am Mittwoch und beorderte den engeren CSU-Bezirksvorstand für den Abend zu einer Krisensitzung (weshalb sie als Rednerin beim Abschied von Stadtdekan Hans Dieter Strack ausfiel). Man einigte sich auf einen neuen, härteren Kurs gegen Maximilian J., den Hohlmeier zuvor mit Samthandschuhen angefasst hatte. Nun soll das Parteiausschlussverfahren gegen J. sofort beginnen. Der Schritt war überfällig, weil Maximilian J. bereits zu Beginn des Prozesses gegen insgesamt fünf Angeklagte (darunter der CSU-Stadtrat Christian Baretti und der Ex-JU-Chef Rasso Graber) gestanden hatte, einen CSU-Mitgliedsantrag gefälscht zu haben.
Bei anderen war Monika Hohlmeier weniger zimperlich. Der Ausschluss von Christian Baretti wurde vom CSU-Bezirksvorstand beschlossen, bevor der einstige CSU-Jungstar im AOK-Korruptionsprozess gegen seine Eltern seine Schuld einräumte und nur deshalb mit einem blauen Auge davonkam, weil er seinen Dienst im Finanzministerium quittierte und 8000 Euro an ein Frauenhilfsprojekt zahlt. Als im CSU-Bezirksvorstand am 5. Mai einige ein härteres Vorgehen auch gegen Maximilian J. forderten, wiegelte Hohlmeier ab und verwies auf eine Zusage des Rechtsanwalts Steffen Ufer (der J. mittlerweile nicht mehr vertritt), sein Mandant werde die CSU freiwillig verlassen. Diese Zusage, falls es sie je gab, ist nun Makulatur.
Hatte die Parteispitze gehofft, Maximilian J. würde all das, was er bereits in seinen Vernehmungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ausgepackt hat, im Prozess verschweigen? Nun schont er die CSU nicht mehr. Jetzt werden auch in der CSU-Führungsetage Stimmen laut, die gerne wüssten, warum sich Monika Hohlmeier vor der ominösen Wahl der Perlacher Ortsverbandsspitze mit Baretti und Graber in ihrem Haus in Vaterstetten traf - und warum auch der Ex-Stadtrat Curt Niklas dabei war, der den in diversen Kalamitäten steckenden Hohlmeier-Bruder Max Strauß als CSU-Kreisvorsitzender abgelöst hat. In der CSU-Fälschungsaffäre soll Niklas, laut der Aussage von Maximilian J., als Geldbote aktiv gewesen sein. Gestern verschickte Niklas eine Presseerklärung, wonach diese ¸¸ehrenrührige Unterstellung frei erfunden und schlichtweg falsch" sei. Er habe deshalb Strafanzeige gegen Maximilian J. erstattet.
Bei der Mittwochs-Krisensitzung forderte Hohlmeier nun ¸¸alle an dem gegenwärtig stattfindenden Prozess Beteiligten auf", zu den von J. erhobenen Vorwürfen ¸¸gegenüber dem Bezirksvorstand Stellung zu nehmen". Diese Formulierung ist etwas unklar. Ist Joachim Haedke, der ja nur als Zeuge geladen war und die Aussage verweigerte, ein ¸¸Beteiligter"? Bis zur nächsten Sitzung des CSU-Bezirksvorstandes am 23. Juni ist noch genügend Zeit, dies alles zu klären. Vielleicht darf dann auch der Rechtsanwalt Hermann Mayer, der die Affäre für die CSU untersuchte, endlich sein Fazit vortragen - und die Strafen benennen, die er den Akteuren zugedacht hat.Berthold Neff
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.116, Freitag, den 21. Mai 2004 , Seite 37
Kann es nicht sein, dass es sich um ein CSU-internes Verfahren handelt, wo ein Anwalt sozusagen als Sachverständiger beauftragt wurde?
