Fischer als Terrorist tituliert! - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

SCHWEDISCHE POLITIKERIN ÜBER FISCHER

"Er war ein Terrorist"

Irgendwie scheinen immer mehr Politiker die Nerven zu verlieren. Die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, Maud Olofsson, hat Joschka Fischer als "Terroristen" bezeichnet. Sollte der deutsche Außenminister je mit einem Schwedenurlaub liebäugeln, stünde dem nichts entgegen: Olofsson hat sich bereits entschuldigt.


Stockholm - Mitten in die deutsch-italienischen Verstimmungen platzt eine weitere politische Ausfälligkeit. Die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, Maud Olofsson, äußerte sich im Anschluss an einen Besuch Fischers in Visby, wohin ihn die Sozialdemokraten eingeladen hatten. Fischer warb für die europäische Gemeinschaftswährung, da die schwedische Bevölkerung bei einem Referendum am 14. September über die Euro-Einführung entscheiden soll.
Olofsson sagte daraufhin: "Joschka Fischer hat hier geredet. Er war ein Terrorist." Sie unterstützte zudem eine britische Euro-Gegnerin, die das Projekt einer europäischen Währungsunion mit der Währungspolitik Adolf Hitlers verglichen hatte.

Die britische Euro-Gegnerin Janet Bush hatte in einem am 7. Juli von der BBC ausgestrahlten Interview gesagt: "Hitler wollte eine Einheitswährung. Die moderne EU ist nicht gleichzusetzen mit Nazi-Deutschland. Aber wenn Hitler dafür ist, dann sind wir dagegen." Bush nannte dies einen "satirisch-politischen Schluss", den man ziehen könne.

Dass Olofsson Bush dennoch zu einem Seminar nach Schweden einlud, bescherte ihr heftige Kritik. Am Donnerstag beteuerte sie, nichts von Bushs Ansichten gewusst zu haben. Für sie sei die Währungsunion ein "Friedensprojekt".

Am Donnerstag entschuldigte sich Olofsson auch für ihre Bemerkungen über Fischer. "Es war ein Fehler", sagte sie. Die schwedische Außenministerin Anna Lindh zeigte sich dennoch erschüttert über die Äußerung der Parteivorsitzenden: "Ich glaube nicht, dass Maud Olofsson wirklich weiß, was sie sagt, denn das wäre skandalös."


Undglaublich was sich die Länder um uns herrausnehmen. Es wird Zeit, dass bald wieder zurückgeschossen wird!

mfg

Fuller

[Sage78]

was ist denn an der Aussage falsch ?

Fischer war doch ein Terrorist, und das ist auch gut so...

Fischer ist einer der zu seiner Vergangenheit steht und ich glaube es stört ihn nicht, wenn man ihn so bezeichnet.

[TerrorTechno]

Ähm, der Fischer,ist das nicht der der früher mal auf
die anderen Grünen eingedroschen hat.

So ein linker Chaot, oder wie nannte man die noch??
Gammler?

Tja, Terrorist ist hart,ich würde eher sagen ein schmarotzender 68iger studentenarsch, der zuviel gesoffen, geraucht und gekokst hat und dabei unschuldige polizisten verletzt hat!

[oktopodius]

Sage mal Du bist nicht ganz dicht

[Sage78]

@oktopodius

?? Sage mal Du bist nicht ganz dicht ??

Was willst du sagen ? erst denken dann tippen

[FCO_Alpha]

In Guantanamo ist für Terroristen immer ein lauschiges Plätzchen frei!

[Abschaum]

Wieso Studentenarsch, der hat ja nicht mal Abitur und
war nur gelegenheitsarbeiter. Und einen Polizisten vom
Gaul zerren nenn ich nicht terroristisch.

[Jarrod21]

Genau, Fuller!

Was ist -wie #2 es schon angedeutet hat- denn bitte falsch an der Aussage?
Fischer war jemand, der mit Molotov-Coktails um sich warf und Polizisten verdrescht hat. So etwas nennt man in der "zivilisierten" Welt einen Terroristen, also jemanden, der unter Zuhilfenahme von Gewalt seine Ziele durchzusetzen versucht.

Die Italiener haben übrigens doch auch recht, wenn sie sagen, daß wir Deutschen wie eine Horde besoffener, arroganter Friedmans über ihre Strände herfallen.

Wir sollten mal viel objektiver darauf hören, was die "Anderen" so über uns sagen. Wer sollte es sonst tun?

[Jarrod21]

#7..Wenn er vom Gaul verletzt worden wäre, hätte er garantiert noch Schadensersatz gefordert. So wie manchen Friedensaktivisten, die in Krisengebeite fahren und sich dann wundern, über den Haufen geballert zu werden.

Jaja, so naiv sind unsere kleinen Weltverbesserer.

[oktopodius]

#9 Jarrod Du kannst immer einen Dachschaden geltend machen,oder ist er am Hintern angesiedelt.

[HamburgerRoyalTS]

Und wenn ich sage, daß George ´Bush ein Säufer ist (gibt er ja auch zu, daß er in den 70iger Jahren mal ein "kleines" Alkoholprobleme hatte und bei den Anonymen Alkis Dauergast war), dann bin ich wahrscheinlich antiamerikanisch, oder

[principessa]

Macht und Ideologie in Europa: Wie die EU regiert wird

Die Europäer haben eine Regierung, die sie kaum kennen, die sie nicht gewählt haben und die sie nicht mögen. Diese Regierung sitzt in Brüssel und bestimmt das Schicksal von 370 Millionen Menschen in Europa. Wie wird diese EU eigentlich verwaltet und regiert? Wer hat die Macht, wer zieht die Fäden? Welche Ideologie steht dahinter? Wie waren die rechtswidrigen Sanktionen gegen Österreich überhaupt möglich? Brisante Fragen, die DeutschlandBrief-Herausgeber Bandulet am 19. Juli auf einem Vortrag in Zürich vor 500 Zuhörern aus allen Teilen der Schweiz, aus Deutschland, Österreich und Irland beantwortete. Eingeladen hatte der europäische Arbeitskreis Mut zur Ethik. Im folgenden lesen Sie die leicht gekürzte Abschrift des Vortrags.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ein überzeugter Europäer, war das immer gewesen, aber ich wehre mich vehement dagegen, daß die EU mit Europa gleichgesetzt wird. Als wir in die Schule gingen - in den 50er und 60er Jahren - waren wir begeistert für Europa. Wir waren begeistert, weil die europäische Idee für uns die Garantie bot, daß sich die schrecklichen Bürgerkriege unseres Kontinents nicht wiederholen würden. Und auch, weil wir in Europa ein Bollwerk der Freiheit gegen den Kommunismus gesehen haben. Es ist tatsächlich so, daß die Europäer rund 80% ihrer Wertvorstellungen gemeinsam teilen. Lediglich die 20% sind nationale Eigenheiten. Aber heute muß ich mich wirklich fragen, ob die EU, so wie sie sich entwickelt hat, nicht ein Risiko für die Freiheit darstellt. Es hat eine Metamorphose stattgefunden. Eine umgekehrte Metamorphose, und zwar vom Schmetterling zur Raupe. Wie kam diese zustande? Warum hat sich Europa, warum hat sich die EU so entwickelt?

In den 50er und 60er Jahren, eigentlich bis in die 80er Jahre hinein, war die EWG, wie sie damals hieß, und dann die EG eine Wirtschaftsgemeinschaft, die Beachtliches leistete. Zunächst entwickelte sich eine Freihandelszone, die Zollschranken fielen, später wurde der freie Kapitalverkehr eingeführt und der Binnenmarkt realisiert. Das waren eine ganze Reihe von Maßnahmen, die Westeuropa im Grunde auf den Stand zurückgeführt haben, der bereits im 19. Jahrhundert bestand. Denn auch im späteren Teil des 19. Jahrhunderts wurde in Europa frei gehandelt, gab es einen freien Kapitalverkehr, was oft vergessen wird.

Von 9,5 auf 200 Milliarden

Dann aber, nach und nach, wuchs die Bürokratie in Brüssel, der Haushalt wurde immer größer. 1970 bestand der EG-Haushalt nur aus 9,5 Milliarden Mark, heute sind es rund 200 Milliarden Mark. Das alles wurde immer bürokratischer, und mit der Bürokratie und den Subventionen wuchs natürlich auch die Korruption. Die Europäische Gemeinschaft hat genau die Entwicklung genommen, die Ludwig Erhard in seinem Klassiker «Wohlstand für alle» vorhergesagt hat. Er hat dieser Brüsseler Bürokratie schon damals mißtraut. Und er hat bis hin zur Einheitswährung vor diesen Entwicklungen gewarnt. Heute würde Ludwig Erhard natürlich als Anti-Europäer gelten, obwohl er der bessere Europäer war.

Was ich damit sagen will, ist, daß sich diese Europäische Gemeinschaft zu einem Gebilde entwickelt hat, das tendenziell freiheitsfeindlich ist. Diese Entwicklung hat eigentlich erst erkennbar eingesetzt nach dem Ende des Kalten Krieges. Das ist paradox, denn das Ende des Kalten Krieges bedeutete ja auch den Bankrott des Sozialismus, und zwar für jeden sichtbar. Und auf eine ganz eigenartige Weise ist es nicht gelungen, den Sozialismus zu beerdigen, nachdem er gescheitert war. Er wurde sozusagen durch die Hintertür wieder hoffähig gemacht. Spötter haben einmal gesagt, das Politbüro sei umgezogen von Moskau nach Brüssel.

Ich hatte neulich das Vergnügen, eine ganz normale Tagesordnung des Moskauer Politbüros zu lesen und nachzuvollziehen, womit die sich eigentlich befaßt haben. Das war ein zentralisierter Staat von riesigen Ausmaßen. Ich muß ihnen leider sagen, diese Tagesordnung hat sich nicht unähnlich gelesen wie die Tagesordnung der Kommission in Brüssel.

Comeback der Kommunisten

Daß die EU ihr Gesicht gewandelt hat in den 90er Jahren, hat natürlich auch zu tun mit dem politischen Personal dieser EU. Denn alle politischen Phänomene hängen von den Menschen ab, die dahinterstehen. Sie können beispielsweise keine Marktwirtschaft einführen, wenn sie keine Marktwirtschaftler oder Unternehmer haben. Dies wurde im Falle Rußlands völlig übersehen. Seltsamerweise kamen gerade nach dem Bankrott des Kommunismus in vielen Ländern Westeuropas Politiker an die Macht, die früher Kommunisten gewesen waren. Wir haben noch heute Kommunisten in der Regierung in Paris, wir hatten bis vor kurzem Kommunisten in der Regierung in Rom, wir haben in der Berliner Regierung Ex-Kommunisten oder zumindest ehemalige Fellow-Travellers.

Warum ist das wichtig?

Ich bestreite niemandem das Recht, sich zu bekehren. Es adelt jemanden, wenn er klüger wird und umdenkt, aber das Problem ist hier, daß bei vielen dieser Leute kein biographischer Bruch sichtbar ist. Wenn jemand sich bekehrt - ich denke an William Schlamm beispielsweise, der vom Kommunisten zum Antikommunisten wurde - dann ist irgendwo ein Bruch sichtbar, ein biographischer Bruch. Denn die Alternative dazu ist, daß er nur aus Opportunitätsgründen nicht mehr Kommunist ist.

Die permanente Revolution

Nehmen sie den Fall Jospin in Paris. Er machte bis-her den Eindruck eines ganz normalen Jakobiners, also eines egalitären Politikers in der Tradition der Französischen Revolution. Bis herauskam, daß er über 20 Jahre lang Trotzkist war. Das ist nun sehr interessant. Er war noch Trotzkist, als er bereits in die Sozialistische Partei eingetreten war. Er hat sozusagen als U-Boot in der Sozialistischen Partei gewirkt. Als U-Boot für die Trotzkisten.

