Rot-Grün plant neue Enteignung - die "Bürgerversicherung" - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

Montag 15. September 2003, 07:24 Uhr
Grünen-Chef Bütikofer spricht sich für Bürgerversicherung aus

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat sich für die Einführung einer Bürgerversicherung ausgesprochen. Damit sollten «alle Einkunftsarten und alle
Bevölkerungskreise gleichermaßen zur solidarischen Gesundheitsversicherung herangezogen werden», sagte er im Deutschlandfunk. Der Grünen-Parteirat
diskutiert heute in Berlin über die Bürgerversicherung. Auch die Rentenexpertin der Partei, Christine Scheel, sprach sich für die Einführung einer solchen
Versicherung noch in dieser Legislaturperiode aus.


Toll, dann werden für Mieteinnahmen und Zinserträge Krankenkassenbeiträge fällig.

Die Kapitalflucht aus D wird exponential zunehmen !!!

Man könnte meinen, das Rot-Güne Pack wäre von Banken aus Schweiz, Lichtenstein udn Luxemburg korrumpiert worden !

[Denali]

wenn ALLE Einkünfte herangezogen werden sollen, warum dann nicht auch die fetten Bezüge an Sozialhilfe ect.?

Da wären noch einige Milliarden zu holen.

3 weitere Jahre mit Rot/Grün
mit fortschreitender Entrechtung, Lohnraub und
Enteigung, überlebt das Land nicht.

Das wird mit jedem Tag deutlicher.

[44673]

mich würde es überraschen,wäre es denn nicht so

[walwal]

Na, dann ab in die Schweiz, aber erst lesen:
Die haben die Bürgerversicherung

Bei der Krankenversicherung wird beispielsweise unabhängig vom Einkommen für jedes Familienmitglied eine so genannte Grundversicherungsprämie fällig; also eine Pro-Kopf-Pauschale. Zusätzlich gibt es, ähnlich wie bei unserer Autoversicherung, verschiedene Selbstbehalttarife. Normale Zahnbehandlungen werden nicht von der Kasse bezahlt; sie müssen generell privat abgesichert werden. Doch auch dieses System knirscht: Die Kosten für die medizinische Versorgung wachsen und entsprechend steigen die Prämien der Beitragszahler.
Das Modell der Bürgerversicherung kommt bei der Altersvorsorge zum Einsatz: Alle Eidgenossen - ob Arbeiter, Hausfrau oder Selbstständiger - zahlen hier in einen Rententopf, die so genannte Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), ein. Die Beitragshöhe richtet sich nach dem Einkommen, dabei werden aber auch Grundbesitz, Mieteinnahmen und sonstige Vermögenswerte berücksichtigt. Auf eine Beitragsbemessungsgrenze, die die Beitragshöhe nach oben hin begrenzt, haben die Schweizer verzichtet. Wer viel hat, bezahlt einfach auch entsprechend mehr. Das gilt allerdings nicht bei der Rentenauszahlung - hier gibt`s sehr wohl eine Obergrenze. So beträgt die Rente mindestens 1.000, höchsten aber 2.000 Franken

[rv_2011]

.
Ja, wenn es eine Bürgerversicherung gibt, dann fliehen alle in die Schweiz - wo es schon seit vielen Jahren eine Bürgerversicherung gibt, sogar anders als hier geplant ohne Beitragsbemessungsgrenze.

Die Kapitalflucht in die Schweiz ist wohl die die pure Lust an der Enteignung!

[1121]

Es gibt noch andere Oasen, wohin das Kapital fliehen kann und wird. Zurück bleiben wieder die braven Deppen, die solche Optionen nicht haben, und die zahlen und zahlen und zahlen.........

[rv_2011]

... und die cleveren Geflüchteten sitzen in der Oase und fressen ihr Geld...
Meinst du das so?

[Flack]

Was die Schweizer machen, das interessiert mich weniger, da die mich eh nicht einwandern lassen.

Aber kann mir jemand eine KFZ-Versicherung nennen, die eine Beitragsbemessungsgrenze kennt? Oder eine, die nach meinen Zinseinkünften fragt? Oder eine, deren Tarif sich nach meinem Bruttolohn richtet???

Da sieht man mal, wie sehr unsere Politiker die Bürger dieses Landes gehirngewaschen haben. Selbst der blödeste Vorschlag wird noch diskutiert...

Flack

[Blue Max]

http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot?fn=relhbi&sfn=bui…

Obendrein planen die Sozis auch noch die Abschaffung der Spekulationsfristen.

Die Kapitalflucht aus D wird exponential zunehmen.

Man könnte meinen, die SPD wäre von ausländischen Banken bestochen worden.

[1121]

#7

Es gibt viele schöne Gegenden auf der Welt, wo man sein Geld ausgeben kann.

[rv_2011]

@ flack

Ja - und das Beste wäre ohnehin eine Kopfsteuer statt der idiotischen einkommensabhängigen Besteuerung, die von den Sozis eingeführt würde. Und wer die Kopfsteuer nicht zahlen kann wird abgeschoben...

Meinst du das so?

[borazon]

Dafür hat die Schweiz aber insgesamt niedrigere Steuersätze und in den meisten Kantonen niedrige oder keine Erbschaftssteuern (mehr).

[rv_2011]

@ borazan

Ja genau. Wenn alle beteiligt werden können die Sätze gesenkt werden.
(Bei der Schweiz hat das auch noch andere Gründe, einer ist z.B. die parasitäre Steuerfluchtmöglichkeit - aber das nur am Rande).

[Joerver]

Ist Seehofer jetzt bei den Grünen?

[Blue Max]

#13

Statt noch mehr Geld ins marode Gesundheitssystem zu pumpen, sollte man endlich mal was auf der Ausgabenseite ändern.

D hat doch schon jetzt eines der teuersten Gesundheitssyteme weltweit.

Wann wird endlich mal etwas bei den KBVs und den hohen Verwaltungskosten bei den über 370 gesetzlichen Krankenkassen geändert ?!

[Semikolon]

Die Schweizer "obligatorische Krankenversicherung" hat mit der von rotgrün geplanten "sozial(istisch)en Bürgerversicherung" absolut nichts zu tun.

Es stehen in der CH dutzende private Gesellschaften zur freien Wahl, günstigster Pflichtarif kleiner 50 Euro im Monat unabhängig vom Einkommen.
Laßt Euch nicht verkohlen.

;

[rv_2011]

#15

Kostensenkung: das ist sicher ein Punkt, über den man reden sollte.

Also:
- Beseitigen des komplizierten und kostentreibenden Systems aus AOKs, Ersatzkassen, privaten Versicherungen zugunsten einer einheitlichen Grundsicherung (aka Bürgerversicherung)
- Einführen einer Positivliste von Medikamenten, die zur Grundsicherung gehören (wer blockiert das?)
etc.

[rv_2011]

@ semikolon

Kennst du Schweizer staatliche (Grund-)Rentenversicherung?
Dies ist die echte Bürgerversicherung.

[borazon]

#13
Das glaubst du doch selber nicht, daß nach Einführung einer Bürgerversicherung zum Ausgleich andere Steuersätze gesenkt würden. Im Gegenteil denkt man schon wieder über die Besteuerung sämtlicher Wertpapierzuwächse nach.

Wie kann man nur so naiv sein?

Von wegen "parasitär" - gäbe es keine Fluchtmöglichkeiten, wären Steuersätze, Staatsquote und Entmündigung noch um einiges höher bzw. größer.

[1121]

#19

Es gibt immer noch Leute, die aller gemachten Erfahrungen zum Trotz, tatsächlich glauben, die Steuer- und/oder Beitragssätze würden irgendwann einmal gesenkt.
Das muß so eine Art rosaroter Traum sein, aus dem sie nicht aufwachen wollen.

[Semikolon]

@rv

#1 bezieht sich auf die Krankenversicherung, deshalb paßt Dein #5, auch wenn Du es noch so fett schreibst, auf jeden Fall hier nicht.

;

[DOLCETTO]

servus Semikolon #16,

nachdem du neben den pösen sozis auch die lieben kleinen
grünen laubfrösche fron-arbeiten lässt >>>>> wie lange muss
ich noch rudern????


hab doch a bisserl mitleid, massa

[Semikolon]

@DOLCETTO #22
;laugh;

Bis Du offen Reue zeigst und abschwörst.

Im übrigen ist es nicht nur gesinnungs- sondern auch sehr gesundheitsfördernd. Also laß Dir ruhig Zeit.

Viele Grüße

;

[rv_2011]

#21

In vielen anderen Ländern gibt es ähnliche Systeme auch für die Krankenversicherung:
Beiträge proportional zum Einkommen oder zur Steuer, Leistung für alle gleich.


#20

Der Wunschtraum jedes Steuerflüchtlings: Zahlen sollen die Anderen - und die Leistungen soll es gefälligst umsonst geben.


#19

Sag doch mal, wo die Ausgaben gekürzt werden sollen?
Beim Militär?
Bei den Straßen?
Bei den Schulen?

Das wird wohl alles mit dem Geld der Steuerflüchtlicnge bezahlt...

[rv_2011]

#21

In vielen anderen Ländern gibt es ähnliche Systeme auch für die Krankenversicherung:
Beiträge proportional zum Einkommen oder zur Steuer, Leistung für alle gleich.


#20

Der Wunschtraum jedes Steuerflüchtlings: Zahlen sollen die Anderen - und die Leistungen soll es gefälligst umsonst geben.


#19

Sag doch mal ganz konkret, wo die Ausgaben gekürzt werden sollen:
Beim Militär?
Bei den Straßen?
Bei den Schulen?
Familienförderung?

Wie wärs, wenn du mal ganz konkret sagtest, worauf wir verzichten sollen, damit du dein Geld ins Ausland bringen kannst.

[gernDabei]

Das derzeitige System ist eine Enteignung, da nur wenige z.B. die Lasten der Einheit zu Schultern haben.
Eine Bürgerversicherung würde dieses z.B. weitaus gerechter verteilen. Es kann nicht angehen, dass z.B. ich die Krankenvers.-Kosten für Rentner zahle, deren Kinder sich als Selbständige oder Beamte nicht an diesem System beteiligen müssen.

[rv_2011]

#26

Dies ist ein wichtiger Aspekt. Etwa die Hälfte der Einigungskosten laufen über die Sozialversicherung.
Beamte, Selbständige, Vielverdiener und Leute, die von Kapitaleinkünften und Immobilien leben tragen dazu nichts bei.

[Denali]

das ärgerliche an Rot-Grüner "sozialer Gerechtigkeit" ist, daß da Minizinsen, und Mickerspekulationsgewinne geschöpft werden sollen. Jede Chance der kleinen Leute, ihre finanzielle Situation zu verbessern, wird unterlaufen.

Dafür wird dann überlegt, ob man den Riester-Quatsch zwangsweise einführt.

Und das nachdem man deutlich über 50% Abgabenquote auf die Löhne bereits jetzt zu entrichten hat !!!

Genug ist für Rot-Grün längst nicht genug. Hier wird massiv enteignet, die individuelle Lebensgestaltung immer weiter erschwert (dazu braucht man nun mal Geld, das einem dieses P..k stiehlt), und dennoch kein einzige Problem an der Wurzel gelöst.

3 weitere Jahre diese Versager an der Macht, und wieviel ist dann noch von meinem Lohn in meiner Tasche ?
30% ?
20%?

Aber wo ist eigentlich die Opposition geblieben ?
Wo bleibt der Aufschrei im Parlament?
Wo ist der Aufruf zum Generalstreik?

[rv_2011]

@ denali

Ganz konkret:

Sollen die Ausgaben gekürzt werden? Wenn ja, wo? (Bitte sag jetzt nicht, beim Gehalt des Bundeskanzlers - da wär ich sofort dabei, aber leider reicht das nicht.)

Sollen die Einnahmen anderswo her geholt werden? Wenn ja, wo?

Sollen mehr Schulden gemacht werden?

Wenn du (und das nehme ich an) alles drei ablehnst - hast du andere Vorschläge, wie der Haushalt gedeckt werden soll?

[Viva2]

Die Bündnisgrünen wollen mit einer Bürgerversicherung das Gesundheitssystem renovieren. Doch mit dem, was früher damit gemeint war, hat das nur noch wenig zu tun
Die Bündnisgrünen haben bei ihren Wählern den Ruf, im harten politischen Alltag ihren Idealen letztendlich doch treu geblieben zu sein. Doch bei ihrem Marsch durch die Institutionen scheinen die Grünen vor allem eines gelernt zu haben - wie man an alten Begriffen festhält und deren Inhalt nachhaltig verändert.

So wurde einst das Grundsicherungskonzept entwickelt, um trotz Massenarbeitslosigkeit alle wirksam vor Armut und Perspektivlosigkeit zu schützen. Mittlerweile dient der zu einer " Kindergrundsicherung" eingedampfte Ansatz faktisch dazu, eine Politik der aktiven Armutsförderung zu bemänteln. Auch die Bündnisgrünen unterstützten die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die dazu führen wird, dass künftig 400.000 Kinder und Jugendliche zusätzlich unter Armutsbedingungen leben. " Grün wirkt" in der Tat - aber ganz anders, als man es mal gewollte hatte.

Ein ähnliche Begriffsverwandlung bahnt sich nun in der grünen Gesundheitspolitik an. Lange Zeit war die " Bürgerversicherung" ein Ladenhüter im grünen Programmrepertoire, der gelegentlich auf die Bühne gerollt wurde, um die Parteibasis dazu zu bewegen, im Wahlkampf brav Plakate zu kleben. Plötzlich ist diese Forderung hoch aktuell. Der Rürup-Kommission gilt die Bürgerversicherung neben einem Kopfpauschalensystem als einzige Möglichkeit, um die marode Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung bei fortdauernder Massenarbeitslosigkeit zu stabilisieren.

Bürgerversicherung heißt, dass auch die Arbeitseinkommen von Selbstständigen und Beamten sowie Kapitaleinkünfte bis zu einer neuen Beitragsbemessungsgrenze von 5.100 Euro in die Krankenversicherung integriert werden. So könnten Beitragssätze gesenkt und Durchschnittsverdiener entlastet werden. Die Einbeziehung von Kapitaleinkommen mildert die Abhängigkeit der Gesundheitsfinanzierung vom Arbeitsmarkt.

Doch von diesem Konzept scheinen die Bündnisgrünen heute nicht mehr viel wissen zu wollen. Sie wollen zwar noch immer Selbstständige, Beamte und bislang nicht Versicherte in die Krankenversicherung integrieren. Doch gleichzeitig soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden - das bedeutet, dass alle künftigen Beitragssatzerhöhungen allein von Arbeitnehmern finanziert werden. Indem man an der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze von 3.450 Euro festhält, bleiben hohe Kapitaleinkünfte und Spitzenlöhne fast unberücksichtigt.

Diese " Bürgerversicherung light" hat wohl maßgeblich der neue Sozialexperte Josef Fischer durchgesetzt - und zwar gegen jene Bündnisgrünen, die mit neoliberaler Brachialgewalt eine Kopfgeldvariante durchsetzen wollen. Kopfpauschalen bedeuten, dass jeder Bürger den Beitrag zahlt, der den durchschnittlichen Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben entspricht. Das unterste Einkommensfünftel müsste dann massiv staatlich unterstützt werden. Doch damit wären die Armen vom politischen Willen der jeweiligen Regierung abhängig.

