Das sensationelle Finanzierungsprogramm der SPD - 500 Beiträge pro Seite

[hako]

zur vorgezogenen Steuerreform liegt nun auf dem Tisch.

ca. 6/10 durch Neuverschuldung,
ca. 3/10 durch den Verkauf von Tafelsilber und
ca. 1/10 durch Subventionskürzungen!

Tolle Leistung!

Und was sagt der Koalitionspartner dazu? Auf der Pressekonferenz war kein Grüner zu sehen. Sonst sitzt doch immer ein(e) kleine(r) Grüne(r) mit am Tisch.

[kosmische_Strahlung]

Ja, es ist ein politischer Offenbarungseid.

Schlimm, wie man das Elend dieser Partei mit ansehen muss.

Gerhard Schröder, völlig ausgepumpt und inkompetent.

Eine Schande, dass so eine Witzfigur noch Kanzler ist.

Er sollte endlich seinen Haarfärbesalon in Italien eröffnen und Deutschland aus seinem Würgegriff entweichen lassen.

Mit dieser SPD wird Deutschland zugrunde gehen!!

Traurig

[ConnorMcLoud]

Und die UNION hat immer noch kein KONZEPT.

Prädikat: noch nicht einmal oppositionsfähig!

[kosmische_Strahlung]

Connor, was für ein Blödsinn.

Die Union hat gesagt, sie warte auf den geistigen Abfall der SPD. Der wurde jetzt vorgelegt. Nun warten wir mal ab, was die CDU/CSU bieten wird. Dann darfst Du vielleicht kritisieren. Bisher hat die SPD sowieso fast ALLES 1:1 umgesetzt, was die CDU gefordert hat. So wird es vermutlich auch weiterhin sein, denn die SPD hat ihre Regierungsunfähigkeit ja auch heute wieder eindrucksvoll bewiesen.

Die schlechteste Regierung weltweit, mit dem dümmsten Regierungschef weltweit sitzt in Deutschland. SPD/GRÜNE mit dem Lacherfolg Gerhard, ich färbe doch nur Doris, Schröder

[Fuller81]

Verunglimpfe nicht unsere Regierung Du Ar***!

[kosmische_Strahlung]

Das macht sie schon selbst. Sie ist das Gespött aller

So einen miesen Kanzler gab es noch nie und wird es hoffentlich nie wieder geben.

Gerhard Schröder war und ist der schlechteste Kanzler/Regierungschef weltweit.

[Schinderluder]

Die PROLETARIER-PARTEI DEUTSCHLANDS ist im Zugzwang. Oberprolet EICHEL geht der "Saft" aus, jetzt muß er mal kurz "pumpen" gehen. Das gemeine Proletenvolk klatscht Beifall.

Der verantwortungsbewusste Bürger bekommt Kopfschmerzen ob solcher Schuldenpolitik...

[Jarrod21]

Echt ein Witz, was Rot-Grün da abliefert.

[Schinderluder]

Irgendwie brauchen diese Kasperl nicht mal gekennzeichnet sein, wenn sie einen Satz sagen, dann weiß man schon, wen man gegenüber stehen hat.

[Jarrod21]

Union: "Das ist keine seriöse Finanzierung"
CDU-Chefin Merkel fordert von der Bundesregierung bis zum 13. August eine konkrete Gesetzesvorlage zur vorgezogenen Steuerreform. Stoiber redet von rot-grüner Inkompetenz
München/Berlin - Die Finanzierungsvorschläge der Bundesregierung für das geplante Vorziehen der Steuerreform sind aus Sicht der Union unzureichend. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) vorgelegten Eckpunkte als absolut enttäuschend.


Die vorgelegten Eckpunkte seien viel zu unkonkret und verdienten den Namen Finanzierungskonzept nicht, sagte Merkel am Mittwoch. Die Union erwarte umgehend - spätestens am 13. August - eine anständige Kabinettvorlage mit einem konkreten Gesetzespaket, das endlich Zahlen, Daten und Fakten für Bund, Länder und Kommunen vorlege und sich um die eigentlichen Probleme nicht herumdrücke.


CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte die überwiegende Kreditfinanzierung. Diese und die fehlende Entlastung für Kommunen und Länder seien nicht hinnehmbar. Außer neuen Schulden bleibe Finanzminister Eichel konkrete Antworten weitgehend schuldig. „Das ist keine seriöse Finanzierung, sondern die Fortsetzung der finanz- und steuerpolitischen Inkompetenz von Rot-Grün“, sagte Stoiber

[Jarrod21]

Die FDP hat hellseherische Fähigkeiten

Schneller als das Fax erlaubt: Günther Rexrodt


Berlin - Das politische Berlin hat einen neuen Rekord: Exakt um 13.31 Uhr erreichte die Redaktionen am Mittwoch per Fax Rexrodts Pressemitteilung. Kurios: Eichel hatte seine Vorschläge zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erläutert - seine Pressekonferenz begann erst um 13.30 Uhr und der Minister war kaum über die Begrüßungsformalitäten hinausgekommen, als sein liberaler Gegenspieler bereits die Bewertung veröffentlichte.
Auch FDP-Chef Guido Westerwelle brauchte kaum länger, um das rot-grüne Finanzierungskonzept als herbe Enttäuschung zu bezeichnen. Statt Mut zum Subventionsabbau zu zeigen, greife die Bundesregierung zum "süßen Gift" neuer Schulden, sagte Westerwelle. Dieser Weg werde keinen konjunkturellen Effekt bringen. Für die FDP seien die Finanzierungsvorschläge deshalb inakzeptabel.

Westerwelle bekräftigte seinen Aufruf an die Bundesregierung, alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer Klausur einzuladen, um ein gemeinsames solides Finanzierungskonzept zu erarbeiten. "Wir brauchen jetzt eine Mehrheit der Vernunft", unterstrich der FDP-Chef. Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse endlich mit dem Spiel um den Schwarzen Peter aufhören.

Die FDP fordere einen generellen Subventionsabbau von 20 Prozent, sagte Westerwelle. Von der Bundesregierung verlangte er eine "beherzte Privatisierungsoffensive" und dass alle Beteiligungen des Bundes auf den Prüfstand gestellt würden. Wenn Eichel das nicht selber könne, müsse er ein Unternehmen damit beauftragen, unterstrich der FDP-Chef.

