Schon wieder Rücktrittsdrohung! - 500 Beiträge pro Seite

[Schnellschuss]

..langsam wirds langweilig und mehr als lächerlich :


Freitag, 26. September 2003
"Eigene Mehrheit" unklar
Kanzler warnt vor Zerfall der Koalition

Der Bundestag hat mit der Schlussberatung der Gesundheits- und der Arbeitsmarktreform begonnen.

Dazu sind am späten Vormittag namentliche Abstimmungen angesetzt, die mit Spannung erwartet werden. Mehrere Gegner der Gesundheitsreform bei Rot-Grün haben angekündigt, das Gesetz ablehnen zu wollen. Bundeskanzler Gerhard Schröder wünscht jedoch für alle Reformgesetze eine eigene rot-grüne Mehrheit.

Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering mahnten die SPD-Fraktion vor der Debatte in einer Sondersitzung eindringlich zur Geschlossenheit. Schröder warnte Teilnehmerberichten zufolge davor, die Regierungsfähigkeit der SPD aufs Spiel zu setzen. "Das wäre der Anfang eines Zerfallsprozesses wie 1982", sagte der Kanzler mit Blick auf das Ende der damaligen sozialliberalen Koalition.

Grünen zuversichtlich

Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager rechnete allerdings mit einer eigenen Mehrheit der Regierungskoalition für die Reformprojekte. Die Abstimmung würde in der Öffentlichkeit auch als Testfall gesehen, ob die Koalition dieses Paket auch ohne Zustimmung der CDU verabschieden könne, sagte sie im Deutschlandradio Berlin.

Man müsse beweisen, dass die Regierung auch handlungsfähig ist, was die nächsten Pakete angeht. Bei den Grünen werden bis zu vier Enthaltungen erwartet, bei der SPD etwa nochmal so viele.

Union unterstützt Gesundheitsreform

Die Verabschiedung der Gesundheitsreform gilt in jedem Fall als sicher, weil die Union sie mitträgt. Das Gesetz, das zum 1. Januar 2004 in Kraft treten soll, soll die Krankenkassen um gut 20 Mrd. Euro entlasten.

Bei der Arbeitsmarktreform geht es unter anderem um die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate. In das Gesetzespaket wurde zudem kurzfristig eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes eingearbeitet, die das Luxemburger Urteil zu Dienstzeiten von Klinikärzten umsetzen soll.

Um die rot-grüne Mehrheit für den Reformkompromiss zu sichern, kommt Außenminister Joschka Fischer eigens früher aus New York. Nach Angaben des "Tagesspiegel" erfüllt Fischer damit einen Kanzlerwunsch. In der Grünen-Fraktion werde von Fischers Verhalten ein "Motivationsschub" für die eigenen Reihen erhofft. Das kann heißen: Fischer soll Druck auf einzelne Abgeordnete ausüben. Eine vorzeitige Rückreise Fischers war noch am Mittwoch von den Grünen ausgeschlossen worden.

Große Erwartungen

Schröder hatte am Donnerstagabend in Berlin gesagt, die Abstimmung am Freitag sei entscheidend: "Ich erwarte, dass die Koalition geschlossen abstimmt, damit klar wird, dass die Koalition es ist, die die Reformen voranbringt und damit auch unser Land voranbringt."

Unerwartete Hilfe

Möglicherweise wird die rot-grüne Mehrheit jedoch erreicht, weil nicht alle Abgeordneten der Unionsfraktion anwesend sind. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" meldeten insgesamt 19 Parlamentarier, darunter 15 Unions-Abgeordnete, ihre Abwesenheit. Damit könnte sich die Koalition bis zu neun Gegenstimmen leisten.

[Schnellschuss]

GESUNDHEITSREFORM

Schröder droht mit Ende der Koalition

Im Bundestag hat die mit Spannung erwartete namentliche Abstimmung über die Gesundheitsreform begonnen. Kanzler Schröder verlangte von der SPD-Fraktion Gehorsam. Wenn Rot-Grün keine eigene Mehrheit zu Stande bekomme, warnte er, werde er die Koalition platzen lassen. Zuvor hatte er schon den Landes- und Bezirkschefs der SPD mit Rücktritt gedroht.