Trotzki war der Mann, der in Mexiko von einem Agenten Stalins ermordet wurde. Was ist denn der Kern des Trotzkismus? Der Trotzkismus ist lupenreiner Kommunismus, er postuliert vor allem die permanente Revolution. Wenn Sie genau darüber nachdenken, werden Sie zu dem Schluß kommen, daß dieses Prinzip der permanenten Revolution auch angewandt wird in der EU. Denn die EU hat im Gegensatz beispielsweise zur Nato, keinen Vertrag, der auf Dauer gilt. Die EU-Verträge werden in immer schnellerer Folge geändert. Wenn Sie diese Texte lesen, den Vertrag von Amster-dam, den Vertrag von Maastricht, den Vertrag von Nizza, dann sind es immer nur Änderungen der vorheri-gen Verträge, so daß Sie nie wissen, was insgesamt nun gilt. Niemand schaut mehr durch. Auch die Politiker in Berlin nicht, niemand kennt diese Verträge mehr genau. Die EU begreift sich eben als Prozeß, als permanente Revolution. Das muß man im Hinterkopf behalten.

Erst seit den 90er Jahren - um das zu wiederholen - hat eine Regierungskonferenz die andere abgelöst, ein Vertrag den anderen. Jeder Vertrag hält nur ein paar Jahre und der nächste soll schon 2004 fertig sein. Das ist allein völkerrechtlich gesehen eine ganz eigenartige Sache.

Genauso, wie es eigenartig ist, daß diese Verträge gleichzeitig für die Ewigkeit abgeschlossen werden. Das Normale ist ja bei einem völkerrechtlichen Vertrag, daß man eine Dauer von vielleicht 20 Jahren vorsieht und dann eine Verlängerungsmöglichkeit. Aber warum wird das abgeschlossen für alle Ewigkeit? Warum darf man nie mehr aus der EU oder aus dem Euro austreten? Das ist tatsächlich so. Die Verträge sehen keine Austrittsmöglichkeit vor.

Die EU, ein Monstrum

Ich werde Ihnen jetzt erzählen, wie die EU eigentlich regiert wird - auch auf die Gefahr hin, daß die meisten von Ihnen das schon wissen. Aber es gibt ein paar Feinheiten, die vielleicht noch nicht so bekannt sind.

Zweitens werde ich untersuchen, welche Ideologie dahinter steht, womit versucht wird, eine Legalität oder Legitimität zu begründen.

Drittens werden wir kurz anklingen lassen, wie es weitergeht, wie lange das hält, bzw. was dagegen getan werden kann.

Zunächst also: wie wird die EU regiert? Da ist eine Feststellung ganz wichtig. Die EU ist ein rechtlicher Zwitter, ein juristisches Monstrum, das sehr schwer zu fassen ist. Sie ist nämlich weder ein Staatenbund noch ein Bundesstaat. Und sie wird auch beides in absehbarer Zeit nicht werden. Damit fängt das Problem an. Aber ich habe den Verdacht, daß das absichtlich so konstruiert wurde.

Es ist, wenn ich es genau formulieren müßte, eine demokratisch nicht legitimierte Rätediktatur. Denn die Entscheidungen in der EU fallen in Komitees, Räten und Kommissionen. Es ist etwas peinlich, daß die Wortwahl an ein nicht mehr existentes System anklingt.

Kein Bundesstaat...

Warum ist es kein Bundesstaat? Ein europäischer Bundesstaat würde voraussetzen, daß das Volk eine verfassungsgebende Versammlung einberuft, daß es sich eine Verfassung gibt, daß die europäische Regierung selbstverständlich gewählt wird. Damit würde ein neuer Souverän entstehen. Dann hätten wir einen europäischen Bundesstaat. Aber wenn das so wäre, dann gäbe es natürlich auch keine französische und englische Atom-streitkraft mehr, weil diese selbstverständlich dem Bundesstaat gehören müßten. Es wäre auch nicht denkbar, daß Frankreich einen Sitz im Ständigen Sicherheitsrat der UNO haben und immer noch Vorrechte als Siegermacht behalten würde. Auch das müßte natürlich europäisiert werden.

Von deutscher Seite wurde der Bundesstaat favorisiert. Ob er richtig oder falsch wäre oder durchführbar oder nicht, ist eine ganz andere Frage. Ich glaube nicht, daß dies durchführbar ist, weil ein Bundesstaat, also ein souveräner Staat, in Europa ein Wahlvolk voraussetzt, das sich untereinander verständigen kann, auch sprachlich. Es ist eine traurige Tatsache, daß heute in Deutschland viel weniger Schüler Französisch lernen als 1963, als der Deutsch-Französische Vertrag abgeschlos-sen wurde. Diesen Bundesstaat wird es nicht geben.

...aber auch kein Staatenbund

Die Alternative wäre ein Staatenbund, was De Gaulle vorschwebte und auch Adenauer. Nur, dieser Staatenbund würde natürlich die gesamte EU-Kommis-sion in Brüssel, die gesamte Bürokratie mit ihren über 20 000 Leuten, den riesigen Haushalt, die ganze ge-meinsame Agrarpolitik überflüssig machen. Denn wenn Sie einen Staatenbund haben, haben Sie völkerrechtlich eine absolut saubere Lösung. Dann bleiben die Staaten souverän, sie arbeiten als souveräne Staaten so eng wie möglich, wo sie es können, zusammen.

Aber weder die eine noch die andere Lösung wurde gewählt, sondern eben das, was ich als juristisches Monstrum bezeichnet habe. Und am Ende ist der Zustand eben so, daß Europa nicht demokratisch, sondern von Räten, Kommissionen und Komitees regiert wird.

Die EG besteht weiter

Plötzlich hat die Presse vor einigen Jahren nicht mehr von der EG gesprochen, sondern nur noch von der EU. Ich weiß von einigen Zeitungen, daß diese Anweisung von oben gegeben wurde. Ich kann mir dies eigentlich nur damit erklären, daß der Name EG derart vorbelastet war, denn mit der EG hat man alles Negative assoziiert wie Milchseen und die Tiertransporte und den Subventionsbetrug und all diese Sachen.

EU klingt besser und größer. Europäische Union klingt wie USA. Aber in Wirklichkeit besteht die EG weiter, sie wurde nie abgeschafft. Es gibt die EG und es gibt die EU. Früher hieß es Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, dann hieß es Europäische Gemeinschaften - es waren nämlich drei: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Euratom und die Montanunion, also die Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Diese war übrigens die allererste europäische Gemeinschaft in den 50er Jahren. Sie wurde gegründet, darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel, weil Frankreich Deutschland kontrollieren wollte. Damals dachte man, man kontrolliert ein Land über Kohle und Stahl, nicht über Computer und Hochtechnologie. Leider stand am Beginn dieser europäischen Einigung ein negatives Denken. Der eine wollte den anderen kontrollieren. Und auch heute ist noch eine Menge negatives Denken dabei, die Interessen sind sehr unterschiedlich.

Diese drei Europäischen Gemeinschaften, im Plural, wurden dann umbenannt in EG, also in Europäische Gemeinschaft.

Und was ist der Unterschied? Ganz einfach: EG ist alles, was mit dem Gemeinschaftsrecht zu tun hat, mit der Bürokratie, mit den zwei Millionen Seiten Blatt Papier, die die Kommission jedes Jahr produziert. Allein das Gemeinschaftsrecht im engeren Sinn, das nun die Osteuropäer Buchstabe für Buchstabe übernehmen müssen, füllt 80 000 Seiten.

Das ist ja das Problem mit diesem Europa. Ich habe mich mal erkundigt im Bundestag: wenn die dort abstimmen über den Maastrichter Vertrag oder den Vertrag von Nizza, dann lesen sie das nicht vorher. Sie wissen nicht im einzelnen, was drin steht. Und das ist verständlich, weil dafür niemand Zeit hat. Die Frage ist nur, ob diese völlige Unübersichtlichkeit Zufall ist oder Absicht. Die Verwirrung, die Erzeugung von Chaos ist übrigens auch ein Prinzip militärischer Operationen.

Die drei Säulen der EU

Nach offizieller Darstellung haben EU und EG drei Säulen. Die erste Säule ist die EG mit dem Gemeinschaftsrecht, dem Haushalt, den ganzen Richtlinien und Verordnungen, den Subventionen, usw. Die zweite Säule ist die angestrebte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die läuft nicht über die Kommission, dafür sind bisher die EU-Regierungen zuständig. Die dritte Säule ist die Justiz- und Einwanderungspolitik, die sehr wichtig werden wird in den nächsten Jahren.

Wenn nun die EU einen Antrag stellen würde auf Eintritt in die EU, würde sie gar nicht aufgenommen. Warum? Weil die EU nach ihren eigenen Regeln nur demokratische Länder aufnehmen darf. Sie dürfte nicht eintreten. Denn hier wird alles auf den Kopf gestellt, was Sie aus einer normalen Demokratie kennen - nicht nur die Gewaltenteilung. In der EU besteht der Gesetzgeber aus Regierungsvertretern, und die Regierung, das ist die Kommission, besteht aus nicht gewählten Leuten.

Dann haben wir die Justiz mit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, der nicht etwa nur bestehendes Recht auslegt, sondern ständig neues Recht schafft. Der gefährlichste und vielleicht wichtigste Grundsatz der EU ist, daß nationales Recht gebrochen wird durch europäisches Recht. Das stand ursprünglich nie in keinem Vertrag. Das begann als Interpretation des Europäischen Gerichtshofes - und fand sich dann erst im Amsterdamer Vertrag.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem noch 1993 widersprochen und damit gedroht, daß es im Konfliktfalle dem nationalen deutschen Recht den Vorrang einräumen würde. Wenn wir uns die Frage stellen, ob diese EU auch wieder scheitern kann, muß man an das Karlsruher Urteil denken. Das ist ein möglicher Punkt, an dem es wirklich zum großen Konflikt kommen kann: wenn ein Verfassungsgericht, sei es in Deutschland oder anderswo, sich gegen EU-Recht stellt. Das wäre der absolute Konfliktfall.

Im Zentrum: Die Kommission

Aber zurück zu dieser eigenartigen Gewaltenteilung in Brüssel. Im Zentrum stehen, wie Sie wissen, die 20 Kommissare. Die Anzahl der Kommissare soll übrigens laut Nizza-Vertrag, der ja noch nicht rechtsgültig ist, weil er von Irland abgelehnt wurde, auf bis zu 27 erhöht werden. Bei 27 EU-Mitgliedern hätte dann jedes Land einen Sitz in der Kommission.

Heute ist es so, daß die großen Länder zwei Kommissare haben, die kleinen Länder einen. Und wenn mehr als 27 Mitglieder eingetreten sind, soll rotiert werden, weil man die Gesamtzahl der Kommissare nicht über 27 ansteigen lassen will.

Diese Kommissare haben eine enorme Macht, obwohl es keine richtige Regierung ist. Sie haben keine Armee und keine Polizei. Sie besitzen auch keine staatliche Verwaltung, für die man ja viel Personal braucht. Sie erteilen nur die Anweisungen an die Verwaltung in den einzelnen Ländern. Dafür können sie aber enorme Bußgelder verhängen. Sie sind die Hüter der Verträge, wie es offiziell heißt.

Der zuständige Kommissar für den Wettbewerb ist einer der mächtigsten Männer Europas, das muß man ganz klar sehen. Diese Kommissare tun manchmal gar nichts, dann machen sie am wenigsten Fehler. Z. B. der Kommissar Bangemann, der hatte die Arbeit durch seinen Kabinettschef machen lassen. Bangemann war berüchtigt dafür, nach Danzig zum Segeln zu fahren. Er hat sich übrigens zweimal den Dienstwagen stehlen lassen auf diesen Reisen.

Aber nicht einmal der Kabinettschef des jeweiligen Kommissars macht die Kleinarbeit, sondern er gibt das, was er vom Kommissar gehört hat, weiter an die jeweilige Generaldirektion. In der Generaldirektion - es gibt mehr Generaldirektoren als Kommissare - wird die Feinarbeit gemacht. Wenn der Kommissar eine neue Verordnung will, sagt er es dem Kabinettschef, der Kabinettschef sagt es dem Generaldirektor, und dessen Leute setzen sich dann hin und produzieren jedes Jahr diese zwei Millionen Seiten. So funktioniert das.

Brüsseler Verordnungen...

Was kommt alles aus Brüssel? Es sind Verordnungen, aber auch Richtlinien. Das ist sehr wichtig, natürlich auch für die Schweiz. Denn die Verordnung ist die stärkste Form der europäischen Gesetzgebung. Die Verordnung, die aus Brüssel kommt, muß sofort ange-wandt werden in der gesamten EU. Da gibt es keine Diskussion mehr. Die kann auch nicht aufgehoben werden durch eine Volksabstimmung. Selbst Irland hat noch nie eine Verordnung aufgehoben. Bei Nizza war das etwas ganz anderes: Das war ein völkerrechtlicher Vertrag.