Augsburger Allgemeine, Mittwoch, 26.05.2004
Parade der prominenten Zeugen im Strauß-Prozess
Augsburger Strafkammer lädt Spitzenpolitiker der CSU als Zeugen, um zu klären, ob unversteuerte Schreiber-Millionen für die Partei gedacht waren
Von unserem Redaktionsmitglied Josef Karg
Augsburg
Max Strauß nahm die Ankündigung des Vorsitzenden Richters Maximilian Hofmeister wie viele davor ungerührt hin. Teilnahmslos starrte der Angeklagte, der tags zuvor 45 geworden war, in die Luft, als Hofmeister zur Überraschung so mancher Prozessbeobachter ankündigte, dass im Steuerstrafverfahren gegen den Politikersohn ein Teil der CSU-Spiztze als Zeugen aussagen muss. Die Liste liest sich wie das Who is who der Christsozialen: Edmund Stoiber, Otto Wiesheu, Kurt Faltlhauser und Erwin Huber aus der Staatsregierung. Dazu die frühere Schatzmeisterin Dagmar Wöhrl sowie die beiden früheren Generalsekretäre Bernd Protzner und Gerold Tandler.
Hintergrund ist die Behauptung des nach Kanada geflüchteten Lobbyisten Karlheinz Schreiber, dass unversteuerte Millionen-Provisionen, die laut Anklage Strauß erhalten haben soll, möglicherweise an die CSU geflossen sind.
Verdeutlicht wurde dies bei der gestrigen Verlesung der Vernehmungsprotokolle des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre. Darin hatte Schreiber 2002 in Toronto erklärt, das Konto "Maxwell" sei für die CSU bestimmt gewesen und habe eine Art Ansparfonds für die Partei sein sollen. Von dem Konto hätten außer ihm selbst nur Franz Josef Strauß, dessen Sohn Max, der 1996 gestorbene Münchner Anwalt Franz Dannecker und Edmund Stoiber gewusst. Aus dem neuen Finanzierungsmodell für die CSU sei aber nichts geworden. Das Geld habe er, als die Ermittlungen gegen ihn begannen, auf eines seiner Konten in Lichtenstein transferiert, hatte Schreiber damals erklärt. Was dort mit den rund 2,66 Millionen Euro geschehen ist, wollte der Lobbyist nicht sagen. Auch für die Ermittler war es nicht nachvollziehbar, weil das Fürstentum in Steuerfragen keine Auskünfte erteilt. Nicht mit dem Konto zusammen hängt eine weitere Millionenspende Schreibers an die Partei. Seinen Angaben zufolge soll die CSU in den Jahren 1991 und 1992 eine Parteispende von umgerechnet rund einer Million Euro erhalten haben, die über einen Treuhänder - um die Offenlegungspflicht zu umgehen - gestückelt auf Nummernkonten eingezahlt worden sein soll.
Das Gericht will sich mit den teils widersprüchlichen und verwirrenden früheren Aussagen Schreibers nicht zufrieden geben und durch die Vernehmung der Ex-Schatzmeister und Ex-Generalsekretäre Klarheit schaffen, für wen die Millionen vom Maxwell-Konto bestimmt waren. Dabei werden von Stoiber&Co keine spektakulären neuen Aussagen erwartet. Im Gegenteil: Bayerns Ministerpräsident erklärte bereits vor dem Berliner und dem Münchner Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre, dass er von dem Geld nichts gewusst habe. Und wenn dies auch die anderen prominenten Zeugen bestätigen sollten, (Anmerkung von mir: Fraglich, ob diese Zeugen wussten, was Stoiber wusste, oder????) dann käme als Empfänger nur mehr Max Strauß in Frage. (als Bauernopfer???)
Dass Schreiber selbst als Zeuge mehr Licht ins Dunkel bringt, darf indes nicht erwartet werden, auch wenn ein kanadischer Richter vergangene Woche in erster Instanz seine Auslieferung anordnete. Allerdings könnte es auch für den Lobbyisten brenzlig werden. Denn um straffrei auszugehen, müsste sich das kanadische Verfahren noch lange hinziehen. Die Verjährung seiner Vorwürfe wird nach Informationen unserer Zeitung erst in zwei bis drei Jahren eintreten.
