Sigmar Gabriel kürzt seine eigenen Bezüge - 500 Beiträge pro Seite

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Niedersachsens früherer Ministerpräsident Sigmar Gabriel will Bescheidenheit demonstrieren und verzichtet wie er am Mittwoch wissen ließ auf Teile der ihm gesetzlich zustehenden Einkünfte.
Gabriel inzwischen Fraktionschef der SPD im Landtag, hätte in den nächsten knapp zwei Jahren Anspruch auf monatlich insgesamt 13 033 Euro. Gabriel will es aber bei 11 683 Euro belassen.
Die Bezüge des Ministerpräsidenten Christian Wulff liegen bei 12 560 Euro. Das Gehalt der übrigen drei Fraktionschef im niedersächsischem Landtag beträgt 10 806 Euro.
Gabriel bekam in den ersten drei Monaten nach seinem Abschied als Regierungschef zunächst die vollen Bezüge als Ministerpräsident weiter. Daneben stehen ihm 1350 Euro zu, 25 Prozent der Diäten eines Abgeordneten. Weil Gabriel zugleich Fraktionschef der SPD ist, hätte er noch 5403 Euro zusätzlich einnehmen können. Darauf hatte er allerdings von vornherein verzichtet.
Inzwischen sind die ersten drei Monate vorüber, für Gabriel gilt jetzt gesetzlich eine andere Reglung - bis zum Ablauf von zwei Jahren.
Demnach hat er Anspruch auf zunächst die Hälfte des Ministerpräsidentengehaltes als Übergangsgeld (6280 Euro) dann 25 Prozent der Diäten (1350 Euro) und die Funktionszulage des Fraktionsvorsitzenden (5403 Euro).
Da dies unter dem Strich mehr wäre als das Gehalt des Regierungschefs, kürzt Gabriel freiwillig die Funktionzulage als Fraktionschef um 25 Prozent - und landetbei monatlich 11 683 Euro. Die 25 Prozent sollen in die Fraktionskasse fließen.
So fließen der Fraktionskasse der SPD in den nächsten zwei Jahren 44 559 Euro zu.

Nobel, bedenkt man das der größte Teil des Steueraufkommens für unsere Beamten draugeht.
Hier ist mal dringend eine Reform angesagt, finde ich.
Mit welchem Recht beziehen Politiker zwei Jahre Übergangs-Gehälter während beim normalen Arbeitnehmer die Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung gekürzt wird.

[sks]

der dicke will bestimmt ne diät machen. wer weniger geld in der tasche hat kann auch nicht so viel fressen.
in ein paar wochen sieht der aus wie rüdiger hoffmann.
sks

[HamburgerRoyalTS]

Natürlich ist das ungerecht, daß der einfache Arbeitnehmer nur ein Jahr Arbeitslosengedl kriegt und so ein unfähiger Beruspolitiker zwei lange Jahre lang Übergangsgeld kriegt. Mal davon abgesehen, daß es beim Arbeitslosengeld so `ne Höchstgrenze von max. 1600 Euro monatlich gibt. Ist ähnlcih wie bei entlassenen Vorstandsmitgliedern, die kriegen auch noch den vollen Vertrag erfüllt, d.h. für die Dauer ihrers Vertrages (i.d.R.) fünf Jahre gibts Gehalt seitens der Firma, egal ob sie nach einem Jahr wegen erwiesener Unfähigkeit rausgeschmissen wurden oder silberne Löffel geklaut haben

[Rhum56]

Über die Höhe der bezüge kann man sicher lange diskutieren.

Angemessen sollten sie schon sein, für ein hohes Amt erst recht.

Festhalten sollte man aber auf jeden Fall, das Gabriel da der Einzigste ist, der sich solidarisch mit den Bürgern gibt, die jetzt auch einsparen müssen und sei es nur der Polizist.

Verhungern wird er bestimmt nicht, abnehmen wahrscheinlich auch nicht.

