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[LostLilith]

der Mitglieder.

Wir sollten ihnen mehr Respekt zollen, wenn sie schon die Weltherrschaft anstreben...

Wie wäre es mit Francis Fukuyama: Doch kein "Ende der Geschichte"?

Mit einem ausführlichen Kommentar von Roland Raven

Quellennachweis:

Francis Fukuyama, "Will Socialism Make a Comeback?" in dem US- Magazin "Time", übersetzt von RP- Redakteur Stephan Schmidt, wiedergegeben in "Das journal", 25. August 2000




Vorbemerkung

Als das östliche Imperium zusammenbrach, erschien ein Buch mit dem Titel "The End of History and the Last Man". Der amerikanische Politologe Francis Fukuyama sah darin das Ende der Geschichte gekommen: Mit dem Sowjetsystem sei der letzte große Widersacher der liberalen Demokratie verschwunden. Nun würden sich weltweit wirtschaftlich-politische Verhältnisse nach Art der USA durchsetzen - als "end point of mankind`s ideological evolution" und "final form of human government``.

Nun, diese These machte seinerzeit ziemliche Furore. Der Mann ist jedoch immer noch für Überraschungen gut. In einem Artikel im renommierten US-Magazin "Time" äußert er Thesen, die man aus seinem Munde eigentlich gar nicht erwartet hätte.

Wir haben uns erlaubt, einige bedeutsam erscheinende Textstellen hervorzuheben.

Quellennachweis:

Francis Fukuyama, "Will Socialism Make a Comeback?" in dem US- Magazin "Time", übersetzt von RP- Redakteur Stephan Schmidt, wiedergegeben in "Das journal", 25. August 2000

"Will Socialism Make a Comeback?"

(....) Wenn wir unter Sozialismus das System verstehen, in dem der Staat einen Großteil der Volkswirtschaft kontrolliert und das Einkommen möglichst gleich verteilt, dann ist anzunehmen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Comebacks innerhalb der nächsten Generationen gegen Null geht.

Blicken wir auf die Gründe. Heute wird gerne gesagt, der Sozialismus habe nicht funktioniert. Doch in den 30er Jahren und dann nochmals in den 50ern und 60ern wuchsen die sozialistischen Volkswirtschaften sogar schneller als die kapitalistischen. Aber irgendwann in den 70ern oder 80ern hörten sie auf, gerade als die westlichen Gesellschaften ins so genannte Informationszeitalter eintraten. Dafür gibt es Erklärungen. Die alte Sowjetunion besaß zum Beispiel ein staatliches Preiskomitee, bei dem einige hundert Bürokraten damit beschäftigt waren, für alles, was es gab, festzulegen, was es kostete. Man stelle sich vor, wie gut die US- Wirtschaft laufen würde, wenn alle Preise in Washington festgesetzt würden – wo schon eine Boeing 777 aus mehr als drei Millionen Einzelteilen besteht!

Wird die auf Information basierende Volkswirtschaft komplexer und technologie-intensiver, dann ist es nicht verwunderlich, wenn Entscheidungsfindungsprozesse dezentralisiert werden wie in einer Marktwirtschaft. Hinzu kommt noch ein anderer Faktor: die Globalisierung in Verbindung mit der Informationstechnik. Früher konnten sozialistische Staaten sich leichter von der übrigen Welt abschotten und sich damit zufrieden geben, dass sie soziale Gleichheit hatten, auch wenn die Wirtschaft stagnierte. Doch durch die neue Informationstechnik erfahren die Bürger ganz einfach zuviel über die Verhältnisse in anderen Gesellschaften.

Aber der Gleichheitsdrang ist nicht tot. Das hat sich letztes Jahr in Seattle bei der Welthandelskonferenz und im April beim Treffen der Weltbank und des Weltwährungsfonds in Washington gezeigt. Die Linke mag nach dem Fall der Berliner Mauer in den Winterschlaf gefallen sein, aber verschwunden war sie nie, und jetzt bekommt sie durch den Feind namens Globalisierung neuen Schub.

Es gibt vieles an unserer globalen Wirtschaft, was nicht nur Altlinke auf die Palme bringen, sondern auch gewöhnliche Menschen beunruhigen sollte. Eine Finanzpanik an irgendeiner fernen Börse kann Sie um Ihren Job bringen, ohne dass Sie sich etwas zuschulden kommen lassen. Moderne Kapitalisten können ihr Geld zwischen den Ländern mit der Geschwindigkeit eines Mausklicks verschieben, wodurch demokratische Länder sich in ihren Handlungsmöglichkeiten beschnitten sehen.

Was aber werden die Leute erst über den globalen Kapitalismus sagen, wenn es wirtschaftlich mal wieder abwärts geht? Die Frage ist: Wie wird der Gegenschlag aussehen? Natürlich lässt sich der Sozialismus nicht in einem einzelnen Land wieder errichten. Nur wenn sich sämtliche Arbeitnehmer rund um den Globus organisierten und gleichzeitig für Lohnerhöhungen aufstünden, wäre den Unternehmen die Möglichkeit genommen, die einen gegen die anderen auszuspielen. Der Ruf von Karl Marx – "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" – passte noch nie so gut wie heute. Theoretisch bräuchte die Linke heute eine Vierte Internationale, in der sich die Armen und Entrechteten der Welt zusammenfänden: eine Organisation so global wie die Multis und Märkte, die sie bekämpft. Aber es ist kaum zu sehen, wie die Linke sich auf irgendwelche globalen Institutionen einigen, geschweige denn diese schaffen könnte.

Vielleicht kommt eine ganz neue Regierungsform dabei heraus. Eine Art Herrschaft der Nicht- Regierungsorganisationen. Diese Organisationen – wie zum Beispiel Greenpeace – haben bereits bewiesen, dass sie die Macht haben, Unternehmen und Regierungen unter Druck zu setzen. Eine Herrschaft der Nicht- Regierungsorganisationen ist weit entfernt von Sozialismus. Aber die Welt hat sich gewandelt, und die Erfordernisse effektiver politischer Aktionen sind heute anders als im vorigen Jahrhundert.


Wenngleich der Sozialismus klassischer Art wohl nie wiederkehren wird, führt die Triebkraft, die dahinter steht, zu ganz neuartigen Formen der Interaktion zwischen links und rechts. In dieser Hinsicht könnten die Ereignisse von Seattle und Washington sich als Vorboten von etwas Neuem erweisen.

Kommentar

Daß ein Mann, der vor mehr als 10 Jahren den Endsieg des Kapitalismus und das "Ende der Geschichte" verkündet hatte, nunmehr vom Comeback des Sozialismus spricht, erscheint mehr als nur ein Omen. Zunächst bringt er eine Grundcrux des globalen Kapitalismus auf eine schlichte Formel: Eine Finanzpanik an irgendeiner fernen Börse kann Sie um Ihren Job bringen, ohne dass Sie sich etwas zuschulden kommen lassen Da hat der Mann ohne Zweifel recht. Und er wirft die Frage auf: Was aber werden die Leute erst über den globalen Kapitalismus sagen, wenn es wirtschaftlich mal wieder abwärts geht?

Daß Fukuyama das schrieb, ist keine drei Jahre her. Nun ist es wirtschaftlich abwärts gegangen, und zwar massiv, und mehr noch, die Bushs und Rumsfeld dieser Erde, die Skandalfiguren der Dot-com-Krise, die Öl- und Rüstungsindustriellen inszenieren jetzt sogar Kriege, damit trotz des allgemeinen wirtschaftlichen Abschwungs ihre Scherflein im Trockenen sind. Allein die Bush-Dynastie hat ja schon mehrere Male vorexerziert, wie mit Krieg trefflich und üppig Geld zu verdienen ist. Was sagen die Leute jetzt über den globalen Kapitalismus?

Interessant, daß auch dem Endzeit – Propheten Fukuyama da das Stichwort Sozialismus wieder in den Sinn kommt. Ohne Zweifel recht hat er, wenn er sagt: (....) Wenn wir unter Sozialismus das System verstehen, in dem der Staat einen Großteil der Volkswirtschaft kontrolliert und das Einkommen möglichst gleich verteilt, dann ist anzunehmen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Comebacks innerhalb der nächsten Generationen gegen Null geht.

In der Tat, was ist unter "Sozialismus" zu verstehen? Das beschriebene System, das ich als Stalinismus bezeichnen würde, etwa die Sowjetunion bis zu ihrem Zusammenbruch, ist zweifellos eines Comebacks weder fähig noch würdig. Aber auch Fukuyama sagt ja wenn wir unter Sozialismus das System verstehen, usw. Und was, wenn nicht? Um die vorletzte Jahrhundertwende war die eigentliche marxistische Sozialismusvorstellung verbreitet, daß die organisierte Arbeiterschaft die damals vorherrschenden reaktionären Staatsstrukturen im Laufe einer Revolution stürze, die große Industrie in Gemeineigentum überführe und über direkt gewählte Räte demokratisch verwalte. Es gab Differenzen darüber, ob die vorhandenen halbmonarchistischen Staatsapparate zu reformieren oder revolutionär aufzulösen seien (daher rührt die alte Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten). Daß unter dem Begriff Sozialismus etwa Einparteiendiktatur, totalitäre Staatsstrukturen und bürokratische Mißwirtschaft zu verstehen sei, darauf wäre damals (um 1900) niemand gekommen.

