SPD sucht Geld der Reichen - 500 Beiträge pro Seite

[Dr.Dirty]

SPD auf der Suche nach dem Geld der Reichen

In der SPD wächst der Druck, reiche Bürger steuerlich stärker zu belangen. Offenbar ist auch die umstrittene Vermögensteuer wieder in der Diskussion. Der Spitzensteuersatz soll nicht unter die 42-Prozent-Marke fallen.


DPA

Vielleicht bleibt den Reichen bald weniger Geld für Pferderennen und Champagner


Berlin - Trotz Vorbehalten der Bundesregierung sieht der Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag eine stärkere Besteuerung großer Vermögen vor. Dies soll nicht nur über die Erbschaftsteuer und die Gewinnbesteuerung veräußerter Aktien und Immobilien erfolgen, sondern gegebenenfalls auch noch einmal über eine Vermögensteuer. Der Spitzensteuersatz soll nicht unter die beschlossene Marke von 42 Prozent hinaus gesenkt werden. Das geht aus dem Leitantrag für den Parteitag im November hervor, der der Agentur Reuters vorliegt.
Die wieder aufgeflammte SPD-interne Diskussion knüpft an den Sonderparteitag vom 1. Juli in Berlin an. Große Teile der Basis bestehen nach wie vor auf einem sozial gerechten Ausgleich für Mehrbelastungen im Zuge der umfangreichen Reformagenda 2010. "Mit der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bei Immobilien und Wertpapieren wollen wir eine Lücke bei der Besteuerung privater Kapitaleinkommen schließen", heißt es im Antrag. "Steuerpflichtige sollten mit ihren sämtlichen Einnahmen an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligt werden."

Die mit einem noch ausstehenden Verfassungsgerichtsurteil erwartete Höherbesteuerung ererbter Immobilien soll private Erbschaften nicht übermäßig in Anspruch nehmen. Freibeträge sollen das sicherstellen. "Erst nach der Neuregelung des Bewertungs- und Erbschaftsteuergesetzes stellt sich die Frage einer Wiedererhebung der Vermögensteuer", heißt es im Leitantrag. Die SPD-Führung bekennt sich zur Mindestbesteuerung von Unternehmen und verlangt zum Subventionsabbau, "dass wir keinem Konzept die Hand reichen können, das unter dem Strich Arbeitnehmer und Mittelstand unzumutbar und im Vergleich zu anderen Gruppen finanziell belasten würde".

Das Thema Vermögensteuer wird nach Beratungen am 29. September im SPD-Vorstand den Bundesparteitag Mitte November in Bochum beschäftigen.

Zugleich verstärkt sich koalitionsintern ein Disput um mögliche Steuererhöhungen für Autofahrer und Fluggäste. Diese Debatte wurde vor allem von den Grünen entfacht. Die SPD-Führung wandte sich klar gegen Forderungen nach einer Verteuerung von Billigflügen. Das Präsidium habe festgestellt, dass seine Solidarität den Billigflügen dieser Republik gilt, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach der Sitzung in Berlin. Billigflüge seien eine marktwirtschaftliche Entwicklung, die sich staatlicher Planung entziehe. Zuvor hatten Politiker von SPD und Grünen Dumping-Preise zu Lasten des Klimas verurteilt.

Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" außerdem erneut eine Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer für innereuropäische Flüge angemahnt. Dagegen - und gegen sonstige angebliche Kfz-Steuererhöhungspläne für Autos mit hohem Spritverbrauch - sprach sich in derselben Sendung Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) aus. Es handele sich dabei um schöne Ideen des Umweltressorts, sagte Stolpe mit einem Seitenhieb gegen Umweltminister Jürgen Trittin. "Es wird nicht angefasst, was hier gesagt worden ist."

Regierungssprecher Bela Anda und Trittins Sprecher Michael Schroeren stellten am Montag klar, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Trittin wollten keine Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer. "Das ist zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesumweltminister so verabredet", sagte Anda. Schroeren bestritt, dass der Minister überhaupt über höhere Steuern gesprochen habe. Es gehe nur um Steuervergünstigungen, um den Ausstoß von Dieselrußpartikeln gemäß der Euro-5-Norm 2010 zu verringern.

[yoda8]

Die suchen überall Geld. Der Haushalt ist erneut verfassungswidrig. Sozis können halt nicht mit Geld umgehen und daher sollten sie keinesfalls noch mehr Geld in ihre Griffel bekommen.

[11meter]

.
suchen und finden sind Zweierlei. Suchen kann man viel ...

[Dr.Dirty]

...zum Beispiel hier:

[bloederschroed]

die hams immer noch nicht begriffen




dass Reiche heutzutage
flexibler sind als jeh zuvor




ein klick
und das Geld ist wo anders

[Cashlover]

Thread: Bankgeheimnis in der Schweiz?

Vor 12 Monaten eröffnet, aber weiter aktuell.
Barmittel dürften weiter fleißig in die Kantone der Schweiz fließen.

Mittlerweile kann sich die Schweiz der Wohnsitz/- bzw. Passanträge deutscher Millionäre wohl kaum noch erwehren

Millionär reicht wahrscheinlich schon nicht mehr, muß schon 2-stellig sein, vor dem Komma.