Die Verordnungen werden ohne das übliche parlamentarische Verfahren eingeführt. Weil, vergessen Sie das bitte nicht, das Europäische Parlament nicht das Recht hat, Gesetze einzubringen. Es hat nicht das Recht der Gesetzesinitiative. Und damit fehlt ihm natürlich eine ganz wesentliche Voraussetzung für ein richtiges Parlament. Es ist in das Zustimmungsverfahren eingebunden auf eine sehr komplizierte Art und Weise, die jetzt auszuführen zu weit gehen würde. Aber es kann keine Gesetze initiieren. Und was noch viel schlimmer ist, das Europäische Parlament kann keine Gesetze abschaffen. Was ja viel segensreicher wäre, als neue zu erlassen. Das ist übrigens das Beachtliche bei der neuen italienischen Regierung: sie ist dabei, Gesetze und Verordnungen einfach zu streichen. Das ist ein Novum.

...und Richtlinien

Nach der Verordnung rangiert die Richtlinie. Und die ist ein bißchen anders. Wenn aus Brüssel eine Richt-linie kommt, dann müssen die nationalen Parlamente diese noch umsetzen in nationales Recht. D.h. dann muß der Bundestag zusammentreten und sich die Richtlinie anschauen und daraus ein Gesetz machen. Dazu ist er verpflichtet. Mir fällt keine Richtlinie ein, die nicht umgesetzt wurde. Allenfalls verschleppte oder verzögerte man deren Umsetzung. Dann kommt jeweils eine Rüge aus Brüssel, daß man sich beeilen möge.

Und dann gibt es noch die Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen. Jacques Delors, der frühere mächtige Kommissionspräsident, hat einmal gesagt, wenn wir es demokratisch gemacht hätten, wären wir gar nicht so weit gekommen. Er hat auch einmal gesagt, 50% aller Gesetze in der EU kämen aus Brüssel und 80% aller Wirtschaftsgesetze.

Die Wirtschaftsgesetze sind ja nicht gerade die unwichtigsten. Das heißt im Klartext, daß bei 50 oder 80% der gesamten Gesetzgebung der gewählte Gesetzgeber, nämlich das Parlament in den einzelnen Ländern, ausgeschaltet wurde. Ich frage mich manchmal, ob ich das vielleicht zu pessimistisch sehe oder zu dramatisch. Ich zitiere Ihnen jetzt einen ganz unverdächtigen Kronzeugen.

Ein Ermächtigungsgesetz

Rolf Lamprecht war 30 Jahre lang Spiegel-Korrespondent in Karlsruhe und hat dort über das Bundesverfassungsgericht berichtet. Er war immer ein erstklassiger Jurist, der politisch keiner besonderen Linie anhing. Rolf Lamprecht hat 1999 in einem Aufsatz ganz genau herausgearbeitet, was hier vor sich geht, und er hat klipp und klar gesagt, daß der Maastrichter Vertrag ein Ermächtigungsgesetz sei.

Nebenbei bemerkt, das Ganze beruht auf der Unterstellung, daß das Volk zu dumm ist, selbst zu entscheiden. Als jetzt die Abstimmung in Irland war, haben viele Politiker gesagt: "Die haben das nicht verstanden" oder: "das wurde nicht lange genug diskutiert", oder: "das ist nicht rübergekommen". Die Iren wurden hingestellt, als seien sie zu dämlich für ein Referendum. Sie müssen dann eben noch einmal abstimmen.

Ich bin gespannt, wann das Verfahren auch bei den Bundestagswahlen eingeführt wird, wenn diese nicht richtig ausfallen. Immer wieder dieser Verdacht, daß das Volk dümmer ist als die Politiker.

Da kann ich nur auf folgendes hinweisen: Die Hitler-Diktatur wurde offiziell etabliert durch das Ermächtigungsgesetz im März 1933. Erst damit war Hitler Diktator. Aber das Ermächtigungsgesetz wurde von Politikern verabschiedet. Das war keine Volksabstimmung! Das wurde verabschiedet von 82% der Parlamentarier im Reichstag. Als die Wähler zum letzten Mal frei abstimmen durften, nämlich im November 1932, erzielte die NsdAP nur 33,5% der Mandate.

Nebenbei bemerkt, wurden die großen Katastrophen, die über Europa in diesem Jahrhundert hereingebrochen sind, von einer gewissen Schicht von Politikern verantwortet, nicht von den Völkern.

Frankreichs Einfluß

Wie unabhängig ist die Kommission eigentlich? Offiziell ist sie an Weisungen der Regierungen nicht gebunden. Sie ist freilich sehr stark französisch bestimmt. Der ganze technische Ablauf, die Arbeitssprache und die Art und Weise, wie die Verwaltung aufgebaut ist, atmet den Geist des französischen Systems. Es kommt sogar vor, daß Kabinettchefs oder Generaldirektoren - also ganz, ganz wichtige Leute - gleichzeitig den Vorsitz in einer französischen Regierungskommission in Paris haben. Das ist natürlich eine sehr wirksame Verzahnung von französischen und europäischen Interessen.

Die Macht der Konzerne

Brüssel wird nicht von Deutschland beherrscht. Vor allem nicht in der Handelspolitik, die ja sehr wichtig ist für Deutschland, den mit Abstand größten Exporteur in Europa. Auch in der Handelspolitik haben sich die Deutschen herausdrängen lassen.

Besonders gravierend ist der Einfluß der großen Konzerne in Brüssel. Da habe ich bei meinen Recherchen ganz erstaunliche Sachen herausgefunden. Sie müssen sich vorstellen, daß die Kommission außerordentlich wichtig ist für die großen Unternehmen, die in ganz Europa tätig sind, weil in Brüssel die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden - und nicht mehr in den nationalen Hauptstädten.

Die Unternehmen stellen der Europäischen Kommission kostenlos Praktikanten zur Verfügung. Und es ist überhaupt nicht ungewöhnlich, daß Brüsseler Gesetze, von denen die Konzerne betroffen sind, durch ihre Leute mitformuliert werden. Das ist eine ganz, ganz enge Verzahnung, und mir sagte ein Mitglied der Kommission einmal überspitzt: "Die Unternehmen schreiben oft die Direktiven selbst, von denen sie dann betroffen sind."

Die Drahtzieher des Round Table

Ich bin neulich auf eine sehr einflußreiche Organisation gestoßen, den European Round Table of Industrialists. Das ist ein völlig informeller Club in Brüssel, in einem unscheinbaren Gebäude. Dort sind die Spitzen der europäischen Wirtschaft vertreten. Aber nicht als Firma, sondern nur in persona. Darunter der Chef von Nestlé, von Unilever, von Philipps, von Royal Dutch und so weiter. Sie treffen sich regelmäßig und versuchen, die Politik zu formulieren, die die Kommission ausführen soll. Dieser Round Table scheint enorm einflußreich zu sein. Der "Guardian", die liberale englische Zeitung, hat einmal behauptet, die Kommission sei "im eisernen Griff" des Round Table. Übrigens wurde diese geheime Nebenregierung, wie ich sie nennen möchte, schon 1983 gegründet und zwar vom Fiat-Chef Agnelli.

Geheimnisvolles COREPER

Und dann gibt es noch ein Gremium, das sich ungern der Öffentlichkeit zeigt, dessen Mitglieder aber bekannt sind: das sogenannte COREPER, das Komitee der Ständigen Vertreter. Das sind die Botschafter der Mitgliedsländer in Brüssel.

Sie müssen sich den Ablauf so vorstellen: Wenn die Minister an einem typischen Montagvormittag aus ihren Hauptstädten in Brüssel einfliegen - der eine unvorbereitet, der andere unausgeschlafen und der dritte verkatert - dann sind sie nicht immer besonders entscheidungsfreudig oder entscheidungsfähig. Dann haken sie oft nur ab, was ihnen von COREPER auf den Tisch gelegt wird. Und dann wird COREPER de facto zum heimlichen Gesetzgeber der EU.

Das Bedenkliche ist immer wieder die nichtexistente Gewaltenteilung. Wenn die Leute von COREPER zusammensitzen und etwas ausarbeiten, ist nicht selten jemand von der Kommission dabei - ein Hohn auf jede demokratische Gewaltenteilung. Auch wenn jemand die EU für eine wunderbare Sache hält, müßte er doch wenigstens zugeben, daß dies alles wenig mit Demokratie zu tun hat. Ein Luxus, den wir uns leisten sollten, ist der, daß wir nicht auch noch aus dem Kakao trinken, durch den wir gezogen werden.

Vom Rubel zum Ecu

Was mich immer wieder irritiert, sind die Ähnlichkeiten mit der Sowjetunion. Ich war wirklich überrascht, als ich folgendes Zitat gefunden habe. Der damalige Kommissionspräsident Delors war 1994 in Moskau und sprach mit der russischen Regierung. Und da erzählte ihm der russischen Regierungsvertreter, daß Moskau gerade beschlossen habe, das Rubel-Clearing-System zu beseitigen. Das war ein System für den gesamten Ostblock zur Abwicklung des Handels. Und jetzt hören Sie sich bitte an, was Delors daraufhin gesagt hat. Delors rief aus: "Aber wie konnten Sie so etwas abschaffen, wo wir uns doch von Ihrem System bei der Einführung des Ecu inspirieren liessen. Unser Ecu ist eine europäische Übernahme von dem, was Sie im Comecon taten."

Die Ideologie der EU

Wir kommen jetzt zu einer etwas schwierigeren Frage, und zwar zu der Frage, welche Ideologie dahintersteht.

Denn der Mensch legt sich für alles, was er tut, eine Rechtfertigung zu. Auch wenn sie falsch ist. So entstehen Ideologien. Man will ja nicht nur die Macht haben, sondern auch die Moral auf seiner Seite. Und so hat sich die EU in den 90er Jahren eine neue Ideologie zugelegt, die in Umrissen bereits deutlich ist und über die ich Ihnen einiges erzählen möchte. Ich denke, daß erst diese Ideologie sie gefährlich macht.

Diese Ideologie trat zum ersten Mal aus dem Schatten mit den Sanktionen gegen Österreich. Diese Sanktionen waren übrigens rechtlich gesehen keine EU-Sanktionen, das waren bilaterale Sanktionen, die wurden beschlossen von 14 der 15 Regierungen der EU. Erst der Vertrag von Nizza, der jetzt von Irland abgelehnt wurde, beinhaltet eine sogenannte "Lex Austria" - so heißt es natürlich nicht offiziell - also einen neuen Artikel, der das Procedere für solche Sanktionen genau festlegt. Das ist nebenbei bemerkt auch ein Grund, daß man nur hoffen kann, daß der Vertrag scheitert.

Die neue Lex Austria

Ich sage ihnen jetzt, was im Artikel 7 des Vertrages von Nizza steht, auch wenn dieser noch nicht rechtskräftig ist. Damit können einem EU-Mitglied das Stimmrecht, aber auch verschiedene andere Rechte entzogen werden. Und zwar geschieht das mit einer qualifizierten Mehrheit des EU-Rates.

Der EU-Rat besteht aus den Vertretern der Regierungen. Qualifizierte Mehrheit muß man so verstehen: Es ist nicht etwa so, daß jedes Land eine Stimme hat, sondern jedes Land hat unterschiedlich viele Stimmen je nach Größe. Qualifizierte Mehrheit heißt gegenwärtig rund 72% der Stimmen von 15 Ländern.

Was nun bedenklich ist, ist die Tatsache, daß dieses geächtete Mitglied alle Pflichten behält. Ja, es muß weiter zahlen, es muß sämtliche Verpflichtungen erfüllen. Und was das Schlimmste meiner Ansicht nach ist: es kann nicht austreten. Es darf nicht sagen: Gut, das war’s dann gewesen, auf Wiedersehen.

Der Österreich-Beschluß vom Januar 2000 kam übrigens zustande in einem Geheimverfahren, das rechtlos war, das keinerlei Grundlage in den europäischen Verträgen hatte und das als sogenannte irreguläre Maßnahme völkerrechtswidrig war. Das muß man wirklich noch einmal wiederholen. Ich finde überhaupt, daß die Rückkehr zu geordneten Zuständen in der Welt, egal ob auf dem Balkan oder sonstwo, nur darin bestehen kann, daß sich jeder an das Völkerrecht hält. Es gibt dazu keine zivilisierte Alternative.

