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    gut gemacht, SPD, weiter so !!! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 30.08.03 10:23:29 von
    neuester Beitrag 30.08.03 10:33:16 von
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      schrieb am 30.08.03 10:23:29
      Beitrag Nr. 1 ()
      30.08.2003

      Inland
      Sahra Wagenknecht

      Verteilungsprobleme

      Mogelpackung statt Finanzspritzen für verarmte Kommunen

      Das heikle Thema Gemeindefinanzreform, das eigentlich am 26. August auf einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden sollte, wurde erst einmal vertagt. Der Fraktion in einer einzigen Sitzung gleich zwei kapitale Übeltaten zur Absegnung zuzumuten, schien am Ende wohl selbst Schröder taktisch unangebracht. Auch wurde es vielleicht als dringender, weil heikler angesehen, alle Schäfchen gesundheitspolitisch auf Spur zu bringen.

      Im Unterschied zur Amerikanisierung des Gesundheitswesens treten die Interessen – die bedienten wie die geschädigten – in Sachen Gemeindefinanzreform tatsächlich weit weniger offen zutage. Immerhin soll die Reform den Kommunen im nächsten Jahr 4,5 Milliarden und ab 2005 sogar fünf Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen, ein Vorhaben, gegen das nur ein Wahnsinniger Einwände erheben könnte. Denn den meisten Kommunen steht das Wasser längst nicht mehr nur bis zum Hals; der Ruin ist Alltag geworden. Von Alpenrand bis Ostsee streichen hilflose und frustrierte Verwalter leerer Kassen die kommunalen Investitionsausgaben zusammen, Straßen, Bauten und Schulgebäude verrotten, Zuschüsse für öffentlichen Nahverkehr oder Kinderbetreuung entfallen, Büchereien und Schwimmbäder werden geschlossen und kommunales Tafelsilber – so noch vorhanden – wird verschleudert, seien es kommunale Anteile an den Stadtwerken, die die Energiekonzerne dankbar unter ihre Fittiche nehmen, seien es Gebäude, Grundstücke oder Unternehmensbeteiligungen.

      Schnell ausgemacht ist auch die Ursache des Desasters: Seit 2000 ist das Aufkommen aus der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen, bundesweit um annähernd fünf Milliarden Euro zurückgegangen. Auch Eichels jüngste Schönwettermeldung eines plötzlichen Anstiegs der Gewerbesteuer um 15 Prozent wurde vom Deutschen Städtetag umgehend als Zahlenspuk zurückgewiesen: Der Trend zeige unverändert nach unten.

      Grund dieses Rückgangs ist nicht nur die schwache Konjunktur. Vielmehr sind die Gewerbesteuereinnahmen besonders dort eingebrochen, wo die potentesten Großunternehmen sitzen. In München etwa. Dort haben sieben Dax-Konzerne ihren Hauptsitz – Allianz, Hypo-Vereinsbank, Münchener Rück, Siemens, Infineon, MAN und BMW. Die schaufeln trotz Krise immer noch Milliarden, ihre Gewerbesteuerzahlungen haben sie dagegen vollständig eingestellt. Frankfurt/Main, Düsseldorf, Hannover oder Stuttgart geht es ähnlich.

      Am Werke war hier nicht eine neue Generation besonders gewiefter Steueranwälte, sondern wieder einmal die »rot-grüne« Steuerreform, bekanntlich in nahezu jeder Hinsicht ein finanzielles Selbstmordkommando gegen die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Organe dieses Landes. Allein die neue Steuerfreiheit für Dividenden, die innerhalb eines Konzerns von Tochterunternehmen ausgeschüttet werden, kostete nach Berechnungen des NRW-Finanzministeriums die Städte eine halbe Milliarde Euro. Auch verbesserte Möglichkeiten zur internationalen Gewinnverschiebung wurden den Konzernen auf dem silbernen Tablett serviert. Das Ergebnis sind die zitierten Gewerbesteuertabellen, wobei die kommunalen Finanzen zusätzlich dadurch geschwächt werden, daß diejenigen, die als Zahler übrig bleiben – kleinere und mittlere Betriebe – konjunkturbedingt oft tatsächlich weniger verdienen, wenn sie nicht sogar aus dem Unternehmensregister in die Konkursstatistik gewechselt sind.