Er teilte mit, dass die FDP-Fraktion am Freitag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag beantragt habe.

[hako]

Die FDP hat es ja auch leicht.

Von SPD und Grünen - oder war das nur von der SPD? - war ja auch nichts anderes zu erwarten!

Kantennäher Eichel baut nun schon vor. Die Maastricht-Kriterien werden eingehalten, wenn alle Vorgaben 100% umgesetzt werden. Wachstum in 2003 von 1%, volle Umsetzung der Agenda 2010 etc. pp.

Diese Regierung ist am Ende! Sie ist so, wie Lügen-Schröder heute aussah, alt und verbraucht!

Schade, dass es in Deutschland keinen Recall wie in Kalifornien gibt!

[Jarrod21]

Hako...Kann man mal sehen, wie durchsichtig die Politik von ROt-Grün ist.

[Stephen]

Wobei die 3/10 Privatisierung auch nur eine Mogelpackung sind, denn die Aktien werden bei der KfW geparkt......

[ConnorMcLoud]

Eichel hatte seine Vorschläge zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erläutert - seine Pressekonferenz begann erst um 13.30 Uhr und der Minister war kaum über die Begrüßungsformalitäten hinausgekommen, als sein liberaler Gegenspieler bereits die Bewertung veröffentlichte.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

[Jarrod21]

Und so klingt das bei der SPD:


"Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Vorziehen der Steuerreform vor allem durch den Abbau von Subventionen, Privatisierungserlöse des Bundes sowie eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden."


Klingt ja beinahe so, als ob die Finanzierung vor allem durch Subventionsabbau und Privatisierung gestellt werde. Sehr, sehr realtitätsnah. Verlogenes Dreckspack!!!

[Jarrod21]

#15...Dann offenbahre uns doch mal, was du dabei denkst, Connor.

[Jarrod21]

Ich wette, dazu bist Du, Connor, auch nicht mal annähernd in der Lage.

[ConnorMcLoud]

Der Rexrodt verschickt seit 20 Jahren die gleichen Standard-Pressemitteilungen, und Du Kind fällst auch noch drauf rein.

[goldless]

#16

Verlogenes Dreckspack!!!

Na, den kultivierten Umgang mit dem politisch anders
denkenden beherrscht du jedenfalls.

Ich empfinde solche Ausfälle als erbärmlich!

[hako]

@ Connor

Schön, dass du über dein eigenes blödsinnige Geschreibsel noch lachen kannst. Bist wahrscheinlich damit allein auf weiter Flur!
Bist halt der w:o - Clown, nur werden die Gags mit der Zeit immer fader.

[ConnorMcLoud]

#21,

für Dich gilt auch das alte Sprichwort "Gehe nicht zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst".

[hako]

@ Connor

Habe ich doch schon geschrieben: Deine Gags werden immer fader! Und in diesem Fall auch noch total am Thema vorbei!

[kosmische_Strahlung]

So sehen es die Experten. Wäre ja nicht das erste Mal, dass Eichel sich gnadenlos verrechnet hat.

DVB-VT 122 ARD-Text 16.07.03 20:00:1
d
tagesschau

Etat 2004 vermutlich verfassungswidrig

Der Etat 2004 droht nach Ansicht des
ARD-Korrespondenten Hinrichs erneut
verfassungswidrig zu werden.

Im Interview mit tagesschau.de sagte
Hinrichs, die Finanzierung könne nur
gelingen, wenn weitere Pläne zum Sub-
ventionsabbau beschlossen werden. Bis-
lang liege die Neuverschuldung rund
vier Mrd. Euro über den Investitionen.

Eichel habe seine Pläne ursprünglich
nach der Sommerpause präsentieren wol-
len, so Hinrichs. Nach dem Vorstoß des
Kanzlers in einem ARD-Interview sei er
jedoch gezwungen worden, jetzt zu rea-
gieren. Dies berge die Gefahr, dass das
Konzept nicht auf soliden Füßen stehe.

[kosmische_Strahlung]

Au weia, was macht der Schröder für eine schlechte Figur.

Er muss schnell weg. Der schlechteste Kanzler aller Zeiten hat fertig.

[kosmische_Strahlung]

Sogar die Dauerlügnerin Simonis bekommt einen Brechreiz, wenn sie den Mist von Eichel/Schröder kommentieren muss.

Auweia, die SPD zerbricht

[dickdiver]

Liebe Leute, denkt doch mal ganz einfach: Kanzler und BdF sind dem Wunsch der Opposition gefolgt und haben Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Jetzt sind Unionisten und Liberale gefordert eigene Finanzierungsmodelle vorzulegen. Und da die "liebe" Opposition neue Schulden in diesem Umfang ablehnt, muss sie dem Wähler, der es nun erwartet, sagen, wie sie die Steuerreform finanzieren will. D.h., sie muss vor der Bayernwahl klar aussagen, Wem sie Was wegnehmen bzw. streichen will.

Kein schlechter Schachzug des Kanzlers.

Sicherlich werden im Endeffekt die Finanzierungsverhandlungen (spätestens im Vermittlungsausschuss) ein ganz anderes Ergebnis vorbringen.

Gruß
dickdiver

[Adam Riese]

Muss sich eigentlich nicht der um die Finanzierung kümmern, der das Gesetz eingebracht hat? Und das war doch wohl die SPD.

Aber dies ist ja mal wieder typisch SPD, nichts zustande bringen und dann die Schuld immer auf die anderen schieben.

[hako]

@ dickdiver

Ist das ordentliche Regierungspolitik?

Herumlavieren, dreiste Vorschläge unterbreiten und dann ratlos die Opposition fragen, was man denn nun machen soll!

Für mich ist das ein Armutszeugnis der Regierung!

Und von den Grünen, die ja so gegen eine Belastung der jungen Generation sind, hört man ja garnichts.

Sind die alle schon in Italien?

[kosmische_Strahlung]

Die Reaktion von Merkel und Stoiber war außerordentlich scharf und gut. Für den Kanzler heißt es jetzt trotz Urlaub NACHSITZEN. Bravo Frau Merkel. Diese Lügen- und Mogelpackung von Eichel/Schröder hat keinen besseren Kommentar verdient.