Mit Fischers Rückkehr in die Innenpolitik stehen die Bündnisgrünen für einen mittleren Kurs. Das " rot-grüne Projekt" in der Sozialpolitik, das auf unrealistischen Verteilungsspielräumen gründete, haben die Grünen aufgegeben. Gleichwohl, so Fischers Botschaft, will man an den Werten des Wohlfahrtsstaats weiterhin festhalten.

Doch genau dies lösen die grünen Konzepte nicht ein. Ein Finanzierungskonzept im Gesundheitswesen muss Antworten auf drei Fragen geben: Wie kann die Abhängigkeit des Gesundheitssystems von der Lage auf dem Arbeitsmarkt verringert werden? Und: Wie kann das demografische Problem der Gesundheitsversorgung - mehr Rentner, die mehr kosten, und weniger Versicherte, die weniger einzahlen - gemildert werden? Und wie gewährleistet man bei weiter steigenden Gesundheitsausgaben faire Gesundheitschancen für alle, wenn Ärmere ein deutlich höheres Gesundheitsrisiko haben, aber gleichzeitig geringere Ressourcen und Chancen, um ihre Gesundheitsrisiken zu verringern? Gemessen an diesen Zielen scheitert Fischer mit seinem gesundheitspolitischen Erstlingswerk einer halbierten Bürgerversicherung.

Denn die Light-Variante unterscheidet sich von einer tatsächlichen Bürgerversicherung eklatant in ihrer Verteilungswirkung. Eine Bürgerversicherung würde vor allem vorrangig kleinen und mittleren Einkommen und Familien mit Kindern geringere Beiträge bescheren. Spitzenverdiener würden stärker belastet. Die Light-Variante kehrt diese Verteilungswirkung um. Denn entlastet werden nur die Arbeitgeber, denen eine Beteiligung an den kommenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen erspart wird. Weil die Beitragsbemessungsgrenze bei 3.450 Euro bleibt, üben die ökonomisch Stärksten nur ein bisschen Solidarität: Spitzenverdiener werden nicht stärker an der Gesundheitsfinanzierung beteiligt als mittlere Einkommen, auf die durch die Einbeziehung von Kapitaleinkommen erhebliche Mehrbelastungen zukommen. Wer bei einem mittleren Einkommen noch über die Mieteinnahme aus Omas Häuschen verfügt, zahlt demnach die gleichen Kassenbeiträge wie Spitzenverdiener, denen ganze Straßenzeilen gehören.

Solche Argumente mögen viele Bündnisgrünen heute als altlinke Umverteilungsrhetorik abtun. Fakt ist aber, dass ohne die echte Beteiligung der wirtschaftlich Stärksten das ganze Bürgerversicherungskonzept ein Torso bleibt. Der Faktor Arbeit wird dabei nur unmerklich entlastet, weil hohe Nichtarbeitseinkommen nicht bei der Finanzierung der Gesundheitsausgaben berücksichtigt werden. Die halbierte Bürgerversicherung gibt somit auf das durch Arbeitslosigkeit und ein sinkendes Rentenniveau noch verschärfte demografische Problem in der Gesundheitsversorgung keine Antwort.

Auch das " Einfrieren" der Arbeitgeberbeiträge ist zumindest zwiespältig: Zwar würde damit die Abhängigkeit des Gesundheitssystem von Arbeitsmarktlage, Lohnnebenkosten und Konjunktur verringert, die Gesundheitspolitik heute auf bloße Kostendämpfung einschwört. Doch dieser Vorteil ist zugleich ein entscheidender Nachteil, wenn es um kostenbegrenzende Strukturreformen geht. Ohne das machtvolle Interesse der Arbeitgeber an Effizienzsteigerungen und Einsparungen werden sich künftige Verbesserungen im Gesundheitswesen noch weniger gegen die Medizinlobby durchsetzen lassen.

Der entscheidende Einwand gegen eine halbierte Bürgerversicherung (wie gegen Kopfpauschalen) ist jedoch ein anderer: Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für alle. Künftig dürfen konkurrierende gesetzliche und private Kassen nämlich mit Wahlleistungstarifen und entsprechenden Beitragsermäßigungen verstärkt um gesunde Kunden buhlen. Verlierer dieser Veränderung dürften chronisch Kranke und Arme mit schlechter Gesundheitsverfassung sein.

" HARRY KUNZ

taz Nr. 7157 vom 15.9.2003, Seite 13, 241 Zeilen (Kommentar), HARRY KUNZ, taz-Debatte

[Viva2]

#29

Zunächst und vor allem anderen am Wasserkopf des öffentlichen Dienstes. Milliarden von Euro`s werden da nutz- und sinnlos zum Fenster hinausgeworfen.

Und PS, wenn Politiker mit leuchtendem Vorbild vorangingen und bei sich selbst anfingen zu sparen, wäre der Widerstand und die Verärgerung der Bevölkerung nur halb so groß.
Doch dort gilt: Dem Volk Wasser predigen und selbst Wein saufen.

[Blue Max]

Wie wäre es eigentlich, wenn die Berufspolitiker endlich mal ordentliche Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung abdrücken würden ?!

[rv_2011]

viva2,

der letzte Satz gilt gilt ja wohl auch für andere Bevölkerungsgruppen. Aber die Selbstbedienung der Politiker ist in der Tat z.T. schamlos.

Beim öffentlichen Dienst muss man differenzieren. An welche Bereiche denkst du:

Polizei?
Militär?
Bildung?
Steuerfahndung?

[rv_2011]

#32

Das wäre bei einer Bürgerversicherung ja wohl (endlich ) der Fall!

[Viva2]

Nein rv, wie ich schon sagte, der Verwaltungswasserkopf. Scharen von Beamten auf Pöstchen, die keiner braucht. Und sag nicht, die gäbe es nicht. Ämter, vergessen über die Jahre für irgendwelchen Unfug. Verwaltungen, die nur existieren um sich selber zu verwalten. "höhere" Beamte, die nach jahrelanger automatischer Beförderung völlig überflüssig sind und trotzdem enorme Summen kosten (nach ihrer Pensionierung noch mehr). Die meine ich.

Nicht die von Dir genannten, obwohl Lehrer wahrhaftig keine Beamte sein müssen. Für genügend Unterrichtsausfall sorgen die auch so ohne Streiks.

[Viva2]

rv und Blue Max

Lest bitte mal Posting #30 (Falls Lesen von so viel Text nicht zu viel verlangt ist )

[rv_2011]

@ viva

Einiges gäg es da sicher zu holen. Das Ausforsten von überflüssigen Verwaltungsteilen ist aber ein zähes Geschäft - und hat mit der Bundesregierung so gut wie nix zu tun (wenn man mal von der aufgeblähten Bürokratie in vielen Bundesministerien absieht).

[rv_2011]

verkaufe ein ´g´ und kaufe ein ´b´

[Viva2]

Es wäre jedoch ein Beispiel: Schaut her, wir müssen alle sparen! Bei uns selbst fangen wir an und ihr müsst auch mitziehen!


Da würden die Sparapelle gleicht eine ganz andere Resonanz finden.

[Tetris]

Experten schätzen, das durch die Bürgerversicherung die Mieten um bis zu 20% steigen werden.
Die Baubranche würe ein Desaster erleben, - bei jetzt schon mageren Renditen von 3% würde kein Bauherr mehr in den Wohnungsbau investieren.

[rv_2011]

@ viva

Danke, dass du drauf hinweist, aber ich kenne diesen taz-Artikel.

Eine "echte" Bürgerversicherung wäre sicher viel besser - sowohl von der Finanzwirkung, als auch bei der sozialen Gerechtigkeit. Was jetzt geplant ist, geht eher in Richtung der Arbeitgeberintessen...

Ich plädiere für eine echte Bürgerversicherung - also eine Grundsicherung, die von allen proportional zum Einkommen (warum eigentlich eine Bemessungsgrenze?) oder aus Steuermitteln finanziert wird.

Beim derzeitigen System finanzieren die Durchschnittsverdiener die Habenichtse - die gut Verdienenden können sich ausklinken.
Daraus mache ich niemanden einen Vorwurf (ich selbst bin auch privat versichert) - aber das System ist weder ökonomisch sinnvoll noch sozial gerecht.

[Blue Max]

#36

Schöner Beitrag. Besonders hat mir die folgende Passage gefallen:

"...Spitzenverdiener werden nicht stärker an der Gesundheitsfinanzierung beteiligt als mittlere Einkommen, auf die durch die Einbeziehung von
Kapitaleinkommen erhebliche Mehrbelastungen zukommen. Wer bei einem mittleren Einkommen noch über die Mieteinnahme aus
Omas Häuschen verfügt, zahlt demnach die gleichen Kassenbeiträge wie Spitzenverdiener, denen ganze Straßenzeilen gehören...."

[1121]

#rv

wofür Du plädierst, interessiert nur keinen. Ebenso wie keinen Politiker interessiert, was das Volk meint.

[rv_2011]

#40

Seltsame Experten dies.

1. Würden wirklich alle Einkommen unbeschränkt einbezogen, läge der Satz für eine Grundsicherung unter 5%. Viele Vermieter, die jetzt schon versichersicherungspflichtig sind, würden sogar weniger belastet als derzeit; das gleiche gilt für solche mit geringem einkommen, die sich derzeit privat versichern müssen. 20% ist jedenfalls lächerlich.

2. So lange sich niemand traut, Maßnahmen zur Kostensenkung zu ergreifen (z.B. Positivliste), kann der Kuchen nur umverteilt werden. Warum sollen die Vermieter nichts beitragen?

[rv_2011]

1121,
was dich interessiert, ist mir hinwiederum schnurz. Du bist nicht "das Volk".

Oder willst du mir den Mund verbieten?

[gernDabei]

#40

"Experten schätzen, das durch die Bürgerversicherung die Mieten um bis zu 20% steigen werden."

Das halte ich doch schlichtweg für Mumpitz. Mieten richten sich weitestgehend nach Angebot und Nachfrage. In reichlich vielen Regionen übersteigt jetzt schon das Angebot die Nachfrage.
Teilweise gibt es dort schon erhebliche Leerstände. Wer will da bitte denn Mieterhöhungen von 20% durchsetzen?
Wer kommt denn bitte auf so eine Irrsinnszahl von 20%?? Wenn ich z.B. im Jahr 100000 EUR an Mieteinahmen habe, muss ich dann 20000 EUR für die Krankenversicherung berappen?
Nur so wäre ja eine 20%tige Preissteigerung gerechtfertigt.

[1121]

Liebe(r) rv,

es liegt mir fern, Dir den Mund verbieten zu wollen. Mir ist klar, dass meine Möglichkeiten dazu gleich Null wären.
Selbstüberschätzung ist keine Tugend, sondern ein Laster.
Was ich ausdrücken wollte ist, dass wofür hier ein User plädiert oder was er meint oder was er denkt den Regierenden so schnurzegal ist, als ob in China ein Sack Reis umfällt.

[Blue Max]

#44

Sag mal, bist Du so blöd, oder glaubst Du den Quatsch den Du da schreibst ?!

Jeder Vermieter würde derartige Unkosten direkt auf die Miete umlegen, und am Ende zahlen dann alle Mieter, also auch DU, entsprechend mehr!

[gernDabei]

#48 Blue Max,

wer hier blöd ist, dass ist noch nicht entschieden. Du bist da immer noch ganz gut im Rennen.
Ich habe jedenfalls wenig Hoffnung, dass du es schaffst uns hier vorzurechnen, wie durch die Bürgerversicherung die Mieten um 20% steigen werden.

[DOLCETTO]

rv #41,

voll d`accord

und IMO die einfachste und gerechteste methode zum umbau
der sozialsysteme > wenn alle einkommensarten ohne ausnahmen
proportional beteiligt werden, sind gruppendynamische egoismen
einfach wirkungslos

grundsicherungssysteme auf ein erheblich reduziertes leistungsniveau
und entsprechende private vorsorge bzw. solidarität aus steuern
für die einkommensschwachen - diese ansagen gibts schon seit
anno tobak!
.....und dazu noch eine rigorose vereinfachung des steuerdschungels........

@gD,
merhaba und welcome back, checker!

ciao

[gernDabei]

Dolce,

gleichfalls merhaba!

Und, warst du in Sakrikent?

[predator007]

http://www.pkv.de/buergerversicherung

[riesentomato]

nur mal so eine Anmerkung: Für Solidarität und soziale Umverteilung gibt es Steuern! Es ist Unsinn mit dem KV Einnahmen, die Einheit zu finanzieren, und genauso ist es Unsinn, noch weitere Umverteilungsideologien in jeder einzelne Abgabe als Mikrokosmos durchzusetzen.
Kopfsteuer! gegebenenfalls je nach Gesundheitszustand! Wenn gut verdienede mehr zahlen sollen, soll entsprechend die Steuer für Spitzenverdiener erhöht werden.

Mich ärgern auch schon verdrehte Dinge wie die obenbenannate Abgeabenquote von "über 50%". Koste ich meinen AG wiklich nur 50 oder 55%?

Tomato

[rv_2011]

#53

Genau deswegen wäre der einfachste und klarste Weg eine steuerfinanzierte Grundsicherung. Für Krankheit und Rente.
Natürlich müssten dafür die Steuern erhöht werden - dafür aber fielen alle "Sozialabgaben" weg.
Alternativ könnte man die Steuer unverändert lassen, und die Sozialabgaben von der Progression ausnehmen.

Das jetzige System begünstig diejenigen, die deutlich mehr als der Durchschnitt verdienen und sich aus der Solidarität ausklinken können (wofür ich niemandem einen Vorwurf mache). Und es belastet überproportional die Durchschnittsverdiener, die derzeit eine höhere Gesamtbelastung (Steuer und Sozialversicherung) haben als Einkommensmillionäre. Tatsächlich gibt es keine Progression, sondern ab einem bestimmten Einkommen eine Degression der (prozentualen) Belastung. Und dann nehmen diese Herren noch das "Recht" für sich in Anspruch, ihr ohnehin geringer belastetes Einkommen noch übers Ausland dem Zugriff des Fiskus zu entziehen...

[Denali]

rv #54 und # 29

es ist richtig, daß Spitzenverdiener gewaltig ihren Regelsteuersatz "drücken" können. Dennoch zahlen die oberein Einkommen einen weitaus überproporionalen Anteil an Einkommenssteuer.

# 29 wo man sparen könnte !

generell muß man umdenken, und Priorität im fiskalischen Handeln darf nicht länger Wunschdenken sein, sondern allein der Kassenstand.

d.h. nur was eingenommen wird, wird auch wieder ausgegeben. Sinken die Steueraufkommen, müssen auch die Sozialhilfen, Pensionen ect. runter. Egal wie tief, - es richtet sich nur nach den Einnahmen.