Beim Österreich-Beschluß wurde das Völkerrecht ganz klar verletzt. Man muß sich fragen, warum. Dazu hat Professor Hondrich, ein Frankfurter Soziologe, eine sehr interessante Erklärung geliefert. Er meinte, ein tieferer Sinn dieser Österreich-Sanktionen könne darin liegen, daß man eine europäische Identität entfalten wollte, und außerdem, daß eine Gesellschaft, die sich in der Krise befindet, einen Sündenbock braucht. Statt Sündenbock kann man natürlich auch Feindbild sagen, und es stimmt, daß Feindbilder helfen, eine eigene Identität zu begründen. So ist ja auch die Identität der Nato entstanden, durch das Feindbild Sowjetunion - und das war kein erfundenes Feindbild.

Rückgriff auf Stalin

Das Interessante ist nun, daß die Identität der EU, die gegenwärtig gesucht wird, nicht mehr auf den traditionellen Werten Europas beruht, wie in der Zeit von Adenauer, Erhard oder de Gasperi, sondern, daß man eine ganz eigenartige Mixtur von neuen Werten angerührt hat. Dazu gehört der Antifaschismus.

Nicht der Antitotalitarismus, dieser war ja der Konsens der 50er, 60er und 70er Jahre. Der Antitotalitarismus war immer für einen Demokraten eine selbstverständliche Einstellung, die Ablehnung aller Systeme, die gegen die Freiheit sind. Aber der Antifaschismus ist bekanntlich eine Erfindung Stalins und der Komintern aus den 30er Jahren. Das darf man nie vergessen! Er ist als Kampfbegriff erfunden worden und wurde übrigens auch gegen die SPD verwendet, gegen die sogenannten Sozialfaschisten.

Die DDR hat immer mit dem Antifaschismus gear-beitet. Das ist eine erprobte Taktik, den Gegner ins Unrecht zu setzen und zu assoziieren, er sei Hitler-Sympathisant. Dieser Antifaschismus distanziert sich eben nicht von allen Diktaturen, vor allem nicht von den kommunistischen. Und in diese Richtung ist die EU gerückt.

Warum sagte Mitterrand 1991 zu Gorbatschow, Frankreich werde nie etwas tun, um das Auseinanderfallen der Sowjetunion zu erleichtern? Warum dieses Interesse am Fortbestand der Sowjetunion? Oder warum die dauernden Drohungen gegen jeden, der eine Volksabstimmung abhalten will? Österreich wurde bedroht, als dort diskutiert wurde, eine Volksabstimmung abzuhalten. Die tschechische Regierung wurde aus Brüssel ermahnt, keine Volksabstimmung abzuhalten. Oder auch die Reaktion auf die Volksabstimmung in Irland.

Überhaupt finde ich, daß es eine ganze Reihe von marxistischen Anleihen in dieser neuen EU-Ideologie gibt. Ich behaupte ja nicht, daß die Kommission aus Marxisten besteht. Das ist nicht der Fall. Aber es gibt sehr viele Anleihen aus dem Marxismus.

Anleihen von Marx

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele. Das erste Prinzip des Marxismus ist bekanntlich der Materialismus, auch das Leugnen von Gott usw. Der Materialismus besagt, daß nur das Materielle den Menschen und den Fortgang der Dinge auf der Welt beherrscht. Das ist im wesentlichen auch die Einstellung der EU. Die EU definiert sich primär über Wirtschaftsinteressen. Das Ganze atmet den Geist des Materialismus.

Ein zweites Prinzip des Marxismus ist der historische Determinismus. Und zwar besagt dieser, dass die Geschichte in unabänderlichen Bahnen verlaufe, egal, was wir tun, bis hin zum Sieg des Sozialismus und des Kommunismus. Genau diese Bilder werden immer wieder in der EU verwendet. Der deutsche Altkanzler Kohl z. B. gebrauchte gerne das Bild vom Zug, der abgefahren ist. Vielleicht kann man noch aufspringen - wer nicht aufspringt, hat Pech gehabt. Nur wird nicht genau erklärt, in welchem Zielbahnhof der Zug ankommen wird. Es darf auch nie darüber diskutiert werden, ob es Alternativen zu dieser Konstruktion der EU gibt. Die gibt es natürlich.

Ich habe noch eine Gemeinsamkeit gefunden - und zwar die Theorie vom Absterben der Nationen. Die ist rein marxistisch. Das können Sie schon bei Lenin nachlesen. Der gefährlichste Teil des Marxismus besteht ja aus dem Leninismus. Lenin ist der Mann, der die Anleitung zum Handeln gegeben hat. Lenin hat immer gesagt: der Staat verschwindet letzten Endes, die Nationen sowieso. Natürlich hat der Marxismus immer die Souveränität der Nationen bestritten. Aber genau das tut auch die Europa-Ideologie. Wo ist da der Unterschied?

Europa und die Nation

Nach der Europa-Ideologie ist die Nation von vorneherein verdächtig, sie muß Souveränität abgeben. Die propagandistische Untermalung ist folgende: Nationen führen zum Krieg. Altkanzler Kohl hat den Deutschen in einer Rede den Euro mit dem Argument schmackhaft gemacht, daß es sonst Krieg gebe. Wer gegen wen soll denn Krieg führen? Greift Portugal Spanien an oder Frankreich England?

Der erste Weltkrieg war, wie jeder Historiker weiß, ein Resultat des damaligen imperialistischen Systems, und das ist nicht identisch mit dem System der Nationalstaaten. Aber, egal, was früher war: Welche Nation will denn heute eine andere angreifen? Das wird einfach immer wieder behauptet und partiell übrigens auch geglaubt, weil die Leute eingeschüchtert sind. Natürlich will jeder Frieden, und wenn den Leuten gesagt wird, wenn die Nationen bleiben, dann gibt es Krieg, dann bekommen sie Angst. Auch Deutschland wird Frankreich nie wieder angreifen, weil die Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage ist und, vor allem, weil es niemand will. Es ist völlig absurd.

Ich persönlich halte die Nation nicht für sakrosankt oder für das einzig denkbare Prinzip. Vielleicht gibt es irgendwann einen europäischen Staat. Er ist gegenwärtig allerdings schwer vorstellbar. Aber über eine Sache bin ich mir ziemlich sicher: Sie können gegenwärtig Nation und Demokratie nicht voneinander trennen in Europa. Wenn Sie die Nation entmachten, ihr die Souveränität nehmen, dezimieren Sie gleichzeitig die Demokratie. Es ist eine Tatsache, daß in Europa die Demokratie zusammen mit dem Nationalgedanken entstand.

Die Charta der Grundrechte

Eine sehr interessante Lektüre ist die neue Grund-rechtscharta der EU, die so etwas wie die Basis für eine Verfassung werden soll. In dieser Grundrechtscharta finden Sie keinen Bezug auf Gott, auf das Christentum oder das Naturrecht. Natürlich gibt es da kein Verbot der Abtreibung oder andere "altmodische" Sachen. Stattdessen hat die Charta einen ganz anderen Kern, und das ist der Artikel über das Verbot von Diskriminierungen. Das ist eine uralte Methode, die auf die 60er Jahre zurückgeht. Das ist die Methode der Kulturrevolution, die wiederum auf den italienischen Marxisten Gramsci zurückgeht.

Schon seit den 60er Jahren gehört es zum Arsenal der Kulturrevolutionäre, angebliche oder tatsächliche Diskriminierungen aufzudecken und zu bekämpfen und mit der Bekämpfung dieser Diskriminierungen die Gesellschaft zu verändern. Deswegen kann man sich nur darüber wundern, daß all das völlig unverfälscht in dieser Grundrechtscharta (besonders in Artikel 21) wieder auftaucht, und das ist für mich der Beweis, wer da am Werk war.

Prinzip Nichtdiskriminierung

Da werden fünfzehn Diskriminierungen aufgezählt, die von der EU unterbunden werden müssen und gegen die der Ministerrat vorgehen muß. Das Interessante ist die erste und die letzte Diskriminierung, die bekämpft werden soll: Die erste ist die Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes, und die letzte, Nr. 15, ist die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Das ist deswegen interessant, weil es zwei ganz verschiedene Dinge sind. Das Geschlecht ist eine Sache, die jedem mitgegeben ist. Aber die sexuelle Orientierung ist etwas, das größtenteils dem freien Willen unterliegt. Es wird nicht definiert, welche sexuellen Orientierungen noch erlaubt sind und welche nicht mehr. Ein römischer Rechtsprofessor hat darüber geschrieben und gefragt, ob nicht auch Pädophilie darunter falle, die dann geschützt werden muß, die nicht diskriminiert werden darf. Übrigens ist nur vor dem Hintergrund dieses Artikels die Kampagne zur Aufwertung der Homosexualität zu verstehen.

Die Stoßrichtung geht gegen die Familie. Vieles, was die EU macht, ist nur die Kopie dessen, was in den Mitgliedsländern gemacht wird. Es ist nicht immer die EU oder die Kommission, die sich so etwas einfallen läßt. Es ist eben auch die Mehrheit der Regierungen, die in der Sozialistischen Internationale sitzen, und - davon bin ich fest überzeugt - die die Kulturrevolution zu Ende bringen wollen, die sie in den 60er Jahren angefangen haben.

Der berüchtigte Artikel 52

Das ist sehr geschickt, weil es weitgehend über den Diskriminierungsartikel läuft, weil der Normalverbrau-cher die Methode nicht durchschaut. Auf den ersten Blick können Sie ja nicht für Diskriminierung sein. Natürlich ist zunächst jeder gegen Diskriminierungen. Man muß verstehen, daß das Kampfbegriffe sind, und daß damit etwas ausgehebelt werden soll. Ich kann Ihnen auch sagen, was ausgehebelt werden soll: Es ist die Meinungsfreiheit. Sie bekommen dann sehr schnell Ärger, weil Sie etwas Falsches sagen. Ich denke an einen Priester in Deutschland, der die Homosexualität öffentlich angeprangert hat und dann vor Gericht gezerrt wurde und Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen mußte. In diesem Zusammenhang muß man es sehen.

Und dann gibt es noch einen wichtigen Artikel in der Grundrechtscharta, und dieser ist wirklich beängstigend. In Artikel 52 steht nämlich, daß die Grundrechte und Freiheiten (wie die Meinungsfreiheit) eingeschränkt werden können, wenn es "notwendig" ist und wenn dies den "Zielsetzungen" der EU tatsächlich entspricht. Professor Schachtschneider nannte übrigens die Charta einen Rückfall hinter die Aufklärung des 18. Jahrhunderts.

Zusammenfassung

Erstens habe ich Ihnen geschildert, daß die EU kein Staatenbund ist und auch kein Bundesstaat, sondern ein Gebilde neuer Art ohne historischen Präzedenzfall. Und zwar eine Bürokratie ohne klare Gewaltenteilung und ohne demokratische Legitimierung.

Zweitens habe ich dargelegt, wie die EU sich in den 90er Jahren von einer Wirtschaftsgemeinschaft, die den Binnenmarkt verwirklicht und insofern einiges geleistet hat, in eine Art von ideologischem Gebilde verwandelt hat, wie Österreich das erste Opfer dieser Ideologie wurde und welche Anleihen beim Marxismus gemacht wurden. Denn der Marxismus war die dominierende Ideologie des 20. Jahrhunderts. Er hat das ganze Jahrhundert überschattet.

Und drittens stellt sich jetzt noch die Frage nach der Stabilität der EU. Dazu muß man zunächst feststellen, daß sie in der Krise steckt. Diese Krise ist unter anderem gekennzeichnet durch das Problem der Osterweiterung, das nach wie vor ungelöst ist. Die Finanzierung der Osterweiterung hängt völlig in der Luft. Das konnte auch in Nizza nicht beschlossen werden. Diese Krise ist auch gekennzeichnet durch den zunehmenden Widerstand der Völker. Zuletzt in Irland, als in einer Volksabstimmung der Vertrag von Nizza abgelehnt wurde. Damit kann er nicht in Kraft treten. Der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn er in jedem einzelnen der fünfzehn Länder ratifiziert worden ist.