Bevor die Union ihre Vorschläge bringt, ist die Regierung dran. Bisher kam nichts, denn das was heute vorgelegt wurde, verdient noch nicht einmal den Namen vager Vorschlag.

Also Schröder, beweg Dich. Arbeite endlich und höre auf, dauernd an Urlaub zu denken. Dafür wirst Du nicht bezahlt, Kanzler. ARBEITE!

[Jarrod21]

Connor, gibs einfach auf. Du Witz der Witz des Tages, mehr nicht.

Goldless...Mag ja sein, daß du so blind bist und nicht siehst, daß die SPD dreiste Lügen in die Welt setzt. Sie suggeriert mit der internen Meldung, die Steuersenkung werde hauptsächlich durch Subventionsabbau und Privatisierung getragen. Das ist aber gelogen. Ganz im Gegenteil macht das nur einen geringen Teil aus. Der Großteil soll von unseren Kindern bezahlt werden.


Dickdiver...Du bist tatsächlich so blöd und glaubst, daß die Regierung wohl nur zum Opponieren da ist und eigentlich Union und FDP regieren müßten. Bedauerlicherweise funktioniert unser System aber nicht so. Wenn die SPD es nicht schafft, allein mit ihrem Koalitionspartner etwas auf die Beine zu stellen, so soll sie geschloßen zurücktreten und den Weg frei machen für Neuwahlen.

@Adam...Tja, manche kapieren es nie.

[ConnorMcLoud]

Die Union unter Druck

[...]

Dass bei dem von Schröder im Hauruck-Verfahren durchgesetzten Eichel-Plan deshalb noch lange nicht das letzte Wort gesprochen ist, weiß auch der Kanzler. Man sei da nicht dogmatisch, sagte er am Mittwoch, wenn die Union gute Ideen habe, werde man darüber reden. Ein vergiftetes Angebot. Mit dem Satz offenbarte er, um was es bei der Sommer-Steuer-Präsentation des Duos ging: Die Aufmerksamkeit in der Steuerdebatte auf die Union zu lenken.

Die lehnte mal wieder prompt die Regierungspläne "als völlig unzureichend" ab. Aber sie macht weiter keine Gegenvorschläge. Denn wenn CDU und CSU weitere Verschuldungen ablehnen, die Steuerreform aber nicht verhindern wollen, müssten sie erklären, wo sie das Geld hernehmen würden. Es bleiben nur Subventionsabbau und das Ende von Steuervergünstigungen, also das Überbringen von schlechten Nachrichten. Das soll zumindest bis Oktober auf speziellen Wunsch eines wahlkämpfenden Herren aus Bayern unterbleiben. Schröder und Eichel haben am Mittwoch keine Finanzlöcher gestopft, sondern das Sommerloch genutzt, um den Druck auf die Union zu erhöhen.





http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,257426,00.h…

[LauraGerhard]

Selbst der Steuersenker Westerwelle war heute voller Empörung , was uns die Oberschuldenmacher der Nation Eichel/Schröder für eine unseriöse Finanzierung heute vorgelegt haben !!! Das war eine Frechheit und Verlogenheit der SPD gegenüber den Wahlaussagen während der Bundeswahlwahl !!!

[ConnorMcLoud]

Steuersenker Westerwelle

Laura, schon am frühen Abend betrunken?

[Jarrod21]

Connor....Du hast dir gerade ein ziemliches EIgentor geschoßen. Liest du die Postings, die du hier verbreitest eigentlich auch vorher? Und falls ja, verstehst du sie? Es hat nicht den Anschein?

[ConnorMcLoud]

Jarrod, bist Du auch, wie die meisten Kommentatoren, so entsetzt über die Planlosigkeit der Union, und daß der Kanzler sie so vor sich her treibt?

[Traumschiffkapitaen]

@ Laura

Auch mir wird speiübel, wenn ich an die damaligen Wahlkampfaussagen von Rotgrün denke mit derem Sparkasper Hansemann Eichel. Eine solide Finanzpolitik mit Augenmaß und unbedingter Orientierung an die Maastrichter 3 %-Grenze.

Jedesmal beteuert Rotgrün, eine strikte Haushaltsführung als Ziel zu haben. Auch nach dieser erneuten unglaublichen Schuldenerhöhung sagen diese Politgenies, sie haben immer noch das Ziel, die 3%-Grenze einhalten zu wollen, obwohl alle unabhängigen Experten dieses sowohl für 2003 als auch 2004 als unrealistisch bezeichnen. Und was macht Rotgrün stattdessen ? Immer weitere Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen.

Auch Hansemanns Konjunkturschätzung für den neuen Staatshaushalt von 2 % Wirtschaftswachstum für 2004 ist mehr als unrealistisch, denn alle einigermaßen wirtschaftlich denkenden Zeitgenossen gehen von einem nur unwesentlichen Wachstum aus - wenn nicht sogar rezessive Werte Rotgrün mal wieder als Pinocchios dastehen lassen.

An alle Rotgrünfans: .... eine Regierung hat wie jedes Unternehmen oder auch privater Haushalt mit realistischen Prognosen zu arbeiten, die eher zu vorsichtig sein sollten als zu euphorisch .......bzw. ... zu heuchlerisch dem Steuerzahler gegenüber.


@ Connor und Zeitgenossen .....

bekomme ich darauf eine ernstzunehmende Antwort
... ich lasse mich gerne überraschen.


Käptn

[hako]

Die Opposition wird gut beraten sein, eine weitere Verschuldung zu Lasten der jungen Generation abzulehnen und die Diskussion auf die Haushalte 2003 und 2004 zu lenken. Da gibt es viele Punkte, die erklärungsbedürftig sind.

Das Sommertheater sollten sie SPD und Grüne aufführen lassen und selber in Urlaub fahren.

Die Regierung soll ihr Konzept in dieser Form in den Bundestag einbringen, dann wird sich zeigen, wie verbogen das Rückgrad der Grünen ist.

Bis dahin liegen ausserdem neue Konjunkturdaten vor und unser Schuldenhannes kann sich nicht mehr hinter Prognosen aus dem Frühjahr 2003 verstecken.

