Der Fisch, fäng immer zuerst am Kopf an zu stinken !! - 500 Beiträge pro Seite

[YoyoStock]

ist es nicht ein fröhlich Völkchen ?

....stellvertretend für den Rest der hochbezahlten Spaßparteien Deutschlands.


Darum lasset den Rest des Volkes teilhaben an Euren Nebeneinkünften , Eurer Unfähigkeit, Euren Seilschaften.



Warum werden eigentlich die Listen der Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten unter Verschluß gehalten?


Vor 5 Jahren, standen wir am Rande des Abgrundes,
Heute sind wir einen Schritt weiter !


Deshalb ein kleines "Danke Schön" an alle Spaßparteien, für die hervorragenden Unfähigkeiten, Streitigkeiten zum Schaden des Volkes



Über dem Reichstag steht......Dem Deutschen Volke....und nicht dem Deutschen Politiker.

dieser Beitrag spiegelt nur die momentane Wahrnehmung des Verfassers wieder, Parallelen zu Lebenden oder Verstorbenen sind rein zufällig

[SatanischeFerse]

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

Im übrigen sehnen sich doch alle gerade im Rahmen einer
breiten Ostalgie-Welle wieder nach den guten alten Zeiten.
Vorsicht nicht zuweit zurücksehnen !

Also warum nicht im Rahmen einer Bundesweiten Aktion die
Mauer wieder aufbauen und so die am Boden liegende Bau-
branche fördern (als Ersatz für die Eigenheimzulage) und
zugleich neue Arbeitsplätze schaffen ?

Hätte jeder was davon, die Ossis werden wieder eingesperrt
und bekommen einen Diktator zurück und die Wessis sind
einen Kostenfaktor los und haben wieder mehr Ruhe.

Das alles ändert allerdings nichts an den oben aufgeführten
Herrschaften, die sich weiterhin auf Kosten des gemeinen
Volkes erlaben.

[Der_Rttler]

Den rechts mit der gelb-schwarzen Kravatte finde ich cool, wer ist denn das?

Jedes Volk kriegt die Politiker, die es verdient hat. Die Deutschen sind ein Volk von Nörglern, Besserwisser, alles Diskutierer, nicht Einigwerdender, ich will es allen Rechtmacher und bloss Ichnichticher.

Drum haben wir nun diese Politiker und die haben wir verdient.

Go long-go short-but go

[Leberkaes]

YoyoStock,
dein Beitrag hätte auch schon vor 50 Jahren (mit anderen Bildern) gepasst.
Hatten wir, gab es schon jemals fähige Politiker ? NEIN !
In wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten haben sie sich alle darin übertroffen, dies als ihren Erfolg darzustellen.
Politik hat noch nie zum Wohlstand eines Volkes beigetragen, aber sehr oft zum Elend.

[YoyoStock]

es ist doch nur satire

#leberkaes
da hast du völlig recht !

natürlich wird es nie fähige politiker geben

wären sie fähig, wären es keine politiker. wir drehen uns im kreis.

[Buitel]

Stimmt das eigentlich? Ich meine das mit dem Fisch!!!
Hat das schon jemand getestet oder woher kommt der Spruch?

Buitel

[mfierke]

oh Gott, ist dieser Thraed toll, diese Meinungen hätten von mir sein können.
ein hoch dem Verfasser

[YoyoStock]

Deutschland bewegt sich!

Am 22. August hat die Bundesregierung eine bundesweite Informationskampagne zur "Agenda 2010" gestartet. Die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung konzipierte Kampagne soll die Schwerpunkte des Reformpaketes der Bundesregierung umfassend vermitteln. Dazu werden sieben verschiedene Plakatmotive geschaltet: zu den Themen Ar­beitsmarkt, Bildungsförderung, Ausbildungsoffensive, Rente, Steuererleichterung sowie Familie und Beruf.


Das zentrale Motto lautet "Deutschland bewegt sich". Ziel der Kampagne ist es, die positiven Veränderungen der "Agenda 2010" für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen.