Was man tun kann

Was kann man tun? Man kann nur unbeirrt für seine Prinzipien eintreten, für Demokratie, Recht und Freiheit. Denn es ist schlicht und einfach so: Positionen, die nicht mehr vertreten werden, verschwinden einfach. Und man darf nicht vergessen, daß die Geschichte immer abläuft nach dem Prinzip: Aktion / Reaktion.

In Maastricht, Amsterdam und Nizza haben die Machthaber der EU agiert. Sie haben versucht, neue Realitäten in Europa zu schaffen. Es ist teilweise gelungen, so mit dem Euro. Aber nun reagieren die Völker immer deutlicher. Die Zustimmung zur EU ist so schwach wie nie zuvor, übrigens auch in Deutschland. Sie ist inzwischen unter 50% gerutscht. Der Euro ist so unpopulär wie eh und je. Sie haben Dänemark erlebt und Irland. Sie sehen: die Reaktion von unten her ist bereits da.

Was erfreulich ist: Ich stelle immer mehr fest, daß sich ein europäisches Bewußtsein herausbildet, aber ein echtes europäisches Bewußtsein - und zwar unter Europäern, die gegen diese bürokratische Herrschaft aufbegehren. Das merke ich, wenn ich mit Menschen in Irland spreche oder in Dänemark oder in England - wo auch immer. Ich bin wirklich guter Hoffnung, daß die EU letzten Endes das provoziert, was sie gar nicht provozieren wollte, nämlich ein europäisches Bewußtsein im freiheitlichen Sinne. Und das entsteht durch Widerstand gegen diese Art von Machtausübung.

Auszug aus dem "Deutschland Brief" 08/2001
© Copyright 2001 Dr. Bruno Bandulet

Thread: Kein Titel für Thread 01

[rohrberg]

seit längere zeit versuche ich an einen lebenslauf von joschka zu kommen.
weiss jemand wo man den finden kann?
oder ist das ein stasi, pardon staatsgehemnis?

[sks]

joschka fischer steht für mich auf einem du-kotz-mich-an-niveau wie michel friedman !
sks

[proxicomi]

FISCHER WAR TERRORIST UND BLEIBT ES!

morde verjähren nicht, auch versuchte morde nicht. diese rechtfertigungs-maschinerie die durch die "grünen" nach der wahl, betrieben wurde war doch ekelerregend.

"GRÜNE" AUFLÖSEN!


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gruß
proxi

[HerrSony]

Fischer einen (versuchten) Mord anhängen zu wollen, ist schon heftig. Entweder legt #15 Beweise auf den Tisch, oder seine Aussage fällt unter Verleumdung, die bei Personen des öffentlichen Lebens besonders hart bestraft wird (Freiheitsstrafe). Sich bei einer Demo in den 70ern mit einem Polizisten rangeln ist deutlich was anderes als versuchter Mord!

[pollux]

#16
laß man, ich denke nicht daß Fischer sich was
aus den Äußerungen vom proxidingens macht

[proxicomi]

einen brandsatz auf einen polizisten werfen, ist wahscheinlich eine fahrlässige körperverletzung.
der polizist wurde in den medien übrigens vorgeführt. ominöserweise konnte man fischer nicht identifizieren.

das hier, ist die typische taktik unserer "grünen" kommunisten. nun beweise mal schon das gegenteil, meiner "behauptung"......




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gruß
proxi

[HerrSony]

#18: Klar, Fischer hat einen Brandsatz auf einen Polizisten geworfen. Und an der Herrhausen-Ermordung war er auch beteiligt. Ominöserweise konnte man Fischer auch in der Sache bis heute nicht als Täter identifizieren. Aber wer kann schon das Gegenteil beweisen.

Pass lieber auf, dass deinen Scheiß hier nicht mal der falsche liest. Das sind klare Straftatbestände!

[bmann025]

Niemand geringeres als die Tochter von Ulrike Meinhof behauptet,
Fischer habe einen Molotow geworfen, bei dem fast ein Mensch verbrannt wäre.



Germany`s Mr. Tough Guy

By Michael Kelly
Wednesday, February 12, 2003; Page A29


"Excuse me. I am not convinced."

-- German Foreign Minister Joschka Fischer, lecturing to Secretary of Defense Donald Rumsfeld in Munich last week, after Rumsfeld`s argument for war against Iraq.

Mr. Rumsfeld may have convinced the leaders of 18 European nations, but not you, Mr. Fischer. It`s personal. This seems to me the right way to look at it. The question of failing to convince must be seen in the context of whom we have failed to convince. Sometimes "who" explains "why."

Mr. Fischer, who are you?

You are the foreign minister of Germany. You have been that since 1998, when Germany`s left-wing Greens party, of which you are a leader, won enough in the polls to force the Social Democratic Party into the so-called Red-Greens coalition government.

But for the formative years of your political life, you were no man in a blue government suit. You were a man in a black motorcycle helmet. That is what you were wearing on that day in April 1973 when you were photographed, to quote the New Left historian Paul Berman, "as a young bully in a street battle in Frankfurt."

In 2001, Stern magazine published five photographs of you in action that day. What these pictures depicted was described by Berman in a deeply informed 25,000-word article, "The Passion of Joschka Fischer" (The New Republic, Sept. 3, 2001). The photos showed you, Mr. Fischer, inflicting a "gruesome beating" on a young policeman named Rainer Marx: "Fischer and other people on the attack, the white-helmeted cop going into a crouch; Fischer`s black-gloved fist raised as if to punch the crouching cop on the back; Fischer`s comrades crowding around; the cop huddled on the ground, Fischer and his comrades appearing to kick him . . ."

As Berman reported, Mr. Fischer, you rose in public life as an important figure in the anti-American, anti-liberal, neo-Marxist, revolution-minded German radical left of the generation of 1968. This was the left that produced and supported the Baader-Meinhof Gang (or Red Army Faction), which, as Berman wrote, "refrained from nothing," including "kidnappings, bank holdups, murders." You were not a terrorist yourself, but you were a good and active friend to terrorists, weren`t you, Mr. Fischer?

In 1976, to protest the death in prison of Baader-Meinhof founder Ulrike Meinhof, you planned and participated in a Frankfurt demonstration in which, Berman wrote, "somebody tossed a Molotov cocktail at a policeman and burned him nearly to death." You were arrested but not charged. In 2001, Meinhof`s daughter, Bettina Rohl (who gave those damning photos to Stern) told the press that you were responsible for the throwing of that firebomb. Other contemporary witnesses, Berman reported, said that you "had never ruled out the use of Molotovs and may even have favored it." You denied it, for the record.

In 2001 the German government put on trial your old friend Hans-Joachim Klein, who had been an underground "soldier" in the Revolutionary Cells, an ally of the Red Army Faction and the Popular Front for the Liberation of Palestine. The Revolutionary Cells helped in the murder of the Israeli Olympic athletes in Munich in 1972, and Klein himself took part in a 1975 joint assassination operation with Carlos the Jackal in which three were killed.

During your testimony at Klein`s trial, you were accused of having harbored Red Army Faction members in your Revolutionary Struggle house, the Frankfurt center for the group Revolutionary Struggle, which you co-founded with housemate Daniel "Danny the Red" Cohn-Bendit. You were forced to admit there was some truth in the accusation after it was revealed, as Berman reported, that Margrit Schiller, "who had served jail time for her connections to the Red Army Faction," had in her memoirs "plainly stated that she had spent a `few days` in the early 1970s living in the Revolutionary Struggle house." (After your testimony, you shook hands with your old terrorist friend Klein. Sweet.)

In 1969, you attended the meeting of the Palestine Liberation Organization in which the PLO resolved that its ultimate aim was the extinction of Israel -- that is to say, the extinction or expulsion of the Jews of Israel. Seven years later, Revolutionary Cells terrorists led by your Frankfurt colleague, Wilfried Boese, hijacked an Air France plane to Entebbe, Uganda. The hijackers intended to murder all the Jewish passengers on that flight but were killed by Israeli commandos. "Suddenly," Berman wrote, "the implication of anti-Zionism struck home to [Fischer]. What did it mean that, back in Algiers in 1969, the PLO, with the young Fischer in attendance, had voted the Zionist entity into extinction? Now he knew what it meant."

So, that`s who you are, Mr. Fischer, the man we haven`t convinced. You are the man for whom Munich wasn`t enough, the man who needed Entebbe to convince him that murdering Jews was wrong. You ask to be excused. You have been excused.

© 2003 The Washington Post Company

[tiramisusi]

bman

Die Tochter von Ulrike Meinhof? Woher will die das wissen, die war ja schließlich noch ein Kleinkind, das nicht mal in Deutschland lebte zu der Zeit.

Und die Washington Post? Meine mich zu erinnern, dass in dieser Zeitung zu lesen war, Fischer habe "erst als Erwachsener begriffen, dass man Juden nicht töten dürfe" (als Anspielung darauf, dass er mal auf einem Palästinensertreffen gewesen war.).

Dies Formulierung muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Was mit dieser Unterstellung suggeriert werden sollte, ist schlicht kriminell.

Fischers Biografie kann man übrigens überall nachlesen. Schulabbrecher, Taxifahrer. Trotzdem ist er einer der belesensten Politiker der Republik, der den Goethe und Schiller etc., also die gesamte klassische Bildung rauf- und runtergelesen hat. Nur für den, den`s interessiert. Glaub` nicht, dass der Westerwelle oder die Merkel jemals ihre Nasen in klassische Literatur gesteckt haben. Aber das nur am Rande.

TS

[old_hag]

Seine klassische Bildung hat er dann auf Serbien regnen lassen.

[proxicomi]

solche sachen hatte man von einem walter ulbricht und erich honecker auch behauptet, erinnert mich sehr an personenkult.

mao und seine jünger wieder auf narren-fang.
hat fischer auch den mount everest bestiegen und war auf dem mond BESTIMMT

hier sieht man wieder die nähe unserer "grünen" sympathisanten zu den extrem linken lehren.



#################################################

gruß
proxi

[856768]

Hallo Ihr Schwarz/Braunen Dummschwätzer:
Warum ist Fischer eigentlich bei allen Meinungsumfragen der beliebteste Politiker Deutschlands ?

Von Euren Vorbildern (Lichtgestalten) wird das doch Keine/Keiner schaffen.

[1121]

#13 rohrberg
Das ist absolut kein Geheimnis. Mußt bei Google nur Joschka Fischer eingeben und schon kriegst Du unter anderem das:

Joschka Fischer





Politiker



1948
12. April: Joseph (Joschka) Martin Fischer wird in Gerabronn/Baden-Württemberg als drittes Kind eines Metzgers geboren. Die Eltern mußten als Ungarndeutsche 1946 Budapest verlassen.


1965
Die Familie zieht nach Fellbach um.


1965/66
Kurz vor Abschluß des zehnten Schuljahres verläßt Fischer im März 1965 das Gymnasium. Anschließend beginnt er eine Lehre als Photograph, die er aber bald wieder abbricht.


1966
Reisen führen ihn nach England, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland über die Türkei bis nach Kuwait. Aufgrund eines Krankheitsfalls in der Familie reist Fischer zurück nach Deutschland und arbeitet vorübergehend als Spielwarenverkäufer. Im November sterben Fischers Schwester und sein Vater.


1967
Fischer heiratet Edeltraud Fischer in Gretna Green/Großbritannien. Zusammen mit ihr engagiert er sich in der Studentenbewegung. Das Ehepaar lebt zunächst in Fellbach bei Stuttgart.


1968-1975
Das Ehepaar Fischer zieht nach Frankfurt/Main um. Dort besucht Fischer Vorlesungen von Theodor W. Adorno, Jürgen Habermas sowie Oskar Negt (geb. 1934). Er setzt sich eingehend mit den Schriften von Karl Marx (1818-1883), Mao Tse-tung und Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) auseinander.
Fischer verdient sein Geld mit Gelegenheitsjobs.
Er freundet sich mit dem Studentenführer Daniel Cohn-Bendit (geb. 1945) an.
Als Mitglied der militanten Gruppe "Revolutionärer Kampf" (RK) beteiligt sich Fischer an Demonstrationen und Straßenschlachten. Nach einer Demonstration gegen den Vietnam-Krieg, bei der er die Bannmeile um das Neue Schloß in Stuttgart überschreitet, kommt es zu einer Anklage gegen ihn. Er wird zu zweimal drei Tagen Haft als Ordnungsstrafe verurteilt, die er in Stuttgart- Stammheim absitzen muß.


