Deutsches Sozialamt zahlt Strandappartement in Miami - 500 Beiträge pro Seite

[ToskanaOskar]

Das ist doch unglaublich, mittlerweile empfinde ich die Ausdruck "amerikanische Verhältnisse" kaum noch als negativ. Ich lebe dann lieber in einem Land mit null sozialer Sicherung, als in einem Land wo Schmarotzern jeder Luxus finanziert wird, natürlich auf Kosten der wenigen dummen die immer noch arbeiten gehen.


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Sozialamt muss Wohnung in Miami bezahlen

Hannover/Lüneburg - Das Landessozialamt Niedersachsen muss einem Deutschen die Miete für eine 875 Dollar (779 Euro) kostende Wohnung in Florida (USA) zahlen. Das hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden und damit einen vorhergehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover aufgehoben (Aktenzeichen: OVG 4 ME 310/03).

Der 64-Jährige aus dem Regierungsbezirk Hannover hatte sich nach seiner Scheidung und dem Verlust seiner Arbeitsstelle von Deutschland aus eine Wohnung am Strand von Miami gemietet.

Sechs Monate Zeit für Suche nach neuer Wohung

Das Bundessozialhilfegesetz sieht auch die Unterstützung von Deutschen im Ausland vor. Das Landessozialamt hatte im konkreten Fall die Übernahme von Unterkunftskosten über 600 Dollar hinaus abgelehnt. Daraufhin klagte der 64-Jährige beim Verwaltungsgericht. Der zuständige Richter ermittelte jedoch nach Angaben eines Sprechers durch einfache Internet-Recherche, dass es ein umfangreiches Angebot günstigerer Wohnungen in Miami gibt. Zudem stellte das Gericht fest: "Eine Strandnähe ist nicht geboten." (Az: 7 B 2568/03).

Psychiater: "Leben in Deutschland nicht mehr zumutbar"

Das sahen die Richter am OVG anders. Zwar sei die Wohnung unangemessen teuer. Dem Kläger müsse aber zumindest sechs Monate lang Zeit gegeben werden, damit er vor Ort in Ruhe eine billigere Wohnung finden könne. Von Deutschland aus seien seine Suchmöglichkeiten beschränkt gewesen.

Der mittellose Mann war schon einmal vor dem OVG erfolgreich. Die Richter hatten entschieden, dass ihm Sozialhilfe in Florida gezahlt werden müsse. Ein Psychiater hatte ihm bescheinigt, dass dem Mann ein Leben in Deutschland nicht zumutbar sei.

http://rhein-zeitung.de/on/03/08/15/topnews/urteil.html?a

[Blue Max]

#1

Wetten, dass VIAGRA-Kalle demnächst auch nach Florida umziehen will....

[ToskanaOskar]

Sorry habe gerade erst gesehen das das schon ein paar mal gepostet wurde

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,261341,00.h…

Einsame Spitze, sowas gibts nur in Deutschland...

[Bollwerker]

kennt jemand den doc????

brauch auch mal einen termin.
Hawai oder so könnte mir auch gut tun.

[Versman]

Die Gerichte die so etwas entscheiden, sorgen dafür, das all die Ehrlichen Schwarzarbeit, Sozialbetrug und Steuerbetrug nicht als Vergehen sehen, sondern als ausgleichende Gerechtigkeit.
Die Politik sorgt schon für Ungerechtigkeit, einige Gerichte schießen aber den Vogel ab.

Die ganze Welt lacht über Deutschland.
Die Verantwortlichen sollte man in die Wüste schicken.

[Versman]

Ein Psychiater hatte ihm bescheinigt, dass dem Mann ein Leben in Deutschland nicht zumutbar sei.

Der Typ gehört in die geschlossene Anstalt

[Neonjaeger]

Ich hab ne Allergie gegen jede Form von Arbeit, damit bekomm ich doch bestimmt eine Suite in einem guten Hotel, oder?

[blackmoney]

So wird Deutschland auf einen Schlag alle Sozialhilfeempfänger los, die werden nach Florida umgesiedelt

[oswald11]

Quo Vadis Deutschland

[Versman]

blackmoney,

nützt bloß keinem, da die Zeche der Deutsche Steuerzahler zahlt.
Bin dafür das der Richter und der Psychiater das aus eigener Tasche zahlen.
Dann schalten sie beim nächsten Mal eventuell ihr Hirn ein

[Blue Max]

Vielleicht ist der Psychiater ja ein Verwandeter oder Freund von diesem Sozialschmarotzer...

[iamback]

was regt ihr euch auf, hut ab kann ich nur sagen wem so etwas gelingt, woanders kann man nämlich von sozialhilfe ganz gut leben, nur nicht in deutschland.

die wenigen von der presse hochgespielten fälle sind doch einzelfälle.

100000den dagegen geht es ob verschuldet oder unverschuldet dagegen wirklich verdammt schlecht.

[blackmoney]

@iamback

schon klar, war auch ironisch von mir gemeint, aber man sollte damit keine Witze machen, hast recht.

[shut]

Ja, ham` ma denn scho 1. April???? - Nein!

[ToskanaOskar]

Jetzt soll das sozialamt dem kerl auch noch ein auto bezahlen


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,261754,00.h…

[ToskanaOskar]

Zwei Minuten zum Strand: Die Wohngegend von Sozialhilfeempfänger Rolf J. in Miami

[Blue Max]

#17

Naja, nur hässliche Betonklötze...

[geizi]

Was Ihr nur wollt, freut Euch doch das es wenigstens einen Deutschen gut geht.

[FCO_Alpha]

wenigstens ist die Klimaanlage, komplette Küche und Fitnessstudio Standard in den USA.

[Versman]

Wie ist denn das mit Kontrollen vom Sozialamt?
Darf ich mich da als Kontrolleur für alle Fälle außerhalb Deutschlands bewerben?

Muss ja alles seine deutsche Ordnung haben

[boxenstopp]

Hamburg - Rolf J. sieht sympathisch aus. Der graumelierte 64-Jährige trägt eine modische Kurzhaarfrisur und grinst braungebrannt in die Kamera. Doch neben seinem Foto prangt in großen Lettern der "Bild"-Zeitung: "Er lacht uns alle aus".
Der Boulevard hat den "frechen Sozialamts-Abkassierer" ("Bild") im sonnigen Florida aufgespürt.

Offenbar unerfahren mit der Medienwelt ließ der bermudabehoste Rolf J. die Reporter in sein 60-Quadratmeter-Appartement. "Bild" revanchierte sich auf ihre Weise: "Dreister geht es nicht!", schreibt das Blatt über den mittellosen Rentner. Freizügig erzählt der, dass er seit zehn Jahren vom Landessozialamt Niedersachsen den Lebensunterhalt, die Miete und die Steuern bezahlt bekommt - zusammen 1425 Euro monatlich
1425 Euro monatlich

[Gamsbichler]

!

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[Bachstelz]

!

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[Gamsbichler]

!

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[Bachstelz]

!

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[Wilbi]

Es wird Zeit, daß sich mal Leute finden, die Richter, die solche Urteile fällen wie vom OVG in Lüneburg, anzeigen und diese regresspflichtig machen wegen Verschleuderung von Volkseigentum.
Aber wie sollen auch Richter mit solchem Einkommen, für die die Höhe der Zahlungen an den Sozialhilfeempfänger in Florida Peanuts sind, so etwas gerecht beurteilen können.Die können sich garnicht vorstellen, daß eine 4.köpfige Familie mit 2.500 € auskommen kann.
wilbi

[blackmoney]

Haltet doch den Ball flach,
die Sozialhilfe steht ihm zu, egal ob in Deutschland oder anderswo. Klingt halt aufreißerischer... in Florida...
statt Hinterbacksteinhausen

Der Richter hat sicherlich im Rahmen der Gesetzgebung entschieden, er kann nicht anders.

