Der Grundstein zur Wiederwahl Schröders wurde heute gesetzt. - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 09.07.03 21:52:05 von
neuester Beitrag 14.08.03 11:02:10 von
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Aber hallo.
Das ist der Anfang vom Anfang. Nicht die lächerlichen Umverteilungen, das ist die entscheidende Weichenstellung, die Deutschland wieder auf die Beine stellen kann. Endlich wird es angepackt.
>>>>>>>>>>>>
aus SPIEGEL ONLINE - 09. Juli 2003, 13:44
Kampf der Regelwut
Regierung geht mit der Axt an den Bürokratie-Dschungel
In der deutschen Bürokratie gibt es zu viele unnütze Vorschriften. Das ist zwar keine neue Erkenntnis, aber jetzt hat sich die Regierung offenbar dazu durchgerungen, dagegen tätig zu werden. In 50 Projekten soll gezeigt werden, wie die Verwaltung bürgerfreundlicher gestaltet werden kann.
DPA
Oft türmen sich Aktenberge völlig unnötigerweise - das hat jetzt auch die Bundesregierung erkannt
Berlin - Für den Bürokratieabbau-Plan, den das Bundeskabinett heute beschloss, wurden nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) 50 Projekte ausgewählt. Ziel sei es, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Freiräume für Innovationen zu schaffen.
Geplant ist auch, noch in diesem Jahr mit drei so genannten Innovationsregionen zu beginnen. Dabei handelt es sich um Regionen, "die selbst am meisten für den Abbau von Regularien tun", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), der zusammen mit Schily das Konzept vorstellte. Welche Regionen dies sein werden, wollte er nicht verraten. Voraussetzung sei, dass auch die betreffenden Bundesländer zum Bürokratieabbau bereit seien. Mit dieser Bereitschaft könne jeder Ministerpräsident beweisen, "wie ernst er es meint", ergänzte Schily.
"Mit der Deregulierung schaffen wir die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung", zeigte sich Clement überzeugt. Als Beispiele nannte er die Arbeitsstättenverordnung, die künftig nicht mehr die Temperatur in Pausen und Sanitärräumen oder die Höhe und Fläche von Umkleidekabinen vorgebe. "Alle diese Regeln werden aufgehoben", sagte Clement. Durch die Deregulierung werde es in Deutschland "noch leichter", ein Unternehmen auch in einer Garage zu gründen, zeigte er sich überzeugt.
Die Initiative zielt ferner auf Dienstleistungen und Bürgerservice. Wer umzieht, soll seinen Wohnungswechsel künftig elektronisch melden können. "Alles, was seinen regulierenden Sinn verloren hat, muss weg", sagte Clement. Als weitere Beispiele für den Abbau von Bürokratie ist die Einführung der elektronischen Signatur, die Reform der Handwerksordnung, die Entlastung der Unternehmen von statistischen Meldepflichten und die so genannte Jobkarte geplant, auf der Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert werden.
Schily betonte, mit dem Bürokratieabbau wolle die Regierung im öffentlichen Dienst keinen weiteren "Stellenabbau um des Stellenabbaus Willen". Ziel sei aber eine Verwaltung, die "mehr leistet und weniger kostet". Die Regierung begreift die Reformpläne als "dynamischen Prozess". In welchem Umfang Vorschriften und Gesetze überflüssig gemacht werden, kann nach den Worten Schilys noch nicht gesagt werden.
>>>>>>>>>>>
Jetzt muß man abwarten, ob es gelingt, daraus eine tragende bewegung zu drechseln. Denn Abbau von Verfahrens- Hemmnissen, das wäre, was Deutschland betrifft, eine Lebensaufgabe.
Wie soll es gehen, daß man unserem Heer von Arbeitslosen die Knete streicht, ohne daß es genügend Arbeit gibt ?
Wir wissen: durch die Globalisierung verlieren wir Arbeitsplätze, die auch nach einem fiktiven Aufschwung nicht mehr zurückkommen werden.
Also können wir die arbeitslosen nur ermuntern, sich völlig neue Betätigungen zu suchen, neue Dienstleistungen zu erfinden.
Und genau dies ist in Deutschland unmöglich, weil für jede Betätigung sofort 5 Behörden aufstehen und ein Mitsprache- Recht einfordern, ein Genehmigungs- Verfahren aufzwingen, ihre unendlichen Vorschriften exekutieren.
