Raffgierige Politiker-zwei neue Fälle! - 500 Beiträge pro Seite

[1121]

Unverschämte Politiker
Staatssekretär (7258 Euro)
fühlt sich unterbezahlt!



Frank Bielka (55)




Berndt Heydemann (73)



Hamburg – Neuer Wirbel um die Bezüge von Politikern!

Der Berliner Bau-Staatssekretär Frank Bielka (SPD) fühlt sich unterbezahlt. Statt wie bisher 7258 Euro verlangt er 8100 Euro im Monat.


Weil die SPD-Spitze eine Gehaltserhöhung ablehnte, will Bielka jetzt Vorstand einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden. Dort war er bislang Aufsichtsrat, genehmigte den Vorstandsmitgliedern nun eine Gehaltserhöhung um 60 % auf 190 000 Euro im Jahr...


Der zweite Fall: Der Kieler Ex-Umweltminister Berndt Heydemann (parteilos) klagte auf ein höheres Ruhegehalt – und gewann. Jetzt bekommt er 100 000 Euro Nachzahlung. Außerdem gibt es künftig 2000 Euro im Monat Pension zusätzlich.

[Bollwerker]

und wen schröpfen die wieder???

so ein verwanztes pack.

die gehören öffentlich ausgepeitscht.

[Viva2]

"Außerdem gibt es künftig 2000 Euro im Monat Pension zusätzlich."

Das ist viel mehr, als die meisten Rentner im Monat an Rente bekommen zum Dank für 45 Jahre Beitragszahlung. Ich könnte kotzen!

[bonzer]

@3

das ist sogar weit mehr als viele in diesem land durch harte arbeit verdienen!

[GoodJob]

Die einzigen, die sich nicht an der Refinanzierung unseres Systemes beteiligen sind Politiker, die immer weiter den Rachen öffnen und den Hals nicht voll genug kriegen.
Man sollte dies bei seiner eigenen Berufswahl berücksichtigen...

[Viva2]

Diesen Typen und ihresgleichen kann man nur die Krätze an den Hals wünschen!
Kein Schicksal ist schlimm genug für die!

[whitehawk]

tja leute ,selbst schuld,wer nicht protest wählt will das wohl.ihr seid doch dieselben die schill auslachen

[Golddistel]

zu#7
Das einzig Richtige!!!!!

[whitehawk]

naja golddistel,ich wähle jedenfalls immer,denn nichtwählen heisst diesem 70jährigen raffsack geld überweisen.


im übrigen lehne ich mich politisch unkorrekt aus dem fenster und trete nach : möllemann war keinen deut besser,und das er tot ist spart dem steuerzahler sehr sehr viel geld

[goldmist]

Zu Bielka / details


Verärgerung im Senat über den teuren Abgang des Staatssekretärs Frank Bielka (SPD) - Berliner Morgenpost, 28. August 2003

Der Regierende Bürgermeister sei gar nicht amüsiert über den Wechsel des Finanzstaatssekretärs Frank Bielka (SPD) an die Spitze der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo, hieß es gestern aus Senatskreisen. Als die Absicht des SPD-Politikers bekannt geworden sei, habe es am Rande von Senatssitzungen Kopfschütteln gegeben. Die Sache habe doch ein starkes "Geschmäckle", zumal Bielka als Aufsichtsrat auch noch die enormen Gehaltssprünge bis auf 190 000 Euro für den Chefposten abgesegnet hatte und seine Einkünfte bei seinem Wechsel zum Jahresende gut verdoppeln dürfte.

Aber verhindern könne der Senat den Vorgang rechtlich nicht mehr. Es stehe Staatssekretären frei, zu kündigen. Und die Gesellschaft sei frei, Bielka einzustellen, wenn sie ihn für den Richtigen halte.

Zumindest habe Wowereit durchgesetzt, dass Bielka die nach 12 Jahren als Staatssekretär erworbenen Versorgungsansprüche verliert. Dennoch kommt der Wechsel des Neuköllner SPD-Kreischefs das Land Berlin erst mal teuer. Nach Auskunft der Senatsinnenverwaltung ist das Land verpflichtet, die Rentenversicherungsbeiträge für ausgeschiedene Beamte für die volle Zeit nachzuzahlen, und zwar den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil. Unabhängige Tarifexperten schätzen die Belastung für die Landeskasse bei einem Staatssekretärs-Gehalt von rund 90 000 Euro jährlich auf etwa 20 000 bis 25 000 Euro für jedes von Bielkas zwölf Dienstjahren. Macht in der Summe bis zu 300 000 Euro.

Aus Sicht der Innenverwaltung kommt diese Lösung Berlin aber immer noch billiger, als wenn Berlin Bielka später eine Staatssekretärs-Pension überweisen müsste. - jof


Wie sieht so ein Absahner aus ?

[boyle]

#9
Was ist dann an Schill besser als an Möllemann? Auch nur ein Lobbyistenarsch...

[goldmist]

zu heydtmann/ details

Renten-Nachzahlungen aus der Landeskasse - Schweres Erbe für Finanzminister Stegner

Kiel (Michael Legband) - Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) hat ein schweres Erbe angetreten. Kurz nach seinem Dienstantritt legten die Beamten des Hauses ihrem Chef ein Urteil vor, wonach vielen ehemaligen Ministern eine höhere Rente zugestanden werden muss. Stegners Vorgänger Claus Möller (SPD) hatte den Vorgang ruhen lassen. Hintergrund: Der ehemalige Umweltminister Prof. Berndt Heydemann (parteilos) hat vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig höhere Ruhestandsbezüge erstritten.

Stegner bereitet jetzt eine Novellierung des Ministergesetzes vor. Betroffen sind im wesentlichen ehemalige Minister von CDU und SPD, die vor ihrer Ministerzeit Beamte waren. Aus dem christlichen Lager sind es die ehemaligen Minister Walter Braun, Peter Bendixen und Heiko Hoffmann. Bei der SPD kommen dem Vernehmen nach die ehemaligen Kabinettsmitglieder Gisela Böhrk, Klaus Klingner und Ekkehard Wienholtz in Frage. Jedoch ist die Nachzahlung an Heydemann mit 2000 Euro monatlich offenbar die kostenträchtigste. Bei anderen Ex-Ministern soll der Betrag zwischen 500 und 1500 Euro monatlich liegen. Jedoch bekommen diese Ex-Minister den Nachschlag erst, wenn das Gesetz geändert ist und nur ab dem Zeitraum als sie Kenntnis von dem Urteil haben.

Um den Geldsegen zu bremsen will Minister Stegner zwar den Tenor des Urteils in das Gesetz einarbeiten. Jedoch eine Regelung durchsetzen, wonach innerhalb von drei oder fünf Jahren die Beträge dann wieder auf das jetzige Maß zurückgeführt werden. "Minister sollen nicht stärker bevorzugt werden als es der Gesetzgeber ursprünglich wollte", sagt Stegner, der die Juristen seines Ministeriums mit der Ausarbeitung des neuen Gesetzes beauftragt hat.

Gegen Heydemann läuft übrigens nach wie vor ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Kiel. Unter anderem wird wegen Untreue gegen den Ex-Minister ermittelt. Der Biologie-Professor, der von 1988 bis 1993 Minister war, soll nach seiner Rückkehr an die Kieler Universität der Hochschule zugedachte Fördergelder für sein Zukunftszentrum im mecklenburgischen Nieklitz verwandt haben. Heydemann hat stets alle Vorwürfe von sich gewiesen. Dieses Verfahren steht nach Auskunft der Staatsanwaltschaft unmittelbar vor dem Abschluss.


So ein Prof. hat doch eigentlich schon eine ganz schön
fette pension

[goldmist]

Nachtrag zu heydtmann

Der scheint sein Geld allerdings nicht zur persönlichen
Bereicherung zu nutzen, sondern hat sein Privatvermögen in ein Projekt : "Zukunftszentrum Nieklitz"

eingebracht



http://www.nabel.de/konrad/texte/umwelt/sib_000926_zmtw_niek…

http://www.bund-niedersachsen.de/magazin/9803/bio_deut.htm

[1121]

Zum Vergleich: der arbeitslose Bauarbeiter muß demnächst mit 345 Euro im Monat auskommen und kann dazu noch zu jedem Sklavenjob in ganz Deutschland gezwungen werden.

Wann wird endlich etwas gegen die unerträgliche Abzockerei der politischen Klasse unternommen???

[stocktr@in]

#10...die nachversicherung erfolgt nur bis zur jeweiligen höhe der beitragsbemessungsgrenze.

das ist aber das einzige positive bei diesem raffzahn!

außerdem könnte der berliner senat, da es ja eine städtische gesellschaft ist, die berufung dieses..... in den vorstand ablehnen.

[whitehawk]

boyle

da liegen doch noch welten zwischen schill und den andern.erstens tritt er nicht wie mr missfelder oder schwesterwelle irgendwann mal mit 20 in eine partei ein weil papi drin ist oder auch nicht,um sich ein pöstchen zu angeln

sondern er gründet ein neues projekt mit einem anliegen und ist der buhmann.


er scheint zugegeben einige macken zu haben,ein abzocker ist er aber nicht,kein karrierist sondern einer der etwas bewegt.


inhaltlich ist seine these,vorgetragen im bundestag im letzen jahr vor den wahlen nicht behandelt worden,die rede wurde gar nicht veröffentlicht.


er hat mehr oder weniger bewiesen das man hohe 2stellige milliardensummen sparen kann,ohne das es jemand weh tut,durch ne neue art der einwanderungs-und abschiebepolitik.


solange man das arrogant ignoriert kann ich die restliche politik leider nicht ernstnehmen.

[whitehawk]

achja und das dieser raff-heymann nen projekt zur persönlichen eitelkeitsbefriedigung nutzt finde ich auch nciht viel besser.


wie friedmann sein geld zu verjubeln,dürfte mit 73 ja auch nciht mehr so leicht sein

[goldmist]

Qstocktrain

außerdem könnte der berliner senat, da es ja eine städtische gesellschaft ist, die berufung dieses..... in den vorstand ablehnen.


Gute Idee

[whitehawk]

@ stocktrain

wieso ist der bielka denn ein raffzahn und der frührentner bzw mittfünfziger sozi empfänger der fürs nixtun mehr haben will als nen azubi kein raffzahn?

[goldmist]

@17 whitehawk

Ja , nee is schon seltsam

einerseits macht er einen auf Öko

und bei anderen Kreisläufen

Politik - Verantwortung - Glaubwürdigkeit

hat der nen Brett vorm Kopp


( ist aber sicher mit umweltverträglichen stoffen imprägniert , damitz lange hält )

[goldmist]

19 whitehawk

eine rethorische Frage ???


die Summen die Du hier zum vergleich heranziehen solltest
ergeben für den einen doch wohl eher ein auskommen mit dem notwendigsten , beim anderen die sorge, den Überschuß( kann gar nicht soviel essen wie er sch.. muss) dann irgendwie noch gut anzulegen...

Raffzahn is schon okay.

[1121]

#19 Das ist eine Frage der Größenordnung.
Außerdem kann sich eine kleiner Soz nicht mal eben doppelte Bezüge verschaffen....

[xylophon]

..der kann sich sogar 3-4-fache Bezüge verschaffen, wenn er es darauf anlegt....

[whitehawk]

grössenordnung?

der vergleich ist immer ,was würde nen arbeiter dafür kriegen,im falle von diesem heymann würde er sich natürlich mit managern vergleichen,er war aber prof auch lange und die machen in den ferien mehr auf sparflamme und müssen niemand rechenschaft ablegen...

ich vermute er hat sein vermögen gespendet und mietet sich jetzt eben ne villa und da fehlen eben noch nen paar tausend euro für schampus..


aber wieso grössenordnung? wenn sich ein mittfünfziger der wohlgemerkt nichts tut,gar nichts,anmasst mehr geld zu bekommen als ein hotelboy im selben land (nicht indonesien) der sich 12 std die beine in den bauch steht,und nein,er will nicht nur mehr geld haben sondern am besten ein mehrfaches,dann ist das schlicht raffgierig.er sollte lieber über den zaun schauen und sehen was andere arbeitnehmer die etwas tun,sich so leisten können...


raffzahn bleibt raffzahn.

[Superdad]

Tja, so ist es eben!

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Der SOZ - ein Dieb in der Nacht...

[1121]

#24
Nur hat der Mittfünfziger (von Floria-Rolf und Konsorten jetzt mal abgesehen) sein Leben lang hohe Beiträge bezahlt und ist von seiner Firma wegen Rationalisierungsbedarf mal eben rausgeschmissen worden. Der würde zwar gern arbeiten und könnte auch der Firma mit seiner Erfahrung dienen, darf aber nicht weil ihn wegen seines "hohen Alters" keine Firma mehr einstellt.
Gibt doch genug junge Arbeitslose. Ist schon Scheiße, so ein Schicksal.

[whitehawk]

1121

klar ist das scheisse ,und ich bin ja auch für eine aufpunpung des sozialhaushaushaltes um jedem eine fortbildung zu ermöglichen oder eine arbeit,das ist das gute recht eines jedem.

es geht einfach darum,das der studi,azubi,hilfsarbeiter um die 20 für nen paar mark fuffzig sich durchjobbt um nicht zu verhungern,und vielleicht nie ne chance kriegt auf ne arbeit,trotz uni etc ,das der plötzlich weniger bedarf hat als jemand

der nur aufgrund seines alters ein recht auf mehr geld hat.das ist absurd.rente kann man sich erarbeiten oder auch nicht,dafür kriegt man dann auc was raus,aber einfach weil jemand alt ist,heisst das noch lange nicht das er einen

benz fahren muss.aber wie gesagt,ich plädiere für das dänische modell.