[HamburgerRoyalTS]

Was ich gut fände (hat zwar eher symbolischen Charakter) : Einen Monat arbeiten die Politiker im Bundestag für den symbolischen Betrag für einen Euro, dann könnte man vielen Bundesbürgern, die sich über höhere Kassenbeiträge, Medikamentenzuzahlung etc. aufregen und sich auch gerne dahinter verstecken, daß "die da oben ja auch nicht sparen" ganz gut den Wind aus den Segeln nehmen

[Kwerdenker]

diese Show passt zu dem Hohlkopf,

er behauptet zu sparen,
in Wirklichkeit spart der Staat und damit der Steuerzahler aber keinen Cent.

Glaubt mal nur, dass die SPD ihm dies "heimzahlt".

KD

[Adam Riese]

Gabriel will auf 10 % seiner Bezüge brutto verzichten.

Wieviel ist das netto? Kommt er dann in eine andere Steuerprogression. Der Schlaumeier Gabriel hat sich das doch genau augerechnet!

[Blue Max]

#1

Sigmar Gabriel redet mal wieder Quatsch daher !

Wenn der seine Bezüge kürzen will, dann müsste er das "gekürzte" Geld in der Staatskasse belassen. Er will aber lediglich einen geringen Teil seines Einkommens der SPD-Fraktionskasse spenden.

Seine privaten Spenden nützen dem Steuerzahler jdeoch gar nichts und sind obendrein Gabriels Privatsache. Mit Kürzung oder Bescheidenheit hat das ganze nichts zu tuen.

Gabriel versucht lediglich mal wieder mit Geschwaffel in die Medien zu kommen.

[Blue Max]

Der Oberhammer ist doch dabei folgendes:

"..Gabriel inzwischen Fraktionschef der SPD im Landtag, hätte in den nächsten knapp zwei Jahren Anspruch auf monatlich insgesamt 13 033 Euro. Gabriel will es aber bei 11 683 Euro belassen.
Die Bezüge des Ministerpräsidenten Christian Wulff liegen bei 12 560 Euro. ..."

Der abgewählte Gabriel bekommt per Gesetz mehr Geld als der amtierendene Ministerpräsident !

Die zugrundeliegenden Gesetze sollten sofort geändert werden !!!

[fesdu]

Der soll sie nicht kürzen, sondern streichen

[887766]

Hier gibt es noch so einen Klopfer

Land schränkt Altersteilzeit für Beamte ein

Niedersächsische beamte können auch künftig die Altersteilzeit beanspruchen - allerdings mit einigen Einschränkungen. Darauf hat sich die Landesregierung jetzt verständigt. Künftig soll die Regelung nur für solche Beamte gelten, die auf Stellen sitzen, die nach der Verwaltungsreform entbehrlich geworden sein werden. Ihre Stelle darf auch nicht wiederbesetzt werden. Eine Ausnahme gibt es in den Schulen: Für Lehrer verschiebt sich von August 2004 an der mögliche Beginn der Altersteilzeit von 55. auf das 59. Lebensjahr
Altersteilzeit heißt, dass der Beamte nur 50 Prozent seiner Arbeitszeit arbeitet, dafür aber 83 Prozent des Lohnes bekommt. Entsprechend vermindern sich seine Altersbezüge. Wenn ein Beamter neun Jahre vor erreichen der Pensionsgrenze Altersteilzeit beantragt bekommt er neun Jahre lang 83 Prozent des Gehaltes, kann aber viereinhalb Jahre zu 100 Prozent arbeiten und entsprechend früher aus dem Dienst ausscheiden. Seit Mai 2000 gilt diese Reglung und sie erfreut sich größter Beliebtheit. 4700 Lehrer und 1500 Beamte aus anderen Bereichen haben bisher die Altersteilzeit angenommen.
Vor allem in den Schulen hat die Nachfrage wohl die Erwartungen übertroffen. So fehlen wegen der Altersteilzeit zum 1. August bereits 450 Stellen, weitere 500 Stellen wären es im August 2004, wenn sich die Bedingungen nicht ändern würden. Damit die Altersteilzeit in Grenzen bleibt, wird das Eintrittsalter für Lehrer nun um drei Jahre von 56 auf 59 Jahre erhöht. Trotzdem können bis 2009 noch 11 500 Lehrer diese Regelung in Anspruch nehmen - daneben noch 5200 Beamte außerhalb der Schule gilt jetzt folgende Neuerung Richter sind ausgeklammert, ebenso Positionen, in denen kein Stellenabbau bevorsteht. - also bespielsweise die Polizei. Für die übrigen Bereiche gilt, dass der Beginn der Altersteilzeit sogar um ein Jahr vorgezogen wird - vom 55. und nicht wie bisher vom 56. Lebensjahr an.
Das Kabinett hat sich in einem Umlaufbeschluss auf die Neuerung verständigt. Das heißt die Ministerien haben nacheinander das Vorhaben gebilligt. Zuvor hatten die Berufsverbände Zufriedenheit ausgedrückt. Beamtenbund DGB, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Gewerkschaft der Polizei stimmten der Vorlage zu.