      Viel also spricht für eine Reform der Gemeindefinanzen und der Gewerbesteuer, die diese wieder auf sichere Füße stellt – angeblich das Anliegen des Eichelschen Projekts. Zu diesem Zweck werden künftig Freiberufler in die Gewerbesteuer einbezogen, was Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Weitere 1,9 Milliarden sollen die Kommunen aus der Erhöhung ihres Umsatzsteueranteils von derzeit 2,2 auf 3,6 Prozent erhalten. Schließlich wird den Kommunen ein Anteil von etwa 2,5 Milliarden Euro an den zynisch »Effizienzgewinn« genannten Einsparungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in Aussicht gestellt.

      Eine dringend benötigte Finanzspritze für verarmte Kommunen? Nein, eine »Mogelpackung« zur weiteren Demontage der Gewerbesteuer, befindet der Deutsche Städtetag. Insgesamt werde das Gewerbesteueraufkommen durch die Reform nicht wachsen, sondern nur umverteilt: Während Großunternehmen, weit entfernt, endlich wieder zur Kasse gebeten zu werden, nach Berechnungen des Städtetags durch die neuen Regeln zusätzlich von 3,5 Milliarden Euro Steuerpflicht entlastet würden, fallen bei kleineren und mittleren Betrieben 1,5 Milliarden mehr an. Der Anteil der Kapitalgesellschaften an der Finanzierung städtischer Ausgaben werde infolge der Reform von derzeit noch 62 auf 44 Prozent absinken.

      Kein Wunder, denn der Gesetzentwurf entspricht – wie bei Eichels Vorschlägen mittlerweile üblich – nahezu eins zu eins dem Konzept des BDI, der seit langem die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert und sich insbesondere gegen die Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente wie Zinsen, Mieten und Leasingraten zur Wehr gesetzt hatte. Mit Erfolg, denn während die bisherige Gewerbesteuer, die ausdrücklich als Objekt- und nicht als Gewinnsteuer konzipiert ist, etwa Dauerschuldzinsen berücksichtigt, ist Eichels geplante »Gemeindewirtschaftssteuer« gänzlich frei davon, was die Manipulationsmöglichkeiten der Großen beträchtlich erhöht. Eichels Genosse Klaus Jungfer, Kämmerer von München, beschwert sich daher völlig zu Recht: »Die Bundesregierung plant bei der Gewerbesteuer ein großes Entlastungsprogramm für Kapitalgesellschaften, das der Mittelstand und Freiberufler finanzieren müssen.« Und nicht nur sie, sondern über den höheren Mehrwertsteueranteil ebenfalls Otto Normalverbraucher sowie – indem die Kommunen an den Einschnitten aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe partizipieren – am Ende auch wieder die Allerschwächsten.
      Avatar
      schrieb am 30.08.03 10:33:16
      Beitrag Nr. 2 ()
      30.08.2003

      Inland
      hans-Gerd Öfinger

      Die Schrumpfbahn kommt

      Mehdorn erwartet grünes Licht für Börsengang. Finanzministerium drückt aufs Tempo

      Die Entscheidung über den Börsengang der Deutschen Bahn AG könnte schon in den nächsten Monaten fallen. Laut Presseberichten hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) für Oktober die Vorlage eines entsprechenden Konzepts angekündigt. Danach soll sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Details der Privatisierung äußern. Bereits im November könnte das Bundeskabinett dann grünes Licht geben.