Leistungsträger, also alle Arbeitnehmer müssen deutlich entlastet, und Arbeit verbilligt werden.
Arbeiten muß wieder belohnt werden. Working poor, eine Folge übertriebener "Sozialpolitik", muß revidiert werden - auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit.
Flankiert mit massivstem Bürokratieabbau kann so die Staatsquote gesenkt werden, und Wirtschaft wie Beschäftigung kommen wieder voran.

Krankenkassen: Warum haben die Gesetzlichen Verwaltungskosten von ca.20%, die Privaten nur 4-8%?
Weg mit dem Apotheker-Privileg. Pillenkauf im Internet.

Generell: Langfristiges Ziel die Abschaffung aller Staatlichen (Pflicht)Kassen, alles nur noch Privatwirtschaftlich. Jeder soll selbst bestimmen, wie er sein Leben gestaltet.
Verantwortung statt Bevormundung (eigentlich Entrechtung) als Leitprinzip gesellschaftlichen Handelns.

Zuwanderung nur noch nach australischem Vorbild: Perfekte Sprachkenntnisse; Arbeitsplatz vorweisen, den kein Einheimischer belegen kann.(Gilt auch für "Familiennachzug")

Soli. Wie lange noch? Ossis sind nicht blöd. Brauchen den Soli nicht mehr, zumal 1/3 davon für die Pensionen von SED-Funktionären drauf geht. Die sollten nur Suppenküche bekommen für ihre Verbrechen.

Bundestag verkleinern auf 250 Laller. Statt über 600 wie derzeit. 1500 Euro als Nachversorgung für 5 Jahre reichen. Dann gehen zwar vorwiegend Reiche in den Bundestag, aber das sind dann eben auch ERFOLGreiche, und keine Nichtskönner wie derzeit in der Regierung.

Denke, da käme schon gewaltig was zusammen.
So wie jetzt, alles über Neuverschuldung, zerstören wir unsere Zukunft und Ersparnisse. Die unsägliche Finanzierung der Einheit raubt uns jetzt den Handlungsspielraum. Aus gutem Grund trat damals Pöhl protestierend gegen diesen Irrsinn zurück.

[Gradient]

Es gibt Untersuchungen, wonach Privatpatienten öfter mit geringerem Erfolg als Kassenpatienten opperiert werden.
Das viele Geld nutzt also nicht der Gesundheit, sondern dient der Bereicherung der Ärzte, und die schaden bekanntlich, je mehr sie machen. Die würden einen Totröntgen, wenn Sie nur könnten. Weil es bringt ja Geld ein.
Das ganze Gesundheitssystem ist sinnlos und schädlich.
Man sollte die Krankenkassenverwaltungen abschaffen. die kosten nur Geld und bringen Nichts, außer dass sich da ein paar Frauen die Fingernägel lackieren und Schwätzchen halten können.
Dann sollte man nur noch Standardbehandlungen zulassen:
Blinddarm, Beinbruch, Antibiotika fertig.
Es ist denke ich, nicht im Sinne der Volksgesundheit, wenn man kranke Leute mit durchschleppt. Das ist Geld- und Zeitverschwendung und unterminiert dauerhaft die genetische Qualität des Volkes. Stattdessen sollten die Frauen dazu angehalten werden ein paar mehr Kinder zu kriegen, da kann man die Kranken dann wegsterben lassen.
Die Kranken sterben sowieso, ob sich da noch ein Arzt und die Pharmaindustrie daran bereichert oder nicht.
Eine ärztliche Behandlung bringt vielleicht im Schnitt 1 Jahr länger. Das ist sinnlos.

[rotgruen]

#Blue Max
"D hat doch schon jetzt eines der teuersten Gesundheitssyteme weltweit."
Manchmal sollte man sich Boxhandschuhe anziehen, um nicht sofort jeden Blödsinn in die arme, unschuldige Tastatur zu hauen.
Das teuerste Gesundheitssystem leisten sich die USA, obwohl 40 Millionen Amerkaner nicht versichert sind.

[1121]

#56

Ich nehme an, Gradient, solltest Du selber z.B. an Krebs erkranken, gilt das für DICH natürlich nicht? Du bist ja sooooo wichtig....

[rv_2011]

#55

Einiges, was du sagst ist richtig, einiges ist zu pauschal (z.B. "Ausgaben den Einnahmen anpassen": der Staat ist keine Firma, die bei Bedarf einfach dicht gemacht werden kann).

Dein erster Satz kann aber nur auf einem Missverständnis beruhen: Ich habe nicht von der Einkommensteuer, sondern von der Gesamtbelastung durch Einkommensteuer und Sozialabgaben gesprochen (die bekanntlich bei höheren Einkommen nicht mehr steigen oder sogar ganz wegfallen).

[keepitshort]

pro Kopf-Pauschale ist viel besser

bei einer Autoversicherung werden ja auch nicht
die Einnahmen aus Mieteinnahmen, Aktieneinnahmen
u.s.w. für die Berechnung der Versicherungspolice
benötigt.


zusätzlich sollte der freie Wettbewerb bei Ärzten entstehen.
Ich kann mir die Autowerkstätte aussuchen wo ich mein
Unfallauto reparieren lassen.
Die Reparaturkosten aus dem Unfall werden denn
mit der Unfallversicherung abgegolten.

Auch Ärzte sollten eine Rechnung stellen, die dann jeder
bei seiner Versicherung einricht.
Ist der Rechnungspreis zu hoch so bleibt man auf einen
Teil der Kosten sitzen.

Dann geht nicht jeder zum teuersten Arzt.

Auch im Krankenhausbereich sollte wesentlich mehr ein-
gespart werden.
Eine Krankenschester dürfte heute schon mehr verdienen
als ein Automechaniker der deine Bremsanlage reapriert.

Oder frag mal was ein Busfahrer verdient der die
Verantwortung für 50 Reisende übernimmt.

Ganz klar die Gehälter im Gesundheitswesen müssen
gekürzt werden.

Die geht nur im Wettbewerb.

Ich jedenfalls gehe auch nicht immer in die BMW-Werkstatt
wo die Stundenpreise überteuert sind.

[rv_2011]

Ja - ich sagte es schon einmal:

Warum nicht gleich Umstellung des Steuersystems auf Kopfsteuer?
Alle, die diese Kopfsteuer nicht zahlen, werden abgeschoben - oder verlieren mindestens das Wahlrecht. Außerdem dürfen sie die Straßen nicht mehr benutzen, die von den Steuern anderer gebaut wurden. Recht auf Schulbildung oder Sozialhilfe gibt es für die "Steuerverweigerer" natürlich auch nicht. Der Staat gehört den "Leistungsträgern"!
Wär doch konsequent und gerecht, oder vielleicht doch nicht?

Im Ernst:
Mehr Wettbewerb unter den Anbietern im Gesundheitswesen - da bin ich sofort dabei. Ist aber schwierig in einem Bereich, der auch in Zukunft durch Versicherungen (und sei es private) finanziert wird. (Wenn dir die Autoversicherung eine Reparatur bezahlt, versuchst du dann Kosten zu sparen?)
Ergänzend müssen kostentreibende und medizinisch unsinnige Auswüchse abgeschafft werden. Dazu gehört z.B. die von der Pharmaindustrie massiv bekämpfte (warum wohl?) Positivliste.

[1121]

Scholz plädiert für Bürgerversicherung


SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat konkrete Vorstellungen zur Bürgerversicherung. Private und gesetzliche Kassen sollen einen solidarischen Verbund bilden.


Die SPD erwägt zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme eine Bürgerversicherung. Es müsse darüber diskutiert werden, wie «Solidaritätsbeziehungen» zwischen gesetzlich und privat Versicherten hergestellt werden könnten, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach einer Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten am Montag in Berlin.


Dem SPD-Politiker schwebt eine Bürgerversicherung vor, in der es einen Finanzausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen geben könnte. Derzeit stehen die Versicherungsmodelle in keinem solidarischen Verbund.



Alle Kassen sollen Risiken ausgleichen

Als Beispiel wies Scholz auf den Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen hin: «Es ist nicht einsehbar, dass zwar die Techniker Krankenkasse einen Beitrag zum Ausgleich der Risiken leistet, die privaten Krankenversicherungen aber nicht.» Der Risikostrukturausgleich sorgt innerhalb der gesetzlichen Kassen dafür, dass Kassen mit vielen älteren Mitgliedern nicht drastisch ihre Beiträge erhöhen müssen.

Scholz ließ offen, ob seine Vorschläge konträr zur Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder stehen. Dieser lehnte eine Bürgerversicherung bislang ab. Bis zum 29. September werde die Frage innerhalb der SDP diskutiert, zu diesem Zeitpunkt sollen die Anträge zum Bundesparteitag im November verabschiedet werden. (nz)


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[rv_2011]

Der Vorschlag von Scholz ist ein genialer Vorschlag zur Arbeitsbeschaffung:

Er garantiert erstens den Fortbestand der aufgeblähten Verwaltungen in den vielen kleinen privaten und gesetzlichen Krankenkassen - und zweitens schafft er eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze, die den Solidarausgleich verwalten. Schlicht genial!

Die Konkurrenz der verschiedenen Kassen und Versicherungen hat bisher nur die Kosten hochgetrieben.

[1121]

Und immer mehr frisches Geld wird in das Faß ohne Boden AOK`s geschaufelt.

[Herr_Nils_Holgersson]

Wenn ich diesen Quatsch höre " In anderen Ländern gibt es das auch " Klaro, aber in anderen Ländern ist die restl. Abgabenbelastung weit geringer als in D! Rotes Diebespack !

[Golddistel]

zu#57
Und im Ernstfall geht es nach Kanada einkaufen und operieren, weil es billiger ist.

[proxicomi]

Ein Versuch über Nation, Staatsbürgerschaft und demokratische Freiheit

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von Dr. Böttiger

Zur Zeit scheinen alle möglichen Entwicklungen der letzten dreißig Jahre auf die Spitze zuzutreiben. Das gilt für die Finanzwirtschaft mit ihrer sich rasch aufbauschenden Krisenhaftigkeit ebenso wie für den Umbau der politischen Institutionen. In den USA betrifft es das Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten, das nicht dem schwachen Präsidenten sondern dem Amt galt und an dem institutionell weiter gesägt wird. In Deutschland wird mit der doppelten Staatsbürgerschaft nicht etwa eine bessere Integration der Ausländern angestrebt sondern die Desintegration der deutschen Nation. Diesem Ziel dient im Grunde die Kulturpolitik der letzten Jahrzehnte, die vor allem von den Vertretern und Wählern der rot-grünen Regierung betrieben worden ist.

Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht die Auflösung des Nationalstaats zugunsten einer supranationalen Verwaltung. Damit stellt sich die Frage, was wird mit der Nation und dem Nationalstaat aufgegeben und wer hat ein Interesse daran. Wie sollen Bürger ihre im wohlverstandenen Sinne demokratischen Rechte wahrnehmen, wenn sie mehr und mehr von der Mitgestaltung ihrer Zukunft ausgeschlossen sind und nur noch irgendwelche Interessen vertreten dürfen. Das Recht der Bürger, ihre politischen und gesellschaftlichen Belange in die eigenen Hände zu nehmen galt als große demokratische Errungenschaft. Das wurde inzwischen als nationale Engstirnigkeit verunglimpft und durch die Zusage ersetzt, über Interessenorganisationen irgendwelche Interessen verfolgen zu dürfen und im übrigen nur seinen persönlichen Bedürfnissen zu leben.

Die Selbstbeschränkung des Menschen, und die Gründe, weshalb sie erfolgt, halten wir für reaktionär. Um zu verstehen, daß Rot-Grün diese Selbstbeschränkung des Menschen betreibt und in wessen Interessen sie das tun, müssen wir uns die Grundlagen unserer Entwicklung ansehen.

Warum reden wir von "reaktionär"
Das Thema spricht von "objektiv reaktionär" weil sich die Rot-Grünen subjektiv für fortschrittlich also das Gegenteil von reaktionär halten und von der Mehrzahl der Medien und der ihren hörigen Menschen auch dafür gehalten werden. Der Begriff "objektiv" will sich also nicht auf Meinungen, auch nicht auf herrschende und schon gar nicht auf die Selbsteinschätzung der Betroffenen beziehen, sondern auf Konsequenzen, die ihr Tun und Lassen in der Wirklichkeit hat.

"Reaktionär" bezieht sich auf das Wort "Reaktion". Der Reaktionär verfolgt demnach kein Ziel, sondern reagiert auf eine Weiterentwicklung und zumeist so, daß er sich ihr entgegenstemmt, um das für ihn gute Alte zu bewahren. Daher spielte das Wort vor allem in der linke Agitation eine Rolle und bezeichnet nicht nur Leute, die den Fortschritt nicht mittragen, sondern sich ihm aktiv in den Weg stellen, ihm entgegenwirken. Je nach dem, was man für Fortschritt hält sind also Leute gemeint, die das Rad der Geschichte nicht nur aufhalten sondern bewußt zurückdrehen wollen. Nun gilt der Versuch, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen, allgemein als so absurd, daß von sich selbst niemand behaupten wird, so etwas zu betreiben. Vielmehr verrennt sich der Reaktionär als Reaktion auf geschichtliche Entwicklungen so sehr in falsche Vorstellungen, daß er rückwärts vorwärts zugehen glaubt.

Das setzt wiederum ein bestimmtes Verständnis von "Fortschritt" voraus. Wenn in der politischen Agitation von Fortschritt gesprochen wird, dann bezieht man sich auf ein Ziel, dem der Gang der Weltgeschichte oder so etwas wie ein natürlicher Lauf der Entwicklung zustrebt. Glaubt man so etwas erkennen zu können, muß man auch das Subjekt nennen, das diesem Gang das Ziel vorgibt und das Fortschreiten in Gang bringt oder hält. Früher war man sich dessen bewußt und nannte das entsprechende Subjekt Gott. Die Rot-Grünen leugnen ein Subjekt mit bewußten Absichten und ersetzen es durch "die Natur", den Lauf der Dinge oder sprechen von "Triebgesetzen der Gesellschaft" , oder sie gebrauchen ein unscheinbares "es" im Sinne von "es geschah" oder sprechen gleich im Passiv. Das gilt für die allgemeine Zielsetzung. Im einzelnen meinen sie, daß sie selbst, die Fortschrittlichen bevorrechtigte Träger dieses Fortschritts sind, und alle, die ihnen Schwierigkeiten machen, sich schon deshalb als Reaktionäre erweisen.

Was ist gesellschaftlicher Fortschritt
Wenn man davon ausgeht, daß sich die menschliche Geschichte von etwas wie der Sklavenhalter Gesellschaft über die feudale Leibeigenschaft bis zum Kapitalismus mit der für ihn typischen Lohnabhängigkeit entwickelt hat, so läßt sich als ein Zeichen der Entwicklung festhalten: Die Verfügungsgewalt des einzelnen über seine Lebensäußerungen hat im Laufe der Entwicklung zu genommen. Die Gewaltanwendung, die ihm bestimmtes Verhalten aufzwingt, verlagerte sich von der direkten körperlichen Gewalt (Peitsche) über die verlockende Gewalt (Lohn für Arbeit) zur überzeugenden Gewalt (Arbeit für andere aus dem Glauben an einen guten Zweck). Diese Entwicklungschritte sind recht formal und beziehen sich auf die Art, wie das gesteuert wird, was bei der Tätigkeit der Gesellschaft insgesamt herauskommt.