Das ist der Grund, warum es für Deutschland nur die Alternative gibt:
steigende arbeitslosigkeit - mit fianzieller Unterstützung, oder ohne,
oder
wir schaffen die benötigten Freiräume, daß die Leute sich auf sich selbst besinnen können, und etwas ersinnen, auf die Beine stellen.
Die Deutschen sind doch nicht zu blöd dazu. Das Land ist lediglich erstickt worden.
Wenn die jetzt tatsächlich Ernst machen, und die Entrümpelung wirklich auf den Weg bringen, und da hinein nach und nach alles auf den Tisch bringen, inkl der unsäglichen Finanzsteuervorschriften, dann kann dies doch noch was werden.
Hiffentlich brauchen die dafür nicht wieder ein eigenes Gesetz.
Und wenn, dann solte dies so lauten:
Für jede neue Verordnung, für jedes neue Gesetz müssen gleichzeitig 2 Verordnungen, 2 Gesetze ausgewiesen werden, die gestrichen werden können.
Wenn der Schröder damit Ernst macht, dann kann das was werden, dann kann der von mir aus auch die Italiener beleidigen.
SEP
Das ist der Anfang vom Anfang. Nicht die lächerlichen Umverteilungen, das ist die entscheidende Weichenstellung, die Deutschland wieder auf die Beine stellen kann. Endlich wird es angepackt.
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aus SPIEGEL ONLINE - 09. Juli 2003, 13:44
Kampf der Regelwut
Regierung geht mit der Axt an den Bürokratie-Dschungel
In der deutschen Bürokratie gibt es zu viele unnütze Vorschriften. Das ist zwar keine neue Erkenntnis, aber jetzt hat sich die Regierung offenbar dazu durchgerungen, dagegen tätig zu werden. In 50 Projekten soll gezeigt werden, wie die Verwaltung bürgerfreundlicher gestaltet werden kann.
DPA
Oft türmen sich Aktenberge völlig unnötigerweise - das hat jetzt auch die Bundesregierung erkannt
Berlin - Für den Bürokratieabbau-Plan, den das Bundeskabinett heute beschloss, wurden nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) 50 Projekte ausgewählt. Ziel sei es, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Freiräume für Innovationen zu schaffen.
Geplant ist auch, noch in diesem Jahr mit drei so genannten Innovationsregionen zu beginnen. Dabei handelt es sich um Regionen, "die selbst am meisten für den Abbau von Regularien tun", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), der zusammen mit Schily das Konzept vorstellte. Welche Regionen dies sein werden, wollte er nicht verraten. Voraussetzung sei, dass auch die betreffenden Bundesländer zum Bürokratieabbau bereit seien. Mit dieser Bereitschaft könne jeder Ministerpräsident beweisen, "wie ernst er es meint", ergänzte Schily.
"Mit der Deregulierung schaffen wir die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung", zeigte sich Clement überzeugt. Als Beispiele nannte er die Arbeitsstättenverordnung, die künftig nicht mehr die Temperatur in Pausen und Sanitärräumen oder die Höhe und Fläche von Umkleidekabinen vorgebe. "Alle diese Regeln werden aufgehoben", sagte Clement. Durch die Deregulierung werde es in Deutschland "noch leichter", ein Unternehmen auch in einer Garage zu gründen, zeigte er sich überzeugt.
Die Initiative zielt ferner auf Dienstleistungen und Bürgerservice. Wer umzieht, soll seinen Wohnungswechsel künftig elektronisch melden können. "Alles, was seinen regulierenden Sinn verloren hat, muss weg", sagte Clement. Als weitere Beispiele für den Abbau von Bürokratie ist die Einführung der elektronischen Signatur, die Reform der Handwerksordnung, die Entlastung der Unternehmen von statistischen Meldepflichten und die so genannte Jobkarte geplant, auf der Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert werden.
Schily betonte, mit dem Bürokratieabbau wolle die Regierung im öffentlichen Dienst keinen weiteren "Stellenabbau um des Stellenabbaus Willen". Ziel sei aber eine Verwaltung, die "mehr leistet und weniger kostet". Die Regierung begreift die Reformpläne als "dynamischen Prozess". In welchem Umfang Vorschriften und Gesetze überflüssig gemacht werden, kann nach den Worten Schilys noch nicht gesagt werden.
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Jetzt muß man abwarten, ob es gelingt, daraus eine tragende bewegung zu drechseln. Denn Abbau von Verfahrens- Hemmnissen, das wäre, was Deutschland betrifft, eine Lebensaufgabe.