Wichtiger Bestandteil der bundesweiten Plakataktion sind vertiefende und weiterführende Informa­tionen im Internet-Angebot der Bundesregierung, die mit dem Start der Kampagne bei REGIERUNGonline unter der Adresse www.bundesregierung.de freigeschaltet werden. Gleich zu den weiterführenden Informationen geht`s unter www.agenda2010.de.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erfüllt mit der Informations- und Motivationskampagne seinen ver­fassungsrechtlichen Auftrag, Zusammenhänge offen zu legen und Verständnis für die politischen Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung zu wecken.

Mit 17.435 Großflächenplakaten, 642 so genannten Megalightplakaten und 82 Großplakaten auf Bussen erreicht die Informationskampagne bis zu ihrem Abschluss am 30. September 2003 ein errechnetes Potential von rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Gesamtkosten betragen rund 2,3 Millionen Euro.

Zahlen und Fakten zur Informationskampagne

Das Kampagnen-Motto: Die Agenda 2010 wird unter dem Motto: "Deutschland bewegt sich" kommuniziert. Das Motto verdeutlicht Dynamik im Reformwerk selbst und dadurch ausgelöste Bewegungen in Deutschland. Auch die offene Struktur der Agenda 2010, in deren Rahmen stetig weitere Reformpotenziale überprüft und - wo als notwendig erkannt - umgesetzt werden, tritt durch die vermittelte Botschaft klar hervor.

Die Kampagnen-Mechanik: Die Agenda 2010 ist ein dynamisches Reformwerk, das die drängenden Probleme Deutschlands aktiv angeht. Das setzt die Kampagne plakativ und kreativ um: Das Eingreifen der roten Handschrift steht dabei für die aktive Veränderung Deutschlands durch die Agenda 2010.

Die gezeigten Bürgerinnen und Bürger: Die ausgewählten Motive zeigen Menschen, deren persönliche Geschichte in unmittelbarer Beziehung zum Motivinhalt steht. So haben die Jugendlichen im Motiv "Chancen geben" alle in den letzten Monaten erfolgreich eine Berufsausbildung gestartet; die Frau auf dem Plakat "Wieder Arbeit" ist eine Handwerkerin, die nach mehrmonatiger Arbeitslosigkeit Anfang 2003 eine erfolgreiche Ich-AG gegründet hat.

Die Agentur hinter der Kampagne: Die Werbeagentur "Zum goldenen Hirschen" wurde 1995 in Hamburg gegründet. Sie ist die Leitagentur des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

Der Fotograf: Burkhard Schittny, 37 Jahre, lebt und arbeitet in Hamburg. Er studierte in Bremen und am Central Saint Martins College in London, wo er als Master of Arts (Fine Arts) seinen Abschluss machte. Burkhard Schittnys Arbeiten wurden im Rahmen von Ausstellungen in mehreren deutschen Städten, aber auch in London und New York gezeigt.






ins ausland




genau...vergeben !





nebenkosten erhöhen !




Bibliotheken & Schulen schließen!



arbeitsplätze ins billig-ausland, ich AG !



zeitarbeit 200 km von zu hause !



riester läßt grüßen
streichung des zahnersatzes


mein gott was für ein blödsinn Herr im Himmel

http://www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/-,9757/Agenda-2010.…

[KerlleNaa]

Heute in der FAZ:

Schmidt sagt, die Gesundheits"reform" (warum sprechen die eigentlich von Reform?) verteile die Lasten gerecht auf alle.

Zwei Abschnitte später:
Der Chef der Barmer:
Die Einsparungen betragen etwa 8 Milliarden €. Davon tragen die Patienten 7 Milliarden, die Pharmahersteller 1 Milliarde.


<<<<<<<<OHNE WORTE!>>>>>>>>>>>>>>>>

[lemoncurry]

#6

Stimmt teilweise. Wie bei allen Organismen verwesen zunächst die Weichteile, also Innereien und Hirn. Es bilden sich stinkende Verwesungsgase, die den einfachsten weg nach außen nehmen. Und das ist halt der Kopf (via Schlund, Maul und Kiemen, die sich übrigens auch mit am frühesten zersetzen).