[diggit]

die SPD betreibt mal wieder bauernnepp. die treiben wieder ihre spielchen und wissen ganz genau, daß das deutschland keinen schritt nach vorne bringt. 6/10 über schulden finanziert? und deswegen machen die so ein aufriß?
witz komm raus du bist enttarnt.

solange die rahmenbedingungen so mies bleiben, kann man diese finanzierung getrost als rausgeblasenes geld bezeichen.

[LauraGerhard]

diggit
sehe ich auch so, dass der Konsum Nachfrage Effekt sehr bescheiden ausfallen wird.
Die Großverdiener werden am meisten profitieren , da der Steuersatz von 48,5 % auf 42 % gesenkt wird. Der Einkommensmillionär bkommt ein Steuergeschenk von ca 60.000 Euro, das sicher nicht in den Konsum fließen wird,
sondern in die Vermögensanlage usw.
Der normale Arbeitnehmer wird belasted mit dem Wegfall der Entfernungspauschale, Eigenheimzulage und höhere Zahlungen für die Gesundheit, so dass er netto nicht viel mehr in der Tasche ab 2004 haben wird, da gilt das Prinzip: Rechte Tasche, Linke Tasche, so dass die Masse
für zusätzlichen Konsum nicht viel mehr Geld haben wird, insbesondere da ja bei Arbeitslose auch noch gekürzt wurde !!!

[Jarrod21]

#36...Wovon redest du? Der Kanzler ist doch Spitze darin, schon stündlich seine Meinung so ädern. Das ist natürlich eine Fähigkeit, die die Union nicht besitzt.

#37...Mir kommen die Tränen, wenn ich daran denke, daß uns diese Regierung versprochen hat, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Davon können wir jetzt noch nicht mal träumen. Wir können ja froh sein, wenn die Haushalte 2005 und 2006 nicht wie 2003 und 2004 verfassungswidrig sind. Das wäre schon ein großer Erfolg für Rot-Grün.

[Jarrod21]

#38....Und eine Verschuldung zu Lasten der jungen Generation lehnen sowohl Union als auch FDP regide ab. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wieso Rot-Grün nun nicht die Gunst der Stunde nutzt und sich endlich mal als Regierung präsentiert, die nicht nur faselt, sondern handelt. Subventionen linear kürzen und privatisieren, wo es nur geht. Stattdessen wird nur so getan als ob. Da verkündet Eichel ernsthaft, daß die SPD "die Subventionen stärker als bisher geplant kürzen, ferner privatisieren und (auch etwas) Neuverschuldung betreiben wolle. Nur so nebenbei wird erwähnt, daß der größte Teil der Finanzierung über neue Schulden gedeckt werden soll. Das ist irreführend. Nein, das ist verlogen!


#40...Ich werde ganz sicher keinen Euro, den ich vielleicht mehr habe, was ich doch sehr bezweifle, in den Konsum stecken. Ich werde vernünftigerweise sparen, wo ich nur kann. Ich weiß doch nicht, was dieser Regierung wieder als nächstes einfällt.

[ConnorMcLoud]

Da hat der Kanzler was gemacht! Waigel fordert in der FAZ schon die Ablösung von Stoiber durch einen Jüngeren.

[dickdiver]

Es ist unglaublich, wie dumm mancher user ist.
Viele poster verstehen das polit. Geschäft nicht, quaken aber reichlich Unsinn. Bei Jarrotz ist das normal, denn leider ist er verblendet und aussergwöhnlich FDP-Virus-verseucht.
Den Einen oder Anderen user bitte ich noch einmal gründlich nachzudenken und dabei einzubeziehen, was die Opposition noch vor ca. 2-3 Wochen gefordert hat, was sie vor der BT-Wahl versprochen hat und was sie jetzt eigentlich will.

Grüße
dickdiver

[Schinderluder]

@Dickdiver es ist die Gegenfinanzierung, die mich so platzen läßt. Durch eine erhöhte Schuldenaufnahme werden Probleme wieder mal in die Zukunft verlagert.

Eichel spricht permanent vom "Sparen". Politiker bedienen sich ungeniert, um ihre Altersversorgung zu sichern, währden man dem Volk aber auch den Beamten Sonderopfer aufdrückt(die ich für richtig finde).

Eine solche Steuerreform braucht eine "gesunde" Gegenfinanzierung,- die sie jedoch nicht ist!

[hako]

@ dickdiver

Noch mehr als die Opposition ist die Regierungskoalition in der Pflicht, die Wahlversprechen einzuhalten!
Mit diesen Versprechen hat sie die Wahl gewonnen, also hat die Mehrheit das Programm der Regierung gewünscht.
Die Opposition hat die Wahl verloren, also ist ihr Programm nicht angenommen worden und sie muss sich umorientieren um die Mehrheit wieder zu gewinnen.
Dies hat sie in den Umfragen überzeugend geschafft!

Was waren die Wahlversprechen der SPD?

Vorgezogene Steuerreform - Schröder: Mit mir nicht! Und heute doch?
Steuererhöhungen - Schröder: Mit mir nicht! Und heute u.a. Tabaksteuer?
Transrapid NRW - Schröder: Sicher wird der gebaut! Und heute nicht?
Kohlesubvention - Schröder: Kohlestandort NRW bleibt in vollem Umfang erhalten! Und heute wird die Förderung zusammengestrichen über 18 Mio t vor 3 Wo auf nun 16 Mio t.

Und so weiter und so fort. Schröders Wort ist gebrochenes Wort! Wir brauchen aber Verlässlichkeit in der Regierung.
Diese ist mit Rot/Grün nicht gewährleistet!

Nicht, dass ich die heutige Sicht des ungefärbten Kanzlers für falsch halte, nur damit hat er die Wahl nicht gewonnen.
Seine Wähler wurden von ihm belogen und werden heute von ihm betrogen.

[dickdiver]

hako und "Luder": Sicherlich habt ihr Recht. Alle Politiker schaffen es m.E. nicht den Ansprüchen gerecht zu werden, die große Reformvorhaben an sie stellen.