1971
Arbeit bei der Opel AG Rüsselsheim. Fischer ist Mitbegründer einer Betriebsgruppe und versucht über diese, die Arbeiter zu politisieren. Seine Aktivitäten führen bereits nach einem halben Jahr zu seiner fristlosen Entlassung.


1976-1981
Fischer arbeitet kurzzeitig bei den Vereinigten Deutschen Maschinenfabriken. Anschließend macht er seinen Taxischein und arbeitet als Taxifahrer in Frankfurt/Main.


1977
Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer (1915-1977) durch die RAF leiten bei Fischer nach eigenen Angaben einen Erkenntnisprozeß ein, den er als "Illusionsverlust" und "Illusionsabschleif" kennzeichnet. Fischer wendet sich daraufhin von den radikalen politischen Gruppierungen ab.



1982
Eintritt in die Partei Die Grünen.


1983-1985
Die Grünen erreichen bei den Bundestagswahlen 5,6 % der Stimmen und ziehen damit erstmals in den Bundestag ein. Fischer wird über den dritten Listenplatz seiner Partei Mitglied des Bundestages, bis er 1985 durch Rotation wieder ausscheidet. Fischer ist Mitglied des Innenausschusses und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Er zählt zu den tonangebenden Mitgliedern des "realpolitischen" Flügels der Grünen und macht sich als provokanter Redner im Bundestag einen Namen.


1984
Fischer heiratet nach der Scheidung von Edeltraud Fischer seine zweite Ehefrau Inge. Mit ihr hat er zwei Kinder: David wird 1979 geboren und Lara 1983.
Veröffentlichung der Schrift "Von grüner Kraft und Herrlichkeit".

1985-1987
In Hessen wird eine rot-grüne Koalitionsregierung gebildet. Fischer wird hessischer Staatsminister für Umwelt und Energie und stellvertretendes Mitglied des Bundesrats. Damit ist er bundesweit das erste Kabinettsmitglied der Grünen. Seine Vereidigung am 12. Dezember 1985 in Turnschuhen, Jeans und Sportsakko sorgt für Aufsehen. Grundlegende politische Forderungen in der Umweltpolitik kann er nicht durchsetzen. So bleiben der Ausstieg aus der Kernenergie und ein Sofortprogramm in Sachen Müllentsorgung aus. Die Verlegung von Umweltgiften des Chemiekonzerns Hoechst auf die Sondermülldeponie Schönberg in der DDR während seiner Amtszeit zieht eine Verwaltungsklage der Stadt Lübeck und die erste Demonstration von Grünen gegen den eigenen Minister nach sich.
1986
Fischer setzt in der hessischen Landesregierung verschärfte Abwasserauflagen für Fabriken des Frankfurter Hoechst-Konzerns in Kraft, nach denen der Schadstoffgehalt künftig direkt bei der Produktionsanlage gemessen wird.


1987
8. Februar: Die Grünen beschließen aus der hessischen Regierungskoalition auszutreten, wenn die beabsichtigte Genehmigung des Hanauer Nuklearunternehmens Alkem nicht revidiert wird.
9.Februar: Der hessische Ministerpräsident Holger Börner (geb. 1931) entläßt aufgrund des gestellten Ultimatums der Grünen Fischer aus seinem Amt.
5. April: Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Hessen erreicht die christlich-liberale Koalition die Mehrheit und bildet die Regierung. Fischer wird Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag.
Dezember: Heirat mit Claudia Bohn.
Veröffentlichung der Schriften "Regieren geht über Studieren. Das politische Tagebuch des grünen Ex-Umweltministers" und "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist machbar".


1989
Veröffentlichung der Schrift "Der Umbau der Industriegesellschaft".


1990
Nach dem Scheitern der Grünen (West) an der Fünf-Prozent-Hürde bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember fordert Fischer eine Strukturreform der Partei. Er setzt die Abschaffung der Rotation, die Wahl eines Parteivorsitzenden und Doppelmandate für einen kleinen Kreis von Landes- und Bundespolitikern durch.


1991
Bei den hessischen Landtagswahlen erreichen die Grünen 8,8 % der Stimmen. Es wird eine rot-grüne Regierungskoalition unter Ministerpräsident Hans Eichel (geb. 1941) gebildet. Fischer wird stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten. Seinen ersten Erfolg erreicht Fischer mit der Einführung von Sondermüllabgaben. Im Juni 1991 ordnet Fischer die Teil-Stillegung des Siemens-Brennelemente Werks in Hanau an und im Dezember stoppt er die Uranverarbeitung in Hanau. Dies hat eine bundesaufsichtsrechtliche Weisung von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (geb. 1938) (CDU) zur Folge.


1992
Veröffentlichung des Buches "Die Linke nach dem Sozialismus".


1993
Nach einer Störfallserie bei der Frankfurter Hoechst AG fordern Fischer und Bundesumweltminister Töpfer neben einem umfangreichen Sicherheitsprogramm die Überprüfung der "Zuverlässigkeit der Betreiber".


1994
März: Ein Brand im Kernkraftwerk Biblis A löst eine Kontroverse zwischen Fischer und Töpfer über die Schuldfrage aus. Fischer fordert eine sofortige Stillegung des Reaktors.
6. Oktober: Fischer tritt von seinem Amt als hessischer Umweltminister zurück, um sich ganz in der Bundespolitik engagieren zu können. Fischer spekuliert öffentlich über die Möglichkeit einer "Ampelkoalition" zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dabei stellt er die Bedingungen, daß die Atomenergie-Politik nicht fortgesetzt wird und keine "Militarisierung der Außenpolitik" durch Krisenreaktions-Streitkräfte stattfindet.
19. Oktober: Nach den Bundestagswahlen am 16. Oktober wählen Bündnis 90/Die Grünen Fischer und Kerstin Müller (geb. 1963) gleichberechtigt zu neuen Fraktionssprechern der Grünen.
Veröffentlichung der Schrift "Risiko Deutschland".


1995
Juli: Fischer legt ein innerhalb der Partei heftig umstrittenes Grundsatzpapier vor, in dem er sich für die militärische Sicherung der verbliebenen UN-Schutzzonen in Bosnien ausspricht.
September: In einem Strategiepapier fordert Fischer die Grünen auf, eine Diskussion über einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel einzuleiten und sich der Frage nach einer "grünen Mittelstandspolitik" zu stellen.
November: Fischer fordert die "Interventionspflicht der UNO bei Völkermord" und entfacht damit einen neuen innerparteilichen Streit.


1996
Das Ehepaar Fischer gibt seine Trennung bekannt. Fischer überwindet nach eigenen Angaben seinen Trennungsschmerz mit asketischen neuen Lebensgewohnheiten und Langläufen.
April: Fischer schlägt für die nächsten Bundestagswahlen vor, daß SPD und Bündnisgrüne gemeinsam mit einem unabhängigen Kanzlerkandidaten der linken Mitte antreten sollen.
Fischer reist durch das ehemalige Jugoslawien, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu verschaffen.
13. Dezember: Fischer verkündet im Deutschen Bundestag, daß er persönlich für den SFOR-Einsatz der Bundeswehr in Bosnien ist. Seine Partei hat sich allerdings dagegen entschieden.
Veröffentlichung der Schrift "Die globale Revolution. Wohlstandsverlust und Solidarität".


1998
ab Juni: Fischer setzt sich in seinem Wahlkampf für die Westbindung als notwendige Konstante deutscher Außenpolitik und für die Osterweiterung der NATO sowie die Verlängerung des SFOR-Mandats der Bundeswehr in Bosnien ein.
27. Oktober: Nach den Bundestagswahlen wird Fischer als Vizekanzler und Außenminister im Kabinett der rot-grünen Koalition vereidigt.
28./29. Oktober: Fischer absolviert seinen Antrittsbesuch als Außenminister in Paris und reist anschließend nach Großbritannien und Polen.
3. November: Treffen mit der US-amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright (geb. 1937) in den USA.
November: Fischer fordert die NATO auf, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten und löst damit eine diplomatische Krise der rot-grünen Regierung aus. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erklärt dazu bei seinem Amtsantrittsbesuch in den USA, Fischer habe die NATO-Strategie "verengt aus Landessicht" betrachtet.
Veröffentlichung der Schrift "Für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Eine politische Antwort auf die globale Revolution".


1999
Januar: Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Fischer die Verwirklichung der Finanz- und Agrarreform der EU, die sogenannte Agenda 2000, und die Lösung der Kosovo-Krise zu den vorrangigen Zielen der EU.
Februar: Fischer reist nach Israel und führt dort Gespräche mit dem israelischen Präsidenten Ezer Weizman (geb. 1924) und mit Premierminister Benjamin Netanyahu (geb. 1949). Anschließend trifft er in Gaza-Stadt mit Palästinenserführer Yasir Arafat (geb. 1929) zusammen.
März: Fischer kritisiert vor der UN-Menschenrechtskommission im Namen der Europäischen Union die Volksrepublik China wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen.
April: Fischer legt einen Friedensplan vor, der die Entsendung einer schlagkräftigen Streitmacht mit einem UN-Mandat nach einem Waffenstillstand im Kosovo vorsieht.
17. April: Fischer heiratet die Journalistin Nicola Leske.
Mai: Auf einem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld stellt sich die Mehrheit der Parteimitglieder hinter den Kurs von Fischer. Der Parteitag ist von heftigen Auseinandersetzungen gekennzeichnet. So wird Fischer von einem Farbbeutel getroffen, der einen Riß des Trommelfells verursacht.

10. Juni: Die G-8-Staaten verabschieden den Balkan-Stabilitätspakt, an dem Fischer federführend beteiligt war.
11. Juni: Der Deutsche Bundestag billigt den Einsatz von bis zu 8.500 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Kosovo-Friedenstruppe.
Juli: Fischer trifft in Frankfurt/Main zu einem Gespräch über den Ausstieg aus der Kernenergie mit den Chefs der Energiekonzerne Veba, Viag, RWE und EnBW zusammen.
Anläßlich eines Staatsbesuches in der Türkei betont Fischer, daß er sich für die volle Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union einsetzten wird.
Mit seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York wirbt er für die Weiterentwicklung des UN-Systems hinsichtlich Konfliktprävention und Stärkung der regionalen Sicherheitssysteme.
22. September: Fischer fordert bei seinem ersten Auftritt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York, das Vetorecht der Mitglieder des Sicherheitsrates zu verändern und eine Begründungspflicht einzuführen.
7. Oktober: Der Deutsche Bundestag billigt den von Fischer geforderten Einsatz von Soldaten der Bundeswehr zur medizinischen Hilfe in Ost-Timor.
20. Oktober: Der Bundessicherheitsrat stimmt der Lieferung eines Leopard-II-Panzers an die Türkei zu. Obwohl der Sicherheitsrat geheim tagt, wird bekannt, daß Fischer und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (geb. 1942), gegen die Lieferung gestimmt haben.
November: Fischer nimmt am New York-Marathon teil und bewältigt die Strecke in 3 Stunden und 45 Minuten.
Dezember: Fischer legt die Leitlinien seiner auswärtigen Kulturpolitik im Kulturausschuß des Bundestags vor. Danach sollen die Wiedervereinigung, die Entstaatlichung vieler Lebensbereiche und die Globalisierung im Mittelpunkt stehen.
Veröffentlichung des Buches "Fit und schlank. Mein langer Lauf zu mir selbst". Darin beschreibt er unter anderem seine Gewichtsreduzierung von rund 35 Kilogramm 1996.

[wolaufensie]

...proxiali, ..du hinterlässt in den Schrätts Spuren,...
breit wie Panzerketten...

[Schürger]

Es ist jedenfalls nicht ganz ungefährlich, sich sein eigenes Weltbild aus Bücherwissen, ohne eigene persönliche Erfahrung, ohne eigenes fundiertes Hintergrundwissen zurechtzuzimmern.

Dass man in der Politik mit großer Klappe, mit viel Opportunismus und Populismus etwas werden kann, ist bekannt.

Wer eine solche Entwicklung durchmacht, mit großem Feldgeschrei die damalige politische Stimmung ausnützt und scheibchenweise seine Prinzipien über Bord wirft, nur um gewählt zu werden, ist nicht unbedingt glaubwürdig.