[1121]

Zwei Villen für 700 000 Euro
IG-Metall-Chef
sorgt mit Hauskauf für Wirbel

Von LARS PENNIGSDORF


Da strahlt IG-Metall-Boss Jürgen Peters (59,etwa 202 000 Euro Jahresgehalt)...



Hannover – Er kämpft für die Rechte der Arbeiter, streitet lautstark für höhere Tarif-Gehälter und 35-Stunden-Woche: der neue IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Doch jetzt sorgt der Gewerkschafts-Boss in einer ungewohnten Rolle für Wirbel – als Hausbesitzer!
Denn Peters hat mit Verwandten und Vertrauten extra eine Gesellschaft (GbR) gegründet, um zwei Häuser in Hannovers bester Lage zu kaufen. Nun zittern die Mieter – denn Peters und seine Mitgesellschafter wollen sie offenbar vor die Tür setzen.



...Er ist jetzt Mitbesitzer dieser schmucken Villen in Hannover



Zur Käufergemeinschaft gehören neben Peters u. a. seine Frau Edith Großpietsch, seine Schwester Helga und Hasso Düwel, IG-Metall-Bezirksleiter für Berlin-Brandenburg und Sachsen. Er hatte in diesem Sommer gemeinsam mit Peters den gescheiterten Metaller-Streik in Ostdeutschland angezettelt.

Die beiden Häuser mit 614,87 Quadratmeter Wohnfläche liegen mitten im vornehmen Stadtteil Herrenhausen, sind eingerahmt von einem 2060 Quadratmeter großen Grundstück. Trotz der Top-Lage zahlten Peters und die anderen Käufer nur rund 700 000 Euro an die städtische Wohnungsbaugenossenschaft GBH – weil die 1826 errichteten Gebäude unter Denkmalschutz stehen.

Der IG-Metall-Chef hat lange in Hannover gelebt. Er und seine Freunde wollen hier ihren Alterswohnsitz errichten. IG-Metall-Sprecher Georgios Arwanitidis zu BILD: „Ja, es wird eine richtige Oldie-WG! Eine neue Form altersgerechten Wohnens.“

Doch dafür müssen die alten Mieter raus!

Auch Minna W. (82). Seit 50 Jahren lebt die Rentnerin in Herrenhausen, hier pflegt sie ihren schwer kranken Mann. „Ich will hier nicht raus“, sagt sie verzweifelt, „doch Geld regiert offensichtlich die Welt.“ Auch andere Mieter sind nach BILD-Informationen verärgert über das Verhalten der neuen Hausbesitzer.

Rund 5000 Euro will die GbR um Jürgen Peters an die Mieter zahlen, wenn sie schnellstens das Haus verlassen, außerdem bei der Wohnungssuche helfen.

Der sonst so wortgewaltige IG-Metall-Chef selbst schweigt zu seinem Immobilien-Projekt.

Der GbR-Anwalt Christoph Gebauer zu BILD: „Wir haben uns doch mit den Mietern geeinigt, alles ist in bester Ordnung...“

[wohans]

Oil, Oil, Oil

[kyron]

Wenn den Profifussballer das Geld dermassen nachgeworfen wird,
fùhlen sich Banker, Politiker und Verantwortungstràger weit unterbezahlt.

[Viva2]

Alarmstufe Rot

Von PAUL C. MARTIN




Diesen Kommentar druckt BILD in Rot, der Farbe von Wut – und Alarm!


Die vom Kanzler und den wichtigsten Oppositionspolitikern versprochene Steuersenkung verschwindet tiefer und tiefer im Nebel.


Jeden Tag fliegen neue Nebelbomben: Wer mag am Ende Gewinner sein – wer wird unterm Strich gar Geld verlieren?


Dem Bürger schmerzen die Augen. Wie noch erkennen, mit wie viel seine Familie in Euro und Cent ab Januar entlastet wird?


Trotz elendem Gezerre und Gerechne weiß also niemand, was auf ihn zukommt. Das darf nicht sein. Die „allgemeine Steuersenkung für alle“ muss so kommen, wie sie uns versprochen wurde.


Alles andere wäre Steuerlüge!


Dabei wissen die Politiker genau, wie toll eine Steuersenkung wirkt: Die Abgeordneten im Europa-Parlament wollen sich jetzt die niedrigen Sätze des EU-Haustarifs „gönnen“ statt die hohen deutschen zu bezahlen.


Das ist Steuerflucht!


So dürfen alle Politiker im fernen Brüssel tun, was sie allen ihren Wählern zu Hause vorenthalten: Mehr eigenes Geld wieder für sich selbst ausgeben.


Die Summen, die sich die Politiker in Brüssel netto zuschanzen, kassieren sie beim deutschen Bürger ab.


Das ist Steuerbetrug!


Jetzt platzt selbst dem frömmsten Wähler die Geduld. Er wird sich wehren. In einer Demokratie mag das dauern. Doch es kommt!


Der Bürger wird jene Politiker nicht mehr wählen, die statt beim Volk zuerst bei sich (!) die Steuern senken. Wofür der Bürger auch noch zahlen muss...


Es ist Alarmstufe Rot für die Steuerreform!

[stocktr@in]

ist doch nur konsequent.
die diäten haben sie sich kürzlich erhöht, in anlehnung an das land, daß bis dato die höchsten diäten hatte.

im umkehrschluß ist es dann doch nur richtig, wenn von den eu-abgeordneten auch nur die niedrigsten steuern zu bezahlen sind.

[Golddistel]

Was sind schon 15000 Euro im Schnitt pro Jahr mehr durch die neue Steuer von 25%.
Soviel bekommt ein Ostdeutscher im Jahr Brutto.

[Viva2]

Riesen-Wut auf dreiste Politiker
Diese 90 EU-Abgeordneten wollen
sich selber die Steuern halbieren



Die gierigen EU-Abgeordneten
klicken Sie hier


Riesen-Empörung über die Abzock-Pläne deutscher Politiker!

BILD hatte gestern enthüllt, dass deutsche Europapolitiker ihre eigenen Steuern halbieren wollen.

Steuerzahlerbund und Berliner Politiker laufen gegen den Plan jetzt Sturm!

Wir sehen 90 Damen und Herren, über die sich ganz Deutschland aufregt.
Es sind die deutschen EU- Abgeordneten, die sich selbst ihre Steuern halbieren und die Diäten auch noch erhöhen wollen (BILD berichtete).

Ihre Namen sind im Sitzungsprotokoll des Europaparlaments festgehalten.

Künftig sollen alle Europa-Abgeordneten ihre Steuern nicht mehr im jeweiligen Heimatland, sondern nach dem viel günstigeren EU-Steuerrecht in Brüssel zahlen – wie die EU-Beamten und -Bediensteten.

Ausgearbeitet hatte das Statut der SPD-Abgeordnete Willi Rothley. Die gierigen Abgeordneten – klicken Sie hier!

[Viva2]

Empörung über den Abzock-Plan
„Das ist eine Sauerei“


Berlin/Brüssel – Der Steuerplan der EU-Abgeordneten empört den Bund der Steuerzahler und die Politiker in Berlin!
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, zu BILD: „Es ist ungeheuerlich, wie sich die EU-Abgeordneten die Steuer verkürzen wollen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die an Europa geglaubt haben. Die EU-Abgeordneten sollten sich schämen!“

Das für Europapolitik zuständige FDP-Bundesvorstandsmitglied Sylvana Koch-Mehrin zu BILD: „Das ist eine Sauerei. Ein Abgeordneter darf nicht anders besteuert werden als die Bürger, die ihn gewählt haben.“

Der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Rainder Steenblock: „Es geht nicht an, dass die EU-Abgeordneten sich aus zwei Steuersystemen das günstigste heraussuchen.“

Auch Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele ist sauer auf die Brüsseler Kollegen: „Die deutschen EU-Abgeordneten sollten wie jeder deutsche Arbeitnehmer ihre Steuern hier entrichten, wo sie leben.“

Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, zweifelt sogar an der Rechtmäßigkeit des unverschämten Steuerplanes: „Die deutschen Europaabgeordneten haben ihren Wohnsitz in Deutschland. Hier gilt das deutsche Steuerrecht.“

BILD hatte gestern enthüllt, dass sich die EU-Abgeordneten nicht nur ihre Diäten von 7009 Euro auf 8671 Euro/Monat erhöhen, sondern für sich selbst auch noch kräftig die Steuern senken wollen.

Ein deutscher EU-Abgeordneter würde so rd. 1500 Euro/Monat Steuern sparen. (bre/hoe)

[farniente]

Einmal eine Frage:

Wer kann sofort und schnell 5 Europaabgeordnete namentlich benennen ?



Merkt Ihr was ? Volltrottel sind nicht diese Typen sondern wir. Wir leisten uns den Luxus ein Faulenzerpack durchzufüttern das nichts kann, nichts tut, nichts weiß, aber sich ständig die Taschen füllt.

Weitere Frage:

Was glaubt Ihr wieviele Abgeordnete substantiell wissen um was es bei dem Steuergeschenk für die Versicherungswirtschaft geht ? 1 % oder 2 % ?
Der Rest hat das Gewissen von den Einpeitschern Müntefering und Merz "eingenordet" bekommen.

Wir leisten uns den Luxus ein Faulenzerpack durchzufüttern das nichts kann, nichts tut, nichts weiß, aber sich ständig die Taschen füllt.



Dann gibt es hier so Träumer die auf einem Schumacher oder einem Boris Becker rumhauen wegen "Steuerflucht".
Was machen die denn falsch ? Die behalten ihr Geld genau wie Europaabgeordneten oder wie Du und ich, wenn wir in Österreich tanken, den Kaffee in Italien kaufen, die Zigaretten im Internet, usw usw. Die behalten halt nur ein wenig mehr als es ständig an Faulenzerpack zu zahlen

das nichts kann, nichts tut, nichts weiß, aber sich ständig die Taschen füllt.

[rotgruen]

Cohn Bendit fällt mir ein!

[Viva2]

#36 Guckst Du hier:


http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/10/15/steuer__irrs…


Lauter abgehalfterte Politiker, Lehrer und alles mögliche andere Gesocks.

[Golddistel]

Volksabstimmung wie in der Schweiz wäre eine Möglichkeit.

[Brama]

#36, zu Schumacher/Becker fällt mir ein, der eine war, der andere ist einer der Besten in der Welt !!! Hätten doch die Abgeordneten auch nur dieses Niveau. Aber sie sind in der politischen Werteskala wahrscheinlich Durchschnitt oder darunter.

[Viva2]

Versorgung

Unterbezahlt, aber überversorgt heißt der bekannteste Kommentar zu Art und Höhe der Abgeordnetenbezüge. Vor allem sein zweiter Teil trifft zu. In Deutschland steht man als Politiker immer gut, im Alter aber nachgerade glänzend da. Man darf sich früher als andere zur Ruhe setzen und erhält dann eine Pension, für die gewöhnliche Menschen ein Leben lang hätten arbeiten müssen - vorausgesetzt, dass ihnen Alterseinkommen von mehr als 10 000 Euro monatlich, wie sie Hans Eichel etwa zustehen, jemals erreichbar wären.


Ärgerlicher als die schiere Höhe der Altersbezüge ist allerdings das Politikerprivileg, keine angemessenen Versicherungsbeiträge bezahlen zu müssen. Was andere einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens kostet, erhalten sie kostenlos. Sie wissen gar nicht, was es für einen Normalverdiener bedeutet, wenn die Beitragssätze wieder einmal angehoben und die Leistungen wieder einmal gekürzt werden. Diese Ignoranz erklärt die Frivolität, mit der das Rententhema im Bundestag abgehandelt wird, wohl immer noch am besten. Verständlich, dass ein paar junge Abgeordnete in diesem Stil nicht weitermachen wollen und verlangen, Politiker beitragspflichtig zu machen wie alle anderen auch.


Zum Ausgleich wollen sie sich die Diäten erhöhen. Das ist verständlich, denn die Privatvorsorge kostet Geld. Von dem hätten wir, die Menschen draußen im Lande, wie wir im Jargon der politischen Klasse heißen, aber auch gern etwas mehr zur monatlichen Verfügung. Durchgehen lassen sollten wir den Plan deshalb nur dann, wenn die Gewählten uns, ihren Wählern, dieselbe Möglichkeit einräumen, von der sie selbst so gern Gebrauch machen. Auch wir würden uns gern unsere Gehälter selbst festsetzen. Solange uns das nicht erlaubt wird, sollten die Abgeordneten Solidarität beweisen und auf höhere Diäten verzichten.


Artikel erschienen am 28. Okt 2003



Alle Artikel vom 28. Okt 2003

[Viva2]

AFFÄREN

Agenda Amazonas

Brasilien-Reisepläne bringen die grünen Minister Künast und Trittin in Erklärungsnot: Eine Challenger-Maschine der Bundeswehr sollte für ein bisschen Luxus sorgen.

Fernreisen per Flugzeug sind für Grüne besonders riskant. Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch geriet kürzlich ins Gerede, als er sich während einer Dienstreise einen Abstecher zu seinem Bruder nach New Mexico gönnte. Im vergangenen Jahr büßte der Parteipromi Cem Özdemir wegen der Bonusmeilenaffäre sein Bundestagsmandat ein. Und jetzt erwischt es zwei Minister.
Dabei hatten die Ressorts von Renate Künast (Landwirtschaft) und Jürgen Trittin (Umwelt) sich so prima abgesprochen. Auf getrennten Wegen, aber auf jeden Fall bequem, sollten die beiden Minister exotische Ziele im fernen Brasilien ansteuern: Hin- und Rückflug in Komfortsesseln der Lufthansa, die kleinen Trips innerhalb des Amazonasstaats in Leder-Fauteuils eines Challenger-Jets der deutschen Luftwaffe.