      Vorsorglich sucht das Bundesfinanzministerium in einer öffentlichen Ausschreibung Berater für den geplanten Bahn-Verkauf. Dabei gehe es um Privatisierungsberatung »bezüglich konkreter methodischer und finanztechnischer Strategien zur Begleitung der Deutschen Bahn AG auf dem Weg zu der Kapitalmarktfähigkeit«, heißt es in einem Arbeitspapier. Dabei sollten die Bewerber Kenntnisse über den deutschen Bahnsektor und das Eisenbahnrecht mitbringen. Für Bahn-Chef Mehdorn soll die Vollendung der Bahn-Privatisierung die »Krönung« seines Lebenswerks werden. Seinen Äußerungen zufolge sollen die ersten 15 bis 20 Prozent der Aktien bereits ab 2005, spätestens 2006 veräußert werden. Er gehe »fest davon aus, daß die Politik die Bahn freigeben wird«, sagte Mehdorn laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom 22. August. Sein Kalkül: Durch die Schaffung vollendeter Tatsachen soll das Thema aus dem Bundestagswahlkampf 2006 herausgehalten werden. Ein Börsengang der Deutschen Bahn AG wäre mit den gigantischen Privatisierungsprojekten bei Lufthansa, Telekom und Post vergleichbar. Im Jahr 2000 hatte der Verkauf von Telekom-Aktien dem Finanzministerium 13,3 Milliarden Euro beschert. Ob allerdings Bahn-Aktien angesichts des Betriebsverlustes im Fernverkehr von 316 Millionen Euro im 1. Halbjahr 2003 der große Renner wären, muß bezweifelt werden. Fest steht dagegen: Das Bemühen des Bahn-Managements, die »Börsenfähigkeit« herzustellen, wird weiterhin auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

      Entsprechend regt sich Unmut bei den Bahngewerkschaften ob des angeschlagenen Tempos der Privatisierung. Für den Vorsitzenden der größten Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, ist es »unvorstellbar, bereits in diesem Jahr einen konkreten Fahrplan für einen Börsengang festzulegen«. Auch der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, hält einen für 2005 angestrebten Börsengang für völlig utopisch, »solange es der Bahn nicht gelingt, mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren und die Unternehmensbilanz nachhaltig zu verbessern«. Schell hatte sich noch Anfang der 90er Jahre als wortgewaltiger Privatisierungsgegner profiliert, dann aber im Sommer 1994 als nachgerückter CDU-Bundestagsabgeordneter in namentlicher Abstimmung der Privatisierung der Deutschen Bundespost zugestimmt.

      Das durch Bahnprivatisierungen angerichtete Desaster läßt sich nicht nur in Großbritannien studieren. Hier mußte nach einer Serie spektakulärer Unglücke die heruntergekommene Schieneninfrastruktur wieder in die öffentliche Hand überführt werden, weil die privaten Betreiber in Erwartung kurzfristiger Profite sicherheitsrelevante Investitionen vernachlässigt hatten. Auch am anderen Ende der Welt, in Neuseeland, wurde die Bahn durch Privatisierung seit 1993 fast zugrundegerichtet. Nach Informationen der Verkehrsgewerkschaft RMTU ist nach der Privatisierung das Schienennetz derart heruntergekommen, daß es zu permanenten Betriebsstörungen kommt, Nebenstrecken stillgelegt werden, der Anteil des Schienenverkehrs zurückgeht und die Aktienkurse ins Bodenlose fallen. Übrig geblieben sei eine klägliche Schrumpfbahn mit wenigen Strecken. Inzwischen steht die privatisierte Bahngesellschaft Tranz Rail vor der Pleite.

      Auch hierzulande ist in Norddeutschland eine regionale Privatbahn ins Trudeln geraten. Die FLEX AG, die nach der Aufgabe der Interregio-Verbindung durch die DB AG mit großem Mediengetöse zum 15. Dezember 2002 den Personenverkehr auf der Strecke Hamburg–Flensburg– Padborg (Dänemark) übernommen hatte, stellte Mitte August beim Amtsgericht Flensburg einen Insolvenzantrag und begründete dies laut Regionalpresse mit einer »ungeklärten Erlössituation«. Noch vor Jahresfrist hatte das Land Schleswig-Holstein die Vergabe der Strecke an die FLEX AG damit zu rechtfertigen versucht, daß diese um rund 1,5 Millionen Euro billiger sei als die Deutsche Bahn. Offensichtlich haben sich die Manager der FLEX AG verkalkuliert, weil ein längerfristiger und gut funktionierender Schienenbetrieb weit mehr erfordert als die Anschaffung von Loks und Waggons sowie das Anheuern von bereits ausgebildeten Eisenbahnern.



      www.jungewelt.de


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