Wie soll es gehen, daß man unserem Heer von Arbeitslosen die Knete streicht, ohne daß es genügend Arbeit gibt ?
Wir wissen: durch die Globalisierung verlieren wir Arbeitsplätze, die auch nach einem fiktiven Aufschwung nicht mehr zurückkommen werden.
Also können wir die arbeitslosen nur ermuntern, sich völlig neue Betätigungen zu suchen, neue Dienstleistungen zu erfinden.
Und genau dies ist in Deutschland unmöglich, weil für jede Betätigung sofort 5 Behörden aufstehen und ein Mitsprache- Recht einfordern, ein Genehmigungs- Verfahren aufzwingen, ihre unendlichen Vorschriften exekutieren.
Das ist der Grund, warum es für Deutschland nur die Alternative gibt:
steigende arbeitslosigkeit - mit fianzieller Unterstützung, oder ohne,
oder
wir schaffen die benötigten Freiräume, daß die Leute sich auf sich selbst besinnen können, und etwas ersinnen, auf die Beine stellen.
Die Deutschen sind doch nicht zu blöd dazu. Das Land ist lediglich erstickt worden.
Wenn die jetzt tatsächlich Ernst machen, und die Entrümpelung wirklich auf den Weg bringen, und da hinein nach und nach alles auf den Tisch bringen, inkl der unsäglichen Finanzsteuervorschriften, dann kann dies doch noch was werden.
Hiffentlich brauchen die dafür nicht wieder ein eigenes Gesetz.
Und wenn, dann solte dies so lauten:
Für jede neue Verordnung, für jedes neue Gesetz müssen gleichzeitig 2 Verordnungen, 2 Gesetze ausgewiesen werden, die gestrichen werden können.
Wenn der Schröder damit Ernst macht, dann kann das was werden, dann kann der von mir aus auch die Italiener beleidigen.
SEP
4 jahre 10 monate und ein paar tage.
ich denke da ist nun wirklich genug verstrichen, und so langsam scheint die einsicht durchzusickern, daß man vielleicht doch was tun sollte um D wieder fit zu machen.
aktive politik würde ich das dann nennen. der erste der diese ideen hatte war damals lothar späth. er ging in jeder talk-show damit hausieren. diskutiert wurde das schon seit jahren und die durchsetzung dürfte nicht viel kosten.
schön das jetzt auch die SPD, leider als letzte, denn mißstand erkannt hat. auch wenn die SPD die partei der 50% staatsquote und der kontrolle bis ins letzte glied ist, kann man nur hoffen das wenigstens clemens und schily, den einzigen denen ich wirklich abnehme das sie was bewegen wollen, die sache ernst ist.
ich denke da ist nun wirklich genug verstrichen, und so langsam scheint die einsicht durchzusickern, daß man vielleicht doch was tun sollte um D wieder fit zu machen.
aktive politik würde ich das dann nennen. der erste der diese ideen hatte war damals lothar späth. er ging in jeder talk-show damit hausieren. diskutiert wurde das schon seit jahren und die durchsetzung dürfte nicht viel kosten.
schön das jetzt auch die SPD, leider als letzte, denn mißstand erkannt hat. auch wenn die SPD die partei der 50% staatsquote und der kontrolle bis ins letzte glied ist, kann man nur hoffen das wenigstens clemens und schily, den einzigen denen ich wirklich abnehme das sie was bewegen wollen, die sache ernst ist.
#2: Falsch! 16 Jahre lang wurde das Bürokratieungeheuer immer größer. Bei Schröder hat es immerhin nur 4 jahre gedauert, bis es angegangen wird. Die anderen haben es gar nicht bemerkt! Wer war seit dem Ende des 2. Weltkriegs länger an der Regierung? Die Roten oder die Schwarzen?
das klingt alles sehr ambitioniert.
schröder, der roßtäuscher aus niedersachsen oder konsens-gerd genannt, wird solch ein projekt gar nicht bewältigen. er sollte mal lieber die WAHLLÜGEN aufarbeiten, die er und seine unsoziale zum sozialstaats-schlächter verkommene, SPD dem wahlvolk untergejubelt haben.
von NEUVERSCHULDUNG bis STEUERHÖHUNG betrug auf der ganzen linie.