Künast startete vergangenen Freitag nach São Paulo, Trittin wollte zwei Tage später in die Millionenmetropole fliegen. Die Agrarministerin plante anlässlich der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage einen viertägigen Aufenthalt, mitsamt einem Mittagessen im Restaurant "Os Esquilos" ("Die Eichhörnchen") im Nationalpark Floresta da Tijuca nahe Rio de Janeiro und einem Ausflug zu einer Agraralkoholfabrik nebst Imbiss mit "selbst erzeugten ökologischen Produkten" bei Familien in einer "legalisierten Landbesetzung" unweit der Stadt Goiãnia im Landesinneren.

Nicht minder kreativ die Planung des Umweltministers, der erst im Frühjahr geklagt hatte, der internationale Flugverkehr sei "eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasen". Neben dem offiziellen Reisegrund - eine Konferenz über erneuerbare Energien in der Hauptstadt Brasília - reicherten Exkursionen in die Amazonas-Region die Agenda an, etwa eine "Schiffsfahrt auf dem Rio Tapajos" oder eine Jeep-Tour durch den Regenwald samt Übernachtung in einer "Eco-Lodge" und Frühstück mit der brasilianischen Amtskollegin Marina Silva.

Die Luftwaffen-Challenger, so der Plan, sollte ab Samstag zunächst für Künast in São Paulo bereitstehen, ab Montag dann für den Ober-Ökologen Trittin.

Sechs der wendigen Jets besitzt die Bundeswehr. Sie stehen Ministern insbesondere dann zur Verfügung, "wenn zwingende Amtsgeschäfte ohne Benutzung des Luftfahrzeugs der Flugbereitschaft nicht erledigt werden können", so die geltende Vorschrift, die das Bundeskabinett am 19. Dezember 2001 beschlossen hat.

Die Anreise mit dem 16-Sitzer kam für die Minister nicht in Frage, denn mit einem Tankstopp auf Gran Canaria und einer Übernachtung auf den Kapverdischen Inseln hätte sie zwei Tage gedauert. Das Lufttaxi ist eher für die Kurzstrecke gebaut. So hob die von zwei Piloten gesteuerte Challenger am Donnerstagmorgen leer in Köln ab, um rechtzeitig vor Ankunft der Agrarministerin in São Paulo zu landen.

Doch noch vor dem ersten Zwischenstopp auf den Kanaren ereilte den VIP-Flieger der Be- fehl zur Umkehr: Künast hatte plötzlich keinen Bedarf mehr. Und kaum stand die Maschine wieder auf heimatlichem Boden, verzichtete auch Trittin. Das wäre eigentlich nicht nötig gewesen, denn offiziell hatten die Militärs den Übersee-Trip als "Übungsflug" deklariert: Für die Challenger-Piloten bestehe "erhöhter Schulungsbedarf".

Die Wahrheit sieht anders aus. Bereits am Mittwoch hatten die Büroleiter der beiden Minister einen deutlichen Hinweis aus dem Hause von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhalten: Der SPIEGEL recherchiere die Kosten des Challenger-Einsatzes, die Ressorts sollten lieber noch einmal nachdenken - auch über die potenziellen Schlagzeilen.

Der Aufwand wäre in der Tat beträchtlich. Allein der 20 000-Kilometer-Rundflug Köln-São Paulo-Köln hätte die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kerosinverbrauch belastet - und die Staatskasse mit Ausgaben von rund 250 000 Euro.

Vergleichbare Chartermaschinen wie ein Learjet sind in Brasilien für weniger als 48 000 Euro pro Woche zu mieten. Zwischen São Paulo und Rio de Janeiro, einem der ministeriellen Reiseziele, verkehrt alle Dreiviertelstunde ein Linienflug zum Schnäppchen-Preis von rund 200 Euro.

Die tatsächlichen Kosten für Einsätze der Flugbereitschaft werden Ministerien, die eine Maschine anfordern, vom Wehrressort nicht in Rechnung gestellt. Laut Vorschrift sind die Auftraggeber aber zur "sparsamen Haushaltsführung" verpflichtet - eine Regel, die nicht beachtet wurde.

So gerieten die grünen Ressortleiter in Erklärungsnot.

Trittins Leute begründeten die Stornierung ihrer Anforderung scheinheilig damit, dass der "von den Brasilianern gewünschte" Amazonas-Ausflug kurzfristig gestrichen worden sei: "Die Challenger wäre zu klein, wir wollten die Delegation nicht teilen."

Beamte des Agrarressorts hatten vor Wochen immerhin "alternativ" innerbrasilianische Linienflüge herausgesucht - fanden aber nichts dabei, die Challenger zu buchen. Die Auskunft dazu aus Künasts Büro: "Uns wurde gesagt, die Maschine sei ohnehin in Brasilien - nach dem Grund haben wir nicht gefragt."

PETRA BORNHÖFT, ALEXANDER SZANDAR .

spiegel.de

[Viva2]

SPIEGEL ONLINE - 28. Oktober 2003, 19:26
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,271699,00.h…

Empörung über Künast und Trittin

Minister sollen angeforderten Bundeswehrjet zahlen

Die Union und der Bund der Steuerzahler wollen Renate Künast und Jürgen Trittin zur Kasse bitten.
Die grünen Minister sollen den unnötigen Flug einer Bundeswehrmaschine aus der eigenen Tasche bezahlen. Kostenpunkt: 27.000 Euro.


Politikergespann
Künast und Trittin

Berlin - Der Umweltminister und seine Kollegin aus dem Verbraucherschutzressort sollten die Kosten des Einsatzes an die Staatskasse zurückzahlen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Nach Angaben ihres haushaltspolitischen Sprechers Dietrich Austermann (CDU) beläuft sich die Forderung auf 27.000 Euro.

Die Maschine, die den beiden Ministern in Brasilien zur Verfügung stehen sollte, sei achteinhalb Stunden in der Luft gewesen, als sie wieder zurück nach Köln-Wahn gerufen wurde. Künast und Trittin hatten ihre Reisepläne kurzfristig geändert. Die Kosten des Einsatzes beziffert das Verteidigungsministerium auf 3233 Euro pro Stunde. "Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Verhalten", sagte Austermann. Die Grünen-Politiker müssten nun "privatrechtlich in Anspruch genommen werden". Der "Passauer Neuen Presse" sagte Austermann, das Verteidigungsministerium müsse prüfen, ob die Flugbereitschaft für Politiker nicht privatisiert werden solle.

Das Bundesumweltministerium wies Austermanns Forderung nach persönlichen finanziellen Konsequenzen für die Minister scharf zurück. Es liege kein Verstoß gegen die Richtlinien der Flugbereitschaft vor, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Die Richtlinien wären auch dann eingehalten gewesen, wenn die Flugbereitschaft in Anspruch genommen worden wäre.

Auch der Bund der Steuerzahler verlangte jedoch, die Minister sollten persönlich für die Kosten haften, die durch den abgebrochenen Brasilienflug entstanden sind. Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Karl Heinz Däke, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Mir stellt sich die Frage, wer denn für die entstandenen Kosten des abgebrochenen Flugs gerade stehen muss. Die Allgemeinheit, also die Steuerzahler, dürfen für dieses Missmanagement auf keinen Fall zur Kasse gebeten werden."

Die FDP im Bundestag beantragte, dass Künast und Trittin die Bestellung des Flugzeugs in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. November begründen. Zugleich müsse der Bundesrechnungshof den Vorgang prüfen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, forderte strengere Regeln für die Nutzung der Flugbereitschaft. Der Ludwigshafener Tageszeitung "Die Rheinpfalz" sagte sie, die Regeln für Politiker, mit Flugzeugen der Luftwaffe zu reisen, müssten den veränderten Zeiten angepasst werden. "Die protzigen Zeiten sind vorbei." Das Finanzministerium müsse zusammen mit dem Verteidigungsministerium die Richtlinien überarbeiten.

[Viva2]

In Zeiten, in denen alle Opfer bringen müssen
Bundestag bewilligt
sich mehr Geld



Berlin – Muss das wirklich sein?

Während Rentner, Arbeitslose und Beschäftigte Einbußen hinnehmen müssen, will Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) den Parlamentsfraktionen insgesamt rund zwei Millionen Euro mehr bewilligen (u. a. für Personal, Reisen).


Begründung: Die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, allgemeine Preissteigerungen.

Karl-Heinz Däke (59), Präsident des Bundes der Steuerzahler empört: „Das ist in diesen Monaten das vollkommen falsche Signal und trägt nur zur zunehmenden Politikverdrossenheit der Bürger bei. Ich fordere alle Fraktionen auf, sich selbst eine Nullrunde zu
verordnen!“

[Viva2]

Bei den Steuerzahlern kürzen sie, aber...
Politiker erhöhen sich ihre Pauschale

Von DIRK HOEREN


Präsident des Bundes der Steuerzahler Karl- Heinz Däke schimpft: „Eine Unverschämtheit“



Berlin – Ist das gerecht? Millionen Steuerzahlern wird zum 1. Januar die Arbeitnehmerpauschale gekürzt – doch die 603 Bundestagsabgeordneten erhöhen sich gleichzeitig ihre steuerfreie Kostenpauschale!
Die Parlamentarier haben sich zusätzlich zur Steuerreform noch eine zusätzliche Steuererleichterung von rund 600 Euro netto im Jahr genehmigt:

Ab Januar steigt ihre steuerfreie Kostenpauschale von 3503 auf 3551 Euro im Monat.

Das Zusatz-Steuergeschenk für die MdB ist im Kleingedruckten des Abgeordnetengesetzes versteckt. Danach wird die Kostenpauschale jeweils zum 1. Januar entsprech-
end der Preisentwicklung der privaten Haushalte des Vorjahres erhöht. So gibt es jedes Jahr automatisch eine steuerfreie „Gehaltserhöhung“. Zusammen mit der Steuerreform bekommt ein unverheirateter Abgeordneter ab 2004 so rund 200 Euro netto mehr im Monat.



Mit der Kostenpauschale sollen die Abgeordneten ihre mandatsbedingten Ausgaben (z. B. Zweitwohnung, Fahrtkosten usw.) finanzieren.


Arbeitnehmer können solche Aufwendungen durch den Arbeitnehmerpauschbetrag von der Steuer absetzen. Der wird aber im Rahmen der Steuerreform von 1044 auf 920 Euro/Jahr gekürzt.


Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl- Heinz Däke: „Eine Unverschämtheit: Die Abgeordneten bewilligen sich selbst höhere Steuervorteile, während die Pauschalen für alle anderen Beschäftigten gekürzt werden. Die Abgeordneten müssen bei der Steuer genau so behandelt werden wie alle anderen Steuerzahler, damit sie die Auswirkungen ihrer Gesetze auch direkt spüren.“


PS: Bei der Steuerreform haben sich die Politiker noch ein Privileg gesichert: Der Steuervorteil für Parteispenden wurde trotz des Subventions-Abbaus nicht angetastet. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller: „Parteispenden sind von den Ergebnissen im Vermittlungsausschuss nicht betroffen.“

[Viva2]

!

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[TrauSchauWem]

Wer hat euer Geld verbraten?

Sozialdemokraten!

[endaxi]

Politiker sind heute durchaus mit dem Räuberischen Adel der vergangenheit vergleichbar.Sie Residieren so,sind genauso Skrupellos sich zu bereichern und beanspruchen Straffreiheit für sich von Volkes Gnaden.Dieses Dreckspack
muss endlich zum Teufel gejagt werden und beim missbrauch Enteignet und in dem Kerker,nur so kann wieder ein glauben an Gerechtigkeit und Demokratie (Volksherrschaft) entstehen.

[Viva2]

2000 Euro mehr, kein Soli, keine Kirchensteuer
EU-Abgeordnete erhöhen
sich die Diäten

Von DIRK HOEREN


Professor von Arnim warnt vor einer neuen, kräftigen Diätenerhöhung



Brüssel – Die EU-Abgeordneten wollen schon wieder ihre Diäten erhöhen! Die Bezüge sollen auf 9053 Euro im Monat steigen. Für die 99 deutschen EU-Parlamentarier bedeutet das rund 2000 Euro mehr. Und sie wollen dabei auf ihre Einkünfte nicht mal Soli und Kirchensteuer zahlen.
Nach dem neuen EU-Parlamentsstatut sollen die 626 Abgeordneten statt der Diäten ihres Heimatlandes nun einheitlich die Hälfte des Gehaltes eines Richters am EU-Gerichtshof erhalten.

Weil die EU-Gehälter seit Januar gestiegen sind, bekämen die deutschen Abgeordneten so nicht mehr wie bisher 7009 Euro, sondern 9053 Euro. Der „Spiegel“ spricht deshalb bereits von „Diäten-Tricksern“, die versuchten, „unbemerkt Kasse zu machen“.

Größter Hammer – die Steuern: Bei den Parlamentariern soll nur noch die günstige EU-Steuer abgezogen werden.


Vorteil: Sie zahlen nach Berechnungen des Diäten-Experten Professor Hans Herbert von Arnim (Hochschule Speyer) nur noch rund 16 % Steuern. Außerdem fallen für sie Solidaritätszuschlag (5,5 %) und Kirchensteuer (rund 7,5 %) weg, weil es sich dabei um Zuschläge auf die deutsche Einkommensteuer handelt.


Prof. von Arnim: „Das macht den Steuer-Skandal noch schlimmer.“


Zwar wird eine Eigenbeteiligung der Abgeordneten für die Pensionen und die Krankenversicherung eingeführt.


Trotzdem würde ein lediger Abgeordneter rd. 1929 Euro/Monat, ein verheirateter mit zwei Kindern rd. 1399 Euro/Monat mehr bekommen.


