Berlin: Volksbegehren fordert Auflösung der Bankgesellschaft - 500 Beiträge pro Seite

[wohans]

http://www.comtact.net/2003/berlin_vb.htm

Und das Unterschriftsformular:

http://www.berliner-bankenskandal.de/images/end1.pdf

Kontrollierte Insolvenz ist eine gute Idee. Geht die Firma, in der ich arbeite, pleite, ist auch kein Staat da, der Milliarden reinpumpt.

[Waliser]

berlin ist eine stasihochburg, dort herrscht korruption standesdünkel ohnes gleichen.warum soll sich das ändern?
die kommunisten haben sich dort verschanzt, daran wird sich nichts ändern !!

ausräuchern das komunistenpack wäre die einzige alternative, nur eben nicht durchführbar. zu viele politiker hänge da mit drin im skandal, also wird man alles unternehmen, daß dieses spiel weiter geht.
so weit meine meinung.

[mezzavoce]

@Waliser
.
landowski und diepgen bei der stasi????????
pass auf, dass du von den beiden nicht verklagt wirst!

[wohans]

@ #2:

[wohans]

Adressen der Stellen, wo man das unterschriebene Formular
abgeben/hinschicken kann:

http://www.berliner-bankenskandal.de/stuetzpunkte.html

Buchladen Schwarze Risse
Kastanienallee 85, 10435 Berlin (Prenzlauer Berg)
Tlf. 44 09 158

Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin (Mehringhof, Kreuzberg)
Mo-Fr 10.00-18.30, Sa 11.00-14.00
Tlf. 6 92 87 79

TausenundeinBuch
Gneisenaustr. 60, 10961 Berlin (Kreuzberg)
Mo-Fr 11-19, Sa 11-14 Uhr
Tlf./Fax [phone]

Bier-Spezialitäten-Laden
Karl-Marx-Allee 56, 10243 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg)
Mo-Fr 10.00-19.30, Sa 10.00-13.30

www.grueneliga.de
Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin (Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow)
Mo-Do 9-17.30, Fr 9-13 Uhr
Tlf. 44 33 91 - 0

Volcksladen Christa und Karl-Heinz Volck
www.volcksladen.de
Gabriel-Max-Straße 18, 10245 Berlin (Friedrichshain)
Tlf. 29 00 46 04

Armin Baltzer
Trusetaler Str. 67, 12687 Berlin (Marzahn)
Tlf. 93 49 07 23

Martin Rutzen Zentralheizungsbau
Öl- und Gasheizungen, Sanitärinstallationen, Solaranlangen, Photovoltaik
Heinrich-Mann-Straße 20, 13156 Berlin (Pankow-Schönholz)
Tlf. 48 09 74 07

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Landesverband Berlin-Brandenburg
Karl-Kunger-Str. 18, 10435 Berlin (Treptow)
13-18 Uhr Tlf. 61 07 44 11

Frauenzeit-Laden
Langhansstr. 141
13086 Berlin (Weissensee)
Mo-Fr ab 10 Uhr
Tlf. 92 53 492

Friseurladen Maria
Zietenstr. 22
10783 Berlin (Schöneberg)
Mo-Fr 10-18 Uhr, Sa 10-15 Uhr
Tlf. 21 66 671

Kinderbauernhof im Görlitzer Park (Kreuzberg)
tagl. außer Mittwochs ab 10 Uhr geöffnet

Optiker am Klausener Platz Inh. Gerd Brüntgens
Klausenerplatz 23
14059 Berlin (Charlottenburg)
Tlf. 3218501

[potus]

Ist ein wenig sehr tombstone. Die Bürgerwehr hat beschlossen Marshall Earp aus der Stadt zu verjagen und die Finanzgeschäfte unter Aufsicht von ??? selbst weiterzuführen. Verluste zu verstaatlichen ist leider gang und gäbe, aber das ändert doch nichts an der Tatsache, dass kein Politiker und schon gar nicht !! die Verwaltung den Daumen auf öffentlichen Investitionen, die am Kapitalmarkt relevant sind, haben sollten. Die verbrecherischen Manager sollten samt ihrer Politikerspiessgesellen in Haft gehen, und der neue Aufsichtsrat sollte sich dann mindestens einmal im Jahr bei einer öffentlichen Anhörung über Investitionen und deren Absicherung rechtfertigen müssen. Alles andere würde doch wohl nur wieder zu Forderungen an die Landeskasse führen, nach einer Insolvenz eben von einzelnen, Interessensgemeinschaften oder Firmen; und dann gewinnen doch bloss wieder die mit den besten Rechtsanwälten...