Dass die Medien als Steigbügelhalter fungieren, ist hinreichend bekannt, sie lassen auch schnell wieder fallen, wenn es opportun ist.

Insofern wäre ich bei Meinungsumfragen sehr vorsichtig.

Dass Medien Meinungen nach Belieben manipulieren, wissen wir nicht erst seit heute, die Glaubwürdigkeit dieser Spezies ist am Boden, zur Lachnummer mutiert.

Dass Politik unter den Sachzwängen leidet, weil die Vertreter trotzdem gewählt werden wollen, macht sie nicht glaubwürdiger.

Da lobe ich mir eine Ditfurt, die hatte Prinzipien, die hat diese Eierei nicht mitgemacht, auch auf Kosten ihrer Karriere.

Und die war nach meinem Geschmack echte Klasse, wenn ich auch ihre Prinzipien nicht unbedingt teile.

[keepitshort]

Er freundet sich mit dem Studentenführer Daniel Cohn-Bendit (geb. 1945) an.
Als Mitglied der militanten Gruppe "Revolutionärer Kampf" (RK) beteiligt sich Fischer an Demonstrationen und Straßenschlachten. Nach einer Demonstration gegen den Vietnam-Krieg, bei der er die Bannmeile um das Neue Schloß in Stuttgart überschreitet, kommt es zu einer Anklage gegen ihn. Er wird zu zweimal drei Tagen Haft als Ordnungsstrafe verurteilt, die er in Stuttgart- Stammheim absitzen muß


irgendwann hat unser Aussenminister Deutschlands
doch auch einen Deutschen Polizisten verprügelt.
Da war der Joschka Fischer aber bestimmt schon
über 18 Jahre.

[tiramisusi]

Ein Blick in die Biografie zeigt ja wohl mehr als deutlich, dass von bloßem Bücherwissen hier nicht die Rede sein kann.

Im Übrigen (ich habe übrigens nie grün gewählt) ist mir so einer, der auch aus seinen eigenen Fehlern gelernt hat, tausendmal lieber als diese aalglatten Schleimscheißer, die ansonsten oft die politische Ebene besetzen und lediglich an ihr warmes Mittagessen und die Pensionszahlungen denken. Und davon gibt es in jeder Partei genug.


Und Proxi und old_hag:
Eure Zitate:

"solche sachen hatte man von einem walter ulbricht und erich honecker auch behauptet, erinnert mich sehr an personenkult.mao und seine jünger wieder auf narren-fang. hat fischer auch den mount everest bestiegen und war auf dem mond BESTIMMT.hier sieht man wieder die nähe unserer "grünen" sympathisanten zu den extrem linken lehren."

und

"Seine klassische Bildung hat er dann auf Serbien regnen lassen."

Dieses klischeehafte, populistische Gelaber ist genau das, weshalb man Euch nicht ernst nehmen kann. Diese Sätze "BESTIMMT sei dies aber so und so" und Fischer sei ja im Balkan der eigentlich Übeltäter.... So was kommt halt immer, wenn die Argumente ausgehen. Da müsst Ihr Euch schon ein bisschen mehr anstrengen...

TS

[old_hag]

Fischer hat seine eigene Partei zerstört
Fischer hat versucht Deutschland zu zerstören.
Fischer überzieht andere Länder mit tod und zerstörung.

Fischer respektiert keine Grenzen und keine Gesetze.

Terrorist ist genau der richtige Ausdruck.

[Fuller81]

Aus deinem Maul kommt auch nur Scheisse old_hag!

[Adam Riese]

Während andere Politiker in der eigenen Biographie des Bundestages Ihre Schul-, Berufs- oder Uniausbildung ausführen, steht bei Fischer nichts! Warum wohl?

http://www.bundestag.de/mdb15/bio/F/fischjo0.html

[proxicomi]

liebe alt-68er sekte,


da nun euer guru so in verruf gerät, möchte ich auch noch draufknüppeln. populismus kommt von populus(volk), deshalb liebe ich den populismus. ein grandioses wort. für unsere linken freunde, ist dieses wort gleich zusetzen mit böser rechter propaganda.
aber schon allein das votum, gegen eine volksnahe sprache demaskiert unsere sogenannten koalierten volksvertreter.

insbesondere fischer, "laut umfrage-ergebnisse", wer glaubt denn solchen schmarrn.
die "grünen" hätten auch ihre "wortgewandte" sager, dort einsetzen können, durch geschickte propaganda wird aus jeder pechmarie eine goldmarie.

aber einfach strukturierte mitbürger, lieben es, positive sequenzen über ihren guru empfangen zu dürfen.........alles GUTMENSCHEN ebend

leute die an eine klimaerwärmung glauben, kann man ebend alles erzählen.....

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gruß
proxi

[oktopodius]

#33 proxicomi outet sich als liebhaber des popolismus,als eher FDP als CSU.Da hilft kein leugnen proxicomi ,du stehst auf arschlöcher ,bist vielleicht sogar selbst eins?.

[proxicomi]

lieber okti, meine kleine sonne,


wer wird da gleich verbal entgleisen.


aber sei es drum, dies zeigt dem neutralen betrachter das niveau unserer "grünen" wählerclientel. den tollen gutmenschen. ach, und lieber okti, laß doch bitte mal das schablonierte schubladen-denken.




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gruß
proxi

[oktopodius]

#35 Bist ja eigentlich ganz nett in der ansprache "meine kleine sonne" ,aber es hilft nix,entgleisen tue ich nur bei frauen.

[CColumbus]

Die Vita von Fischer hebt sich doch wohltuend von denen von Berufspolitikern wie Koch, Merz, Westerwelle usw. ab.
Fischer stand im richtigen Leben, kennt andere Länder abseits von Diplomaten, Hotelpersonal, und Kellnern; hat für seinen Lebensunterhal richtig malocht und ist dabei mit allen Schichten der Bevölkerung (Taxifahrer) in Berührung gekommen. Er hat sich für seine Überzeugungen auch mal mit der Justiz angelegt. Also alles Erfahrungen die o.g. Berufspolitiker eben nicht haben.
Solche Figuren haben nach wohlbehüteter Kindheit und Jugend, studiert (wobei sie sich auch während des Studiums nicht um ihren Lebensunterhalt kümmern mussten) und sind nach dem Abschluss sofort in die Politik. Solche Leute kennen nicht das (normale) Leben. Sie leben unter ihresgleichen abgekapselt in einer eigenen Welt; sie können sich nicht in das Fühlen, Denken, Verhalten des Normalbürgers hereinversetzen. So ein Leben kennen sie nur aus soziologischen Studien. Aber das ersetzt leider nicht die Praxis. Und genau das ist das Elend in der Politik.

[proxicomi]

so lasset uns beten, für den ewigen frieden des gurus fischer.
nur er ward erleuchtet und sehend, einer aus unsere mitte gebenedeit sei dein geist und deine großmütigkeit.
du, der ghandi in den schattens stellt, ein mann herabgestiegen vom himmel, zu uns unwürdigen erdlingen, bringst uns allen die verkündigung der ÖKO-DIKTATUR.
dich o`fischer, dich hat die vorsehung auserwählt.


wenn ich solche oden, wie die von ccolumbus lese wird mir schlecht. das ist stalinistischer personenkult, in vollendung.
er ist einer von uns.....
dafür werden wir alles geben, geben ist seliger denn nehmen.
auch wenn die steuerbelastung durch die "grünen" auf 99% wachsen würde.

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gruß
proxi

[MaXProFitE]

Letztens habe ich jemanden getroffen der hat gesagt, dass Polizisten Arschl... sind

WAS EIN TERRORIST !!!

ES GIBT MEHR TERRORISTEN ALS MAN DENKT !!!

[silverpwd]

#8

"Die Italiener haben übrigens doch auch recht, wenn sie sagen, daß wir Deutschen wie eine Horde besoffener, arroganter Friedmans über ihre Strände herfallen."

Na klar haben sie recht.
Wenn die Italiner hier Urlaub machen würden, würden wir dasselbe über die Italiener sagen. Im Urlaub wird halt gesoffen.
Immerhin bekommen sie für das Gelpärre der Touris ja auch die Devisen. Wenn die Itaks das nicht wollen, dann sollen sie die Touristenorte halt dicht machen. Aber was der Staassekrätar sagte, war ausgesprochen beleidigend und dumm.

[CColumbus]

proxicomi
was in #37 Personenkult ist (sei`s stalinistischer oder anderer), musst du mir mal erläutern.

[CColumbus]

#38
Ich habe Fischer als ganz normalen Menschen beschrieben, im Gegensatz zu wenigen anderen, die nur einen kleinen Aspekt des Lebens kennen. Ist das ne Ode oder Personenkult?

[pollux]

#41
Du hast dich positiv über einen Grünen geäußert
Das ist halt Personenkult in Reinform

[proxicomi]

hallo ccolumbus,

fischer steht für eine partei/gruppierung.
wer sich als handlanger der spd, beim ausweiden des sozialstaates aktiv beteiligt, steht immer im rampenlicht.

durch die "grünen" hat jeder bürger, seit 6 jahren bedeutend weniger geld in der tasche("öko"-steuern, etc.).

die "grünen" haben sich, als maschine zur produktion von arbeitslosigkeit, sehr gut bewährt. auch als sozialstaatsschlächter.

da es hierbei nicht um den einzelnen menschen geht, sondern nur um die verwirklichung weltfremder sowie völlig verworrener zielsetzung aus einer alten zeit, den 70ern gehören solche leute nicht in den bundestag von heute.


####################################################
gruß
proxi

[CColumbus]

proxicomi,
was du in #44 schreibst ist ja alles schön und gut (oder auch nicht), nur beantwortet es meine Frage nicht. Wo erkennst du in #37 Personenkult???

[Jarrod21]

Fischer ist immer noch der typische Taxifahrer:


Es ist ihm scheißegal, wohin es geht. Hauptsache, er sitzt am Steuer.

[oktopodius]

#44 Damit kann man ja was anfangen,ist halt deine meinung gegen dem sonstigen unsinn was du in #15 losgelassen hast.

[principessa]

!

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[bmann025]

#21

Hallo,

ich kann bei der Tochter von Ulrike Meinhof kaum ein Motiv erkennen, die Unwahrheit zu sagen. Sie behauptet - auf welchem Wege und über welche Zeitzeugen auch immer - bei ihren Recherchen und der Aufarbeitung jener Zeit darauf gestoßen zu sein, daß J. Fischer jenen Brandsatz warf, durch den ein Mensch fast verbrannte. Warum sollte sie lügen?

Dagegen gibt es für J.Fischer und dessen ehemalige Kumpanen genügend gute Gründe, das Gegenteil zu behaupten, sofern es zutrifft.

Aussage gegen Aussage, da muß jeder selbst urteilen, wem er glaubt. Ansonsten hat J.Fischer immer nur genau so viel zugegeben, wie man ihm nachweisen konnte. Großzügig spricht er dabei von Jugendsünden. Festzustellen bleibt aber, daß er durch die Verheimlichung von Straftaten und Gewaltverbechen nie zur Rechenschaft gezogen werden konnte, und ansonsten wohl nie dort angekommen wäre, wo er sich heute befindet.

Besonders gerne höhre ich z.Z. seinen Spruch im Maischberger-Trailer auf n-tv, " aber am Ende ist es wichtig, daß es gerecht zugeht" und denke dabei auch an die netten Bilder bei seinem Papstbesuch.

So wird man eben populär. Außenminister waren immer populär. Und die Deutschen waren immer gutgläubig und obrigkeitshörig. Wehe es kommt einer und nutzt das aus!


Viele Grüße und eine gute Nacht

[oktopodius]

#49 Deinen bedenken schliesse ich mich mal an falls genügend beweise vorliegen,müsste ohne ansehen der Person und Amt auch gehandelt werden.Ein erpressbarkeit zum nachteil Deutschlands wäre dabei nicht auszuschliessen,ein Brandsatz kann niemals eine Jugendsünde sein.