[YoyoStock]

..........Ab 2006 sollen die Arbeitnehmer außerdem das Krankengeld allein statt mit den Arbeitgebern zusammen finanzieren.


http://www.welt.de/data/2003/08/23/158337.html

[YoyoStock]

Stoiber kündigt Kanzler Schröder Unterstützung auf
"Deutschland blutet aus" -

"Ich-AG ist der moderne Tagelöhner"

- Harte Kritik des CSU-Chefs


http://www.wams.de/data/2003/08/17/154782.html

[YoyoStock]

Berliner Hanfparade gestartet - Zehntausende Demonstranten erwartet

Berlin (dpa/bb) - Die siebte Hanfparade hat am Samstag in Berlin begonnen. Zu dem traditionellen Umzug werden mehrere zehntausend Menschen erwartet. Damit soll nach Angaben der Veranstalter für die Legalisierung von Hanf als Genussmittel und Rohstoff demonstriert werden. Die Parade zieht vom Bundesfinanzministerium nach einem Zwischenstopp vor der CDU-Bundeszentrale zum Breitscheidplatz. Als einer der Hauptredner soll bei der Kundgebung gegen 16.00 Uhr der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sprechen.
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23.08.2003 um 16:34 Uhr
© WELT.de


anders ist der zustand auch nicht mehr zu ertragen

[YoyoStock]

nehmt uns unsere arbeit und unser geld, dafür gebt das hanf frei !!

[spool]

Opium

fürs entmündigte Volk

[Golddistel]

zu #2

Der Konsum wirde um etliches zusammenbrechen, da ja die meisten Produkte aus den alten Bundesländer kommen.
Ich schätze die Arbeitslosenzahl bleibt so wie sie ist.

[YoyoStock]

Hartz-reform

„Eine tickende Bombe“

Tausende Ich-AGs und 1,6 Millionen neue Minijobs – ein Erfolg. Das Job-Problem lösen sie aber nicht

Von Kolja Rudzio

Franziska Korb hat sich ihre Selbstständigkeit einfacher vorgestellt. Unter dem Slogan „Wir versorgen Haus und Garten, auch wenn Sie in den Urlaub starten“ bietet sie seit Februar in Gehrden bei Hannover allerlei Dienstleistungen rund ums Haus an. Doch das Geschäft läuft schlecht. Wenn sie ein Heim hütet, Blumen gießt oder den Hund ausführt, kommt sie oft nur auf einen Stundensatz von 10 Euro – kalkuliert hatte sie ursprünglich 16. Ihr Angebot, Handwerkern die Tür zu öffnen, hat erst ein Kunde in Anspruch genommen, auch das mobile Reisebüro läuft bisher nicht, und ihren Einkaufsservice wollte überhaupt noch niemand nutzen. Ohne Nebenjobs – die gelernte Reiseverkehrskauffrau arbeitet ab und an als Hilfskraft in einer Siebdruckerei oder putzt Gebrauchtwagen – käme sie nicht über die Runden.

Burkhard Treiber hat sich seine Selbstständigkeit schwieriger vorgestellt. Er arbeitet seit Februar als Schachtrainer in Hannover. Seither bietet er Kurse in Kulturzentren an und privaten Einzelunterricht, trainiert Anfänger und Profis. Anfangs rechnete der Sozialpädagoge mit einem Stundenhonorar von 18 Euro – jetzt kommt er im Schnitt auf 24. Und dabei hat er das Potenzial seines Mini-Unternehmens (Slogan: „Denken macht Spaß“) längst nicht ausgeschöpft: In diesen Tagen gibt er den ersten Kurs an einer Grundschule, als Nächstes will er an die Volkshochschule herantreten und an teure Seniorenresidenzen.