---------------
Der Richter könnte aber auch fragen, wem diese Nummernkonten gehört haben, auf die die gestückelten Beträge der Millionenspende von Schreiber überwiesen wurden, könnten das vieleicht auch Privatkonten gewesen sein ?????? oder von Angehörigen ??????
Mal sehen, wie "glaubwürdig" die Zeugenaussagen der CSU-Cremdellacrem ausfallen werden.
Parade der prominenten Zeugen im Strauß-Prozess
Augsburger Strafkammer lädt Spitzenpolitiker der CSU als Zeugen, um zu klären, ob unversteuerte Schreiber-Millionen für die Partei gedacht waren
Von unserem Redaktionsmitglied Josef Karg
Augsburg
Max Strauß nahm die Ankündigung des Vorsitzenden Richters Maximilian Hofmeister wie viele davor ungerührt hin. Teilnahmslos starrte der Angeklagte, der tags zuvor 45 geworden war, in die Luft, als Hofmeister zur Überraschung so mancher Prozessbeobachter ankündigte, dass im Steuerstrafverfahren gegen den Politikersohn ein Teil der CSU-Spiztze als Zeugen aussagen muss. Die Liste liest sich wie das Who is who der Christsozialen: Edmund Stoiber, Otto Wiesheu, Kurt Faltlhauser und Erwin Huber aus der Staatsregierung. Dazu die frühere Schatzmeisterin Dagmar Wöhrl sowie die beiden früheren Generalsekretäre Bernd Protzner und Gerold Tandler.
Hintergrund ist die Behauptung des nach Kanada geflüchteten Lobbyisten Karlheinz Schreiber, dass unversteuerte Millionen-Provisionen, die laut Anklage Strauß erhalten haben soll, möglicherweise an die CSU geflossen sind.
Verdeutlicht wurde dies bei der gestrigen Verlesung der Vernehmungsprotokolle des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre. Darin hatte Schreiber 2002 in Toronto erklärt, das Konto "Maxwell" sei für die CSU bestimmt gewesen und habe eine Art Ansparfonds für die Partei sein sollen. Von dem Konto hätten außer ihm selbst nur Franz Josef Strauß, dessen Sohn Max, der 1996 gestorbene Münchner Anwalt Franz Dannecker und Edmund Stoiber gewusst. Aus dem neuen Finanzierungsmodell für die CSU sei aber nichts geworden. Das Geld habe er, als die Ermittlungen gegen ihn begannen, auf eines seiner Konten in Lichtenstein transferiert, hatte Schreiber damals erklärt. Was dort mit den rund 2,66 Millionen Euro geschehen ist, wollte der Lobbyist nicht sagen. Auch für die Ermittler war es nicht nachvollziehbar, weil das Fürstentum in Steuerfragen keine Auskünfte erteilt. Nicht mit dem Konto zusammen hängt eine weitere Millionenspende Schreibers an die Partei. Seinen Angaben zufolge soll die CSU in den Jahren 1991 und 1992 eine Parteispende von umgerechnet rund einer Million Euro erhalten haben, die über einen Treuhänder - um die Offenlegungspflicht zu umgehen - gestückelt auf Nummernkonten eingezahlt worden sein soll.
Das Gericht will sich mit den teils widersprüchlichen und verwirrenden früheren Aussagen Schreibers nicht zufrieden geben und durch die Vernehmung der Ex-Schatzmeister und Ex-Generalsekretäre Klarheit schaffen, für wen die Millionen vom Maxwell-Konto bestimmt waren. Dabei werden von Stoiber&Co keine spektakulären neuen Aussagen erwartet. Im Gegenteil: Bayerns Ministerpräsident erklärte bereits vor dem Berliner und dem Münchner Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre, dass er von dem Geld nichts gewusst habe. Und wenn dies auch die anderen prominenten Zeugen bestätigen sollten, (Anmerkung von mir: Fraglich, ob diese Zeugen wussten, was Stoiber wusste, oder????) dann käme als Empfänger nur mehr Max Strauß in Frage. (als Bauernopfer???)