Und wer macht die Gesetze.....

Wieder typisch deutsch, klasse Ablenkungsmanöver.

Die xx Fälle treiben D nicht in der Ruin, da gibt es andere politische Fehlentscheidungen die xx Millionen gekostet haben u. ganz D regt sich über 1000 Euro Stütze auf.

Lasst euch nicht einnebeln

[Herr_Nils_Holgersson]

@blckmoney

solche typen sind der nährboden für jede steuerschummelei. und das rechnet sich warum soll der deutsche michel noch erhrlich sein wenn er wöchentlich über abzockereien im kleinen und peanuts im großen erfährt ? WARUM ?

[blackmoney]

#29

Der Typ hat vor einem dt. Gericht geklagt - Recht bekommen - Ende. Er hat lediglich seine Rechte eingeklagt, das steht jedem zu. Entschieden haben andere, was willst du ihm für einem Vorwurf machen? Das meinte ich damit.

[mausschubser]

blackmoney,

nicht alles, was vor Gericht Recht ist, sollte in einem Gemeinwesen auch gleich moralisch richtig sein.

Rechte könnte jeder viel einklagen. Wenn`s um Pflichten geht oder um Anstand, sind alle deutlich langsamer.

Der Mann ist einfach ein Schmarotzer, soweit sich das aus der Entfernung beurteilen läßt. Dass er Recht bekommen hat, macht die ganze Sache nicht anständiger für die Allgemeinheit.

Sollen jetzt alle Leute, die ihre Frau und ihren Job verloren haben, klagen und Wohnungen im Ausland beantragen, nur weil jemand - merkwürdiges - Recht bekommen hat?

Recht zu bekommen, ist die eine Sache, dieses Recht auch mal einfach nicht zu fordern (und damit das Gemeinwesen zu schonen), eine anständige Sache.

[Blue Max]

Heute in FAKT/ARD wurden auch mal wieder einige Beispiele gebracht, wie Schmarotzer massiv bei der Sozialhilfe bescheissen !

ZB angeblich alleinerziehende Mütter, die mit reichem Liebhaber in einer Luxuswohnug leben, und dann beim Sozialamt behaupten, sie würden da nur zur Untermiete wohnen und bräuchten deshalb Stütze !

Laut ARD gibt es hunderttausende derartiger Fälle.

Als Konsequenz wird denen dann nur die Sozialhilfe vom Zeitpunkt des Erwischtwerdens an gestrichen.

Ich finde solche Typen sollten alles zurückzahlen müssen, was die sich in den letzten Jahren ergaunert haben !

[blackmoney]

#27 mausschubser
Prinzipell hast du vollkommen recht, aber "die Moral" die du ansprichst gibt es die noch?

Eigentlich wollte ich das Thema Formel I nicht mehr erwähnen.
Ist das moralisch in Ordnung? Für mich nicht! Aber die Deutschen jubeln ihm zu und "BILD" DIR DEINE MEINUNG hoffiert ihn (Liste lässt sich beliebig fortsetzen, kennst du,brauche ich nicht weiter ausführen)

Vordergründig sind das aber mal wieder Nebelkerzen die hier geworfen werden um von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Und hat ja gut funktioniert, ganz Deutschland ist in grösster Aufregung wegen Rolf J. in Florida.

Wäre es tatsächlich Betrug würde dies in keinster Weise von mir toleriert werden

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,261754,00.h…

(Zwischen den Zeilen lesen)

[Gamsbichler]

Hätten wir Politiker die was taugen, wären in 4 Wochen andere Gesetze da.

[inu]

#30

Und wie sollten die Gesetze aussehen, die auch vor dem Verfassungsgericht standhalten??? Du wirst kaum die Sozialhilfe grundsätzlich für alle Deutschen im Ausland streichen können ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen!
Hier liegt doch das eigentliche Problem!

[Wurstmaxe]

Also, so toll ist Miami auch nicht.
Ein riesengroßer Ballungsraum mit viel Verkehr, teilweise üble Slums, Betonklötze, Klima zum Teil drückend schwül usw.
Bebauung: Der typische amerikanische Mischmasch aus Tankstellen, Fast Foods, Motels etc.
Der Strand von Miami Beach ist nicht gerade schön und sehr überlaufen.
Es gibt natürlich auch schöne Ecken - der Kenner fährt auf die Florida Keys, in die Everglades und und und.

[Gamsbichler]

@inu #31
Innerhalb 4 Wochen hätten wir verfassungskonforme Gesetze wenn unsere Politiker was taugen würden !!
Phrasengetöse ist wohl schon so kultiviert, daß sich Leute wie du einen handlungsfähigen Staat schon nicht mehr vorstellen können !!

[relation]

so ganz kann ich die aufregung hier nicht nachvollziehen.
das gericht hat doch bloß entscheiden, dass er sich innerhalb der nächsten 6 monate eine billigere bleibe suchen muss.

der mann hat seit 20 jahren seinen lebensmittelpunkt in den usa und auch hat dort gearbeitet.
er hat dort seine sozialen kontakte (freunde) und sen leben aufgebaut.
er wurde krank und gab seine ersparnisse für medizinische behandlung aus. (hätte in D komplett der staat übernommen)

warum muss er zurück nach deutschland, alleine und ohne soziale kontakte?
da hast du im null komma nichts einen teuren depressionspatienten mehr hier.
ist das kosteneffizient?

das einzige, was man bemäkeln könnte ist, dass er in rente gehört, da er offensichtlich krankheitsbedingt nicht mehr dem arbeitsmarkt zur verfügung steht.
und wo jemand seine rente verbringt, sollte eigentlich jedermann selbst überlassen bleiben.

da halte ich den fall des viagra-frührentners mit kinderwunsch und junger, wegen eines überbeins teilinvalider und arbeitsunfähiger frau für gravierender. (womit wollte die eigentlich ihre brötchen verdienen? dauerlauf?)

[1121]

"der mann hat seit 20 jahren seinen lebensmittelpunkt in den usa und auch hat dort gearbeitet."

Da wäre es ja nicht zuviel verlangt, sich dort auch zu versichern wie seine "sozialen Kontakte" auch.
Aber das hat er wahrscheinlich auch. Das üppige Geld aus Deutschland ist vermutlich nur ein willkommenes Zubrot.

[stocktr@in]

als ehemaliger banker wird er seine ersparnisse in aktien angelegt haben, die jetzt nicht mehr zur verfügung stehen.

ich bin der meinung, nach 20 jahren auslandaufenthaltes soll er in seinem aufenthaltsland um unterstützung nachfragen oder nach deutschland zurückkehren.

sozialhilfe sollte ausschließlich der kaufkraft wegen bei einem aufenthalt in deutschland gezahlt werden.

das ließe sich tatsächlich schnellstens in ein gesetz kleiden.

übrigens: sozialhilfe erhalten natürlich auch all die yuppies, wenn sie ihre ersparnisse aufgebraucht haben.
und auch die neunmal klugen hier im board, die alles nur noch auf privater basis abgewickelt sehen wollen.

[Wilbi]

#24 Blackmoney, Du meinst, der Richter hat im Rahmen der Gesetze entschieden? Ich glaube eher nach seiner Auslegung und Fasson.Wie will denn das Gesetz entscheiden, ob jemand das Leben in Deutschland zumutbar ist oder nicht?