Zwei von bundesweit 43000 Arbeitslosen, die seit Jahresanfang eine Ich-AG gegründet haben. Sprachexperten kürten die Ich-AG im vergangenen Jahr zum Unwort des Jahres, doch bei den Arbeitsämtern ist das neue Konzept ein Renner. Kaum ein Instrument, das die Hartz-Kommission im vergangenen Jahr ersann, ist so gefragt. Nur die so genannten Minijobs erfreuen sich ähnlich großer Beliebtheit – mit ihrer Einführung ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten sprunghaft um 1,6 Millionen gestiegen. Schon feiert die Bundesregierung beide Instrumente als Erfolg. Doch das könnte verfrüht sein, besonders für die Ich-AG gilt: Die nackten Zahlen sagen wenig aus.

„Da tickt eine Zeitbombe“, warnt Thomas Bruhn von der Gründerwerkstatt in Hannover. Bald, so fürchtet der Unternehmensberater, werden viele der heute umjubelten Ich-Gründer wieder beim Arbeitsamt auf der Matte stehen. Nach seiner Erfahrung beantragen manche Arbeitslose den Gründerzuschuss nur, „um von lästigen Vorstellungsgesprächen verschont zu werden“. Andere, die eine geringe Arbeitslosenhilfe erhielten, bekämen bei 600 Euro monatlicher Förderung einfach „leuchtende Augen“ und hätten naive Vorstellungen von einer Existenzgründung. Die wollten sich dann mit Entrümpelungen selbstständig machen, mit irgendeiner unausgegorenen Im- und Export-Idee oder dem neunundneunzigsten PC-Reparaturservice.

Das Problem: Hinter dem schillernden Begriff der Ich-AG verbirgt sich keine ausgetüftelte Unternehmensform für den wettbewerbsfähigen Einmannbetrieb – es handelt sich vielmehr um ein niedrigschwelliges Angebot für den Schritt in die Selbstständigkeit. Die Ich-AG ist nichts anderes als ein monatlicher Zuschuss vom Arbeitsamt, den man praktisch ohne Auflagen erhält – es genügt, auf einem Formular das richtige Kästchen anzukreuzen und ein Stichwort zum künftigen Geschäftsinhalt anzugeben. „Als ich das Antragsformular gesehen habe, konnte ich es gar nicht glauben“, erinnert sich Burkhard Treiber. „Das war lächerlich.“

Der Schachtrainer hatte – ebenso wie Franziska Korb – seine Existenzgründung schon im vergangenen Jahr monatelang vorbereitet, eine Gründerschulung besucht und einen ausführlichen Geschäftsplan erarbeitet. Das tat er in eigenem Interesse, aber auch, um den Anforderungen des Arbeitsamtes gerecht zu werden. Denn damals, vor dem 1. Januar, gab es als Gründerhilfe für Arbeitslose nur das so genannte Überbrückungsgeld – und das war an ein tragfähiges, von einem Steuerberater oder der IHK geprüftes Geschäftskonzept geknüpft. Diese Förderung wird immer noch angeboten, Burkhard Treiber und Franziska Korb entschieden sich nur deshalb für die inzwischen eingeführte Ich-AG, weil sie in ihrem Fall finanziell günstiger ist.

So existieren heute zwei verschiedene Hilfen nebeneinander, eine mit und eine ohne jede Hürde. Und oft heißt das auch: eine mit und eine ohne jede Beratung. Denn viele Arbeitsämter bieten zwar kostenlose Schulungen für Existenzgründer an, lassen aber nur die daran teilnehmen, die Überbrückungsgeld beantragen. Thomas Bruhn von der Gründerwerkstatt – die das Arbeitsamt mitbetreibt – nimmt in der Regel keine Ich-AGler auf. „Dafür sind unsere teuren Plätze einfach zu knapp“, sagt der Berater.

Das Überbrückungsgeld hat sich durchaus bewährt. Nach Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg sind 70 Prozent der Empfänger auch drei Jahre später noch selbstständig, und nur jeder Zehnte landet wieder beim Arbeitsamt. Ob sich dieser Erfolg mit der Ich-AG fortsetzen lässt, bleibt fraglich. Hermann Scherl, Professor für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg, sieht bei der Ich-AG ein „höheres Risiko des Scheiterns“ und „problematische Mitnahmeeffekte“. Nach seiner Auffassung hätte man das Überbrückungsgeld verbessern sollen – etwa durch längere Förderung. Die Ich-AG aber sei „eigentlich überflüssig“.