Wenn schon kein einzelner Mensch ohne Grund handelt, so gilt das auch für Gesellschaften. Die gesellschaftlichen Entscheidungen und die sie treffenden Entscheidungsbefugnisse beruhen auf materiellen Grundlagen. Je einfacher und primitiver eine Gesellschaft ist, desto leichter lassen sich diese Grundlagen erkennen. Als früheste Gesellschaft nennt der Histomat den Urkommunismus. In ihm waren die Menschen angeblich noch frei. Dafür wurden sie von der Erbärmlichkeit ihrer Lebensbedingungen so gefangen genommen, daß die einzelnen jedem "fremden" Willen folgten, wenn er ihnen half, Nahrungsmittel zu finden oder Jagdbeute zu erlegen. Die Freiheit war eine scheinbare, tatsächlich herrschte völlige Abhängigkeit vom Diktat animalischer Bedürfnisse (Hunger, Kälte usw.). Demgegenüber hatte der Sklave, wenn und solange seine Arbeitsleistung für andere einen Wert darstellte, vielleicht kein erfreuliches aber doch ein gesichertes Auskommen.

Stellt man die materiellen Voraussetzungen für die Lebensführung in Rechnung, ergibt sich ein anderer Entwicklungsgang der Geschichte. Er verläuft vom Jäger und Sammler über den rodenden Hackbauern, die mehr und mehr organisierte Landwirtschaft (Pflug, Wasserwirtschaft, Düngung) zur Industriegesellschaft (mechanische und chemische Energieumwandlung). Der Grundzug der Entwicklung ist, daß sich der Menschen von Not und Elend unabhängiger und freier machen konnte.

Mit dem weiteren Schritt zur sogenannten "Risikogesellschaft" oder der "nachindustriellen Informationsgesellschaft" wird diese Entwicklung abgebrochen. Tatsächlich leiden heute mehr Menschen und ein größerer Anteil von ihnen Not, als in früheren weniger leistungsfähigen Gesellschaften.. Das bedenkliche daran ist, daß der Anteil der Notleidenden und verhungernden Menschen in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist und ständig weiter wächst. Das wird selbst von der Weltgesellschaft UNO eingestandenen und sollte Zweifel an der Fortschrittlichkeit der angeblich Fortschrittlichen wecken.

Der Gang der Geschichte sollte auf zunehmende Freiheit des Menschen hinauslaufen. Diese hat zwei bemerkenswerte Seiten. Zum einen befreit sich der Mensch vom äußeren Zwang der "Natur". Der Mensch kann immer wirksamer über die materiellen Bedingungen seiner Selbsterhaltung verfügen. Dementsprechend verliert auch seine innere Natur, seine animalischen Triebe (Hunger, Kälte, Sex etc.) an Gewicht für sein Leben, er lernt sie besser beherrschen und sie im Sinne weitreichenderer Ziele und Absichten bewußter steuern. Zwischen den beiden Seiten der Befreiung besteht ein Zusammenhang. Wenn jemand mit der Nase an einem Hindernis klebt, wird er keinen Weg Überwindung finden wie er es übersteigen kann. Wer neue wissenschaftlich-technische Möglichkeiten erkennen und verwirklichen will, darf nicht von unmittelbaren Bedürfnissen getrieben werden.

Je größerer Mangel in einer Gesellschaft herrschte und je heftiger die Menschen ihren animalischen Trieben ausgesetzt blieben, desto weniger Menschen dieser Gesellschaft war es möglich, sich diesem das Denken erstickenden und den Blick einengenden Druck zu entziehen und schöpferisch Wege zur Linderung der Not zu finden. Damit zeigt sich eine dritte "objektive" Bestimmung für den gesellschaftlichen Fortschritt. Eine immer größere Zahl von Menschen kann sich über die Nöte des Alltags erheben, um ihre angelegten geistig schöpferischen Möglichkeiten zu entwickeln und die sich immer wieder neu einstellenden Grenzen des Wachstums zu überwinden. Der wissenschaftlich technische Fortschritt könnte damit immer schneller voraneilen.

Wenn in einer Gesellschaft wenige Einzelne über die allgemeine Notdurft hinausragten, um für die anderen Wege zur Überwindung der Not zu finden, dann bedeutete das gesellschaftliche Macht. Sie wurde vom Rest der Gesellschaft ertragen, weil und sofern die Bevorzugten der Gesellschaft die Richtung ihrer Entwicklung weisen konnten und wiesen. Wenn sie dazu nicht fähig waren, verloren sie ihre Vorrechte. Das wiederum veranlaßte die Bevorzugten, ihren Besitzstand gegen den Rest der Gesellschaft und gegen eine Konkurrenz zu sichern, die ihnen aus dem Rest der Gesellschaft zu erwachsen drohte. Zu Veranschaulichung ein paar Beispiele:

Während des sogenannten Urkommunismus aber auch auf der Ebene der rodend umherziehenden Hackbauern waren das Leute, die im Palaver darüber, wie und woher die benötigte Nahrung zu beschaffen sei, mit einem praktischen Einfall aufwarten und damit die anderen überzeugen konnten. Sie führten die Horde solange an, als sie Vorschlägen machen konnten und diese sich als nützlich erwiesen.
Während der auf Wasserbewirtschaftung gegründeten Landwirtschaft, den Hochkulturen, kam alles auf die Organisation der Wasserbewirtschaftung und ihre Durchsetzung an. Sie mußte zentral geplant und die damit verbundenen Arbeiten zentral organisiert werden. Die Kommandogewalt wurde daher auf einen, den Gottkönig vereint, der von einer Priesterschaft umgeben war. Sie stellte sicher, daß alles nach Plan und in Übereinstimmung mit dem Jahrenzeitenkalender ablief. Die entsprechende Regierungsform wurde "orientalischer Despotismus" genannt.. In dieser Gesellschaftsformation wurden alle drei erwähnten Formen der Gewaltanwendung (Peitsche, Lohn und Religion) aufs Ausgeklügelte entwickelt.
Im Feudalsystem kam es auf die Sicherung des Landbesitzes an. Die Ernte war weniger von der Wasserbewirtschaftung als vielmehr davon abhängig, daß das Land gegen Eindringlinge behauptet werden konnte. Entscheidend wurde daher die Organisation der Waffenträger zur militärischen Verteidigung des Landes. Denen sich diejenigen, welche den Ertrag dann tatsächlich erwirtschafteten, mehr und mehr unterordnen mußten.
Im Kapitalismus oder der Industriegesellschaft kam es vor allem auf diejenigen an, die eine neue wissenschaftliche Erkenntnis in die Produktion von Gebrauchsgüter umsetzen konnten. Das waren zunächst die technischen Erfinder und Unternehmer. Sie genossen Vorrechte in der Wirtschaft und in der Politik.
Bald reichten Erfindung und Strategien nicht aus, um sie wirtschaftlich umzusetzen. Die Vorfinanzierung, "der Kredit" wurde immer wichtiger und entscheidender. Kredit ist aber - das wird in der Wirtschaftswissenschaft gerne übersehen - so sicher wie die Polizei und das Militär, das ihn in kritischen Situationen beizutreiben hat. Mit der Bedeutung des Kredits wuchs die der staatlichen Verwaltung. Während nach innen das Gewaltpotential ausreichte, um die Gläubiger "zur Vernunft" zu bringen, das heißt sie zu wirtschaftlichem Wohlverhalten zu bewegen, war das nach außen nicht so offensichtlich. Auf dieser Entwicklungsebene mauserte sich der Nationalstaat offensichtlich zum imperialistischen Staat. Heute erleben wir die Phase der sogenannten "Globalisierung", das heißt Kredit und Verwaltung wird zu einer übernationalen globalen Macht.
Kredit und Aufrechterhaltung des Zahlungssystems treten ins Zentrum der Politik. Das macht es nötig, den vor der Öffentlichkeit verdrängten Gewaltaspekt im Zahlungsverhältnis zu verdeutlichen. Dazu eignet sich ein Beispiel aus der Frühphase des Systems, das sein "Prinzip" deutlich erkennen läßt. Die Wikinger waren einfache Fernhändler. Sie traten einmal als Händler, das andere Mal als Räuber auf. Das militärische Kräfteverhältnis entschied, ob die übernommenen Waren überhaupt einen Preis hatten. Über die Höhe des Preises entschied nicht - wie es uns Karl Marx oder Adam Smith weis machen wollen - die zur Herstellung der Waren aufgewendete Arbeit, sondern der Grad der zu ihrer Verteidigung bereitstehenden militärischen Überlegenheit und das damit verbundene militärische Restrisikos. Diese bestimmten die "terms of trade".

Das tritt heute nicht mehr so offen zu Tage, läßt sich aber vor allem an der Entwicklung der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt ablesen. Diese sollten eigentlich nach Warnungen des Club of Rome immer knapper werden und daher im Preis steigen. Das Umgekehrte ist der Fall. Der Grund ist die "Abhängigkeit" der sogenannten Entwicklungsländer. Ihre Abhängigkeit wird mit allen Mitteln unterhalb der offenen Gewaltanwendung aufrecht erhalten (Kompradorenregierungen , Nahrungsmittelwaffe, Währungspolitik, Spekulationsangriffe usw.). Doch all diese Drohgebärden überzeugen nur, weil von Fall zu Fall die militärische Einsatzbereitschaft immer wieder unter Beweis gestellt wird. Frei sind die Märkte, wenn und solange sich die Marktteilnehmer an die vorgegebenen Machtverhältnisse verhalten. Wo das nicht der Fall ist, kam es und kommt es unweigerlich zum Krieg - früher zwischen imperialistischen Nationen heute zwischen der Führungsmacht und sogenannten "Neuen Hitler".

Was ist Macht
Die zunächst offen eingestandene gesellschaftliche Realität der frühen Industriegesellschaften wurde mit zunehmender Konzentration der militärischen Macht immer verdeckter oder "hinterhältiger". Ihrer Verschleierung diente schon zu Beginn der Industriegesellschaft die "wirtschaftswissenschaftliche" Abstraktion. Das reale Tauschgebaren wurde zum reinen Markt vereinfacht und alle Formen der offenen oder verdeckten Gewaltanwendungen einfach als untypische Störung weggedacht. Das ideale Marktmodell verdrängt die Realität der tatsächlichen Machtausübung in der kapitalistischen Gesellschaft. Der Markt hat aber auch die Instanz des Politischen zu verdecken, nicht irgend eine Macht oder Machtgruppe sondern "der Markt" rührt den vielen betroffenen das Schicksal an. "Der Markt" oder moderner "die Märkte" gelten als die höchste Instanz der gesellschaftlichen Autorität. Nur er und nicht konkrete Menschen sind letztlich für das, was geschieht und insgesamt herauskommt verantwortlich. Wer hinter dem Markt nach gestaltenden Machthabern mit Absicht und entsprechenden Machtmitteln sucht, macht sich des gesellschaftlichen Verbrechens schuldig, "an Verschwörungstheorien zu glauben".

Aus der Abstraktion des Marktes werden zwei weitere für die heutige Form der "Demokratie" wichtige Abstraktionen abgeleitet: der politisch und der wirtschaftlich freie Bürger. Das eine ist der demokratische Wähler und das andere der freie Marktteilnehmer. In beiden Funktionen soll der Einzelne ein Stück gesellschaftlicher Macht verkörpern. Um sich als gesellschaftlichen Machtatom Geltung zu verschaffen, muß sich der einzelne mit Gleichgesinnten zu Interessenverbänden zusammenschließen. Über eine Hierarchie unterschiedlicher Interessenverbände kann er sowohl auf den Markt der politischen Auseinandersetzung des formalen demokratischen Systems, als auch auf den Markt der wirtschaftlichen Auseinandersetzung einwirken und so die Illusion oder den Glauben nähren, an der Gestaltung der objektiven Bedingungen seiner Lebenswelt beteiligt gewesen zu sein.

Der Markt verfolgt kein bestimmtes Ziel, er baut keine Industrie auf und verwirklicht nicht einen bestimmten Versorgungsgrad der Bevölkerung. So etwas mag sich aufgrund der Marktwirtschaft ergeben. Der Markt ist die Form, wie Kompromisse zwischen Anbietern und Nachfragern von Gütern (aufgrund ihrer tatsächlichen Machtverhältnisse!) zu Wege kommen. Dabei können die Kanonenboote, die vor dem Handelsplatz vor Anker gegangen sind, die gleiche Rolle spielen, wie die Kreditzusage oder Verweigerung einer Bank. Auf ähnliche Weise arbeitet ein politischer Markt Kompromisse zwischen den Interessenvertretern aus. Auf dem Wirtschaftsmarkt zählt die Abstraktion wirtschaftlicher Macht, das Geld oder Geldvermögen. Auf dem politischen Markt zählt die abstrakte Zahl der Personen, die Mehrheit derer, die sich bestimmten Interessen oder entsprechenden Kompromissen zwischen Interessen anschließen. Die Auszählung oder Auszahlung ersetzt die Verständigung darüber, was für das Gemeinwesen das beste sei, und in welche Richtung die wichtigsten Schritte die vereinigten Anstrengungen gelenkt werden sollten.

Die Ausza(ä)hlbarkeit lenkt von der wirklichen gesellschaftlichen Macht ab, die das "macht", was die Gesellschaft schließlich ist, was gebaut, wohin investiert und wofür die freien Energie der Gesellschaft, "ihr Vermögen" eingesetzt wird. Im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Vermögens stehen wissenschaftlich technische Errungenschaften, die es erlauben, die Grenzen des Wachstums, die sich jeweils mit Notwendigkeit einstellen, produktiv, das heißt weiterführend zu überwinden. Technische Erfindungen liefern die Mittel, mit denen sich bestimmte Dinge durchführen oder errichten lassen. Sie bestimmen und verändern die Produktivkräfte das heißt die produktiven Freiheitsgrade einer Gesellschaft.

Ob Erfindungen erforscht und technisch umgesetzt werden, hängt heute fast mehr noch als von der Anstrengung, Moral und Erfindungsgabe bestimmter Menschen von der Kreditvergabe ab. Geld definiert den Rahmen, innerhalb dessen ausgesuchte Leute an vorgegebenen Aufgaben arbeiten dürfen. Wer außerhalb dieses Rahmens etwas erfinden sollte, tut sich schwer, dafür einen Geldgeber zu finden. Er wird ihn nur finden, wenn seine Erfindung in den Rahmen der vorgesehenen wirtschaftlichen oder ideologischen Aktivitäten paßt. Wer sieht vor, wer plant? Der Markt, wenn er verspricht, daß sich etwas "auszahlt"? Wer ist der Herrn? Aber es gibt Menschen, die auf dem Markt mit unterschiedlichen Machtmitteln bestimmte Interessen verfolgen. An dieser Stelle geraten wir in einen Zirkelschluß. Einen Ausweg verspricht "die Verwaltung", die mit Steuern, Abgaben, Entgelten, Vorschriften, Verboten und dergleichen Weichen stellen kann. Über die Entwicklung der Grundlagen der Gesellschaft wird im Vorfeld schon entschieden. Der politische und wirtschaftliche Bürger darf sich auf den Entscheidungspielräumen tummeln, welche diese Vorentscheidungen offen lassen.