[wohans]

up

[wohans]

Systemkonform

Berlin: Prozeß gegen Bankmanager geplatzt

Die früheren Topmanager der Berliner Bankgesellschaft können weiter ungestört ihre üppigen Altersbezüge verzehren. Ihre Nachfolger haben beschlossen, gegen sie keine Regreßansprüche mehr zu erheben, nachdem entsprechende Klagen in der ersten Instanz abgewiesen worden waren. Zur Begründung wurde das hohe Prozeßkostenrisiko in Millionenhöhe angeführt, daß durch das Ausschöpfen des Instanzenweges entstünde. Ferner hat sich die Bankspitze bereit erklärt, sämtliche Kosten, die den Beklagten in dem Verfahren bisher entstanden sind, zu erstatten, immerhin 1,5 Millionen Euro, wie die Berliner Zeitung am Montag hochrechnete. Gegenstand des nunmehr eingestellten Verfahrens waren dubiose Ankäufe völlig überteuerter Immobilien für die berüchtigten Fonds der Bankgesellschaft, für die der damalige Chef der Bankgesellschaftstochter IBG, Manfred Schoeps, die Hauptverantwortung trägt. Belangt werden sollten ferner die früheren Aufsichtsräte der IBG, unter anderem Bankgesellschaftschef Wolfgang Rupf und der CDU-Pate Klaus Landowsky.

Mit der Rücknahme der Klagen wird die bewährte Vertuschung und Verschleierung des Bankenskandals nahtlos fortgesetzt. Auch die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich in mühevoller Kleinarbeit bemüht, das korrupte System Bankgesellschaft auszuleuchten, wird damit gründlich konterkariert. Dort hatte man frühzeitig darauf hingewiesen, daß die eingereichten Klagen äußerst schlampig vorbereitet seien und die Befürchtung geäußert, daß die neue Bankspitze überhaupt kein Interesse an der Verurteilung ihrer Vorgänger habe. Doch das Land Berlin als direkt geschädigter »Besitzer« der Bankgesellschaft hat sich mit Hinweis auf die laufenden Verfahren bisher stets davor gedrückt, selber als Kläger aufzutreten. Das verwundert kaum, schließlich sind etliche Akteure des Berliner Bankenskandals, allen voran Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), nach wie vor in Amt und Würden.

In der ausgeplünderten Stadt erregt das wenig Aufsehen. Angesichts täglicher Horrormeldungen von zusammengestrichenen Universitätsbudgets, gekürztem Blindengeld, gestrichenen Monatskarten für Sozialhilfeempfänger und abgewickelten Orchestern erscheint der Blick auf die dafür Mitverantwortlichen bei den Betroffenen zunehmend unwichtig zu werden. Nur so ist es wohl zu erklären, daß es der Initiative Berliner Bankenskandal bis heute nicht gelungen ist, die notwendigen 25 000 Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, das unter anderem die vollständige Aufklärung der Gaunereien der Bank, die Rückabwicklung der betrügerischen Fonds und die Bestrafung der Verantwortlichen zum Ziel hat.

http://www.jungewelt.de/2003/11-25/002.php

[wohans]

Damit die Bankgesellschaft weiter mit 300 Mio Eur. im Jahr unterstützt werden kann, muß leider das Blindengeld gekürzt werden. Die Sozialkarte für die S-Bahn wird auch abgeschafft, weil der Senat von Berlin den nötigen Zuschuß nicht mehr zahlt.

Für die Banker und Politiker, die mit der Bankgesellschaft 20 Milliarden Euro Schulden für das Land Berlin in acht Jahren angehäuft haben, ist glücklicherweise noch ein bißchen Steuergeld vorhanden.

