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Israel beschließt Ausweisung Arafats
11.09.2003

Das israelische Sicherheitskabinett hat sich am Donnerstag offenbar im Grundsatz auf eine Ausweisung des Palästinenserführers Jassir Arafat verständigt. Noch ist jedoch unklar, ob der Beschluss auch umgesetzt wird.

Eine sofortige Umsetzung der Entscheidung sei zunächst jedoch nicht geplant, berichtete der TV-Sender Channel Two. Von unabhängiger Seite wurde der Bericht zunächst nicht bestätigt. Laut Channel Two wiesen die Minister die israelischen Streitkräfte an, einen Vorschlag zur Ausweisung Arafats vorzulegen. Dies könne jedoch mehrere Tage oder Wochen dauern.

Israel reagierte am Donnerstag zunächst mit militärischen Drohgebärden gegen Arafat. Hintergrund sind Selbstmordanschläge in Tel Aviv und Jerusalem, bei denen am Dienstag 15 Israelis ums Leben kamen. Soldaten besetzten in der Nacht das oberste Stockwerk des Kulturministeriums in unmittelbarer Nähe von Arafats Hauptquartier in Ramallah. Bis zum Abend hatten Soldaten fast alle Gebäude in der näheren Umgebung des Hauptquartiers unter ihrer Kontrolle. Israelische Armeekreise bezeichneten die Militäraktion als "Botschaft und ein Signal Israels" und als "Abschreckung".

Peres warnte vergeblich

Vor der Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts hatte Außenminister Silvan Schalom gesagt, Israel müsse trotz des Widerstands der USA eine Entscheidung über Arafats Ausweisung treffen. Eine Mehrheit des elfköpfigen Sicherheitskabinetts sei für einen solchen Schritt.

Der frühere Ministerpräsident Schimon Peres von der oppositionellen Arbeitspartei sagte im US-Sender CNN, eine Ausweisung Arafats wäre ein "historischer Fehler", der die Feindschaft zwischen Palästinensern und Israelis vertiefen würde. Das Sicherheitskabinett wollte im Laufe des Tages zusammenkommen.

Palästinenser stärken Arafat

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hatte sich am Donnerstag demonstrativ hinter Arafat gestellt. Die PLO beschloss in Ramallah die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats unter Arafats Vorsitz, dem alle acht palästinensischen Polizei- und unterstellt werden. Dem Nationale Sicherheitsrat gehören zudem der künftige Ministerpräsident sowie die wichtigsten Minister an. Der Rat solle künftig "einvernehmliche" Entscheidungen treffen, sagte Arafat-Berater Nabil Abu Rudeineh. Nach Einschätzung palästinensischer Beobachter soll dadurch ausgeschlossen werden, dass Arafat dem Rat seinen Willen aufzwingt.

Der israelische Regierungssprecher Salman Schoval lehnte die Entscheidung ab. Sie entspreche nicht Forderungen, die von den USA, Israel und anderen erhoben worden seien, sagte er. Vom neuen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia werde vor allem erwartet, "dass er ohne Einmischung von Arafat über Sicherheitsfragen entscheidet".

Hamas auf EU-Terrorliste

Die Europäische Union stufte die israelfeindliche Palästinenser-Gruppe Hamas vollständig als Terrororganisation eingestuft. Die EU-Staaten hätten nun auch den politischen Arm der radikal-islamischen Bewegung auf die EU-Terrorliste gesetzt, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Details dazu sollten am Freitag mitgeteilt werden.

Die von Israel und den USA lange geforderte Entscheidung folgt einer Grundsatzeinigung der EU-Außenminister vom vergangenen Wochenende. Der militärische Arm der Hamas steht bereits seit längerem auf der EU-Terrorliste. Frankreich gab nach neuen Selbstmordanschlägen der Hamas nun seinen Widerstand gegen die Ächtung der gesamten Gruppe auf. Deutschland hatte seit längerem für die Einstufung der gesamten Hamas als Terrorgruppe geworben, die für eine Zerstörung Israels kämpft.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/in/1063087847703.html?nv=hptn

Weitere internationale Nachrichtenseiten: http://www.News-Pool.com
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[Fuller81]

Ich hoffe die Bundesregierung wird ihm sofort asyl gewähren.

[michaoj]

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>> Ich hoffe die Bundesregierung wird ihm sofort asyl gewähren. <<

und ein begrüßungsgeld von einigen mio euro. das wär doch mal was!
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[keepitshort]

Joschka Fischer von den Grünen
wird Jassi Arafat bestimmt bei der
Wohnungssuche in Hamburg oder Berlin helfen.

Berlin wäre der richtige Ort damit
Jassi Arafat weiter seine politische Arbeit
fortführen kann.

[Sep]

er soll zu Fuller81 ziehen.