Unabhängig davon erhalten die Abgeordneten schon jetzt steuerfreie Zulagen:


Eine Kostenpauschale von 3546 Euro monatlich und 261 Euro für jeden Sitzungstag. Außerdem gibt es bis zu 12 052 Euro/Monat für die Beschäftigung von Mitarbeitern.

[farniente]

# 49 viva2

Über den Skandal an sich kann man schon nichts mehr sagen. Man liest es mit geballter Faust und ohnmächtiger Wut. Erstaunlich dabei ist das Phänomen daß es von der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen wird. Erklären kann ich mir das nur so, daß es

1. einfach zuviele Skandale unserer Politiker gibt und eine resignierende Abstumpfung eingetreten ist.

2. daß es die Politik geschafft hat durch die Aufgabe jeglicher Vorbild- und Solidarfunktion die moralischen Levels in Deutschland so tief zu hängen, daß es für den Einzelnen nur noch attraktiv erscheint selbst mitzubetrügen und nicht mehr auf der Einhaltung höherer Standards zu bestehen.

3. De facto ist keine Partei mehr in der Lage die Funktion des politischen Gewissens zu übernehmen da alle von solchen Skandalen profitieren, profitieren wollen und selbst mittlerweile Probleme haben bei der Weitmaschigkeit der eigenen moralischen Ansprüche überhaupt nicht die Unterscheidung von "mein" und "dein" definieren zu können.

Dazu kommt das Verhalten einer skandalösen Medienlandschaft. Offensichtlich will man den Leuten erklären daß es wichtiger ist zu wissen ob Daniel Küblböck eine Kakerlake ist und mit 30.000 Artgenossen in einem Glassarg war, oder ob es eine Strafe für die kakerlaken war mit diesem Schwachkopf eingesperrt zu werden, anstatt in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen welche Schweinerei sich hinter solchen steuerfreien Aufwndspauschelen, hinter einer EU-Besteuerung und den aufgezählten Schweinereien verbirgt.

Und das alles in Zeiten, in denen man einer Verkäuferin den Freibetrag für den Firmeneinkauf gekürzt hat, die Pendlerpauschale gekürzt, den Sparerfreibetrag gekürzt hat, die Eigenheimpauschale gekürzt hat, die Krankenversicherung verteuert hat zum Saugrausen und

sie noch glauben machen will sie verdient mehr weil sie 25 € Lohnsteuern spart.

Dem Land wird solange nicht zu helfen sein solange diese kriminelle Clique (incl. Opposition !) es regiert.

[Viva2]

Minister-Massagen für lau


Bundestagsabgeordnete, Minister und Beamte genießen bei der Gesundheitsreform offenbar weiterhin prima Privilegien. Wie die „Bild"-Zeitung am Samstag berichtete, müssen sie bei Medikamenten und im Krankenhaus nur die Hälfte der Zuzahlungen von Kassenpatienten leisten. Bei Heilmitteln wie Massagen seien sie von allen Zuzahlungen der Gesundheitsreform befreit.

Dem Bericht zufolge sind die Sonderregelungen für Staatsdiener mit Beihilfe-Anspruch im Kleingedruckten der neuen Beihilferichtlinien zu finden, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen der ursprünglich geringeren Praxisgebühr überarbeiten ließ. Danach wird die Eigenbeteiligung der Staatsdiener nicht vom Erstattungsbetrag der Beihilfe, sondern von den beihilfefähigen Aufwendungen abgezogen. Da die Beihilfe in der Regel 50 Prozent der Krankheitskosten übernimmt, sparen sie so die Hälfte der Zuzahlung.

In der ursprünglichen Verordnung war eine pauschale Praxisgebühr von 20 Euro im Jahr für alle Staatsdiener vorgesehen. Das war auch von Abgeordneten kritisiert worden. Nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform hatte Schily angekündigt, die Regelungen für Kassenpatienten „wirkungsgleich“ auf Beamte zu übertragen.

Das Bundesinnenministerium wies eine angebliche Bevorzugung von Staatsdienern bei der Gesundheitsreform zurück. „Die Behauptung, bei der Gesundheitsreform gebe es eine „Extrawurst“ für Beamte, ist falsch“, teilte das Ministerium mit. „Richtig ist, dass Beamte durch die steigenden Gesundheitskosten ebenso belastet werden wie alle anderen Bürger.“ Beamte bezahlten Arzneimittel in der Apotheke zunächst vollständig aus eigener Tasche. 50 Prozent dieses Betrages erstatte die private Krankenversicherung. Hierbei habe der Gesetzgeber keine Begrenzung der Kosten durch Zuzahlungen vorgesehen. Die Kosten der privaten Krankenversicherung stiegen deshalb ungebremst, zu Jahresbeginn für viele Beamte um etwa zehn Prozent.

Die andere Hälfte der Kosten werde durch die Beihilfe erstattet. Dies entspreche dem Beitrag des Arbeitgebers in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei werden laut Ministerium von dem Rechnungsbetrag die Zuzahlungen abgezogen.

07.02.04, 10:42 Uhr

[Viva2]

BUNDESRECHNUNGSHOF

Rüge für das Kanzleramt

Der Bundesrechnungshof beklagt sich über fehlende Akten zu den Pensionszahlungen an Gerhard Schröders früheren Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. In einem Brief an den Bundestag kritisieren die Rechnungsprüfer, dass das Kanzleramt keine Einblicke über die Zahlung von 79.000 Euro gestatte, über die der SPIEGEL berichtet hatte.



MARCO-URBAN.DE
Ex-Regierungssprecher Heye: Umstrittene Pensionszahlungen
Düsseldorf - Die Rechnungsprüfer forderten Einblick in Unterlagen, mit denen der Antrag an den Bundespräsidenten für Heyes "Einstweiligen Ruhestand" begründet wurde. Dies hat das Kanzleramt jedoch abgelehnt. Dazu schrieb nun der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels (SPD), an das Parlament: Den vom Kanzleramt behaupteten "verfassungsrechtlich geschützten Meinungsaustausch zweier Verfassungsorgane, der der Prüfung aller Unterlagen zu dem Vorgang entgegensteht, gibt es nicht".

Der Fall unterliege dem Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes, betonte Engels nach einem Bericht der "Rheinischen Post".

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte dazu, die Union erwarte nun, dass "der Rechnungshof erstmals in der Geschichte die Regierung auf Herausgabe von Akten verklagt". Heye war 2002 in Pension versetzt worden, obwohl klar war, dass er neun Monate später die Stelle des Generalkonsuls in New York übernehmen würde. Dazwischen erhielt der Schröder-Vertraute monatlich 7904 bis 10.539 Euro. Der "Einstweilige Ruhestand" setze aber ein gestörtes Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn voraus, das zwischen Schröder und Heye erkennbar nicht vorgelegen habe.

[Viva2]

Wo die Gier regiert
© Theodor Barth Die Deputierten mögen es gar nicht, wenn sie frühmorgens mit ihrem Rollkoffer vor einem versteckt liegenden Büro im dritten Stock des Parlamentsgebäudes fotografiert werden. Sie tragen sich im Stillen in die Liste ein und verschwinden rasch
Als Mann der Tat zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Willi Görlach in unübersichtlicher Lage. Die Fraktionssitzung war abgesagt, sein österreichischer Kollege Hans-Peter Martin hatte kurzerhand die Anwesenheitsliste eingesammelt, um sie wegzutragen. Da riss ihm Görlach, so erinnert sich Martin, die Liste aus der Hand - und unterschrieb noch schnell. Lohn der Tat: 262 Euro Tagegeld extra für den gierigen Herrn Görlach.

Selbstbedienungsparadies Brüssel. Während überall sonst gespart und gekürzt wird, gilt hier der ungehemmte Zugriff auf die Kassen weiterhin als schützenswert. Er hätte sich ja auch im Zentralregister des Parlaments eintragen können, verteidigt sich Görlach auf stern-Anfrage, aber das sei " einen Kilometer" entfernt. " Traditionell" , sagt auch Parlamentssprecher David Harley, gelte die 262-Euro-Zulage bei purer Präsenz im Parlamentsgebäude als ehrlich verdient - auch wenn der konkrete Termin gestrichen wird.

Fotografieren verboten
Parlamentspräsident Pat Cox hatte eigentlich versprochen, mit dubiosen Abrechnungspraktiken aufzuräumen. Doch bis heute tolerieren er und seine Kollegen den alltäglichen Schmu. So mögen es die Deputierten gar nicht, wenn sie frühmorgens mit ihrem Rollkoffer vor einem versteckt liegenden Büro im dritten Stock des Parlamentsgebäudes fotografiert werden: Hier liegt das Zentralregister, auf das Görlach verweist. Unterschrift genügt, und 262 Euro werden überwiesen - ohne dass sich der Abgeordnete im Laufe des Tages noch mal irgendwo bei der Arbeit sehen lassen muss. Fotografieren sei hier untersagt, raunzte der konservative britische Abgeordnete James Elles den stern-Fotografen an. Eine glatte Falschbehauptung.

Immerhin machte sich Elles die Mühe, selbst zu unterschreiben - keine Selbstverständlichkeit. Die Parlamentsverwaltung hegt den Verdacht, dass manche Volksvertreter Strohleute zum Abzeichnen schicken. Es stellten sich, notierte der hohe Beamte Roger Vanhaeren im Oktober, " gelegentlich Fragen in Bezug auf die Konformität verschiedener Unterschriften im Vergleich mit den Originalunterschriften der Abgeordneten" . Jetzt sollen Beamte die Liste bewachen - aber dem konkreten Betrugsverdacht geht keiner nach.

Nehmerqualitäten beweisen die Europapolitiker auch an anderer Stelle. So genehmigen sich die Abgeordneten seit vergangenem Jahr Taxigeld - obwohl es einen Fahrdienst gibt und Taxikosten mit dem Tagegeld " abgedeckt werden sollten" , klagt der niederländische Sozialdemokrat Michiel van Hulten. Das " Netto-Einkommen" der Profiteure steige dadurch " noch weiter" . Monatlich erhält jeder Parlamentarier überdies 3700 Euro Aufwandspauschale - für Büromiete, Telefon und Büroklammern. Aber viele Abgeordnete zwacken davon 900 Euro für ihre Pensionsbeträge ab. Den Rest der Rentenkasse finanziert das Parlament, laut Rechnungshof ohne " ausreichende Rechtsgrundlage" .

" Rechtlich zweifelhaftes System"
Das ist alles noch nichts gemessen am Reingewinn, den viele Parlamentarier auf Reisen einstreichen. Ein deutscher Abgeordneter kassiere so jährlich bis zu 28 500 Euro extra, schätzt van Hulten. Der Grund: Die Parlamentarier lassen sich den Preis eines teuren, umbuchbaren Tickets erstatten - auch wenn sie mit dem Billigflieger unterwegs sind. Überdies fließt je nach Heimatort eine großzügige Entfernungspauschale von bis zu 558 Euro pro Woche. Dieses System - gedacht als " verschleiertes Entgelt" für ärmere Parlamentarier aus dem Süden Europas - ist selbst nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Willi Rothley rechtlich zweifelhaft. Gleiches stellte der Europäische Gerichtshof fest. Trotzdem waren Rothley & Co. nur unter einer Bedingung zur Reform bereit: Wenn die Diäten dafür einheitlich auf 9053 Euro erhöht würden - statt der bisherigen Monatsbezüge von rund 3000 Euro für Spanier, 7009 für Deutsche und fast 11 000 Euro für Italiener. Der Plan scheiterte am Widerstand der Bundesregierung. Nun wollen einige deutsche Abgeordnete eine neue Spesenregelung durchsetzen, die angeblich ehrlicher sei - in Wahrheit für manche profitabler ist.

Einträglichster Bestandteil des Geheimplans ist eine eigens ausgetüftelte " Zeitaufwandsvergütung" als Ausgleich für die Mühen der An- und Abreise nach Brüssel. Bis zu 257 Euro könnten Parlamentarier mit ihr wöchentlich zusätzlich kassieren - ohne Quittung. Zugleich würde die Entfernungszulage zwar gekürzt, aber der Einschnitt fällt so knapp aus, dass etwa ein Berliner EU-Abgeordneter pro Woche fast 200 Euro mehr bekäme, als ihm an nachweisbaren Kosten entstanden.

Ausweitungen statt Einschnitte
Mehr noch: Der Kreis der Begünstigten würde ausgeweitet. Viele Abgeordnete, die weniger als 500 Kilometer vom Parlamentssitz entfernt leben, nicht den Flieger nehmen und darum nur die echten Reisekosten kassierten, profitieren dann auch von den Zusatzpauschalen - mit wöchentlich bis zu 105 Euro Entfernungsgeld. Einziger ernsthafter Einschnitt: Für Flugtickets würde nur noch der echte Preis erstattet.

Hans-Martin Tillack

[Viva2]

EU-Tagegeld-Abzocker
Die Spur führt in die Beitrittsländer!

Von JULIA FISCHER

Hintergründe

EU-Politiker zocken illegal Tagegeld ab
Gericht droht EU-Politikern mit zwei Jahren Ordnungshaft
EU-Diäten-Plan vor dem Aus!
Wie die EU-Politiker ihre Luxus-Pensionen durchmogeln wollen
68 Prozent mehr Rente für EU-Politiker
EU-Abgeordnete
erhöhen sich
die Diäten
EU-Politiker wollen Diäten um 2000 Euro erhöhen


Brüssel – In der Affäre um die Abzocke von Tagegeldern im EU-Parlament (BILD berichtete) gibt es eine erste Spur.
Nach BILD-Informationen aus EU-Kreisen richtet sich der Verdacht vor allem gegen so genannte „Beobachter“ aus den zehn künftigen Beitrittsländern (u. a. Polen, Ungarn, Tschechien). Die insgesamt 162 vorläufig zur EU entsandten Politiker aus diesen Ländern haben wie Mitglieder des Europa-Parlaments Anspruch auf Sitzungsgelder (262 Euro/Tag).