Auch die so genannten Minijobs sind, abgesehen von der Wortschöpfung, keine Erfindung der Hartz-Kommission. Mit ihnen wurden die alten 325-Euro-Jobs (früher „630-Mark-Gesetz“) neu geregelt. Wichtigste Änderungen: Die Grenze für geringfügige Beschäftigungen liegt nun bei 400 Euro, und jetzt ist ein solcher Job wieder sozialversicherungsfrei, wenn er neben einem Hauptberuf ausgeführt wird (womit die Bundesregierung ihre Reform von 1999 rückgängig macht). Außerdem gibt es besonders günstige Regeln für Jobs in privaten Haushalten.

Dass die Zahl der Kleinarbeitsplätze seit April stark gestiegen ist, dürfte zum Großteil schlicht an der höheren Einkommensgrenze liegen und daran, dass bestehende Nebenjobs umgewandelt werden. Nach Schätzungen des IAB macht das allein 740000 „neuer“ Minijobs aus. Darüber hinaus könnten 900000 Liliput-Arbeitsplätze wirklich neu geschaffen worden sein. Das vermutet jedenfalls die Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft. Verlässliche Zahlen gibt es erst im Oktober. Selbst dann dürfte aber kaum zu klären sein, wie viele dieser Jobs aus der Zerstückelung von Vollzeitstellen entstanden sind.

„Große zusätzliche Beschäftigungseffekte“ seien nicht zu erwarten, schreibt das IAB in einer Analyse. Gewerkschafter, die die Entwicklung mit Skepsis betrachten, finden die Reform zumindest „eigenartig“, wie es in einem Papier des DGB-Vorstands heißt. Erst habe die Bundesregierung 1999 mit Genugtuung festgestellt, dass sie die geringfügige Beschäftigung eingedämmt habe, und nun jubele die gleiche Regierung darüber, dass dieser Sektor wieder wächst.

Auch bei den Jobs in privaten Haushalten geht es weniger um neue Arbeitsplätze als vielmehr um die Legalisierung bestehender Beschäftigung. Seit April ist die registrierte Zahl geringfügig beschäftigter Helfer im Haushalt von 27022 auf 33648 gestiegen. Angesichts von Schätzungen, die bis zu vier Millionen illegal schuftende Putzhilfen, Babysitter und Gärtner in hiesigen Privathaushalten vermuten, ist das sicher ein kleiner Erfolg im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Aber ein Durchbruch ist es nicht.

[YoyoStock]

Zu viel Arbeit fürs Amt

Die große Jobreform der Regierung stockt. Der Bundesanstalt für Arbeit droht der Kollaps: Sie soll sich auch noch um eine Million Sozialhilfeempfänger kümmern

Von Elisabeth Niejahr

In Köln sorgt neuerdings das Arbeitsamt dafür, dass Jobsuchende morgens pünktlich aus dem Bett kommen. Job-Lotsen nennen sich zwei Männer Mitte 30, für die ganz normale Arbeitstage manchmal so beginnen, dass sie einen Arbeitslosen früh um sechs aus der Wohnung klingeln und ihn dann in der Straßenbahn zum Vorstellungsgespräch oder zum Job begleiten. An anderen Tagen trainieren sie mit Langzeitarbeitslosen das richtige Auftreten gegenüber Vorgesetzten („Nicht gleich loswüten! Höflich bleiben!“) oder helfen Analphabeten, Formalitäten beim Jobantritt zu bewältigen.