[goldmist]

»Generell nicht zulässig«

Berliner Verwaltung gegen Volksbegehren zur Bankgesellschaft

Nach einigen Lehrstücken zum Thema »soziale Ausgewogenheit bei Sparmaßnahmen« schickt sich Berlins SPD-PDS-Senat nunmehr an, seinen im Koalitionsvertrag postulierten Willen zur Förderung von »Elementen direkter Demokratie« zu konkretisieren. Das in der ersten Stufe bereits erfolgreiche Volksbegehren der Initiative Berliner Bankenskandal, das unter anderem die Rücknahme der milliardenschweren Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft Berlin zum Inhalt hat, wird vom Berliner Senat als »rechtswidrig« abgelehnt werden. Das erfuhren Mitglieder der Initiative noch vor Verkündung der offiziellen Entscheidung aus Kreisen der Innenverwaltung. In der Begründung soll es heißen, daß Begehren, die in das Haushaltsrecht des Parlaments eingreifen, generell nicht zulässig seien.

Das klingt logisch. Schließlich haben sich SPD und PDS im April 2002 etwas dabei gedacht, als sie ihre Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus dazu nutzten, den Profiteuren der korrupten Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft für die nächsten zwei Jahrzehnte die Renditen zu sichern. Und wenn man sich in dieser Frage dem protestierenden Pöbel gegenüber nachgiebig zeigte, würden bestimmt bald irgendwelche Systemfeinde auf die Idee kommen, die ganze asoziale »Sparpolitik« per Volksentscheid zu kippen. Und das ist nun wahrlich nicht der Sinn der hier praktizierten parlamentarischen Demokratie.

Um das Verbot des Volksbegehrens werden sich jetzt Juristen streiten. Alles weitere muß auf der Straße erledigt werden.



goldmist ( der wieder mal keinene smilies
gefunden hat die seiner Stimmung angemessenen Ausdruck verleihen könnte)



(und deswegen sich mit diesen zufriedengab)

[goldmist]

BERLINER BANKENSKANDAL

Zeitungen lehnen Anzeige von Bürgerinitiative ab

Zwei Berliner Tageszeitungen verwehren den Abdruck einer ganzseitigen Anzeige, in der sich eine Bürgerinitiative über die Machenschaften der Bankgesellschaft Berlin erbost. Grund für die Ablehnung: Die Auflistung der - vom Steuerzahler finanzierten - Pensionszahlungen an einstige Manager.



Bankgesellschaft Berlin-Logo: Schöne Abfindungen für die Manager
Berlin - Trotz der besonders den Tagezeitungen zusetzenden Anzeigenflaute zeigen sich Blätter in der Hauptstadt bei der Annahme von Inseraten wählerisch. So lehnte jetzt die "Berliner Zeitung" "aus grundsätzlichen Erwägungen" den Abdruck einer 7470 Euro teuren Anzeige ab, die eine über den Skandal um die Bankgesellschaft Berlin erboste Bürgerinitiative schalten wollte. Der "Tagesspiegel" mochte das Inserat ebenfalls nicht drucken.
Die von dem einstigen FU-Präsidenten Rolf Kreibich begründete Initiative, die von Schauspielern wie Angelica Domröse oder Hilmar Tate sowie namhaften Berliner Wissenschaftlern unterstützt wird, wollte unter anderem gegen die Aufbürdung weiterer Risiken der maroden Bankgesellschaft zu Lasten der Berliner Steuerzahler protestieren.

Pikant an ihrem Anzeigenentwurf ist vor allem die Auflistung der Pensionszahlungen an einstige Manager der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft und ihrer Töchterbanken. Zudem werden Edzard Reuter und andere Ex-Aufsichtsräte für die "korrupten Geschäftspraktiken" verantwortlich gemacht.

Laut Anzeigenentwurf kommt der langjährige Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende und einstige Doyen des West-Berliner Filzes, Klaus-Rüdiger Landowsky, monatlich in den Genuss von 19.812,56 Euro Pension, der Ex-Vorstandsvorsitzende der Berliner Bank Klaus von der Heyde genießt den Ruhestand mit monatlich mehr als 17.000 Euro.

Die Geschäftsführung des Berliner Verlages, der die "Berliner Zeitung" herausgibt, befürchtete, dass mit einem Abdruck der Anzeige "die Persönlichkeitsrechte einiger dort aufgeführter Personen verletzt würden". Auch der "Tagesspiegel" war mit der Nennung von Namen nicht einverstanden. Anti-Filz Aktivist Rolf Kreibig hält dies für Vorwände und geht von "politischen Gründen" für die Ablehnung aus.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,286494,00.html

[goldmist]

Und hier der link zur verschmähten anzeige (voriges posting)

http://www.berliner-bankenskandal.de/texte/AnzeigeAblehnung_…