#34 Relation, ich weiß nicht, ob Du da nicht auf dem Holzweg bist wenn Du meinst, daß wir uns bei seiner Rückkehr nach hier einen teuren Kranken zurückholen. Ich gehe mal davon aus, daß unser Sozialamt auch dort anfallende Arztkosten übernehmen muß.
wilbi

[relation]

wilbi,

über die zumutbarkeit fachlich entschieden hat im endeffekt ein psychiater.

ich habe die infos auch nur aus dem letzten spiegel artikel.
wenn das stimmt, was sein anwalt behauptet, dann war der mann bereits mehrmals freiwillig wieder zurück in D, musste aber hier nach kurzer zeit immer wieder wg. psychischer probleme in einer klinik einchecken. (offenbar im gegensatz zu miami, wo er aber auch seine freunde und sein gewohntes soziales umfeld hat.)

die frage ist nun, ob es den steuerzahler nicht billiger kommt, den mann mit einer billigeren wohnung ohne psych. behandlung (kosten klinikaufenthalt schätze ich mal so bei 300 euro/tag) in seinem gewohnten umfeld zu belassen als ihn dort rauszureissen und hier einsam, alleine mit daraus resultierenden psychischen problemen zu haben.

ich denke, das ist ein sonderfall, da der mann nun nachweislich seit zwanzig jahren in miami lebt.
und einen alten kranken baum verpflanzt mann nicht mehr.

[relation]

frau verpflanzt zwar auch keine alten, kranken bäume mehr, hätte aber eigentlich "man" heißen sollen.

[inu]

#33

Damit wir uns nicht falsch verstehen, auch ich verurteile das Verhalten des Mannes in Florida. Aber wenn du nun auf die Politiker schimpfst, machst du es dir wohl doch etwas zu einfach. Einschlägig ist hier § 119 BSHG, wonach "in besonderen Notfällen" (Abs.1) und "nach den besonderen Verhältnissen" des Einzelfalles (Abs. 4) Sozialhilfe für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland gewährt werden "kann".
Wie in Gesetzen üblich handelt es sich hier um sogenannte "unbestimmte Rechtsbegriffe", die der Auslegung im Einzelfall bedürfen. Genau das haben die Richter wohl auch gemacht. Wenn aber sogar ein Gutachten vorliegt, haben die Richter doch praktisch keinen Spielraum mehr.

Ich denke, dass du wohl den Geltungsbereich des BSHG auf die Bundesrepublik beschränken willst, um genau so etwas zu vermeiden. Aber genau das wäre vermutlich verfassungswidrig. Also, alles nicht so einfach!!!

[stocktr@in]

#40...richtig zitiert, inu.
der beweggrund war aber 1955, daß der gesetzgeber den überlebenden naziverfolgten nicht zumuten wollte, nach deutschland zurückkehren zu müssen, um staatliche hilfe zu bekommen.

#38...jeder depp kann einen psychologen/psychater mit einigen grundkenntnissen übertölpeln und so ein gewünschtes gutachten erschleichen.

ich halte den banker nicht für dumm, senil, sondern für berechnend.

um solche fälle zu vermeiden, müßte der § im bshg (#40) schleunigst geändert werden.

[Gamsbichler]

#40
Danke für Deine Ausführungen. Und wie wäre es einfach §119 Abs. 1 BSHG zu streichen und Sozialhilfe an den Wohnsitz in Deutschland zu koppeln ?
Dadurch würde auch Kaufkraft im Lande bleiben !! So ein Gesetz wäre schnell geändert, wenn der Wille da wäre -ohne Verfassungsänderung. Selbst eine GG Änderung wäre bei fähigen Politikern schnell durchgezogen.

[Semikolon]

@stockt@rain,
wenn das so ist, frage ich mich, wo lebten diese "Nazi-Verfolgten" bis 1955?
und
Gibt es nicht für Nazi-Verfolgte eigene Entschädigungsregelungen (unabhängig von der Sozialhilfe) ?

;

[1121]

#38

Wenn er mal krank ist, lässt ihn das Sozialamt nicht im Stich
Florida-Rolf: 89 000 Euro für Privatärzte

Von DIETER SCHLÜTER und ULRIKE BRENDLIN


Rolf J. (64)



Miami – Ex-Banker Rolf J. (64) nippt an einem Glas Orangensaft. Er lächelt, genießt das schöne Leben in Miami (US-Staat Florida). Bei 32 Grad, mildem Wind und Nichtstun. Alles auf unsere Kosten! Ganz legal, erlaubt von deutschen Richtern!

1055 Deutsche in 83 Ländern kassieren Auslands-Stütze
So kommt das Geld der deutschen Steuerzahler zu Florida-Rolf in die USA
Sozialschnorrer aus Florida: Jetzt will er auch noch ein Auto


Satte 1425 Euro (1605 Dollar) schickt ihm das Landessozialamt Niedersachsen. Jeden Monat – dafür muss ein Single ohne Kinder bei uns 2328 Euro brutto verdienen.

Die offizielle Begründung: Angeblich ist dem Mann nicht zuzumuten, in Deutschland zu leben (BILD berichtete).



Gestern kam heraus: „Florida-Rolf“ mag zwar nicht in Deutschland leben, aber auf unsere teure, 1.-Klasse-Medizin verzichten will er auch nicht. Zweimal im Jahr fliegt er deshalb in die Heimat. Zur ärztlichen Behandlung. Rolf J. ist Diabetiker: „Seit 1985 bin ich in Folge einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse krank.“ Deshalb besucht er regelmäßig die Uni-Klinik Frankfurt. Er sagt: „Dort bekomme ich eine erstklassige Behandlung. Die Ärzte sind die Besten auf dem Gebiet.“



Kein Wunder, dass die deutschen Ärzte „Florida-Rolf“ erstklassig umsorgen. Bei Sozialhilfeempfängern können sie so abrechnen wie bei Privatpatienten. Das Sozialamt zahlt alles. Keine Krankenkasse stellt sich quer. Rolf J. schätzt, dass das Amt für ihn schon rund 89 000 Euro hinblättern musste. Und der nächste Aufenthalt in Deutschland ist bereits geplant: „Bald muss ich wieder zu einer OP an der Bauchspeicheldrüse nach Frankfurt. Da bin ich acht bis neun Stunden in Narkose.“

Dazu kommen die teuren Medikamente, die Rolf J. in Miami braucht. „Ich bekomme Insulin, Medikamente für die Bauchspeicheldrüse und ein starkes Schmerzmittel.“ Auch die bezahlt das Sozialamt.



1605 Dollar (umgerechnet 1425 Euro) kassiert Rolf S. monatlich



Und die Flüge nach Deutschland? Rolf J.: „Die spare ich mir zusammen, habe ich noch nie beim Sozialamt beantragt.“ Immerhin!


Helga J. (63), die Ex-Frau von „Florida-Rolf“ schüttelt den Kopf, wenn sie an dessen schönes Leben denkt. Dem „Kölner Express“ sagte sie: „Unfassbar, dass er mit dieser dreisten Tour durchkommt.“ 21 Jahre war sie mit Florida-Rolf verheiratet, kennt ihn genau. Beide haben einen gemeinsamen Sohn, eine Tochter.