Aus den Reihen der künftigen EU-Mitgliedstaaten (Beitritt: 1. Mai) sollen offenbar „Strohleute“ (z. B. Mitarbeiter) zum Unterzeichnen der Anwesenheitslisten geschickt worden sein. Dadurch hätten „Beobachter“ aus den Beitrittsländern jeweils 262 Euro/Tag einstreichen können, ohne selbst in Brüssel oder Straßburg gewesen zu sein.


Der „Stern“ hatte die Manipulation der Anwesenheitslisten enthüllt. Das EU-Parlament will die Vorwürfe jetzt untersuchen lassen.

[Viva2]

Der Abgeordnete Hans-Peter Martin enthüllt in BILD,
wie es wirklich im Europaparlament zugeht...
Der EU-Report

Von DIRK HOEREN


Prangert die Abzocke vieler Kollegen an: der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin (46) aus Österreich



Bisher waren es unbewiesene Behauptungen. Jetzt packt zum ersten Mal ein Kronzeuge aus, der es wirklich wissen muss: Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin enthüllt in einem Aufsehen erregenden Report, wie seine Kollegen Sitzungsgelder einstreichen, ohne dafür wirklich gearbeitet zu haben.
Hans-Peter Martin wurde 1999 von den österreichischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat ins Europaparlament geschickt. Über Jahre schaute er zunehmend fassungslos dem Treiben seiner Abgeordneten-Kollegen zu.

Der EU-Parlamentarier: „Ich bin durch Zufall darauf gestoßen, dass einzelne Abgeordnete sich in die Tagegeld-Listen des Parlaments eintragen und gleich abreisen, bevor überhaupt eine Sitzung
stattgefunden hat. Da habe ich angefangen,
genauer hinzuschauen.“


Hintergrund


Die große Diskussion: Sind die Gehälter bei uns gerecht?




Hintergrund

BILD-Kommentar: Europas schwarze Schafe


Seit 1. Februar 2001 protokollierte er minutiös, was ihm auffiel.

Und so funktioniert das große Abkassieren:

EU-Abgeordneten steht für jeden Sitzungstag ein Tagegeld von derzeit 262 Euro zu. Um das Geld zu erhalten, müssen sie sich nur in das so genannte Zentralregister oder eine der Anwesenheitslisten im Plenum, im Ausschuss oder in den Fraktionssälen eintragen.


Hintergrund


EU-Parlaments-
präsident kritisiert
deutsches Gericht!




Voting


Stimmen Sie ab!
Sind die Gehälter
bei uns gerecht?



Das Zentralregister liegt von 7 bis 22 Uhr aus, obwohl Sitzungen fast nur zwischen 9 und 18.30 Uhr stattfinden. Zeit genug also für Abgeordnete, um sich morgens schnell einzutragen und dann sofort nach Hause zu fliegen – ohne an einer Sitzung des Parlaments teilgenommen zu haben. Die 262 Euro gibt es trotzdem.

Martin: „Das Tagegeld ist für Sitzungen und echte Arbeit gedacht und nicht als Unterschriftsprämie für wenige Minuten Anwesenheit.“

Deshalb erhebt er schwere Abzock-Vorwürfe gegen seine Kollegen im Parlament:

Die Morgen-Kassierer: „Ich habe fast 200 Abgeordnete registriert, die morgens eilig zum Zentralregister gehen, sich eintragen und dann sofort zum Flughafen oder Bahnhof fahren lassen. Unzählige Abgeordnete – darunter auch zahlreiche deutsche – bleiben nur deshalb noch in Brüssel oder Straßburg, um die 262 Euro zusätzlich einzusacken. Das haben sie mir immer wieder selbst erzählt.“
Die Doppelkassierer: „Es gibt Abgeordnete, die abends mit der Spätmaschine nach Brüssel fliegen, sich kurz vor 22 Uhr noch eintragen, am nächsten Tag eine Sitzung besuchen und am übernächsten gleich morgens nach einer Unterschrift im Zentralregister wieder nach Hause reisen. Für den Kurztrip mit einer Sitzung kassieren sie drei Tagegelder – also 786 Euro – und verdienen zusätzlich an den absurd hohen Reisekostenpauschalen.“
Die Freitags-Kassierer: Besonders verbreitet ist die Tagegeld-Abzocke nach Angaben Martins bei Sitzungswochen in Straßburg an Freitagen. Das EU-Parlament beendet seine Sitzungen dort seit Januar 2001 offiziell am Donnerstag. Fast alle Beamten reisen dann auch bereits wieder nach Brüssel zurück. Trotzdem sollen jeweils viele Dutzend Abgeordnete noch in Straßburg übernachten, um sich am nächsten Morgen mit einer Unterschrift das Freitag-Tagegeld zu sichern.
Der mutige Abgeordnete Hans-Peter Martin: „Viele übernachten in preiswerten Pensionen und Hotels gleich hinter der deutschen Grenze. Sie lassen sich morgens von chauffierten Limousinen abholen, um sich in die Listen einzutragen und dann sofort abzureisen.“



Das Europäische Parlament in Straßburg: „Problematisches Verhalten“ bei 57 deutschen Abgeordneten?



Ins Visier Martins gerieten bei der Beobachtung der Spesenritter vor allem auch die deutschen Abgeordneten. Von den insgesamt 102 Parlamentariern aus Deutschland, die seit Beginn dieser Legislaturperiode in Brüssel und Straßburg tätig waren, hat Martin mehr als die Hälfte beim Abzocken erwischt.


Der EU-Abgeordnete aus Österreich: „Bei 57 deutschen Abgeordneten habe ich problematisches Verhalten festgestellt.“


Lesen Sie morgen im großen EU-Report:
Wie Abgeordnete Tagegeld einstreichen für Sitzungen, die nie stattfinden

[Lifetrader]

... und hier ein Konter

«Bild»: EU-Parlamentspräsident will deutsches Gerichtsverfahren beeinflussen


Hamburg (ddp). Der Präsident des Europaparlaments, der Ire Pat Cox, hat nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in bisher einmaliger Weise aufgefordert, zu Gunsten von zwei Europa-Abgeordneten Einfluss auf ein brisantes Gerichtsverfahren in Hamburg zu nehmen.

Das Landgericht Hamburg hatte den beiden deutschen Europa-Abgeordneten Martin Schulz (SPD) und Klaus Martin Lehne (CDU) bei hoher Strafe verboten, die Enthüllungsberichte der «Bild»-Zeitung über die geplante Erhöhung der Abgeordnetengehälter im Europa-Parlament als «Hetzkampagne» zu bezeichnen. In dem der Zeitung vorliegenden Brief an die deutsche Justizministerin verlangt der EU-Parlamentspräsident nun besondere Vorrechte für die beiden Politiker: Als Europa-Abgeordneter dürften sie «weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden». Er ersuche die Ministerin, «die Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg so schnell wie möglich auf folgendes hinzuweisen».

Das Bundesjustizministerium bestätigte den Eingang des Briefes. Eine Sprecherin sagte dem Blatt: «Wir sind nicht zuständig und haben den Brief an das Gericht weitergegeben.»

http://de.news.yahoo.com/040329/336/3yl6x.html

[Viva2]

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[Viva2]

Abzocke?
Das antworten die EU-Abgeordneten

Von D. HOEREN u. T. LOBE


Die Antwort der EU-Abgeordneten auf die Tagegeld-Abzocke



Straßburg – Der Skandal um die Tagegeld-Abzocke im Straßburger Europa-Parlament spitzt sich zu!
Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin bekräftigte gestern seine Vorwürfe gegen Parlaments-Kollegen: In mehr als 7200 Fällen hätten sich Europaabgeordnete in Tagegeld-Listen (262 Euro/Tag) eingetragen, obwohl sie nur ganz kurz im Parlament auftauchten und danach nicht in Straßburg oder Brüssel arbeiteten.


Die 99 deutschen Europaabgeordneten reagierten gestern mit einem bislang einmaligen Schritt auf die schwere Kritik aus ihren eigenen Reihen: In einem an BILD gerichteten offenen Brief wiesen sie die Vorwürfe zurück, räumten gleichzeitig aber mögliche Probleme bei der Auszahlung von Tagegeldern ein.

In dem von den führenden Abgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), Markus Ferber (CSU), Martin Schulz (SPD), Heide Rühle (Grüne) und Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) unterzeichneten Brief verlangen die deutschen EU-Parlamentarier deshalb harte Strafen für Tagegeld-Abzocker!

Die EU-Politiker: „So weit durch Fälschung von Unterschriften Tagegelder erschlichen worden sein sollen, sind diese zurückzuzahlen und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.“


Die Abgeordneten fordern ihren Parlamentskollegen Hans-Peter Martin auf, seine Unterlagen über die Tagegeld-Abzocke „unverzüglich den zuständigen Kontrollinstanzen (Europäischer Rechnungshof, Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments)“ zur Prüfung vorzulegen.


Und: Die Kontrollbestimmungen sollen verschärft werden!

Die EU-Politiker in ihrem offenen Brief: „Um die Fälschung von Unterschriften auszuschließen, ist nunmehr durch organisatorische Maßnahmen gewährleistet, dass Unterschriften in Anwesenheitslisten nur persönlich und eigenhändig geleistet werden können.“


Die EU-Abgeordneten betonen auch: „Tagegelder sind keine Gegenleistung für die Teilnahme an Sitzungen und nicht Teil des Abgeordneteneinkommens. Tagegelder decken vielmehr die Kosten für auswärtige Lebensführung in Brüssel und Straßburg, insbesondere für Hotelübernachtungen, Verpflegung etc.“.

wofür kriegen die eigentlich ihr Gehalt?


Unterdessen schaltete sich auch EU-Parlamentspräsident Pat Cox aus Irland in die Diskussion ein. In einem vertraulichen Schreiben (liegt BILD vor) forderte er den EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin auf, „unverzüglich etwaige in ihrem Besitz befindliche Beweise“ gegen mögliche Tagegeld-Abzocker vorzulegen.


Der Parlaments-Präsident: „Ich werde dann sicherstellen, dass die Angelegenheit untersucht und ordnungsgemäß behandelt wird.“


Heute will der Europaabgeordnete Martin bei einer Pressekonferenz in Straßburg die Namen von Abzockern preisgeben!


Am Abend dann wird Günther Jauch in „stern TV“ (22.15 Uhr, RTL) Video-Beweise für die Schummelei bei den EU-Tagegeldern vorlegen.

[Viva2]

FOCUS:

Politiker-Pensionen
" Selbstbedienung" ufert aus
| 12.06.04 |

Die Pensionsansprüche von Schröders Regierungsmannschaft haben sich seit der Wahl um bis zu 22 Prozent erhöht.
Wie FOCUS unter Berufung auf aktualisierte Berechnungen des Bundes der Steuerzahler berichtet, erhöhten sich die Ansprüche von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seit seiner Wiederwahl im Oktober 2002 um fast acht Prozent auf 8937 Euro im Monat. Sein Vize Joschka Fischer (Grüne) kommt auf 9520 Euro – ein Plus von 14,7 Prozent. Das persönliche Pensionsplus von Rentenministerin Ulla Schmidt (SPD) beträgt den Berechnungen zufolge sogar 22,5 Prozent.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte FOCUS dazu: „Bei den Bürgern wird massiv gekürzt, während sich Minister und Abgeordnete weiterhin kräftig aus öffentlichen Kassen alimentieren lassen.“ Die Politiker würden bei Kürzungen mit zweierlei Maß messen. „Diese Selbstbedienung finden die Menschen zu Recht widerlich.“ Die Politik habe die Altersersparnisse vieler Menschen auf fragwürdige Weise massiv verringert, etwa durch die rückwirkende Beitragspflicht für Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen. „Da ist es doch das Mindeste, sich auch mal die eigene üppige Versorgung vorzunehmen“, sagte Däke.

Abgeordnete sollten selbst für ihr Alter vorsorgen. „Dann merken sie auch mal, wie schwer das im geltenden Steuer- und Sozialrecht ist.“ Für eine Eigenvorsorge sprach sich auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper aus. „Die Politik verliert das letzte Fünkchen an Glaubwürdigkeit, wenn wir einerseits die Renten besteuern und andererseits Politiker sich weiter vom Staat alimentieren lassen, ohne dafür Beiträge zahlen zu müssen“, sagte sie FOCUS.

Der Bund der Steuerzahler fordert außerdem, die Pensionsgrenze für Minister auf 65 Jahre heraufzusetzen und übte Kritik am vollen Gehalt für Bundespräsidenten im Ruhestand. „Man kann nicht den Menschen predigen, länger zu arbeiten, während man sich selbst schon mit 55 zurückziehen kann“, sagte Däke. „Der Bundespräsident könnte mit gutem Beispiel vorangehen.“ Pieper sagte: „Wir können einem ehemaligen Bundespräsidenten nicht bis zum Lebensende das volle Gehalt zahlen.“ Sie bekräftigte ihren Vorschlag: „Ehrenpension ja, aber nicht das volle Gehalt.“

[Schürger]

Wieso bekommt der Joschka mehr als der Kanzler?

Ach ja, stimmt ja, der Joschka war ja schon Umweltminister
in Hessen, wo Schröder noch in seiner Kanzlei privatisierte.

Das wäre doch mal ein Anlaß für Schröder, die Agenda 2010 auf die Pensionsansprüche der Abgeordneten auszuweiten.

Aber da macht ja die ganze Parteienlandschaft nicht mit.

Hat eigentlich der Gysi schon auf seine Pension verzichtet?
Müsste er doch, als reinrassiger Sozi und Umverteiler.