die spd wird, bei der nächsten wahl ins politische nirvana abtreten
########################################
gruß
proxi
schröder, der roßtäuscher aus niedersachsen oder konsens-gerd genannt, wird solch ein projekt gar nicht bewältigen. er sollte mal lieber die WAHLLÜGEN aufarbeiten, die er und seine unsoziale zum sozialstaats-schlächter verkommene, SPD dem wahlvolk untergejubelt haben.
von NEUVERSCHULDUNG bis STEUERHÖHUNG betrug auf der ganzen linie.
die spd wird, bei der nächsten wahl ins politische nirvana abtreten
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gruß
proxi
#1 Nicht auszudenken dem Sep heute auch noch recht zu geben,da muss ich doch gleich einen Bärwurz trinken und der Schröder kann dem Berlusconi mit Sep,s genehmigung fester in dem Arsch treten.
Trading Spotlight
Ja erst die stickige, alte Luft raus lassen und dann frisch neu aufblasen - kann funktionieren - hoffe ich jedenfalls!
"Bürokratieabbau-Plan" 
hier wurde der Nagel auf den Kopf getroffen
Frage:
Wieviel Ausschüsse wird es geben bis dieser Plan in die Tat umgesetzt wird?
Wieviel Zeit wird verstreichen bis der Plan durch alle Ausschüsse gelaufen ist?
Wird der Kanzler wieder mit seinem Rücktritt drohen müssen um den Plan umsetzten zu können (völlig abgeschwächt und ohne Wirkung versteht sich)??
Die ganze Scheiße ist wirklich ein Trauerspiel
hier wurde der Nagel auf den Kopf getroffen
Frage:
Wieviel Ausschüsse wird es geben bis dieser Plan in die Tat umgesetzt wird?
Wieviel Zeit wird verstreichen bis der Plan durch alle Ausschüsse gelaufen ist?
Wird der Kanzler wieder mit seinem Rücktritt drohen müssen um den Plan umsetzten zu können (völlig abgeschwächt und ohne Wirkung versteht sich)??
Die ganze Scheiße ist wirklich ein Trauerspiel
Ein begrüßenswerter Anfang.
Was allerdings die "Erfindung" von Dienstleistung angeht, bin ich jedoch skeptisch. Dienstleistung macht nur Sinn, wenn damit eine höhere Wertschöpfung erreicht wird und nicht mit der Produktivität konkurriert.
Die Umverteilung von Dienstleistung vom Staalichen ins Private sollte eher dahin gehen, daß überflüssige Dienstleistungen nicht mehr erfolgen. Bei knappen kassen sollte eben auch der Rasen nur einmal im Jahr gemäht werden. Nützt der Natur und dem Geldbeutel.
Sinnvoll fände ich es, wenn der Genehmigungsterror bei Privatgrundstücken entfiele. Es reicht doch eine regionale Verordnung, die jeder einlesen kann, und die entkernt und allgemeinverständlich dargebracht wird.
Wenn Dienstleistung nicht zur Bubble werden soll, muß sie vorwiegend infrastrukturunterstützend oder produktivitätserleichternd sein, sonst stehen am Ende alle auf der Straße, weil niemand mehr bereit oder in der Lage ist, diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Was allerdings die "Erfindung" von Dienstleistung angeht, bin ich jedoch skeptisch. Dienstleistung macht nur Sinn, wenn damit eine höhere Wertschöpfung erreicht wird und nicht mit der Produktivität konkurriert.
Die Umverteilung von Dienstleistung vom Staalichen ins Private sollte eher dahin gehen, daß überflüssige Dienstleistungen nicht mehr erfolgen. Bei knappen kassen sollte eben auch der Rasen nur einmal im Jahr gemäht werden. Nützt der Natur und dem Geldbeutel.
Sinnvoll fände ich es, wenn der Genehmigungsterror bei Privatgrundstücken entfiele. Es reicht doch eine regionale Verordnung, die jeder einlesen kann, und die entkernt und allgemeinverständlich dargebracht wird.
Wenn Dienstleistung nicht zur Bubble werden soll, muß sie vorwiegend infrastrukturunterstützend oder produktivitätserleichternd sein, sonst stehen am Ende alle auf der Straße, weil niemand mehr bereit oder in der Lage ist, diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Hier geht die Regierung genau die Probleme an, die Deutschland zu schaffen machen. Unter anderem könnten sie gleich ihre eigenen Gesetze der letzten 4 Jahre in den Gulli schmeißen, wie etwa die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes. Warum nur bin ich so voll Skepsis, daß aus den großartigen Versprechungen auch wirksame Taten werden?
O Zeichen , O Wunder!