..soll er doch endlich...

[Fuller81]

Gesundheitsreform beschlossen. Ob mit eigener Mehrheit muss man noch auszählen.

Aber warum macht der gerd sonen Druck. Über 500 haben dafür gestimmt, da iss doch egal wenn die eigene Mehrheit knapp verfehlt wird, es sei denn er hat keinen Bock mehr und will endlich in Rente.

[Jarrod21]

Aber Schröder beweist damit einmal mehr, daß absolut kein Macher ist.

[Pulpman]

Seine bisherigen Erpressungsversuche haben doch immer gefruchtet und sich somit als probates Mittel zum "Regieren und Durchsetzten" etabliert.

Gruss
Pulpman

[tannenzapfen]

wann wird dieses messer endlich stumpf und er fällt damit durch ?

auch die opposition hat keinen a... in der hose und läßt es mal drauf ankommen ...

[Jarrod21]

Aber Fuller, wenn die rot-grüne Koalition keine eigene Mehrheit mehr zustande bringt, sind sie faktisch nicht mehr regierungsfähig. Sind sie zwar ohnehin kaum, aber das wäre der Dolchstoß.
Aber wie ich die Roten und die Grünen kenne, ist es ihnen scheißegal, wieviel sie von ihren im Koalitionsvertrag festgelegten Punkte streichen müssen, solange sie nur weiterhin an ihren Stühlen kleben und dafür auch kassieren dürfen. Das Land kann dabei ruhig zu grunde gehen.

[Schnellschuss]

jetzt bin ich aber mal gespannt

[Schnellschuss]

mist









Freitag, 26. September 2003
Koalition schafft Mehrheit
Gesundheitsreform durch

Der Bundestag hat die Gesundheitsreform mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Für das Gesetz votierten 517 Abgeordnete, 54 waren dagegen. Drei enthielten sich. Die drei Enthaltungen sowie sechs Nein-Stimmen kommen aus dem Koalitionslager. Damit haben SPD und Grüne mit hauchdünner Mehrheit von zwei Stimmen für das Gesetz gestimmt und hätten es auch ohne Stimmen der Opposition auf den Weg bringen können.

Mehrere Gegner der Gesundheitsreform bei Rot-Grün haben angekündigt, das Gesetz ablehnen zu wollen. Bundeskanzler Gerhard Schröder wünscht jedoch für alle Reformgesetze eine eigene rot-grüne Mehrheit.

[konns]

Vielleicht sollte mal eine Regelung aufgestellt werden ähnlich wie es vielen beim Freizeitfussball machen: "Drei Ecken - Elfmeter"

"Fünf Rücktrittsandrohungen - Zwangsrücktritt"

Dann wäre das Land schon erlöst von Schröder

[rohrberg]

warum droht der eigentlich nur?

[jacop]

#10
Respekt

[Teufelstaube]

..erst leere Kassen, dann leere Versprechungen, dann leere Drohungen; was kommt als Nächstes???

Die SPD sollte sich mal umbennen in LPD:

Leer Partei Deutschlands.

[pollux]

na mal langsam bitte,
er hat sich nur versprochen.

Statt

"Wenn das nicht durchgeht trete ich zurück"

wollte er sagen

"Wenn das nicht durchgeht schlage ich zurück"

[konns]

soll ja schon die 8. Rücktrittankündigung (Drohung kann ich nicht erkennen) sein ....

Bei seinen Ehefrauen war er offenbar konsequenter als in der Politik

[Jarrod21]

@konns....Warscheinlich waren nur die Frauen konsequenter als die Anhänger von ROt-Grün, von denen es ja immer noch 26% geben soll.

[Waldsperling]

So viele Rücktrittsdrohungen können nicht von unserem Kanzler kommen.

Die kommen nur von seinen Doppelgängern.

Gerhard selbst steht wie ein Fels in der Brandung.

[konns]

Genau Waldsperling: lauter Schröderklone sprechen diese Ankündigungen aus