Die Andeutung "anderswo und im Vorfeld" soll wieder ein geschichtliche Beispiel aus den Anfängen der Demokratie in England verdeutlichen. Ehe in England gesellschaftliche Interessengruppen irgendwelche Kompromisse aushandeln, hat der englische Kronrat den wirtschaftlichen Rahmen für die möglichen Kompromisse geschaffen. Im Kronrat findet sich der mächtige Großadel mit den Besitzern der übergroßen Geld- und Sachvermögen zusammen; ihm unterstehen die Geheimdienste, die Geheimdiplomatie, das Militär und, soweit es sich um entscheidende Dinge dreht, die Geheimpolizei. In ihm überlebt, dank der britischen Kolonialpolitik und trotz der bürgerlichen Revolution eine Machtstruktur, die sich am Ende des Feudalismus ausgebildet hatte. Der Feudaladel, der auf den Insel den Landbesitz kaum gegen äußere Ansprüche verteidigen mußte, zerrieb sich in inneren Fehden und war nahe dran, sich selbst auszurotten, als Heinrich der VII dem angesichts des wachsenden Einflusses der Kaufmannschaft und des Geldbürgertums ein Ende machte.

Als erster unter Gleichen scharte der König einen Club um sich, der seine Macht gegen das aufstrebende Bürgertum dadurch behaupten konnte, daß er in der "glorious revolution" den Bürgern demokratische Rechte überließ und sich darauf beschränkte, die Rahmen und die Voraussetzungen für Markt und Parlament zu gestalten. Frühzeitig verstärkte er die eigenen Reihen dadurch, daß er die Spitzen des Geldwesens und der für den Machterhalt wichtigen Unternehmen in den Club aufnahm oder deren Mittel durch geeignete Mittel (insider trading) in die Hand von Clubmitglieder brachte. Er nahm so die Wirtschafts- und Machtpolitik des Empire in die Hand und stecke im Inneren den Rahmen der realen wirtschaftlichen Lage ab, innerhalb dessen sich die Parlamente und Märkte der Untertanen ihrer Majestät weitgehend frei bewegen durften. Auf diese Weise wurden die Gegensätze Reich und Demokratie in England zusammengebracht.

Demokratie oder Nation?
Das demokratische System Englands ist also nur eine Schicht der britischen Politik. Das übersehen sogenannte "Politologen" gerne. Neben ihr bildete sich in der geschichtlichen Entwicklung eine andere - heute weitgehend verpönte demokratische Gestaltungsidee heraus. Sie geht vom Menschen aus, wie er ist - oder besser - wie er wird, und nicht vom doppelt abstrakten Individuum, dem Wahl- und Marktbürger "an sich". Der Mensch wird als hilfloses Wesen in eine Familie, Kommune, ein Land und ein Volk hineingeboren. Es wächst unter der Fürsorge seiner Eltern, der Sippe, des Volkes, mit deren Sprache und in deren Kultur auf und bildet sich durch die Erwartungen, die diese Personenkreise an das heranwachsende menschliche Wesen stellen.

Der Einzelne übernimmt zunächst die Familien- und Volksgewohnheiten, die Arbeitsmoral, den Lebensstil, arbeitet sich durch diese hindurch bis er sich in diesem Rahmen bewußt selbst entwerfen kann. Dieser Selbstentwurf geschieht dadurch, daß er einen eigenen weiterführenden Beitrag zur Gestaltung des Ganzen hervorbringt. Das spiegelt sich in der Biographie des Einzelnen, der als Kind in einer Familie lebt, bis er eine eigene Familie gründet, als Jungbürger wachsende Verantwortung in der Kommune, dann für das Land und schließlich für die Nation übernimmt. Der Blick für die jeweils höhere gesellschaftliche Einheit ist die Voraussetzung für die verantwortungsbewußte Entscheidung in der niederen. Sinnvoll für die Nation sich einsetzen kann nur, wer zugleich als Weltbürger auch das Beste aller Nationen ins Auge faßt.

In diesem Zusammenhang kommt der Nation eine besondere Bedeutung zu, weil sie durch Sprache und Kultur in der Symphonie der Nationen den besonderen Gestaltrahmen setzt, in dem sich die individuellsten Möglichkeiten des Einzelnen, sein Denken Wollen und Empfinden "bilden". Dem Prozeß der Bildung des Einzelnen entspricht die Entwicklung der Nation; denn der einzelne wird in dem Maße selbstbewußt, in dem er "über sich hinauswächst" und für die Fortgestaltung der Nation etwas "übrig hat". Ohne dies bleibt er ein "ins Da geworfenes Nichts", das heißt eine Abstraktion als Marktteilnehmer. Was bedeutet das für die Ausprägung der Demokratie?

Um den Unterschied zur formalen englischen Demokratie zu verstehen, sollte man sich zunächst den Unterschied zwischen einer Baustelle und einem Marktplatz vor Augen führen. Die Baustelle ist geprägt durch die Zusammenarbeit vieler Menschen mit den unterschiedlichsten Fähigkeiten und Aufgaben, die gemeinsame ein Werk vollenden wollen. Für die Entwicklung der Nation ist im Unterschied zur Baustelle aber kein fester Plan vorgegeben, er wird im Entwicklungskonzept ebenfalls wie das Bauwerk der Baustelle und mit diesem erarbeitet. Auf dem Marktplatz dagegen liefert jeder aufgrund eigener Voraussetzungen und auf eigene Rechnung etwas ab und erhofft sich für sich den größten Ertrag. Er stößt im anderen, in der Konkurrenz auf seine Grenze. Für alle gleich befriedigend und unbefriedigend wäre das Marktgeschehen, wenn die Marktteilnehmer gleich stark wären, was natürlich niemals der Fall ist.

Grundlage der nationalen Demokratie ist die Erfahrung, daß niemand aus sich selbst heraus lebt, sondern daß das Überleben und der Erfolg aller von objektiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dem möglichst verlustreichen ineinandergreifen aller wirtschaftlichen Funktionen der einzelnen abhängt. Daran, daß die morgendliche Tasse Kaffee eines Bürgers zustandekommt und ihm zur Verfügung steht, ist im Grunde jeder andere mehr oder weniger direkt beteiligt. In der formalen Demokratie herrscht der Glaube, die Abstimmung der einzelnen Wirtschaftsprozesses erfolgt dann am besten, wenn alle egoistisch für ihren Wirtschaftsbeitrag den größten Vorteil anstreben. In der nationalen Demokratie werden die Regelungsprozesse des Marktes zwischen den Bürgern zwar nicht geleugnet oder unterdrückt, es herrscht nur ein Bewußtsein darüber, daß der Markt ungleiche Ausgangsbedingungen unter den Bürger (und zwar nach nur einem Kriterium, der Preisdimension) und zwar mit positivem Rückkopplungseffekt verstärkt und daß er auf wesentliche Herausforderungen, die sich der Gesellschaft stellen, verspätet oder gar nicht reagieren läßt - wenn und solange er nicht wie ursprünglich in England oder heute weltweit von einer anderen Schicht der Machtausübung überlagert wird.. Je stärker der Markt die Vermögen der Einzelnen polarisiert, desto schwerfälliger und einseitiger wird er auf solche Herausforderungen reagieren.

Um welche Herausforderung es sich handelt soll ein Beispiel für Marktverzerrung deutlich machen. Nehmen wir an, die Güterversorgung einer Gesellschaft beruhe auf der mit Kohle betriebenen Industrie. Die Nation baut die Kohle ab. Sie muß, je mehr sie verbraucht, immer tiefer graben. Der Aufwand für die Energieversorgung wird immer höher, entsprechend "teurer" wird die Gütererzeugung. Nach den Marktgesetzen sollten einzelne Marktteilnehmer die Idee bekommen, nach Alternativen zur Energieversorgung aus Kohle zu suchen. Die Erschließung neuer Energiequellen, zum Beispiel die energetische Nutzung nuklearer Bindungskräfte statt der molekularen (C à CO2), ist sehr aufwendig und dem durchschnittlichen Marktteilnehmer nicht möglich.

Diejenigen, die aufgrund ihrer Monopolstellung als Kohlelieferanten entsprechende Vermögen auf sich vereinigen konnten, können aber kein marktwirtschaftliches Interesse an der kostspieligen Entwicklung einer anderen Energieversorgung haben. Ihr wachsendes Vermögen beruht ja gerade auf der wachsenden Knappheit der Produktionsvoraussetzungen. Eine Alternative, würde ihre Machtposition nur untergraben, eine entsprechende kostenträchtige Investition wäre marktwirtschaftlich gegenproduktiv. Ihr marktwirtschaftliches Interesse richtet sich vielmehr darauf, den Energiemangel zu vermehren, um über wachsende Nachfrage den Preis ihres Angebots weiter anheben und dadurch sich einen größeren Teil des virtuellen Nationalvermögens aneignen zu können.

Der Vermachtung des Marktes könnte/sollte eine demokratisch gewählte Regierung entgegenwirken. Ihre Vertreter sind aber in der formalen Demokratie der gleichen Marktideologie verpflichtet. Das heißt sie vermarkten im eigenen Interesse die Vertretung der Interessen der Mehrheit. Ihre Machtposition hängt davon ab, daß die Mehrheit sich tatsächlich von ihnen vertreten fühlt. Dazu sind vorweisbare "Erfolge" nötig. Solche Erfolge zu ermöglichen hängt von den gesellschaftlichen Gruppen ab, die dazu in der Lage sind, die das "vermögen". Es ist also nur folgerichtig, wenn in der Politik das Gleiche geschieht wie auf den Massenmärkten: das Bewußtsein des reale Bedarfs und Nutzens wird durch Werbung in einem zunehmend breiteren Spielraum zu einem eingeredeten Bedarf und Nutzen umgeformt. Der Umformungsspielraum wird um so breiter je gesicherter dem einzelnen seine vitale Grundversorgung erscheint. Das Vermögen zur Umformung des Bewußtseins der Einzelnen wird zu einer wirtschaftlichen Frage, das heißt, sie hat einen Preis. Demokratie wird vollends zur Farce, wenn die abstrakten Individuen nicht einmal mehr ihre eigene Interessenvertretung organisieren, sondern sich auf die Wahl zwischen Interessenvertretungen eingrenzen lassen, die ihnen die Regierung vorsetzt, durch Parteien die aus Steuergeldern finanziert werden und demnach nur Werbeagenturen der Verwaltung sind.

Demokratie, selbst die formale, bliebe also auf Bürger angewiesen, die ihre Entscheidungen nicht an ihren unmittelbaren Interessen bemessen, sondern an dem, was für das Funktionieren der gesamten Nation im Konzert der Nationen und für ihr Wohlergehen auf Dauer am sinnvollsten ist. Sie müssen dazu in sich selbst über Kriterien verfügt, die allerdings öffentlich erörtert werden können und sollen. Das heißt aber, auch die formale Demokratie überschreitet, vor allem dann, wenn sie sich theoretisch zu rechtfertigen hat, die Abstraktion ihrer gesellschaftlichen Grundlage.

Wohl als erster Theoretiker hat Giambattista Vico, in der Nation und nicht im abstrakten Einzelnen das beharrliche Subjekt der menschlichen Geschichte erkannt. In Deutschland hat J.G. Herder von einer anderen philosophischen Grundlage aus, die gleiche Vorstellung entwickelt. Für den Theologen Herder, waren die Völker als Kulturnationen Schöpfungsgedanken Gottes bei der voranschreitenden Vervollkommnung seiner Schöpfung. In Nationen bildet sich aus dem Empfinden, Wollen und Denken der Einzelnen ein Gesamtwille, welcher der "Natur" oder dem "Lauf der Dinge" mehr und mehr die Richtung vorgibt.

Die Nation wird als eine Schicksalsgemeinschaft verstanden, von deren Wirken und Zusammenwirken das Überleben und das aktive Tun jedes einzelnen über den persönlichen Handlungsspielraum hinaus abhängt. Bei dieser idealen Vorstellung mag in ihrer jeweils praktischen politischen Ausformung auch ein gewisser feudaler Rest nachwirken. Das ist der Fall, wenn die Nation vor allem im Zusammen der nationalen Verteidigung für den einzelnen faßbar wird. Dies ist ein Überbleibsel der bäuerlichen Gesellschaft, als die Verteidigung des Ackerlandes gegen fremde Ansprüche Grundlage der Wirtschaft und des Überlebens der Menschen war.

Heute tritt an die Stelle der militärischen Ausrichtung zunehmend die Einsicht, daß die Versorgung des einzelnen davon abhängt, daß das Gefüge des Wirtschaftens in einem gewissen ausgewogenen Maß gelingt - dieses Gefüge wird marktideologisch in erster Linie mit dem Geld- oder Finanzsystem und nicht mit dem Produktionsprozeß gleichgesetzt. Die spürbaren Folgen der fortschreitenden Polarisierung der Einzelvermögen durch den Markt führen zur Vorstellung vom Sozialstaat. Er hat für diejenigen, welche schuldlos in Not geraten sind, eine letzte soziale Vorsorge bereit zu halten und ihnen einen neuen Start auf dem Markt zu ermöglichen. Allmählich wächst in der heutigen, sogenannten "Risikogesellschaft" die Erkenntnis, der Staat müsse vordringlich dafür sorgen, daß die sich mit Naturnotwendigkeit immer wieder neu einstellenden "Grenzen des Wachstums" rechtzeitig erkannt, angegangen und produktiv überstiegen werden - dies setzt freilich ein das marktwirtschaftliche Demokratiemodell überwindendes "nationales" Demokratieverständnis voraus.

Die "nationale Demokratie ist die Verständigung der Glieder der nationalen Schicksalsgemeinschaft über die von der Gesellschaft insgesamt beabsichtigten und bewirkten politischen und wirtschaftlichen Lageveränderung. Sie zielt also in erster Linie auf das, was in der formalen Demokratie durch den Club vor ab schon geregelt wird. Das Parlament ist in diesem Zusammenhang nur der Rahmen, in dem die gesellschaftliche Erörterung sich auf die endgültige Entscheidung zuspitzt. Parteien währen demnach keine Interessenvertretungen sondern die Bündelungen gesellschaftspolitischer Ideen. Ihr Ringen wäre keine Wählerwerbung mit "Wahlgeschenken" sondern die Auseinandersetzung um das was für die Entwicklung der gemeinsamen Grundlagen das Vernünftigste sein könnte und könnte sich an klar zu umreißenden Kriterien messen lassen. Allerdings ist das Vernunftprinzip schwieriger zu ermitteln als das Mehrheitsprinzip.