Sie: „Er hat mich nur betrogen und belogen. Und nach der Trennung habe ich nur die Hälfte aus dem Verkauf des Hauses bekommen, den Rest hat er eingesackt. Warum hat er jetzt eigentlich kein Geld mehr?“


Der Florida-Abkassierer beschäftigt jetzt auch die Bundesregierung! Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte BILD: „Die Entscheidungen in diesem Fall sind für mich nicht nachvollziehbar. Die Sozialämter sollten vorhandene Fälle genau prüfen. Außerdem werden wir das Recht so ändern, dass Sozialhilfe im Ausland nur noch in ganz dramatischen Notfällen gezahlt werden muss.“

[stocktr@in]

#43...semi, kann ich nicht beantworten.
ich habe es gelesen, weil dieser § im zusammenhang mit der florida-zahlung erläutert wurde, warum deutsche im ausland sozialhilfe beanspruchen können.

bei abfassung des gesetzes würde eben nicht an banker gedacht, die diesen § für sich persönlich positiv auslegen und damit den steuerzahler melken.

[inu]

#42

Ja, das wäre natürlich die naheliegenste Lösung. Die Frage ist natürlich, ob diese Änderung verfassungskonform wäre. Die Sozialhilfe wird in den Kommentaren zum Grundgesetz immer als "Ausfluß des Artikels 1 (Menschenwürde)" bezeichnet. Ein Verfassungsrichter müßte letztendlich die Frage beantwortet, ob eine menschenwürdiges Leben eines Deutschen vom Staat nur in Deutschland garantiert werden muss. Ich wäre selber mal auf das Urteil gespannt. Für eine solche Klage würde Rolf aus Florida bestimmt sorgen!

[xylophon]

31 und auch alle anderen Postings:

Was spricht denn dagegen, dass man Sozialhilfe auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkt? Wo steht denn, dass jemand, der nicht hier lebt, Sozialleistungen bekommen muss. Kriegen eigentlich Deutsche in Russland oder sonstwo auf der Welt Sozialhilfe??

Ist doch ganz einfach: wer hier lebt, zahlt hier Steuern, und kriegt damit auch im Notfall Unterstützung von dieesem Staat. Wer nicht hier lebt, hat sich dies selbst ausgesucht. Also soll er auch keine Ansprüche stellen. Oder hat der gute Mann in Florida etwa freiwillig Steuern nach Deutschland überwiesen.
Fehlt nur noch, dass demnächts Michael Schumacher Sozialhilfe kriegt, nachdem er sich an der Börse verspekuliert hat und seine Millionen weg sind. Aber die Wohnung in Monaco ist einfach zu teuer...


PS: Gegenvorschlag: man könnte natürlich auch umgekehrt fragen: wieso kriegt eigentlich nur dieser Mann in Miami Sozialhilfe und nicht all die vielen anderen dort lebenden Menschen, denen es vielleicht noch viel schlechter geht? Weil er Deutscher ist??? Ist ja Rassismus, sowas....

[xylophon]

46: ja, Ausfluss der Menschenwürde.

Das sollte aber einer Beschränkung auf Inländer nicht im Wege sehen. Denn es handelt sich bei der Menschenwürde nicht um ein "Deutschen-Recht" sondern um eine "Menschenrecht".

Dann müsste man also entweder auch allen Ausländern im Ausland, die in Not geraten, Sozialhilfe gewähren - oder auch Deutsche im Ausland müssen eben darauf verzichten. Das Kriterium "Wohnsitz im Inland" scheint mir durchaus zulässig.
Von mir aus ein kurzes Darlehen, um die Heimreise zu finanzieren - aber keine Dauerleistungen.


Der Artikel über die Behandlungkosten zeigt im übrigen noch deutlicher, was für ein "armer" Kerl das ist: deutsche Krankenhäuser sind offenbar gut genug - typische Rosinenpickerei.

[inu]

#48

Ich hoffe, dass Bundesverfassungsgericht sieht es genauso! Aufgrund der aufgebrachten Stimmung kommt bestimmt bald eine Gesetzesänderung.

[xylophon]

49:
vor 10-20 Jahren hätte ich beim BVerfG keine Bedenken gehabt. Inzwischen sitzen mir dort auch schon zu viele Parteivertreter, wobei bisher ja pro Senat noch 4 Leute parteilos sein sollen. Ich hab aber das Gefühl, dass die Urteile "schlechter" werden, man sich mehr in die Politik einmischt, als nötig wäre.

[1121]

In Thailand sollen ja auch viele deutsche Sozialhilfeempfänger leben. Kam kürzlich abends im Fernsehen. Die haben da Läden (nicht auf ihren Namen selbstverständlich) und kassieren aus Deutschland Stütze, weil sie ja so hilfsbedürftig sind.

[blackmoney]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,261882,00.h…

[blackmoney]

...die rund 4,3 Millionen Euro Hilfe zum Leben erhielten.

Und deswegen ist Deutschland Pleite?

Wieviel Steuern entziehen unsere Promis den Staat jährlich?

Nebelkerzen!

[xylophon]

53: es geht nicht um die Höhe, es geht um Gerechtigkeit.

Es ist einfach absurd, dass man im Ausland - wo man keine Pflichten - etwa als Steuerzahler - hat, weiterhin wegen der Eigenschaft "Deutscher" Anspruch auf Sozialhilfe haben soll.

Ein Staat, der so etwas durchgehen lässt, macht sich ganz einfach lächerlich, erst recht, wenn sonst an allen Ecken und Enden gespart wird.

Frage: ist eigentlich einem Straftäter, der in Deutschland mit Haftbefehl gesucht wird, die Heimkehr zuzumuten? Oder muss ihm nicht auch in Zukunft Sozialhilfe überwiesen werden, auf der Flucht kann er ja schlecht arbeiten.

[Semikolon]

Laut Spiegel entstand (s. link #52) diese umstrittene Sozialhilfe-Regelung, um vom "Nazi-Terror-verfolgte Deutsche" zu schützen.

Laut Info von stocktrain stammt das umstrittene Gesetz von 1955.

Und auch ich habe woanders dieser Tage gelesen, dass es geschaffen wurde "jüdische Emigranten, denen ein Aufenthalt in Deutschland nicht mehr zumtbar" ist, deutsche Sozialhilfe zu ermöglichen.

Da stimmt doch einiges nicht.

Wie kann ein 1955 geschaffenes Gesetz laut Spiegel vor Nazi-Terror schützen? etc. Welcher Schutz war 1955 durch Sozialhilfe zu regeln? Werden wir alle nur noch für blöd verkauft?

Wie es scheint, herrscht hier noch viel Aufklärungsbedarf.
Man kann Florida-Rolf nur dankbar sein, dass er nun einmal mehr uns die Augen auf die sozialen gesetzgeberischen Hinterlassenschaften unserer BRD-Väter zeigt.

;

[blackmoney]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,261893,00.h…

versteht du was ich meine?

Jetzt ist vermutlich "Miami Rolf" aus der Schusslinie u. unsere verehrten Politiker erklären uns gerne warum sie so armselige an Sozialhilfe grenzende Ruhegelder beziehen

[xylophon]

56: ich finden nicht, dass das zuviel ist. Zumal Schill ja vermutlich bald wieder hinter dem Richtertisch sitzen wird.

In der Industrie kriegen Führungskräfte deutlich mehr - und Innensenator ist eine Führungsaufgabe.

[superior]

Selbst die Bildzeitungsberichte über Miami-Manni sind in diesem Fall ja noch arg beschönigend . Ich lese hier immer "der ehemalige Banker" : Kreditbetrüger oder Kredithai wäre doch wohl die zutreffendere Berufsbezeichnung .