Die Tatsache einer erfolgreichen Arbeiter- und Bauernrevolution ausgerechnet in einem so unterentwickelten und rückständigen Land wie Rußland (Oktoberrevolution 1917) führte ungewollt zu einem der machtvollsten reaktionären Strukturen der Geschichte: dem Stalinismus. Dieser stellte nicht die Konsequenz der Oktoberrevolution dar, sondern vielmehr die Konsequenz ihrer Isolierung. Natürlich hat Fukuyama recht, wenn er sagt: Natürlich lässt sich der Sozialismus nicht in einem einzelnen Land (wieder) errichten. Das "wieder" stelle ich in Klammern, weil das auch im nachrevolutionären Rußland nicht ging. Die isolierte russische Revolution wurde Opfer der Rückständigkeit und Barbarei des Landes, wo sie stattgefunden hatte, der Zarismus reproduzierte sich in Form der stalinschen Apparatdiktatur. Dieses Staatsgebilde, weit entfernt davon, auch nur ansatzweise den Sozialismus darzustellen, den sich die Arbeiterbewegung um 1900 vorgestellt hatte, wucherte jedoch zu einem der mächtigsten diktatorischen Systeme der Geschichte. Es ist aber wichtig zu verstehen, daß im gewissen Sinne der Stalinismus auf der Ebene der politischen Strukturen nichts anderes als ein modernisierter Zarismus, eine technisierte asiatische Despotie darstellte.

Dies hatte Konsequenzen für die gesamte Welt, und vor allem für die sozialistischen Bewegungen weltweit, die sich in einem Aufreibungsprozeß sahen, sich entweder der reformistischen Sozialdemokratie oder dem totalitären Stalinismus hinzuwenden. Das prägte die Weltsituation auf der Ebene des kollektiven Bewußtseins für mehrere Generationen, mindestens seit dem Zusammenbruch des 3. Reiches. Die Ära des kalten Krieges schuf jene Bipolarität in den Alternativen: "demokratischer" Kapitalismus oder totalitärer "Sozialismus" (Stalinismus). Natürlich habe ich die Anführungszeichen gesetzt, um auszudrücken, daß weder der Kapitalismus in dieser Zeit wirklich und uneingeschränkt demokratisch, noch der Stalinismus wirklich und im eigentlichen Sinne des Wortes "sozialistisch" war. Es geht mir aber hier nicht um eine exakte Analyse beider Systeme, sondern ich möchte die Bipolarität im Bewußtsein der Weltbevölkerung betonen, einer Weltbevölkerung, die heute mehr denn je zu 70 % aus dem besteht, was Marx "Proletariat" nannte. Diese Bipolarität gibt es nicht mehr.

Der gute Fukuyama verkündete also anläßlich des Zusammenbruchs der Sowjetunion "das Ende der Geschichte", den "Endpunkt der ideologischen Evolution" und die "letzte Form menschlicher Verwaltung". Und nun, 10 Jahre später, ist ebendieser Mann so erschreckt über das Ergebnis des weltweiten Raub- und Kriegskapitalismus, daß er sagt: . Der Ruf von Karl Marx – "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" – passte noch nie so gut wie heute. Und da hat der Mann recht.

In der Tat wirft das häßliche Gesicht des globalen Kapitalismus, exzellent versinnbildlicht in der Gestalt des unsäglichen US-Präsidenten George W. Bush, die Frage auf: was ist die Alternative zu diesem Wahnsinn? Die Alternative ist nicht mehr Ostblock versus "freier Westen", sondern es gibt nur noch den unipolaren Irrsinn einer Börsenschwindlerclique, die sich durch Wahlbetrug den gesamten Staatsapparat der USA angeeignet haben und nun sich anschicken, ihre Imperialvisionen der gesamten Welt aufzudrücken, aber nicht etwa nur als "Visionen", keineswegs, sondern in Form handfester Bomben, ökonomischer Verwüstung, schamloser Bereicherung durch das Elend von Millionen Menschen.



"Will Socialism Make a Comeback?" fragt sich da auch Fukuyama schon vor drei Jahren. Und diese Frage ist richtig gestellt. Der Stalinismus wird kein Comeback erleben, da stimme ich Fukuyama entschieden zu, aber die Frage nach der Alternative zum bushistischen Weltimperium stellt sich dringend und drängend. Die Menschen dieses Planeten werden nicht bereit sein, den Bushismus hinzunehmen, 20 Millionen sagten schon klar und entschieden "Nein!". Milliarden Menschen werden willens und in der Lage sein, die Freakshow von heute auf morgen zu beenden, wenn sie wissen, was DANACH kommt.

Und das ist der springende Punkt. Fukuyama hat natürlich recht, wenn er das Comeback des Sozialismus prophezeit, aber Tatsache ist, daß Sozialismus zunächst ein abstrakter Begriff ist, der sich für die Millionen Menschen auf der Welt, die mit dem Kapitalismus brechen wollen, noch nicht als konkret vorstellbar darstellt. Die sozialistische Bewegung hat nämlich eine erhebliche Verspätung in der konkreten Theorie der Zukunftsgesellschaft (eben des Sozialismus). Solange sich für die Menschen dieser Welt der Begriff Sozialismus immer noch mit den Einparteienregimes und bürokratischen Mißwirtschaften der Vergangenheit verbindet, solange werden sie zwischen Rebellion und Anpassung hin- und herschwanken. Doch täuschen wir uns nicht. Die "Proletarier aller Länder" werden Bush und Co wie einen bösen Traum von einem Tag auf den anderen abschütteln, wenn sie wissen, wohin der Zug geht.



.Theoretisch bräuchte die Linke heute eine Vierte Internationale, in der sich die Armen und Entrechteten der Welt zusammenfänden: eine Organisation so global wie die Multis und Märkte, die sie bekämpft, schreibt Fukuyama. Ironischerweise scheint er nicht zu wissen, daß eben eine solche Vierte Internationale 1940 von dem bolschewistischen Revolutionsführer Leon Trotzki begründet wurde. Und die Gründungsaufgabe ebendieser vierten Internationale war genau die, die Fukuyama beschreibt. Warum weiß Fukuyama das nicht?

Nun, das liegt daran, daß diese Vierte Internationale zum Zeitpunkt ihrer Gründung verschwindend klein war und sich in der Folgezeit noch zahllose Male gespalten hat. Heute gibt es weltweit mindestens 5 große Strömungen und dutzende kleiner internationaler Organisationen, die sich auf die Vierte Internationale beziehen oder gar behaupten, sie selbst schon darzustellen. Und es handelt sich keinesfalls nur um bloße Sekten. In Argentinien, in Bolivien, in Brasilien stehen trotzkistische Gruppen und Organisationen an vorderster Front der sozialen Kämpfe, die massiven Antikriegsbewegungen in Europa, Japan und auch in den USA sehen die zerstrittenen trotzkistischen und halbtrotzkistischen Organisationen als die entschiedensten und konsequentesten Kräfte gegen die Kriegspolitik Bushs. In Frankreich bei den Präsidentschaftswahlen 2002 gewannen die in drei große und viele kleine Parteien gespaltenen Trotzkisten (LCR, LO, PT, etc) gar zusammen 10 % der Wählerstimmen. Es scheint gar, als ob die Trotzkisten sich durch Spaltung immer weiter vermehren, es gibt fast kein Land der Welt, wo sich nicht trotzkistische Gruppen erbittert über die richtige Strategie und Taktik streiten. Und doch ist die trotzkistische Strömung weltweit die einzige verbliebene nennenswerte international organisierte revolutionäre sozialistische Kraft. Moskauorientierte, maoistische, guerilliaorientierte Gruppen, sie alle sind verschwunden, im Prozess der Auflösung oder marginalisiert, aber der Trotzkismus scheint unausrottbar zu sein.

Dieser Umstand zeigt zweierlei. Zum einen zeigt er, daß der Trotzkismus seine historische Relevanz nicht verloren hat, sondern seine historische Mission erst noch erfüllen muß, was aber sicher bedeutet, daß er eine Zukunft hat. Es zeigt sich aber auch, daß die Menschen, die sich auf den Trotzkismus und auf die Vierte Internationale berufen, noch nicht die Methoden gefunden haben, um die abermillionen rebellischer Menschen dieses Planeten für ihre Sache, die ja die Sache des Weltproletariats und damit der Weltmenschheit ist, zu gewinnen. Damit sind wir aber an einem springenden Punkt angelangt. Das ist die Schlüsselfrage.

Die Schlüsselfrage ist der Sozialismus, und damit meine ich die –weltweite- Gesellschaftsform, die den globalen Kapitalismus, der bekanntlich Krieg, Elend und Umweltzerstörung schafft, ablösen soll.

Die Trotzkisten haben exzellente Methoden und Strategien aus der Menschheitsgeschichte mitgebracht und sozusagen treuhänderisch verwahrt, die Millionen Menschen etwa in den USA, in Lateinamerika, Europa oder sonstwo in die Lage versetzen würden, mit dem ganzen Alptraum so schnell Schluß zu machen, daß wir selbst Dubya Bush noch im wohlverdienten Ruhestand im Luxusgefängnis von Dallas erleben könnten? Warum begreifen das die Abermillionen nicht? Warum tun sie es nicht? Wäre es nicht am besten, sie würden sich alle das trotzkistische Rüstzeug aneignen und Schluß machen mit dem Irrsinn?