Es gibt noch Themen, wo hier alle im Grundsatz einer Meinung sind - auch wenn es dann im Detail wieder zu den kleinen Nickeligkeiten und Schuldzuweisungen kommt.
Ein solcher Grundsatzbeschluss würde wohl in Bundestag und Bundesrat einstimmig verabschiedet.
Sobald es aber ans Konkrete geht, zeigt wieder jeder auf den anderen. Von fast jeder Vorschrift profitiert schließlich irgend eine Lobby - und wenn es nur die Formularhersteller sind.
Es gibt noch Themen, wo hier alle im Grundsatz einer Meinung sind - auch wenn es dann im Detail wieder zu den kleinen Nickeligkeiten und Schuldzuweisungen kommt.
Ein solcher Grundsatzbeschluss würde wohl in Bundestag und Bundesrat einstimmig verabschiedet.
Sobald es aber ans Konkrete geht, zeigt wieder jeder auf den anderen. Von fast jeder Vorschrift profitiert schließlich irgend eine Lobby - und wenn es nur die Formularhersteller sind.
da kann man doch wieder sehen wie blöd die meisten deutschen sind.
bleibt nur noch auswandern
bleibt nur noch auswandern
Berlin – Sieht so das rot-grüne Jobwunder aus?
4,35 Millionen Menschen in Deutschland haben keine Arbeit – aber neue Stellen gibt es nur für Bürokraten!
Allein in den Arbeitsämtern will die Bundesregierung jetzt auf einen Schlag 11 800 neue Jobs schaffen!
Doch es gibt ein „Beschäftigungswunder“, wie der „Spiegel“ heute enthüllt. Rot-Grün schafft tatsächlich neue Jobs... leider nur für Bürokraten.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (bisher rund 87 000 Mitarbeiter) um 11 800 neue Stellen aufblähen. Mit fast 100 000 Bürokraten-Sesseln entsteht die größte Mammut-Behörde Deutschlands!
Künftig wird von Nürnberg nicht nur die Arbeitslosigkeit verwaltet – so genannte „Fallmanager“ in den Arbeitsämtern kümmern sich jetzt auch noch um rund eine Million erwerbsfähige Sozialhilfe-Empfänger. Diese wurden bisher von den Kommunen betreut.
Damit nicht genug: Auch in der Ruhr-Metropole Essen entsteht eine neue gigantische Behörde: In einem Palast aus Chrom und Glas verwalten auf 14 Etagen künftig 800 Angestellte der Bundesknappschaft die 400 Euro-Minijobs („geringfügige Beschäftigungsverhältnisse“).
In Brandenburg/Havel gibt es seit einiger Zeit eine „Zentrale Zulagenstelle“: 430 neue Mitarbeiter prüfen, ob Anbieter aus der Versicherungsbranche für die so genannte Riester-Rente Zulagen vom Staat erhalten können.
Jetzt kündigte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auch noch eine neue „Regulierungsbehörde“ für mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft an!
Skurril: In nur zwei Jahren schwoll das Bundesgesetzblatt (enthält alle Gesetze und Verordnungen) von 2100 Seiten auf inzwischen 4744 Seiten an.
Die rot-grüne Bundesregierung, die mit einem „Masterplan Bürokratieabbau“ angetreten war, lässt den Paragrafen-Wildwuchs laut „Spiegel“ ungehemmt wuchern: Seit 1999 gab es unter Rot-Grün 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr, als abgeschafft wurden.
Scharfe Kritik an der Aufblähung der Bürokratie kommt aus der Wirtschaft. Industrie-Präsident Rogowski zu BILD: „In Deutschland ist der Anteil der Staatsdiener an den Gesamtbeschäftigten mit 8,2 Prozent einer der höchsten in der EU. Wir brauchen endlich einen Gesetzes-TÜV, der die entstehenden Kosten für Wirtschaft und Bürger prüft.“
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, spricht von einem „Skandal“. Es sei „unverantwortlich, wie Rot-Grün auf Kosten der Bürger immer mehr Stellen in der Verwaltung schafft.“
quelle: bild.de
4,35 Millionen Menschen in Deutschland haben keine Arbeit – aber neue Stellen gibt es nur für Bürokraten!
Allein in den Arbeitsämtern will die Bundesregierung jetzt auf einen Schlag 11 800 neue Jobs schaffen!