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat die Vorgeschichte für Mannis Deutschland-Allergie in seiner Heimatstadt Osnabrück nämlich etwas weitergehender recherchiert :

http://www.noz-online.de/information/noz_print/stadt_osnabru…

Und dabei soll Osnabrück laut einer Stern-Umfrage die Stadt in Deutschland sein, wo die Menschen am glücklichsten sind .

superior

[blackmoney]

dann ist ja alles gut, da braucht er das Geld sicher dringend, Richter werden schlecht bezahlt, der arme Kerl.

[Blue Max]

Also eigentlich ist der Fall des SHE in Florida doch eher amüsant.

Viel schlimmer finde ich den massiven Betrug bei der Sozialhilfe, der innerhalb Deutschlands stattfindet (siehe Beitrag 28).

[curacanne]

:

[stocktr@in]

#57...xylo, findest du nicht, falls die aussagen der nachrichten stimmen, schill wollte den ob erpressen, daß ein solcher mann statt hinter dem richtertisch im gefängnis sitzen sollte?

und ist es kein offizialdelikt, daß die staatsanwaltschaft von sich aus verfolgen müßte?

[Wilbi]

# 60 Ja Blue, das ist schon richtig, was Du in # 28 geschrieben hast mit den Frauen, die bei reichen Freunden wohnen und Sozi-Hilfe kassieren. Nur diese Fälle und der Fall Florida-Albert sind jetzt mal hochgekommen.
Da kommt doch jetzt unwillkürlich der Gedanke sicherlich bei vielen, daß es sich nur um den Zipfel eines Eisberges handelt.
wilbi

[Harry_Schotter]

DER FALL "MIAMI-ROLF"

Knapp 1000 Sozialhilfeempfänger leben im Ausland

Von Marcus Stölb

"Miami Rolf", der in Florida Sozialhilfe kassiert, erregt seit Tagen die daheim gebliebenen Gemüter. Doch er ist nicht allein: 959 im Ausland lebende Deutsche erhalten Stütze. Diese Regelung im Bundessozialhilfegesetz entstand einst, um vom Nazi-Terror verfolgte Deutsche zu schützen - doch sie wurde längst verschärft.

Berlin - Kurz und knapp ist die Formulierung im Bundessozialhilfegesetz: "Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und im Ausland der Hilfe bedürfen, kann in besonderen Notfällen Sozialhilfe gewährt werden", steht da in § 119 Absatz 1. "Der geregelte Irrsinn", wütet die Boulevardpresse. Dabei gab und gibt es gute Gründe für diese "Lücke" im BSHG: Denn nur so können auch im Ausland lebende Deutsche, denen eine Rückkehr wirklich nicht zuzumuten ist, Sozialhilfe erhalten.
Über Rolf J. lässt sich trefflich streiten, doch es gibt auch ganz andere Fälle: Menschen, die im Dritten Reich verfolgt wurden und ins Ausland flüchten mussten, wo sie bis heute leben. Aus guten Gründen wollte es der Gesetzgeber vor allem Deutschen jüdischen Glaubens ersparen, wieder ins Land der Täter zurückkehren müssen. Oft sind es aber auch einfach nur ältere Menschen, die nach dem Krieg auswanderten und in ihrer Wahlheimat mittellos wurden.

Sinnlos, Alte zurückzuholen

Zum Beispiel in Südamerika, wo derzeit noch rund 300 Deutsche Sozialhilfe erhalten. Tendenz: sinkend. "Natürlich versuchen wir in aller Regel, die Betroffenen zur Rückkehr nach Deutschland zu bewegen", sagt ein Insider. Doch häufig mache das keinen Sinn mehr. Eine mittelose 70-Jährige, die seit einem halben Jahrhundert in Venezuela lebt, von Caracas wieder nach Castrop-Rauxel umzusiedeln, würde in der Tat beiden Seiten wenig bringen. Die betagte Dame verlöre ihr gewohntes Umfeld und den deutschen Steuerzahler käme das ganze wahrscheinlich noch teurer zu stehen.

Entscheidend für die Höhe der Sozialhilfe sind die Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort. Botschaften und Konsulate liefern den innerdeutschen Sozialhilfeträgern Informationen über das Existenzminimum in den jeweiligen Ländern. Festgesetzt wird der Sozialhilfesatz dann hier zu Lande. Dass Miami teurer ist als Mühlheim liegt auf der Hand. Andererseits übersteigt das Existenzminimum in Bayern das in Bolivien, wo derzeit noch rund 20 Deutsche Sozialhilfe erhalten.

In der Not springt das Auswärtige Amt ein

Zur Amtshilfe, die das Auswärtige Amt für die Träger der Sozialhilfe leistet, zählen auch die Auszahlung der Sozialhilfe sowie die Überprüfung der Bedürftigkeit. Generell sind für längerfristige Leistungen die Träger der Sozialhilfe zuständig. Geraten Deutsche im Ausland jedoch in eine akute Notlage, springen die Botschaften und Konsulate ein. Paragraph 5 Konsulargesetz regelt diese Fälle und zahlt dem ausgeraubten deutschen Urlauber auch schon mal Übernachtung und Rückflug. Allerdings nur als Darlehen; in der Heimat muss das Geld ans Auswärtige Amt zurückgezahlt werden.

Ginge es nach der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, würden Sozialhilfeabhängige im Ausland künftig ausschließlich vom Auswärtigen Amt betreut. Die bisherige Regelung solle abgeschafft und entsprechende Sachverhalte im Konsulargesetz geregelt werden, forderte die Arbeitsgemeinschaft schon vor Jahren.

Der Vorschlag könnte auch deshalb Sinn machen, weil der betroffene Personenkreis kontinuierlich abnimmt. Das zeigen auch die aktuellen Zahlen aus dem Fischer-Ministerium: Demnach lebten im vergangenen Jahr insgesamt 959 Sozialhilfeempfänger im Ausland, die rund 4,3 Millionen Euro Hilfe zum Leben erhielten.


....................................


Das sehe ich aber ganz anders. Warum sind eigentlich nicht die Wahlheimatländer für die mittellosen deutschen Bürger, die ausgewandert sind, zuständig, anstatt der deutsche Staat ???
Schließlich zahlen die deutschen Sozialämter doch auch Sozialhilfe an bedürftige Zuwanderer/Ausländer aus zB. der Türkei, Iran, Yuguslawien, Polen, usw.
Diesen Leuten bezahlt ja auch nicht ihre Heimatland die Hilfe zum Lebensunterhalt, oder ???


H_S

[xylophon]

Erpressung im strafrechtlichen Sinne sehe ich da nicht, moralisch ist es aber nicht hinnehmbar, wenn die Vorwürfe gegen Schill zutreffen.

Richter ist er auf Lebenszeit, daher wird er wohl wieder dorthin zurückkehren, wenn er will. Ob er wieder Strafsachen macht, ist damit nicht gesagt.

[Semikolon]

Zu 64

Wie kann es sein, dass ein renommiertes Magazin wie der Spiegel mit Aussagen wie
"Diese Regelung im Bundessozialhilfegesetz entstand einst, um vom Nazi-Terror verfolgte Deutsche zu schützen"
solch einen Unsinn verbreitet?

Ich möchte nochmals auf meine Bemerkung #55 hinweisen.

Wie blöd hält uns die bundesdeutsche Presse?

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[Wilbi]

Wir sind scheinbar Zahler für alle. Leute die hier reinkommen und Leute die hier rausgehen. Deutschland, Deutschland über alles.
wilbi

[Harry_Schotter]

Neue Sozialhilferegeln für Auslands-Deutsche

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will schärfere gesetzliche Regeln für den Bezug von Sozialhilfe im Ausland

Berlin - Hintergrund ist der Fall eines 64-jährigen Deutschen, dem ein Gericht Sozialhilfe für die halbe Jahresmiete einer luxuriösen Wohnung in Florida zugesprochen hatte.