Die Frage ist einfach beantwortet: Weil es keine KONKRETE Vorstellung gibt von dem, was nach dem Kapitalismus kommen soll. Es gibt keine KONKRETE Sozialismusvorstellung mehr, selbst die überzeugtesten Sozialisten können den Sozialismus nur abstrakt beschreiben. Sicher gibt es da Begriffe wie "Rätedemokratie", "demokratische Planwirtschaft", "Übergangsgesellschaft", aber wer kann sich da etwas konkretes, erfahrbares darunter vorstellen?

Ich meine, daß das nicht immer so war. Die Sozialisten um 1900 versuchten stets, aus den fortgeschrittensten technologischen, wissenschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Errungenschaften ihrer Zeit konkrete Zukunftsmodelle zu entwickeln. So stellte man sich um 1900 einfach vor, die gesamte Großindustrie in ein einziges großes gemeinwirtschaftliches Untenehmen zu überführen, das von den Beschäftigten selbst verwaltet wird. Vorbilder waren damals etwa der Kruppkonzern (ein demokratisch von den Arbeitern verwalteter Kruppkonzern als Sozialismusmodell) oder die deutsche Reichspost (auf die sich Lenin bezog). Auch die sogenannten Klassiker des Sozialismus, Marx und Engels, beobachteten sehr genau die Ereignisse ihrer Zeit und versuchten unablässig, konkrete Vorstellungen und Visionen vom Sozialismus / Kommunismus zu formulieren und zu vermitteln.

So erläuterte Karl Marx anhand der Pariser Kommune: "Der gerade Gegensatz des Kaisertums war die Kommune. Der Ruf nach der "sozialen Republik", womit das Pariser Proletariat die Februarrevolution einführte, drückte nur das unbestimmte Verlangen aus nach einer Republik, die nicht nur die monarchische Form der Klassenherrschaft beseitigen sollte, sondern die Klassenherrschaft selbst. Die Kommune war die bestimmte Form dieser Republik." Sprachs und führte konkret aus, wie die Pariser Kommune strukturiert war, wie sie gearbeitet und entschieden hatte, welche Maßnahmen getroffen wurden etc.etc. Das war für die damalige Zeit KONKRET, es bedeutete "eine andere Welt ist möglich, schaut euch die Pariser Kommune an, das war ein Modell" (bekanntlich wurde die Pariser Kommune 1871 von der bürgerlichen Konterrevolution zerstört).

Engels gar bemühte Gemeinschaftsprojekte christlicher Sekten als Modellbeispiele dafür, was man sich unter Kommunismus / Sozialismus vorstellen konnte (siehe entsprechenden Abdruck in der Nemetischen Heimatzeitung Nr. 6).

Fukuyama schreibt: "Vielleicht kommt eine ganz neue Regierungsform dabei heraus. Eine Art Herrschaft der Nicht- Regierungsorganisationen" . Bewundernswert, Fukuyamas Intuition. Tatsächlich kommt es letztlich auch nicht auf Begriffsdefinition an. Es ist nicht wichtig, ob wir eine Zukunftsgesellschaft, die den Kapitalismus ablösen wird, jetzt Sozialismus, kooperativ-synergetische Gesellschaft oder wie auch immer nennen. Es kommt aber darauf an, KONKRETE Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie ab dem Tag, wo Bush oder sein Nachfolger in Untersuchungshaft geschickt wird, Ökonomie, Produktion, Kultur und Alltagsleben funktionieren soll. Es gibt dabei keinen Zweifel, daß es auch Übergänge geben wird und geben muß. Aber die Vorstellung einer wünschenswerten Gesellschaft muß konkret sein, und zwar konkret nicht nur für einzelne, sondern für ebene jene Abermillionen, ohne deren Aktion die Bushs dieser Welt auch noch das 22. Jahrhundert regieren werden.

Fukuyama hat recht, wenn er schreibt: "Wird die auf Information basierende Volkswirtschaft komplexer und technologie-intensiver, dann ist es nicht verwunderlich, wenn Entscheidungsfindungsprozesse dezentralisiert werden wie in einer Marktwirtschaft. Hinzu kommt noch ein anderer Faktor: die Globalisierung in Verbindung mit der Informationstechnik" Die Sozialismusvorstellungen des 19. Jahrhunderts bezogen sich auf eine industrielle Produktionsweise. Doch wo vor 50 Jahren Bandarbeiter im Schweiße ihres Angesichts Motorenblöcke montierten, da produzieren heute Industrieroboter und menschliche Spezialisten überwachen die Steuerungscomputer. Entscheidungsfindungsprozesse müssen in der Zukunftsgesellschaft mindestens so effizient und dezentralisiert erfolgen wie in den heutigen Strukturen. Es muß die Produktionsweise der Zukunft aus den fortgeschrittensten Errungenschaften der Gegenwart abgeleitet werden.

Fukayama schreibt: "Eine Herrschaft der Nicht- Regierungsorganisationen ist weit entfernt von Sozialismus" Hier stimme ich ihm NICHT zu, sondern im Gegenteil glaube ich, daß er eine Formel für den Sozialismus der Zukunft gefunden hat: eine Herrschaft der Nicht- Regierungsorganisationen, und zwar auf allen Ebenen. Im Grunde fand schon Karl Marx die treffende Definition "freie Assoziation der Produzenten" für das, was er sich unter Kommunismus vorstellte. Nicht mehr Staat, sondern immer weniger Staat ist das Ziel, so weit, bis der Staat als Zwangsstruktur selbst verschwindet. Damit ist aber die Frage der Austauschprozesse noch nicht beantwortet. Die Brechung der Macht der großen Banken, der wahren Dikatoren unserer heutigen Welt, ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachkapitalistische Welt. Hier können entwickelte Tauschringmodelle wegweisend sein, die auf der Grundlage nicht akkumulierbarer Währung den Austausch von Produkten und Dienstleistung ermöglicht. Auch hier ist der Sozialismus als Vision nicht weiterentwickelt worden seit 1917, es ist beim Entwicklungsstand der Produktivkräfte heute nicht denkbar, daß ein noch so demokratisch gewählter Planungszentralrat eines Betriebes oder einer ganzen Region Planziele festlegt, die von anderen Einheiten erfüllt werden müssen. Eine Kombination aus Markt und dezentralisierter demokratischer Planung könnte allerdings ein System schaffen, das an Flexibilität den kapitalistischen Mechanismen der Profitmaximierung weit überlegen ist. Hier muß viel nachgedacht und geforscht werden, so viel nachgedacht und so viel geforscht, daß diese Aufgabe kaum den politischen Vordenkern des Sozialismus, etwa den Trotzkisten, überlassen werden kann, nein, vielmehr ist es die Aufgabe von Millionen Menschen, von uns allen, konkrete Modelle der Zukunftsgesellschaft zu entwickeln. Diese Modelle dürfen auch nicht nur einfach entworfen und umrissen werden, sie müssen in konkreten Modellprojekten bereits praktisch getestet und erprobt werden.

Es geht mit Sicherheit nicht darum, Inseln im Kapitalismus zu schaffen, kleine Aussteigerstrukturen, in denen wenige Menschen sich in einer Insel der Seeligen wähnen, während die Welt ringsherum in Schutt und Asche fällt. Nein, es geht darum, Modelle einer Zukunftsgesellschaft so zu schaffen, daß sie Laboratorien für die Gestaltung einer lebenswerten Kultur darstellen, ökonomisch, ökologisch, sozial, gesellschaftlich, spirituell, sexuell, kulturell. Gemeinschaftsprojekte können mithin zum einen ein Beispiel geben, daß eine andere Welt prinzipiell möglich ist, zum anderen aber können sie bereits konkrete Elemente der Zukunftsgesellschaft realisieren und in ihrer Funktionstüchtigkeit testen, überprüfen und korrigieren. Darin liegt wahrhaftig eine große historische Aufgabe der Gemeinschaftsbewegung.

Daß diese Aufgabe der konkreten Entwicklung der Elemente der Zukunftsgesellschaft nicht nur Aufgabe eines bestimmten politischen Lagers sein kann, ist klar. So sehr etwa die Trotzkisten konkrete Methoden und Strategien des politschen Kampfes vorschlagen, so wenig sind sie konkret in der konkreten Vision der Zukunftsgesellschaft, die ja doch letztlich das Ergebnis des erfolgreichen Kampfes gegen den Kapitalismus sein soll. Andererseits habe ich etwa bei dem relativ unpolitischen Stamm der Likatier eine Gemeinschaftskonzeption vorgefunden, die von allen mir bekannten Modellen dem am nächsten kommt, was sich Marx, Engels und hunderttausende von politischen Aktivisten positiv mit dem Begriff "Kommunismus" verbanden, und das, obwohl die Likatier sich zweifellos selbst nicht als "Kommunisten" sehen. Wir müssen einengende und überholte Denkschablonen überwinden und aufheben. Engels führte es vor, als er die sexualfeindlichen und tief religiösen Shaker- und Rappitengemeinden in Pensylvannia als Beispiele "kommunistischer Ansiedlungen" nannte. Daß die Shaker und Rappiten sich selbst subjektiv nicht als "Kommunisten" sahen, störte ihn dabei keineswegs.

