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die Instinktlosigkeit der Politbonzen dient nur dazu, ihre eigene Daseinsberechtigung zu zementieren und die Bürger mit einer Art "Propaganda" weichzuklopfen um von den eigenen Versäumnissen abzulenken.
Nochmal: Geschäftsbericht der BfA durchlesen.
Beitragszahlungen der Versicherten sind höher als die Rentenauszahlungen an die Versicherten - das Defizit wird viel später produziert.



Aus der FTD vom 1.8.2003 www.ftd.de/fricke
Kolumne: Aufschwung für schönere Zähne
Von Thomas Fricke

Die akute Krise von Renten- und Krankenkassen hat mit Alterung, Demografie und Wettbewerbsmangel nur sehr wenig zu tun. Was fehlt, ist ein Konjunkturschub - sonst hilft die beste Strukturreform nichts.





Konjunktur legt Beitragssätze fest


In Deutschland gibt es etwa so oft Kürzungsaktionen im Gesundheitswesen wie heiße Sommer. Immer öfter. Nur eins scheint dabei nicht besser zu werden: der Finanzzustand des Gesundheitswesens - weder beim früheren Minister Horst Seehofer noch beim neuen Duo Seehofer-Schmidt. Es dürfte nicht lange dauern, bis auch jetzt die Kassen trotz geplanter Kürzungen bei Zahnersatz und Krankengeld erneut in Not geraten.

Was für das Gesundheitswesen gilt, gilt ähnlich auch für die Rente. Und die gängige Erklärung lautet, dass die Kürzungen eben noch nicht radikal genug waren, um die tiefe strukturelle Not zu beheben. Das klingt gut, hat aber einen großen Haken: Bis dato hat Deutschland noch gar keines der viel bemühten strukturellen Alterungs- und Demografieprobleme - im Gegenteil. Und noch keine Ausgabenexplosion im Gesundheitswesen.


Die aktuelle Finanznot von Kranken- oder Rentenversicherern muss daher ganz andere Ursachen haben, etwa konjunkturelle. Das könnte erklären, warum immer neues Kürzen so wenig bringt: Wenn die Konjunktur in Deutschland weiter so schlecht läuft wie seit drei Jahren, droht das Sozialsystem eh von einer Krise in die nächste zu stürzen.



Strukturelle Idealbedingungen




Zurückhaltende deutsche Patienten


Das eifrige Werkeln mancher Reformer erinnert derzeit ein wenig an einen Arzt, der dem Patienten erst einmal seine beliebtesten Pillen und Vitaminpräparate verabreicht, bevor er zu diagnostizieren beginnt, warum der arme Mann überhaupt Schmerzen hat.


Natürlich wird es Deutschlands Sozialsysteme in Probleme stürzen, wenn immer mehr Menschen künftig in Rente gehen - und immer weniger arbeiten, um diese Rente zu finanzieren. Nur ist derzeit noch genau das Gegenteil der Fall: Seit der Einheit sind noch nie so wenig Leute in Rente gegangen wie vergangenes Jahr - erstmals weniger als eine Million. Selten gab es umgekehrt so verhältnismäßig viele Menschen, die Bruttoinlandsprodukt und Rentenbeiträge potenziell steigern oder steigern könnten. Der stärkste Baby-Boomer-Jahrgang 1964 ist heute knapp 40 Jahre alt und steckt mitten im Berufsleben.


Strukturell könnten die Bedingungen für die Sozialsysteme eigentlich kaum besser sein. Der Anteil von potenziell Erwerbsfähigen an der Bevölkerung liegt mit fast 70 Prozent höher als etwa in den USA.


Ähnlich überraschend fällt die Diagnose für das Gesundheitswesen aus. Laut eines Vergleichs der OECD stiegen die Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit während der vergangenen zehn Jahre in kaum einem industrialisierten Land so langsam wie in Deutschland. In den USA wie im OECD-Schnitt lag die Expansionsrate um mehr als die Hälfte höher. Die Amerikaner geben gemessen an der Wirtschaftsleistung ein Drittel mehr für Gesundheit aus als die Deutschen mit gut zehn Prozent - eine Quote, die niedriger liegt als noch Mitte der 90er Jahre. So viel zum Gezeter um die Kostenexplosion.