„Es gibt viele Langzeitarbeitslose, die an scheinbar kleinen sozialen Hürden scheitern, weil sie verlernt haben, den richtigen Ton zu finden oder ihrem Tag eine Struktur zu geben“, erklärt Andreas Schilz, einer der beiden Lotsen. Meistens werden sie eingeschaltet, wenn die Vermittlung eines Arbeitslosen ohne ersichtliche Gründe mehrfach fehlschlägt. Und oft scheint ein wenig Training von Alltagstugenden wie Pünktlichkeit oder Höflichkeit eine Menge auszurichten. Kürzlich hat Schilz einem jungen Mann geholfen, der in eine Zeitarbeitsfirma vermittelt worden war, dort eigentlich gute Arbeit leistete, aber so unfreundlich und harsch auftrat, dass der Arbeitgeber ihn loswerden wollte.

In den vergangenen zwölf Monaten haben die beiden Männer 338 Arbeitslose betreut, in 103 Fällen entstanden dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse. Im Kölner Job-Center gilt das als gute Bilanz, und auch für den Rest von Deutschland könnte dessen Arbeitsweise wegweisend sein: Arbeits- und Sozialamt suchen gemeinsam nach neuen Wegen in der Jobvermittlung, zum Beispiel durch den Einsatz von Lotsen. Langzeitarbeitslose werden intensiv betreut – und sie müssen nur noch zu einer einzigen Anlaufstelle kommen, dem Job-Center, das für Vermittlung und Betreuung gleichermaßen zuständig ist. Die Mitarbeiter von Arbeits- und Sozialämtern tun jeweils das, was sie am besten können: Die Fachleute der Bundesanstalt für Arbeit vermitteln oder informieren über Weiterbildungen und Förderinstrumente, die Sozialamtsmitarbeiter helfen mit Schuldner- oder Drogenberatung, bei Wohnungsproblemen oder der Suche nach Kinderbetreuung. Dabei tauscht man sich regelmäßig aus. All das klingt einfach und selbstverständlich – und ist doch die Ausnahme in Deutschlands Sozial- und Arbeitsämtern.

Der Volkswagen-Vorstand Peter Hartz wollte das ändern, als er vor rund einem Jahr in Berlin feierlich seine Reformideen für den deutschen Arbeitsmarkt vorstellte. Der Kanzler und damalige Wahlkämpfer Gerhard Schröder wollte das auch, er versprach eine Umsetzung eins zu eins. Gemeinsam mit zwölf anderen Instrumenten sollte die Job-Center-Idee zum Abbau der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen innerhalb von drei Jahren beitragen.

Vergessen, vorbei. Die Umsetzung der Hartz-Ideen stockt, der Volkswagen-Manager selbst bedauert mittlerweile, dass die Arbeitsmarktreformen seinen Namen tragen. Gerade einmal vier seiner dreizehn „Module“ für den Arbeitsmarkt sind aus seiner Sicht tatsächlich umgesetzt worden, weitere vier in Ansätzen. Vier zu neun statt eins zu eins also. Die Gewerkschafter und Arbeitgeber aus der Kommission sind ohnehin längst auf Distanz gegangen, über die ehrgeizigen Arbeitsmarktziele der Kommission wird in Berlin nicht einmal mehr gelächelt.

Auch wenn noch nicht alle Reformen im Gesetz stehen: Sicher ist schon jetzt, dass bei den meisten Zahlen-Prognosen von Hartz am Ende mindestens eine Null gestrichen werden muss. Etwa beim Job-Floater, der Unternehmen günstige Kredite verschaffen sollte, wenn sie Arbeitslose einstellen. Hartz sprach von 100000 neuen Jobs, Clement noch von 50000 – nicht einmal ein Fünftel davon sind bislang entstanden. Vergleichsweise erfolgreich scheinen bisher einzig die Minijobs und die Ich-AGs zu sein, die Arbeitslosen den Weg in die Selbstständigkeit ebnen sollen (siehe Seite 18).