Es muß beides zusammenkommen, für die gesamte Menschheit:

es muß eine weltweite, gemeinsame politische Strategie geben, die dazu führt, daß die Millionen sich gegen die Plutokratie durchsetzen und ihnen ihr Kriegsspielzeug und ihre anderen Machtmittel aus der Hand nimmt
und es müssen massiv konkrete Modelle für eine Zukunftsgesellschaft erzeugt und gegründet werden, die nicht nur beispielhaft zeigen, daß eine andere Welt möglich ist, sondern auch die Elemente der Zukunftsgesellschaft ("Sozialismus") konkret erproben

[LostLilith]

Alles nette Menschen...

hier gleich der nächste....


Robert Kagan

Macht und Ohnmacht

Amerika gegen Europa in der neuen Weltordnung



Originaltitel:
Of Paradise and Power: America and Europe in the New World Order
Originalverlag: Alfred A. Knopf, New York 2003
Aus dem Amerikanischen von Thorsten Schmidt



»Henry Kissinger über das Buch:
Robert Kagans Essay zeichnet die Diskussion der kommenden Jahre vor.«


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Ein Bär und zwei Männer streifen durch den Wald. Einer der Männer hat nur ein Messer. Damit greift er den Bären lieber nicht an. Dieser Mann heißt Europa. Der zweite Mann ist mit einem Gewehr bewaffnet und will den Bären töten. Sein Name: Amerika. Mittels dieses Vergleichs beschreibt Robert Kagan die weltpolitische Lage. In der Streitschrift Macht und Ohnmacht formuliert der Politiker-Berater und Kolumnist seine Meinung in US-Manier pragmatisch, plakativ und selbstbewusst. Ex-US-Außenminister Henry Kissinger glaubt, »Kagans Essay zeichnet die Diskussion der kommenden Jahre vor.«

Kagans Argumentationsstrang sieht wie folgt aus: Seit dem Ersten Weltkrieg ist die militärische Abhängigkeit Europas von den USA ständig gewachsen. Das Ende des Kalten Krieges hat dieses Ungleichgewicht vergrößert. Denn die (West-)Europäer haben ihre Verteidigungsarmeen nicht zu mobilen Eingreiftruppen umgebaut, geben zu wenig Geld für Rüstung aus und zu viel für den Sozialstaat. Zwar hat sich Europa als Folge der furchtbaren Weltkriege von Machtpolitik verabschiedet. Europas heute zur Schau gestellte Toleranz sei jedoch kein Ergebnis der Geschichte, sondern ein Zeichen der Schwäche, wozu Kagan auch das multilateralistische Engagement für Völkerrecht und Vereinte Nationen zählt. Der US-Unilateralismus verkörpere hingegen faktische Stärke, eine lange Ära amerikanischer Hegemonie stehe bevor.

Sicher: Die Freundschaft zu den mächtigen USA stärkt Europa. Deshalb kann Amerika aber keinen Freibrief für militärische Interventionen erwarten. Es darf niemand ausschließen, dass Frieden durch Verhandlungen erreicht und Stabilität durch behutsame Annäherung geschaffen werden kann. Auch nicht alle politischen Beschwichtigungsversuche waren historische Fehlschläge, wie Kagan zu glauben scheint. Zudem ist es fraglich, ob islamische Länder demokratisiert werden können wie einst das nationalsozialistische Deutschland nach 1945. Genauso könnte massiver militärischer Druck weltweit israelische Verhältnisse hervorrufen. Und wo die einen an europäische Schwäche glauben, sehen andere übertriebene US-amerikanische Furcht.

Robert Kagan schreibt in seiner Streitschrift über die USA: »Insofern die Amerikaner an Macht glauben, sehen sie darin ein Mittel zur Förderung der Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschafts- und Weltordnung. Sie nehmen für sich nicht das Recht des Stärkeren in Anspruch.« Mal sehen. Und hoffentlich entpuppen sich vermeintlich erlegte Bären nicht als zahnlose Wölfe.




Buch-Kritik von: Herwig Slezak

[LostLilith]

Der Mann hinter dem Plan:
Paul Wolfowitz

stern 17/16.4.2003, Seite 7,46

Alte Lügen - neuer Glanz

Jetzt, da der Krieg im Irak zu Ende geht, muss noch einmal daran erinnert werden, warum er überhaupt begonnen wurde: Die Bush-Regierung behauptete, Saddam Hussein rüste nicht ab, arbeite an Atombomben und Chemiewaffen, habe Verbindung zum Terrornetzwerk von Osama bin Laden und sei eine Gefahr für Amerika. Das war die Begründung für den Krieg. Alles Lügen, wie sich immer deutlicher herausstellt. ...

DER ÜBERZEUGUNGS-TÄTER


Paul Wolfowitz

Er gilt als Vordenker der neuen Weltordnung. Paul Wolfowitz ist zwar nur stellvertretender Verteidigungsminister. Aber als Chefstratege der Bush-Regierung hat er sich mit seiner Vision von der Vorherrschaft Amerikas durchgesetzt. Und triumphiert nach dem Fall von Bagdad.

Während Wolfowitz seine Genugtuung über den Kriegserfolg noch zurückhält, strotzen seine neokonservativen Weggefährten in diesen Tagen vor Selbstbewusstsein: »Das Regime im Iran niederzureißen ist jetzt die zentrale Aufgabe«, empfiehlt Michael Ledeen vom American Enterprise Institute bei einer Siegesfeier. »Wir könnten jetzt eine Botschaft mit zwei Wörtern aussenden: You`re next - ihr seid die nächsten!«, fordert Richard Perle, Wolfowitz` engster Mitstreiter und einer der einflussreichsten Verteidigungsexperten des Landes.

Sie sind am Ziel - der ersten Etappe. Sie wollen weiter.

Paul Wolfowitz ist der smarte, charismatische Kopf einer Gruppe Intellektueller, die sich nach dem Zusammenbruch des irakischen Regimes auf dem vorläufigen Höhepunkt ihrer Macht befinden. Seit Jahren hatten sie diesen Krieg herbeigesehnt, herbeigetrommelt, schließlich herbeigeführt - und kosten nun ihren Triumph aus. Tingeln durch Talkshows, füllen mit ihren Wir-hatten-Recht-Kommentaren liberale Zeitungen wie die »Washington Post« und überziehen das Land mit der Botschaft: »Amerika ist mächtig wie nie. Amerika wird noch mächtiger. Amerika ist das Römische Reich des 21. Jahrhunderts.«

WOLFOWITZ FUNGIERT innerhalb der so genannten Neocons, der Neokonservativen, als Bindeglied zwischen ideologischen Strategen und Entscheidungsträgern in den Ministerien. Mehr als 20 [meist jüdische] Neocons sind in der Regierung vertreten, darunter Douglas Feith als Nummer drei im Verteidigungsministerium, Staatssekretär John Bolten als Powells Kettenhund im Außenministerium und Lewis Libby als Chief of Staff unter Vizepräsident Dick Cheney. Es ist eine alte Clique hochintelligenter disziplinierter Kameraden, die die Verteidigungs- und Außenpolitik der Supermacht an sich gerissen haben und die Invasion des Irak mit nie dagewesener Kühnheit als »epochalen Krieg« bezeichnen, »der die Welt neu formen wird«. ...

Jeden Dienstagmorgen um 8.30 Uhr in den so genannten Black-Coffee-War-Briefings erklären die Neocons der Nation aus dem zwölften Stock ihres Hochhauses, wie es weitergehen soll, »um den Sumpf im Mittleren Osten auszutrocknen«. Dem »aggressiven terroristischen Regime« in Syrien könne man nun von drei Seiten - Türkei, Israel, Irak - die Luft abwürgen und mit gezielten Einsätzen, ähnlich wie bei der massiven Bombenattacke auf Tripolis 1986, das Fürchten lehren. Den Iran müsse man behandeln wie damals das kommunistische Polen: die Opposition stärken und das Land wirtschaftlich ausbluten lassen. Saudi-Arabien könne man ähnlich wie das Apartheids-Südafrika in die internationale Isolation treiben.

Sie sind klar in ihren Zielen. Sie belächeln die Vereinten Nationen und selbst das eigene Außenministerium. Bereits Ende März hatten sie ihre erste Siegesfeier veranstaltet und angestoßen auf den Krieg.

Die Neocons machen sich nicht nur in Ministerien und Think Tanks breit, sondern vermehrt auch in Stiftungen und Medien. Als Sprachrohr fungiert der »Weekly Standard«, laut »New York Times« derzeit »eine der einflussreichsten Publikationen« der Hauptstadt. Sie gehört [jüdischen] Medientycoon Rupert Murdoch - auch Besitzer des erfolgreichen Patriotensenders »Fox News« - und gilt als »Hauszeitung der Bush-Regierung«.

Am Freitag brachte der »Weekly Standard« Präsident Bush als heißen Anwärter für den Friedensnobelpreis ins Gespräch.