[Viva2]

Da kannst Du lange drauf warten, dass die bei sich selber kürzen!
Lieber ziehen die den Alten, Kranken und Arbeitslosen noch das letzte Hemd aus.

[Viva2]

REIZ DES FERNEN OSTENS

Warum deutsche Parlamentarier nach China tingeln

Von Andreas Lorenz, Peking

Immer mehr Bundestagsabgeordnete drängt es nach China. Ob solche Touren ins Reich der Mitte nötig sind, erschließt sich angesichts der knappen Finanzen nicht immer. Vor allem nicht, wenn das Programm viel freie Zeit und einen Städteausflug zu einer bekannten Brauerei vorsieht - so wie bei den Rechnungsprüfern des Bundestages.

Wer durch Peking spaziert, kann unversehens prominenten Persönlichkeiten aus Deutschland begegnen - so wie jüngst vor einem beliebten Restaurant im Ritan-Park. Da stand der SPD-Politiker Rudolf Scharping, Ex-Kanzlerkandidat und früherer Verteidigungsminister. "Gespräche führen", antwortete er kurz angebunden auf die Frage, was ihn in die chinesische Hauptstadt verschlagen habe.

China lockt. Politische Beziehungen und Geschäfte zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik blühen. Immer mehr Minister und Abgeordnete reisen ins Reich der Mitte. Niemand vermag mehr zu sagen, wie viele es im Jahr sind, Kenner schätzen die Zahl auf "zwischen 50 und 80 im Jahr".

Die Parlamentarier begleiten Minister, sie fahren auf Einladung der chinesischen Regierung, auf Einladung der politischen Stiftungen. Und manchmal, mokiert sich ein Berliner Diplomat, "laden sie sich auch selbst ein" - auf Kosten des Steuerzahlers.

Auch die Fachgruppen des Bundestages drängt es nach Fernost. In diesem Jahr waren schon der Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen und der Rechtsausschuss da. Im Juni ist der Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss an der Reihe, danach wollen sich der Finanz-, der Bildungs- und der Auswärtige Ausschuss auf den weiten Weg machen. Meist bestehen die Delegationen aus sechs Abgeordneten aller Parteien, Dolmetschern und einer Sekretärin oder einem Sekretär.

Nicht immer erschließt sich angesichts der knappen Finanzen in Berlin allerdings, ob solche Touren wirklich nötig sind. Was zum Beispiel treibt die Haushälter und Rechnungsprüfer nach China?

Die Gruppe möchte mit der Reise nicht nur eine Gegeneinladung erwidern, sondern unter anderem auch die "internationalen Aktivitäten des Bundesrechnungshofes ... ausdrücklich unterstützen und weiterführen", schreibt der Delegationsleiter Gerd Rübenkönig (SPD) in den Reiseantrag an das Bundestagspräsidium.

"Vorrangig" wollen sich die Abgeordneten darüber informieren, ob der Nationale Volkskongress - Pekings Scheinparlament - die Regierungspolitik beeinflussen kann. Schließlich habe der Bundesrechnungshof in den letzten zehn Jahren 550 chinesische Kollegen ausgebildet, berichtet Rübenkönig. Dass die Pekinger Regierung den Volkskongress selbst bei Milliardenausgaben nicht fragt, ist jedoch kein Geheimnis und bedarf keiner weiteren Nachforschung.

Außerdem sollen "Fragen des Finanzausgleichs zwischen der Zentrale und den Provinzen erörtert werden". Warum das deutsche Abgeordnete eigentlich interessiert, bleibt offen. Immerhin reisen die Parlamentarier plus eine Ministerialrätin zur Recherche dafür in die südliche Boomprovinz Guangdong (Kanton).

Auszug aus der "Programmskizze" ab Samstag, den 19. Juni, Peking: Nachmittags, Gespräch mit dem chinesischen Wissenschaftsministerium über das Thema "Mittel für die Bereiche Forschung und Entwicklung". Abends laden die Gastgeber zum Bankett.

Der Sonntag ist frei, da kann wie üblich die Große Mauer besichtigt werden. Am Montagnachmittag trennt sich die Delegation nach Treffen in diversen Behörden: Die Rechnungsprüfer - zuständig für die sparsame Verwendung von Steuergeldern - fliegen in die Hafenstadt Qingdao und besuchen die "von deutschen Unternehmen gegründete Brauerei". Weitere Termine in Qingdao - keine.

Die Haushälter - sie sind für die Ausgaben des Justizministeriums zuständig - bleiben derweil zu Gesprächen in Peking. Am Dienstag treffen sich die Damen und Herren Abgeordneten wieder - in Shanghai. Dort fahren sie Transrapid.

Abends lädt das Transrapid-Konsortium zum Dinner. Am nächsten Tag erkundigen sich die Deutschen, wie Shanghai die für das Jahr 2010 geplante Expo finanziert. Sie speisen im Thyssen-Krupp Nirostawerk zu Mittag und fliegen weiter nach Kanton. Dort ist neben Treffen mit Diplomaten und Kaufleuten eine lauschige Dampferfahrt auf dem Perlfluss vorgesehen.

Der 24. Juni sieht einen weiteren Höhepunkt in Fernost vor: Flug in Vietnams hübsche Hauptstadt Hanoi. Am Freitag sind drei Gespräche geplant. Der ganze Samstag ist laut "Programmskizze" frei. Abends geht es zurück nach Deutschland.






© SPIEGEL ONLINE 2004

[Viva2]

Schlimmster Raffke-Politiker ergaunerte dafür 400 000 Euro
Diesen Palast baut er mit Steuergeld



Von ANGELA WITTIG und WILLEM A. TELL


Der suspendierte Bürgermeister Ralf Ziermaier (46) veruntreute rund 935 000 Euro



Leipzig – Eine protzige, weiße Villa mit Freitreppe, sechs Garagen, Teich und Kinderspielplatz. Nachbarn nennen das Anwesen nur „Schloss Neureich“. In dem Palast wohnt Deutschlands dreistester Politiker. Für den Bau der Prunkvilla, so der Staatsanwalt, genehmigte er sich fast 400 000 Euro Steuergelder!
Der Raffke-Politiker heißt Ralf Ziermaier (46). Er ist CDU-Bürgermeister im sächsischen Örtchen Machern (6669 Einwohner). Doch seit 18 Monaten ist er suspendiert, weil er laut Anklage der Staatsanwaltschaft 935 000 Euro in die eigene Tasche gescheffelt hat.

Als Eigentümer des Palastes eingetragen sind die Schwiegereltern des Politikers. Doch er sorgte dafür, dass seine Familie nur einen Teil der gesamten Baukosten (rund 1,5 Mio. Euro) bezahlen musste.


Wie hat er das angestellt? Als Chef der örtlichen Wohnungsbaugesellschaft gab der Bürgermeister einer Baufirma den Auftrag, ein Sport- und Freizeitzentrum zu bauen. Laut Anklage stellte der Bauunternehmer eine Schlussrechnung, die gegenüber dem vereinbarten Werklohn um 767 311,39 D-Mark (392 320,09 Euro) überhöht war. Derselbe Bauunternehmer hatte auch „Schloss Neureich“ gebaut – und dabei genau diese Summe zu wenig in Rechnung gestellt.


Auch Ehefrau Viola (45) wird wegen Untreue angeklagt. Sie hatte mit ihrem Mann eine GmbH gegründet. Einzige Geschäftstätigkeit: Fette Rechnungen schreiben – und zwar an zwei kommunale Gesellschaften, bei denen der Ehemann Chef war. So scheffelte das Ehepaar Raffzahn noch einmal 543 000 Euro aus der Kasse der Steuerzahler.


P.S: Trotz seiner Suspendierung und den Ermittlungen kassiert der Raffke-Politiker immer noch 2500 Euro Gehalt pro Monat.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

aufknüpfen

[Semikolon]

#62

Schönes Häuschen Viva, eine echte Attraktion für Leipzig.
Rapunzel könnte davon nur träumen.


Da weiß man doch gleich, wo unser Solidaritätszuschlag hinwandert.

Die 2500 Euro im Monat lassen wir ihm aber. Denn wenn der womöglich sonst Hartz II-Antrag stellt, bekommt er von seinen Küngel-Freunden das Häuschen als "angemessenen Wohnraum" genehmigt und dann kostet uns die Miete an die Schwiegereltern mehr.

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[EureDurchlaucht]

Ich kann nur #7 whitehawk voll zustimmen und sein Posting wiederholen:

tja leute ,selbst schuld,wer nicht protest wählt will das wohl.
Ihr seid doch dieselben die Schill auslachen.

[Semikolon]

Was gibt es da zu protestieren?

Da ist doch aus unserem Soli ein schmuckes Kleinod spätkapitalistischem Rokoko geworden mit Türmchen, Freitreppen und Terassen und endloser Dachlandschaften aus Thüringer Schiefer. Und das noch in Privatbesitz für schlappe 1,5 Mio erbaut.

Heutzutage entstehen solche architektonischen Schmuckstücke doch nur noch als staatliche Bauten, für ein Institütchen hier oder eine Außenstelle da oder ein Behördchen dort.

Und hätte ein öffentlicher Bauträger ein solches Institütchen gebaut, hätte es locker das dreifache verschlungen und die Gartenanlage wäre noch einmal ein zwei Nachtragshaushalte später zusätzlich hinzugekommen.

In unsere Gegend steht übrigens das teuertse Toilettenhäuschen Deutschlands, das gaube ich nur 500.000 gekostet hat, und an einer abgelegen Landstraße ziwschen 2 Kuhdörfern errichtet wurde.

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[Semikolon]

Das Gehalt ist Schloßherr Ziermaier dank sächsischer Gemeindeordnung eh 5 Jahre sicher.

Die Gemeinde kann sich angeblich keinen Nachfolger leisten, aber dafür haben sie ja einen Golfplatz in Machern, den Frühpensionär Ziermaier eifrig nützt.

http://www.spiegel.de/sptv/magazin/0,1518,277261,00.html

Mir kommen die Tränen. Wir sollten zu Spenden aufrufen, dass die armen Bewohner von Machern sich wieder einen Bürgermeister leisten können.

Vielleicht baut der nächste einen Privatflugplatz und genehmigt sich einen Lear-Jet:

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[Viva2]

Und nun die Erkenntnis: Nicht die hier angesprochenen Raffzähne sind die Schmarotzer, nein WIR, die Bürger sind es!

SOZIALSTAAT

Schröder wirft Deutschen Schmarotzertum vor

Kanzler Schröder geht mit dem eigenen Volk hart ins Gericht. Es gebe hier zu Lande bis in den Mittelstand hinein Raffkes, die versuchten, so viele staatliche Leistungen wie möglich in Anspruch zu nehmen, stellte der Regierungschef fest. Diese Haltung könne den Sozialstaat zu Grunde richten.



DPA
Gerhard Schröder: " Das kann sich kein Sozialstaat leisten"
Berlin - Die Mitnahme-Mentalität sei in Deutschland weit verbreitet, prangerte Gerhard Schröder in einem Interview an. Die Zeitschrift " Guter Rat" zitiert den Bundeskanzler mit den Worten: " In Ost wie in West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt."

Diese Haltung könne sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu Grunde zu gehen, sagte Schröder weiter. Die Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen der Sozialsysteme sei in der deutschen Bevölkerung sehr groß, " solange diese abstrakt bleiben" . Aber die Einsicht schrumpfe sehr schnell, " wenn es konkret wird und der Einzelne Auswirkungen auf die eigene Lebenssituation befürchtet" . Das sei zwar menschlich verständlich, aber kein Maßstab für eine verantwortungsvolle Politik.

Schröder räumte ein, dass in den umfangreichen Anträgen zum neuen Arbeitslosengeld II möglicherweise zu intime Fragen beantwortet werden müssten. " Wo die Bürokratie im konkreten Fall über ihr Ziel hinausgeschossen ist, muss man das im Detail korrigieren" , sagte er laut der Zeitschrift weiter. Der Nachweis einer Bedürftigkeit sei allerdings unumgänglich.

[Viva2]

raff raff raff raff raff raff raff

ROT-GRÜNES REFÖRMCHEN

Üppige Politiker-Versorgung bleibt erhalten

Von Petra Bornhöft

Was die Regierung den Bürgern zumutet, soll den Bundestagsabgeordneten weitgehend erspart bleiben. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will die Koalition nur minimale Einschnitte in der Altersversorgung durchsetzen. Ministerbezüge bleiben unangetastet.



DPA
Wilhelm Schmidt: " Anständige Zumutung"
Berlin - Nach monatelangem Hin und Her hinter den Kulissen verständigten sich die Spitzen der rot-grünen Bundestagsfraktionen am Dienstag beim Frühstück darauf, das Abgeordnetengesetz leicht zu verändern. Während die Grünen noch im Dezember 2002 eine " grundlegende Reform" der Altersversorgung für Abgeordnete angekündigt hatten, fallen die Änderungen nun bescheiden aus.

Folgende Neuregelungen sind geplant:


Mit Hilfe eines so genannten Nachhaltigkeitsfaktors werden die Politikerpensionen in den kommenden vier bis acht Jahren schrittweise um bis zu vier Prozentpunkte auf maximal 67 Prozent der heute bei 7009 Euro liegenden Diäten gekürzt. Demnach erhielte ein Abgeordneter, der mindestens acht Jahre dem Bundestag angehört hat, ab dem 65. Lebensjahr eine Pension in Höhe von 1541,98 Euro - das wären 140,18 Euro weniger als nach derzeitigem Recht.
Pro Dienstjahr soll der Anspruch weiterhin um drei Prozent steigen. Somit könnte ein Abgeordneter, der mindestens 23 Jahre im Parlament gesessen hat, mit 67 Prozent oder 4750, 30 Euro rechnen. Gegenüber heute wäre das ein Verlust von 85,91 Euro. Beiträge zahlen die Abgeordneten nicht.
Hinterbliebene eines ehemaligen Abgeordneten sollen nur noch 55 statt 60 Prozent der Altersversorgung erhalten.
Ab sofort müssen auch die Parlamentarier für die Pflegeversicherung aufkommen.
Erst in der nächsten Wahlperiode, also ab Ende 2006, sollen private Erwerbseinkünfte auf die Altersversorgung angerechnet werden, wenn ein früherer Abgeordneter vor seinem 65. Lebensjahr zum Beispiel als Anwalt, Berater oder Lobbyist tätig ist.