Dass Schreiber selbst als Zeuge mehr Licht ins Dunkel bringt, darf indes nicht erwartet werden, auch wenn ein kanadischer Richter vergangene Woche in erster Instanz seine Auslieferung anordnete. Allerdings könnte es auch für den Lobbyisten brenzlig werden. Denn um straffrei auszugehen, müsste sich das kanadische Verfahren noch lange hinziehen. Die Verjährung seiner Vorwürfe wird nach Informationen unserer Zeitung erst in zwei bis drei Jahren eintreten.
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Der Richter könnte aber auch fragen, wem diese Nummernkonten gehört haben, auf die die gestückelten Beträge der Millionenspende von Schreiber überwiesen wurden, könnten das vieleicht auch Privatkonten gewesen sein ?????? oder von Angehörigen ??????
Mal sehen, wie "glaubwürdig" die Zeugenaussagen der CSU-Cremdellacrem ausfallen werden.
Der Strauß-Prozess in Augsburg hat ja meines Wissens nichts mit der Schneider-Technologies AG Insolvenz zu tun.
Aber er kann als Anschauungsmaterial dienen, wie die CSU in Bayern agiert und diktiert und macht und tut und nix weiß und dann doch alles weiß usw. Wie glaubwürdig oder unglaubwürdig sie sich darstellt.
Und auch, wie so die Dinge früher gelaufen sind, früher???? vieleicht auch bei der Insolvenz von Schneider ????? ich glaube daran, dass wir das noch erfahren werden.
Aber er kann als Anschauungsmaterial dienen, wie die CSU in Bayern agiert und diktiert und macht und tut und nix weiß und dann doch alles weiß usw. Wie glaubwürdig oder unglaubwürdig sie sich darstellt.
Und auch, wie so die Dinge früher gelaufen sind, früher???? vieleicht auch bei der Insolvenz von Schneider ????? ich glaube daran, dass wir das noch erfahren werden.
Augsburger Allgemeine, Mittwoch, 26.05.2004 Seite 1
CSU-Chef Stoiber muss in Augsburg aussagen
Gericht lädt im Strauß-Prozess auch vier Minister vor
Augsburg (jok)
Das wird ein weiß-blaues Defille. Am 22. Juni nachmittags werden der bayerische Ministerpräsident Stoiber und drei führende CSU-Politiker im Augsburger Steuerprozess gegen Max Strauß als Zeugen aussagen. Dies bestätigte gestern eine CSU-Sprecherin gegenüber unserer Zeitung.
Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister hatte zuvor am 19.Prozesstag verlesen, dass auch Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, Finanzminister Kurt Faltlhauser, Staatskanzleichef Erwin Huber als frühere Schatzmeister der Partei vernommen werden sollen. Ebenso die früheren Generalsekretäre Gerold Tandler und Bernd Protzner, die bereits am 15. Juni an der Reihe sind.
Der Politikersohn Strauß ist angeklagt, vom früheren Kauferinger Lobbyisten Karlheinz Schreiber über dessen Codekonto "Maxwell" 2,66 Millionen Euro an Provisionen erhalten und nicht versteuert zu haben. Mit den Aussagen von Stoiber und den weiteren CSU-Politikern will das Gericht Schreibers Angaben nachgehen, das umstrittene Nummernkonto sei nicht für Max Strauß, sondern als geheimer Finanzfonds für die CSU bestimmt gewesen.
Stoiber selbst erklärte am Dienstag, er werde vor Gericht dieselben Erklärungen abgeben wie bereits in den entsprechenden Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Landtages. Die Ausschussprotokolle seien ohnehin bereits in dem Augsburger Prozess verlesen worden, sagte der Ministerpräsident."Man hätte auch gleich meine Antworten vorlesen können." CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann nannte die Vernehmung "legitim". Er gehe jedoch davon aus, dass es bis auf die bekannten Spendeneingänge Schreibers in der CSU-Landesleitung in der Sache "keine Vorgänge" gegeben habe.