Schmidt erinnerte daran, dass die gesetzliche Grundlage aus der Nachkriegszeit stamme, um durch das NS-Regime verfolgten Deutschen zu helfen, die ausgewandert waren und nach dem Krieg nicht zurück kommen wollten. Zurzeit leben 993 deutsche Sozialhilfeempfänger im Ausland.

Schmidt verständigte sich mit der niedersächsischen Landesregierung auf eine Bundesratsinitiative zu einer entsprechenden Reform des Sozialhilfegesetzes. Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte zu dem Gerichtsurteil: "Das ist empörend und unsozial, dass der VW-Arbeiter in Wolfsburg, Hannover, Salzgitter oder Emden Steuern zahlt, damit ein Sozialhilfeempfänger eine Luxuswohnung in Florida unterhalten kann." Er warf der Bundesregierung vor, Forderungen von Sozialhilfeträgern ignoriert zu haben. Diese drängten seit Jahren darauf, die Hilfe für im Ausland lebende Deutsche im Konsulargesetz statt im Bundessozialhilfegesetz zu regeln. DW



Artikel erschienen am 20. Aug 2003


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Und wo sie grade dabei ist, kann Frau Schmidt, die so gerne von solidarischer Krankenversicherung faselt, auch noch gleich verkünden, dass sie aus ihrer privaten Krankenversicherung ausgetreten und in die "solidarische" gesetzliche Krankenversicherung(Am besten in die AOK) eingetreten ist.

Das wär doch mal was.


H_S

[xylophon]

Tatsache ist: man sollte Sozialhilfe im Auslang ganz einfach streichen.
Es ist kein Fall denkbar, wo eine solche Hilfsleistung aus humantiärer Sicht geboten ist. Die Nazi-Zeit ist vorbei. In Deutschland drohen niemandem Gefahren - und wer hier nix zahlt, der braucht auch keine Hilfe zu erwarten.
Manchmal sind einfache Lösungen nicht die schlechtesten.

[Gamsbichler]

Wenn ich das Gesabbel der Politiker höre " eine Bundesratsinitiative ...." dann kommt mir schon das Kotzen weil die Laberbuden aktiviert werden müssen. Hätten die deutschen Politiker Qualität, hätten wir in 4 Wochen andere Gesetze!! Aber ein handlungsfähiger Staat ist in Deutschland schon für sehr viele unvorstellbar geworden. Keine Entscheidung ohne langes hin und her Gelaber und kräftiges Zerreden der Eckpunkte ... alles andere ist "un"-demokratisch. Davon lebt eine Heerschar von pseudointellektuellen Quatschköpfen.

Das dauert bestimmt 9 -12 Monate bis sich diesbzgl. was ändert. Und genau dieses Versagen der Politiker und Institutionen können wir uns heutzutage nicht mehr leisten.

[1121]

Glücklicher Florida-Rolf
Sozialamt zahlt sogar die Putzfrau

Von DIETER SCHLÜTER und JÜRGEN LÜCK


Rolf J. (64)



Ist es nicht langsam genug? Nach BILD-Recherchen bezahlt das Sozialamt „Florida-Rolf“ auch noch eine Putzfrau! Jeden Monat bekommt Rolf J. neben Miete und Sozialhilfe 146 Euro ins Sonnenparadies geschickt – für seine Haushaltshilfe. Sie steht ihm rechtmäßig zu!
In Jeans-Shorts schlendert „Florida-Rolf“ über den Strand von Miami Beach. Seine deutsche Heimat ist weit weg – 7663 Kilometer. Bis zu seiner Wohnung geht Ex-Banker Rolf J. (64) nur zwei Minuten. Und wenn er nach Hause kommt, ist sie blitzsauber.



Stefan Kellenter (46) vom Landessozialamt in Hildesheim schickt auch die 146 Euro für die Putzfrau
Jetzt kam heraus: Das deutsche Sozialamt zahlt ihm auch noch eine Putzfrau.

Für 146 Euro im Monat! Der Sozialhilfeempfänger mit „Deutschland-Allergie“ bekommt noch mehr Geld, als bisher bekannt: insgesamt 1906,20 Euro.

Seine Monats-Rechnung: 783 Euro Miete, 645 Euro Lebensunterhalt, 78,60 Euro Hygienebedarf, 124,60 Euro Krankenkost, 129 Euro „Mehrbedarfszuschläge“. Plus Putzfrauen-Honorar.

Bernhard Torowski, Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums:


„Der Anspruch besteht deshalb, weil er schwerbehindert ist. In solch einem Fall steht ihm eine Haushaltshilfe zu. Die Mehrbedarfszuschläge werden auf Grund des Behinderungs- und Krankheitsgrades gewährt.“

„Florida-Rolf“ findet sein Luxusleben angemessen, sagt dem BILD-Reporter in Miami über die Schlagzeilen zu Hause: „Die Deutschen sollen sich nicht so aufregen über die paar Dollar, die ich bekomme. Da gibt es ganz andere Probleme. Ich nutze nur eine gesetzliche Möglichkeit.“


Immerhin hat er mal Steuern bei uns gezahlt – bis er 39 war. Der Ex-Banker: „Ich hatte schon mit 35 Jahren drei eigene Bank-Filialen, ein Millionen-Vermögen.

Ich habe immer meine Steuern bezahlt. Außerdem habe ich meinen Vater im Krieg geopfert. Ich habe genug für Deutschland getan.“


Vor 23 Jahren ließ er sich von seiner Frau Helga (63) scheiden, zog nach Amerika.


Er fühlt sich von Behörden, Banken und Gerichten betrogen, jammert: „Ich lasse mich nicht noch einmal durch die Mangel drehen.“ Nach Deutschland will er nie wieder zurück. Angeblich!

[1121]

Artikel im Rhein-Sieg-Anzeiger von heute:

Eine sechs-köpfige Familie in Porz hat 13 Jahre lang Sozialhilfe-Betrug begangen. 950 Euro Miet-Beihilfe jeden Monat.
Der Fuhrpark der Familie besteht aus einem Ferrari 348GT, einem 600er Mercedes und einem Mercedes Vito. Eine luxuriös eingerichtet Wohnung, wertvoller Schmuck und hohe Geldbewegungen auf dem Konto eundeten das Bild ab.
Der Hausverwalter und Nachbarn brachten den Fall zur Anzeige, die Zahlungen wurden eingestellt. Der Schaden beläuft sich auf 103.000 Euro.
Die Familie hat juristische Schritte gegen die Entscheidung angekündigt.
(und kriegt auch noch recht, wetten?)

[stocktr@in]

#72...sozialhilfe haben sie aber keine bekommen.
den mietzuschuß, den jeder unter einer bestimmten grenze verdienender auf antrag bekommt, ist keine sozialhilfeleistung.

[mausschubser]

#73 stocktr@in

das mag im juristischen Sinne schon sein, Beschiß ist es aber dennoch.

Mir ist es egal, ob mir Geld aus der linken oder aus der rechten Tasche geklaut wird.

[stocktr@in]

#74...richtig, sollten sie zu unrecht diese leistung bezogen haben, einkommen verschwiegen haben etc., keine frage, sie sollten wie steuerhinterzieher bestraft werden.