Dies alles gesieht unter der Diskussion das Arbeitnehmern in Deutschland eine längere Arbeitszeit bevorsteht.

[kosmische_Strahlung]

Wo wird denn gespart, wenn die Kohle dann die SPD bekommt?

Ist doch lächerlich!

Augenwischerei a la SPD. Aber das kennen wir von denen ja schon.

Allerdings am Futtertrog sind die Grünen, Schwarzen, Blauen, Gelben, usw. alle gleich.

Kürzung sämtlicher Bezüge um 10% und auslassen von Erhöhungen für die nächsten 10 Jahre. Das wäre eine Maßnahme. Das "gesparte" Geld zurück in die Staatskasse.

Basta

[stocktr@in]

#4 #12...der staat als solcher spart nichts.
duch die abzugsfähigkeit seiner spende an die spd bei seiner est-erklärung wird er netto nicht viel weniger haben.
alles nur schaumschläger.

#11...ich habe gehört, daß alle volksparteien, die im bundestag vertreten sind, diese regelung für alle arbeitnehmer per gesetz einführen wollen, damit der gleichheitsgrundsatz nach dem gg erhalten bleibt.

[sosoder]

Der Vergleich von Übergangsgeld und Arbeitslosengeld hinkt,
denn Arbeitslosengeld wird nur bezahlt, wenn jemand tatsächlich arbeitslos ist, Übergangsgeld hingegen fällt
auch dann an, wenn andere Bezüge (wie Abgeordnetendiäten)
fließen. Eine Doppelalimentierung aus der Staatskasse!

[887766]

Niedersachsen
„Der Verzicht ist keine Heldentat”
Der Bund für Steuerzahler kritisiert die hohe Bezahlung von Politikern.



Hannover. Die Entscheidung des früheren Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, auf einen Teil seiner Bezüge zu verzichten, ist nach Meinung des Bundes der Steuerzahler „keine Heldentat”, sondern die „Korrektur krasser Überversorgungen” von Politikern. Gabriel war nach dem Verlust seines Regierungsamtes zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden – ein Aufgabenwechsel, wie er in der Landesgeschichte bisher nicht vorgekommen ist und deshalb auch in den Versorgungsregeln nicht berücksichtigt wird.

Nach den Bestimmungen des Minister- und des Abgeordnetengesetzes bekommt Gabriel derzeit die Hälfte des Ministerpräsidentengehalts (6280 Euro) und ein Viertel des Abgeordneteneinkommens (1350 Euro). Aus der Fraktionskasse, die mit einem Pauschalbetrag aus dem Landesetat gespeist wird, bekommt ein zum Vorsitzenden gewählter „normaler” Abgeordneter in der Regel eine „Aufwandsentschädigung” in Höhe der normalen Landtagsdiäten – darüber beschließt die jeweilige Fraktion. Bei Gabriel hätte die Summierung zu einem Gesamteinkommen geführt, das höher gewesen wäre als die Bezüge des Ministerpräsidenten. Er verzichtet deshalb auf 1350 Euro aus dem Topf für Fraktionskosten.

Nach Meinung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms ist es „bei doppelten Bezügen natürlich einfach, auf einen solchen Betrag zu verzichten”. Sie betonte zugleich, dass „doppelte Diäten” für sie nicht in Frage kommen. „Eine Funktionszulage wie in den anderen Parteien gibt es bei uns nicht, wir investieren lieber in Beschäftigung von Mitarbeitern und Auszubildenden”, sagte Harms. Als Fraktionsvorsitzende der Grünen komme sie über die Grunddiäten und eine Aufwandsentschädigung unter anderem für Bürokosten (insgesamt 1727 Euro) nicht hinaus.