Herausgeber der Zeitung ist Bill Kristol, der auch Leiter des »Projects for the New American Century« ist, das seit Jahren für eine Neuordnung der Welt plädiert. Finanziert wird es von den konservativen Bradley- und Olin-Stiftungen, die auch die wachsende Zahl neokonservativer Historiker, Professoren und Autoren unterstützen. Sie laden sich gegenseitig zu Interviews ein. Sie laden den Präsidenten ein. Der Präsident kommt und preist das AEI. Der Präsident preist Wolfowitz und die »20 Gehirne« des AEI in seiner Regierung. Der Präsident preist seinen Vizepräsidenten Cheney, der im Vorstand des AEI saß. Der Präsident preist Cheneys Frau Lynne, die Mitarbeiterin des AEI ist. Es ist ein kleines und engmaschiges Netz, das nach dem Triumph von Bagdad ohne große Gegenwehr in Washington dasteht. Es ist inzestuös, sagen selbst konservative Beobachter. Und gefährlich. Und der gefährlichste sei: Paul Wolfowitz. ...

Wolfowitz studiert zunächst Mathematik und Chemie an der Cornell-University und danach gegen den Willen seines Vaters Politikwissenschaften an der Universität von Chicago. Dort trifft er auf seine Mentoren: Albert Wohlstetter, einen ultrakonservativen Militärstrategen. Und Allan Bloom, einen gleichfalls konservativen Politologen, der Jahre später mit seinem kulturpessimistischen Buch »The Closing of the American Mind« berühmt werden sollte. Er graduiert, lehrt drei Jahre lang in Yale. Dann holt ihn Wohlstetter nach Washington und positioniert ihn im Pentagon an der Seite von Richard Perle gegen den gemäßigten Henry Kissinger.

Es ist das Jahr 1973, und Wolfowitz` Aufstieg zur grauen Eminenz beginnt. Er arbeitet für sämtliche US-Regierungen seit Nixon. Er pendelt zwischen Außenministerium und Pentagon - und legt nur während der Clinton-Jahre eine Zwangspause ein. Man schätzt seinen scharfen Intellekt, seine schnelle Auffassungsgabe, seine präzisen Analysen. Er verfasst früh Strategiepapiere und schreibt schon Ende der 70er Jahre in einem Bericht für das Pentagon: »Es ist wahrscheinlich, dass wir und der Irak zunehmend Probleme bekommen werden.« Zu dieser Zeit ist er noch eingeschriebener Demokrat. Aber einer, der die Überzeugungen des demokratischen Falken Henry M. »Scoop« Jackson teilt. Scoop Jackson befürwortet Kriege im Namen der Freiheit. Wolfowitz bezeichnet sich heute als »Scoop Jackson Republican«. ...

Der Israeli Wolfowitz plante und betrieb den Irak-Krieg für Israel:

"Pläne zur Errichtung einer Pipeline, um das Öl des erorberten Irak nach Israel zu pumpen, werden derzeit zwischen Washington und Tel Aviv sowie der zukünftigen irakischen Regierung besprochen. ... James Akins, eine ehemaliger US-Botschafter der Region und einer der führenden Arabisten Amerikas, sagte: `Schließlich haben wir eine neue Weltordnung. So stellen sich die Dinge dar, insbesondere wenn wir Syrien ausradieren. Es zeigt sich jetzt, daß es nur um Öl ging. Öl für die USA und ihren Verbündeten Israel`."
The Observer, London, Sonntag 20. April 2003

»Nach seiner Sicht der Dinge darf sich kein ernsthafter Politiker erlauben, auch nur eine zehnprozentige Chance zu ignorieren, die größten Einfluss auf die Vereinigten Staaten haben könnte«, schrieb der CIA-Analyst Jack Davis über ihn. Tatsächlich warnt Wolfowitz schon in seinen jungen Jahren vor der nuklearen Bedrohung durch die Sowjets, und als sich die Sowjetunion schließlich auflöst, sehen er und seine Freunde darin die einmalige Chance, die Welt nach amerikanischem Gusto zu verändern. Wolfowitz` Zirkel verfasst im Frühjahr 1992 das Strategiepapier »Defense Planning Guidance«. Darin ist detailliert aufgelistet, wie sich Amerika in dieser neuen Welt zu positionieren hat: als Zentrum, als Wächter, auch als Rächer. In jedem Fall aber als unilaterale Macht, die nichts und niemanden neben sich duldet. In einem Essay für das konservative Blatt »The National Interest« legt Paul Wolfowitz nach. »Unsere Freunde«, schreibt er, »werden beschützt werden, unsere Feinde bestraft. Und jene, die Unterstützung verweigern, werden bedauern, so gehandelt zu haben.«

Paul Wolfowitz ist am Ziel. Vorläufig. Er hat mehr als 20 Jahre dafür gebraucht. Getrieben von der festen Überzeugung, dass Militärschläge Mittel zum Zweck sind und notwendiges Übel; und dass die USA die Bedrohung an den Wurzeln packen müssen.

Er brauchte dafür den 11. September.

Erst die Anschläge haben ihn zu dem gemacht, was er heute ist - der fraglos einflussreichste stellvertretende Verteidigungsminister in der Geschichte der USA. Er plädierte schon am 15. September bei einem Treffen in Camp David für einen Vergeltungsschlag gegen den Irak. Und als Bush noch auf Colin Powell hörte und abriet, installierte Wolfowitz hinter dem Rücken der Regierung eine Arbeitsgruppe aus Gleichgesinnten, die Argumente für den Waffengang zusammentragen sollte. »The Wolfowitz cabal« heißt sie in Washington, die Wolfowitz-Verschwörung. ...

Er mag Kreide fressen und dann milde klingen und sogar besonnen. Aber die Macht werden er und seine Leute so schnell nicht wieder hergeben. Dabei kommt ihnen die Stimmung im Land und in weiten Teilen der Medien entgegen - eine Stimmung von grenzenlosem Patriotismus, ... Frankreich - gilt laut Meinungsumfragen - als der Hauptfeind Amerikas neben dem Irak und Nordkorea - und noch vor dem Iran.

»Auf nach Paris« hieß eine Überschrift in der »New York Post« am Tag, als in Bagdad Plünderer die Paläste und Krankenhäuser stürmten und Paul Wolfowitz vor der internationalen Presse sein sanftes Lächeln aufsetzte

[LostLilith]

illustre Gesellschaft!


Richard Perle

Nach dem Studium war P. zunächst Lobbyist des Elektrokonzerns Westinghouse und propagierte u. a. das Konzept einer Antiraketen-Rakete. Im Herbst 1969 wurde der demokratische Senator Henry Jackson auf den brillanten jungen Mann aufmerksam und fand bei ihm Anschauungen, die er auch selbst teilte: einen Sinn für die soziale Frage, die unbedingte Unterstützung des Staates Israel und eine antikommunistische Haltung in der Außenpolitik. Er nahm ihn daher in seinen Stab auf. P. arbeitete als Assistent des Verteidigungsministeriums (1969), als Mitglied des Stabes in der Senatskommission für Nationale Sicherheit (1970-1972) und in der Untersuchungskommission im Senatsausschuss für Regierungsangelegenheiten (1973-1980). Zu den Projekten dieser Zeit gehörte die Vorbereitung eines Gesetzes, das Handelserleichterungen für die UdSSR von einer jährlichen Ausreise für 60.000 sowjetische Juden abhängig machte, sowie eines Gesetzes, das dem Präsidenten der USA bestimmte Kontrollen des amerikanischen Exports in osteuropäische Länder zugestand.




Als Assistant Secretary of Defense for International Security Policy (seit 1981) fand der besonders auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle kenntnisreiche P. schon bald das Vertrauen des Verteidigungsministers Caspar Weinberger, mit dem ihn auch eine entschieden antikommunistische Haltung verband. P. galt als "Hardliner", der seine Argumente nach scharfer Analyse mit Charme und hartem Durchsetzungsvermögen vertrat. Sein Einfluss reichte weit: Angeblich konzipierte er die "Null-Lösung" als Verhandlungsposition der USA zur Abrüstung aus dem Kalkül heraus, dass Russland dies ablehnen werde (1981). Mit Erfolg drängte er die Regierung Ronald Reagan zum Ausstieg aus dem Salt-II-Abrüstungsvertrag mit der UdSSR und war 1985 die "treibende Kraft" des Bemühens, mit einer neuen Auslegung des 1972 geschlossenen ABM-Vertrages (Anti-Ballistic-Missile-Treaty) bestehende Beschränkungen des SDI-Programms (Raketen-Abwehr im Weltraum) zu beseitigen. Bekannt wurden auch seine z. T. undiplomatischen Äußerungen. So verstand er 1981 das Erdgas-Röhren-Geschäft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR als "militärische und politische Schwächung" des nordatlantischen Bündnisses. Mit den neuen wirtschaftlichen Bindungen - so argumentierte er - werde in Westeuropa unvermeidlich der politische Einfluss der UdSSR zunehmen. P.s Vorstellungen über atomare Kriegführung bzw. Abschreckung trugen ihm den Spitznamen "Fürst der Finsternis" ein.