So wenig der einzelne in mehreren Familien als "seiner Familie" leben kann, kann er das im Hinblick auf seine Nation. Er kann wohl in besonderen Situationen für in Not geratene Familien seiner Umgebung oder seiner Verwandtschaft Verantwortung mitübernehmen, aber nicht die Verantwortung. Ebenso kann niemand die Interessen seiner Nation wahrnehmen, wenn er sich nicht die berechtigten Interessen anderer Nationen eigenverantwortlich (möglicherweise sogar besser als die Vertreter dieser Nationen) klar macht und berücksichtigt, Er kann für sie "mit" Verantwortung übernehmen aber nicht "die" Verantwortung. Das ist allerdings anders, wenn man Nation nur noch als lokal umgrenzten Rahmen für den durch diesen Rahmen bedingten Interessenausgleich sieht. Die Doppelte Staatsbürgerschaft unterstellt daher ein bestimmtes staatliches Zugehörigkeitsverständis - es geht bei ihr nicht um die Integration von Ausländern die auf dem Staatsgebiet wohnen und arbeiten, sondern um die Desintegration der Nation in abstrakte Individuen, die sich ihren Wohnsitz und Arbeitsplatz nach ihren individuellen Bedürfnissen auswählen.

Im Grunde kann keine Nation, die selbständig auf dem Weltmarkt handelt, als reine formale Demokratie funktionieren. In England funktionierte sie so "vorbildlich", weil für den bestimmenden Rahmen weitgehend der Club oder Kronrat die praktische Verantwortung übernommen hatte. In den USA herrschen im Hinblick auf den Kongreß englische Vorstellungen. Der Senat repräsentiert dagegen vorzugsweise im Hinblick nach innen die nationalen Interessen. Nach außen gewandt verkörpert nur der Präsident diese nationalen Interessen vor dem eigenen Volk. Die Macht der Nation bündelt sich in dieser Institution und macht sie zu einem potentiellen Hindernis für die Herrschaftsgelüste des Clubs, dessen wenige Mitglieder aufgrund des Marktgeschehens das Wirtschaftsvermögen der Welt weitgehend auf sich vereinigen konnten. Hier liegt der Grund für die gegenwärtigen Angriffe auf dieses Präsidentenamt, in dessen Händen die militärische und politische Macht der USA der Verfassung nach liegt.

In Deutschland sollte sich nach den Vorstellungen der preußischen Reformer Parlament und Regierung an der nationalstaatlichen Idee ausrichten. Diese Konzeption wurde nach der Niederlage im ersten Weltkrieg weitgehend und durch den zweiten Weltkrieg vollends aufgehoben. In der Weimarer Republik herrschte eine unklare Vermischung zwischen dem neu übernommenen englischen Parlamentarismus und der als Folge der Niederlage geschwächten Nationalstaatsidee. Dies führte, jedenfalls in den einflußreicheren Schichten der Bevölkerung, zu einer über die sogenannte Klasseninteressen hinausgehenden Zerrissenheit, die wechselseitig als Verrat empfunden wurde. Heute scheint die gesamte Kulturarbeit darauf abzuzielen, verbleibende Reste nationalstaatlichen Denkens auszumerzen. Dem entspricht unter vielem anderen der Versuch, eine Doppelte Staatsangehörigkeit durchzusetzen. Dies ist möglich, weil die Regierung der scheinbar souveränen Bundesrepublik keine eigene Politik verfolgen will oder kann und daher auch auf kein ausgeprägtes nationales Bewußtsein angewiesen ist. Die Zerstörung eines formbaren nationalen "Konsens" wird für die Regierung allerdings dann zum Problem, wenn sie im Zuge der "Risikogesellschaft" zunehmend in die verbliebenen Lebens- und Entscheidungsspielraum der Einzelnen regelnd eingreifen will oder zu müssen glaubt.

Denn die abstrakte Demokratie funktioniert nur, solange es etwas im Sinne des Sozialstaatskonzepts zu verteilen gibt, d.h. wenn in wirtschaftlichen Aufschwungszeiten das Bruttosozialprodukt so reichlich ausfällt, daß im Parlament den unterschiedlichsten Interessen- und Wählergruppen Zuwendungen gemacht werden können. In Krisenzeiten, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt, wird es schwierig in der Form eines Ausgleichs zwischen Interessengruppen ein Mindestmaß von Einwilligung in "unpopuläre" Regierungsmaßnahmen zu erreichen." Mit der allgemeinen Not wachsen die sozialen Spannungen und drohen das System zu sprengen. Als Gegenmittel genügt die rein formale Demokratie dann nicht mehr und der "Club" greift selbst ein "neues zentrales Organisationsprinzip" auf. Es soll sich aber nicht an der nationalen Weiterentwicklung ausrichten sondern an der Aufrechterhaltung der durch den Markt eingespielten Machtverhältnisse. Es läuft vielmehr auf die Errichtung einer Weltverwaltung hinaus. Während die Machtelite ihre Position auf nationaler Ebene gerne durch absicherte, daß sie als "zentrales Organisationsprinzip" einen äußeren Feind anbot, erhebt die Weltverwaltung die Bedürfnisse der Einzelnen, welche die Machtinteressen des Clubs stören, zum Feind.

Globalisierung
Der Club, das heißt der Kreis derer, die das Vermögen der Weltgesellschaft in ihren Händen vereint und diese Vormacht politisch absichern will, ist sich über das weitere Vorgehen noch nicht einig. Im wesentlichen kommen zwei Konzepte ins Spiel. Die konservative Linie arbeitet mit dem bewährten Rezept des äußeren Feindes. So wird zum Beispiel der Bevölkerung der Führungsmacht USA immer einmal wieder ein "neuer Hitler" vorgeführt. Der Kampf gegen ihn soll die Nation hinter ihrer Führung einigen. Daß es sich dabei um einen Führer eines Entwicklungslandes handelt, der erst vor kurzen von den USA in den Krieg gegen eine andere Buhmann-Nation getrieben worden war, fällt bei verblassendem Geschichtsbewußtsein nicht mehr ins Gewicht. Solche politischen Überbleibsel werden übernational verallgemeinert, wenn man nun zum "Krieg der Kulturen" bläst.

Die Rolle der Nation als Möglichkeit den politischen Willen einer geschichtlich gewachsenen Lebensgemeinschaft zu einen, darf nicht mehr in Erscheinung treten. Daher kreidet die vorgefertigte Öffentliche Meinung die wirtschaftliche Absurdität, daß die überschäumende Entwicklung der Produktivkräfte mit wachsender Not einer immer größeren Menge Menschen einhergeht, immer weniger dem Fehlverhalten nationaler Regierungen an, sondern macht dafür die sogenannte "Globalisierung" verantwortlich. Angeblich sollen die internationalen Märkte die Einflußmöglichkeiten nationaler Regierungen überrollen und diese entmachten. Nun war aber der Kern der Volkswirtschaftslehre zu erreichen, daß die nationale Wirtschaft trotz gewisser Mängel und Schwächen auf dem Weltmarkt bestehen kann. Auch wird übersehen, daß zur Zeit, als noch mit werthaltigen Zahlungsmitteln gehandelt wurde (z.B. Gold), der Weltmarkt viel "freier" als heute war. Die Schwierigkeit erwuchs nur aus der wirtschaftswissenschaftlich verdrängten Tatsache, daß ein Kredit so gut ist, wie die Gewalt, mit der auf seiner Zurückzahlung bestanden werden kann. Diese Tatsache und nicht der sogenannte "Nationalismus" waren die Ursache sowohl der imperialistischen wie der nationalen (Befreiungs)-Kriege.

Globalisierung heißt nicht, daß Handelshindernisse beseitigt werden, durch die Nationen Schaden von ihrer in bestimmten Bereichen unterentwickelten Volkswirtschaft fernhalten wollen. Globalisierung spricht die Tatsache an, daß die Eliten, welche die Rahmenbedingungen der allgemeinen Entwicklung "machen", dies nicht mehr mit den Machtmitteln einer Nation und für bestimmte nationale Interessen tun , sondern im Namen einer übernationalen Verwaltung in ihrem ureigenen Interesse. Auch die Frage, mit welchen Machtmitteln sie das tun, ist weitgehend schon geklärt. In immer mehr Staaten wurde die geistig noch an nationale Interessen gebundene Bürgerarmee durch Söldnertruppen ersetzt. Söldner lassen sich - solange der Sold stimmt - beliebigen Kommandos - vorzugsweise solchen der übernationalen Verwaltungen zuordnen. Dementsprechendes möchten die Sozialdemokraten und Grünen auch in Deutschland erreichen. die

Die gegenwärtige Krise ist in erster Linie eine Finanzkrise, da - wie schon erwähnt - das Instrumente der Kreditvergabe oder Verweigerung das wichtigste Steuerungsmittel für die Erhaltung durch den Markt eingenommener Machtpositionen (Knappheit) ist. Daraus ergibt sich ein Automatismus der zu wachsender Not führen muß, obwohl die mögliche Produktivität der Wirtschaft noch nie so groß war, wie heute. Die Wirtschaft hat sich nämlich so organisiert, daß Finanzspekulationen (das heißt sein Geld den Global Player auf den Finanzmärkten zur Verfügung stellen) rentabler sind als Investitionen in die Gütererzeugung. Der Automatismus drängt marktwirtschaftlich auf eine Krise zu, welche die aufgeblähte Wertpapiermenge wieder auf den Wert der vorhandenen produktiven Assets zurückführt. Eine solche Krise bedroht nicht nur das Geld- und Finanzsystem sondern die erreichte Machtverteilung tiefgreifend. Um dies zu verhindert schließt sich die weltweite Finanzelite heute auf ähnliche Weise zu einem Club zusammen, wie der übriggebliebene Feudaladel angesichts des aufstrebenden Bürgertums in Tudor-England. Die nationalstaatlich verfaßte Demokratie, das heißt eine Demokratie, in der die Fortschritte der wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft zur allgemeinen Erörterung und mitarbeitenden Verwirklichung freigegeben werden, würde die Machtausübung dieses Clubs beengen und schließlich sogar aufheben. Deshalb wird die nationalstaatlich verfaßte Demokratie zum eigentlichen Feind erklärt und damit im eigentlichen Sinne die Freiheit der Menschen.

Nicht erst heute
Die Zersetzung der nationalen Identität und des damit verbundenen selbstbewußten Staatsbürgertums beginnt nicht erst mit dem Vorschlag der doppelten Staatsbürgerschaft und beschränkt sich nicht nur auf diesen. Im Grunde zielte die Kulturpolitik und Geschichtspropaganda erst von Rot und dann von Rot-Grün von Anfang in einem Prozeß fortschreitender Gewöhnung in diese Richtung. Immer wollte sie den Menschen vereinzeln, ihn aus seinem sozialen Zusammenhang "befreien", um dann die Vereinzelten wirksam, ihren Institutionen zu organisieren, die ihren Interessen entsprechenden. Dem entsprachen folgende Kampagnen des 20. Jahrhunderts, die seit den fünfziger Jahren zum Normalfall wurden.

Der Angriff auf die Familie. Die Familie ärgert angeblich, weil sie Sexualität unterdrückt. Tatsächlich ist sie der Rahmen, in dem sich die freie, selbstbewußte und selbständig denkende Persönlichkeit entwickelt, weil sie 1. in der Liebe der Eltern eine Geborgenheit genießt (Selbstsicherheit), 2. sich an dem Vorbild der Eltern reibt und damit auseinandersetzen muß (Selbständigkeit), und sich 3. an der Unerbittlichkeit der Eltern bewähren mußt (Durchstehvermögen, Ausdauer usw.). In der stabilen Familie entwickelt sich der sogenannte "innengeleitete" Charakter, das heißt ein Mensch, der nach den eigenen Überzeugungen handelt und nicht nach den jeweils angebotenen Moden "politischer Korrektheit". Deshalb zielt die linke Agitation seit den dreißiger Jahren auf die Familie als Zentrum allen gesellschaftlichen Übels. Ein wesentlicher Hebel zu ihrer Zersetzung ist die Sexualisierung aller Lebensbereiche. Im Zuge der "sexuellen Orientierung" wird die Familie mehr und mehr hinter zeitgemäßeren Formen der Lebensgemeinschaft wie Bündnisse von Homosexuellen, den der Urhorde nachempfundenen "Kommunen" oder dem "Singel-Dasein" hintangestellt. Der Erfolg dieser Bemühungen zeigt sich an der hohen Scheidungsrate und der absolut und relativ wachsenden Zahl Einpersonenhaushalte in Deutschland.
Der Angriff auf die Sprache, als Grundlage selbständigen Denkens. In Wilhelm von Humboldts Schulreform nahm die Sprachbeherrschung eine zentrale Rolle ein. Sie sollte in allen Ständen des Volkes gefördert werden, um ihnen die Teilnahme am nationalen Diskurs (der Erörterung der wesentlichen politischen, wissenschaftlichen und weltanschaulichen Fragen) zu ermöglichen. Demgegenüber bekämpfte die "fortschrittliche" Reformpädagogen den "elaborierten Sprachcode" als Luxus einer zu überwindenden Bildungsbürgerschicht. Praktisch kann erleben wir die Verhunzung der Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, von der Werbung bis zum Prominenten "talk". Es gilt als "jugendgemäß" sich nicht mehr zu artikulieren, sondern mit standardisierten Plastikwörtern um sich zu werfen. Denken ersetzt der Austausch übernommener modischer Reizwörter.
Preisgabe und bewußte Zerstörung der eigenen Kultur. Wenn heute zum Beispiel Klassiker noch aufgeführt werden, dann verzerrt und verhäßlicht sie die Regie. Es gilt als Kulturleistung, überkommene Kunst zu kritisieren, entlarven und zu verunglimpfen. "Moderne" Kunst konnte sich weitgehend nur als dadaistisches Geschäft mit der Zerstörung der Kunst, als "Antikunst" behaupten. und ergeht sich in langweiligen Wiederholungen. Der allgemeinen Verflachung des Denkens entspricht die Auflösung der Kultur in Multikulti, sie erschöpft sich in etwas, was der Frage entspricht: "Gehen wir heute zum Italiener oder zum Vietnamesen essen". Statt Ausdruck wesentlichen Denkens, Wollens und Empfindens wird Kultur zum Angebot neuer, "unerhörter" Reize des "gehobeneren" Zeitvertreibs.
Zersetzung der Religion. Religionskritik steht am Anfang des bürgerlichen Zeitalters. Der innengeleitete Bürger wollte nicht einfach normative Wertsysteme der herrschenden Elite übernehmen, sondern der eigenen Überzeugung entsprechend handeln. Die Überzeugung bildete sich in der gegenseitigen Verständigung über wesentliche Aufgaben der Gesellschaft und der Begründung dieser Aufgaben und hatte sich in ihr vor der Vernunft zu bewähren. Das heißt aber nicht, daß sie diese Überzeugung auf das vorzeigbare Gegenständliche und die es verknüpfenden logischen Formen zu beschränken hatte. Im Gegenteil, dieser "Reduktionismus" ist Auswirkung der Marktabstraktion auf das Denken. An die Stelle der vorgefertigten (oft als "dogmatisch" beschimpften Religion) trat eine ins eigene Gewissen vereinnahmte. Demgegenüber forderten die Modernen "die Emanzipation des Gewissens und "die Befreiung des Denkens, Forschens, Lehrens und Lernens von dem bestehenden System der Werte und Verhaltensweisen". Heute wird die Möglichkeit und die Notwendigkeit sich über letzte Ziele und Wahrheiten verständigen können, strickt geleugnet. Einziges Kriterium von Religion oder anderen Weltanschauung ist die subjektive spirituelle Befriedigung, die sie dem jeweils Einzelnen ermöglichen. Die Bewegung "Kirche von unten" fordert in diesem Sinne von ihren Kirchenoberen eine Verbesserung der religiösen Dienstleistungen.
Die Bemühung der Moderne gipfelt in der Zersetzung der Moral und aller denkbaren Vorbilder. An ihre Stelle setzt die öffentliche Unterhaltung "action" durch die Verbrechen und Unmoral als aufregende Erfüllung in einem als langweilig empfundenen privaten Leben angeboten wird ("das belebende Moment des Barbarischen"). Im öffentlichen Diskurs werden Bewertungskriterien wie "gut" und "böse" verwirrt oder ganz geleugnet und erhält das sogenannte Böse einen eigenen "Wert" zugewiesen.
Dem entspricht die Zersetzung der Bildung. Zwar wurde in öffentlichen Diskussionen nie so viel Wert auf Bildung gelegt wie zur Zeit. Die in rascher Folge angesetzten Bildungsreformen nehmen der Bildung rauben der Bildung jeden Inhalt und lassen sie zur "Qualifikation", zum Antrainieren vermarktbarer Verhaltensformen verkommen. Das Ergebnis der Reformen ist unübersehbar. Den Schülern fehlen in wachsender Zahl früher selbstverständliche Qualifizierungen, von Bildung ganz zu schweigen. Die verkürzte Bildung schlägt sich in der Verkindschung der öffentlichen Kultur nieder und in einem immer hemmungsloser ausgelebten Egoismus, der mit zur Schau gestellter "Betroffenheit" immer notdürftiger verkleistert wird.
Es handelt sich hier um Entwicklungstendenzen, die leicht als maßlose Übertreibungen mißverstanden werden können, weil die Entwicklung selbst noch nicht dort ist, wo sie hingetrieben wird. Sie werden vorangetrieben, weil der "affirmative Kultur" eine repressive Tugend zugrunde liegen soll. Man übersieht dabei oder nimmt es in Kauf, daß mit dieser der Gesellschaft die Grundlage für einen Konsens entzogen wird. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, von dem das praktische Überleben eines jeden Menschen unmittelbar abhängt, wird dadurch mehr und mehr auf institutionalisierte Gewalt begründet. Die Tugendlehre, die dem Einzelnen wie der Gesellschaft und der Natur die stets fortschreitende Vervollkommnung als anstrebenswertes Ziel vorhält, wird durch eine zunehmende Anzahl operativ formulierter Verordnungen ersetzt, die von der Polizei oder vom Blockwart eingefordert werden müssen. Zu ihrer Rechtfertigung dient schließlich eine wachsende allgemeine und alles umfassende Gefahr, die nicht länger wie der Krieg ein Ausnahmefall sein kann, sondern wie der ideologische Umweltschutz zur Normalität erklärt wird.