" Abgeordnete müssen Lebenswandel umstellen"

Diese Neuregelungen, welche die Koalitionsfraktionen am Nachmittag verabschieden wollten, sind nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Wilhelm Schmidt, " noch nicht die große Reform, aber doch schon eine anständige Zumutung für die Abgeordneten" . Viele müssten ihre " Lebensplanung jetzt etwas umstellen" , meint der Genosse ohne einen Anflug von Ironie.

Unbeeindruckt von allen öffentlichen Protesten können sich also die Abgeordneten wie bisher auf saftige Übergangsgelder nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag freuen: Pro Jahr Mitgliedschaft im Bundestag erhält der Abgeordnete nach seinem Ausscheiden ein monatliches Übergangsgeld von derzeit 7009 Euro. Maximal 18 Monate kann er so hundert Prozent seiner früheren Bezüge kassieren, insgesamt rund 126.000 Euro.

Der durchschnittliche Arbeitnehmer unter 55 Jahren hingegen wird ab Januar nächsten Jahres 60 Prozent seiner früheren Nettobezüge für maximal ein Jahr erhalten, danach ist er auf das weitaus niedrigere Arbeitslosengeld II angewiesen.

Solche Vergleiche findet SPD-Mann Schmidt absurd: Wie seine Kollegen wolle er " nicht ständig mit Rentnern oder Sozialhilfeempfängern verglichen werden" . Politiker müssten nicht in Sack und Asche wandeln. Man müsse daran erinnern, so Schmidt erbost, " dass keiner der 750 leitenden Angestellten bei Volkswagen mit uns Abgeordneten finanziell tauschen würde" . Er, Wilhelm Schmidt, Salzgitter, wolle " als leitender Angestellter gelten" .

Große Reform erst im Sommer

Auch die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre müssen bis auf weiteres keine Einbußen fürchten. An eine Änderung des entsprechenden Gesetzes wagen die rot-grünen Abgeordneten sich gar nicht erst heran. Schmidt: " Die Initiative muss eigentlich von der Regierung ausgehen." Doch im Kabinett war der Reformdrang in eigener Sache noch nie sonderlich ausgeprägt.

Großzügige Übergangsgelder (für Kanzler Schröder rund 310.000 Euro, für Außenminister Fischer noch etwa 250.000 Euro) und üppige Pensionen von monatlich bis zu 11.000 Euro (Finanzminister Eichel) hat der Steuerzahlerbund aus den geltenden Tabellen errechnet.

Im nächsten Sommer, verkünden Wilhelm Schmidt und sein grüner Amtskollege Volker Beck, wolle Rot-Grün eine " große Reform der Politiker-Versorgung" vorlegen.

Dann soll es auch um die private Vorsorge der Abgeordneten gehen. Doch die hatte eine unabhängige Kommission des Bundestages unter Leitung des früheren Bundesarbeitsgerichts-Präsidenten Otto Rudolf Kissel schon 1993 als zu teuer und zu kompliziert verworfen, wie die Grünen im vergangenen Jahr erfreut nachgelesen hatten. So kam der kleine Koalitionspartner zu dem schnellen und schönen Ergebnis, dass nur eine " Reform im bestehenden System" möglich sei. Dabei wird es wohl bleiben.

[Viva2]

Offenbar mehr Geld für Bundestagsabgeordnete


Frankfurt/Main (AP) Die Bundestagsabgeordneten sollen einem Magazinbericht zufolge höhere Kostenpauschalen und Reiseetats bekommen. Laut einem am Samstag veröffentlichten " Focus" -Bericht soll damit der geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung ausgeglichen werden. Eine Parlamentssprecherin konnte den Bericht zunächst nicht bestätigen und verwies auf die laufenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2005.

Laut " Focus" ist geplant, dass die steuerfreie Kostenpauschale, die jeder Parlamentarier neben seinem Grundgehalt von 7.009 Euro erhält, zum 1. Januar 2005 um 40 Euro auf monatlich insgesamt 3.591 Euro steigt. Die Etats für Auslandsreisen für 2004 und 2005 sollen demnach gegenüber 2003 um 45 Prozent auf jeweils 3,58 Millionen Euro steigen. Allerdings wolle das Parlament insgesamt 34,2 Millionen Euro nicht benötigter Finanzmittel aus vergangenen Jahren an die Bundeskasse zurück überweisen, berichtete das Magazin. Grund sei eine entsprechende Ermahnung des Bundesrechnungshofs.

Bereits am Freitag hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vorgeschlagen, die Zuschüsse an die Fraktionen anzuheben. Jede Fraktion würde dann monatlich neben dem Grundbetrag von 293.270 Euro eine zusätzliche Pauschale von 6.123 Euro pro Abgeordnetem erhalten. Thierse hatte dies mit gestiegenen Verbraucherpreisen sowie mit Mehraufwendungen wegen der EU-Integration begründet. Ein Beschluss darüber steht jedoch noch aus.

Laut " Focus" waren die zusätzlichen Mittel für die Beschäftigung von Mitarbeitern sowie für Büromaterial und Mobiltelefone erst Anfang 2004 um bis zu 20 Prozent angehoben worden.

http://www.bundestag.de/mdb15/mdb_diaeten/index.html

[Viva2]

Ausgesorgt mit 42 Jahren: Palmers Pension bringt die Landesregierung in Erkl?rungsnot

WEHAUS

Wenn Baden-Württembergs Staatsminister Christoph Palmer diese Woche aus dem Amt scheidet, hat der 42-J?hrige sofort Anspruch auf eine hohe Pension. Man könnte meinen, dies sei ein Versehen. Aber es ist so gewollt.

An seinem letzten Arbeitstag würde Christoph Palmer gerne nochmal mit seinem Ministerpr?sidenten vor die Presse treten. Der Staatsminister hat nämlich, bevor er durch das Verteilen von Ohrfeigen bundesweite Berühmtheit erlangte, ein Konzept erarbeitet, wie Baden-Württemberg auf die EU-Osterweiterung reagieren soll. Das Papier will der Stuttgarter am Dienstag vorstellen, was nicht alle in der Landesregierung für eine gute Idee halten.

VON RAINER WEHAUS

Denn Regierungschef Erwin Teufel muss befürchten, dass sich die Journalisten weniger für Osteuropa interessieren werden als vielmehr für den außerordentlich weichen Fall seines zur?ckgetretenen Staatsministers. Dazu aber wollen eigentlich weder er noch Palmer etwas sagen - auch weil beide CDU-Politiker wissen, dass sie die Sache ohnehin niemandem erklären können. " Bei dem Thema" , beschreibt ein Beamter das Problem, " kannst du nur verlieren."

6334 Euro brutto beträgt die Pension, die sich Palmer in nur achteinhalb Jahren als Staatssekret?r und Minister erworben hat. Gewöhnliche Menschen br?uchten daf?r mehrere Arbeitsleben. Doch damit nicht genug: Palmer bekommt das Ruhegehalt auch noch sofort ausbezahlt - mit 42 Jahren. Bis zum 65. Lebensjahr, dem gesetzlichen Rentenalter, k?nnte Palmer demnach rein rechnerisch bereits 1,8 Millionen Euro brutto an Altersversorgung kassieren. Er müsste nur die Füße hochlegen - oder sich in der freien Wirtschaft einen Job suchen. Denn private Einkünfte werden, im Unterschied zu staatlichen, mit der Pension nicht verrechnet.

Verfassungsrechtler Herbert von Arnim findet den Versorgungsfall Palmer " ziemlich verrückt" . Der renommierte Parteienkritiker, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, verweist zum einen darauf, dass Palmer sich selbst durch zwei kräftige Ohrfeigen für Parteifreund Joachim Pfeiffer um seinen Job gebracht hat. " Es ist ein Missstand" , sagt er, " dass Minister selbst dann ohne Abstriche ihre Pension bekommen, wenn sie durch eigenes Verschulden aus dem Amt scheiden müssen." Von Arnim hält es auch für " ein Unding" , dass im Südwesten private Einkünfte noch immer nicht mit der Pension verrechnet w?rden. Anderswo, sagt er, werde dies inzwischen häufig getan.

Palmer ist nur das bislang krasseste Beispiel für die Großzügigkeit der Landesregierung in eigener Sache. Derzeit gibt es 35 ehemalige Ministerpräsidenten, Minister und Staatssekretäre, die im Durchschnitt rund 6500 Euro Pension pro Monat aus der Landeskasse erhalten. Rechnet man die elf Hinterbliebenen von verstorbenen Ex-Politikern hinzu, liegen die jährlichen Versorgungskosten für ehemalige Führungskräfte im Land inzwischen bei über drei Millionen Euro. Dabei ist längst nicht jedes Ex-Regierungsmitglied auf die Zahlungen angewiesen. Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring (50) zum Beispiel hat schnell wieder lukrative Jobs in der Privatwirtschaft gefunden, sein Vorgänger Dieter Spöri (59) ebenfalls. Auch Ex-Ministerpr?sident Lothar Sp?th wäre als Jenoptik-Chef ohne zusätzliche Pension sicher nicht verarmt. Doch Gesetz ist Gesetz, und den Betroffenen fällt immer ein Grund ein, warum sie es nicht ändern wollen. Würden private Einkünfte mit den Pensionen verrechnet, meint ein Ex-Minister, wärde Faulheit ja belohnt und Engagement bestraft. " Das kann auch nicht sein."

Wie raffiniert Politiker ihre Besitzstände wahren, zeigen die zwei Reformen des Ministergesetzes , die es seit 1998 auf Druck der Öffentlichkeit gab - Reformen, die dazu führten, dass die Ministerpensionen im Land nicht mehr ganz so üppig ausfallen und frühestens mit 55 Jahren ausbezahlt werden. Doch die Kürzungen betrafen nur künftige Minister. Für sich selbst beschlossen die amtierenden Regierungsmitglieder stets eine Art Bestandsschutz. Wer dies in Frage stellte, bekam hinter verschlossenen Türen Einblicke in persönliche Finanzplanungen: Ein Insider erinnert sich, wie Landesverkehrsminister Ulrich Müller (59), der seit Juli seine Pension genießen darf, sich vehement gegen eine Kürzung wehrte. Schließlich habe er, der zuvor IHK-Hauptgeschäftsführer war, durch den Einstieg in die Regierung auf viel Geld verzichtet und sehe das Ruhegehalt nun als Entschudigung an.

Offiziell redete man anders. Man begründete den Bestandsschutz damit, das dies rechtlich leider nicht anders möglich sei. Tatsächlich war er " rechtlich nicht zwingend" , wie man im Finanzministerium heute einräumt. Und auch Verfassungsrechtler von Arnim sagt: " F?r einen Bestandsschutz gibt es, auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird, verfassungsrechtlich keine Notwendigkeit." Hamburg habe Anfang der neunziger Jahre sogar jenen Senatoren die Pension gekürzt, die sich bereits im Ruhestand befanden. " Und diese Regelung hatte auch vor Gericht Bestand."

Der Stuttgarter Landtag könnte demnach den Fall Palmer dadurch lösen, dass er den Bestandsschutz für ihn und alle anderen, die vor 1998 bereits im Amt waren, aufhebt. Doch nicht einmal die Opposition, die sonst gerne die Pensionen kritisiert, will einen solchen Gesetzentwurf einbringen. " Wir planen keine weiteren Vorstöße" , heißt es bei SPD und Grünen. Vielleicht wollen sie nicht erneut von CDU und FDP niedergestimmt werden. Vielleicht aber sind sich SPD und Grüne auch nur bewusst, dass sie im Glashaus sitzen. Schließlich gilt auch die kürzlich vom Landtag beschlossene Kürzung der Abgeordnetenpensionen nur für jene, die 2006 neu in das Parlament einziehen.

Zudem neigen auch rot-grüne Regierungen nicht zur Enthaltsamkeit. Als im Jahr 1999 die Ministerpensionen in Nordrhein-Westfalen nach unten korrigiert wurden, wehrten sich dort SPD und Grüne erfolgreich dagegen, dass dies auch jene (grünen) Minister betrifft, die damals erst sehr kurz im Amt waren. Die Begründung könnte aus Baden-W?rttemberg stammen: Man wolle, sagten die Grünen, keine rechtlich angreifbare Regelung.

http://www.szbz.de/ueberregional/hintergrund/Artikel52856.cf…

[Viva2]

ARENTZ` RÜCKTRITT: NEBENVERDIENSTE HELFEN DEM PARLAMENTARISMUS
Faulheit und Berufsbeamte
Es ist einer der erstaunlichsten Rücktritte in der bundesdeutschen Geschichte: Hermann-Josef Arentz gibt alle seine Ämter auf - weil er nichts getan hat. 60.000 Euro jährlich hat er von der RWE kassiert und sich dennoch nie dort blicken lassen. Das ist ungewöhnlich für einen "Angestellten".

Genauso ungewöhnlich ist es für einen gewinnorientierten Konzern, Geld zu verschenken, ohne Gegenleistungen einzufordern. Es liegt daher nahe zu vermuten, dass RWE "Landschaftspflege" betrieben hat. Es gibt auch ein härteres Wort dafür: Bestechung, nicht im strafrechtlichen, aber im politischen Sinn. Insofern ist es richtig, dass Arentz nicht mehr für den Landtag in Nordrhein-Westfalen kandidiert und nicht länger den CDU-Arbeitnehmerflügel anführt.