Verwunderte Aufnahme fand im Dez. 1986 seine Forderung (in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"), Bonn solle mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, anstatt der DDR Kredite zu gewähren. Bonn hat jedoch keine Kredite an die DDR gegeben, sondern nur von Banken finanzierte Darlehen vermittelt. Kurze Zeit später sprach der US-Botschafter in Bonn, Richard Burt, P. die Kompetenz in innerdeutschen Fragen ab. Auf einer Wehrkunde-Tagung der NATO in München (Febr. 1987) griff P. dann die westeuropäischen Verbündeten der USA an. In zentralen Fragen der Allianz führten sie eine unklare Sprache. Zu beiden Vorfällen äußerte das Weiße Haus, P. habe nur seine persönliche Ansicht kundgegeben.




Im März 1987 erklärte P. unerwartet seinen Rücktritt aus privaten Gründen. Er wurde danach Mitglied in der konservativen Denkfabrik American Enterprise Institute for Public Policy Research in Washington. Dort spezialisierte er sich auf die Bereiche Verteidigung, Geheimdienst, Sicherheit sowie die Regionen Europa, Mittlerer Osten und Russland. Zudem war er eine Zeit lang Chairman und Geschäftsführer von Hollinger Digital Inc. und Direktor der "Jerusalem Post".




Nach dem Wahlsieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George W. Bush wurde P. Anfang 2001 Vorsitzender der Kommission für Verteidigungspolitik im Pentagon und damit Berater von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld - eine informelle, aber höchst einflussreiche Position. Nach den Anschlägen radikal-islamischer Terroristen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. Sept. 2001 vertrat P. eine scharfe Politik gegen den weltweiten Terrorismus und gegen Länder, die diesen unterstützten. Nachdem das militärische Eingreifen der USA in Afghanistan den Sturz des dortigen Taliban-Regimes herbeigeführt hatte, erwies sich P. besonders in der amerikanischen Irak-Politik als "Falke" und forderte einen zweiten Golfkrieg, der zum Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein führen sollte. Nachdem der Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf 2002 deutlich gemacht hatte, dass sich Deutschland nicht an einer militärischen Aktion der USA gegen den Irak beteiligen werde, kommentierte P., dass Deutschland damit seine Rolle in der internationalen Politik verspielt habe, bezeichnete dies aber zugleich als seine "Privatmeinung" (Hbl., 2.10.2002).


Der "Prinz der Dunkelheit" bei der Arbeit - Richard Perle will das Völkerrecht zerstören

Man kann Richard Perle nicht ernst genug nehmen, seinen Einfluss auf die Politik der USA nicht hoch genug einschätzen. Anfang der Achtzigerjahre empfahl der damalige Vizechef des Pentagons seinem Präsidenten Ronald Reagan, die Sowjetunion als Reich des Bösen zu brandmarken und sie durch einen forcierten Rüstungswettlauf zum Kollaps zu bringen. Reagan tat genau das. "Prinz der Dunkelheit" wird Perle seitdem von seinen amerikanischen Kritikern genannt.

1996 veröffentlichte Perle ein Strategiepapier, wie die USA und Israel ihre Vorherrschaft im Nahen Osten zurückerlangen können. Dessen Punkt 1, der ersatzlose Abbruch des Oslo-Friedensprozesses, ist bereits erledigt. Punkt 2, der Sturz der Regierung in Bagdad, ist nur noch eine Frage von Tagen, maximal Wochen. Als nächster "Dominostein" (Perle) soll die Regierung in Damaskus fallen.

Perle hat aus seiner Geringschätzung der UNO und des Völkerrechts nie einen Hehl gemacht - weder bevor noch seit er Anfang 2001 auf den höchst einflussreichen Posten des Pentagon-Chefberaters kam. Er und seine Gesinnungsgenossen aus der 1997 gegründeten "Projektgruppe für ein neues Amerika" haben inzwischen allesamt höchst einflussreiche Posten in der Bush-Administration übernommen und führen den Präsidenten wie eine Marionette.

Diese Männer und ihr maßgeblicher Einfluss auf die Politik der USA sind bei den meisten ausländischen Regierungen viel zu lange verharmlost worden. Auch die rot-grüne Koalition in Berlin und ihre Diplomaten in den USA haben ein beängstigendes Maß an Fehleinschätzung, Naivität und Wunschdenken demonstriert. Das änderte sich nicht einmal, als die USA im letzten Jahr mit den neuen Einsatzrichtlinien für Atomwaffen und der neuen "nationalen Militärdoktrin" das Denken von Perle & Co. ganz offiziell zu ihrer Politik erklärten. Seither dürfen präventive Kriege - auch unter dem Einsatz von Atomwaffen - gegen Terroristen, Schurkenstaaten und alle anderen geführt werden, die Massenvernichtungswaffen weiterreichen könnten.

[LostLilith]

Postengeschachere? Mal sehen wann und wo der wieder auftaucht!


R. James Woolsey

Ex-CIA Chef als Informationsminister?

Eine der wohl abstrusesten Überlegungen des Pentagons für ein Nachkriegsirak, die auch ein bezeichnendes Licht auf die Leute wirft, die im US-Verteidigungsministerium den Nachkriegsirak entwerfen, bezog sich auf die Stelle des Leiters des irakischen Informationsministeriums.
Für diese Position schlug das Pentagon dem Weißen Haus und dem US-Außenministerium ausgerechnet den ehemaligen Chef des US-Auslandgeheimdienstes CIA, R. James Woolsey, vor.
Am 2. April 2003 hatte Woolsey während einer Veranstaltung zum Irak-Krieg in der University of California (UCLA), die von der Vereinigung "Republikaner und Amerikaner für den Sieg über den Terrorismus" gesponsert wurde, zum Besten gegeben, der Irak-Krieg sei Teil des 4. Weltkrieges, der dem Kalten Krieg als 3. Weltkrieg folge.
"Dieser 4. Weltkrieg, denke ich, wird erheblich länger dauern, als der 1. oder 2. Weltkrieg. Hoffentlich aber nicht solange, wie die 45 Jahre des Kalten Krieges." Woolsey benannte die drei Hauptfeinde dieses "4. Weltkrieges" mit den religiösen Führern des Iran, den "Faschisten" Syriens und des Iraks und islamischen Extremisten wie Osama bin Laden und Al-Qaeda. Die USA werde im gesamten Mittelosten die demokratischen Bewegungen unterstützen, " was eine Menge Leute sehr nervös machen werde", insbesondere den ägyptischen Präsidenten Mubarak und die saudische Königsfamilie. Und drohend in diese Richtung: "Wir wollen Euch nervös machen, wir wollen, das ihr erkennt, daß zum vierten Mal in hundert Jahren dieses Land und seine Alliierten auf dem Marsch sind und daß wir auf der Seite derer sind, die ihr - die Mubaraks und die saudische Königsfamile - am meisten fürchtet: Wir sind auf der Seite eurer eigenen Leute"
Schon im November 2002 hatte Woolsey den Amerikanern verkündet, "wir befinden uns im 4. Weltkrieg und ich glaube nicht, daß dieser Krieg gegen den Terror jemals verschwinden wird, bis wir nicht das Gesicht des mittleren Osten gewandelt haben."

Das Weiße Haus hat gegen den Vorschlag des Pentagons sein Veto eingelegt und Woolseys Berufung abgelehnt - aber vielleicht findet das Pentagon für Woolsey ja eine andere Position in der US-Militäradministration des Nackkriegiraks.

[goldmist]

irgendso ein ekelpaket aus dieser gruppe

war doch kurz vor dem Irakkrieg bei der christiansen

Catherine deneuve war am selben abend gast

was der so abgelassen hat war schon eiskalt

[LostLilith]

Porträt

Donald Rumsfeld: Falke im Pentagon

Von Jürgen Schlimper






Donald Rumsfeld



Der 70-jährige Donald Rumsfeld ist nicht zum ersten Mal Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. Schon von 1975 bis 1977, unter dem republikanischen Präsidenten Ford, war er Chef des Pentagons. Davor war er zwei Jahre lang Fords Stabschef im Weißen Haus.

Ronald Reagan nutzte seine Dienste als Nahost-Gesandter. Rumsfeld war auch US-Botschafter bei der Nato. Unter dem Vater des jetzigen Präsidenten, George Bush senior, war er Mitglied im Nationalen Wirtschaftsrat.

Rechter Flügelmann der Republikaner

Mit dem zum rechten republikanischen Flügel zählenden Mann aus Chicago hat sich Bush einen Befürworter des in den USA heiß diskutierten nationalen Raketen-Abwehrsystems NMD ins Team geholt. Bush erklärte auf der Pressekonferenz zu Rumsfelds Nominierung, dieser werde eine US-Verteidigungsstrategie für das 21. Jahrhundert erarbeiten. Mit diesem Konzept werde an dem System festgehalten. Es soll die USA vor Angriffen mit Atomraketen aus so genannten Problemstaaten wie Irak, Iran und Nordkorea schützen.

Rumsfeld war Leiter der Kommission, die 1998 zu dem Ergebnis kam, dass die Bedrohung der USA durch solche Länder unterschätzt worden sei.

Der Verteidigungsminister gab einen lukrativen Posten auf, um in die Regierung zurückzukehren. Er war Vorstandsvorsitzender des Biotech-Konzerns Gilead Sciences Inc. Zuvor war er für Großfirmen wie Gulfstream und Searle tätig. Einen offiziellen Regierungsjob hatte er zuletzt 1983/84 als Sonderbotschafter des damaligen Präsidenten Reagan für den Nahen Osten.