Der Bund der Steuerzahler verlangt, dass das Ministergesetz geändert wird. Außerdem müsse der von Gabriel nicht beanspruchte Betrag in die Staatskasse fließen und nicht, wie vorgesehen, in die Fraktionskasse der SPD.
me/kau

Veröffentlicht 24.07.2003 19:46 Uhr
Zuletzt aktualisiert 24.07.2003 19:51 Uhr




Ich finde der "Bund der Steuerzahler" hat recht, wenn er die krasse Übersorgung der Politiker kritisiert.
Wünschenswert wäre eine breit angelegte politische Diskussion über diese THema in Deutschland.

[887766]

Kassieren frühere Minister zu viel?

Steuerzahlerbund rügt "krasse Überversorung" von Jüttner, Oppermannund Bartling

Hannover (lni). Nach dem freiwilligen Gehaltsverzicht des früheren Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) fordert der niedersächische Steuerzahlerbund nun von anderen ehemaligen Regierungsmitgliedern Einkommenskürzungen. Dazu zählen Wolfgang Jüttner, Thomas Oppermann und Heiner Bartling (alle SPD). Sie kassieren als einstige Minister Übergangsgeld. Außerdem bekommen sie als Abgeordnete 25 Prozent der normalen Diäten sowie Fraktionsgeld für ihre Arbeit in der SPD-Fraktion.
Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagtew zur Forderung des Steuerbundes: "Das ist nicht gerechtfertigt." Nach seiner ersten Einschätzung würden Jüttner, Oppermann und Bartling mit ihren rechtmäßigen Bezügen nicht mehr als die amtierenden Minister verdienen. Der Grund, der beim früheren Ministerpräsidenten Gabriel für den Gehaltsverzicht ausschlaggebend war, sei hier nicht gegeben. Gabriel hätte mehr verdient als sein Nachfolger Christian Wulff (CDU). Jüttner, Oppermann und Bartling sind im Urlaub und waren für eine Stellungsnahme nicht zu erreichen.
Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, kritisierte die "krasse Überversorung". Wolfgang Jüttner inzwischen Stellvertreter des SPD Fraktionschefs Gabriel, komme auf insgesamt 9672 Euro monatlich. Würden die Fraktionzulagen voll auf das Übergangsgeld angerechnet das Jüttner als ehemaliger Umweltminister erhält, erhielte er nach Zentgrafs Berechnungen nur 8834 EURO. Bei den einsitgen Innen- und Kultusministern Bartling und Oppermann sieht der Steuerzahlerbund rund 500 Euro "Einsparpotenzial" . Er forderte eine entsprechende Änderung des Ministergesetzes.
Sigmar Gabriel hatte erklärt, auf insgesamt rund 45 000 Euro zu verzichten, die ihm nach den aktuellen Rechtslage zustehen. Er wolle nicht mehr verdienen als der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Die Fraktionschefin der Grünen in Landtag, Rebecca Harms, hatte zu Gabriels Aktion gesagt: "Das ist Gehaltsverzicht auf hohem Niveau."
Zentgraf vom niedersächsischen Steuerzahlerbund meinte, das sei kein "Heldentat".


Gut das es den niedersächischen Steuerbund gibt, ansonsten gäbe es keine Debatte und Diskussion um die krasse Überversorgung von Politikerbezügen.

[Semikolon]

Ich würdige Gabriels Verzicht.
Zumindest einer, der, gleichgültig auf welchem Niveau, nicht nur rausholt, was zu holen ist, sondern etwas politischen "Anstand" zeigt, indem er vorgibt, nicht mehr verdienen zu wollen, als der amtierende MP. Kenne zwar nicht die Vorgeschichte, aber es scheint so zu sein, daß er es sogar aus eigenem Antrieb, ohne vorherige Zeigefinger-Presseattacke oder ähnliches tat.
Könnte ja vielleicht Schule machen, dieses Beispiel.