CSU-Chef Stoiber muss in Augsburg aussagen
Gericht lädt im Strauß-Prozess auch vier Minister vor
Augsburg (jok)
Das wird ein weiß-blaues Defille. Am 22. Juni nachmittags werden der bayerische Ministerpräsident Stoiber und drei führende CSU-Politiker im Augsburger Steuerprozess gegen Max Strauß als Zeugen aussagen. Dies bestätigte gestern eine CSU-Sprecherin gegenüber unserer Zeitung.
Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister hatte zuvor am 19.Prozesstag verlesen, dass auch Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, Finanzminister Kurt Faltlhauser, Staatskanzleichef Erwin Huber als frühere Schatzmeister der Partei vernommen werden sollen. Ebenso die früheren Generalsekretäre Gerold Tandler und Bernd Protzner, die bereits am 15. Juni an der Reihe sind.
Der Politikersohn Strauß ist angeklagt, vom früheren Kauferinger Lobbyisten Karlheinz Schreiber über dessen Codekonto "Maxwell" 2,66 Millionen Euro an Provisionen erhalten und nicht versteuert zu haben. Mit den Aussagen von Stoiber und den weiteren CSU-Politikern will das Gericht Schreibers Angaben nachgehen, das umstrittene Nummernkonto sei nicht für Max Strauß, sondern als geheimer Finanzfonds für die CSU bestimmt gewesen.
Stoiber selbst erklärte am Dienstag, er werde vor Gericht dieselben Erklärungen abgeben wie bereits in den entsprechenden Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Landtages. Die Ausschussprotokolle seien ohnehin bereits in dem Augsburger Prozess verlesen worden, sagte der Ministerpräsident."Man hätte auch gleich meine Antworten vorlesen können." CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann nannte die Vernehmung "legitim". Er gehe jedoch davon aus, dass es bis auf die bekannten Spendeneingänge Schreibers in der CSU-Landesleitung in der Sache "keine Vorgänge" gegeben habe.
Verfahren gegen Max Strauß
http:/www.br5.de/bayern-heute/thema/maxstrauss/index.xml
Unter anderem steht dieser Abschnitt hier:
"Maxwell" - Stoibers zweiter Vorname?
"Maxwell" wurde im Prozessverlauf neben Max Strauß ja auch schon dem verstorbenen CSU-Justiziar Franz Dannecker zugeordnet. Dies ist zumindest die Version Schreibers, der das aus seinem kanadischen Exil hatte verlauten lassen. Strauß-Verteidiger Heiko Lesch brachte nun eine ganz neue Variante ins Spiel: Mit "Maxwell" soll CSU-Chef Edmund Stoiber gemeint sein. Lesch begründet diese These mit Ausführungen Schreibers vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss und mit anderen Zeugenaussagen.
Stoiber wird bald Gelegenheit haben, Leschs Aussagen zu bestätigen oder zu dementieren. Am 22. Juni ist er zusammen mit anderen CSU-Spitzenpolitikern als Zeuge im Strauß-Prozess geladen.
Den ganzen Bericht bitte per obiger URL lesen.
Das wäre ja ein Ding?????? dann könnte er wegen Unglaubwürdigkeit einpacken......
http:/www.br5.de/bayern-heute/thema/maxstrauss/index.xml
Unter anderem steht dieser Abschnitt hier:
"Maxwell" - Stoibers zweiter Vorname?
"Maxwell" wurde im Prozessverlauf neben Max Strauß ja auch schon dem verstorbenen CSU-Justiziar Franz Dannecker zugeordnet. Dies ist zumindest die Version Schreibers, der das aus seinem kanadischen Exil hatte verlauten lassen. Strauß-Verteidiger Heiko Lesch brachte nun eine ganz neue Variante ins Spiel: Mit "Maxwell" soll CSU-Chef Edmund Stoiber gemeint sein. Lesch begründet diese These mit Ausführungen Schreibers vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss und mit anderen Zeugenaussagen.