Lasst das Häufchen *Lobbyistenbefehlsempfänger* = Politiker ihre Arbeit tun und wir haben bis spät. Herbst ein gültiges Gesetz. Weder SPD noch CDU/CSU werden drum herum kommen, gemeinsame (und nur das geht, da im BR Unionsmehrheit herrscht) Finanzierungsvorschläge zu erarbeiten, wo beide Parteien sich wiederfinden können.

Grüße dickdiver

[Jarrod21]

Wieso eigentlich gemeinsam? Rot-Grün hat doch die Regierungsmehrheit. Wozu also eigentlich die Opposition mit ins Boot holen. Es zeigt sich doch schon hier, daß Rot-Grün allein überhaupt nicht mehr regeriungsfähig ist und uns allen besser geholfen wäre, wenn es sofort zu Neuwahlen kommen würde. Man könnte ja mal eine Volksbefragung durchführen und dann entscheiden, ob man diese durchführt oder nicht.

[Jarrod21]

Im übrigen....am meisten enttäuscht mich Rot-Grün, indem sie immer mehr von ihrem Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, abrücken. Davon spricht nämlich keiner mehr. Kein Wunder. Dieses Ziel ist ja auch in unerreichbare Ferne gerückt. Danke dieser rot-grünen Regierung. Alles nur wegen Populismus. Geschweige denn von den 3,5 Millionen Arbeitslosen, an denen Schröder sich messen lassen wollte.

[pollux]

Jarrod12,
die Zeiten für dämliche Parteienspielchen sind vorbei.
Leider haben daß bisher Regierung und Opposition
noch nicht registriert oder besser registrieren wollen
(von den Fähnchenschwenkern hier im board ganz zu schweigen)
Nur eine gemeinsame Kraftanstrengung aller kann das
Schiff wieder in Fahrt bringen.
Aber solange die Wähler so wie du reagieren können die
Parteien auch weiter ihre Spielchen betreiben.

[Jarrod21]

#50....Pollux: Okay, ich stimme dir ja zu. Aber das Vorziehen der Reform, was ja bis vor wenigen Wochen noch vollkommen unmöglich sein sollte, ist doch nur ein Ablenkungsmanöver, um die Union in und damit die SPD aus der Schußlinie zu bringen. Reine Parteitaktik von Seiten der Regierung. Und auch noch eine ziemlich durchsichtige.

Dabei hätte alles so gut laufen können: Die Opposition hat ja im Vorfeld klar gesagt, daß wenn eine Steuerreform kommen solle, deren Finanzierung hauptsächlich auf dem Abbau der Subventionen und Privatisierungserlösen beruhen müsse. Die Regierung aus SPD und Grünen fügt diese aber nur zu einem kleinen Teil bei. Nach SPD und Grünen muß mal wieder eine höhere Neuverschulung herhalten. Ich behaupte, es war reines Kalkül, da man so die Opposition als "Blockierer" der Reform darstellen kann. Jedenfalls versucht man das bereits. Und einige werden auf diese verlogene Scheiße der SPD auch sicher reinfallen. Bemerkt man ja hier schon im Board. Wer einigermaßen vernunftbegabt ist, kann nicht allen Ernstes der SPD noch die Stange halten.

[Jarrod21]

Union und FDP lehnen Vorschläge zur Steuerreform ab - "Auf ganzer Linie ungenügend"

Die CDU Vorsitzende Angela Merkel äußerte sich enttäuscht über das Konzept der Bundesregierung zum Vorziehen der Steuerreform


Berlin - Ein bisschen Hoffnung hatte der Kanzler noch: Er erwarte, dass sich die Opposition nicht im Nein-Sagen erschöpfe, sagte Gerhard Schröder (SPD) mit Blick auf das Regierungskonzept zur Steuerreform. Doch schon kurz darauf war diese Hoffnung dahin: "So nicht", erscholl es apodiktisch aus München, Wiesbaden und Berlin. Die Pläne der rot-grünen Koalition seien "absolut enttäuschend" und "auf ganzer Linie ungenügend", befanden die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber. Gespräche darüber werde es daher mit der Union vorerst nicht geben. Die FDP hingegen ist weiter gesprächsbereit, obschon Parteichef Guido Westerwelle die Steuerpläne eine "herbe Enttäuschung" nannte.


Von Seiten der Union wird vor allem die überwiegende Kreditfinanzierung und die fehlende Entlastung der Kommunen und Länder kritisiert. Stoiber und Merkel betonten, die Bundesregierung müsse nun "nachsitzen" und demnächst ein konkretes Gesetzespaket vorlegen. Das bedeutet, dass trotz der Eile in der Regierung so schnell wohl nichts aus der Reform wird. Denn wenn der Kanzler die Bedingungen der CDU-Chefin für gemeinsame Gespräche richtig liest, dann dürfte er sich keine Hoffnungen mehr machen, dass vor September überhaupt eine Gesprächsrunde zu Stande kommt. Bis zum 13. August will Eichel zwar seine Gesetzentwürfe dem Kabinett präsentieren, wie von der Opposition gefordert. Zahlen für den Finanzierungsanteil von Ländern und Kommunen werden darin aber wohl nicht enthalten sein. Erst wenn das der Fall ist, will Merkel eine CDU-interne Arbeitsgruppe beauftragen, ein eigenes Finanzierungskonzept zusammen mit der CSU zu erstellen. Außerdem sollen sich auch noch die SPD-Länder mit einer Stellungnahme zu Wort melden.


Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält ohnehin das gesamte Vorziehen der Steuerreform für problematisch - auch wenn die eigene Partei dem für den Fall einer seriösen Finanzierung per Vorstandsbeschluss zugestimmt hat. Das Nein aus Wiesbaden fiel daher am deutlichsten aus: Die Bundesregierung sei "Lichtjahre" von einer seriösen Finanzierung entfernt, sagte Koch. Eine Steuersenkung vorzuschlagen, die für Länder und Gemeinden keinen Cent Gegenfinanzierung vorsehe, sei eine Provokation. Auf die Frage, ob er nach dem langen Unionsstreit über eine gemeinsame Position zur vorgezogenen Steuerreform nun Genugtuung empfinde, sagte er, die Bundesregierung habe mit ihrem Vorschlägen seine Befürchtungen bestätigt. "Das ist auch für die Diskussion in der Union nicht unwichtig."