Einziges Manko ist, daß Politiker bei diesen Gesten zuerst an die eigene Partei oder in diesem Falle Fraktion denken und nie an den Steuerzahler, bei der Bestimmung, wem dieser steuerfinanzierte "gönnerhafte Verzicht" zugute kommen soll.

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[Jarrod21]

Hui...wie nobel von Gabriel statt 13 033 Euro "nur" 11 683 Euro abzusahnen.

Immer noch mehr, als ein drittklassiger Beauftrgter für Pop-Musik erwarten kann.

[Jarrod21]

Gabriels populistische Aktion wird doch schon deswegen ad absurdum geführt, weil er immer noch mehr bekommt als die anderen drei Fraktionschefs. Da spielt er sich als Bruder Tuck bei Bild auf und lebt trotzdem wie der Sheriff von Nottingham.
Außerdem fließt das Geld, das er nun nicht mehr für sich selbst beansprucht direkt der Parteikasse zu. Und "Spenden" kann man ja bekanntlich von der Steuer abziehen.

Alles nur Verarsche von Gabriel und der SPD.

[stocktr@in]

#19...letzter satz...jarrod, du schreibst zwar hier einmal keinen blödsinn, aber zum allgemeinen verständnis hättest du anfügen müssen, daß diese selbstbereicherung auch für ausscheidende minister (mp´s) der fdp, cdu/csu gilt und wärmstens angenommen wird.

[Blue Max]

Gabriel betreibt VOLKSVERDUMMUNG !

Gabriel verzichtet auf keinen einzigen Cent, sondern spendet den Ueberschuss an die SPD-Parteikasse.

Für den Steuerzahler macht es jedoch keinerlei Unterschied, ob Gabriel sein Geld an die SPD spendet, versäuft oder verfrisst !

[Jarrod21]

@stocktrain...Mag ja sein, daß sie Politiker jeder Couleur gerne aus dem Topf bedienen. Würdest du warscheinlich auch, wenn du die Möglichkeit hättest. Aber die anderen -und das ist der wesentliche Unterschied- stellen sich nicht noch vor die Presse und lassen sich als Wohltäter der Nation feiern.

[Jarrod21]

#21 Blue Max....Und durch die Spende erhält er wiederrum steuerliche Vergünstigungen. Nebenbei macht er sich wieder bei seinen Parteikollegen beliebt. Und wer weiß, welche Gelder da eventuell wieder zurückfließen.
Ist ja schon eine Unmöglichkeit, daß so eine kleine Nummer wie Gabriel mehr als Ministerpräsident Wulff erhält.

[887766]

Was der Landtag sich so alles bezahlt

Das meiste ist gesetzlich geregelt/ "Krasse Überversorgung"?/ Steuerzahlerbund mäkelt

Hannover. Wenn es um das Einkommen von Ministern oder Parlamentsmitgliedern geht, läuft die öffentliche Diskussion stehts in die selbe Richtung. Die kriegen zuviel Geld. Die jüngste sommerliche Diskussion war durch den früheren Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) ausgelöst worden, der auf einen Tei seiner Einkünfte verzichtete: Durch die Summierung von Abgeordnetendiäten, Übergangsgeld und Zusatzleistung für den Fraktionsvorsitz wäre sein Einkommen höher gewesen als da von dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Der Bund der Steuerzahler, selbst ernannter Wächter über staatliche Finanzen sprach von einer "Korrektur krasser Überversorgung und verlangte eine Änderung des Ministergesetzes. Einmal aufmerksam geworden, nahm der Steuerzahlerbund jetzt auch die früheren SPD Minister Heiner Bartling, Wolfgang Jüttner und Thomas Oppermann ins Visier. Sie sollen auf Geld verzichten, das sie für herausgehobene Positionen in der SPD Fraktion bekommen - und wieder die Forderung nach Änderung des Ministergesetzes.

Im Abgeordneten- und Ministergesetz sind Einkünfte und Altersversorung geregelt. Nicht gesetzlich festgeschrieben ist, wie die einzelen Fraktionen ihre "leistungsträger zusätzlich bedenken. Nach alter Sitte bekommt der oder die Fraktionsvorsitzende einen zusätzlichen Diätenbetrag obendrauf. Die Grünen allerdings geben ihrer Vorsitzenden Rebecca Harms kein zusätzliches Geld, wie die Politikerin eilends betonte. Der Betrag für die zusätzlichen Zahlungen kommt aus dem Landeshaushalt, festgelegt in Paragraf 31 des Abgeordnentengesetzes.