Ohne die Orientierung wie sie die "klassischen" Kultur mit ihren Werten vorgab, wird der Mensch orientierungslos auf sich selbst zurückgeworfen. So wie der radikale Skeptizismus die Mutter jedes beliebigen Fundamentalismus ist, wird der entwurzelte sich und seiner Lust überlassene Mensch zum Spielball der Manipulation. Das aber war gerade das, was Linke Kulturkritiker der Moral vorgeworfen hatten, sie ordne Menschen fremden Interessen unter. Genau so verlogen ist, wenn sie ihm empfahlen, sich um des eigenen Glückes willen davon zu befreien. Wer ihnen gefolgt war, erfuhr bald, wie die meisten der sogenannten 68er sein eigenes Unglück. Sie mußten sich darin von Heidegger oder Nietzsche trösten lassen, die dem Unglück entweder einen "ästhetischen" Wert abgewannen (Nietzsche) oder es zum Beweis der "Eigentlichkeit" (einem Gefühl höheren Seins) im allgemeinen "im Nichten des Nichts" (dem Gefühl der eigenen Belanglosigkeit, nach Heidegger) machten.

Dem Ganzen lag spätestens seit den fünfziger Jahren ein politisches Programm "progressiver Soziologen" zugrunde. "Klassische Kultur" war die Kultur des "innengeleiteten" Menschen der am nationalen Wohl ausgerichteten Demokratie. Dieser hat den "traditionsgeleiteten" Menschen, der in vorgefundenen festen Bahnen lief, abgelöst. Der "innengeleitete" ist schwer zu beherrschen, weil er zuerst in seinem Innersten überzeugt sein will. Diese Überzeugungsarbeit erweist sich für die moderne Verwaltung als zu aufwendig und zu spröde. Ihren Bedürfnisse entsprach eine Art Traditionsorientierung mit beliebig austauschbaren (stets aktuellen) Traditionsmustern. Dem entsprach das Konzept des "außengeleiteten" Menschen. Das ist ein innerlich leerer haltloser Mensch, der ständig auf Bestätigung von außen angewiesen ist, und für sie zu allem bereit ist. Er folgt, um modern zu sein, allen Moden (der Kleidung des Lebensstils des Denkens und der Weltanschauungen), die ihm die Medien anbieten und die der Gruppenzwang der Mitmenschen bei ihm durchsetzen.

Die kulturpolitischen Maßnahmen der rot-grünen Fortschrittlichen zielen gerade nicht auf wachsende "Emanzipation" sondern auf die "Vereinzelung" des Einzelnen, seine Erniedrigung und Entmächtigung. Sie wollen den Einzelnen zu der Abstraktion machen, als den ihn die englische Regierungsdokrin voraussetzt. Schon immer hat derjenige, der sich etwas bieten lassen will, seinen Gebieter gefunden. Ihr Ziel ist das, was schon Karl Marx als Bedingung der Freiheit gefordert hatte, die "Abschaffung des Staates" und seine Ersetzung durch Verwaltung. Der Staat steht dabei für den aus den Überlegungen der Einzelnen gespeisten Gesamtwillen, Verwaltung zielt auf das nach Vorgaben "der Wissenschaft" regelte Verhalten der Einzelnen. Dabei wird die zum "normativen Wert" erhobene Wissenschaft von den Überlebensbedingungen des bestehenden Systems, das heißt der eingespielten Machtstruktur abgeleitet. Das Gegenteil von Freiheit ist also das Ziel.

Der Staat, das Gemeinwesen ist für den Vereinzelten nur noch eine Art Rückversicherung für Notlagen und ein Mittel, Reibungsmöglichkeiten soweit auszuschalten, daß sich daran nicht Entwicklungen entzünden, die das System sprengen könnten. Der Einzelne sucht sich das Gemeinwesen, dem er angehören will, nach den ihm gebotenen Chancen und Sicherheiten aus. Verschlechtern sich diese, bleibt ihm die Wahl eines anderen, ihm genehmeren Gemeinwesens. Die Frage, wie das Gemeinwesen dazu in die Lage versetzt werden soll, ist nicht mehr Gegenstand demokratischer Erörterung und Beteiligung der Bürgern. Er kann zwischen Repräsentanten wählen, die ihm die Gewährleistung solcher Bedingungen versprechen. Halten sie - oder eine statt ihrer gewählte Opposition - die Versprechen nicht, kann er sich ein anderes Gemeinwesen wählen. Es geht bei der doppelten Staatsbürgerschaft nicht um die bessere Integration zugewanderter Ausländer sondern in erster Linie um die Desintegration der Inländer.

(Wo liegt vorn?)
Was ist nun an dieser Entwicklung "reaktionär"? Wer davon überzeugt ist, daß Menschen ihre Geschichte machen und sich Verhältnisse nicht von selbst ergeben, der muß nach dem Betreiber dieser Entwicklung und seiner Absicht fragen. Aus den Folgen läßt sich auf das Ziel schließen, nämlich auf die wachsende Beherrschung der Menschen. Diese Beherrschung trägt zwar nicht mehr die Züge nackter, repressiver Gewalt, die der einzelne erkennen und gegen die er sich gedanklich oder praktisch wehren kann. Die hier angesprochene Beherrschung des einzelnen folgt vielmehr einer "Strategie im Reich der Wünsche", die den Einzelnen bei seinen scheinbar subjektiven Bedürfnissen packt und diese gefügig macht. Diese Strategie raubt ihm noch die Einsicht in seine Abhängigkeit und Sklaverei und den Willen, sich dagegen zu erheben. Der Einzelne wird, um im Bild zu sprechen, so bei den Fleischtöpfen Ägyptens gehalten, um nicht den vierzigjährigen Befreiungsmarsch durch die Wüste zur Vernunft antreten zu müssen.

Was aber, wenn der Inhalt der Fleischtöpfe zur Neige geht? Zunächst werden, um die wachsende Wut der Betrogenen in die richtige Richtung zu lenken immer neue Schuldige für das Unglück angeboten (Faschos, ewig Gestrige, Kommunisten, Kapitalisten oder - nach bewährter roter Ideologie, solche denen es noch besser geht, usw.). Zieht das nicht mehr, werden Gefahren einredet, vor der er sich nur dadurch schützen kann, daß man sich oder besser noch den anderen ein bestimmtes Verhalten abverlangt. Auch hierbei bieten sich Schuldige an, auf die sich die aufgestaute Wut lenken läßt (die Industrie, die Bauern als Umweltverschmutzer, die Kritiker der Umweltbedrohungen, die doch jeder kennt, usw.). Nimmt der Mangel zu, werden sich Interessenvertreter für überbezahlte politische Jobs dadurch anbieten, daß sie versprechen, den Mangel von der eigenen Gruppe fernzuhalten und anderen aufzunötigen. Nun kann die Wut in vielfältige Richtungen gelenkt werden gegen Ausländer oder Ausländerhasser, gegen Berufsstände oder gegen schuldige Nationen (die ihre Finanzen nicht in Ordnung gebracht haben).

Die Aufrechterhaltung einer entsprechenden Ordnung verlangt nach mehr und mehr Vorschriften und Regelungen, die immer mehr ins "Privatleben" der einzelnen eingreifen und dem entsprechend eine immer ideologischere Rechtfertigung der wachsenden Machtbefugnis. Die Verwaltung maßt sich auf diese Weise zunehmend an, selbst als Verkörperung der Vernunft im Namen der Wissenschaft zu wirken und diese nun sogar gegen die rücksichtslosen Bestrebungen der Vereinzelten, die auf ihre Triebkräfte und Bedürfnisse eingeschränkt worden waren, durchsetzen zu müssen. Die Situation verlangt nach einem "zentralen Organisationsprinzip nicht nur der Regierungspolitik sondern der ganzen Gesellschaft" (Al Gore). Dieses liefert der sogenannte Umweltschutz

Der politische Umweltschutz wirkt nach innen und hat die Bevölkerung entsprechen zu motivieren und aktivieren. Dem dient das Konzept der Agenda 21, das die neue Weltverwaltung, die UNO auf den Weg gebracht hat. Hier sollen vor Ort über den Druck der Nachbarschaft Wege gefunden werden, das Verhalten der Bürger "freiwillig" zu ändern und den künftigen Mangel reibungslos zuzuteilen und zu verwalten. Umweltschutz bietet auch machtpolitische Rechtfertigungen. Mögliche globalen Auswirkungen einzelner Umweltverstöße lassen sie als eine Frage der nationalen Sicherheitspolitik erscheinen und rechtfertigen militärisches Eingreifen. Diese Möglichkeiten wurden 1977 zum ersten Mal öffentlich angekündigt und 1995 in die offizielle Militärdoktrin der USA aufgenommen. Den Stellenwert dieser Politik erkennt, wer die in der Wirtschaftswissenschaft unberücksichtigte Behauptung ernstnimmt, daß ein Kredit so gut ist, wie das Machtmittel, ihn im Ernstfall einzutreiben. Da Wertpapiere nichts anderes als Kredit sind, legt das wachsende Mißverhältnis zwischen Zahlungsmittel (Kredit) und realen Assets (physische wirtschaftliche Werte) den Rückgriff auf solche Machtmittel nahe. Das einzige international glaubhafte Machtmittel für diesen Zweck ist die US-Wehrmacht und speziell die Eingreiftruppe der NATO.

Als Ziel dieser Entwicklung deutet sich eine fortschreitende Refellachisierung der Einzelnen an. Im Unterschied zum Fellachen oder Kuli der antiken Solargesellschaft schlagen den modernen Fellachen nicht mehr feste jahreszeitliche Rituale und religiöse Feste in den Bann. In der modernen Informationsgesellschaft wird er im Hinblick auf wechselnde Anforderungen ständig neu uminformiert, in eine ständig wechselnde Form gebracht. So übt er sich bei ständig wechselnder Mode immer in der gleichen Unterwerfung. Der entmündigte und auf seine unmittelbaren Interessen zurückgetrimmte Ohnmächtige darf sich als Fernsehkönig fühlen, weil es ihm noch selbst überlassen bleibt, sich die im Grunde gleiche Information über unterschiedlichste Kanäle zu holen. Damit, daß er einer sei, schmeicheln ihm alle, die seine "Interessen" für sich zu nutzen beabsichtigen, Verkäufer wie Politiker.

Damit gleicht sich die moderne rot-grün ausgerichtete Gesellschaft mehr und mehr der Struktur der antiken Solargesellschaft oder Hochkultur an. In ihr verkörperte die Figur eines Gottkönigs noch als einzige die menschliche Möglichkeit darüber zu entscheiden, wie der Mensch seine Lebens- und Umwelt gestalten will. Seine Stelle nimmt eine Art internationale Finanzmafia ein, die genau diese menschliche Möglichkeit vergessen machen möchte. Die Folgen ihrer Spekulationsgeschäfte sollen die Betroffen ebenso als Schicksal empfinden wie das Recht der Spekulanten. Daher soll die Macht anonym bleiben. Daher soll "die Natur" die scheinbar totale Macht übernehmen, die "Die Völkergemeinschaft" in Sinne dieser Natur auslegt und durchsetzt. Ein Rudel von Künstlern, New Age Aposteln, Kulturschaffenden und Ideologen wetteifert um Gefolgschaft und Einkommen und hat dabei den Einzelnen wie im Kinderspiel "Blinde Kuh" so zu blenden und zu verwirren, daß er die Orientierung verliert und willig den Vorschriften folgt, was ihn vor den Mitmenschen als "vernünftig" ausweist.

Damit nähern wir uns auf moderne Weise wieder Verhältnissen an, wie sie in einer antiken Gesellschaftsformation vorherrschten, die nicht ohne Grund "orientalischer Despotismus" genannt wurde. Das ist der Grund weshalb wir die dahinstrebende Orientierung "reaktionär" nennen.