Kürzungsaktionen überlagert




Stabile Belastung


Die Bilanz lässt vermuten, dass die vielen Kürzungsaktionen à la Seehofer und Schmidt durchaus gewirkt haben. Nur müssen sie von anderem überlagert worden sein - sonst könnten Deutschlands Sozialkassen 2002 kein Defizit von 6 Mrd. Euro registriert haben.


Wie sehr die Kassen in Deutschland der dramatischen Konjunkturflaute ganz akut hinterherstolpern, lässt der beeindruckende Parallellauf zwischen Wirtschaftswachstum und Beitragsschwankungen der Krankenkassen vermuten. Seit Beginn des Abschwungs 2001 stiegen erst die finanziellen Probleme und dann stets die Beitragssätze.


Entsprechendes gilt für die Rentenkassen, die erst richtig in Not gerieten, als die Unternehmen im Land auf das konjunkturelle Dauerdesaster Mitte der 90er Jahre mit einer Verdreifachung der Frühverrentungen reagierten - entsprechend stiegen die Rentenlasten, während die Beitragszahlungen mit jedem neuen Arbeitslosen zurückgingen. Auch das hat wenig mit künftigen Phänomenen wie Alterung oder Bevölkerungsschwund zu tun.



Milliardenverluste durch Stagnation


Der Umkehrschluss drängt sich auf: Wenn das Wirtschaftswachstum in Deutschland nur um einen Prozentpunkt höher ausfiele, brächte das etwa 3,5 Mrd. Euro mehr Beitragseinnahmen in die Sozialkassen, sagt Heinz Gebhardt vom RWI-Institut in Essen. Und das bedeutet: Nach zwei Jahren wäre das 6-Mrd.-Euro-Defizit weg, selbst wenn die bessere Konjunktur wie üblich von höheren Gesundheitsausgaben begleitet würde. Ein ähnlicher Betrag käme über wegfallende Ausgaben für Arbeitslosengeld zusammen, wenn die Arbeitslosigkeit im Land um 400.000 Personen sinken würde.


Allein das Reformieren der Sozialsysteme wird kaum reichen, um derartige Konjunkturschübe über sinkende Beiträge von selbst auszulösen. Das käme einem Wunder gleich - so wünschenswert sinkende Lohnnebenkosten sind. Laut Schätzungen reichen etwa die jetzt erhofften Beitragssenkungen bei den Krankenkassen gerade aus, um die konjunkturdämpfende Wirkung der geplanten Leistungskürzungen wettzumachen. Und: Die Verwaltungskosten der Kassen machen nicht einmal sechs Prozent aller Ausgaben aus. Das Einsparpotenzial ist entsprechend gering - zu gering, um zu einem Aufschwung viel beizutragen. Als effizienter erweisen sich da sinkende Steuern, ein weniger teurer Euro oder noch niedrigere Zinsen im Euro-Raum.



Reformieren droht zum Dauerdesaster zu werden


Der Befund bedeutet nicht, dass es nicht sinnvoll wäre, die deutschen Sozialsysteme mit Vernunft zu reformieren, um sie belastbar zu machen für den ab 2020 wahrscheinlichen Fall, dass die Bevölkerungszahl sinkt und all die Baby-Boomer in Rente gehen.


Der Unterschied zu gängigen Diagnosen liegt aber darin, dass das ganze schöne Reformieren zum großen Dauerdesaster zu werden droht, wenn es an den Ursachen der akuten Finanzprobleme nichts ändert, sondern sie im Zweifel sogar noch verschärft, weil allzu eifriges Kürzen die Konjunktur belastet.


So viel Frau Schmidt und Herr Seehofer auch kürzen: Wenn das deutsche Nullwachstum schon bei relativ guter struktureller Grundlage zum Desaster bei den Kassen führt, liegt die Vermutung nahe, dass die Finanznot erst dann zu beheben ist, wenn es gelingt, das Konjunkturdrama zu stoppen.



© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration: FTD/bg

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das glauben wir gerne: Rentenchaos + Gesundheitskrise nur durch Konjunkturflaute verursacht. Casper Blüm läßt grüßen ....

Richtig ist hingegen: mit schönem Wachstum wären Krisen etwas besser zu richten. Wobei die Betonung auf ETWAS liegt !