Kein Verständigungspolitiker

Rumsfeld gehört zu den treibenden Kräften für ein militärisches Eingreifen im Irak. Bei den jüngsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesregierung und Bush-Administration hat er sich demonstrativ abweisend gegenüber jeder persönlichen Begegnung mit seinem bundesdeutschen Ressortkollegen Struck gezeigt. Das hat nicht unbedingt zu Deeskalation beigetragen - ebensowenig seine Äußerung über die "Achse" Kuba-Libyen-Deutschland Anfang Februar 2003. Aber das war wohl auch Rumsfelds Absicht.

Der frühere Marineflieger Rumsfeld, der seine politische Karriere 1963 bis 1969 als Kongressabgeordneter für den Staat Illinois begann, ist Träger des höchsten US-Zivilordens, der Freiheitsmedaille. Er hat mit seiner Frau Joyce drei Kinder.

[LostLilith]

Elliot Abrams


Der verurteilte Lügner

Die Auswahl von Abrams ist die provokativste Ernennung Bushs seit der Nominierung von John Ashcroft zum Justizminister. Auf zahlreichen Presseforen und Anhörungen von Kongresskomitees in den achtziger Jahren war Abrams als einer der aggressivsten Verteidiger von Reagans Politik der Bewaffnung der faschistischen Contras aufgetreten, die fast zehn Jahre lang terroristische Angriffe auf die nicaraguanische Bevölkerung durchgeführt und schätzungsweise zehntausend Menschen getötet hatten.

Die Kolumnistin der Washington Post, Mary McGrory, erinnert sich: "Kongressabgeordnete haben seine hysterischen Auftritte bei Ausschussanhörungen noch gut im Gedächtnis, bei denen er Todesschwadronen und Diktatoren verteidigte, Massaker leugnete und die Unwahrheit über illegale amerikanische Aktivitäten zur Unterstützung der nicaraguanischen Contras sagte. Abrams rümpfte über seine Kritiker die Nase, warf ihnen Blindheit und Naivität vor oder nannte sie `Giftschlangen`."

Abrams war nicht einfach die Stimme seines Herrn oder ein Apologet, er war aktiv an illegalen Aktionen beteiligt, die Tausenden das Leben kosteten und zu großen Zerstörungen führten. Er war regelmäßiger Teilnehmer an Sitzungen der CIA, des Nationalen Sicherheitsrats und des Außenministeriums, auf denen über die Bewaffnung der Contras beraten wurde. Als der Kongress zwei Versionen des Boland-Verfassungszusatzes in Folge verabschiedete, die solche Waffenlieferungen verboten, lief die Operation auf Reagans Anweisung gesetzeswidrig weiter; Oberst Oliver North vom Nationalen Sicherheitsrat übernahm die Leitung.

Als oberster Vertreter Reagans für die Lateinamerikapolitik sagte Abrams wiederholt unter Eid vor dem Kongress aus, dass die Regierung den Boland-Zusatz respektiere und nur noch "humanitäre" Hilfe an die Contras liefern werde. Angesichts seiner operativen Rolle wurde Abrams weder von anderen getäuscht, noch log er, um andere zu schützen. Wie Oliver North belog er das Parlament über illegale Aktivitäten, an denen er persönlich direkt beteiligt war. Nachdem er vier Jahre lang gegen die Iran-Contra-Untersuchung gewütet hatte, wurde Abrams schließlich 1991 überführt. Er bekannte sich in zwei Punkten schuldig, den Kongress unter Eid belogen zu haben, um nicht schwerer Verbrechen angeklagt zu werden.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, nannte Abrams einen "hervorragenden Diplomaten", und sagte, der Präsident betrachte seine Probleme mit der Justiz als "eine Sache der Vergangenheit".

Dass Abrams trotz diesem Hintergrund für eine so hohe Position nominiert werden konnte, ist ein Ausdruck des Zynismus der Bush-Regierung und der Republikaner im Kongress. Sie waren bereit, Clinton aus dem Präsidentenamt zu jagen, weil er unter Eid über Monica Lewinsky gelogen hatte, aber ein ganz andere Standard soll für Lügen über einen illegalen Krieg der USA gelten, dem Tausende unschuldige Menschen zum Opfer fielen. Abrams, der mit Todesschwadronen zusammengearbeitet hat, soll jetzt eine hohe Position bekleiden und die Verantwortung für Menschenrechtsfragen tragen!

[LostLilith]

mal nebenbei Gesamtüberblick...

http://www.iwif.de/wf203-21.htm

[LostLilith]

William J. Bennett



Puritanische Prüderie

Die Sexualgesetzgebung Colorados ist nur ein winziger Ausschnitt aus der Fülle von detaillierten Gesetzen, die das Sexualleben in jedem Gliedstaat anders regulieren. Wie man im Buch «A Guide to America`s Sex Laws» nachzählen kann, ist etwa Ehebruch in 27 Staaten nicht nur ein Scheidungsgrund, sondern ein Vergehen («misdemeanor») oder gar Verbrechen («felony»), das mit Gefängnis bestraft werden kann. Mehr als die Hälfte der Staaten kennten Gesetze gegen «sodomy» (im Englischen kein Sex mit Tieren, sondern Anal- und Oralsex) - legal ist in manchen Staaten nur das, was direkt der Fortpflanzung dient. In Florida wurde gar der ausdrückliche Hinweis für nötig befunden, dass das Stillen eines Säuglings kein abweichendes Sexualverhalten darstelle. Diese Gesetze kommen heute zwar kaum mehr zur Anwendung - sicher ist man jedoch nie.

Die amerikanische Prüderie ist ein Klischee - und doch Teil der kulturellen Identität der Amerikaner, die als Erklärung jederzeit den Puritanismus bereithalten, als wären die Pilger der Mayflower erst gestern vor Pittsburgh gelandet. «Man darf nie vergessen, dass die angloamerikanische Gesellschaft aus der Religion entsprungen ist», heisst es bei Alexis de Tocqueville, auch nach 150 Jahren ein zuverlässiger Gewährsmann für transatlantische Irritationen. «Die Siedler New Englands waren gleichzeitig flammende Sektierer und kühne Innovatoren.» Der Widerspruch zwischen Religion und Politik, zwischen Rückständigkeit und Progressivität gehört zu den Wurzeln der amerikanischen Mentalität.

Je mächtiger eine Nation ist, desto weniger wird sie Kritik von aussen zur Kenntnis nehmen, zumal in einem tendenziell isolationistischen Land wie den USA. Dass Amerika etwa mit der Todesstrafe in der westlichen Welt allein dasteht, ist den wenigsten Amerikanern bewusst («Wie macht ihr`s eigentlich in Deutschland? Habt ihr ein Erschiessungskommando?» wurde ich bei einer Recherche im texanischen Huntsville von einer Aufseherin gefragt). Ein Land wie die USA kann es sich leisten, den europäischen Sturm der Entrüstung zu ignorieren. Das Selbstbewusstsein der moralischen Überlegenheit gegenüber der intellektuellen Distanz (und Dekadenz) Europas sitzt tief, selbst der Lewinsky-Skandal musste dafür herhalten: In den amerikanischen Medien zeigte man sich gern irritiert darüber, dass die Franzosen an Mitterrands Mätresse keinen Anstoss nahmen. «Im Gegensatz zu Europa ist die Moralität in Amerika zentral für die Politik, und dieser moralische Zug ist unsere grösste Stärke», schreibt der einflussreiche ultrakonservative Moraltheoretiker William J. Bennett in seinem Anti-Clinton-Pamphlet «The Death of Outrage». Von der Forderung, dass Politiker in puncto family values eine Vorbildfunktion wahrzunehmen hätten, schlägt er einen kühnen Bogen: Dass Amerika Europa vom Faschismus und vom Eisernen Vorhang befreit habe, liegt für ihn auf der gleichen Ebene der Moral. «Die Europäer mögen uns das eine oder andere über sagen wir Wein oder Haute couture beizubringen haben. Aber wenn es um die Moralität der Politik geht, dann hat Europa viel von Amerika zu lernen.» Dass Europa von der moralischen Überlegenheit Amerikas keine Notiz nimmt, stört offenbar wenig.
Sieglinde Geisel

[LostLilith]

Sind eigentlich alle untergekommen?

Vom Bergner habe ich nichts gefunden, sehr merkwürdig. Für fast alle anderen war doch ein Job bei Bushie drin!


John R. Bolton


Eine Frage der Ehrlichkeit

Harald Neuber 21.11.2001
Die Verhandlungen zur Biowaffenkonvention haben in Genf begonnen. Die USA streben mehr Transparenz an - die eigenen Labore ausgenommen

Die Verhandlungen zur Stärkung der Biowaffenkonferenz in Genf begannen mit einem Eklat. Mit der Rede des stellvertretenden US-Außenministers John R. Bolton vor der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen am Montag ist nach Angaben von Beobachtern von einem konstruktiven Klima keine Rede mehr. "Das ist aber nötig, um die eigentlich dringenden Fragen zu bearbeiten“, sagt Jan van Aken vom Sunshine-Project, der den Verhandlungen beiwohnt.