Doch Koch betonte auch, er sei nicht gegen Steuersenkungen. Es bleibe aber sein Ziel, die dritte Stufe der Reform nur dann vorzuziehen, wenn diese durch "null neue Schulden" finanziert werden könne. Alles andere sei für die 16 Bundesländer nicht zu verkraften.


Auch die geplanten Einschnitte bei der Eigenheimzulage sowie in der Landwirtschaft gehen Koch gegen den Strich: "Es wäre klüger, alle gemeinsam zu belasten, statt sich neue Opfer auszusuchen." Das Schicksal der Bundesregierung hängt nach Kochs Einschätzung nicht an der vorgezogenen Steuersenkung. Sie werde aber im kommenden Jahr in schweres Fahrwasser kommen, wenn ihre Reformen nicht zu einer Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt führten.


Der hessische Ministerpräsident nutzte sogleich die Möglichkeit, für sein eigenes Bundesland "sehr schmerzhafte Kürzungen" öffentlicher Leistungen anzukündigen. Schuld sei die Finanzkrise, so Koch. Subventionen würden wohl im zweistelligen Bereich abgebaut, das Land denke zudem über eine Verlängerung der Arbeitszeit für seine Beschäftigten nach.


FDP-Chef Guido Westerwelle blieb bei seiner Forderung nach einer generellen Kürzung der Subventionen um 20 Prozent. Die Steuersenkungen müssten durch Subventionsabbau und Privatisierung finanziert werden, nicht aber durch neue Schulden. Dazu fehlten der Bundesregierung die Kraft und die Kreativität. "Statt Mut zum Subventionsabbau zu zeigen, greift die Regierung zum süßen Gift neuer Schulden", kritisierte der FDP-Chef. Er bekräftigte seinen Aufruf an die Bundesregierung, alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer Klausur einzuladen, um ein gemeinsames solides Finanzierungskonzept zu erarbeiten.


Wie sich die Union momentan verhält ist natürlich auch nicht ganz koscher. Sämtliche Gespräche abzubrechen, halte ich ebenfalls für den falschen Weg. Da ist mir die FDP schon lieber, die obwohl sie die Vorschläge der Regierung generell ablehnt, weiterhin gesprächsbereit ist.
Der Union muß man aber zugute halten, daß sie andererseits völlig recht hat. Die Pläne der Regierung sind völlig unzureichend und gänzlich abzulehnen. Wir kommen mit der rot-grünen Reformlüge in Teufels Küche.

[pollux]

Regierung und Opposition geben sich da gegenseitig nichts.
Egal wo gestrichen wird fällt die andere Seite drüber her,
daher traut sich keiner die wirklichen Probleme anzugehen.
Die Regierung kommt mit blödsinnier Neuverschuldung,
die Opposition lehnt diese ab.
Vor einem halben Jahr wars genau umgekehrt.
Jede Seite wartet daß der andere zuerst in die Sch...
greift und sagt wo gestrichen werden soll,
um dann genüßlich darüber herzufallen
(auch wenns eine 180°-Wende bedeutet).
Von der Regierung erwarte ich vernünftige Vorschläge,
von der Opposition konstruktive Kritik und Gegenvorschläge.
Aber es kommt von überall nur Gegeifer und heiße Luft.
Das ist zum Kotzen und daß muß man deutlich machen,
und nicht Fähnchen schwenken.

[Jarrod21]

Spaß am Schuldenmachen
Kanzler und Kassenwart wollen die Steuerreform mit reichlich neuen Krediten finanzieren - und wehe, die Union zieht nicht mit
von Cornelia Wolber

Um 13.30 Uhr war die Kanzlerwelt wieder in Ordnung. 95 Minuten zuvor, um fünf vor zwölf, klingelte im Büro der Bundespressekonferenz das Telefon. Das Kanzleramt bestätigte, dass Gerhard Schröder zusammen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel vor die Kameras treten werde, um die frohe Botschaft zu verkünden: Das Finanzierungskonzept für das geplante Vorziehen der Steuerreform steht. Knapp eine Woche hatte Eichel Zeit gehabt, um das Paket für den Bund zu schnüren. Etliche Abteilungsleiter wurden aus dem Urlaub zurückgepfiffen, um bei der Suche nach den erforderlichen sieben Milliarden Euro zu helfen, die den Bund das Steuergeschenk kostet. Herausgekommen ist ein Mix aus weiterem Subventionsabbau, zusätzlichen Privatisierungen und mehr Schulden. "Genau so, wie wir es bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg angekündigt haben", sagte Schröder, lehnte sich zufrieden zurück und ließ seinen Kassenwart die Details erklären.


Danach soll die Neuverschuldung von jetzt 23,8 Milliarden Euro auf knapp 29 Milliarden Euro steigen. Damit liegt sie deutlich über der Summe der Investitionen, die mit 24,8 Milliarden Euro angesetzt sind. Dennoch sei der Etatentwurf nicht verfassungswidrig, weil das Grundgesetz eine höhere Neuverschuldung zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erlaube, sagte Eichel. Schröder lächelt.


Weitere zwei Milliarden Euro sollen durch "Privatisierungen zu marktüblichen Bedingungen reingeholt werden". Das heißt im Klartext: Anteile des Bundes an der Post und der Telekom werden an die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verkauft. Die habe bereits grünes Licht gegeben, sagte Eichel. Und wieder nickt der Kanzler.


Ferner baut der Bund die staatlichen Finanzhilfen in den kommenden drei Jahren um 15 Prozent ab. Das bringt zwar jeweils nur 300 Millionen Euro, aber immerhin, sagt Eichel, und Schröder hebt die Braue.


Auch an die zusätzlichen Zinszahlungen für die höhere Neuverschuldung hat die Bundesregierung gedacht. Für ihre Finanzierung soll die Wirtschaft bluten. Statt mit einer Pauschalsteuer sollen buchführende Landwirte künftig regulär besteuert werden. Die neun Prozent Umsatzsteuer, die Landwirte beim Verkauf ihrer Produkte erhalten, wird auf sieben Prozent gesenkt und damit dem Vorsteuersatz angeglichen. Und um den Umsatzsteuerbetrug in der Baubranche zu bekämpfen, wird die Auszahlung der Vorsteuer künftig an die Zahlung der Umsatzsteuer gebunden. Das bringt dem Bund im kommenden Jahr knapp 300 Millionen Euro. Noch einmal klingelt es in den Kassen von Ländern und Kommunen, doziert Eichel. Schröder lehnt sich noch weiter zurück.