Doch es gibt ein „Beschäftigungswunder“, wie der „Spiegel“ heute enthüllt. Rot-Grün schafft tatsächlich neue Jobs... leider nur für Bürokraten.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (bisher rund 87 000 Mitarbeiter) um 11 800 neue Stellen aufblähen. Mit fast 100 000 Bürokraten-Sesseln entsteht die größte Mammut-Behörde Deutschlands!
Künftig wird von Nürnberg nicht nur die Arbeitslosigkeit verwaltet – so genannte „Fallmanager“ in den Arbeitsämtern kümmern sich jetzt auch noch um rund eine Million erwerbsfähige Sozialhilfe-Empfänger. Diese wurden bisher von den Kommunen betreut.
Damit nicht genug: Auch in der Ruhr-Metropole Essen entsteht eine neue gigantische Behörde: In einem Palast aus Chrom und Glas verwalten auf 14 Etagen künftig 800 Angestellte der Bundesknappschaft die 400 Euro-Minijobs („geringfügige Beschäftigungsverhältnisse“).
In Brandenburg/Havel gibt es seit einiger Zeit eine „Zentrale Zulagenstelle“: 430 neue Mitarbeiter prüfen, ob Anbieter aus der Versicherungsbranche für die so genannte Riester-Rente Zulagen vom Staat erhalten können.
Jetzt kündigte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auch noch eine neue „Regulierungsbehörde“ für mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft an!
Skurril: In nur zwei Jahren schwoll das Bundesgesetzblatt (enthält alle Gesetze und Verordnungen) von 2100 Seiten auf inzwischen 4744 Seiten an.
Die rot-grüne Bundesregierung, die mit einem „Masterplan Bürokratieabbau“ angetreten war, lässt den Paragrafen-Wildwuchs laut „Spiegel“ ungehemmt wuchern: Seit 1999 gab es unter Rot-Grün 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr, als abgeschafft wurden.
Scharfe Kritik an der Aufblähung der Bürokratie kommt aus der Wirtschaft. Industrie-Präsident Rogowski zu BILD: „In Deutschland ist der Anteil der Staatsdiener an den Gesamtbeschäftigten mit 8,2 Prozent einer der höchsten in der EU. Wir brauchen endlich einen Gesetzes-TÜV, der die entstehenden Kosten für Wirtschaft und Bürger prüft.“
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, spricht von einem „Skandal“. Es sei „unverantwortlich, wie Rot-Grün auf Kosten der Bürger immer mehr Stellen in der Verwaltung schafft.“
quelle: bild.de
die Sozis sind eben
Regulierer und Bürokraten
Regulierer und Bürokraten
#13,
Bürokraten-Wahnsinn
So stempelt sich der Staat
auf unsere Kosten reich
Rumms! Jedes Mal, wenn in Deutschland ein Behördenstempel niedersaust, klingelt es in der Amtskasse. Der Staat stempelt sich reich: Bund, Länder und Gemeinden kassieren jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden Euro an Gebühren, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
BILD nennt Beispiele für die Gebühren-Abzocke in deutschen Amtsstuben:
• Arbeitsamt: 750 Euro Gebühren für die Zulassung von Zeitarbeitsfirmen; 2000 Euro für Verträge mit längerer Laufzeit (mindestens 3 Jahre); 200 Euro für Werkverträge mit Nicht-EU-Arbeitnehmern.
Bürokraten-Irrsinn: Warum brauchen wir 200 000 Ämter?
Rot-Grün schafft neue Jobs: Leider nur für Bürokraten
• Einwohnermeldeamt: neuer Pass 26 Euro; neuer Personalausweis 8 Euro; Kinderausweis 6 Euro; Ersatz-Lohnsteuerkarte 8 Euro; Führungszeugnis 13 Euro; Beglaubigung 1 Euro (Hamburg) bis 7 Euro (Berlin); Beglaubigung Unterschrift 2,50 Euro.
• Kfz-Zulassungsstelle: Neuer Führerschein 33,20 Euro; Führerscheinumtausch 24 Euro; Neuzulassung eines Kfz 25,60 Euro; Umschreibung innerhalb des Zulassungsbezirkes 17,90 Euro; Zulassung für Überführungsfahrt 10,20 Euro; Änderung Fahrzeugschein 10,70 Euro; Wunschkennzeichen 10,20 Euro.
• Standesamt: Geburtsurkunde 7 Euro; Abstammungsurkunde 7 Euro; internationale Geburtsurkunde 7 Euro; Geburtsschein 7 Euro; beglaubigte Ablichtung aus dem Geburtenbuch 7 Euro; Trauung 33 Euro; Heiratsurkunde: 8 Euro.