Beabsichtigt
Die Entwicklung läuft nicht zwangsläufig ab - wie "progressive Soziologen" es gerne darstellen , sie wird gemacht und ist daher auch zu ändern. Dafür, daß sie mit Absicht betrieben oder wenigstens in Kauf genommen wird, gibt es Hinweise, von denen wir nur wenige erwähnen wollen.

Die rot-grüne Bewegung begann zunächst nur als rote. Sie wollte die offensichtliche Benachteiligung der arbeitenden Bevölkerung verbessern. Von Anfang an setzte sie dabei auf die Neidgefühle der Benachteiligten. Neid provoziert bei den Neidischen Gefühle der Ohnmacht und der Impotenz und führt nur die Wut darüber ab, in dem sie diese auf andere lenkt. Neid zeigt keinen besseren Weg zur Produktion und Gestaltung der Gesellschaft an, sondern fordert die "Umverteilung" dessen, was schon geschaffen ist. Die Neidischen bestätigen mit ihren sogenannten "berechtigen Forderungen" die Machtinstanz, an die sie diese richten.

In der grünen Komponente von Rot-Grün ist der Aspekt zur Unterwerfung unübersehbar und gewinnt fast pseudoreligiöse Züge. Die Unterwerfung gilt natürlich nicht einer konkreten gesellschaftlichen Macht - gegen sie wird vielmehr mit Geschwätz ständig der Aufstand geprobt -, sondern den zur alles bestimmenden Natur überhöhten und verdichteten anonymen Machtverhältnissen, denen jeder sich, um Reibungen zu vermeiden, anpassen muß. Die Überhöhung wurde nötig, als sich zeigte, daß die Machthaber den Forderungen der Benachteiligten nicht mehr weiter entsprechen und diese inzwischen erreichte Besitzstände wieder räumen müssen.

In beiden Einstellungen ist die prinzipielle Ausrichtung auf bürokratische Macht unübersehbar. Der Verwaltung geht es um die Aufrechterhaltung einer bestimmten vorgegebenen Ordnung. Veränderungen stören, vor allem wenn sie tiefgreifend und weitreichend sind. Sie sind für die Verwaltung nur dann tragbar, wenn sie die Verwaltungsarbeit erleichtern und dazu beitragen, Reibungen zwischen den Verwalteten zu glätten. Die bisherige Industriegesellschaft, die von Rot-Grün gerne als "Kapitalismus" heruntergemacht wird, der ohne Rücksicht auf die Verluste anderer oder der Natur nur auf die Gewinnmaximierung einzelner aus, betrieb die produktive Überwindung grundsätzlicher Grenzen des Wachstums, sie zielte auf die Entdeckung neuer Naturgesetze und die Erfindung neuer Techniken. Neue technische Entwicklungen sind in ihr um so gewinnbringender, je tiefgreifender sie in die bisherige Form der Güterproduktion eingreifen. Die technische Entwicklung ist zugleich der Schutz der Industriegesellschaft gegen die Konzentration gesellschaftlicher Macht in immer weniger Händen, auf die der freie Markt automatisch hinausläuft.

Damit entspricht die Industriegesellschaft den "naturgegebenen" Seinsgrundlagen des Lebens auf dieser Erde eher als ein bürokratisches System. Denn jede Symbiose, jeder Lebenszusammenhang unterschiedlicher Lebewesen bestimmt durch ihre Zusammensetzung und die Lebensweise der einzelnen Organismen, welche Stoffe der anorganischen Natur sie als Rohstoff in sich in Umlauf bringt. Solange diese Symbiose wie gewohnt weiterlebt, verbraucht sie diese Rohstoffe in ihrer Umgebung und erzeugt damit ihre eigene Krise. Erst wenn sie sich selbst ändert und lernt auf andere Stoffe als Rohstoffe auszugreifen, ihren Durchsatz durch Verlängerung der Nahrungskette zu erweitern und sie durch energiedichtere Prozesse besser zu nutzen, gelingt ihr das Überleben auf Dauer. Nicht die Nachhaltigkeit einer stationären in sich unveränderlichen Gesellschaft sondern die Veränderung im Sinne wachsender Komplexität und steigender Energiedichte (und damit auch "Gefahr") ist das Lebensgesetz unter dem Leben und seine Evolution bisher möglich war. Gegen dieses Gesetz rennt Rot-Grün an.

Karl Marx hatte mit einigem Recht darauf hingewiesen, daß für die Entwicklungen einer Gesellschaft, die Entwicklung ihrer Produktionsvoraussetzungen der sogenannten Produktivkräfte entscheidend ist; das dagegen der gesellschaftliche Überbau, die sogenannten Produktionsverhältnisse diesen folgen und sich ihnen anpassen. Er hatte diesen Entwicklungsvorgang als einen naturwüchsigen beschrieben, die menschliche Entscheidungsfreiheit weitgehend ausgeklammert und dadurch selbst schon der notwendigen bürokratischen Entartung des sogenannten Sozialismus vorgegriffen.

Sein Konzept bot interessierten Machthabern aber auch einen Umkehrschluß an. Wenn es gelingt die Entwicklung der Produktivkräfte zu stoppen, mußte sich auch die Veränderung der Produktions- oder Machtverhältnisse stoppen lassen. Dem entspricht die Wirtschafts- und Industriepolitik von Rot-Grün ebenso wie der UNO, der EU-Kommission und anderer zentraler Machtapparate in doppelter Hinsicht.

Niemand will als technikfeindlich gelten, jeder verspricht eine besser Zukunft durch konsequent betriebene "technischen Innovation". Entscheidend ist, was unter "Zukunftstechnologie" verstanden wird. Rot-Grün wie die übrigen Machtapparate bezeichnet so ausschließlich Verwaltungstechniken, in erster Linie die elektronische Datenverarbeitung und Datenübertragung. Es handelt sich um Regelungstechniken, die zwar auch technische Produktionsprozesse besser steuern helfen. Vor allem dienen sie aber zur besseren Überwachung und Handhabung der Bevölkerung. Mit ihrer Hilfe können alle möglichen Lebensäußerungen der Bürger bis in die Intimsphäre hinein gesammelt, gehandhabt und zu ihrer besseren Manipulation ausgewertet werden.

Dagegen richtet sich der leidenschaftliche Kampf von Rot-Grün gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Zum Beispiel enthält der Koalitionsvertrag der jetzigen Bonner Regierung kaum etwas zum angestrebten Umweltschutz sondern konzentriert fast ausschließlich auf den "Ausstieg aus der Kernenergie". Indem sie bei der Energieversorgung ansetzen treffen sie ins Zentrum der Produktivkräfte und deren Weiterentwicklung. Darüber hinaus ist offensichtlich, daß die bisher verfügbaren fossilen Energiequellen allmählich versiegen und neue Quellen erschlossen werden müssen. Die Kernenergie nutzt statt der relativ wenig dichten molekularen Bindungskräfte der Verbrennungsenergie die millionenfach dichteren Kernbindungskräfte. Höhere Energiedichte ist aber die Voraussetzung zur Steigerung der technischen Leistungsfähigkeit und Schlagkraft.

Die anstelle der Kernenergie möchte Rot-Grün alternativen Energien, wie Solar und Windernergie, einführen. Diese Energiequellen sind nicht nur absolut sehr begrenzt, sie zeichnen sich vor allem durch eine noch geringere Energiedichte als die fossilen Energieträgern aus. Die gesellschaftspolitische Wirkung dieser niederen En

[rv_2011]

Da sieht man, wie unser Bildungssytem auf den Hund gekommen ist:

Der Verfasser eines solch geballten Unsinns darf sich hier schon "Dr." nennen!

[proxicomi]

Ergänzung:


Die anstelle der Kernenergie möchte Rot-Grün alternativen Energien, wie Solar und Windernergie, einführen. Diese Energiequellen sind nicht nur absolut sehr begrenzt, sie zeichnen sich vor allem durch eine noch geringere Energiedichte als die fossilen Energieträgern aus. Die gesellschaftspolitische Wirkung dieser niederen Energiedichte läßt sich nicht übersehen. Sie senkt nicht nur die technische Schlagkraft des Produktionsapparates sondern beendet wegen des sehr geringen Erntefaktors den weiteren Ausbau der energetischen Voraussetzungen der Güterprdouktion. Das heißt, diese Energiequellen zielen ihrem naturgegebenen Wesen nach auf eine stationäre, sich in ihrer Grundstruktur nicht mehr ändernden Gesellschaft. Darüber hinaus sind verhängnisvoll, denn einmal als Grundenergieversorgung der Gesellschaft eingeführt verhindern sie aus den gleichen Gründen, durch die sie den weiteren Ausbau des Energiesystems blockieren, den Umstieg auf andere Energiequellen.

Der deutlichste Beweis für die bewußte Absicht hinter dieser Politik ist die Beharrlichkeit, mit der gegen wissenschaftliche Tatsache und alle Plausibilität an den großen Bedrohungen der politischen Kampagne wie Waldsterben, Ozonloch, Klimakatastrophe festgehalten wird. Wie eine fromme Litanei werden die Bedrohungen unbeirrt von den vielen Widersprüchen und mit welcher Einförmigkeit sie von den Medien und politischen Institutionen und sogenannten "anerkannten" Wissenschaftlern immer wieder heruntergebetet werden, ohne sich gemüßigt zu sehen, man auf die immer zahlreicher angehäuften Gegenargumente einzugehen.

Was sagte der von der UNO zur Weltgeltung erhöhte Professor vom Hamburger Max Planck Institut für Klimaforschung Dr. Grassl über das Ziel der Klimarettungaktionen: "Es geht um die notwendige Rückkehr der Menschheit zu einer Solargesellschaft, die sie bis vor kurzem noch war" Das gleiche Ziel verfolgt mit gleicher Deutlichkeit der Ausstieg aus der Kernenergie von Rot-Grün und ihre gesamte Technologie- und damit auch Gesellschaftspolitik. Deshalb ist sie bei aller behaupteten Progressivität "reaktionär".

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gruß
proxi

[Aldy]

OLAF SCHOLZ HAT WIEDER EINEN VORSCHLAG:
"Solidaritätsbeziehung zwischen gesetzlichen und privaten Kassen"

Soll ich jetzt lachen oder weinen?
Meint der das ernst?

Die Sozi´s wollen nur eins - sie wollen an die fetten Rücklagen der privaten Krankenversicherungen ran!!!!
Erst durch Verordnungen dafür sorgen, daß der Versicherte auch schön Beiträge abdrückt für diese Rücklagen und dann abkassieren. So einfach ist das.

Bin mal gespannt wie die das rechtlich gesehen alles so hinbiegen wollen.

Vor 2010 wird das eh nix - bis dahin sind die Gerichte dann wohl ausgelastet.

Unser Motto: Sozialisierung von Gewinnen und Privatisierung von Verlusten. SPD.

Danke
Aldy

[gernDabei]

Aldy, Junge

"Unser Motto: Sozialisierung von Gewinnen und Privatisierung von Verlusten. SPD."

du scheinst in den letzten Jahren im Tiefschlaf gewesen zu sein. Anders lässt sich dieser Blödsinn, den Du hier verzapfst, nicht erklären.
Ich habe bisher nur erlebt, dass gerade dann Unternehmen nach dem Staat rufen, wenn es ihnen schlecht ging. Ging und geht es ihnen gut, dann soll sich der Staat heraushalten.

Wer trägt denn in der GKV die gesamte Last ? Doch wohl nur Arbeitnehmer, die sich aus diesem System nicht herauslösen können.

[konns]

Ist das schön - diese Meinungsdynamik in den SPD


Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Beschluss des SPD-Parteitags zur Bürgerversicherung relativiert.

Schröder sagte am Dienstag auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin, bei der Forderung nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen handele es sich "um einen interessanten Vorschlag, aber eben noch nicht mehr". Geprüft werden müssten unter anderem noch die verfassungsrechtlichen Probleme einer solchen Reform. "Wir behalten uns vor, einem späteren Parteitag die Dinge zu berichten, die der ein oder andere Delegierte vielleicht übersehen hat." Dazu gehöre etwa, dass bei Aufnahme eines zusätzlichen Personenkreises als Beitragszahler in die gesetzliche Krankenversicherung, wie die Beamte, diese Personengruppe nicht nur einzahle, sondern auch Ansprüche erwerbe.

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag vergangene Woche einen Leitantrag verabschiedet, der den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung ankündigt. Die von der Union geforderte Umstellung auf Kopfpauschalen werde von der SPD abgelehnt, heißt es in dem Antrag. "Deshalb wollen wir das Krankenversicherungssystem stufenweise in eine Bürgerversicherung umwandeln." Dazu sollen künftig neben dem Arbeitseinkommen auch Einkünfte aus Mieten und Zinsen bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. Die oft geforderte Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen als Beitragszahler lässt der Antrag weitgehend offen.

[konns]

Irgendwie meine ich, dass Engelen-Kefer erst einmal in der von ihr beaufsichtigten Bundesagantur für Arbeit für Ordnung sorgen sollte. Dass man privat Vorsorge betreibt, scheint den Sozialisten wirklich ein Dorn im Auge zu sein.



DGB legt Stufenplan zur Bürgerversicherung vor


Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will über einen Stufenplan mittelfristig die Bürgerversicherung für Gesundheit einführen. Vorschläge dazu legte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Freitag in Berlin vor. In das neue Modell sollen schrittweise alle Bürger - auch Selbstständige und Beamte - einbezogen werden.

Engelen-Kefer sagte, das Konzept zur Verbreiterung der Kassen-Finanzen sei die solidarische Alternative zum Kopfprämien-Modell der CDU. Die Entscheidung darüber wird in der nächsten Legislaturperiode erwartet.

Die DGB-Vorstellungen gehen zunächst von der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze aus, um mehr Besserverdiener in die gesetzliche Krankenversicherung und damit in den Solidarausgleich einzubeziehen. Im zweiten Schritt will der DGB auch Mieten und Kapitaleinkünfte einer generellen Beitragspflicht unterwerfen. Ein spezieller Freibetrag soll verhindern, dass Bezieher geringerer Einkommen und Rentner «doppelt und dreifach belastet werden», wie dies neuerdings mit den Betriebsrenten geschehe.

Mit dem letzten Schritt wird praktisch die gesamte Bevölkerung in die Bürgerversicherung einbezogen. Beamte und Selbstständige sollen ein Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Absicherung zustehen - bei unbeschränktem Wettbewerb zwischen beiden Versicherungszweigen. Die DGB-Vize wies die Kritik zurück, die Bürgerversicherung führe zur Einheitsversicherung. Sie sagte, im Jahre 2010 müssten wegen der demographischen Probleme bereits wesentliche Schritte des Konzepts abgeschlossen sein.

Der Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und einer der prominentesten Befürworter der Bürgerversicherung, Karl Lauterbach, nannte das CDU-Modell ungerecht. Es entlaste hohe Einkommen, belaste dagegen Geringverdiener und Rentner und erfordere immer mehr Steuergelder. Mit der Bürgerversicherung dagegen könnten die Beitragssätze trotz der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und den damit verbundenen höheren Kosten bis zum Jahr 2030 unter 15 Prozent stabilisiert werden. Derzeit liegt der Durchschnittsbeitrag bei gut 14 Prozent.