Nun droht allerdings eine Weichenstellung, die sämtliche Arbeitsämter für lange Zeit blockieren könnte: Künftig sollen sich die Behörden auch noch um rund eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und deren Angehörige kümmern – so steht es im Gesetzentwurf der Bundesregierung („Hartz IV“), den das Kabinett vergangene Woche beschlossen hat. Das bedeutet völlig neue Anforderungen – zur Vermittlung kommen Beratungs- und Betreuungsaufgaben hinzu. Bisher war das Angelegenheit der Kommunen, und Unionspolitiker wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch wollen, dass es dabei bleibt. Die Union muss im Bundesrat dem Reformpaket zustimmen, und sie will durchsetzen, dass die Vermittlungsaufgaben der Kommunen sogar ausgeweitet, nicht abgebaut werden. „Die Arbeitsämter sind doch sowieso schon total überfordert und mit sich selbst beschäftigt“, sagt Karl-Josef Laumann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „Mit einer Million Sozialhilfeempfängern wäre die Bundesanstalt lahm gelegt.“

Ähnlich sieht das auch die Nürnberger Behörde selbst – sie formuliert allerdings vorsichtiger. Wilhelm Schickler, der Mitglied der Hartz-Kommission war und die Berliner Vertretung der Bundesanstalt leitet, schrieb kürzlich, die Übernahme der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger werde „die von allen Seiten geforderten Leistungssteigerungen in der Arbeitsvermittlung erheblich verzögern“. Die Arbeitsämter wären „in hohem Maß administrativ überlastet“. So klingt es, wenn Bürokraten um Hilfe rufen. Viel deutlicher darf eine nachgeordnete Behörde, die Weisungen von der Regierung umzusetzen hat, nicht werden.

Auch in der SPD-Fraktion und bei den Grünen gibt es erhebliche Zweifel, ob es bei den bisherigen Plänen bleiben kann. Alle wollen weg vom ineffizienten Nebeneinander von Arbeits- und Sozialämtern, die sich ja beide um eine ähnliche Klientel kümmern. Genau deswegen wurde ja gerade die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und dafür das meist erheblich niedrigere Arbeitslosengeld II eingeführt, das alle erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen bekommen sollen – die bisher mit Abstand härteste Sozialkürzung der Ära Schröder.

Aber gerade weil die Arbeitslosen ihrerseits Opfer bringen, wird das Verständnis gering ausfallen, wenn die Jobvermittlung nach Inkrafttreten des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt schlechter statt besser funktioniert. Das befürchten auch Experten wie Stefan Sell, Ökonomieprofessor in Koblenz und Berater der Hartz-Kommission. Eine Zusammenarbeit wie im Kölner Job-Center werde nur in Ausnahmefällen gelingen, zumal der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung vorsieht, dass Nürnberg das Sagen hat – in Köln arbeiten beide Instanzen „auf Augenhöhe“, wie Sell sagt. „Es kann nicht gut sein, wenn ein großer Monopolist die Bedingungen in der Arbeitsmarktpolitik bestimmt“, warnt er. „Das lernen meine Studenten schon im ersten Semester.“

Misslingt die Fusion von Arbeits- und Sozialämtern, wären die Arbeitslosen gleich doppelt betroffen: erstens wegen der schlechteren Vermittlung, zweitens verabschieden sich womöglich ausgerechnet diejenigen, die den Langzeitarbeitslosen in den vergangenen 15 Jahren eine echte Hilfe waren – kommunale Beschäftigungsinitiativen, die es mittlerweile in allen Teilen Deutschlands gibt.

„Nichts gegen die Kollegen von den Arbeitsämtern“, sagt Siegfried Averhage, Geschäftsführer von MaßArbeit, der regionalen Beschäftigungsgesellschaft des Landkreises Osnabrück, „aber wir sind einfach viel, viel schneller und beweglicher. Wenn ein Unternehmen anruft und etwas will, dann fährt man eben los.“ Die Arbeitsämter seien viel stärker an Vorgaben aus ihrer Nürnberger Zentrale gebunden.

Außerdem müssen die kommunalen Vermittler andere und vor allem weniger gesetzliche Vorgaben beachten – für sie gilt das Bundessozialhilfegesetz, für die Arbeitsämter das viel kompliziertere Sozialgesetzbuch III. Die Unterschiede sind groß, sie fallen auch beim gemeinsamen Arbeitsalltag im Kölner Job-Center auf. „Ich schaue oft ganz neidisch auf die Sozialamtskollegen, die viel einfacher an Arbeitslose oder an Unternehmen Lohnkostenzuschüsse auszahlen können, wenn sie es für sinnvoll halten“, sagt Verena Hoch, die im Center als Vermittlerin des Arbeitsamtes mit sieben Sozialamtskollegen eng zusammenarbeitet.