Stoiber wird bald Gelegenheit haben, Leschs Aussagen zu bestätigen oder zu dementieren. Am 22. Juni ist er zusammen mit anderen CSU-Spitzenpolitikern als Zeuge im Strauß-Prozess geladen.
Den ganzen Bericht bitte per obiger URL lesen.
Das wäre ja ein Ding?????? dann könnte er wegen Unglaubwürdigkeit einpacken......
.
Gibt es hierzu eigentlich was NEUES ???
http://www.guj.de/index.php4?/de/presse/meldaktuell/meldaktu…
Renate Daum will es ganz genau wissen
Sie schreibt in Bayern Presse-geschichte: Die Redakteurin von BÖRSE ONLINE hat vor dem Verwaltungsgericht München einen Antrag auf Auskunftserteilung gegen die LfA Förderbank Bayern gestellt. Das Gericht muss klären, ob der Auskunftsanspruch der Presse auch gegenüber öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gilt.
Hamburg, 27. Februar 2004
Die Wirtschaftsjournalistin recherchiert seit Dezember 2002, welche Rolle die LfA bei der Pleite der Schneider Technologies AG spielte. Renate Daum fielen dabei ´unerklärliche Widersprüche´, wie sie sagt, in den Angaben der LfA zu ihren Aktienverkäufen auf. Auch auf Nachfragen gab die LfA bisher keine Antworten. Mit Unterstützung der Rechtsabteilung und der Chef-redaktion habe ich mich entschlossen, vor Gericht zu ziehen. Mir ging es nur um die Informationen für meinen Fall, ich hatte keine Ahnung, dass wir die Ersten mit einer Auskunftsklage sind, sagt Renate Daum über den Prozess, der für die Medien weitreichende Bedeutung haben kann. Eine Entscheidung wird für März erwartet.
In den vergangenen Jahren enttarnte die Redakteurin bereits den Schwindel um Comroad und wurde dafür mit dem Helmut-Schmidt-Journalistenpreis ausgezeichnet. In Ausgabe 9/04 von BÖRSE ONLINE hat sie einen Artikel zum ´Schneider-Fall´ veröffentlicht.
Gibt es hierzu eigentlich was NEUES ???
http://www.guj.de/index.php4?/de/presse/meldaktuell/meldaktu…
Renate Daum will es ganz genau wissen
Sie schreibt in Bayern Presse-geschichte: Die Redakteurin von BÖRSE ONLINE hat vor dem Verwaltungsgericht München einen Antrag auf Auskunftserteilung gegen die LfA Förderbank Bayern gestellt. Das Gericht muss klären, ob der Auskunftsanspruch der Presse auch gegenüber öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gilt.
Hamburg, 27. Februar 2004
Die Wirtschaftsjournalistin recherchiert seit Dezember 2002, welche Rolle die LfA bei der Pleite der Schneider Technologies AG spielte. Renate Daum fielen dabei ´unerklärliche Widersprüche´, wie sie sagt, in den Angaben der LfA zu ihren Aktienverkäufen auf. Auch auf Nachfragen gab die LfA bisher keine Antworten. Mit Unterstützung der Rechtsabteilung und der Chef-redaktion habe ich mich entschlossen, vor Gericht zu ziehen. Mir ging es nur um die Informationen für meinen Fall, ich hatte keine Ahnung, dass wir die Ersten mit einer Auskunftsklage sind, sagt Renate Daum über den Prozess, der für die Medien weitreichende Bedeutung haben kann. Eine Entscheidung wird für März erwartet.
In den vergangenen Jahren enttarnte die Redakteurin bereits den Schwindel um Comroad und wurde dafür mit dem Helmut-Schmidt-Journalistenpreis ausgezeichnet. In Ausgabe 9/04 von BÖRSE ONLINE hat sie einen Artikel zum ´Schneider-Fall´ veröffentlicht.
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