Zusammen mit den Einsparvorschlägen, die Eichel in seinem Etatentwurf untergestellt hat und von denen auch Länder und Kommunen profitieren, wäre das Vorziehen der Steuerreform damit auf allen staatlichen Ebenen samt Zinszahlung solide finanziert, sagte Eichel. Und während er den Blick in die Menge bewusst vermied, lehnte sich der Kanzler nach vorn.


Das Ganze funktioniere natürlich nur, wenn die Union mitzöge. "Ich habe die Erwartung, dass sich die Opposition nicht nur im Nein-Sagen erschöpft." Stimmen Union und FDP der geplanten Kürzung der Pendlerpauschale, der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Gemeindefinanzreform zu, könnte der Bundesetat bis 2010 um 50 Milliarden Euro und die Kassen von Ländern und Kommunen um 65 Milliarden Euro entlastet werden. Der Spitzensatz der Einkommensteuer würde von 53 Prozent 1998 auf 42 Prozent 2004 sinken. "So viel haben die in 16 Jahren nicht geschafft", sagte Schröder. "Dafür könnten die uns ruhig mal auf die Schultern klopfen." Doch statt Anerkennung kam von der Opposition gestern scharfe Kritik. Die Eckpunkte seien absolut enttäuschend, funkte CDU-Parteichefin Angela Merkel. Statt solider Konzepte mache Rot-Grün lieber neue Schulden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, "ohne Rücksicht auf Verluste", ergänzte Unionswirtschaftsexperte Matthias Wissmann

Nahe geht dem Kanzler das nicht. Denn der Aufstand der Union ist Teil der Kanzlerinszenierung. Während sich Schröder im Urlaub in Hannover erholt, soll die Union in Berlin Sommertheater spielen.

[Jarrod21]

#53...Daher finde ich ja auch den Vorschlag der FDP, nach der Rasenmähermethode bei allen um 20% zu kürzen am sinnvollsten. So umgeht man das Problem, sich wieder mit irgendwelchen Interessensgruppen rumschlagen zu müssen. Generell bei allen um 20% streichen und wir sind Lichtjahre weiter.

[dickdiver]

#48: Genau so eine Antwort habe ich von Dir Hohlbirne erwartet. Und jetzt geh wieder Fähnchenschwenken!

@pollux: So ist es.

Gruß
dickdiver

[Jarrod21]

Ach weißt du, Dicker, meine Erwartungen an Dich und deine Genossen sind so gering, da müßtest du dich schon sehr anstrengen, um mich zu enttäuschen.

[dickdiver]

#57: Du enttäuscht Dich jeden Tag selber auf`s neue, wenn Du in den Spiegel schaust.

[ConnorMcLoud]

#58,

sein Problem ist: er ist mittlerweile völlig schmerzfrei und merkt es nicht mehr.

[Stephen]

#41

Wir wollen doch nicht etwa vergessen, daß vor der Bundestagswahl noch für 2004 ein ausgeglichener Haushalt geplant war.......

[visitor]

Hi

#56 von dickdiver: bitte begründe einmal deine Einwände zur Rasenmähermethode und deren Vorteile!

vis

[Jarrod21]

#60....Das liegt nach sozialdemokratischen Maßstäben bereits Äonen zurück.

[pollux]

Der Nachteil der Rasenmähermethode ist daß
sinnvolle/ vertretbare Subventionen 20 % niedriger ausfallen
und absolut unsinnige Subventionen zu 80 % bestehen
bleiben.
Der Vorteil ist daß man ohne viel Nachdenken ein Konzept hat.
Aber immerhin wärs überhaupt schon mal ein Schritt

[Jarrod21]

#63...Und wenn ich jetzt die Frage stelle, welche Subventionen denn sinnvoll seien und welche nicht, geht das Gezerre wieder los. Daher ist die Rasenmähermethode der FDP das derzeit einzig probate Mittel. Danach muß man weitersehen, wie man unsinnige Subventionen wie die Kohlesubvention oder auch die WIndkraft gänzlich abschafft.

[dickdiver]

#61: Welche Einwände, die ich nicht habe, soll ich begründen? Bitte richtig lesen.

Gruß
dickdiver

[Jarrod21]

Dann befürwortest du also die Rasenmähermethode der FDP, Dickdiver?

Du wirst verzeihen, wenn ich etwas überrascht bin, daß du etwas gutheißt, daß von der FDP kommt.

Okay, was solls.... dann kannst du uns ja bestimt über deren Vorteile aufklären. Oder ist das zuviel für dich?

[Jarrod21]

Dickdiver....Du bist online. Also halte dich mal ran und beantworte uns diese hochkomplexe Frage! Oder kannst du das etwa nicht?

[visitor]

Hi

Sorry dickdiver, du hast dich ja auf Beitrag 48 bezogen!

Die für den Subventionsabbau nötigen Sofortmassnahmen können eben nur so gelingen wie es Jarod beschreibt, sogar mit Begründung: Jarod: Daher finde ich ja auch den Vorschlag der FDP, nach der Rasenmähermethode bei allen um 20% zu kürzen am sinnvollsten. So umgeht man das Problem, sich wieder mit irgendwelchen Interessensgruppen rumschlagen zu müssen.
Ich subventioniere über meinen Strompreis den ich bezahle die Windräder mit....wenigstens läuft diese Subvention nicht zuerst über den Staat (versteuert hab ich sie zwar schon zuvor).

vis

P.S. Die "soziale Härte" sollte abgemildert werden, aus diesem Grund muß man manches subventionieren, doch der Markt regelt sich im allgemeinen selbst!

[dickdiver]

Hi visitor, von der Rasenmähermethode bin ich nicht überzeugt. M.E. ist es zwingend notwendig, dass die verantwortlichen Politiker aller Parteien sich zusammensetzen, beraten und Ergebnisse lieferen, die Bestand haben. Und zwar frei von Lobbyisteneinflüssen. Die Saftärsc... (gilt für alle Parteien) sollen endlich ihren Aufgaben nachkommen, die ihnen das Grundgesetz verordnet.