Das Land (genauer gesagt: der Gesetzgeber und ganz genau gesagt die Abgeordneten) zahlt die Fraktionszuschüsse, weil die Fraktionen Personal brauchen: Referenten für bestimmte Fachgebiete, Sekretärinnen usw. Die Gehälter müssen sonst aus Abgaben der Fraktionsmitglieder bestritten werden, was die Einkünfte der Politiker erheblich mindern würde. Also gibt es "zur Deckung des allgemeinen Bedarfs" der Fraktionen einen Grundbetrag in Höhe von monatlich 48 000 Euro. Hinzu kommen pro Fraktionsmitglied 1455 Euro. Das summiert sich bei der CDU (91 Abgeordnete) auf monatlich 132 000 Euro, bei der FDP (15 Abgeordnete) auf 21 800 Euro.

SPD und Grüne bekommen eine Art Oppositionsbonus: Die Kopfprämie liegt um 312 Euro höher und macht insgesamt 1768 Euro aus. Landtagssprecher Franz-Rainer Enste begründet dies mit einer angestrebten "Waffengleichheit", den die Oppositionsparteien haben es gemeinhin schwerer, gegen die in der Öffentlichkeit stärker präsente Regierung anzukommen. Somit kassiert die SPD (63 Abgeordnete) 111 000 Euro, die Grünen (14 Abgeornete) erhalten 24 700 Euro.

Alle Fraktionen müssten erheblich bluten, wenn es nicht den Paragrafen 32 im Abgeornetengesetz gäbe: "Der Haushaltsplan kann vorsehen, dass die Fraktionen neben den Zuschüssen nach Paragrafen 31 Sach und dienstleistungen erhalten." Darunter fallen die Bereitstellung von Büro und Sitzungsräumen, Tische und Stühle, Reinigung Strom und Wasser, EDV Anlagen und einiges mehr - alles was an Infrastruktur des Parlaments gilt.

Der Steuerzahlerbund hat diesen Passus bislang nicht bemängelt. Auch ein anderer Punkt ist ihm noch nicht ins Auge gesprungen. Paragraf 9a des Ministergesetzes sieht eine "jährliche Sonderzuwendung entsprechend den für Landesbeamten... geltenden Vorschriften" vor. Es ist dies das Weihnachtsgeld, das nach dem Willen der CDU/FDP-Koalition von 85 auf 65 Prozent eines Monatssalärs und später auf 50 Prozent gesenkt wird. Die "einfachen Abgeordneten" bekommen kein Weihnachtsgeld.

Dadür dürfen die "einfachen Abgeordneten" aber zusätzlich Einkünfte neben ihrem Abgeordneten-Gehalt einstreichen, was dem Landesbeamten nicht so weiter gewährt wird.
Eigentlich ist es schon ein dicker Hammer, das die Steuerzahler für die Fraktionsarbeiten der Parteien aufkommen muß.
Warum suchen sich die Parteien nicht wohlhabende Bürger die durch private Spenden die Arbeit der Fraktionen in den Parlamenten bezahlen. Beziehungsweise sollten die Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder dafür herhalten und nicht der Steuerzahler.

[stocktr@in]

#24...abgeordnete erhalten kein weihnachtsgeld...
richtig, aber diese haben bereits vor jahren das weihnachtsgeld auf 1/12 verteilt sich monatlich mit den sonstigen diäten auszahlen lassen und es damit auch ruhegehaltsfähig gemacht.

der beamtenbund hat dieses für die beamten ja auch vorgeschlagen, damit wäre das erhöhte monatseinkommen ebenfalls nicht nur ruhegehaltsfähig, sondern auch alle lohnerhöhungen würden von dem jetzt höheren grundgehalt ausgehen.

diese schwachmaten sind sich für keine abzockerei zu schade.

ps. über 90% der abgeordneten sind aus dem öffentlichen dienst (incl.beamte).