[principessa]

http://www.internetional.se/joschkafischer9901.htm#klein
http://www.freilassung.de/presse/opec/mp181000.htm
http://www.ict.org.il/spotlight/det.cfm?id=161
http://www.jf-archiv.de/archiv01/091yy16.htm
JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/01 23. Februar 2001

Revolutionäre Terrorzellen
Der ehemalige Terrorist Hans-Joachim Klein wurde zu neun Jahren Haft verurteilt / Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fischers Zeugenaussage gegen den Außenminister
Werner Olles
Regungslos vernahm Hans-Joachim Klein am 15. Februar das Urteil der Schwurgerichtskammer des Frankfurter Landgerichts: Neun Jahre Haft wegen dreifachen gemeinschaftlich begangenen Mordes, versuchten Mordes und 70facher Geiselnahme.
Die fast zweieinhalbjährige Untersuchungshaft wurde dem 53 Jahre alten Autoschlosser angerechnet, zudem kann er darauf hoffen, nach Verbüßung von Zweidrittel seiner Strafe auf freien Fuß gesetzt zu werden. Wegen Fluchtgefahr wurde der Haftbefehl gegen ihn jedoch aufrechterhalten. Kleins Verteidiger, Eberhard Kempf, hatte für eine Strafe von acht Jahren plädiert, der Staatsanwalt vierzehn Jahre gefordert. Einen Tag später legte die Staatsanwaltschaft gegen das ihrer Ansicht nach zu milde Urteil Berufung ein.

Zugute kam dem Angeklagten vor allem seine Ernennung zum Kronzeugen, mit der sich das Gericht juristisch allerdings auf dünnes Eis begab. Die sogenannte Kronzeugenregelung – als Chance für geläuterte Täter aus der Terrorszene gedacht –, war zum Zeitpunkt der Tat noch nicht in Kraft und galt zudem nur bis Ende des vergangenen Jahres. Zweifelhaft ist auch, ob Klein den Behörden tatsächlich relevante Hinweise auf weitere terroristische Straftäter geben konnte oder wollte. Sein Mitangeklagter Rudolf Schindler, wie Klein Mitglied der "Revolutionären Zellen", mußte jedenfalls freigesprochen werden, weil Kleins Aussagen zu dessen logistischen Hilfestellungen beim Wiener Opec-Anschlag von 1975 zu dürftig waren. Schindler bleibt jedoch wegen des Verdachts, an mehreren Terroraktionen in den achtziger Jahren beteiligt gewesen zu sein, weiter in Haft.

Zur Vorgeschichte: Am 21. Dezember 1975, Kleins 28. Geburtstag, hatte ein sechsköpfiges Terrorkommando der "Revolutionären Zellen" die Opec-Konferenz in Wien überfallen. Ein irakischer Sicherheitsbeamter, ein lybischer Diplomat und ein österreichischer Polizist wurden von den Terroristen, unter denen sich auch die beiden Deutschen Gabriele Kröcher-Tiedemann und Hans-Joachim Klein befanden, erschossen. Klein selbst wurde durch einen Querschläger schwer verletzt. Nach seiner Notoperation in einem Wiener Krankenhaus flogen die Terroristen mit elf Geiseln nach Algier. Im Mai 1977 bedauerte Klein in einem Brief an den Spiegel, dem er seine Pistole beilegte, die Wiener Morde als "völlig sinnlos" und warnte vor einem Anschlag auf Heinz Galinski, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wenig später behauptete er – wiederum im Spiegel – Lybiens Staatschef Ghaddafi habe den Überfall angestiftet und finanziert.

Ende 1979 erschien sein Buch "Rückkehr in die Menschlichkeit", mit dem er zwar einerseits nicht zum "Verräter" werden wollte, andererseits aber seine eigene Abkehr vom "unmenschlichen" Terrorismus dokumentierte. In den folgenden Jahren verbarg sich der Ex-Terrorist in Frankreich, finanziell unterstützt von alten Freunden aus der Frankfurter Sponti-Gruppe "Revolutionärer Kampf". Im September 1998 wurde Klein in Frankreich festgenommen und am im Mai 1999 an Deutschland ausgeliefert. Am 17. Oktober begann schließlich der Prozeß vor dem Frankfurter Landgericht.

Als sogenannte Zeitzeugen traten während des Prozeßes Kleins ehemalige RK-Genossen Daniel Cohn-Bendit und Matthias Beltz auf, die auch zu seinen Unterstützern zählten. Höhepunkt war jedoch zweifellos die Vernehmung des Zeugen Joseph Fischer. Zwar hatte der Außenminister und Vizekanzler Deutschlands zur Sache kaum Erhellendes mitzuteilen, plauderte dann aber bei einer Frage des Staatsanwalts, auf die er eigentlich gar nicht hätte antworten müssen, weil sie mit Klein nichts zu tun hatte, munter drauf los. Der anders als Richter Gehrke von dem wortgewaltigen Zeugen nur mäßg beeindruckte Staatsanwalt Volker rath hatte Fischer gefragt, ob die damalige RAF-Sympathisantin Margrit Schiller sich zeitweise in seiner Wohngemeinschaft aufgehalten habe, was dieser mit den launigen Worten, er sei kein "Herbergsvater für Terroristen" gewesen, kategorisch verneinte. Kurz darauf meldete sich Fischer bei einem ARD-Reporter und teilte diesem mit, es könne doch sein, daß er mal mit Schiller gefrühstückt habe und mit ihr durch die Kneipen gezogen sei, wie Schiller dies auch in ihrer Autobiographie schilderte. Sie hätte sich jedoch nicht in seiner und Cohn-Bendits Männer-WG, sondern in einer Frauen-WG im gleichen Hause aufgehalten.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat inzwischen wegen uneidlicher Falschaussage ein Ermittlungsverfahren gegen den Außenminister eingeleitet. Möglicherweise wird der Fall Klein jetzt doch noch zu einem Fall Fischer.

[principessa]

was nicht so alles zu finden ist:
http://www.politikforum.de/forum/archive/4/2001/01/3/6506


...Fischer soll demnächst im Klein-Prozeß aussagen

Nun, nachdem Frau Bettina Röhl Strafanzeige gegen Fischer erstattet hat, ist er selbst Beschuldigter ;-

Es wird wohl jedem hier klar sein, was das bedeutet?!

CIA und MOSSAD lassen grüßen!

Bullenaufklatschen« war nicht alles
Fischers Putzgruppe war beim Prügeln immer vorneweg Von Till Meyer

Bundesaußenminister Joseph Martin Fischer gerät wegen seiner »revolutionären« Vergangenheit in den 70er
Jahren unter Druck Fischer muß sich wegen längst bekannter Uraltfotos, die der »Stern« neu aufgemacht hat, für
seine militante Zeit in der Frankfurter Linken rechtfertigen Bomben auf Serbien, die Fischer auch zu verantworten
hat, scheinen den bürgerlichen Medien hingegen legitim, weil staatskonform

Steinewerfen und »Bullenaufklatschen« sind eher Lappalien Aber dabei ist es wohl nicht geblieben »Wenn alles
rauskommt, kann der Joschka Fischer sich warm anziehen«, erklärte eine alte Mitkämpferin aus den Frankfurter
Sponti- Jahren des heutigen Bundesaußenministers gegenüber jW Die »militanten Männerrituale« der Putzgruppe
um Fischer hätten sie seinerzeit dazu veranlaßt, »diesen Genossen den Rücken zu kehren« Die Frau, damals im
Frankfurter »Weiberrat« und heute Leiterin einer Frauenschule in Frankfurt/Main, hält den Außenminister nicht nur
für einen karrieresüchtigen Opportunisten, sondern auch für erpreßbar Allerdings nicht allein wegen des
Steinewerfens und »Bullenaufklatschens« bei diversen Demonstrationen der Frankfurter Linken Die Putzgruppe,
in der Fischer ebenso führender Mann war wie in der Sponti-Truppe »Revolutionärer Kampf«, war nicht
zimperlich An den Wochenenden fuhr man im Autokonvoi in den nahen Taunus und übte unter der Anleitung von
Fischer auf weichem Waldboden den harten, militanten Straßenkampf gegen das »Schweinesystem«: Blitzschnelle
Vorstöße gegen schild- und knüppelbewehrte Polizisten, Gefangenenbefreiung und Rückzug ohne eigene Verluste
...
...
Damaliger Polizeipräsident zur Rolle von Joschka Fischer

Von AP-Korrespondent Gerhard Kneier

Frankfurt/Main AP Vor dem Häuserkampf in Frankfurt am Main stand der «Finger-Plan»: In den 60er Jahren
hatte der damalige städtische Planungsdezernent Hans Kampffmeyer entlang dieser «Finger», Nebenstraßen einer
Achse im gutbürgerlichen Stadtteil Westend, Hochhausbauten bei einer entsprechenden Grundstücksgröße frei
gegeben Die Folge war eine Welle der Spekulation Gewitzte Kaufleute erwarben einzelne Häuser, ließen sie leer
stehen, teils sogar das Interieur von Rollkommandos zerstören und hofften auf Genehmigung für Abriss und
Neubau von Hochhäusern, sobald sie diese Grundstücksgröße zusammen hatten

Als Folge davon entstand die erste Bürgerinitiative Deutschlands, die Aktionsgemeinschaft Westend, die sich mit
ausschließlich friedlichen Mitteln gegen die Zerstörung des Wohnquartiers wandte Es kam aber auch zu ersten
Hausbesetzungen, die weit über die politische Linke hinaus auf Sympathie stießen, weil das Leerstehenlassen von
Wohnraum und der akute Wohnungsmangel als zu krasser Gegensatz empfunden wurden In der kritischen
Einschätzung der Spekulation und der vorausgegangenen Fehler der Stadt sind sich der damalige Polizeipräsident
Knut Müller sowie der SPD-Linke und seinerzeitige Planungsausschussvorsitzende Karlheinz Berkemeier 30
Jahre nach dem Häuserkampf einig

Sonst aber gehen ihre Einschätzungen über die Zeit des Häuserkampfs auseinander, in der der heutige
Bundesaußenminister Joschka Fischer und der spätere Terrorist Hans-Joachim Klein Anfang der 70er Jahre noch
Seite an Seite in einer «Putzgruppe» kämpften «Wenn es nur um Hausbesetzungen gegangen wäre, hätte man die
ganze Sache niedriger hängen können», sagt der heute als Rechtsanwalt tätige Müller, der von 1970 bis 1980
Polizeipräsident war, im Gespräch mit AP Aber in Frankfurt habe es ja noch eine bundesweit einmalige
Zusammenballung ganz anderer Aktionen gegeben, bei denen man keine so scharfe Trennlinie zum Terrorismus
habe ziehen können wie aus heutiger Sicht

Müller spricht von «fließenden Übergängen»
zwischen dem Verbrennen von Schah-Puppen, Anzünden von
Polizeifahrzeugen, gezielten Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizeibeamte,
Attacken gegen Polizisten mit rasierklingen-bestückten Stöcken und Abschießen von Stahlgeschossen,
wie sie allesamt in den 70er Jahren in Frankfurt vorkamen «Das waren keine bloßen Exzesse mehr», sagt Müller Als Exzess werte er dagegen, wenn
Fischer seinerzeit einen Polizisten verprügelt habe Müller räumt heute ein, dass es derartige Übergriffe «im Hitze
des Gefechts» auf beiden Seiten gegeben habe Es sei auch nicht richtig gewesen, dass Polizisten noch auf am
Boden liegende Demonstranten eingeschlagen hätten

Gleichwohl habe es so etwas wie den Tod des Demonstranten Benno Ohnesorg in Frankfurt nie gegeben, kein
Polizist habe bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Stadt jemals von der Schusswaffe Gebrauch
gemacht Die Polizei habe letztlich den Rechtsstaat gegen diejenigen verteidigt, die ihn aushebeln wollten und dies
zum Teil auch offen bekundet hätten

Fischer nie als Werfer von Molotow-Cocktail verdächtigt

Fischer allerdings habe nie im Verdacht gestanden, Molotow-Cocktails geworfen zu haben Der heutige
Vizekanzler sei zwar nach dem Tod Ulrike Meinhofs auch eine Nacht in Polizeigewahrsam genommen worden,
weil er verdächtigt wurde, im Hintergrund Mitverantwortung für das Verwenden von Brandsätzen getragen zu
haben.
Die Beweislage sei aber so dünn gewesen, dass Fischer gar nicht erst dem Haftrichter vorgeführt wurde.
Es habe keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben,
und nach Müllers Überzeugung wäre Fischer in einem
Prozess «glatt freigesprochen worden»,
wahrscheinlich hätte man aber erst gar keine Anklage zugelassen
...