Ich bleibe dabei: Ich kenne keine Politiker, die den Anforderungen gewachsen sind, die große Reformvorhaben an sie stellen. Leider!

Gruß dickdiver

[Jarrod21]

Zunächst schön, daß du dich doch noch meldest. Aber es bleiben Fragen offen:

1. Was sind Deiner Ansicht nach die Vorteile einer generellen Senkung der Subventionen so wie es die FDP fordert?

2. Wieso unterstützt Du eine Forderung die von der "Fähnchenschwenkerpartei" FDP kommt? Sind doch deine verhaßten Feinde.

[dickdiver]

Jarrotz, nun lies doch mal. Oder kannst Du das auch nicht? Hujasakradi , was bist Du für ein verbohrter Heini!

[Jarrod21]

#71...Du scheinst Fragen nicht richtig lesen zu können. Selbst wenn, so scheinst du ihnen lieber auszuweichen. Also...Du schreibst, daß due die Rasenmähermethode der FDP befürwortest. Wir sind uns also schon mal einig, daß die FDP die richtigen Konzepte hat. Das stand aber gar nicht zur Diskussion. Gefragt habe ich dich, warum du der Ansicht bist, daß die FDP die richtigen Konzepte hat bzw. was die Vorteile ihrer Methoden sind.

Hast du das jetzt endlich verstanden oder willst du weiterhina ausweichen?
Selbst wenn du irgendwo schon mal darauf eingegangen wärst, so wäre es nun sinnvoller direkt darauf zu antworten. Falls du das nicht kannst, so gestehe es doch einfach ein. SO würdest du auch gleich mehr Rückgrat als der derzeitige Kanzler beweisen.

[dickdiver]

??? In #69 schreibe ich klar und deutlich, dass ich von der Rasenmähermethode nicht überzeugt bin.

Es ist gut, wenn man lesen und verstehen kann. Kannst Du das auch, Jarrotz?

[Jarrod21]

Okay, warum bist du davon nicht überzeugt?

[dickdiver]

Das ist ganz einfach: Lieber Subventionen abbauen, die überflüssig sind und mit denen nur Klientel bedient wird (Beispiele liefere ich später), als mit dem "Rasenmäher" auch solche Leistungen zu kürzen, die ökonomisch sinnvoll sind.

[LauraGerhard]

Nr.75 Alle Subventionen haben irgendeinen Sinn, sonst wären sie natürlich nicht eingeführt worden.
Eine regelmäßige pauschale Kürzung ist deshalb sinnvoll,
weil sich die Leute langsam darauf einstellen können.
Eine sofortige Beseitigung der Eigenheimzulage für Neubauten zum Beispiel , würde dazu führen, dass die Nachfrage nach neuen Eigenheimen sofort einbrechen würde, was der Baubranche schadet; daher ist ein allmähliche Reduzierung der Subventionen sinnvoller !!!

[LauraGerhard]

Die Steinkohlesubventionen werden ja auch nach und nach nur zurückgefahren, damit der Arbeitsplatzabbau sozialverträglich erfolgen kann !!!

[Traumschiffkapitaen]

@ Laura

Die Steinklohlesubvention ist mich das Paradebeispiel für eine wirtschaftlich völlig sinnlose Förderung, weil es nur ein Lieblingskind der Sozialdemokratie wider jeder Vernunft ist.

Es werden noch immer ganze Dörfer plattgemacht, aberwitzig teuere Umsiedlungen der Betroffenen vorgenommen, soziale Bindungen und Heimatverbundenheit zerstört, nur weil die international wettbewerbsunfähige deutsche Kohle und deren Arbeitsplätze künstlich am Leben gehalten werden sollen.

Die Eigenheimzulage mag in heutigen Zeiten für den Neubau fraglich sein, jedoch im Bestandserwerb oft eine unverzichtbare Voraussetzungen für den Erwerb von Wohneigentum.

Gerade bei der regelmäßig sehr dünnen Eigenkapitaldecke bei jungen potentiellen Erwerbern bedeutet die Streichung der EHZLG schlicht das Aus für den Wunsch nach den eigenen 4 Wänden, der einzig sinnvollen und langfristig sicheren Art der Altersvorsorge.

Einerseits haben die Arbeitnehmer durch mehr Steuern und Abgaben immer weniger Netto, sollen trotzdem privat vorsorgen weil deren Rente in 20-30 Jahren mickrig sein wird. Andererseits kriegen sie Knüppel zwischen die Beine gehauen, wenn durch die Streichung der EHZLG private Vorsorge kaputt gemacht wird.

Es ist echt traurig ansehen zu müssen, vom welchen geistigen Vakuumpolitikern wir regiert werden .. egal welcher Partei.

Es ist zum k....n



Käptn

[DBrix]

Eine Beseitigung der Eigenheimzulage für Neubauten würde zu einem Sinken der Preise in Richtung Europäisches Normalmaß führen.

Die vielen vielen Milliarden, die in diese Subvention geflossen sind,
sind schlicht und ergreifend zur Finanzierung völlig überhöhter Preise eingesetzt worden.

[pollux]

#79
Sehe ich auch so.
Ein Grundstück daß als Weideland mit 2 Euro gehandelt wurde
kostet plötzlich daß 100-fache weil es Bauland wird und die
Preise werden dann vom Steuerzahler subventioniert.
Auch hier muß gelten der Markt regelt sich von alleine.

[hako]

Das Problem der Subventionen ist, sie sind nicht zeitlich befristet, also gewöhnt man sich an diese zusätzlichen Gelder.
Ich habe kein Problem gewisse Tatbestände zu subventionieren, nur sollten alle Randbedingungen bereits im Vorfeld klar festgelegt sein. Also auch eine maximale Dauer der Subvention.
Zur Rasenmähermethode ist meine Meinung, ehe lange Zeit herumgestritten wird, welche Subvention eine Kürzung vertragen kann, sollte man heute lieber auf ein bis zwei Jahre befristet den Rasenmäher ansetzen.
Damit gewinnt man ein bis zwei Jahre um ausgiebig die Kürzungen zu diskutieren.