Trotzdem bleibt der Fall bizarr. Denn Arentz wird vor allem vorgeworfen, dass er überhaupt nichts für das Geldgeschenk getan hat. Aber wäre die Politwelt wirklich in Ordnung gewesen, wenn sich Arentz - nur ein Beispiel - drei Stunden wöchentlich in die RWE-Zentrale bequemt hätte? Das hätte immer noch ein stattliches Stundenhonorar von etwa 400 Euro ergeben. Einziger Unterschied: Die Vermutung hätte sich nicht mehr ganz so deutlich aufgedrängt, dass sich RWE um Einfluss bemühte. Insofern muss man Arentz dankbar sein, dass er sich naiv zu seiner Faulheit bekannte.

Die Debatte wirkt so hilflos, weil sich eine schlichte Frage nicht schlicht beantworten lässt: Welche Nebenbeschäftigungen sind eigentlich zulässig? Natürlich könnte man allen Abgeordneten verbieten, weitere Tätigkeiten auszuüben. Das wäre zwar transparent, hätte aber unerfreuliche Folgen: Schon jetzt sitzen in den Parlamenten zu viele Beamte, bei einem Berufsverbot wären sie ganz unter sich. Denn für Unternehmer, Rechtsanwälte oder Angestellte ist es riskant, Abgeordneter zu werden. Sie haben oft nur eine Chance, in ihre alten Jobs zurückzukehren, wenn sie zwischendurch nicht den Kontakt verlieren.

Nebentätigkeiten wird es also weiterhin geben. Aber die Nebenwirkungen sollte kein Politiker unterschätzen. Arentz wird nicht der Letzte sein, der schneller als gewünscht in seinen alten Beruf zurückkehren muss. "ULRIKE HERRMANN

taz Nr. 7535 vom 9.12.2004, Seite 11, 48 Zeilen (Kommentar), ULRIKE HERRMANN

[Viva2]

Der grüne Sündenfall


Von Matthias Gebauer und Yassin Musharbash

Mitten in der Diskussion um Nebenjobs von Politikern platzt nun bei den Grünen die Bombe. Ausgerechnet einer ihrer Vorzeige-Linken, der ehemalige Chefdiplomat Ludger Volmer, arbeitet nebenbei als Wirtschaftsberater. Wie kaum ein anderer Fall zeigt die Causa Volmer, wie schwer die Trennung von Polit-Mandat und Beraterjob in Wirklichkeit ist.


Grünen-Politker Volmer: " Bei Regierungsstellen einfach zu bekannt"

Berlin - Weit mehr Journalisten als normal erschienen heute Morgen beim Pressefrühstück von Volker Beck im Jakob-Kaiser-Haus. Viele Themen für die recht laue Sitzungswoche gab es nicht. Trotzdem wollten alle wissen, was Beck und seine Partei zur Diskussion um die Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten zu sagen haben. Und wie so oft gab sich Beck ganz und gar als Verfechter der totalen Transparenz. " Die rotgrüne Koalition ist sich einig, dass bei der Meldepflicht von Nebenbeschäftigungen, ihrer Veröffentlichung, der Kontrolle und etwaigen Sanktionen Reformbedarf besteht" , unterstrich der gelernte Jurist.


Ein ganz bestimmter Name fiel bei dem Informationsgespräch indes nicht: Der grüne Bundestagsabgeordnete Ludger Volmer, vormals Staatsminister im Außenministerium und heute noch außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, blieb unerwähnt. Die am Morgen verschickte Meldung des Magazins " Stern" , dass Volmer die Trennschärfe zwischen öffentlichem Mandat und privaten Geschäften mitunter vermissen lässt, war den versammelten Journalisten anscheinend noch nicht zur Kenntnis gelangt. Und Beck selbst sah keinen Grund, auf diesen ersten grünen Sündenfall von sich aus einzugehen.


Becks Ruhe wirkte im Nachhinein wie ein kühl kalkuliertes Schauspiel. Denn schon kurz nach dem Gespräch sorgte der Fall Volmer für hitzige Telefonate und Flurgeschnatter bei den Grünen. Auf einmal war auch die sonst gern als Moralapostel auftretende Ex-Fundi-Gemeinschaft in den Sog der hässlichen Debatte um die Nebeneinkünfte geraten.

Die Zeit, in der Volker Beck bei Gesprächen mit der Union quasi als lachender Unbeteiligter daneben stehen konnte, ist mit der " Stern" -Veröffentlichung schlagartig beendet.


Honorar für Erfolge

Der Fall Volmer ist pikant.
Deutlich wie kaum ein anderer der bisher angeprangerten Doppeltätigkeiten illustriert das Agieren des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt (AA), dass eine Trennung von Polit-Amt und honorierter Beratertätigkeit in der freien Wirtschaft kaum möglich ist.

Waren die meisten bisherigen Enthüllungen über Laurenz Meyer (CDU) oder einige SPD-Politiker eher Geschichten über Leute, die den Hals nicht voll bekommen konnten und alte Tantiemen aus ihrer vorherigen Tärigkeit dankbar mitnahmen, riecht der Fall Volmer noch viel unangenehmer. Vieles spricht dafür, dass der Grüne seine Kontakte aus der Zeit, als er noch Staatsminister war, ganz ungeniert für bezahlte Lobbyarbeit nutzt.

Dabei sieht die Affäre Volmer auf den ersten Blick gar nicht wie eine aus. Seit 2003 arbeitet der ehemalige Chefdiplomat in Joschka Fischers Ministerium bei der unscheinbaren Firma " Synthesis Applied Networking Business Service GmbH" als Berater. Diesen Job hat er auch korrekt im Bundestagshandbuch veröffentlicht. Geleitet wird die Firma, die weder im Telefonbuch noch im Internet zu finden ist, von dem Grünen-Politiker Burkhard Hoffmeister. Nach Auskunft eines weiteren Teilhabers warb Hoffmeister Ludger Volmer im Jahr 2003 für " Synthesis" an, also nachdem dieser seinen Posten als Staatsminister im Auswärtigen Amt verloren hatte.


In den Details allerdings erscheint die Geschäftstätigkeit Volmers als " freiberuflicher Berater" (Bundestagshandbuch) geradezu ein Parade-Beispiel für den heiklen Graubereich der Nebentätigkeiten von Politikern zu sein, über die dieser Tage viel diskutiert wird. Gegenüber dem " Stern" erklärte Volmer einsilbig, er habe sich ein " zweites Standbein" neben der Politik aufbauen wollen. Dazu habe er quasi als Türöffner für die " Synthesis" vermittelt. Die Beratungsfirma arbeitet fast ausschließlich für die vor vier Jahren privatisierte Bundesdruckerei, die nun eifrig im Ausland die hochmoderne deutsche Passtechnik verkaufen will.


Kein Hinweis auf den geschäftlichen Hintergrund

Wie diese Türöffnungen Volmers für den ehemaligen Staatsbetrieb aussahen, kann man im Nachhinein nicht mehr en detail klären. Mindestens zweimal jedenfalls reiste Volmer mit Delegationen ins Ausland, einmal nach Südafrika und einmal nach Vietnam. Beide Reisen gab er zwar per Pressemiteilung auf seiner Hompage an, verschwieg jedoch den geschäftlichen Hintergrund. Auch dass die Firma die Trips bezahlte, wurde in den Mitteilungen nicht mit einem Wort erwähnt. Demnach diente die Reise in Südafrika lediglich " zur Vertiefung der wirtschaftlichen Kontakte" oder im Fall des Vietnam-Trips, um " den Weg für Auslandsinvestitionen zu ebnen" . Vom privat-geschäftlichen Hintergrund ist nicht die Rede.


Was Volmer bis heute ebenfalls verschwieg, ist sein eigener Erfolg und die daraus folgenden Tantiemen der Bundesdruckerei.

Schon einige Tage nach der Südafrika-Reise, auf der Volmer das Büro der Bundesdruckerei in Johannesburg eröffnete, unterschrieben die Behörden am Kap nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mit der Bundesdruckerei einen lukrativen Vorvertrag für die Lieferung von neuen Pässen. Auf Nachfrage bestätigte eine Sprecherin der Druckerei auch, dass Volmer für die erfolgreiche Vermittlung ein Beraterhonorar erhalten habe, über dessen Höhe freilich Stillschweigen vereinbart worden sei. Auch der Umfang des Vertrags für die neuen Pässe wurde nicht beziffert.


Ähnlich gelagert war offenbar auch der Trip nach Vietnam. Auch dort will die Bundesdruckerei Aufträge für neue Pässe an Land ziehen und auch dort war Volmer in geschäftlicher Mission. Die in seiner Presseerklärung genannte Wirtschaftsdelegation bestand unter anderem auch aus dem " Synthesis" -Chef und Parteifreund Burckhard Hoffmann. Über die konkreten Erfolge in Vietnam wollte sich die Bundesdruckerei am Mittwoch nicht äußern. Eine Sprecherin bestätigte nur, dass sie wie in vielen anderen Staaten geschäftliche Interessen in dem asiatischen Land habe.


Neue Pässe für Südafrika

Wie sehr Volmer seine ehemalige Stellung als einer der hochrangigsten Diplomaten Deutschlands oder sein aktuelles Mandat als Volksvertreter bei seiner Vermittler-Tätigkeit genutzt hat, war am Mittwoch zumindest unklar. Gegenüber dem " Stern" gab Volmer ganz offen zu, die Bundesdruckerei habe ihn wegen seiner Tätigkeit in der Politik und seiner Auslandskontakte eingekauft. Auch mit den Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete, die " Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten" verbietet, scheint er es laut eigener Aussage nicht immer ganz genau genommen zu haben. " Als Geschäftsmann kann ich nicht verschweigen, dass ich Abgeordneter bin" , sagte er den " Stern" -Reportern.


Bei der Bundesdruckerei fürchtet man nach der Enthüllung schon jetzt einen Imageverlust.

Keinesfalls wollen die Manager eingestehen, dass sie Volmer gezielt wegen seiner Kontakte gebucht haben. " Wir haben die Firma Synthesis wegen ihrer guten Kontakte ins Ausland engagiert" , sagte eine Sprecherin, " das hatte nichts mit der Person von Ludger Volmer speziell zu tun" . Offen bleibt bei dieser Aussage, welche Referenzen " Synthesis" für die angeblichen Kontakte vorlegen konnte. Laut Aussage des ehemaligen Mitgesellschafters, Roland Poser, erbrachte die Firma in den vergangenen Jahren kaum Umsätze. Poser selbst sagt, er habe Volmer nur einige Male bei Sitzungen gesehen. Geschäftsführer Hoffmeister war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.


Am Nachmittag dann schickte Volmer eine längliche Erklärung zu den Vorwürfen. Darin gab er die vom " Stern" berichteten Geschäftsbeziehungen zu. Von einer " Nebentätigkeit" wollte Volmer aber nicht sprechen, vielmehr handle es sich bei seiner Arbeit um eine " mandatsbegleitende Berufstätigkeit" , so seine Sicht der Dinge. In langen Sätzen führt er dann aus, dass er auf keiner vom Bundestag finanzierten Reise Geschäfte angebahnt habe. Alle anderen Reisen seien von seiner Firma bezahlt worden.


" Bei Regierungsstellen einfach zu bekannt"

Den Kernvorwurf der Lobbyarbeit im Tarnmantel einer politischen Delegationsreise des Bundestagsabgeordneten Volmer jedoch wird in dem Statement bestätigt - wenn auch nur indirekt. Er könne auch bei seinen Geschäftsreisen " nicht verheimlichen, dass ich (Volmer) Staatsminister a. D. und MdB bin" , so das zweiseitige Schreiben. Bei Lesen des Briefs entsteht der Eindruck, als ob Volmer am Mittwoch den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat. Wörtlich schreibt er zu seinen Geschäftsreisen: Für eine Nicht-Nennung seiner ehemaligen Stellung sei er " in den Zielländern und insbesondere bei den Regierungsstellen, die sich als Gesprächspartner anbieten, zu bekannt" .


Die Grünen ließen am Mittwoch vorsichtshalber erstmal nur die zweite Garde zur Causa Volmer Stellung beziehen. Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer und auch die beiden Fraktionscheffinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckhart ließen keinen Mucks verlauten.

Das hat Gründe:
Zum einen will die Partei, die sich seit ihrer Gründung vor 25 Jahren als transparente Alternative zu den verfilzten etablierten Parteien geriert, den Fall möglichst tief hängen. Ein Problem in den eigenen Reihen kratzt gewaltig an diesem Image.


Der andere Grund dürfte sein, das Volmer in seiner eigenen Fraktion mittlerweile arg an Beliebtheit eingebüßt hat. Keiner aus der ersten Reihe mag Volmer mehr beispringen, der nach seinem Aufstieg ins Auswärtige Amt schnell als Karrierist abgetan wurde.


Dementsprechend weich gerieten dann auch die Aussagen der Grünen-Politker, die überhaupt zu einer Reaktion bereit waren. Jerzy Montag, rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, beließ es bei einer betont korrekten Formulierung. " Wir sollten und müssen völlig klar zwischen Mandat und Nebeneinkünften trennen" , sagte er ohne auf den Fall Volmer konkret einzugehen.

Seine Parteifreundin Steffi Lemcke stellte fest: " Ludger Volmer hat nach allen Informationen, die mir bisher vorliegen, alle Tätigkeiten als Bundestagsabgeordneter und privatwirtschaftlich Tätiger klar voneinander getrennt" , sagte sie forsch. Die meisten anderen werden sich den Vorgang in den nächsten Tagen wohl noch einmal genauer ansehen.