[Punk24]

#75

[xylophon]

..die Autos gehörten angeblich nicht ihnen, sondern wurden ihnen kostenlos zur Nutzung überlassen, dafür haben sie auch alle laufenden Kosten selbst getragen....

Ich vermute mal, dass sie damit nicht durchkommen, aber bei der Kölner Justiz weiß man leider nie...

[superior]

Florida-Rolf kann sich jetzt auch bald Viagra über das Sozialamt zukommen lassen, nachdem es inzwischen rechtlich geklärt ist, dass es ihm zusteht .
Man sollte aber auch einmal die Hintergründe für seine Deutschland-Allergie hinterfragen . Möglicherweise spielt da ja seine frühere Tätigkeit als Kredithai und die von damaligen Weggefährten geschilderte Veruntreuung von Kundengeldern dabei eine Rolle .

Sicherlich gibt es in Deutschland eine ganze Reihe von ähnlich merkwürdigen Sozialfällen . Früher wurden Leute die vom Sozialamt leben bedauert, heute werden sie beneidet .

Bayern hat laut einer unbestätigten Meldung die Zahlung von Sozialhilfe ins Ausland abgeschafft .

superior

[Gamsbichler]

Seitdem der Fall von Florida Rolf bekannt ist, ist Steuerhinterziehung eine moralische Pflicht, da der Fall ein Schalg ins Gesicht eines jeden Arbeitenden ist.

Erfüllt dieser Fall den Tatbestand der organisierten staatlichen Kriminalität ggü. den Arbeitenden ?

[blackmoney]

Klasse Pressearbeit, die Volksseele kocht, perfekt manipuliert, herrliches Ablenkungsmanöver

[Punk24]

#79 arbeiten und Steuerhinterziehung passt nicht zusammen, Gamsbichler

[Knappschaftkassen]

Hallo 1121

#71
obwohl alles so schlimm klingen tut, gibt es größere Schmarotzer wie Beamte und Politiker bei uns im Staat.
Schließlich waren es Beamte die ihm das schöne Geld und das Süße leben in Miami in den Hintern hineingeblasen haben! Beamte und Politiker gehen mit den Steuerngelder die sie niemals selber bezahlt haben einfach schändlich um! War da nicht noch eine Steuererhöhung und eine Sozialabgabenerhöhung für das nächste Jahr geplant um diese Schmarotzer aus Florida Rolf, Beamte und Politiker durchzuziehen!

Wer in Deutschland noch arbeitet ist doch selber Schuld!

[Knappschaftkassen]

Hallo Gamsbichler,

wenn du heute den Wrtschaftsteil gelesen hast, dann ist die sicherlich aufgefallen das die Scheel, die grünen und fast alle SPD`ler die Zwangs-Riester-Rente im Oktober einführen wollen! Der Staat braucht die Kohle und sei es durch organisierten staatlichen Kriminalität ggü. den Arbeitenden!

[887766]

Hannover (HAZ):
Umweltdezernent Hans Mönnighoff (Grüne) hält sich für seine berufliche Laufbahn wieder alle Optionen offen: Wenn der Rat ihn über das Jahr 2005 hinaus weiter als Dezernenten wolle, "stehe ich bereit", teilte der der gelernte Wasserbauingenieur jetzt Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg mit. Er wolle klarstellen, dass er nicht von sich aus eine weitere Tätigkeit als Derzernent ausschließe. Mitte Juli hatte Mönninghoff seine Zukunft im Rathaus noch so beschrieben: "16 Jahre sind genug". Mit diesem Satz, so betont er jetzt habe er auch ausdrücken wollen, dass ich damit leben könnte, auch außerhalb der Stadtverwaltung zu arbeiten".

Kritik des Steuerzahlerbundes, Mönnighoff gehe es bei seiner jüngsten Erklärung nur darum, seine Pensionsansprüche zu sichern, wies der Dezernent als "Unfug" zurück."Meine Wahlperiode als Stadtrat endet im im Juli 2005, ich bin dann 55 Jahre alt. Das ist zu früh, um faul herumzusitzen".
Tatsächlich verlieren Dezernenten ihre Versorgungsansprüche von monatlich 5000 Euro, wenn sie bei einer möglichen Wiederwahl nicht antreten.

Übrings verlieren ausgeschiedene Wahlbeamte ihre Pensionszahlungen, sollten sie ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst aufnehmen. Da werden Verdienst und Pensionszahlung miteinander verrechnet.

Was mich als Steuerzahler auf die Palme bringt sind folgender Sachverhalt: Da wettert Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und der niedersächische Ministerpräsident CHristian Wulff (CDU) gegen Sozialhilfemissbrauch in dem Fall des Deutschen der Sozialhilfe in Florida bezieht.
"Lieber Politiker", greift euch mal selbst an, nach meiner Auffassung liegt ihr dem Steuerzahler regelrecht auf der Tasche.



aus dem Thread: Dezernent: "Ich sitze nicht rum"..
Autor (Datum des Eintrages): 887766 (20.08.03 08:28:17)
Beitrag: 1 von 2

Ich bin der Meinung, die deutschen Parlamentarier kosten deutschen Steuerzahler mehr Geld .
Warum regt sich darüber keiner auf.

[xylophon]

Nachtrag zu 77: im Kölner Stadt-Anzeiger war heute ausführlich beschrieben, dass es nicht nur um Wohngeld ging, sondern auch um Sozialhilfe.

[xylophon]

Hier ein Interview dazu:

Es gibt halt clevere Leute”

erstellt 08:42h






Die Verfolgung von Missbrauch sei wichtig, müsse aber nicht weiter ausgebaut werden, sagt Carolin Krause, stellvertretende Leiterin des Sozialamts.






Über den Missbrauch von Sozialhilfe und die Möglichkeiten, ihn zu verhindern, sprach Peter Berger mit der stellvertretenden Leiterin des Sozialamts, Carolin Krause.
KÖLNER STADT-ANZEIGER: Eine Großfamilie kassiert 13 Jahre zu Unrecht Sozialhilfe, insgesamt 103 000 Euro. Warum fällt das erst so spät auf?

CAROLIN KRAUSE: Weil der Nachweis extrem schwierig ist. In dem Porzer Fall hat die Kripo 1995 schon einmal ermittelt. Auch damals waren beispielsweise schon Kraftfahrzeuge auf die Familie angemeldet. Weil beide Ehepartner jedoch keinen Führerschein hatten, konnten wir nicht beweisen, dass ihnen die Fahrzeuge gehören. Sie haben Gründe angegeben, warum die Autos auf sie zugelassen sind. Es gibt halt einfach clevere Leute.

Warum passiert dann sieben Jahre nichts?

KRAUSE: Wir haben die Familie beobachtet. Den wichtigen Hinweis auf den Ferrari und den Mercedes in der Tiefgarage erhielten wir aber erst im Januar 2002 anonym. Wir haben unseren Bedarfsfeststellungsdienst vor Ort prüfen lassen und sind dabei auch auf die elegante Wohnung gestoßen. Wegen der Zweifel an der Bedürftigkeit wurde die Sozialhilfe im Mai 2002 sofort eingestellt und zugleich mit der Beschlagnahme von Wertgegenständen begonnen. Die Familie hat seither kein Geld mehr bekommen.

Auf mindestens 23 000 Euro bleibt jetzt der Steuerzahler sitzen.

KRAUSE: Das sieht die Staatsanwaltschaft so. Wir haben eine andere Rechtsauffassung, die wir auch durchsetzen wollen. Eins ist aber klar: Wir sprechen hier über einen extremen Einzelfall.

Wie sieht der Alltag aus?