Eine groß angelegte, noch unveröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie viele Sozialämter längst das tun, was von den Arbeitsämtern noch gefordert wird: Sie betreuen Langzeitarbeitslose vergleichsweise intensiv und unbürokratisch und halten dabei engen Kontakt zu Unternehmen der Region. Für Helga Hackenberg, Projektleiterin der Stiftung, ist das sehr oft entscheidend dafür, ob die Vermittlung von Geringqualifizierten gelingt. „Die größten Ressourcen gibt es bei Betrieben, die sich keine große Personalabteilung leisten und sich auch nicht lange mit Förderinstrumenten beschäftigen wollen, aber durchaus dankbar sind, wenn ihnen Arbeitskräfte vermittelt werden“, erklärt sie. „Es hat sich gezeigt, dass bei vielen mittelständischen Betrieben, auch wenn sie nicht expandieren, verborgene Stellen im Sektor niedriger Qualifikation existieren“, heißt es im Bericht.

Fast zwei Jahre lang hat die Bertelsmann Stiftung mit 24 Kommunen, Teilen der Arbeitsverwaltung und verschiedenen Wissenschaftlern unterschiedliche regionale Arbeitsmarktkonzepte untersucht und einen Daten- und Erfahrungsaustausch organisiert. Im Abschlussbericht des Projektes (BIK – Beschäftigungsförderung in Kommunen) findet sich einiges, was beim aktuellen Kompetenzgerangel zwischen Union und SPD, Arbeitsämtern und Kommunen fehlt: Hinweise darauf, wie man denn jenseits der Zuständigkeitsfragen Geringqualifizierte am besten unterstützt. Dazu steht im Hartz-Konzept nichts, und auch das Gegenmodell von Hessens Premier Roland Koch sieht nur eine Ausweitung des Niedriglohnbereiches vor.

Das Bertelsmann-Projekt hingegen bestätigt unter anderem den Ansatz der Kölner Job-Lotsen. Entscheidend für Vermittlungserfolge bei Geringqualifizierten seien „Sozialtugenden wie Zuverlässigkeit und vor allem Teamfähigkeit sowie die Beherrschung der deutschen Sprache“, heißt es im Bericht. Finanzielle Unterstützungen spielten hingegen nur eine „untergeordnete Rolle“, und auch berufliche Vorkenntnisse seien, abgesehen von der Baubranche, „keine einstellungsrelevante Größe“.

Aus dem gesamten Bericht ist eine große Sympathie für regionale Förderkonzepte herauszulesen. Ein dezentraler Ansatz habe sich auch im Ausland bewährt. „Beschäftigungspolitisch erfolgreiche Länder, etwa Dänemark, haben die Ressourcen konsequent auf die lokale Ebene verlagert und zentralistische Strukturen abgebaut“, heißt es. Im aktuellen Streit halten die Bertelsmänner sich allerdings zurück. Hackenberg plädiert dafür, beide Träger – Arbeits- und Sozialämter – nicht gegeneinander auszuspielen, sondern für eine möglichst enge Kooperation zu werben. „Wir führen eine typisch deutsche Entweder-oder-Debatte“, sagt sie. „Dabei werden sich beide Ebenen auch in Zukunft ergänzen müssen, ganz egal, wie die Arbeitsmarktreform letztlich aussieht.“

In vielen Kommunen ist aber bereits Enttäuschung darüber spürbar, dass erfolgreiche Projekte kaum weiterlaufen werden. „Die ersten Städte und Landkreise fangen jetzt schon an, in dem Bereich zu sparen und zu kürzen“, hat der Arbeitsmarktexperte Sell beobachtet. Er hält das für einen schweren Fehler: „Später wird man vielem nachtrauern.“