[1121]

Reich heißt nach der Definition von Rot-Grün in der Agenda2010:

200 Euro pro Lebensjahr! Wenn Du darüber hinaus etwas besitzt, bist Du "vermögend". Viel Spaß beim Steuern zahlen.

[Blue Max]

#7

Tja, ein 18-jähriger wird dann demnächst halt für sein sauer erspartes Moped im Wert von 3600 Euro Vermögenssteuer abdrücken müssen...

Die spinnen doch, die Sozis !

[Cashlover]

Schätze, man wird dem Wegzug nicht mehr lange tatenlos zusehen und mit exorbitanter Besteuerung nahezu unmöglich machen.

[zockilowski]

Worüber wundert Ihr Weihnachtsmänner Euch eigentlich ?

[silvo]

Die soll`n endlich mal bei Ihrem Beamtenpack zu sparen beginnen!!!


Renten u. Pensionen in unverschämder Höhe
(ohne einen einzigen Pfennig-ct. einbezahlt zu haben)

Dies ist der eigentliche Skandal in diesem Bürokratenstaat!!

[hcu]

#11
nicht sehr gut informiert, wie?

[raceglider]

Doch,

#11 ist gut informiert.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ohne Revolution wird nichts laufen !
Aber der deutsche Michel ist zu faul um auf die Barrikaden zu gehen !
Zu satt, zu bequem, zu Obrigkeitshörig und zu dumm um sich dagegen zu wehren !

[Schachy]

Dr. Dirty, die Reichen haben ihr Vermogen sprich Geld alles selbst erarbeitet!!
Der Spitzensteuersatz der CDU war 53 % und das ist natürlich weniger als 42 %!!!
Haste aber Alsheimer und vergessen!!!
Ja, natürlich haben nur die Beamten an allem Elend in D. schuld!!!!
Die Wirtschaftmanager haben nur das Recht einige Mille sich anzueignen!!!!Ihre Pflicht, Arbeitsplätze zu schaffen brauchen sie nicht erfüllen!!!! Sie machen ja alles richtig Wie kann man nur so einfältig und egoistisch seine eigenen Interessen vertreten und seine soziale Verantwortung an der Gardarobe abgeben!! Gratulation zu diesem Egoismus!!!!

[Aldy]

Wie hat mein Opa immer gesagt:

Hüte dich vor den Sozialdemokraten!
Das sind verkappte Sozialisten und sie träumen von Gleichmacherei und dem Geld anderer Leute, mit dem sie dann nicht umgehen können.
Halte dich lieber an die, die Leistung fordern und auch belohnen - da bist du besser aufgehoben.

So ist es!

In Zeiten wo genug Geld da ist wird alles für unnötige Spirenzchen verprasst und wenn nix mehr da ist holt man´s sich bei den Reichen, die spießigerweise was gespart haben.

Wann kommt die Bürgerwehr?

Aldy

[elk56]

Hier lacht doch nicht der Dr. Dirty, sondern z.B. das Land, das er gemalt hat. Man sollte doch immer über den Tellerrand denken.

PS:
Hat schon einmal jemand über die Miteerhöhungen nachgedacht, die bei der Einbindung der Mieterlöse in die Gewerbesteuer fällig werden?

[elk56]

@Aldy
warst du nicht hier einmal der Sozi schlechthin?
Vielleicht habe ich damals was falsch verstanden.

[Cashlover]

#15

Es gibt sehr wohl Vermögen, welche teilweise über Generationen geschaffen und gemehrt wurden.

Der aktuelle politische Kurs in Deutschland läuft geradewegs auf die schleichende Enteignung, auch bzw. gerade solcher Vermögen hin.

Erbschaftssteuererhöhung, Wiedereinführung der Vermögenssteuer.......führen letztlich dazu, dass auch diese, völlig legal erworbenen Vermögen zusammenschmelzen.

Sich dagegen zu wehren, ist nicht moralisch verwerflich, sondern eine Pflicht.

[Culogrande1]

Ihr schnallt es doch nie um was es dabei geht....diese Dreckssozen dürfen via Finanzamt wissen was ist ein ererbtes Gemälde ,ein Teppich und und und wert.

Wehe deine Anmgaben stimmen nicht..dann Steuerhinterziehung.

Aber noch schlimmer....es ist eine Substanzsteuer....und diese wirkt wie ein Zinseszinseffekt.

Also....wir sollen..der Mittelstand in Zukunft danke sagen...sollten uns die Sozen noch was lassen.

Als Bundeskanzler würde ich ein Gesetz einbringen....Wer behauptet das Wohl des Geldbeutels eines anderen zu Fördern....darf sofort erschossen werden.

Wir hätten ein ehrlicheres,aber leereres Parlament

Cu Culo

[Aldy]

@elk56
Ob Aldi sozialistisch ist weiß ich nicht - aber Aldy war, ist und wird nie Sozialist sein!

Gruß
Aldy

[Blue Max]

Nur gut, dass der nächste Skiurlaub in der Schweiz schon gebucht ist...

[bloederschroed]

wer nix hat und nix kann
soll kommen


(siehe anatolische Schafhirten, ...)


wer hat oder kann
wird verjagt

(Reiche, Wissenschaftler, etc.)



Rot/Grün meint es gut mit uns