Der US-Delegationsleiter Bolton hatte zu Beginn der dreiwöchigen Verhandlungen im Namen seiner Regierung zum Generalschlag gegen eine Reihe von Staaten ausgeholt, denen offensive Biowaffenprogramme unterstellt werden. Wegen dieser Zuwiderhandlungen, bekräftigte Bolton in einer Pressekonferenz Anfang der Woche, sei eine komplette Neuorientierung des internationalen Übereinkommens von 1972 notwendig.





Die zunächst rhetorischen Angriffe auf Irak, Iran, Libyen, Syrien, Sudan und Nordkorea werden von Beobachtern als "für den diplomatischen Umgang unüblich" bezeichnet und stießen auf harte Gegenreaktionen. Der US-Regierung wird dabei selber ein Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen angelastet. Dieser Vorwurf stützt sich auf bestätigte Meldungen, nach denen über Jahre Versuche an gentechnisch veränderten Milzbranderregern vom US-Verteidigungsministerium gefördert wurden.

"Nach Einschätzung der Experten vor Ort war das Ziel der Beschuldigungsoffensive vor allem, einer Kritik an der US-amerikanischen Ablehnung von Laborkontrollen und am dortigen Defensivprogramm zuvorzukommen", sagt auch van Aken. Diese Forschungen waren von der New York Times im Juli enthüllt, und wenig später von Washington bestätigt worden. Zur Begründung hieß es, man habe sich so gegen einen in Russland entwickelten Stamm des Anthrax-Erregers schützen wollen. Warum das geheim geschah und der Abrüstungskonferenz nicht mitgeteilt wurde, ist bis heute unklar.

Beachtlich ist, dass die USA kraft ihrer politischen und ökonomischen Macht das bislang fortschrittlichste Rüstungskontrollabkommen vom Tisch fegen, ohne für ihre Behauptungen Beweise vorzulegen. Die Beschuldigungen Boltons stützten sich lediglich auf Vermutungen. "Höchst beunruhigend ist das Biowaffenprogramm Nordkoreas", erklärte der US-Diplomat. Bis auf den Irak sind die Anschuldigungen in den anderen Fällen ähnlich fadenscheinig:


"Also extremely disturbing is North Korea`s BW program. The United States believes North Korea has a dedicated, national-level effort to achieve a BW capability and that it has developed and produced, and may have weaponized, BW agents in violation of the Convention. (…)
We are also quite concerned about Iran, which the United States believes probably has produced and weaponized BW agents in violation of the Convention. (…)

The United States believes that Libya has an offensive BW program in the research and development stage, and it may be capable of producing small quantities of agent. (..)

We believe that Syria (which has not ratified the BWC) has an offensive BW program in the research and development stage, and it may be capable of producing small quantities of agent. (…)

Finally, we are concerned about the growing interest of Sudan (a non-BWC party) in developing a BW program. The BWC has not succeeded in dissuading these states from pursuing BW programs and we believe the draft BWC Protocol would have likewise failed to do so.

Statement of The Honorable John R. Bolton
Under Secretary of State for Arms Control and International Security,
United States Department of State
to the Fifth Review Conference of the Biological Weapons Convention,
Geneva, Switzerland,
November 19, 2001





Die Linie der US-Regierung, aus dem Kontrollabkommen auszusteigen, ist spätestens nach den Terroranschlägen von 11. September unumkehrbar ( Sieg der Rüstungsindustrie). Vor der UN-Vollversammlung hatte Präsident George W. Bush unlängst erklärt, dass "die Welt der erschreckenden Perspektive einer terroristischen Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen ausgesetzt ist, mit denen der blanke Hass zu einem neuen Holocaust führen könnte". Parallelen zu einem deutschen Außenminister, der mit ähnlichen Vergleichen die Bombardierung Jugoslawiens begründete, drängen sich umso mehr auf, weil der Irak auf Boltons Liste ganz oben steht.

Vor rund zwei Wochen war Bagdad schon einmal ins Visier Washingtons geraten, als es um die Suche nach den Verantwortlichen für die "Anthrax-Briefe“ ging. Die Fährte verlief sich aber, nachdem immer mehr Experten die Quelle der Milzbrandattacken im eigenen Land vermuteten. Trotzdem wird der Irak weiterhin als bevorzugtes Ziel der Antiterrorkämpfer nach Afghanistan genannt ( Bush gegen Hussein, II. Akt?).

Für die USA ist derzeit in Genf die öffentliche Anklage von Staaten, die aus der Sicht Washingtons mutmaßliche Terroristen unterstützen, Teil der Strategie nach dem 11. September. Von einem umfassenden Verbot biologischer Waffen, dem Herz der Konvention, ist in Genf keine Rede mehr. Das Alternativkonzept lässt wenig Hoffnung aufkommen. Dazu Bolton:


"Die USA verfügen über ein umfassendes Schutzprogramm, um sicherzustellen, dass die Amerikaner, unsere Freunde und Verbündeten gegen Attacken mit biologischen Kampfstoffen geschützt sind.




Der Rest der Welt bleibt außen vor. Aber auch der mutmaßlichen Übeltäter will man anscheinend habhaft werden. Neben einer Reform der nationalen Strafgesetzgebung zur Ahndung von Verstößen wird eine "Angleichung bilateraler Auslieferungsabkommen“ gefordert. Viel Vertrauen in internationale Abkommen oder nationale Gesetze lässt dieses Ansinnen nicht erkennen. Ganz im Gegenteil: Das Gewicht der USA auf dem internationalen Parkett wird auch in diesem Bereich der Rüstungskontrolle zunehmend geltend gemacht. Zur Not im Alleingang.

Zu den Verhandlungen siehe auch: Das Bewusstsein für die Biowaffen-Problematik ist weltweit geschärft. Der Stellvertreter des Beauftragten der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Walter Jürgen Schmid, über die Verhandlungen zur Biowaffenkonvention.

[LostLilith]

Zalmay Khalilzad: Strippenzieher für Bush

Zalmay Khalilzad hat einen schweren Job. Er gehört zu den wichtigsten Beratern von US-Präsident George W. Bush und wurde von diesem zum "Sondergesandten für freie Iraker" ernannt. Unter der großen Schar irakischer Oppositionspolitiker soll Khalilzad proamerikanische Führer als mögliche Nachfolger für das Regime Saddam Husseins auswählen.

In Afghanistan geboren
Die Wurzeln des einflussreichen Sonderbeauftragten reichen in die Region. Khalilzad kam 1951 im nordafghanischen Mazar-i-Scharif als Sohn eines hohen paschtunischen Beamten zur Welt. In den 70er Jahren ging er zum Studium nach Beirut, später nach Chicago. Er blieb in den USA und avancierte zum konservativen Spezialisten für den Nahen Osten und Zentralasien.

Während der Regierungszeit von US-Präsident Ronald Reagan (1981-1989) wurde Khalilzad Berater im Außenministerium. Nach dem Einmarsch der Sowjetarmee in Afghanistan fungierte er als Verbindungsmann zu den oppositionellen Gotteskriegern und setzte sich für US-Waffenlieferungen, darunter auch Stinger-Luftabwehrraketen, an die Mudschaheddin ein.

Nach einem kurzen Intermezzo bei der Rand Corporation, einer konservativen Denkfabrik in Washington, wurde Khalilzad Anfang der 90er Jahre von US-Präsident Bush senior ins Verteidigungsministerium berufen. Während dieser Zeit lernte er den heutigen Vize-Präsidenten Dick Cheney kennen.

Berater der Energie-Industrie
Unter dem demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton hatte Khalilzad kein politisches Amt inne. Er pflegte allerdings seine Afghanistan-Kontakte als Berater für verschiedene Energiekonzerne in der Region. Für die Firma Unocal verhandelte er mit der Taliban-Regierung 1997 über den Bau einer zentralasiatischen Gas-Pipeline.

George W. Bush holte Khalilzad schließlich nach den Präsidentschaftswahlen 2000 in seine Regierungsmannschaft. Der Strippenzieher wurde als Experte für Zentralasien und den Persischen Golf in den exklusiven Nationalen Sicherheitsrat berufen.

Nach dem Sieg über die Taliban setzte Khalilzad zunächst als "Sonderbauftragter für Afghanistan" die US-Interessen durch, als es darum ging, wer das Land am Hindukusch regiert. Er sorgte im Juni 2002 mit dafür, dass Bushs Favorit Hamid Karsai Präsident Afghanistans wurde und nicht der angesehene Ex-König Zahir Schah.

Nun hat Khalilzad die gleiche Aufgabe für den Nachkriegs-Irak. Die in Berlin erscheinende "tageszeitung" spekutierte bereits: Wenn Khalilzad seinen jetzigen Job erledigt hat, könnten im Iran, dem Land zwischen Afghanistan und dem Irak, bald "neue Herausforderungen" auf ihn warten.

[LostLilith]

wenn man sich die netten Herren und Damen so anschaut, wundert einen nichts mehr.

Alles kriegsgeile Typen die schon in der Iran-Contra Affäre bewiesen haben was sie für "rechtens" halten, und wie sehr sie die "Wahrheit" schätzen...

Welcher davon ist dein Vorgesetzter mouse-potato?