• Grundbuchamt: 207 Euro für Eintragung eines Eigentumswechsels ins Grundbuch, 103,50 Euro für Auflassungsvormerkung, 207 Euro für die Eintragung der Grundschuld. Zusammen 517,50 Euro. (alle Beispiele für ein 100 000-Euro-Hypotheken-Darlehen)
• Bauamt: Bescheinigung über Grundstückserschließung 76,60 Euro; Entgegennahme eines Bauantrags 25 Euro; Baugenehmigung zwischen 51 Euro (Garage) und 500 Euro (Einfamilienhaus); Entwässerungsantrag 86,10 Euro; Befreiung vom Abwasserbeseitigungszwang 25,60 Euro.
• Gewerbeaufsichtsamt: Gewerbeanmeldung 51 Euro; Ausstellung einer Reisegewerbe-Karte 153 bis 766 Euro; Gaststättenerlaubnis bis über 3000 Euro
quelle bild.de
So stempelt sich der Staat
auf unsere Kosten reich
Rumms! Jedes Mal, wenn in Deutschland ein Behördenstempel niedersaust, klingelt es in der Amtskasse. Der Staat stempelt sich reich: Bund, Länder und Gemeinden kassieren jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden Euro an Gebühren, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
BILD nennt Beispiele für die Gebühren-Abzocke in deutschen Amtsstuben:
• Arbeitsamt: 750 Euro Gebühren für die Zulassung von Zeitarbeitsfirmen; 2000 Euro für Verträge mit längerer Laufzeit (mindestens 3 Jahre); 200 Euro für Werkverträge mit Nicht-EU-Arbeitnehmern.
Bürokraten-Irrsinn: Warum brauchen wir 200 000 Ämter?
Rot-Grün schafft neue Jobs: Leider nur für Bürokraten
• Einwohnermeldeamt: neuer Pass 26 Euro; neuer Personalausweis 8 Euro; Kinderausweis 6 Euro; Ersatz-Lohnsteuerkarte 8 Euro; Führungszeugnis 13 Euro; Beglaubigung 1 Euro (Hamburg) bis 7 Euro (Berlin); Beglaubigung Unterschrift 2,50 Euro.
• Kfz-Zulassungsstelle: Neuer Führerschein 33,20 Euro; Führerscheinumtausch 24 Euro; Neuzulassung eines Kfz 25,60 Euro; Umschreibung innerhalb des Zulassungsbezirkes 17,90 Euro; Zulassung für Überführungsfahrt 10,20 Euro; Änderung Fahrzeugschein 10,70 Euro; Wunschkennzeichen 10,20 Euro.
• Standesamt: Geburtsurkunde 7 Euro; Abstammungsurkunde 7 Euro; internationale Geburtsurkunde 7 Euro; Geburtsschein 7 Euro; beglaubigte Ablichtung aus dem Geburtenbuch 7 Euro; Trauung 33 Euro; Heiratsurkunde: 8 Euro.
• Grundbuchamt: 207 Euro für Eintragung eines Eigentumswechsels ins Grundbuch, 103,50 Euro für Auflassungsvormerkung, 207 Euro für die Eintragung der Grundschuld. Zusammen 517,50 Euro. (alle Beispiele für ein 100 000-Euro-Hypotheken-Darlehen)
• Bauamt: Bescheinigung über Grundstückserschließung 76,60 Euro; Entgegennahme eines Bauantrags 25 Euro; Baugenehmigung zwischen 51 Euro (Garage) und 500 Euro (Einfamilienhaus); Entwässerungsantrag 86,10 Euro; Befreiung vom Abwasserbeseitigungszwang 25,60 Euro.
• Gewerbeaufsichtsamt: Gewerbeanmeldung 51 Euro; Ausstellung einer Reisegewerbe-Karte 153 bis 766 Euro; Gaststättenerlaubnis bis über 3000 Euro
quelle bild.de
Bürokraten-Irrsinn
Warum brauchen wir 200 000 Ämter?
Von R. KLEINE u. CH. SCHMITZ
Wer zählt die Ämter, kennt die Namen...
•
Der Krake Bürokratie hat uns immer mehr im Würgegriff!