KRAUSE: Wir haben in Köln rund 42 000 Sozialhilfefälle, davon rund 36 000 so genannte Bedarfsgemeinschaften, darunter fallen alle Familien. Der andere Teil sind alte und behinderte Menschen, denen eine Grundsicherung zusteht.

Wie hoch ist der Missbrauch?

KRAUSE: Nicht höher als zehn Pro zent, was aber nicht bedeutet, dass zehn Prozent der Sozialhilfe zu Un recht ausgezahlt werden.

Wie viel denn?

KRAUSE: Das lässt sich nicht beziffern. Wir erstellen auf Wunsch der Politik gerade eine Missbrauch-Statistik, die sich aber nur auf die Anzahl der Fälle bezieht. Alles andere können nur Schätzwerte sein. In den allermeisten Einzelfällen geht es aber um Peanuts, weil irgendjemand etwas nicht angegeben hat.

Wo bleibt da die Kontrolle?

KRAUSE: Wir greifen ja nicht nur auf den Bedarfsfeststellungsdienst zurück. Wir haben einen automatischen Kfz-Abgleich, das heißt, wir erfahren immer, wenn ein Auto auf einen Sozialhilfeempfänger angemeldet wird. Das ist schon viele Jahre so. Neu hinzugekommen ist seit 2002 der Zinsabgleich. So erfahren wir von Banken und Versicherungen, welche Sozialhilfeempfänger Zinserträge haben. Das lässt dann Rückschlüsse auf ein mögliches Vermögen zu.

Mit welchem Ergebnis?

KRAUSE: Wir haben in vielen Fällen Kleinigkeiten festgestellt. Größere Vermögen, dass jemand beispielsweise 100 000 Euro hat, sind ganz selten. Viele alte Menschen haben aber für ihre Enkelkinder kleinere Versicherungen für die Aussteuer oder Ähnliches abgeschlossen und natürlich kein Verständnis dafür, dass wir auch an diese Gelder herangehen. Dazu sind wir aber gesetzlich verpflichtet.

Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen?

KRAUSE: Keineswegs. Fälle wie in Porz sind die absolute Ausnahme. Die Ermittlungen laufen vernünftig und ausgewogen. Der Missbrauch ist verhältnismäßig gering. Selbst die jetzt in Rede stehenden 100 000 Euro sind im Vergleich zum Gesamtetat immer noch kleine Summen. Ich glaube nicht, dass es angemessen wäre, in die Verfolgung Unmengen an Personal zu stecken. Das würde sich wirtschaftlich nicht rechnen und wird auch unserer Aufgabe nicht gerecht.

Was tun sie stattdessen?

KRAUSE: Es ist sehr viel sinnvoller - und das packen wir seit ein paar Jahren ja auch an - zu versuchen, die Leute erst gar nicht in die Sozialhilfe zu bringen oder sie sinnvoll rauszukriegen. Das ist ja oft bei Schwarzarbeit der Fall. Wenn wir mitbekommen, dass da jemand nebenbei arbeitet, laden wir ihn ins Jobcenter ein und versuchen, ihn in legale Arbeit zu kriegen. Indem wir ihn ständig einladen, bringen wir seinen Rhythmus schon durcheinander. Wir gehen auch andere Problematiken wie Schulden mit ihm durch, um das zu schaffen. Wir legen unsere Energie lieber in diesen Bereich, als ihm jetzt haarklein nachzuweisen, wie lange er schon drei Stunden pro Woche schwarz arbeitet.

In Porz hat das nicht funktioniert.

KRAUSE: Um auf den Fall zurückzukommen: In den so genannten Sozialhilfe-Dynastien wie bei dieser Familie versuchen wir, möglichst schnell auch an die Kinder heranzukommen. Sobald die einen eigenen Sozialhilfe-Anspruch haben, werden die von uns nicht mehr losgelassen. Die müssen eine Beschäftigung annehmen, eine Aus- oder Weiterbildung machen. Wenn sie das nicht tun, stellen wir die Hilfe ein. Da setzen wir sehr viel Geld, Personal und Aufwand ein, schulen unsere Mitarbeiter. Wir sind davon überzeugt, dass das der richtige Ansatz ist, der auf Dauer Sozialhilfe spart. Die Verfolgung muss auch sein, doch der Rahmen, in dem wir sie betreiben, ist durchaus angemessen.

[ToskanaOskar]

Neues vom "Florida-Rolf"

Mal sehen was als nächstes kommt

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Sozialamt zahlt Tickets nach Florida

"Florida-Rolf" soll in den vergangenen Jahren ab und zu einen Abstecher in die eigentlich verhasste Heimat gewagt haben - trotz seiner "Deutschland-Allergie". Für den Rückflug ins sonnige Miami springt dann das Sozialamt ein.

Hamburg - Rolf J. komme regelmäßig nach Deutschland, immer dann, wenn in den USA seine Aufenthaltserlaubnis ablaufe, berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag. Dann beziehe der 64-Jährige, der im US-Bundesstaat Florida eine Wohnung am Strand auf Staatskosten bewohnt, in Deutschland Sozialhilfe. "Da er aus Amerika zuerst in Frankfurt landet, sind wir automatisch in der Pflicht", wird der Amtsleiter des Sozialamts Nummer zwei in Frankfurt am Main zitiert.
Rolf J. könne "Bedürftigkeit und Obdachlosigkeit" nachweisen. "Wir müssen ihm helfen", sagte Ingo Staymann dem Blatt. Während seiner Deutschland-Besuche erhalte er deutlich weniger Stütze als wenn er im teuren Sonnenstaat lebe: 245,96 Euro Miete, 294 Euro Lebensunterhalt, 195 Euro Putzhilfe. In den USA verfügt der Sozialhilfeempfänger nach Angaben des Blattes über gute 1900 Euro. Vor drei Monaten habe ihm das Amt in Frankfurt die vorerst letzte Sozialhilfe ausbezahlt: Rund 700 Euro für das Ticket zurück nach Miami.

"Florida-Rolf", der in Deutschland Job und Frau verloren hatte sowie unter einer Depression leidet, lebt seit Jahren in Miami. Ein Psychologe hatte dem ehemaligen Bankier attestiert, dass für ihn ein Leben in Deutschland nicht zumutbar sei. Dort fehle ihm sein soziales Umfeld, durch das seine Depression stabilisiert werde.

[Wurstmaxe]

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,263349,00.html

[blackmoney]

#88

Endlich wurde erreicht, was erreicht werden sollte.

Florida Rolfi brachte die Volkesseele zum kochen und Schrödi kann sich endlich profilieren.

Was haben wir doch für einen tollen Kanzler.

Würde mich nicht wundern wenn die ganze Geschichte getürkt wäre.

[boyle]

Ein Thread von Toskana Oscar über Florida Rolf!Reicht ihm die Toskana nicht mehr? Will er jetzt auch nach Florida?

[blackmoney]

Generation Rolf

Ziemlich überstürzt hat der Bund eine Änderung des Sozialhilfegesetzes auf den Weg gebracht. Die Folge: Künftig muss wohl noch mehr Stütze gezahlt werden.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,264596,00.html

[blackmoney]

Passt doch dazu

STEUERSPARMODELL

Nachtzuschlag für Profi-Fußballer

Der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund zahlt seinen Spielern in diesem Jahr Teile ihrer Gehälter als steuerbegünstigte Sonntags- und Feiertags- oder als Nachtzuschläge aus. Trotz der Steuererleichterung wollen die Spiele nicht von ihren üppigen Gehältern abrücken.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,264590,00.html