Grotesk: Inzwischen gibt es in Deutschland so viele Behörden, dass sie niemand alle kennt. Es sind Zigtausende – Experten schätzen: rund 200 000. Neben Bund, Ländern, unterhält auch jede der 13 935 Kommunen in Deutschland eine eigene Verwaltung – mit Wasserkopf!
Allein den Berliner Bundesministerien sind 111 sogenannte nachgeordnete Ämter unterstellt. Nichts, was in Deutschland nicht geregelt würde...
Beispiele:
Die „Bundesmonopolverwaltung für Branntwein“ in Offenbach bei Frankfurt/Main: Die Behörde kauft Agrar-Alkohol für 1,50 Euro/Liter auf, verkauft ihn nach der Veredelung in Rein-Alkohol für 50 Cent/Liter – Verschwendung pur! Jährlich werden auf diese Weise rd. 100 Millionen Euro Steuergelder buchstäblich „verbrannt“.
Die „Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen“ in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) beschäftigt sich mit Obst- und Traubenzüchtung – mit 10 Unterabteilungen (u. a: in Dresden, Siebeldingen/ Rheinland-Pfalz)!
Die „Bundesanstalt für „Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung“ in Detmold. Hier entreißen 150 Beamte und Mitarbeiter der Kartoffel auch das letzte Geheimnis...
Die „Bundesanstalt für Milchforschung“ in Kiel. Die Milch macht’s – hier macht sie vor allem Arbeit für Staatsdiener in weißen Kitteln.
Das „Bundessprachen-Amt“ bei Köln: Hier können Bundesbedienstete Sprachunterricht nehmen. Warum man dazu ein Amt braucht, bleibt das Geheimnis des Bundesverteidigungsministers.
Jeden Morgen machen sich rund vier Millionen Beamte und Verwaltungsangestellte auf den Weg in ihre Amtsstuben.
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) schlägt jetzt vor, die Zahl der Behörden und Ämter um ein Drittel zu reduzieren!
Gar nicht so einfach – auch dafür gibt es bereits ein eigenes Amt: Die „Bundesstelle für Büroorganisation und Bürotechnik“ (BBB).
Warum brauchen wir 200 000 Ämter?
Von R. KLEINE u. CH. SCHMITZ
Wer zählt die Ämter, kennt die Namen...
•
Der Krake Bürokratie hat uns immer mehr im Würgegriff!
Grotesk: Inzwischen gibt es in Deutschland so viele Behörden, dass sie niemand alle kennt. Es sind Zigtausende – Experten schätzen: rund 200 000. Neben Bund, Ländern, unterhält auch jede der 13 935 Kommunen in Deutschland eine eigene Verwaltung – mit Wasserkopf!
Allein den Berliner Bundesministerien sind 111 sogenannte nachgeordnete Ämter unterstellt. Nichts, was in Deutschland nicht geregelt würde...
Beispiele:
Die „Bundesmonopolverwaltung für Branntwein“ in Offenbach bei Frankfurt/Main: Die Behörde kauft Agrar-Alkohol für 1,50 Euro/Liter auf, verkauft ihn nach der Veredelung in Rein-Alkohol für 50 Cent/Liter – Verschwendung pur! Jährlich werden auf diese Weise rd. 100 Millionen Euro Steuergelder buchstäblich „verbrannt“.
Die „Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen“ in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) beschäftigt sich mit Obst- und Traubenzüchtung – mit 10 Unterabteilungen (u. a: in Dresden, Siebeldingen/ Rheinland-Pfalz)!
Die „Bundesanstalt für „Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung“ in Detmold. Hier entreißen 150 Beamte und Mitarbeiter der Kartoffel auch das letzte Geheimnis...
Die „Bundesanstalt für Milchforschung“ in Kiel. Die Milch macht’s – hier macht sie vor allem Arbeit für Staatsdiener in weißen Kitteln.
Das „Bundessprachen-Amt“ bei Köln: Hier können Bundesbedienstete Sprachunterricht nehmen. Warum man dazu ein Amt braucht, bleibt das Geheimnis des Bundesverteidigungsministers.
Jeden Morgen machen sich rund vier Millionen Beamte und Verwaltungsangestellte auf den Weg in ihre Amtsstuben.
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) schlägt jetzt vor, die Zahl der Behörden und Ämter um ein Drittel zu reduzieren!
Gar nicht so einfach – auch dafür gibt es bereits ein eigenes Amt: Die „Bundesstelle für Büroorganisation und Bürotechnik“ (BBB).
#1 von Sep
sehr erfrischend dein kommentar. ich freue mich über die klare analyse. danke
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